Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: besondere gefährlichkeit, öffentliche sicherheit, gefahr, körperliche unversehrtheit, rasse, verfassungsbeschwerde, behörde, negative feststellungsklage, gestaltungsspielraum

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

152/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf

BE, Art 31 Abs 2 Verf BE, § 49

Abs 2 S 2 VGHG BE, § 55 SOG

BE 1992

VerfGH Berlin: Neuregelung der Verordnung über das Halten

von Hunden in Berlin mit

Bestimmtheitsgebot und Gleichheitssatz vereinbar -

unwiderlegliche Vermutung der Gefährlichkeit aufgrund von

Rassemerkmalen - Anzeige- und Kennzeichnungspflicht - Anlein-

und Maulkorbzwang - Zuverlässigkeit von Hundehaltern -

Zuchtverbot

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar

gegen Änderungen der zum Schutz vor gefährlichen Hunden erlassenen

landesrechtlichen Vorschriften, die insbesondere das Halten und Züchten unwiderleglich

als gefährlich eingestufter Hunderassen betreffen.

1. Bis zum Erlass der angegriffenen Änderungen galten nach § 3 der Verordnung über

das Halten von Hunden in Berlin - HundeVO Bln - vom 5. November 1998 (GVBl. S. 326,

370) Hunde als gefährlich, wenn sie wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen

angesprungen (Nr. 1), wiederholt Wild, Vieh, Katzen oder Hunde gehetzt oder gerissen

(Nr. 2), sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen hatten (Nr. 3) oder auf

Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Schärfe

oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet oder trainiert

wurden (Nr. 4). Außerhalb des eingefriedeten Besitztums mussten gefährliche Hunde an

der Leine und unter bestimmten Voraussetzungen mit einem beißsicheren Maulkorb

geführt werden. Die zum Halten und Führen eines gefährlichen Hundes erforderliche

Zuverlässigkeit und Sachkunde war auf Verlangen ggf. der zuständigen Behörde

nachzuweisen.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in

Berlin vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 365) hat der Verordnungsgeber eine zwölf Rassen

umfassende Liste unwiderleglich als gefährlich geltender Hunde eingeführt, für die

außerhalb des eingefriedeten Besitztums ein Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet

wird. Für fünf Hunderassen sieht die Verordnung darüber hinaus eine Anzeige- und

Kennzeichnungspflicht sowie ein Zuchtverbot vor. Verstöße gegen die genannten

Verpflichtungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nach den am 6. Juli

2000 in Kraft getretenen Änderungen haben die einschlägigen Regelungen folgenden

Wortlaut:

§ 3

Gefährliche Hunde

(1) Hunde folgender Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen

untereinander oder mit anderen Hunden sind auf Grund rassespezifischer Merkmale

gefährlich:

1. Pit-Bull

2. American Staffordshire Terrier

3. Staffordshire Bullterrier

4. Bullterrier

5. Tosa Inu

6. Bullmastiff

7. Dogo Argentino

8. Dogue de Bordeaux

9. Fila Brasileiro

10. Mastin Espanol

11. Mastino Napoletano

12. Mastiff

(2) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten darüber hinaus Hunde, die

.... .

§ 4

Führen gefährlicher Hunde

(1) Außerhalb des eingefriedeten Besitztums dürfen gefährliche Hunde nur vom Halter

des Hundes oder einer anderen sachkundigen Person nach § 5 Abs. 4 Satz 1 geführt

werden. Sie sind dabei an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen.

Gefährliche Hunde nach § 3 müssen außerhalb des eingefriedeten Besitztums stets

einen beißsicheren Maulkorb tragen.

(2) Die Anleinpflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht in Hundeauslaufgebieten, wenn der

Hund einen beißsicheren Maulkorb trägt.

§ 5

Zuverlässigkeit und Sachkundenachweis

(1) Wer einen gefährlichen Hund hält oder außerhalb eines eingefriedeten Besitztums

führt, muss über die dafür erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 besitzen nicht Personen,

die insbesondere wegen

1. einer vorsätzlichen Straftat mit Gewaltanwendung gegenüber Menschen,

insbesondere wegen Raubes, Nötigung, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder

Hausfriedensbruchs oder Widerstandes gegen die Staatsgewalt,

2. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das

Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden sind und wenn seit dem Eintritt der

Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch nicht Personen, die

1. alkoholkrank oder rauschmittelsüchtig sind oder

2. ... (4) bis (6) ...

§ 5 a

Anzeige- und Kennzeichnungspflicht

(1) Wer einen Hund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 hält, muss der zuständigen Behörde

unverzüglich unter Nachweis seine Personalien die Haltung sowie Rasse und Alter des

Hundes anzeigen. Über die Anzeige erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.

(2) Innerhalb von acht Wochen nach der Anzeige hat der Halter der zuständigen Behörde

1. ein Führungszeugnis,

2. einen Nachweis seiner Sachkunde sowie

3. einen Nachweis, dass der Hund keine über das natürliche Maß hinausgehende

Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in der Wirkung vergleichbare

Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren aufweist,

beizubringen.

(3) Nach Vorlage der beizubringenden Unterlagen und wenn keine Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass von der Haltung des Hundes eine Gefahr für Leben oder

Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht, erteilt die zuständige Behörde eine

Plakette. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette nicht vor, untersagt

die zuständige Behörde die Haltung des Hundes und ordnet seine Sicherstellung an. Die

Plakette ist grün, kreisförmig und weist einen Durchmesser von 4 cm auf.

