Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: strafverfahren, verfassungsbeschwerde, straftat, einfache körperverletzung, neue beweismittel, genetischer fingerabdruck, bewährung, geldstrafe, persönlichkeit, nötigung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

34/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG,

§ 2 DNA-IfG, § 81g Abs 1 StPO,

Art 33 S 1 Verf BE

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung durch richterliche Anordnung der Entnahme

und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur

Identitätsfeststellung für künftige Strafverfahren gemäß § 2

DNA-IfG iVm § 81g Abs 1 StPO bei verurteiltem Straftäter mit

Neigung zur Gewaltkriminalität

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Anordnung der Entnahme von

Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in

künftigen Strafverfahren ("genetischer Fingerabdruck") wegen Straftaten von erheblicher

Bedeutung in einem sogenannten Altfall einer rechtskräftig verurteilten Person.

Der Bundeszentralregisterauszug vom 25. März 2002 enthält bezüglich des am 31.

Dezember 1962 geborenen Beschwerdeführers folgende Eintragungen:

1. Am 22. August 1977 verfügte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin - Jugendgericht -

nach Erteilung einer richterlichen Weisung, einer Entschuldigungspflicht, einer

Geldauflage und einer Ermahnung die Einstellung eines Verfahrens wegen räuberischer

Erpressung nach § 47 JGG.

2. Am 30. Januar 1981 sah die Staatsanwaltschaft Berlin in einem Verfahren wegen

gemeinschädlicher Sachbeschädigung von der Verfolgung nach § 45 JGG ab.

3. Am 7. Januar 1985 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Beschwerdeführer

wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

4. Am 1. Juli 1986 verurteilte das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer wegen

Diebstahls in fünf besonders schweren Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 1985 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt

wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Die Strafe wurde mit Wirkung vom

12. Juli 1989 erlassen.

5. Am 3. Dezember 1996 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Beschwerdeführer

wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

6. Am 6. Februar 2001 verhängte das Amtsgericht Tiergarten durch Strafbefehl eine

Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen versuchter Nötigung.

Am 19. Juli 2000 hatte das Amtsgericht Tiergarten ein Verfahren wegen gefährlicher

Körperverletzung und Bedrohung mit einem Verbrechen nach Erfüllung einer dem

Beschwerdeführer erteilten Auflage nach § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt, und am 25.

März 2002 verurteilte es den Beschwerdeführer wegen Widerstandes gegen

Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom 3. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht

Tiergarten am 15. Oktober 2002 an, dem Beschwerdeführer Körperzellen zu entnehmen

und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch zu

untersuchen. Die Voraussetzungen des § 81 g StPO i. V. m. § 2 DNA-

Identifizierungsgesetz (DNA-IFG) seien gegeben. Der Beschwerdeführer sei wegen einer

Straftat von erheblicher Bedeutung rechtskräftig verurteilt worden, und wegen seiner

Persönlichkeit bestehe Grund zu der Annahme, daß gegen ihn künftig erneut

Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen seien. Der

Verurteilte sei bereits mehrfach bestraft, u. a. wegen Diebstahls in besonders schwerem

Fall. Nach der Bewährung sei der Verurteilte mehrfach erneut straffällig geworden, wobei

es regelmäßig zu Gewalttaten gekommen sei. Offensichtlich neige der

Beschwerdeführer, namentlich unter Alkoholeinfluß, zu rücksichtslosem, gewalttätigem

Handeln. Ein weiteres Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten sei noch nicht

rechtskräftig abgeschlossen. Aus den Urteilsgründen lasse sich aber entnehmen, daß

der Beschwerdeführer zur Zeit beschäftigungslos sei. Dies sei im Hinblick darauf, daß

das Landgericht bei dem damaligen Urteil festgestellt habe, der Verurteilte habe aus

wirtschaftlicher Not heraus gehandelt, von Bedeutung. Im Hinblick auf den bisherigen

Lebenslauf des Beschwerdeführers sei die Anordnung angemessen, erforderlich und

verhältnismäßig.

Gegen diesen Beschluß wandte sich der Beschwerdeführer mit der Beschwerde zum

Landgericht. Das Gesetz setze für die Anordnung der Köperzellenentnahme die

rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung voraus. Als

eine solche könne lediglich die oben zu Ziffer 4. genannte Tat angesehen werden. Diese

Verurteilung aber liege 16 Jahre zurück. Die späteren Verurteilungen beträfen gerade

keine Straftaten von erheblicher Bedeutung. § 81 g StPO erwähne ausdrücklich nur die

gefährliche Körperverletzung, woraus sich ergebe, daß die einfache Körperverletzung

vom Gesetzgeber nicht als Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne dieser

Vorschrift angesehen werde. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung sei ohnehin

dem Bereich der Kleinkriminalität zuzurechnen. Unter diesen Umständen sei eine

Wiederholungsgefahr in Bezug auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung in keiner

Weise belegt.

