Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: freiheit der person, sicherungsverwahrung, unterbringung, verfassungsbeschwerde, persönlichkeitsstörung, aussetzung, therapie, ermessen, bewährung, nötigung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

104/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 1 Abs 3

Verf BE, Art 2 Abs 2 GG, § 67a

Abs 1 StGB, § 67c Abs 1 StGB

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über

den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

nach § 67c Abs 1 StGB

Leitsatz

Art 8 Abs 1 Satz 2 Verf BE erfordert nicht, dass bei jeder Überprüfung nach § 67c Abs 1 StGB

ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Der Richter kann in Ausübung seines

pflichtgemäßen Ermessens von der Einholung eines erneuten Gutachtens absehen, es sei

denn, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles neue Anhaltspunkte für die

Erforderlichkeit einer erneuten Begutachtung ergeben.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass

über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1

StGB ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden wurde.

Der Beschwerdeführer ist in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Er verbüßte zuvor

eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen versuchter

Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung

und wegen Beleidigung in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Bedrohung,

aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 1998 – (511) 70 Js 336/97 KLs

(20/97). In diesem Urteil ordnete das Landgericht die anschließende

Sicherungsverwahrung an.

Das erkennende Gericht, das durch die Sachverständige Dr. W. beraten wurde, hielt die

Voraussetzungen des § 66 StGB für gegeben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass

der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt viermal psychiatrisch untersucht worden

war, einen Hang zu solchen erheblichen Straftaten hat, durch die die Opfer schwere

seelische und körperliche Schäden nehmen. Alle vier Taten stünden in engem Bezug zu

der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers und seien auf dessen Persönlichkeits-

und Beziehungsstörungen zurückzuführen. Dabei seien die Aggressionen jeweils durch

das Zurückweisen seiner Bedürfnisse ausgelöst worden. Es handele sich dabei

keineswegs um Konflikts-, Gelegenheits- oder Augenblickstaten, sondern um Straftaten

im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters. Bei allen Taten wiederholten sich

eine spezifische situative Gemeinsamkeit und Charakteristika, die in engem Bezug zu

der aufgezeigten Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers stünden. Der Hang des

Beschwerdeführers zu erheblichen Straftaten mache ihn für die Allgemeinheit gefährlich.

Die Sachverständige habe bei ihrer Prognoseerstellung überzeugend ausgeführt, dass

für die Zukunft auch Delikte der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung seitens des

Beschwerdeführers mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen seien, wenn in

dem Angeklagten Hoffnungen auf sexuelle Kontakte geweckt werden, so dass er

Zurückweisungen als massive Kränkung seitens der Frauen empfinde. Diesem Hang sei

in Übereinstimmung mit dem Gutachten nur dadurch entgegenzuwirken, dass es dem

Beschwerdeführer gelänge, seine Persönlichkeitsstörung aufzuarbeiten, wozu er nach

Auffassung der Sachverständigen allein nicht in der Lage sein dürfte. Zur Veränderung

der Grundstruktur der Persönlichkeit des Beschwerdeführers sei ein

verhaltenstherapeutisches Verfahren zur Verbesserung der Selbst- und

Fremdwahrnehmung sowie der Erlernung von Strategien der Impulskontrolle erforderlich.

Selbst bei einer psychotherapeutischen Betreuung des Beschwerdeführers sei aber eine

deutliche Änderung der Risikoeinschätzung in überschaubarer Zeit unwahrscheinlich. Da

der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung unmissverständlich geäußert habe, dass

er sich im Gefängnis nicht therapieren lassen werde, erscheine die Chance, den Hang im

Strafvollzug abzubauen, als sehr fraglich. Da ein Abbau des Hanges ohne grundlegende

Therapie sehr unwahrscheinlich sei, der Hang deshalb auch eine so lange Freiheitsstrafe,

wie sie von der Kammer verhängt worden ist, überdauern könne und der

Beschwerdeführer sich einer Therapie nicht unterziehen wolle, sei es bezogen auf den

Zeitpunkt des Strafendes unabdingbar gewesen, für die Folgezeit die Allgemeinheit

durch Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Beschwerdeführer zu schützen.