(4) Die Plakette ist am Halsband des Hundes zu befestigen, wenn der Hund außerhalb

des eingefriedeten Besitztums geführt wird. Bis zur Erteilung der Plakette hat der Führer

des Hundes die Bescheinigung über die Anzeige nach Absatz 1 mitzuführen und auf

Verlangen vorzuzeigen.

§ 8

Abrichten und Züchten von Hunden

(1)...

(2) Die Zucht, das Inverkehrbringen und der Erwerb von Hunden nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ist

verboten. Die Zucht mit Hunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist verboten. ....

§ 10

Ausnahmeregelungen und Übergangsvorschrift

(1) Diese Verordnung gilt nicht für Diensthunde der Polizei, des Grenzschutzes, des

Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie für

geprüfte Schutzhunde bei Wach- und Ordnungsdiensten.

(2) bis (5) ...

2. Die Beschwerdeführer sind Halter eines oder mehrerer Hunde, die unter § 3 Abs. 1

HundeVO Bln fallen. Mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 1., 5., 13., 29. und 32., die

einen der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 HundeVO Bln aufgeführten Hunde halten, unterliegen

sie der Anzeige- und Kennzeichnungspflicht nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung. Mit

ihren Verfassungsbeschwerden beantragen sie, § 3 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4, 5, 5 a,

8 Abs. 2 Satz 2 und § 10 Abs. 1 HundeVO Bln in der Fassung der Änderungsverordnung

vom 4. Juli 2000 für ungültig zu erklären.

Gerügt wird vorrangig eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Die allein an die

Rassezugehörigkeit eines Hundes anknüpfende Aufzählung als gefährlich geltender

Hunde in § 3 Abs. 1 der Verordnung und die sich daraus für die betroffenen Hundehalter

ergebenden Ge- und Verbote verstießen gegen Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin

- VvB - und das darin enthaltene Willkürverbot. Der in § 4 Abs. 1 vorgesehene generelle

Leinen- und Maulkorbzwang verletze zudem - ebenso wie das Zuchtverbot in § 8 Abs. 2

Satz 2 - das Eigentumsgrundrecht des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB und die in Art. 7 VvB

gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit; die Regelungen über den Nachweis der

erforderlichen Zuverlässigkeit und Sachkunde (§§ 5, 5 a) seien darüber hinaus nicht mit

dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar und verstießen, soweit die Vorlage eines polizeilichen

Führungszeugnisses verlangt werde, gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf

informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 VvB.

Zur Begründung tragen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

a) Die Verfassungsbeschwerden seien, da sämtliche Beschwerdeführer durch die

Verordnung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen seien, zulässig. Aus den

geänderten Bestimmungen ergäben sich allein aufgrund der Rassezugehörigkeit der von

ihnen gehaltenen Hunde im einzelnen bestimmte Halterpflichten, ohne dass es insofern

eines behördlichen Vollzugsaktes bedürfe.

Die Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde sei keinem

der Beschwerdeführer zumutbar. Soweit auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit der

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde eingreife, werfe die geänderte

Verordnung keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen auf, die vorab - etwa im Wege

einer vorbeugenden Feststellungsklage - durch die zuständigen Fachgerichte zu klären

wären. Weder die angegriffene "Rasseliste" noch die sich daraus ergebenden

Restriktionen für die betroffenen Hundehalter ließen den Behörden oder Gerichten einen

ausfüllungsbedürftigen Gestaltungsspielraum. Die Beschwerdeführer könnten überdies

nicht darauf verwiesen werden, gegen einzelne bußgeldbewehrte Vorschriften zu

verstoßen, um auf diesem Wege eine Vorabklärung einzelner Vorschriften im

Instanzenzug zu erreichen.

Ebenso wenig sei es den Beschwerdeführern, deren Hunde erkrankt seien, zumutbar,

eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Maulkorbzwang zunächst im

behördlichen und einem sich ggf. anschließenden Verwaltungsstreitverfahren geltend zu

machen. Die Verordnung sehe entsprechende Ausnahmen nicht vor, so dass auch

insofern allein über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm zu

befinden wäre.

Den Verfassungsbeschwerden komme zudem allgemeine Bedeutung zu. In den

einzelnen Bundesländern seien in der Vergangenheit eine Vielzahl unterschiedlicher

Hundeverordnungen und "Rasselisten" erlassen worden, die Gegenstand zahlreicher -

divergierender - Gerichtsentscheidungen gewesen seien. Angesichts der aus

fachwissenschaftlicher Sicht unhaltbaren Behauptung des Verordnungsgebers, Hunde

bestimmter Rassen seien allein aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit besonders gefährlich,

bestehe ein allgemeines Interesse daran, möglichst bald zu sachgerechten und mit der

Verfassung zu vereinbarenden Lösungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden zu

kommen.

b) Die in § 3 Abs. 1 der Verordnung enthaltene unwiderlegliche Vermutung, Hunde

bestimmter Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander

oder mit anderen Hunden seien - im Gegensatz zu anderen Hunden - allein aufgrund

ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich, sei zu unbestimmt und mangels eines die

Ungleichbehandlung rechtfertigenden Grundes willkürlich. Alle an diese Vermutung

geknüpften Ge- und Verbote verletzten den Gleichheitssatz des Art. 10 Abs. 1 VvB.