Schon vorher hatte der Beschwerdeführer gegenüber dem Antrag der

Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, daß er sich seinerzeit zu den Eigentumsdelikten

nur aus wirtschaftlicher Not wegen Schulden und bestehender Arbeitslosigkeit habe

hinreißen lassen, nur mit einem untergeordneten Tatbeitrag, nämlich mit

Aufpasserdiensten, beteiligt gewesen sei und seit September 1984 keine Einbrüche

mehr begangen habe. Bereits die Ausführung der Tat, soweit er betroffen sei, lasse auch

bei Vorliegen einer sogenannten Katalogtat die Voraussetzungen für eine

Negativprognose entfallen. Die späteren Vergehen seien weder Katalog- noch

einschlägige Taten. In der Rechtsprechung seien im Übrigen wesentlich kürzere

Zeiträume straffreien Verhaltens nach Begehung einer Katalogtat für ausreichend

erachtet worden, eine Negativprognose zu verneinen.

Das Landgericht Berlin verwarf die Beschwerde als unbegründet. Die gesetzlichen

Voraussetzungen für die getroffene Anordnung lägen vor. Die Verurteilung des

Beschwerdeführers im Juli 1986 wegen Diebstahls in fünf besonders schweren Fällen, bei

denen es sich um Katalogtaten des § 81 g StPO handele, dürfe für die hier zu treffende

Entscheidung berücksichtigt werden. Art und Ausführung der Taten, die vor und nach

diesen Taten gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren und die daraus

abzuleitenden Erkenntnisse über seine Persönlichkeit begründeten die Annahme, daß

gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung

zu führen sein würden. Die von ihm im Jahre 1984 begangenen Straftaten von

erheblicher Bedeutung hätten zum damaligen Zeitpunkt keine für den Beschwerdeführer

untypischen Ausnahmetaten dargestellt. Dies ergebe sich daraus, daß er fünf sorgfältig

vorgeplante Taten hintereinander begangen habe und auch bereits zuvor gegen ihn

Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gemeinschaftlicher

Sachbeschädigung und gemeinschaftlichen Diebstahls geführt worden seien.

Die weitere Entwicklung des Beschwerdeführers belege, daß er von seiner kriminellen

Lebensführung nicht nachhaltig Abstand genommen habe. Zwar habe er sich seit seiner

Verurteilung im Jahre 1986 bis zum Oktober 1996 straffrei geführt, seitdem jedoch am

18. und 19. Oktober 1996 jeweils eine Körperverletzung, am 29. August 2000 eine

versuchte Nötigung und am 18. August 2001 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

begangen. Wegen dieser Taten sei er bereits verurteilt worden. Ein Strafverfahren wegen

dreier am 8. Januar 1999 begangener Taten, nämlich einer vollendeten und einer

versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie der Bedrohung mit einem Verbrechen,

sei gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. Diese Taten belegten, daß der

Beschwerdeführer, insbesondere unter Alkoholeinfluß, zu nicht unerheblichen

Aggressionen gegen Personen neige. Diese Straftaten hätten zwar bisher nicht die von §

81 g Abs. 1 StPO geforderte Schwere erreicht, seien jedoch auch nicht dem untersten

Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Das genüge für die Negativprognose im

Sinne des § 81 g StPO, bei der an die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten von

erheblicher Bedeutung nur geringe Anforderungen zu stellen seien.

Mit Rücksicht auf die Androhung von Zwangsmaßnahmen gab der Beschwerdeführer am

11. Februar 2003 eine Speichelprobe zur Durchführung der molekulargenetischen

Untersuchung ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorgenannten gerichtlichen Beschlüsse mit

der Verfassungsbeschwerde. Er rügt eine Verletzung der Art. 6 und 33 der Verfassung

von Berlin (VvB), die die angegriffenen Gerichtsentscheidungen grundlegend verkannt

hätten.

Aus dem hohen Stellenwert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

folge, daß das Vorliegen einer der in § 81 g Abs. 1 StPO genannten Regelbeispiele für

sich allein nicht ausreiche, eine Entnahme von Körperzellen zur Feststellung des DNA-

Identifizierungsmusters anzuordnen. Vielmehr habe zunächst eine auf den Einzelfall

bezogene Prüfung der Erheblichkeit der in Betracht kommenden Straftat stattzufinden.

