Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, abweichende meinung, schutz der menschenwürde, subjektives recht, ddr, verfassungsbeschwerde, garantie der menschenwürde, recht auf akteneinsicht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 62

Verf BE, Art 63 Verf BE, Art 65

Verf BE, Art 67 Verf BE

Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des

Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht

rügefähig - zum Rechtsschutzinteresse für eine

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kassation

eines Strafurteils der ehemaligen DDR - zum Grundrecht des

rechtlichen Gehörs nach Verf BE - Gehörsverstoß durch

Verweigerung der Einsicht in Ermittlungsakten

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Kassation des Urteils eines

Gerichts der ehemaligen DDR. Mit Beschluß des Landgerichts Berlin - 506 Kass 467/91 -

vom 15. Januar 1992 wurde sein Kassationsantrag gegen das Urteil des Stadtgerichts

Berlin vom 25. Januar 1979 - rechtskräftig seit dem 2. Februar 1979 - gemäß § 349 Abs.

2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Mit dem im Kassationsverfahren angegriffenen Urteil des Stadtgerichts Berlin vom 25.

Januar 1979 war der Beschwerdeführer wegen mehrfacher, teils allein, teils

gemeinschaftlich begangener planmäßiger staatsfeindlicher Hetze - Verbrechen gemäß

§§ 106 I 1 und 3, II, 108, 22 II 2 StGB-DDR - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und

vier Monaten verurteilt worden. In dem Urteil war festgestellt worden, der

Beschwerdeführer habe behauptet, in der DDR herrsche eine Partei und

Staatsbürokratie, die Partei der Arbeiterklasse habe sich verselbständigt, sich zu einer

ideologischen Minderheit entwickelt und sich über das Volk gestellt. Der

Beschwerdeführer habe in diesem Sinne grafische Darstellungen als Künstler hergestellt.

So habe er einen Wandkalender mit der Überschrift "Nur die Machtlosen haben die

Macht" gefertigt. Er habe Ölbilder gemalt, auf denen er sich künstlerisch mit

Gesellschaftsproblemen, u.a. der Sportpolitik der DDR, auseinandergesetzt habe.

Schließlich habe er einen Kalender mitgestaltet, in dem er auf einem Blatt eine einseitig

zugunsten der Sowjetunion beherrschte Außenhandelspolitik der DDR symbolisch

dargestellt habe. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 1991,

den Kassationsantrag als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, hatte der

Beschwerdeführer am 18. Dezember 1991 beantragt, ihm Akteneinsicht zu gewähren

und die Frist für seine Gegenerklärung zu verlängern. Dies hatte der Vorsitzende des

Kassationsgerichts mit Schreiben vom 3. Januar 1992, das am 7. Januar 1992 zur Post

gegeben wurde, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde dahingehend beschieden,

daß ein Recht zur Akteneinsicht nur einem zum Verteidiger gewählten oder bestellten

Rechtsanwalt eingeräumt sei. Bereits im Juli 1990 hätten die Akten seinem damaligen

Verteidiger zur Einsicht vorgelegen. Es bestehe kein Grund zur Einräumung weiterer

Fristen.

Mit Schreiben vom 11. Januar 1992 bat der Beschwerdeführer, ihm wegen seiner

Bedürftigkeit - er sei Sozialhilfeempfänger - einen Anwalt für die Akteneinsicht zu stellen.

Die von ihm früher beauftragten Rechtsanwälte hätten ihm gegenüber keine relevanten

Akteneinsichten offenbart.

Am Tage des Eingangs dieses Schreibens bei Gericht, dem 15. Januar 1992, erging der

angefochtene Beschluß. Der Beschluß ist damit begründet, daß das Kassationsverfahren

nur eine beschränkte Überprüfung ermögliche. Diese habe keine Gesetzesverletzungen

ergeben. Die erkannte Strafe sei zwar empfindlich, aber weder unangemessen hart noch

mit rechtsstaatlichen Maßstäben unvereinbar. Die tragenden

Strafzumessungserwägungen seien im angefochtenen Urteil ausreichend dargetan. Die

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sei im Kassationsverfahren aus rechtlichen

Gründen nicht möglich. Einen Antrag auf Rehabilitierung habe der Beschwerdeführer

trotz mehrfacher Hinweise nicht gestellt.

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Januar 1992 blieb unbeschieden. Von dem

Beschluß des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 1992 wurden auf Verfügung vom 28.

Januar 1992 die notwendigen Abschriften am 30. Januar 1992 gefertigt und u.a. an den

Beschwerdeführer zur Post gegeben.

Mit seiner am 15. Mai 1992 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den

Beschluß des Landgerichts Berlin vom 15.Januar 1992 trägt der Beschwerdeführer vor,

daß der Beschluß "auf unerträgliche Weise allen rechtsstaatlichen Maßstäben"

zuwiderlaufe. er rügt, daß ihm kein Rechtsbeistand gestellt und keine "Rechtshilfe"

gewährt worden sei.

II.

1. Die frist- und formgerecht. eingelegte Verfassungsbeschwerde erfüllt die

Zulässigkeitsvoraussetzung des § 49 Abs. 1 VerfGHG, soweit der Beschwerdeführer die

Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör im Kassationsverfahren rügt. Diese Rüge

ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der sich gegen die Versagung

der Akteneinsicht und gegen die Nichtbescheidung seines Antrags auf Stellung eines

Verteidigers wendet.

Dagegen ist sein Vorbringen, daß die angefochtene Entscheidung "rechtsstaatlichen

Maßstäben" zuwiderlaufe, keine Rüge eines "in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechts" (§ 49 Abs. 1 VerfGHG). Das Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die Verfassung von

Berlin sinngemäß schon im Vorspruch sowie nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt (vgl.

Pfennig in Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl., 1987, Rdnr. 1 zum

Vorspruch; zur Herleitung des Rechtsstaatsprinzips auf der Ebene des Grundgesetzes

vgl. BVerfGE 2, 380 <403>; 52, 131 <144>), ist kein mit der Verfassungsbeschwerde

unmittelbar rügefähiges individuelles Recht (ebenso die ständige Rechtsprechung des

Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum in der Verfassung des Freistaates Bayern

enthaltenen Rechtsstaatsprinzips, vgl. z.B. Entscheidung vom 23. November 1980,

BayVerfGH 43, 170 <177>), sondern entfaltet Rechtsansprüche des einzelnen nur im

Zusammenhang mit anderen subjektiven Rechten.

Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGH). Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit sich bei einem

unanfechtbaren Beschluß nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. insoweit

BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 243 <247 f.>).Denn der Beschwerdeführer hatte sich

bereits wenige Tage nach dem Erhalt des angefochtenen Beschlusses mit Schreiben

vom 5. Februar 1992 an das Kassationsgericht gewandt und auf sein Schreiben vom 11.