aa) Soweit § 3 Abs. 1 HundeVO Bln zwölf einzelne Rassebezeichnungen aufführe, habe

der Verordnungsgeber weder Rassedefinitionen noch verbindliche Rassestandards

festgelegt. Die Regelung verstoße daher gegen das verfassungsrechtlich verankerte

Bestimmtheitsgebot und sei von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt. Da eine

Abgrenzung der Hunderassen untereinander nicht anhand objektiver Kriterien möglich

sei, eröffne die Frage der Rassezugehörigkeit den zuständigen Behörden einen

Beurteilungsspielraum. Insofern sei keineswegs sichergestellt, dass die in erster Linie

zuständigen Amtstierärzte über ausreichende kynologische Kenntnisse verfügten; um

eine zuverlässige Zuordnung vornehmen zu können. Bei den vorhandenen

Zuchtstandards des Vereins für das Deutsche Hundewesen (VDH) handele es sich um

Festlegungen eines privaten Vereins, die den Verordnungsgeber nicht davon entbinden

könnten, die von ihm verwendeten Begriffe selbst zu definieren. So kenne der VDH

beispielsweise für den unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung aufgeführten Pitbull keine

Rassestandards.

Soweit der Verordnungsgeber auch Halter aller Kreuzungen der von ihm ausgewählten

Rassen untereinander und mit anderen Hunden bestimmten Restriktionen unterwerfe,

sei der genaue Normadressat der Vorschrift nicht hinreichend bestimmt. Mangels

jeglicher Einschränkung sei davon auszugehen, dass jede Kreuzung - auch in der fünften,

sechsten etc. Generation - von der Verordnung erfasst werden solle. Spätestens hieran

offenbare sich die fehlende Sachkunde des Verordnungsgebers in Hundefragen. Aus

wissenschaftlicher Sicht sei es unmöglich, die Rassezugehörigkeit eines Hundes

unbekannter Abstammung eindeutig zu klären. Zudem sei es wissenschaftlich völlig

ungeklärt, in welchem Verhältnis die Vererbung äußerer (phänotypischer) Merkmale zur

Vererbung aggressiver Verhaltensweisen stehe. Dem Halter eines Mischlings sei es

daher - ebenso wenig wie den mit dem Vollzug der Verordnung beauftragten

Polizeibeamten oder Amtstierärzten - möglich, sicher zu erkennen, ob er sich an die

besonderen "rassegebundenen" Halteranforderungen halten müsse.

bb) Die Auswahl der in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufgenommenen Hunderassen sei

objektiv willkürlich. Mit der Einführung einer "Rasseliste" habe der Verordnungsgeber den

ihm im Bereich der Gefahrenabwehr zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten.

Für eine Ungleichbehandlung von Hundehaltern, die allein an die Rassezugehörigkeit des

Hundes anknüpfe, fehle es an sachlichen Gründen. Nach gesicherten kynologischen

Erkenntnissen gebe es keine Hunderasse, die von Natur aus oder genetisch besonders

aggressiv veranlagt sei. Die Frage, inwieweit aggressive Verhaltensweisen überhaupt

vererbt werden könnten, sei wissenschaftlich noch nicht geklärt. Die Gefährlichkeit eines

Hundes könne daher nach übereinstimmenden fachwissenschaftlichen Aussagen nur

anhand rasseneutraler Kriterien und jeweils für das einzelne Hundeindividuum beurteilt

werden. Sie sei in erster Linie eine Folge des Sozialisationsprozesses und hänge davon

ab, unter welchen Umständen und mit welchen Erfahrungen ein Hund aufwachse.

Sämtliche in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufgeführten Hunderassen seien bei vernünftiger

Haltung "völlig normale Familienhunde". Sie wiesen keinerlei Merkmale oder

Eigenschaften auf, die anderen Hunden fehlten. Die angebliche besondere "Beißkraft"

sogenannter Kampfhunde sei "eine Erfindung des Volksmundes" und wissenschaftlich in

keiner Weise belegt.

Die besondere Gefährlichkeit der in der Verordnung genannten Hunderassen sei auch

empirisch nicht nachgewiesen. Aus den in der Amtlichen Begründung angeführten

Statistiken über Beißvorfälle, die ohnehin nur bedingt aussagekräftig seien, gehe

keinesfalls hervor, dass die aufgeführten Hunderassen Menschen häufiger als andere

von der Verordnung nicht erfasste Hunde gefährdet hätten. Vielmehr seien weitaus

häufiger Beißvorfälle mit den in Deutschland typischen Gebrauchshunden - Deutscher

Schäferhund, Rottweiler und diverse Mischlinge - verzeichnet. Die durch die Verordnung

inkriminierten Rassen seien dagegen teilweise überhaupt nicht statistisch erfasst.

Soweit sich der Verordnungsgeber zur Begründung der angegriffenen Regelungen auf

die obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Hundesteuersatzungen

bezogen habe, beruhe dies auf einer Verkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse.