Den Vollzug der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung

ordnete die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 1. März 2007 an. Zur

Begründung führte die Kammer aus, dass der mit der Sicherungsverwahrung verfolgte

Zweck deren Vollziehung erfordere. Die Vollstreckung der Maßregel könne nicht zur

Bewährung ausgesetzt werden, da nicht erwartet werden könne, dass der

Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzuges keine erheblichen Straftaten mehr

begehen werde. Die Strafvollstreckungskammer stützt ihre Entscheidung zunächst auf

die Begründung des Tatgerichts. Des Weiteren zieht die Strafvollstreckungskammer

ihren Beschluss vom 8. Juni 2006 (543 StVK 370/06) heran, mit dem sie die Aussetzung

der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt hatte. Die Kammer

habe zwar anerkannt, dass der Vollzugsverlauf des Beschwerdeführers in den letzten

Jahren frei von erheblichen Beanstandungen gewesen sei. Entscheidend für die negative

Prognoseeinschätzung sei aber gewesen, dass der Beschwerdeführer nichts für eine

Bewältigung seiner Persönlichkeitsschwäche getan habe, die für die schwerwiegende

Delinquenz entscheidend sei. Es sei anzunehmen, dass in den Charaktereigenschaften,

die die Sachverständige gutachterlich festgestellt habe, keine beachtliche Änderung

eingetreten und nicht erkennbar sei, dass der Beschwerdeführer die Fähigkeit entwickelt

habe, sich mit seinen schwerwiegenden Persönlichkeitsschwächen zu beschäftigen und

diese im erforderlichen Umfang aufzuarbeiten. Dies sei aber Grundvoraussetzung für

eine veränderte Prognoseeinschätzung. Der Beschwerdeführer habe augenscheinlich

über die langen Jahre des Vollzuges nichts dafür getan, dem Vollzugsziel der

Resozialisierung näher zu kommen. Da eine Aussetzung der Vollstreckung der

Sicherungsverwahrung offensichtlich nicht verantwortet werden könne, sei ein

Sachverständigengutachten gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht

einzuholen. Auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus Gründen einer

allgemeinen Aufklärungspflicht, die der Kammer obliege, sei nicht angezeigt gewesen.

Denn die Überlegungen der psychiatrischen Sachverständigen im Erkenntnisverfahren

gälten nach Überzeugung der Kammer unverändert fort. Die Sachverständige habe

dabei auch die Ergebnisse mehrerer Vorbegutachtungen einbezogen und ein

Behandlungskonzept aufgezeigt, nämlich eine durch entsprechende

verhaltenstherapeutische Behandlung herbeigeführte Verbesserung der Selbst- und

Fremdwahrnehmung in Verbindung mit dem Erlernen von Strategien der Impulskontrolle.

Es hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Diagnose der

Sachverständigen unzutreffend und mithin auch das von ihr aufgezeigte

Behandlungskonzept falsch gewesen sei.

Der Beschwerdeführer legte gegen den Beschluss sofortige Beschwerde ein, die das

Kammergericht mit Beschluss vom 7. Mai 2007 verwarf. Es führte aus, dass der

Beschwerdeführer den Anforderungen, die gegeben sein müssten, um vom Vollzug der

Sicherungsverwahrung abzusehen, nicht gerecht werde. Weder habe er sich aktiv und

erfolgreich mit seinen Taten auseinandergesetzt, noch sei die Behebung tatursächlicher

Persönlichkeitsmängel erkennbar oder gar belegt. Der Beschwerdeführer verstelle sich

den Weg hierzu selbst durch seine andauernde Verweigerungshaltung. Bereits sein

Werdegang zeige deutlich seine Gefährlichkeit. Nach jeder Verbüßung von Strafhaft sei

er innerhalb kurzer Zeit wieder erneut straffällig geworden, ohne von der erlittenen Haft

in irgendeiner Weise beeindruckt zu sein. Auch die Bereitschaft des Beschwerdeführers,

sich einer psychotherapeutischen Behandlung allein durch den Sachverständigen Dr. P.

zu unterziehen, reiche zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, ihm eine günstige Prognose zu

erstellen, denn therapeutische Bemühungen ließen erst dann eine günstige Prognose

zu, wenn sie erfolgreich abgeschlossen seien. Da eine Aussetzung des Vollzuges nicht in

Betracht komme, sei auch kein erneutes Gutachten einzuholen. Der Sonderfall, dass der