Januar 1992 Bezug genommen, in dem er um "Rechtsbeihilfe wegen Bedürftigkeit"

nachgesucht habe. Er führte aus, sowohl der erbetene Aufschub als auch die

Beantragung eines Rechtsbeistandes seien unbedingte Voraussetzung für die

Kassationsentscheidung, und schlug vor, "so zu tun", als ob er "den Beschluß nicht

erhalten habe". Die Strafkammer müsse noch einmal darüber nachdenken, ob bei der

im Kassationsverfahren angegriffenen Entscheidung nicht doch das Gesetz gebeugt

worden sei, ob man seinerzeit z.B. nicht doch zu sehr den "offensichtlich erpreßten

Aussagen" vertraut habe. Dieses Schreiben ist der Sache nach als Antrag im Sinne von

§ 33a StRO anzusehen, für den das Gesetz eine besondere Form nicht vorgeschrieben

hat (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., 1991, § 33a Rdnr. 3), da es dem

Beschwerdeführer nach wie vor darum ging, die begehrte Akteneinsicht zu erlangen, um

mit ihrer Hilfe substantiiert zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu

können. Daß auch dieser Antrag nicht beschieden worden ist, kann der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der

Rechtswegerschöpfung schon deswegen nicht entgegenstehen, weil das

Kassationsgericht, dem die Verfassungsbeschwerde zur Kenntnis gegeben worden ist,

eine derartige Bescheidung offensichtlich nicht beabsichtigt.Unter diesen Umständen ist

es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, sich auf das Verfahren nach § 33a StPO,

das anders als ein normales Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen

Entscheidung nicht hemmt, verweisen zu lassen und damit auf die Möglichkeit, die

Entscheidung des Kassationsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen,

endgültig zu verzichten. Im übrigen ist zwischenzeitlich - am 4. November 1992 - das

Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814) in Kraft

getreten, dessen Artikel 1 das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) enthält.

§ 27 Nr. 5 StrRehaG setzt die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden

Regeln über das Kassationsverfahren außer Kraft, wodurch eine nachträgliche

Entscheidung gemäß § 33a StPO auch rechtlich zweifelhaft geworden ist.

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht daran, daß der

Beschwerdeführer nicht versucht hat, ein Rehabilitierungsverfahren nach dem noch von

der Volkskammer der DDR erlassenen Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990

(GBl. I S. 1459) durchzuführen. Zwar wäre dieses Verfahren im vorliegenden Fall in Frage

gekommen. Es war jedoch lediglich auf eine Aufhebung des Strafurteils (ohne Freispruch,

vgl. Amelung u.a. Rehabilitierung und Kassation, 1991, S. 77) im Sinne einer politisch-

moralisch begründeten Rehabilitierung (vgl. § 2 Abs. 1 des Rehabilitierungsgesetzes vom

6. September 1990), der Kassationsantrag hingegen auf einen rechtlich begründeten

Freispruch wegen einer von Anfang an rechtswidrigen Verurteilung und damit auf eine

volle Genugtuung ausgerichtet. Im Hinblick gerade auf diese Genugtuungsfunktion hat

der Einigungsvertrag in Artikel 18 Abs. 2 das Recht des Verurteilten, eine gerichtliche

Kassation zu beantragen, besonders hervorgehoben und selbständig neben der

Möglichkeit der Rehabilitierung (Artikel 17 des Einigungsvertrages) gewährleistet. Diese

im Einigungsvertrag vorgenommene Differenzierung zwischen Kassation und

Rehabilitierung ist zu respektieren, so daß es an einer Rechtfertigung dafür fehlt, dem

Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse für eine verfassungsgerichtliche

Überprüfung des von ihm gewählten Kassationsverfahrens zu versagen. Im übrigen ist

auch das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer inzwischen durch § 27 Nr. 2 StrRehaG

aufgehoben worden.

Dem Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers steht schließlich auch das neue

Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nicht entgegen. Zwar kommt nach § 1 Abs. 1 Nr.

1c StrRehaG ein Antrag auf Aufhebung des Urteils des Stadtgerichts Berlin in Betracht. §

1 Abs. 6 StrRehaG läßt jedoch bei einer rechtskräftigen Entscheidung über einen

früheren Kassationsantrag einen neuen Antrag nur zu, wenn dargelegt wird, daß der

frühere Antrag nach dem neuen Gesetz Erfolg gehabt hätte. Nach den Motiven des

Gesetzgebers sollte eine erneute Antragstellung nur möglich sein, wenn das neue Recht

den Antragsteller gegenüber der vorherigen Rechtslage besserstellt (vgl. Begründung zu

§ 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 12/1608).

Eine gefestigte Rechtsprechung zu § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG liegt noch nicht vor. Es

geht aber nicht an, den Beschwerdeführer auf diesen von der Auslegung der genannten

Vorschrift abhängigen und infolgedessen bisher noch unsicheren Weg zu verweisen (vgl.

ebenso im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren BVerfGE 11, 61 <63>;

16, 211 <712 f.>; 22, 42 <47>). Angesichts dessen genügt es für das

Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers, daß seine Antragsberechtigung nach

dem neuen Gesetz jedenfalls nicht völlig zweifelsfrei ist.

2. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe seinen nicht nur durch das

Grundgesetz, sondern auch durch die Verfassung von Berlin verbürgten Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt, ist begründet.

a) Das Grundrecht des rechtlichen Gehörs ist durch die Verfassung von Berlin

gewährleistet. Nach Artikel 62 VvB ist die Rechtspflege "im Geist dieser Verfassung und

des sozialen Verständnisses auszuüben". Die Verfassung von Berlin garantiert damit -

neben der in den Artikeln 63, 67 und 69 VvB enthaltenen organisatorischen Fundierung

einer unabhängigen Justiz, wie sie von Artikel 3 Abs. 1 VvB gefordert wird - eine

bestimmte Art der Ausübung von Gerichtsbarkeit. Diese soll über die bereits in Artikel 23

Abs. 1 VvB angeordnete Bindung an die Grundrechte der Verfassung von Berlin hinaus -

der Gesamtkonzeption der Verfassung einschließlich ihres Vorspruchs als

rechtstaatlicher Grundordnung entsprechen. Für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren

und damit für eine Ausübung der Rechtspflege nach Maßgabe von Artikel 62 VvB ist aber

das rechtliche Gehör konstituierend und grundsätzlich unabdingbar - vom

Bundesverfassungsgericht als "das prozessuale Urrecht des Menschen " bezeichnet (vgl.

BVerfGE 55, 1 <6>)-. Es wird deshalb durch Artikel 62 VvB mit gewährleistet. Diese

Garantie des rechtlichen Gehörs erschöpft sich nicht etwa in ihrem objektiv-rechtlichen

Gehalt der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Gewährleistung von Gerechtigkeit.