Die den bisher ergangenen Entscheidungen zugrunde liegende Annahme, bei den

erfassten Hunderassen sei eine Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere

Angriffsbereitschaft, große Kampfkraft, Beschädigungswille ohne Hemmung, eine

niedrige Reizschwelle und herabgesetzte Empfindlichkeit gegenüber Angriffen des

Gegners fördern solle, werde von führenden Wissenschaftlern auf den Gebieten der

Verhaltensforschung, Zoologie und Genetik einhellig verworfen. Abgesehen davon

komme dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts ein weitergehender Spielraum

zur Generalisierung und Typisierung zu als im Bereich der Gefahrenabwehr. Soweit zur

Abwehr einer als regelungsbedürftig angesehenen abstrakten Gefahr in Grundrechte der

Hundehalter eingegriffen werde, sei der Verordnungsgeber an den allgemeinen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Notwendig seien insofern Überlegungen

zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen, wolle sich der

Verordnungsgeber nicht dem Vorwurf aussetzen, im Bereich der Gefahrenabwehr zu

"experimentieren" und "die Gesundheit von Menschen aufs Spiel zu setzen".

Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen von der Verordnung nicht erfassten

Hunderassen lasse sich - entgegen der vom Verordnungsgeber in Bezug genommenen

Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - auch nicht mit dem Hinweis

darauf rechtfertigen, möglicherweise ebenso gefährliche Rassen wie Deutsche Dogge,

Dobermann, Rottweiler, Boxer oder Deutscher Schäferhund genössen als traditionelle

deutsche Gebrauchshunde eine höhere Akzeptanz in der Allgemeinheit. Dieser

Gesichtspunkt habe mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr, die sich auf objektive

Kriterien und nicht auf subjektive Einschätzungen stützen müsse, nichts zu tun. Ein

innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der

differenzierenden Regelung sei insofern nicht ersichtlich.

c) Der in § 4 Abs. 1 HundeVO Bln für alle als gefährlich geltenden Hunderassen

angeordnete Leinen- und Maulkorbzwang greife darüber hinaus unverhältnismäßig in das

Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 7 und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB ein. Soweit

die Beschwerdeführer ihrer Anzeige- und Kennzeichnungspflicht nachgekommen seien

und die grüne Plakette erhalten hätten, sei die Ungefährlichkeit ihrer Tiere und die zur

Haltung erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde behördlich anerkannt. Ein Leinen-

und Maulkorbzwang sei in diesen Fällen weder erforderlich noch angemessen.

Unabhängig davon stelle der generelle Leinen- und Maulkorbzwang weder eine

geeignete noch eine erforderliche und angemessene Maßnahme dar, um

Bissverletzungen vorzubeugen. Erführe vielmehr zu einer andauernden

Bewegungsarmut der Hunde und einer damit verbundenen Senkung der Reizschwelle.

Hunde, die ausschließlich an der Leine geführt würden und Begegnungen mit

Artgenossen und Menschen nicht ausweichen könnten, seien in jedem Fall gefährlicher

als Hunde, die sich ausreichend bewegen könnten. Die Anordnung in § 4 Abs. 1 der

Verordnung könne Aggressionen bei friedlichen Tieren auslösen, die ohne den Leinen-

und Maulkorbzwang nicht auftreten würden. Insofern seien verstärkt gefährliche

Bissvorfälle, insbesondere in den Familien der Halter, zu befürchten.

Als weniger einschneidende Maßnahme, die auch dem artgerechten Sozialverhalten der

Tiere gerecht werde, komme allein die individuelle Beurteilung der Gefährlichkeit eines

Hundes durch rassenabhängige Kriterien in Betracht. Durch den generellen Zwang zum

Tragen eines Maulkorbs werde das artgerechte Sozialverhalten in massiver, mit dem

geltenden Tierschutzrecht nicht zu vereinbarender Weise eingeschränkt, ohne dass die

individuelle Gefährlichkeit der Tiere dies im Interesse der Sicherheit von Menschen

gebiete. Die Hunde sämtlicher Beschwerdeführer zeigten, seitdem sie einen Maulkorb

tragen müssten, deutliche Verhaltensauffälligkeiten. Für alte und kranke Hunde könne

das ständige Tragen eines Maulkorbs lebensbedrohlich sein; für die Hunde der

Beschwerdeführer zu 11., 16. und 21. sei die Notwendigkeit einer Befreiung vom

Maulkorbzwang bereits tierärztlich attestiert worden. Die Verordnung sehe eine solche

Ausnahmemöglichkeit jedoch nicht vor und erweise sich schon deshalb als

unverhältnismäßig.

d) Die Pflicht zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nach § 5 a Abs. 2 Nr. 1

Hunde VO Bln stelle zudem einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der

Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung dar. Einschränkungen dieses

Grundrechts seien nach Art. 33 VvB nur aufgrund eines Gesetzes zulässig; die von der

Verordnungsermächtigung nicht gedeckte Regelung des § 5 a Abs. 2 Nr. 1 könne einen

derart intensiven Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen. Sie sei auch nicht geeignet,

Beißverletzungen durch gefährliche Hunde zu verhindern. Der Zusammenhang zwischen

der Rasse eines Hundes, dem Vorstrafenregister seines Halters und der Gefahr, die von

dem Tier mutmaßlich ausgehe, sei konstruiert und gründe letztlich auf reinen

Vorurteilen. Für die sonstigen Zuverlässigkeitskriterien des § 5 Abs. 2 und 3 der

Verordnung gelte im Ergebnis dasselbe. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass es

künftig weniger Beißvorfälle gebe, nur weil "nicht zuverlässige" Personen von der Haltung

bestimmter Hunderassen ausgeschlossen würden.