Richter psychiatrische Sachkunde in Anspruch nehmen müsse, weil es um eine

Prognoseentscheidung hinsichtlich solcher Personen gehe, bei denen tatursächlich

geistige und seelische Anomalien vorlägen, deren Beurteilung Fachwissen erfordere,

liege nicht vor. Auch die Begutachtung durch Dr. P. in dem Verfahren 249 Ds 91/02 führe

zu keinem anderen Ergebnis, da es nicht die Sexualdelinquenz des Beschwerdeführers

zum Gegenstand gehabt habe, sondern wegen eines Beleidigungsvorwurfes erstattet

worden sei. Zudem erfülle es nicht die Anforderungen an ein Prognosegutachten, weil es

sich nur auf die Frage der Schuldfähigkeit beziehe und sich mit dem Hang des

Beschwerdeführers zu Sexualdelikten und mit prognostischen Aspekten nicht

auseinandersetze. Schließlich sei die Einholung eines Gutachtens auch nicht deshalb

erforderlich gewesen, weil eine Überweisung des Beschwerdeführers in den Vollzug einer

anderen Maßregel nach § 67a Abs. 1 u. 2 StGB in Betracht gekommen wäre. Die

Voraussetzungen für eine andere Maßregel als die Sicherungsverwahrung lägen nicht

vor, zumal der Beschwerdeführer eine Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert in

Bezug auf die Sexualdelinquenz selbst nicht in seiner Beschwerde behaupte und auch

die Kammer, die von einer Sachverständigen beraten war, eine solche

Persönlichkeitsstörung nicht festgestellt habe.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte sowohl aus Art. 8 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) als auch aus Art. 1

Abs. 3 VvB i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG und 104 GG durch das Landgericht und das

Kammergericht. Ein so tiefgreifender und zeitlich nicht befristeter Eingriff in die

Freiheitsrechte des Beschwerdeführers, wie er durch die Anordnung der Unterbringung in

der Sicherungsverwahrung entstehe, sei ohne vorherige erneute Begutachtung über das

Fortbestehen der bei Verurteilung angenommenen Persönlichkeitsstörung

verfassungswidrig. Ein solcher Eingriff erfordere zwingend eine aktuelle gutachterliche

Entscheidungsbasis und könne nicht auf der Grundlage eines vor zehn Jahren im

Rahmen des Erkenntnisverfahrens erstatteten Gutachtens erfolgen.

Die Strafvollstreckungskammer habe auch ihr Ermessen nicht sachgemäß

ausgeschöpft. Ob und inwieweit aufgrund äußerer Umstände Veränderungen in der

Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers eingetreten seien, habe die Kammer

nicht ohne sachverständige Hilfe beurteilen können. Zwar lägen bereits

Sachverständigengutachten aus dem Erkenntnisverfahren vor, doch verkenne die

Kammer, dass aufgrund der zwischenzeitlich vergangenen Zeit und der gegenüber dem

Beschwerdeführer durchgeführten Strafvollstreckung weit reichende Änderungen

eingetreten seien, die eine erneute Begutachtung erforderten. Dies zeige auch das

Gutachten des Sachverständigen Dr. P., das im Verfahren in Bezug genommen worden

sei. Dr. P. habe den Beschwerdeführer im Rahmen eines anderen Strafverfahrens (249

Ds 91/02) dahingehend begutachtet, dass bei ihm wahrscheinlich von einer

akzentuierten Persönlichkeit auszugehen sei, die durch sekundäre psychosoziale

Störungen bei Institutionalisierung (Haft) geprägt sei. Das Gutachten komme zu so

gravierend anderen Ergebnissen als das Gutachten der Sachverständigen Dr. W., dass

die Strafvollstreckungskammer gehalten gewesen sei, die Unterschiede mit der Hilfe

dieses oder eines weiteren Sachverständigen aufklären zu lassen. Insbesondere die

Hervorhebung der sekundären Störungen bei Institutionalisierung mache deutlich, dass

aufgrund der erlittenen Strafvollstreckung Veränderungen zu der vor neun Jahren

erfolgten Persönlichkeitsstörung eingetreten sein könnten, die nicht außer Betracht

bleiben dürften.