Sie impliziert vielmehr - in Ausfüllung des im Vorspruch der Verfassung von Berlin

enthaltenen Auftrags, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen (vgl. zum

Vorspruch als Auslegungsrichtlinie: Landsberg/Goetz, Verfassung von Berlin, 1951,

Erläuterung 2 zum Vorspruch) - ein entsprechendes subjektives Recht, ein

Justizgrundrecht des von der Rechtspflege Betroffenen, das mit dem in Artikel 103 Abs. 1

GG ausdrücklich hervorgehobenen Justizgrundrecht des rechtlichen Gehörs identisch ist.

Mit der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in Artikel 62 VvB entspricht die

Verfassung von Berlin im übrigen neben dem Rechtsstaatsprinzip dem Grundrecht auf

Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das seinerseits, wie der

Verfassungsgerichtshof im Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55.92 - (NJW 1993, S.

515) dargelegt hat, von der Verfassung von Berlin verbürgt wird (zu den Grundlagen des

rechtlichen Gehörs im Rechtsstaatsprinzip und in der Gewährleistung der

Menschenwürde vgl. BVerfGE 9, 89 <95>; 55, 1 <6>; vgl. auch Rüping, Bonner

Kommentar, Artikel 103 Abs. 1 Rdnr. 1 ff., 12). Gerade auf diese beiden Grundlagen

bezieht sich auch der Staatsgerichtshof des Landes Hessen (Beschluß vom 13. Januar

1988, Hess StAnz, 1988, S. 1873 <1874>), der das objektive Gebot des rechtlichen

Gehörs aus dem - ungeschriebenen - Rechtsstaatsprinzip der Hessischen Verfassung

herleitet und der Garantie der Menschenwürde die Gewährleistung dieses Gebots als

Grundrecht entnimmt.

b) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht verlangt, daß einer gerichtlichen

Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu

denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. zu Art. 103

Abs. 1 GG: BVerfGE 7, 275 <279 f.>); 18, 339 <405>; 19, 32 <36>; 55, 95 <98>. Dabei

ist dieses Recht als solches von der Ausgestaltung des Verfahrens durch die

verschiedenen Verfahrensordnungen unabhängig, gilt also auch in Verfahren mit

Untersuchungsgrundsatz (BVerfGE 7, 53 <57>; 7, 275 <281>), während seine nähere

Ausgestaltung den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen ist (BVerfGE 9, 89 <95,

96>).

Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) und

die Regelungen über die Stellung eines Verteidigers zu deren Durchführung (§ 140 StPO,

vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Auflage 1991, § 140 Rdnr. 27; vgl. auch § 364a StPO)

sind vom Gesetzgeber im Rahmen des Strafprozesses vorgesehene Ausprägungen des

verfassungsgerichtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (zu § 147 StPO vgl. BVerfGE 18,

399 <405>; vgl. auch Rüping, Bonner Kommentar, Artikel 103 Abs. 1 Rdnr. 29). Daß

weder das eine noch das andere dem Beschwerdeführer gewährt wurde, beruht

allerdings auf der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht. Dennoch kann die unter

diesen Bedingungen zustande gekommene Entscheidung des Landgerichts Berlin

insoweit vom Verfassungsgerichtshof am Maßstab des von der Verfassung von Berlin

übereinstimmend mit dem Grundgesetz verbürgten Gebots des rechtlichen Gehörs

überprüft werden (vgl. in diesem Zusammenhang den Beschluß des

Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -

NdW 1993, S. 513; bei Verfahrensgrundrechten ebenso die ständige Rechtsprechung

des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, z.B. Entscheidung vom 14. Februar 1992, -

BayVBl. 1992, S. 700). Denn vorliegend geht es nicht um den Vorwurf, Bundesrecht

verstoße als solches gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, sondern um die Rüge,

daß bei der Anwendung der maßgeblichen Vorschriften der Strafprozeßordnung dagegen

verstoßen worden ist.

c) Das Landgericht hat bei dem von ihm gewählten Verfahrensgang die Bedeutung des

rechtlichen Gehörs verkannt und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer effektiven

Stellungnahme zum Verfahren - insbesondere zum Antrag der Staatsanwaltschaft -

vorenthalten, obwohl es ihm diese nach der Strafprozeßordnung auf verschiedene Weise

hätte gewähren können. Eine Verletzung dieses Gebots ist nicht etwa deswegen zu

verneinen, weil der Antrag des Beschwerdeführers auf Stellung eines Rechtsanwalts erst

am 15. Januar 1992 bei Gericht eingegangen ist. Zwar ist aus den Akten nicht ersichtlich,

ob der Beschluß des Landgerichts vom selben Tage zeitlich vor oder nach dem Eingang

des Schreibens des Beschwerdeführers unterschrieben worden ist. Darauf kommt es

jedoch auch nicht an, da erst am 30. Januar 1992 auf Verfügung vom 28. Januar 1992 hin

die notwendigen Abschriften gefertigt und u.a. an den Beschwerdeführer zur Post

gegeben worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt eingehende Schriftsätze hätten im

Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs noch berücksichtigt werden müssen, da der

im schriftlichen Verfahren erlassene Beschluß noch nicht wirksam geworden war (vgl. in

diesem Zusammenhang auch Beschluß des BVerfG vom 4. August 1992, NJW 1993, S.

51). Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es hierbei nicht an (siehe dazu u.a.

BVerfGE 46, 185 <188>; 48, 394 <395/396>; 53, 219 <223>).

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Januar 1992 war im Hinblick auf dessen

rechtliches Gehör erheblich und hätte beschieden werden müssen. Zwar hatte sein

früherer Prozeßbevollmächtigter im Juli 1990 - d.h. noch vor dem Einigungsvertrag -

Gelegenheit gehabt, die Akten einzusehen. Der Beschwerdeführer machte aber geltend,

sein früherer Anwalt, zu dem er das Vertrauen verloren und von dem er sich bereits

Ende 1990 getrennt hatte, habe ihm gegenüber keine "relevante Akteneinsicht"

offenbart.Mit der in der Verfügung das Vorsitzenden des Kassationsgerichts vom 3.