Bei Hinweisen auf Umstände, die den Charakter der Anlaßtat als Straftat von erheblicher

Bedeutung in Frage stellten, habe eine Auseinandersetzung mit diesen zu erfolgen.

Hinsichtlich der im Jahre 1986 erfolgten Verurteilung wegen Diebstahls in fünf Fällen,

welche allein als Regelbeispiel nach § 81 g Abs. 1 StPO in Betracht komme, heiße es in

den Urteilsgründen, der Beschwerdeführer habe sich aus wirtschaftlicher Not,

Arbeitslosigkeit und Schulden zu den Diebstählen hinreißen lassen. Hinsichtlich der

Tatausführung wiesen die Urteilsgründe darauf hin, daß der Beschwerdeführer lediglich

untergeordnete Tatbeiträge in Form von Aufpasserdiensten geleistet habe und die Beute

nicht erheblich gewesen sei.

Die in Frage stehende Verurteilung liege inzwischen fast 17 Jahre, die begangenen

Straftaten nahezu 18 1/2 Jahre zurück. Seitdem habe der Beschwerdeführer kein

einziges Eigentumsdelikt mehr begangen. Es fehle daher bereits an der sogenannten

Anlaßtat, so daß allein schon deswegen die angegriffenen Beschlüsse das Recht des

Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung verletzten.

Außerdem sei hier eine positive Prognose zu bejahen. Der Beschwerdeführer habe sich

13 Jahre lang nach Straferlaß straffrei geführt. Die späteren rechtskräftigen

Verurteilungen seien nicht wegen Straftaten von besonderer Bedeutung erfolgt. Die vom

Landgericht erwähnte Entscheidung einer Einstellung nach § 153 a StPO könne in die

Prognoseentscheidung nicht einfließen, da das Verfahren vor einem Urteil abgebrochen

und eine Schuldfeststellung gerade nicht getroffen worden sei. Das gegen ihn geführte

und schließlich nach § 47 JGG von der Staatsanwaltschaft eingestellte

Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung liege annähernd 25 Jahre zurück.

Der Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung lägen Auseinandersetzungen in

Wirtshäusern zugrunde. In einem anderen Fall habe sich der Beschwerdeführer nach den

Feststellungen des Amtsgerichts Tiergarten nötigend gegenüber einer Hausbewohnerin

nach Auseinandersetzungen wegen Lärms geäußert. In einem weiteren Fall habe er sich

in alkoholisiertem Zustand in den frühen Morgenstunden einem Polizeieinsatz in seiner

Wohnung widersetzt. Er habe nicht einsehen wollen, etwas Strafbewehrtes getan zu

haben und mitten in der Nacht sechs Polizisten Einlaß in seine Wohnung geben zu sollen.

Auch hier sei Ausgangspunkt eine Beschwerde aus der Nachbarschaft wegen Lärms

gewesen. Außer dem Beschwerdeführer selbst, der erhebliche Verletzungen bei dem

Polizeieinsatz erlitten habe, sei niemand verletzt worden.

Zusammenfassend ergebe sich, daß bei verfassungsgemäßer Auslegung der

einschlägigen Bestimmungen die Voraussetzungen in § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g Abs. 1

StPO nicht gegeben seien. Selbst wenn man dies anders sähe, könnten die

angegriffenen Beschlüsse aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keinen Bestand haben.

Die Anlaßtat sei allenfalls dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen. Danach habe

sich der Beschwerdeführer zwölf Jahre lang vollkommen straffrei geführt. Eine

Fortwirkung der Anlaßtat über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren sei angesichts

der Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

unverhältnismäßig. Der Beschluß des Landgerichts lasse vermuten, die Kammer habe

den Begriff der Negativprognose dahingehend verkannt, daß es nicht etwa darauf

ankäme, daß eine Wahrscheinlichkeit für die Begehung künftiger Straftaten von

erheblicher Bedeutung bestehe, sondern daß schon die Wahrscheinlichkeit jedweder

künftiger Straftaten ausreiche. Dies sei mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie den Beschluß des Amtsgerichts

Tiergarten vom 15. Oktober 2002 zum Gegenstand hat. Der Beschwerdeführer legt keine

Verletzung von Rechten durch diese Entscheidung dar, die im Beschwerdeverfahren

nicht korrigierbar gewesen wäre. Das Landgericht tritt als Beschwerdegericht in den

Grenzen des Rechtsmittels an die Stelle der ersten Instanz. Die Beschwerde kann auf

neue Tatsachen gestützt und es können neue Beweismittel benannt werden.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Zwar sind dem Beschwerdeführer

inzwischen Körperzellen in Form einer Speichelprobe entnommen worden und ist deren

molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters

abgeschlossen. Dies läßt indessen ein Rechtsschutzinteresse für die

Verfassungsbeschwerde nicht entfallen, denn der Beschwerdeführer bleibt zumindest

durch die Speicherung und Verwendbarkeit des DNA-Identifizierungsmusters belastet.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung ist durch den angegriffenen Beschluß des Landgerichts Berlin nicht

verletzt.