Schließlich sei die Einholung eines neuerlichen Gutachtens auch vor dem Hintergrund

des § 67a Abs. 1 StGB erforderlich. Angesichts der nunmehr fast 10 Jahre andauernden

Strafhaft, in der der Beschwerdeführer jegliche Therapie verweigert habe, stelle sich die

Frage, ob die fortdauernde Umgebung der Strafhaft geeignet sei, den Beschwerdeführer

dazu zu bewegen, sich therapeutischen Maßnahmen zu unterziehen. Die Ausführungen

des Dr. P. bezüglich der sekundären psychosozialen Störungen bei Institutionalisierung

geböten eine Überprüfung, ob und inwiefern durch die Sicherungsverwahrung als

angeordnete Maßregel Veränderungen beim Beschwerdeführer herbeigeführt werden

könnten. Es sei zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer im Rahmen einer anderen

Einrichtung so behandelt werden könne, dass eine nachhaltige Veränderung bei ihm

einträte. Unter Berücksichtigung der tief greifenden Einschnitte in die Freiheitsrechte des

Beschwerdeführers sei es geboten, auch bei der Vollstreckung der Maßregel darauf zu

achten, dass diejenige Form gewählt werde, die dem Ziel der Resozialisierung am

dienlichsten sei. Welche das ist, sei durch Begutachtung festzustellen. Der

Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, die Sicherungsverwahrung in der Form

zu verbringen, die ihn am ehesten in die Lage versetze, auch zukünftig ohne

Sicherungsverwahrung leben zu können.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Entscheidung des Landgerichts

angegriffen wird, ist sie unzulässig, denn der Beschwerdeführer rügt keine

Grundrechtsverletzungen, die nicht im Beschwerdeverfahren hätten korrigiert werden

können. Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unzulässig, soweit sie sich auf Art. 1 Abs.

3 VvB stützt (Beschluss vom 8. September 1993 – VerfGH 59/93 – LVerfGE 1, 151;

Driehaus, Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 2005, Art. 1 Rn. 8).

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Das Grundrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB wird durch die unterbliebene Einholung

eines Sachverständigengutachtens nicht verletzt.

a) Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Art.

2 Abs. 2 GG, der sich der Verfassungsgerichtshof für Art. 8 Abs. 1 VvB angeschlossen

hat (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 – VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <187> m.

w. N. – noch für Art. 9 Abs. 1 VvB 1950), folgt daraus jedoch keine schrankenlose

Garantie der Freiheit der Person. Gleichwohl nimmt die Freiheit der Person als Basis der

allgemeinen Rechtstellung und Entfaltungsmöglichkeit der Bürger einen hohen Rang

unter den Grundrechten ein. So begründet die freiheitssichernde Funktion des Art. 8

Abs. 1 Satz 2 VvB besondere verfahrensrechtliche Anforderungen. In Übereinstimmung

mit dem Bundesverfassungsgericht nimmt der Verfassungsgerichtshof an, dass im

Freiheitsgrundrecht die Wurzeln des Anspruchs auf ein faires, rechtsstaatliches

Verfahren liegen, woraus sich Mindesterfordernisse für eine zulässige

Wahrheitserforschung ergeben, die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren,

sondern auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind. Diese setzen Maßstäbe für

die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage

richterlicher Entscheidungen. Denn es ist eine unverzichtbare Voraussetzung eines

rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen

Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in

tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der

Freiheitsgarantie entspricht (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 – VerfGH 89/93 –

LVerfGE 1, 169 <188 f.> im Anschluss an BVerfGE 58, 208 <222, 230> und 70, 297

<308 f.>; für das Vollstreckungsverfahren: Beschlüsse vom 13. Juni 2002 – VerfGH 63/01

– juris Rn.13 und 28. Juni 2001 – VerfGH 63 A/01 – juris Rn.11; für das Bundesrecht:

BVerfG, NStZ-RR 2003, 251). Dabei steigen die Anforderungen an die

Sachverhaltsaufklärung mit der Dauer des Maßregelvollzugs, da die Beschränkung des

Freiheitsanspruchs mit zunehmender Vollzugsdauer immer schwerer wiegt (BVerfGE

109, 133 <162>). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die

Wahrheitserforschung verlangen aber nicht, dass bei jeder Überprüfung der

Unterbringung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Ist die Einholung

eines Sachverständigengutachtens nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben,

entscheidet der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der

Umstände des einzelnen Falles, in welcher Weise er die Voraussetzungen für die

Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung prüft. In der Regel besteht die Pflicht,

einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung

hinsichtlich solcher Personen geht, bei denen geistige und seelische Anomalien

vorliegen, die es erfordern, dass der Richter psychiatrische Sachkunde in Anspruch

nehmen muss, weil er über das notwendige Fachwissen für die Bewertung nicht ohne

weiteres selbst verfügt (BVerfG, NStZ-RR 2003, 251 <252>). Geht es nicht um derartige