Januar 1992 angeführten Gelegenheit zur Akteneinsicht durch seinen früheren

Verteidiger im Juli 1990 konnte dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches

Gehör deshalb nicht genügt werden. Im übrigen erschöpft sich das Grundrecht auf

rechtliches Gehör nicht darin, dem Betroffenen die Gelegenheit zu gewährleisten, daß er

im Verfahren überhaupt gehört wird, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem

der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder

dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite, der

Hinweis auf eine in einem früheren Stadium des Verfahrens gewahrte Akteneinsicht geht

deshalb fehl (vgl. BVerfGE 19, 33 <36>). Denn zwischenzeitlich lag der Antrag der

Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 1991 vor, den Kassationsantrag durch Beschluß

entsprechend § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, zu dessen

Begründung u.a. angeführt worden war, die Überprüfung des Strafverfahrens habe

keinen den Verurteilten beschwerenden schwerwiegenden Rechtsfehler im Hinblick auf

das Zustandekommen des Schuldspruchs erbracht, insbesondere seien Anhaltspunkte

dafür daß es sich bei dem Schuldspruch um reine, unter Verletzung grundlegender

Verfahrensvorschriften zustande gekommene Willkürentscheidungen handeln könnte,

nicht ersichtlich. Hierdurch entstand für den Beschwerdeführer erneut Veranlassung,

sich mit dem Akteninhalt auseinanderzusetzen, zumal es nachvollziehbar ist, daß er

zunächst davon ausging, sein Kassationsantrag werde aus materiellen Gründen Erfolg

haben, weil er rechtsstaatswidrig wegen politischer Meinungsäußerungen und zudem

unverhältnismäßig hart bestraft worden sei. Dem Begehren des Beschwerdeführers

hatte das Landgericht auch ungeachtet der Zwei-Wochen-Frist des § 349 Abs. 2 Satz 2

StPO entsprechen können, da es sich dabei nicht um eine Ausschlußfrist handelt (vgl.

Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, 40. Auflage 1991, § 349 Rdnr. 17) und im

übrigen auch keine rechtliche Notwendigkeit bestand, ohne mündliche Verhandlung über

den Kassationsantrag in Anwendung von § 349 StPO zu entscheiden. Die Unterlassung

des Landgerichts war also nicht etwa durch Regeln des Prozeßrechts geboten.

Im Hinblick auf das Grundrecht des rechtlichen Gehörs hätte das Landgericht dem

Beschwerdeführer ermöglichen müssen, die Ermittlungsakten kennenzulernen. Der

Beschwerdeführer hatte zur Erläuterung seines Kassationsantrages lediglich Kopien der

Anklageschrift und des Urteils des Stadtgerichts Berlin, jedoch nicht einmal die von ihm

gefertigten Originalkunstwerke zur Verfügung, die sich aufgrund der nach wie vor

rechtskräftigen Verurteilung und Einziehung aus dem Jahre 1979 in den 20 Beiakten des

Verfahrens befinden. Insbesondere zur Wahrnehmung des Rechts auf Beseitigung von

DDR-Unrecht kann es sich im Einzelfall als erforderlich erweisen, dem seinerzeit

Verurteilten eine Kenntnis von allen Unterlagen zu geben, die zu der Anklageerhebung

geführt haben. Eine Einsichtnahme in die Strafverfahrensakten der DDR erscheint dabei

dann in besonderem Maße notwendig, wenn es sich - wie hier - um eine eindeutige und

ausschließliche Verurteilung nach dem politischen Strafrecht handelt: Solche Verfahren

wurden vom Ministerium für Staatssicherheit vorbereitet, dessen

"Untersuchungsorgane" gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 StPO/DDR zu den staatlichen

Untersuchungsorganen für das Ermittlungsverfahren gehörten. In solchen Fällen wurden

den Verurteilten nicht einmal die Urteile zugestellt, sondern "mündlich zur Kenntnis

gebracht" (vgl. die entsprechende Möglichkeit nach § 184 Abs. 5 in Verbindung mit § 211

Abs. 3 StPO/DDR). Unter diesem Blickwinkel verstößt die Nichtinformation des

Beschwerdeführers - sei es durch Überlassung von Kopien wesentlicher Teile der Akten ,

sei es durch Stellung eines Rechtsanwalts entsprechend § 140 Abs. 2 StPO oder § 364a

StPO (vgl. Amelung u.a., Rehabilitierung und Kassation, 1991, S. 179 ff.), sei es durch

Gewährung direkter Akteneinsicht im Hinblick darauf, daß es sich nicht um

Ermittlungsakten aus einem aktuellen rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren, sondern

um ein von DDR-Behörden geführtes, längst abgeschlossenes Verfahren handelt, so daß

das Schutzgut der Unversehrtheit der Akten und Beweismittel (vgl. OLG Zweibrücken,

NJW 1977, S. 1699 zur Akteneinsicht im Beisein eines Verteidigers) dadurch relativiert

wird - gegen das verfassungsrechtliche Gebot des rechtlichen Gehörs aus Artikel 103

Abs. 1 GG und - für den Verfassungsgerichtshof maßgeblich - aus Artikel 62 VvB.

d) Die Entscheidung des Landgerichts beruht auch auf der Verletzung des Gebots des

rechtlichen Gehörs. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Entscheidung

über den Kassationsantrag zugunsten des Beschwerdeführers ergangen wäre, wenn er

mit Hilfe von Akteneinsicht zu dem seinerzeit gegen ihn gerichteten Verfahren hätte

Stellung nehmen können. In seinem Schreiben vom 5. Februar 1992, das das

Landgericht nach § 33a StPO hätte bescheiden müssen, hat der Beschwerdeführer von

offensichtlich erpreßten Aussagen gesprochen, die seiner Verurteilung zugrunde gelegt

worden seien. Einen derartigen Vorwurf hätte er möglicherweise mit Hilfe der

Akteneinsicht konkretisieren können, was gegebenenfalls zur Folge gehabt hätte, daß

das Kassationsgericht eine "schwerwiegende Verletzung des Gesetzes" im Sinne von §

311 Abs. 2 Nr. 1 StPO/DDR angenommen hätte (vgl. dazu Amelung u.a., a.a.O. S. 185).

Da die Verfassungsbeschwerde mit Rücksicht auf das Gebot des rechtlichen Gehörs

Erfolg hat, bedarf es keiner Prüfung, ob mit der Wertung des Landgerichts Berlin, die

gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafe sei "weder unangemessen hart noch mit

rechtsstaatlichen Maßstäben unvereinbar", weitere Rechte des Beschwerdeführers aus

der Verfassung von Berlin verletzt sein können und ob insoweit eine den gesetzlichen

Anforderungen des § 50 VerfGHG genügende Rüge vorliegt.

III.

Erweist sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung als begründet, hebt

der Verfassungsgerichtshof sie gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG auf. Die Sache wird in

entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Landgericht Berlin

zurückverwiesen, das nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten des Ersten Gesetzes

zur Bereinigung von SED-Unrecht in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat, nach welchen

Verfahrensvorschriften über das sachliche Begehren des Beschwerdeführers auf

Aufhebung des seinerzeitigen Urteils nunmehr zu entscheiden ist.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

Abweichende Meinung 1:

Wir halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil es - 1. - am

Rechtsschutzinteresse fehlt und - 2. - die Verfassung von Berlin das von der Mehrheit als

verletzt angesehene Grundrecht auf rechtliches Gehör in Entsprechung zu Art. 103 Abs.