Art. 33 VvB gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende

Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher

Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Das Grundrecht gewährt

seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder

Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl.

zum Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 (32 f.)). Die Feststellung, Speicherung und

Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 33 VvB verbürgte

Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Dieses Recht wird indessen nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es kann vielmehr zum

Schutz überwiegender Allgemeininteressen durch Gesetz beschränkt werden (Art. 33

Satz 2 und 3 VvB). Dies ist durch § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO geschehen. Danach

dürfen zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren u. a.

demjenigen, der rechtskräftig verurteilt worden ist, wegen einer noch nicht im

Bundeszentralregister oder Erziehungsregister getilgten Straftat von erheblicher

Bedeutung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-

Indentifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art

oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse

Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen

einer der vorgenannten Straftaten zu führen sind.

Die Regelungen des § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO sind formell und inhaltlich

verfassungsgemäß. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden

(vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 (30); zur Verfassung von Berlin: Beschluß vom

31. März 2003 - VerfGH 112/02 - VerfGE 14, 74 (80 f.)).

Vorliegend sind auch die Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 1 DNA-IFG i. V. m. § 81

g StPO im fachgerichtlichen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gerichtliche Entscheidungen sind,

besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die

Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die

Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der

dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof entzogen. Dessen Aufgabe ist es nicht, gerichtliche

Entscheidungen wie eine Rechtsmittelinstanz in jeder Hinsicht auf ihre Übereinstimmung

mit dem einfachen Recht zu kontrollieren (Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 -

LVerfGE 1, 7 (8) und 26. Oktober 2000 - VerfGH 54/00 -; st. Rspr.). Auch ist der

Verfassungsgerichtshof nicht berechtigt, einfachrechtlich seine Bewertung an die Stelle

derjenigen des Fachgerichts zu setzen. Den Strafgerichten obliegt nicht nur die

Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Strafprozeßrechts,

sondern auch die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie die

dazu notwendige Würdigung der Beweis- und Ermittlungsergebnisse (BVerfG, NJW 1996,

3071 (3072)). Hierzu gehört auch die Würdigung der Persönlichkeit des

Beschwerdeführers anhand der zugrunde liegenden Akten. Der Verfassungsgerichtshof

kann nur bei Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht auf die

Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Das ist nur der Fall, wenn die rechtliche

Würdigung des konkreten Sachverhalts die Grenze zur Willkür überschreitet, also

rechtlich als schlechthin unhaltbar zu qualifizieren ist oder wenn sonst eine grundsätzlich

unrichtige Anschauung von Bedeutung und Reichweite des Art. 33 VvB vorliegt, etwa weil

es an der für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung notwendigen

zureichenden Sachaufklärung oder an einer tragfähigen Entscheidungsbegründung fehlt.

Gemessen an diesem Maßstab ist hier die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung

des § 2 Abs. 1 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar ist einzuräumen, daß die Beschlußgründe des Landgerichts angesichts der

Tatsache, daß dem Beschwerdeführer die Strafe wegen Diebstahls in fünf schweren

Fällen erlassen wurde und er sich seit seiner Verurteilung im Jahre 1986 zehn Jahre

straffrei geführt hat, knapp ausgefallen sind. Die Grenze der Tragfähigkeit wird indessen

nicht unterschritten. Die Begründung beschränkt sich nicht darauf, die sogenannte

Katalogtat zu bezeichnen, sondern weist darauf hin, daß die im Jahre 1984 begangenen

Diebstähle in fünf besonders schweren Fällen, denen eine einbezogene Verurteilung

wegen gemeinschaftlichen Diebstahls bereits vorangegangen war, seinerzeit keine für

den Beschwerdeführer untypischen Ausnahmetaten darstellten. Das Gericht hat weiter

betont, daß es sich bei dem Seriendiebstahl um fünf jeweils sorgfältig vorgeplante Taten

handelte. Wenn es daraus die Folgerung zog, daß es sich bei den Anlaßtaten um

Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81 g Abs. 1 StPO handelte, und

deswegen eine Regelausnahme nicht annehmen wollte, ist das verfassungsrechtlich

unbedenklich. Das Gericht war, auch wenn die abgeurteilte Tat schon lange zurücklag,

nicht gehindert, die im Bundeszentral- bzw. Erziehungsregister nicht getilgten

Eintragungen für seine Entscheidung zu verwerten.