e) Soweit § 5 a Abs. 2 Nr. 2 HundeVO Bln von den Haltern der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5

aufgeführten Hunderassen den Nachweis der Sachkunde verlange, werde die

Sachkundeprüfung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht von der zuständigen

Behörde, sondern von privaten Dritten durchgeführt. Dies verstoße gegen das

Rechtsstaatsprinzip. Der Verordnungsgeber sei nicht befugt, hoheitliche Aufgaben, die

im Ergebnis dazu führen könnten, die Haltung des Tieres zu untersagen, auf private

Dritte zu übertragen. Es fehle insofern an der für jedes staatliche Handeln erforderlichen

demokratischen Legitimation. Dies gelte auch für den nach § 5 a Abs. 2 Nr. 3 HundeVO

Bln geforderten "Wesenstest", der ebenfalls nach nicht genauer bestimmten Kriterien

von privaten Sachverständigen abgenommen werde.

f) Die Verpflichtung, die von der Verordnung erfassten Hunde nach Beibringung der

erforderlichen Unterlagen mit einer grünen Plakette zu kennzeichnen (§ 5 a Abs. 4

HundeVO Bln), sei zur Gefahrenabwehr nicht geeignet. Die Kennzeichnungspflicht treffe

völlig friedfertige Hunde, deren Halter sowohl zuverlässig als auch sachkundig seien, und

die nach der Verordnung ohnehin nur mit Leine und Maulkorb geführt werden dürften,

bei denen mithin ein gefährlicher Zwischenfall mit der größtmöglichen Sicherheit

ausgeschlossen sei.

g) Das Zuchtverbot in § 8 Abs. 2 Satz 2 HundeVO Bln stelle einen unverhältnismäßigen

Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aller Halter der betroffenen Hunde dar. Es sei zum

einen nicht belegt, dass ausgerechnet Hunde der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten

Rassen überproportional an Beißvorfällen beteiligt seien, zum anderen treffe das

Zuchtverbot auch völlig friedfertige Tiere, die für die Weitergabe ihrer guten

Eigenschaften verwendet werden könnten. Es sei ausreichend, die Zucht von Hunden zu

verbieten, die sich als aggressiv erwiesen hätten.

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung verletze zudem das Grundrecht auf freie Berufswahl

aus Art. 17 VvB. Das Züchten von Hunden sei als Beruf anzusehen; die

Beschwerdeführerin zu 6. wolle eine derartige Zucht mit ihrer Hündin aufbauen, was ihr

bei Anwendung der Verordnung untersagt sei. Gründe, die diesen Eingriff zur Abwehr

nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend

wichtiges Gemeinschaftsgut rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.

h) Die in § 10 Abs. 1 HundeVO Bln enthaltene Ausnahmevorschrift sei zu eng gefasst.

Sie verletze insbesondere den Beschwerdeführer zu 34. in seinem Recht auf

Gleichbehandlung. Die von ihm gehaltenen Staffordshire Bullterrier-Hündinnen seien

vielfach geprüft und als Therapiehunde, die seit Jahren bei der Arbeit mit behinderten

Menschen, in Kinder- und Altenheimen eingesetzt würden, anerkannt. Ihre Ausbildung

sei auf ein Höchstmaß an Toleranz und Friedfertigkeit angelegt; sie seien daher weder

mehr noch weniger gefährlich als die von § 10 Abs. 1 erfassten Hunde im Polizei- und

Katastrophenschutzdienst. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen von der

Verordnung ausgenommenen Hunden bestehe keinerlei sachlicher Grund.

3. Gemäß § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 VerfGHG ist dem Präsidenten des

Abgeordnetenhauses von Berlin und dem Senat von Berlin Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben worden. Der Senat von Berlin, vertreten durch die

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen, ist dem Verfahren nach § 53 Abs. 4

VerfGHG beigetreten und hat sich wie folgt geäußert:

a) Die Verfassungsbeschwerden seien mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig.

Einer unmittelbaren Anrufung des Verfassungsgerichtshofs stehe der Grundsatz der

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Die Aufklärung des Sachverhalts

und die Klärung fachwissenschaftlicher Fragen durch Einholung eines von den

Beschwerdeführern für geboten erachteten Sachverständigengutachtens sei Aufgabe

der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte. Den Beschwerdeführern sei es zumutbar,

zunächst den ihnen offenstehenden Rechtsweg zu beschreiten.

Eine Vorabentscheidung über die Verfassungsbeschwerden sei auch nicht wegen deren

allgemeiner Bedeutung geboten. Den aufgeworfenen Fragen komme weder

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch hätten die den

Beschwerdeführern auferlegten Beschränkungen über den Einzelfall hinaus

weitreichende Bedeutung. Die verfassungsgerichtliche Klärung könne sich ohnehin nur

auf die angegriffene Verordnung, nicht aber auf den dem Abgeordnetenhaus von Berlin

bereits vorliegenden Gesetzentwurf über das Halten und Führen von Hunden in Berlin

beziehen; sie könne daher zwangsläufig nur begrenzte Bedeutung haben.

b) Die Verfassungsbeschwerden seien zudem unbegründet.

aa) Die Aufzählung unwiderleglich als gefährlich geltender Hunde in § 3 Abs. 1 HundeVO

Bln verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 10 Abs. 1 VvB und das darin

enthaltene Willkürverbot.