1 GG nicht verbürgt.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nach unserer Meinung unzulässig, ihr fehlt das

Rechtsschutzinteresse.

Schon zur Zeit der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts im Januar 1992 und der

Einlegung der Verfassungsbeschwerde im Mai 1992 stand dem Beschwerdeführer mit

dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Rehabilitierungsgesetz vom 6.

September 1990 (GBl. I S. 1459) ein geeigneter und zumutbarer anderer Weg zur

Verfügung, um das Verfahrensziel der Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des

Stadtgerichts Berlin vom 25. Januar 1979 und damit der Beseitigung seiner rechtlichen

Wirkungen und zur Freimachung des Weges für soziale Ausgleichsleistungen zu

erreichen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes fielen darunter insbesondere auch

Verurteilungen nach Strafbestimmungen des 2. Kapitels des Besonderen Teils des DDR-

Strafgesetzbuchs, die wie im Falle des Beschwerdeführers darauf beruhten, daß der

Betroffene in Wahrnehmung verfassungsmäßiger politischer Grundrechte politischen

Widerspruch in Wort und Schrift oder durch friedliche Demonstrationen oder

Zusammenschlüsse erhoben hatte. In dem angegriffenen Beschluß des

Kassationsgerichts vom 15. Januar 1992 wird der Beschwerdeführer auf den Weg

verwiesen, "im Wege der Rehabilitierung eine Aufhebung der Urteile und einen Freispruch

zu erwirken". Die Antragsfrist nach dem früheren Rehabilitierungsgesetz war noch nicht

abgelaufen, und die ablehnende Entscheidung des Kassationsgerichts bildete auch kein

rechtliches Hindernis für die Erfolgsaussicht eines Rehabilitierungsantrags.

Diese Situation besteht im übrigen bis heute unverändert fort, da das

Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer vom 6. September 1990 ebenso wie die alte

Kassationsregelung nunmehr durch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz -

StrRehaG - vom 29. Oktober 1992 unter Einführung einer neuen Antragsfrist bis zum 31.

Dezember 1994 abgelöst worden ist. Auf einen entsprechenden Antrag des

Beschwerdeführers wäre die wegen sog. "staatsfeindlicher Hetze" nach § l06 Abs. 1 Nr. 1

und 3 und Abs. 2 DDR-StGB erfolgte Verurteilung nunmehr von der

Rehabilitierungskammer des Landgerichts Berlin für rechtsstaatswidrig zu erklären und

aufzuheben (§ 1 Nr. 1c StrRehaG). Die verwerfende Entscheidung vom 15. Januar 1992 in

dem vorangegangenen Kassationsverfahren bildet kein Zulässigkeitshindernis im Sinne

von § 1 Abs. 6 Satz 1 StrRehaG, weil der Beschwerdeführer dort gerade auf den Weg der

Rehabilitierung verwiesen worden war. Im übrigen liegt zweifelsfrei die in § 1 Abs. 3 Satz 2

StrRehaG bezeichnete Fallgestaltung vor, daß der frühere Antrag nach den Vorschriften

dieses Gesetzes Erfolg gehabt hätte". Damit steht fest, daß das Rechtsschutz bedürfnis

selbst dann, wenn es ursprünglich bestanden hätte, jedenfalls mit Inkrafttreten des

Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes entfallen wäre.

Möglicherweise ist der Entschluß des Beschwerdeführers zur Anrufung des

Verfassungsgerichtshofs dadurch mit veranlaßt worden, daß in den Gründen des

angegriffenen Beschlusses die unglückliche Formulierung enthalten ist, die erkannte

Strafe sei "weder unangemessen hart noch mit rechtsstaatlichen Maßstäben

unvereinbar". Eine die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eröffnende

Rechtsverletzung im Sinne von § 49 Abs. 1 VerfGHG kann durch den Inhalt der Gründe

nur dann in Betracht kommen, wenn eine evidente und schwere Beeinträchtigung von

Persönlichkeitsrechten vorliegt und insbesondere jeder funktionale Bezug der

betreffenden verbalen Kundgebung mit den dem Gericht im konkreten Fall obliegenden

Aufgaben fehlt (vgl. Jakobs, JZ 1971, 279 ff., 283 mit Nachw.). Ein solcher Eingriff durch

die Art der Begründung steht hier nicht in Rede. Nach dem Zusammenhang der Gründe

hat das Kassationsgericht nicht etwa die Billigung von SED-Unrechtsmaßnahmen zu

Lasten des Beschwerdeführers aussprechen wollen. Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf

die Erfolgsaussicht eines Rehabilitierungsantrags hat das Landgericht vielmehr erkennen

lassen, daß es die der Verurteilung zugrundeliegenden Handlungen als Wahrnehmung

verfassungsmäßiger politischer Grundrechte im Sinne des § 3 Abs. 1 DDR-RehaG

ansehe.

2. Die Auffassung der Mehrheit, die Verfassung von Berlin beinhalte ein dem Art. 103

Abs. 1 GG entsprechendes Grundrecht, halten wir für unzutreffend. ein derartiges

Grundrecht ist weder dem Abschnitt II ("Die Grundrechte") noch dem Abschnitt VII ("Die

Rechtspflege") der Verfassung von Berlin zu entnehmen. Dabei ist vorab zu betonen,

daß ein durch die Auslegung der Verfassung von Berlin ermittelter Befund, ein

bestimmtes bundesrechtlich verbürgtes Grundrecht, finde hier keine Entsprechung, nicht

mit der Erwägung infrage gestellt werden könnte, ein derartiger Befund führe zu

rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Ergebnissen bzw. attestiere der Verfassung von

Berlin einen gegenüber dem Grundgesetz oder auch anderen Landesverfassungen

zurückbleibenden Grad an Rechtsstaatlichkeit - was wiederum der Berliner

Verfassungsgeber nicht gewollte haben könne. Solche Überlegungen sind nicht

tragfähig. Die Auffindung eines im Grundgesetz enthaltenen Grundrechts auch in der

Verfassung von Berlin bedeutet nicht eine Ausweitung des materiellen

Grundrechtsschutzes, sondern hat lediglich zur Konsequenz, dem Bürger zusätzlichen,

angesichts der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht ggf.

alternativen Rechtsschutz (vgl. § 49 Abs. 1 VerfGHG) zu eröffnen (s. dazu Friesenhahn

in: Starck, Hrsg., Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Erster Band, 1976, 784,

765; Bartisperger, DVBl. 1993, 333, 348).

a) Der Abschnitt VII der Verfassung von Berlin betrifft "Die Rechtspflege". Er beinhaltet

objektiv-rechtliche Anordnungen (wie z.B. die Garantie einer unabhängigen Rechtspflege,