Auch bezüglich der nach dem Gesetz abzugebenden Negativprognose sind die

Ausführungen des Landgerichts recht knapp, unterschreiten aber auch hier nicht das für

eine verfassungsmäßige Tragfähigkeit gebotene Mindestmaß. Das Gericht erstellt seine

Prognose durchaus fallbezogen, wenn es unter Hinweis auf die seit 1996 erfolgten

Verurteilungen wegen zweier Körperverletzungen, einer versuchten Nötigung und

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie auch nach § 153 a StPO eingestellte

Strafverfahren wegen einer vollendeten und einer versuchten gefährlichen

Körperverletzung sowie der Bedrohung mit einem Verbrechen zu dem Schluß kommt,

der Beschwerdeführer neige, insbesondere unter Alkoholeinfluß, zu Gewalttätigkeiten.

Gleiches gilt für seine Bewertung, die Taten des Beschwerdeführers aus den letzten

Jahren seien nicht mehr dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Die Darlegung

der erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ist für die Negativprognose nicht

erforderlich (Beschluß vom 21. März 2003, a. a. O., S. 81; BVerfGE 103, 21 (37) sowie

BVerfG, NJW 1996, 3071 (3072)).

Das Landgericht war trotz des Beschlusses der Großen Strafkammer des Landgerichts

vom 1. Juli 1986, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen,

verfassungsrechtlich nicht gehindert, die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 2

DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO anzunehmen. Denn das für eine Maßnahme nach diesen

Vorschriften zuständige Gericht unterliegt wegen des nach dem Gesetzeszweck

unterschiedlichen Prognosemaßstabes keiner rechtlichen Bindung an die von einem

anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung getroffene

Sozialprognose. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr kann deshalb auch dann

gerechtfertigt sein, wenn zuvor eine Strafrestaussetzung zur Bewährung erfolgt war

(BVerfGE 103, 21 (36)). Das Gericht, welches die Entnahme von Körperzellen zwecks

molekulargenetischer Untersuchung anordnet, entscheidet aufgrund eines anderen

Maßstabes und spricht eine andere Rechtsfolge aus als das Gericht, das über die

Strafaussetzung zu befinden hat. Denn bei der Prüfung, ob eine Strafe bzw. ein Strafrest

zur Bewährung ausgesetzt werden kann, geht es um die Ahndung eines bereits

begangenen Unrechts, während es sich bei der DNA-Datenanalyse um eine

vorbeugende Maßnahme handelt, die den Zweck hat, die

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu erleichtern (Beschluß vom 21. März

2003, a. a. O., S. 82 f.).

Der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung

verstößt auch nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar

mögen die Taten, wegen derer der Beschwerdeführer in den letzten Jahren straffällig

geworden ist, selbst nicht die Schwere der in § 81 g Abs. 1 StPO genannten Straftaten

erreichen, doch offenbaren sie eine bedenkliche Neigung zur Gewaltkriminalität.

Abgesehen von der körperlichen Auseinandersetzung mit Polizeibeamten hat der

Beschwerdeführer an zwei aufeinander folgenden Tagen in einem Lokal gänzlich

unbeteiligten Gästen und ohne daß es zuvor zu einer Auseinandersetzung zwischen

diesen und ihm gekommen wäre, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und einer

Mitmieterin, die sich über Lärm beklagte, mündlich angedroht, ihr "den Schädel

einzuschlagen". Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Art. 33 VvB ist

wegen seiner persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen ein Grundrecht von besonderem

Gewicht, in das einzugreifen nur nach sorgfältiger Abwägung zulässig ist. Andererseits

gilt es auch zu bedenken, daß die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren

molekulargenetischen Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen

Strafverfahren keine der Strafahndung dienende repressive Maßnahme darstellt und mit

ihr keine öffentliche Stigmatisierung verbunden ist. Denn eine derartige Maßnahme und

die mitermittelten Daten können nur dem engen Personenkreis bekannt werden, der im

Rahmen von Straftaten zu Ermittlungshandlungen ermächtigt ist.

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde war auch der Antrag

auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abzulehnen (§ 52 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 114

ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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