Die angegriffene Regelung halte sich im Rahmen des dem Verordnungsgeber im Bereich

der Gefahrenabwehr zustehenden weiten Gestaltungsspielraums. Das Halten eines

gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung stelle weder ein

personenbezogenes Kriterium dar noch werde durch die daran anknüpfenden

Anforderungen an die Hundehaltung in schwerwiegender Weise in grundrechtlich

geschützte Freiheiten der Beschwerdeführer eingegriffen. Soweit es - wie vorliegend - um

die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen und Tieren gehe, sei der

Verordnungsgeber nicht gehalten, "flächendeckend" sämtliche Hunderassen, von denen

eine Gefahr ausgehen könne, im Rahmen einer entsprechenden Polizeiverordnung zu

bekämpfen. Die durch den Gleichheitssatz gezogene Grenze sei erst dann überschritten,

wenn sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung völlig fehlten, die Unsachlichkeit der

vom Verordnungsgeber getroffenen Regelung mithin evident sei. Die

verfassungsgerichtliche Kontrolle könne sich nur auf die Einhaltung dieser äußersten

Grenzen des normativen Ermessens beziehen.

Die Definition gefährlicher Hunde in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln sei hinreichend bestimmt.

Bei Rassehunden sei die Rassezugehörigkeit anhand anerkannter Rassestandards der

Hundeverbände (u.a. Federation Cynologique Internationale , VDH) ohne weiteres

möglich und allgemein anerkannt. Die Zuordnung von Mischlingen der aufgelisteten

Rassen sei auch bei unbekannter Herkunft der Elterntiere aufgrund phänotypischer

Merkmale möglich. Es entspreche ständiger Verwaltungspraxis, nur Mischlinge der

ersten Generation, d.h. unmittelbare Nachkommen eines Hundes der als gefährlich

eingestuften Rassen, unter die Bestimmungen der Verordnung zu rechnen. Bei dem

unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 HundeVO Bln aufgeführten Pit-Bull handele es sich zwar nicht um

eine von der FCI anerkannte Hunderasse, der VDH gehe jedoch ohne weiteres auch von

der Bestimmbarkeit dieser Hunde aus. Die Kreuzung Pit-Bull werde als eine eindeutige

Gruppe von Kampfhunden bezeichnet; einziges Ziel der Züchtung sei eine möglichst

niedrige Aggressionsschwelle.

Die Behauptung der Beschwerdeführer, dass es keine Hunderasse gebe, die von Natur

aus oder genetisch besonders aggressiv veranlagt sei, sei unzutreffend. Bei Rassen

handele es sich um Teilpopulationen einer Art, die in der Haustierzucht durch künstliche

Selektion - ausgehend von unterschiedlichen Zuchtzielen - entstanden seien. Die

typischen Rasseunterschiede in der Hundezucht bezögen sich häufig auf das äußere

Erscheinungsbild, könnten jedoch auch durch den Verwendungszweck der jeweiligen

Rasse bestimmte Verhaltensweisen, wie etwa gesteigerte Aggressivität, umfassen. Es

entspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass das Aggressionsverhalten eines

Hundes durch die genetische Disposition der Rasse, der er angehöre, mitbestimmt

werde. Ebenso wie körperliche Schäden gebe es auch Verhaltensmerkmale und -

störungen, die genetisch fixiert seien. Anerkannt sei, dass es gewisse Rassen bzw.

bestimmte Zuchtlinien gewisser Rassen gebe, bei denen durch einseitige, unbiologische

Zuchtziele Extremformen hervorgebracht worden seien, deren Reizschwelle zur

Auslösung aggressiven Verhaltens so weit gesenkt worden sei, dass diese Tiere immer

als latent gefährlich bezeichnet werden müssten. Zu diesen Hunderassen, deren

Aggressionsverhalten problematisch sei, zählten die sogenannten Kampfhunde. Das

Züchten von Kampfhunden habe Hunde hervorgebracht, die - wie sonst keine andere

Rasse - einer Zuchtauswahl auf starken "Kampftrieb" und "Mut" unterworfen worden

seien. Zwar treffe es zu, dass Hunde auch allein durch falsche Behandlung,

Vernachlässigung und konfliktreiche Umgebung, ohne genetische Veranlagung,

verhaltensgestört werden könnten; gezielte künstliche Selektion habe jedoch,

entsprechend dem "Gebrauch" einer Rasse, bestimmte angeborene Verhaltensweisen

wie etwa Aggressivität gefördert und gehöre heute zum Standard bestimmter Rassen.

Diese Rassen zeichneten sich durch eine genetische Disposition zu gesteigerter

Aggressivität aus.

Im Unterschied zu den in § 3 Abs. 1 der Verordnung aufgelisteten Rassen lägen für die

von Absatz 1 nicht erfassten Hunderassen wie Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler

oder Deutscher Schäferhund keine entsprechenden wissenschaftlichen Aussagen über

genetische Dispositionen vor. Hinzu komme ein völlig anderes Beißverhalten der Tiere.