Art. 63 Abs. 1 VvB), organisatorische Bestimmungen (wie diejenige über die Ernennung

der Berufsrichter, Art. 63 VvB), aber auch subjektive, demzufolge mit der

Verfassungsbeschwerde rügefähige Recht. Zu den letzteren, welche vorliegend allein

interessieren können, zählt ein Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht. Die Verfassung

von Berlin prägt das fundamentale Interesse des einzelnen, sich vor Gericht Gehör zu

verschaffen, subjektiv- rechtlich lediglich als ein Recht aus, sich eines Strafverteidigers

zu bedienen (Art. 65 Abs. 1 VvB) und erreicht damit eine den - zusätzlichen -

landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutz ermöglichende Doppelverbürgung nur für

einen Teilbereich der bundesrechtlichen Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG, mag über

letztere insoweit möglicherweise sogar hinausgehen. Die ausdrückliche Beschränkung

des Art. 65 Abs. 1 VvB in Gegenstand und Anspruchsinhalt schließt ein Verständnis

dieser Bestimmung als Sitz eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs auf

rechtliches Gehör aber aus.

Die Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs meint, auch Art. 62 VvB als subjektives Recht

ansprechen zu können. Das ist nicht haltbar. Der Wortlaut der Vorschrift, die im

Schrifttum als "Verhaltensregel" oder "Erinnerung" an den Richter bezeichnet worden ist

(s. Pfennig, in: Pfennig/ Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl., 1937, Art. 62 Rdn. 2,

3), steht dem ebenso entgegen wie ihre systematische Stellung. Art. 62 VvB eröffnet

den VII. Abschnitt der Verfassung von Berlin allgemeinen Sinnes und wird in den

nachfolgenden Bestimmungen, wie an den oben bereits erwähnten Beispielen gezeigt,

funktionell unterschiedlich konkretisiert. Keineswegs ist Art. 62 VvB geeignet, selbst als

Grundlage "des" Individualrechts auf rechtliches Gehör zu dienen. Er mag zur Auslegung

anderer Normen beitragen, kann aber über deren Fehlen nicht hinweghelfen,

insbesondere auch nicht die Begrenzung des Art. 65 Abs. 1 VvB auf die

Strafverteidigung überwinden.

b) Aus dem II. Abschnitt der Verfassung von Berlin kommt ernsthaft nur Art. 6 Abs. 1 S.

1 als Grundlage des Gehöranspruchs in Betracht, den die von der Mehrheit des

Verfassungsgerichtshofs beschlossenen Entscheidungsgründe nicht heranziehen, den

allerdings der Richter Körting ausweislich seines Sondervotums vorliegend als verletzt

ansieht. Auch dieser Auffassung folgen wir nicht. Die genannte Bestimmung trifft - wie

der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. z.B. den Beschluß

vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 -, Umdruck S. 5 f.) - eine dem Art. 3 Abs. 1 GG

vergleichbare Aussage, wobei hier dahinstehen kann, ob beide Grundrechte gänzlich

identisch sind. Das Verhältnis zwischen dem Gehöranspruch und dem allgemeinen

Gleichheitssatz ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103

Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG nicht eindeutig bestimmt worden, insbesondere wurde

offensichtlich teilweise das erstgenannte, teilweise das zweitgenannte Grundrecht als

das jeweils "speziellere" Grundrecht betrachtet (vgl. zu den Schwankungen der

Rechtsprechung und zu Divergenzen auch zwischen beiden Senaten des

Bundesverfassungsgerichts eingehend Mauder, Der Anspruch auf rechtliches Gehör,

seine Stellung im System der Grundrechte und seine Auswirkung auf die

Abgrenzungsproblematik zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit, 1986, 45 ff.

mit zahlr. Nachw.). Das rührt auch daher, daß der allgemeine Gleichheitssatz einerseits

als Verbot willkürlicher Differenzierung, andererseits und darüber hinaus als ein Anspruch

gegenüber allen staatlichen Gewalten auf an materieller Gerechtigkeit orientiertes

Handeln verstanden wird (vgl. nur BVerfGE 42, 64, 73; s. auch BayVerfGH, NJW 1985,

1096). Es besteht kein Anlaß, dem im einzelnen nachzugehen. Zwar läßt sich gewiß

sagen, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem allgemeinen

Gleichheitssatz Anwendungsfelder für die Überprüfung der Willkürfreiheit gerichtlicher

Verfahren erschlossen hat, die außerhalb der Garantie des rechtlichen Gehörs liegen

(vgl. Gubelt, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl., 1992, Art. 3

Rdn. 43 ff.), doch ist auch danach die letztere nicht etwa noch zusätzlich im

Gleichheitssatz verankert (zutreffend etwa Kopp, AöR 106, 1981, 604, 611; s. dazu auch

Dörr, Faires Verfahren, 1984, 127). Dafür besteht auch nach Berliner Verfassungsrecht,

also für Art. 6 Abs. 1 S. 1 VvB, kein Anlaß, dies ungeachtet des Umstandes, daß Art. 65

Abs. 1 VvB inhaltlich - wie gezeigt - hinter Art. 103 Abs. 1 GG zurückbleibt. Denn die

hierin zum Ausdruck kommende Entscheidung des Berliner Verfassungsgebers, das

Gehörrecht nur in einem Teilbereich grundrechtlich zu verbürgen, darf nicht dadurch

beiseite geschoben werden, daß eine aus dem Willkürverbot gewonnene und sich sodann

verselbständigende Gerechtigkeitsformel entdifferenzierend zu einer vom

Verfassungsgeber nicht vorgesehene Ausweitung des Grundrechtsschutzes führt.

c) Das bisher gefundene Ergebnis kann auch nicht dadurch modifiziert werden, daß aus

einer Zusammenschau einzelner Grundrechte der Verfassung von Berlin der Rückschluß

auf ein ungeschriebenes, gleichsam durch Gesamtanalogie getragenes Grundrecht auf

rechtliches Gehör gewonnen würde, wie es die Mehrheit wohl anklingen läßt, wenn sie

unter Ziff. II 2a die von "Freiheit und Recht jedes einzelnen" handelnde Präambel der

Verfassung von Berlin, "im übrigen" das (freilich rein objektiv-rechtliche) allgemeine

Rechtsstaatsprinzip, dazu noch den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde

(dazu u. d) anspricht. Die Auffindung ungeschriebener Grundrechte ist allerdings auch

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht fremd, wie insbesondere die

Herausbildung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des auf diesem gründenden

Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gezeigt hat, doch entbindet dies

nicht von dem Erfordernis einer angeschriebenem Recht orientierten Ableitung. Insofern

ist nicht bereits der Umstand ausreichend, daß (auch) die Verfassung von Berlin durch

zahlreiche Grundrechte das Bestreben zeigt, Gerechtigkeit für den einzelnen durch