Anomalien und liegen bereits Sachverständigengutachten vor, kann der Richter in

Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Einholung eines erneuten

Gutachtens absehen, es sei denn, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles neue

Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer erneuten Begutachtung ergeben (vgl. BVerfG

a.a.O.; BVerfGE 70, 297 <309 f.>).

b) Nach diesem Maßstab ist die Auffassung der Fachgerichte, der Einholung eines

Sachverständigengutachtens habe es im vorliegenden Fall nicht bedurft,

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die Fachgerichte sind in Einklang mit der herrschenden Meinung (vgl. BGH, NStZ

2000, 279; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 283; OLG Hamm, StV 2004, 273; OLG Celle,

NStZ-RR 1999, 179; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 463 Rn. 6a) davon ausgegangen,

dass für eine Entscheidung nach § 67c Abs.1 StGB ein Sachverständiger gemäß §§ 463

Abs. 3, 454 Abs. 2 StPO nur dann heranzuziehen ist, wenn das Vollstreckungsgericht die

Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erwägt. Diese Auslegung

entspricht dem Wortlaut des § 454 Abs. 2 StPO ("... wenn es erwägt, die Vollstreckung ...

auszusetzen ..."), auf den § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist. Auch der systematische

Zusammenhang mit § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO, der die Einholung eines

Sachverständigengutachtens nur für Beschlüsse nach § 67d Abs. 3 StGB und die

nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ausdrücklich zwingend

vorschreibt, spricht im Gegenschluss dafür, dass eine erneute Begutachtung in allen

übrigen Fällen, die in § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO genannt sind, nicht zwingend erforderlich

ist (BVerfG, NStZ 2003, 251 <252>). Diese Auslegung wird auch durch unterschiedliche

gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherungsverwahrung gestützt, durch die der

Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, welche Prüfungserfordernisse zwingend sind. § 454

Abs. 2 StPO ist ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien eingeführt worden, um „den

Gerichten und Strafvollzugsbehörden neue und flexible Möglichkeiten [zu eröffnen], um

den Schutz der Allgemeinheit insbesondere vor gefährlichen Sexualstraftätern zu

gewährleisten“ (BT-Drs. 13/8586, 1, 6, 10). Damit war es Ziel der Änderung von § 454

Abs. 2 StPO zu gewährleisten, dass Gerichte in Aussetzungsverfahren nicht mehr ohne

Sachverständigen im Interesse des erhöhten Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit

entscheiden, wenn ein Straftäter vorzeitig entlassen werden soll (vgl. BT-Dr. 13/9062, S.

15). Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 463 Abs. 4 StPO

ausdrücklich niedergelegt, dass im Rahmen der Überprüfung nach § 67e StGB das

Gericht nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen soll.

bb) Auch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB verlangt nicht in jedem Fall eine erneute

Begutachtung durch einen Sachverständigen bei der Überprüfung nach § 67c Abs. 1

StGB. Denn schon bei Erstellung der ursprünglichen Prognose werden zu erwartende

Auswirkungen des Strafvollzugs berücksichtigt. Zudem übt das Gericht eine Kontrolle

dahingehend aus, ob unerwartete Entwicklungen eine erneute Begutachtung gebieten.

Hinzu kommt, dass die einfachgesetzlichen Anforderungen an das Verfahren der

Sicherungsverwahrung mit zunehmender Vollzugsdauer ansteigen und damit eine

hinreichende Sachverhaltsaufklärung gewährleisten. So wird nach Beginn der

Unterbringung mindestens alle zwei Jahre von Amts wegen untersucht, ob der

Maßregelvollzug gemäß § 67d Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der

Gefahr von Routinebeurteilungen wird dadurch ausreichend entgegengewirkt, dass bei

der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren

Maßregelvollzug (§ 67d Abs. 3 StGB), sowie bei den sich daran anschließenden

Folgeüberprüfungen (§ 67d Abs. 2 StGB) gemäß § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO immer ein

neues Sachverständigengutachten einzuholen ist (vgl. BVerfGE 109, 133 <162 ff.>). Da

die Verbüßung langjähriger Freiheitsstrafen der Regelfall ist, wenn schon im Urteil eine

anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet wird, ist es auch unerheblich, wenn

zwischen der Erstellung des Gutachtens im Strafverfahren und der Anordnung des

Maßregelvollzugs unter Berücksichtigung dieses Gutachtens zehn Jahre liegen. Die

Gefährlichkeitsprognose des erkennenden Gerichts bleibt vielmehr so lange maßgeblich,

bis die Strafvollstreckungskammer unter Berücksichtigung der Entwicklung des

Verurteilten im Vollzug darüber entscheidet, ob sie weiter aufrecht zu erhalten ist (vgl.