Zwar sei aufgrund der anatomischen und physiologischen Verhältnisse auch bei diesen

Rassen von einer großen Beißkraft auszugehen; anders als bei den sog. Kampfhunden

sei die Art des Beißens jedoch nicht dadurch gekennzeichnet, sich - ohne loszulassen -

zu verbeißen und so schwerste Verletzungen zu verursachen. Im Vergleich zu den

unwiderleglich als gefährlich eingestuften Rassen fehle zudem die sehr hohe

Schmerztoleranz, die als eine der Ursachen für ungehemmtes Aggressionsverhalten

anzusehen sei. Soweit sich die Beschwerdeführer zum Beleg einer willkürlichen

Ungleichbehandlung gegenüber den angeführten traditionellen deutschen

Gebrauchshunden auf die bisher in Deutschland erstellten Statistiken über Beißvorfälle

beriefen, sei zu berücksichtigen, dass diese nur bedingt aussagekräftig seien. Den

einschlägigen Erhebungen fehle insbesondere ein Bezug zur Gesamtpopulation der

jeweiligen Rasse. Abgesehen davon könnten die Beschwerdeführer, die möglicherweise

gleich große Gefährlichkeit anderer Hunderassen unterstellt, aus dem Gleichheitssatz

ohnehin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht herleiten.

Zu den einzelnen in § 3 Abs. 1 der Verordnung aufgeführten Hunderassen sei zu

bemerken:

Bei Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Tosa

Inu (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5) handele es sich um äußerst muskulöse, relativ schwere und

kraftvolle Rassen bzw. Gruppen von Hunden. Die anatomische Beschaffenheit des

Kopfes belege die große Beißkraft dieser Hunde, die ein erhöhtes Risiko schwerer

Verletzungen nach sich ziehe. Der Ursprung dieser Rassen liege in der Verwendung für

Hundekämpfe. Der bis in die Gegenwart reichende Missbrauch als Kampfhund habe zur

Herausbildung von Verhaltenseigenschaften wie hoher Angriffsbereitschaft, Mut,

niedriger Reizschwelle, fehlender Beißhemmung und hoher Schmerztoleranz geführt, die

ihre besondere Gefährlichkeit im Vergleich zu anderen Hunderassen begründeten. Die

rassebedingte gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit sei durch wissenschaftliche

Untersuchungen belegt. Die abstrakte Gefahr, die von diesen Hunden ausgehe,

rechtfertige unter dem Gesichtspunkt der Prävention und der Pflicht des Staates, durch

geeignete Maßnahmen des Polizei- und Ordnungsrechts Leben und körperliche

Unversehrtheit von Menschen und Tieren zu schützen, eine strengere Reglementierung.

Die Einstufung der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 aufgeführten, sämtlich zur Gruppe der

Molosser gehörenden Rassen beruhe auf deren Charakterisierung durch

Rassestandards, ihrer früheren Verwendung als Kampfhunde und ihrem bis heute

reichenden Missbrauch. Hunde dieser Rassen imponierten vor allem durch ihre Größe,

Körperkraft und ihr zum Teil furchteinflößendes Erscheinungsbild. Die physischen

Merkmale dieser Hunde könnten bei Beißvorfällen zu schweren Verletzungen führen.

Auch bei diesen Rassen sei von einer genetischen Disposition zu gesteigerter

Aggressivität und Gefährlichkeit auszugehen.

bb) Der für die genannten Hunderassen in § 4 Abs. 1 HundeVO Bln angeordnete

generelle Leinen- und Maulkorbzwang verletze weder Art. 7 noch Art. 23 Abs. 1 Satz 1

VvB.

Angesichts der rassebedingten Aggressivität der von § 3 Abs. 1 erfassten Hunde sei der

Leinen- und Maulkorbzwang geeignet, dem Risiko schwerer Verletzungen von Mensch

oder Tier vorzubeugen. Untersuchungen belegten, dass unangeleinte Hunde häufiger

Beißvorfälle verursachten als angeleinte Hunde. Dem Gesichtspunkt des Tierschutzes

sei dadurch Genüge getan, dass es Maulkörbe gebe, die eine Wärmeabgabe mittels

Hecheln zuließen. Im übrigen seien bei kranken Tieren Ausnahmeregelungen aus

tierschutzrechtlichen Gründen möglich.

Die Regelung sei mit Blick auf die Unvorhersehbarkeit tierischen Verhaltens auch

erforderlich. Die Annahme, ein bestandener Wesenstest nach § 5 a Abs. 2 Nr. 3 der

Verordnung erlaube es, vom Leinen- und Maulkorbzwang abzusehen, übersehe, dass

gerade die in einer Großstadt herrschenden Bedingungen vielfach zu Situationen führen

könnten, in denen die beschriebenen rassebedingten Eigenschaften der Hunde

aggressive Reaktionen auslösen könnten. Nur eine Leinen- und Maulkorbpflicht sei daher

geeignet, unvorhersehbare Reaktionen der Hunde mit schwerwiegenden Folgen für

Mensch und Tier zu verhindern. Die Praxis habe gezeigt, dass in den überwiegenden

Fällen Hunde auffällig geworden seien, die sich bis dahin völlig unauffällig gezeigt hätten.