Verbürgung subjektiver Rechte zu erreichen; als Ableitungsgesichtspunkte kommen

vielmehr nur jeweils Einzelverbürgungen infrage (wie auf Bundesebene bei dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. in diesem

Zusammenhang Jarass, NJW 1989, 857). Daß die in der Verfassung von Berlin

enthaltenen Grundrechte zwingend nach ihrer eigenen landesverfassungsrechtlichen

Ergänzung durch ein über insbesondere Art. 65 Abs. 1 VvB hinausführendes Grundrecht

auf rechtliches Gehör verlangten, kann nicht angenommen werden.

d) Schließlich ergibt sich auch aus dem Zusammenhang zwischen dem Bundes- und

dem Landesverfassungsrecht kein anderes Ergebnis. Das Grundgesetz und die

Verfassungen der Länder stehen zwar keineswegs beziehungslos nebeneinander, auch

können verfassungsrechtliche Weichenstellungen des Bundes unmittelbar das

Landesverfassungsrecht mitgestalten. Der Verfassungsgerichtshof hat daraus in einer

früheren Entscheidung (v. 12. Januar 1993 - 55/92 -, DVBl. 1993, 368) hergeleitet, daß

ein dem Art. 1 Abs. 1 GG entsprechendes ungeschriebenes Grundrecht auch im Berliner

Verfassungsrecht gelte. Er hat in diesem Zusammenhang aber hervorgehoben, daß Art.

1 Abs. 1 GG, im Gegensatz zu jedem anderen Grundrecht, in Art. 79 Abs. 3 GG

ausdrücklich angesprochen und für verfassungsänderungsfest erklärt worden ist. Der

Schutz der Menschenwürde steht einzig da unter den Grundrechten. Der

Menschenwürdeschutz ist konstituierendes Element moderner deutscher Staatlichkeit

(s. dazu Häberle, in : Isensee/Kirchhof, Hrsg., Handbuch des Staatsrechts, Bd. 1, 1987, 6

29 Rdn. 57), Einzelgrundrechte tragen zu ihrer Ausgestaltung bei (s. zur herausragenden

Stellung des Menschenwürdeschutzes gegenüber allen anderen Grundrechten ferner

etwa BVerfGE 45, 187, 227; Starck, JZ 1981, 457; Kunig, in: v. Münch/Kunig, aaO., Art. 1

Rdn. 4 bis 6). Auf Art. 103 Abs. 1 GG ist der Gedanke des "Hineinwirkens" des

Grundgesetzes in das Landesverfassungsrecht nicht übertragbar.

e) Auch landesverfassungsrechtlich verbürgter Individualrechtsschutz der

Menschenwürde selbst vermag nicht zu begründen, daß landesverfassungsrechtlich ein

dem Art. 103 Abs. 1 GG vergleichbares Grundrecht in Geltung wäre, Insbesondere auch

der in diesem Zusammenhang von der Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs

zustimmend, aber angesichts der angenommenen Einschlägigkeit des Art. 62 VvB wohl

ergänzend erwähnte Beschluß des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 13.

Januar 1938 (HessStAnz 1988, 1873, 1874), mit dem der Staatsgerichtshof seine

frühere abweichende Auffassung korrigiert hat, bietet keine tragfähige Begründung für

die dort offenbar angenommene Gleichsetzung der Grundrechte auf den Schutz der

Menschenwürde und auf rechtliches Gehör. Die von dem Staatsgerichtshof zum Beleg

angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts tragen diese Meinung

nicht. Dort wird Art. 103 Abs. 1 GG u.a. als ein "prozessuales Urrecht" bezeichnet, auch

als "objektiv-rechtliches Verfassungsprinzip" (so jeweils BVerfGE 55, 1, 6 und E 70, 180,

188), doch geht es jeweils um die Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG bzw. seine

Auswirkungen auf das einfache Gesetzesrecht. Auch wenn - bundesrechtlich Art. 1 Abs.

1 GG zur Auslegung von Art. 103 Abs. 1 GG herangezogen werden mag, heißt das nicht,

daß die erstgenannte Norm bereits den vollen Inhalt der zweitgenannten in sich berge.

Die Redeweise vom "Urrecht", derer sich auch die Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs

bedient, kann das nicht überspielen. Und nicht alles, was der Achtung und Würde des

Menschen "dient" (so der Staatsgerichtshof, aaO.), ist bereits deshalb auch in den

Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG bzw. landesverfassungsrechtlicher Entsprechungen

einzubeziehen.

Gewiß ist der Zusammenhang zwischen der Qualität gerichtlichen Rechtsschutzes,

insbesondere "der aktiven Teilnahme des Bürgers an den ihm zukommenden

Rechtsschutz", und dem Grundsatz, "daß über die Rechte des einzelnen nicht

kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf" (BVerfGE 38, 105, 114),

offensichtlich (s. etwa auch Badura, JZ 1964, 337, 342). Es ist auch durchaus vorstellbar,

daß die Verweigerung rechtlichen Gehörs sich in einzelnen Fallgestaltungen als

verfassungswidrige Herabwürdigung des einzelnen zum Objekt staatlichen Handelns

darstellen mag (worauf im vorliegend zu entscheidenden Fall nichts deutet), doch kann -

bundesrechtlich - keine Rede davon sein, daß Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG

identisch sind; hiervon unterscheidet sich die Rechtslage nach dem Berliner

Verfassungsrecht nicht.

Abweichende Meinung 2:

Ich halte die Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für

unzulässig und folge insoweit den Ausführungen unter 1 in dem Sondervotum der

Richter D. und K.

Abweichende Meinung 3:

Ich schließe mich dem Sondervotum der Richter D. und K. insoweit an, als der

Verfassung von Berlin ein mit der Verfassungsbeschwerde geltend machbares

subjektives Recht im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG auf rechtliches Gehör nicht zu

entnehmen ist. Die Verfassungsgeber der Verfassung von Berlin haben sich, wie aus der

Gesamtkonzeption zu entnehmen ist, bei den Grundrechten, aber auch bei anderen

Regelungen wie der über die Rechtspflege, darauf beschränkt, das zu regeln, was ihnen

aus der konkreten historischen Situation wichtig erschien. Das wird zusätzlich durch die

Entstehungsgeschichte belegt. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der

Stadtverordnetenversammlung hat als Berichterstatter bei der zweiten Beratung der

Verfassung von Berlin am 22. März 1948 vorgetragen, daß "alle Parteien bei den

Beratungen des Verfassungsausschusses übereingekommen" sind, "sich auf jene

unabänderlichen Grundrechte zu beschränken, die den Kern der Grundrechtserklärung in

der Französischen Revolution ausgemacht haben" (vgl. Reichhardt, Die Entstehung der

Verfassung von Berlin, Band II, Berlin 1990, Dok, 146, S. 1521). Diese Beschränkung

schließt nicht aus, in einer bestimmten historischen Situation formulierte Grundrechte

heute zu interpretieren. Es schließt aber aus, die bewußte Beschränkung auf wenige

Grundrechte durch Hineininterpretation zusätzlicher Rechte zu durchbrechen. Anders als

bei dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen, das vom Verfassungsgerichtshof

aus der Gesamtkonzeption der Grundrechte und auch aus der Entstehungsgeschichte

abgeleitet wurde, gibt es für den Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Ansatz in den

Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Verfassung von Berlin.