BVerfGE 42, 1 <8>). Demgemäß kann sich das Strafvollstreckungsgericht für das

Fortwirken der Gefährlichkeitsprognose auf das vom erkennenden Gericht eingeholte

Sachverständigengutachten beziehen und so auch die Frage entscheiden, ob die Zeit im

Vollzug der Freiheitsstrafe mit den beim Verurteilten eingetretenen Entwicklungen noch

zum Vollzug der Sicherungsverwahrung zwingt oder ob vor einer solchen Entscheidung

die Einholung eines neuen Gutachtens erforderlich erscheint (BVerfG, NStZ-RR 2003,

251 <252>).

cc) Schließlich haben die Fachgerichte in den angegriffenen Entscheidungen auch ihr

Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,

dass sie von der Einholung eines erneuten Gutachtens im Jahre 2007 abgesehen haben.

Insoweit kann offen bleiben, ob das Vollstreckungsgericht bei der im März 2009

anstehenden Überprüfung nach § 67e StGB – jedenfalls aber deutlich vor Ablauf der 10-

Jahres-Frist des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 67d Abs. 3 StGB – von Verfassungs wegen

verpflichtet ist, mit Rücksicht auf die nunmehr nahezu 12 Jahre dauernde

Freiheitsentziehung, den damit verbundenen intensiven Grundrechtseingriffen und dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seine Entscheidung auf einer aktuellen breiteren

Beurteilungsgrundlage zu erstellen und hierzu ein neues psychiatrisches

Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit einer fortdauernden Unterbringung

einzuholen.

Für den im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt haben die Fachgerichte unter

Einbeziehung des vom Landgericht herangezogenen Sachverständigengutachtens

nachvollziehbar dargelegt, dass keine Hinweise für eine grundlegende und nachhaltige

Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers in der seit seiner Verurteilung

vergangenen Zeit erkennbar sind. Insbesondere ergeben sich aus dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. P. keine neuen Anhaltungspunkte für die Erforderlichkeit einer

erneuten Begutachtung. Das Kammergericht hat nachvollziehbar ausgeführt, dass sich

dieses Gutachten allein auf die Frage der Schuldfähigkeit im Fall von

Beleidigungsdelikten bezieht und keine Aussagen über den Hang des Beschwerdeführers

zur Begehung von Sexualdelikten, zu Prognosefragen oder zur therapeutischen

Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers enthält. Die Feststellung, dass beim

Beschwerdeführer eine erhebliche Minderung der Fähigkeit zum einsichtsgemäßen

Handeln gemäß § 21 StGB für die Fälle der Beleidigung vorliegt, enthält auch schon das

Gutachten der Sachverständigen Dr. W. auf das sich die Fachgerichte stützen. Das

Gutachten dieser Sachverständigen verneint aber darüber hinaus eine erheblich

verminderte Fähigkeit zum einsichtsgemäßen Handeln in Fällen der sexuellen Nötigung.

Angesichts dessen ist es verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden, dass das

Kammergericht vor dem Hintergrund von § 67a Abs. 1 StGB nicht erneut gutachterlich

prüfen lässt, ob die Sicherungsverwahrung die Maßregel ist, die dem Ziel der

Sozialisierung am dienlichsten ist. Denn eine Überweisung in den Vollzug einer anderen

Maßregel nach § 67a Abs. 1 und 2 StGB kommt überhaupt nur in Betracht, wenn die

Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63

StGB) oder einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vorliegen. Dass diese Voraussetzungen

nicht gegeben sind, hat das Kammergericht unter Bezugnahme auf die

zugrundeliegenden Entscheidungen und angesichts der beiden

Sachverständigengutachten nachvollziehbar dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Beschwerdeführer die

erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht

vorgelegt hat (§ 52 VerfGHG, § 117 Abs. 2 ZPO).

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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