Damit tritt in einem Bundesstaat, in dem die Grundrechte der Landesverfassung neben

den Verbürgungen der Bundesverfassung ohnehin nur eine begrenzte Wirkung entfalten,

auch keine Verkürzung der Rechtsstellung für die Bürger eines Landes ein, dessen

Verfassung keine oder weniger Grundrechte enthält als die Bundesverfassung. Die

Bundesverfassung und ihre Garantien gelten uneingeschränkt und uneinschränkbar in

jedem Land. Die landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte entfalten Wirkung

nur als zusätzliche bzw. Doppelsicherung.

Im Ergebnis folge ich der von der Mehrheit getragenen Entscheidung. Ich halte die

Verfassungsbeschwerde für zulässig und wegen Verletzung des (auch) durch die

Verfassung von Berlin grundrechtlich verbürgten Anspruchs auf Waffengleichheit im

Prozeß für begründet.

Die Verfassung von Berlin verbürgt übereinstimmend mit dem Grundgesetz des

Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB stellt nicht etwa lediglich eine

der Regelung des Art. 3 Abs. 2 GG vergleichbare Vorschrift dar. Vielmehr liegt darin nach

dem sachlichen Regelungsgehalt die umfassende Gleichheitsgarantie für alle Menschen

mit demselben Umfang wie die Verbürgung in Art. 3 Abs. 1 GG und damit auch in der

materiellen Ausprägung als Willkürverbot (vgl. das Urteil VerfGH 24/92 vom 19. Oktober

1992, Umdruck S. 14/16, sowie den Beschluß VerfGH 53/93 vom 17. Februar 1993,

Umdruck S. 3). Jedenfalls im Strafprozeß ist die grundsätzliche Waffengleichheit im

Verfahrensverlauf ein verfassungsrechtlich gebotenes Erfordernis des Gleichheitssatzes

(vgl. Dürig in Maunz-Dürig u.a., Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 50) und des

Rechtsstaates, zu dem sich auch die Verfassung von Berlin bekennt (vgl. Pfennig in

Pfennig/Neumann, Die Verfassung von Berlin, 2. Aufl., Rdnr. 1 zum Vorspruch).

Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht die "Waffengleichheit" als

Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen,

wenn auch im Zivilprozeß mit Einschränkungen (BVerfGE 52, 131/156 und die noch

weitergehende abweichende Meinung der Minderheit BVerfGE 52, 131/143 ff; BVerfGE

38, 105/111, - damals noch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip

hergeleitet; BVerfGE 55, 72/94; BVerfGE 69, 126/140; BVerfGE 74, 78/92; Beschluß vom

27. Oktober 1988 NJW 1989, S. 3271; Beschluß vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 750/88 -

; Beschluß vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -; vgl. ferner Dürig in Maunz-Dürig

u.a. , Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 50).

Nach der Verwehrung der vom Beschwerdeführer ausdrücklich unter Hinweis auf den

Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft aus den Verfahrensakten begehrten Akteneinsicht

durch Verfügung des Landgerichts vom 3. Januar 1992 (die Ablehnung ist auf § 147 StPO

gestützt) hätte im vorliegenden Einzelfall nahegelegen, die verfassungsrechtlich

gebotene Waffengleichheit durch Stellung eines Verteidigers oder zumindest durch

auszugsweise Mitteilung des Akteninhalts an den Beschwerdeführer zu schaffen. Einen

entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers auf Stellung eines Verteidigers, der am

gleichen Tage bei Gericht einging, an dem dieses durch Beschluß entschieden hat,

wurde nicht mehr berücksichtigt.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin beruht auch auf diesem Verstoß. Zwar

standen dem Beschwerdeführer die Anklageschrift und das Urteil des Stadtgerichts

Berlin, mit dem er seinerzeit verurteilt worden war, in Kopie zur Verfügung. Die zur

Anklageerhebung führenden Ermittlungen sind ihm von der Strafjustiz der seinerzeitigen

DDR nach seinem Vortrag nicht offenbart worden. Er schreibt selber in einem Schreiben

vom 26. Dezember 1991 an das Landgericht:

"Um meinen Antrag umfassend begründen zu können, benötige ich allerdings dringend

die Akten über die Untersuchung und den Prozeß. Ich besitze keinerlei Unterlagen über

diesen Vorgang."

Das Landgericht Berlin hat ihm keine Akteneinsicht gewährt und im schriftlichen

Verfahren entschieden. Zur Wahrnehmung des Rechts auf Beseitigung des DDR-

Unrechts kann es sich aber im Einzelfall als erforderlich erweisen, dem seinerzeit

Verurteilten eine Kenntnis von den Ermittlungen zu geben, die zu der Anklageerhebung

geführt haben. Eine Einsichtnahme in die Strafverfahrensakten der DDR erscheint dabei

dann in besonderem Maße notwendig, wenn es sich um eine Verurteilung nach dem

politischen Strafrecht handelte. In den Gründen der die Entscheidung tragenden

Mehrheit ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß dem Beschwerdeführer nicht

einmal ermöglicht wurde, selber Kenntnis von den seinerzeit von ihm geschaffenen

Kunstwerken durch Augenschein zu erhalten. Es mutet kafkaesk an, daß ein Künstler in

der ehemaligen DDR unter Zugrundelegung rechtsstaatswidriger Strafbestimmungen zu

einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt wird, weil er dem damaligen Regime nicht genehme

Kunstwerke geschaffen hat, und daß dann nach Herstellung rechtsstaatlicher

Verhältnisse in einem Kassationsverfahren zur Aufhebung des seinerzeitigen Unrechts

dem Betroffenen unter Berufung auf offensichtlich für derartige Verfahren gar nicht

gedachte Verfahrensbestimmungen verboten wird, seine eigenen Kunstwerke

anzusehen.

Im Einzelfall des Beschwerdeführer, in dem dieser vorgetragen hatte, daß ihm keinerlei

Unterlagen über das seinerzeitige Verfahren mehr zur Verfügung standen, das zudem

immerhin 13 Jahre zurücklag, erforderte das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB

übereinstimmend mit Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Gebot der strafprozessualen

Waffengleichheit, dem Beschwerdeführer Kenntnis vom Akteninhalt zu geben.

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