Angesichts der zu verhindernden Gefahren seien die mit dem Leinen- und

Maulkorbzwang verbundenen Einschränkungen zumutbar.

cc) Die in § 5 a Abs. 2 Nr. 1 HundeVO Bln geregelte Vorlage eines polizeilichen

Führungszeugnisses verletze nicht das Grundrecht der Beschwerdeführer auf

informationelle Selbstbestimmung. Es handele sich insoweit um eine reine Obliegenheit;

es bleibe letztlich der Entscheidung des jeweiligen Hundehalters überlassen, ob er seine

Zuverlässigkeit nachweisen wolle oder nicht. Unabhängig davon halte sich die Regelung

im Rahmen der polizei- und ordnungsrechtlichen Verordnungsermächtigung. Die

Behauptung der Beschwerdeführer, die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses

sei nicht geeignet, Bissverletzungen durch gefährliche Hunde zu verhindern, verkenne

die bisher auf dem Gebiet der Hundehaltung gewonnen Erkenntnisse, dass gerade die in

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 der Verordnung aufgeführten Hunde Tierhalter benötigten, die ihrer

hohen Verantwortung gerecht würden. Begründete Zweifel bestünden aber bei solchen

Haltern, die in der Vergangenheit wegen einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 HundeVO Bln

aufgeführten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden seien.

dd) Die Tatsache, dass der ebenfalls als Obliegenheit ausgestaltete Nachweis der

Sachkunde nach § 5 a Abs. 2 Nr. 2 HundeVO Bln durch Vorlage einer erfolgreich

abgelegten Sachkundeprüfung bei einem privaten Sachverständigen erbracht werden

könne, sei eine geläufige Vorgehensweise im Verwaltungsrecht. Die diesbezüglichen

Bedenken der Beschwerdeführer seien daher nicht gerechtfertigt. Dies gelte auch für die

in § 5 a Abs. 4 HundeVO Bln normierte Kennzeichnungspflicht. Die Kennzeichnung der

betroffenen Hunde mit einer Plakette erleichtere die Überwachung der Vorgaben der

Verordnung und erhöhe die Sicherheit der Bevölkerung. Sie sei daher zur

Gefahrenabwehr geeignet und verletze die Beschwerdeführer nicht in ihren

Grundrechten.

ee) Bei dem Zuchtverbot des § 8 Abs. 2 Satz 2 HundeVO Bln handele es sich um einen

typischen Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB sei

daher ebenso wenig verletzt wie Art. 17 VvB, dessen Schutzbereich sich nicht auf die

hier allein betroffene Freiheit der Berufsausübung erstrecke.

ff) Schließlich stelle es keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, dass

die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 HundeVO Bln sich nicht auf sogenannte

Therapiehunde beziehe. Abgesehen von dem insoweit bisher unsubstantiierten

Sachvortrag könne nicht jede vereinzelte Nutzung von Hunden zu bestimmten Zwecken

eine Ausnahme rechtfertigen. Die Regelung stelle ersichtlich auf Hunde ab, die für

öffentliche oder private Sicherheitszwecke benötigt würden. Dass in vergleichbarer Weise

eine Ausnahmeregelung für "Therapiehunde" erforderlich sei, sei nicht ersichtlich.

II.

Die unmittelbar gegen die landesrechtlichen Vorschriften gerichteten

Verfassungsbeschwerden sind im wesentlichen zulässig. Insbesondere steht einer

sofortigen Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Grundsatz der

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.

1. Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Rechtssetzung kann nur erheben, wer durch

die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen

Grundrechten betroffen ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 1, 97 <101 >; 86, 382

<386>; st. Rspr.). Das Erfordernis der Selbstbetroffenheit setzt voraus, dass der

Beschwerdeführer geltend machen kann, in einem seiner in der Verfassung von Berlin

enthaltenen Rechte verletzt zu sein (§ 49 Abs. 1 VerfGHG). Soweit Gegenstand der

Verfassungsbeschwerden auch die Regelungen in §§ 5 a und 8 Abs. 2 Satz 2 HundeVO

Bln sind, trifft dies von vornherein nur auf die Beschwerdeführer zu, deren Hunde unter §

3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 der Verordnung fallen. Die Beschwerdeführer zu 1., 5., 13., 29. und

32. und die von ihnen gehaltenen Hunde unterliegen dagegen weder der Anzeige- und

Kennzeichnungspflicht noch dem Zuchtverbot; ihre Verfassungsbeschwerden können

sich daher nur auf die übrigen zur Entscheidung gestellten Vorschriften beziehen. Soweit

die Hunde der Beschwerdeführer zu 15. und 22. mittlerweile verstorben sind, fehlt es an

einer gegenwärtigen Selbstbetroffenheit; allein die Absicht, in Zukunft möglicherweise

wieder einen der von der Verordnung erfassten Hunde zu erwerben, reicht dafür nicht

aus. Insoweit sind die Verfassungsbeschwerden mithin bereits unzulässig.

Die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 HundeVO Bln normierte Pflicht,

nach Aufforderung der zuständigen Behörde (vgl. § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2

Nr. 1 bis 3 HundeVO Bln) die erforderliche Sachkunde nachzuweisen, betrifft die

Beschwerdeführer nicht unmittelbar. Insoweit sind die Verfassungsbeschwerden

ebenfalls unzulässig. Die übrigen angegriffenen Regelungen betreffen die

Beschwerdeführer dagegen jeweils unmittelbar. Sie wirken ohne einen vermittelnden Akt

- insbesondere ohne einen Vollzugsakt der Exekutive - unmittelbar in den Rechtskreis

der Beschwerdeführer ein (vgl. zum Erfordernis der Unmittelbarkeit: BVerfGE 16, 147

<158 f.>; 45, 104 <117>; 90, 128 <135 f.>). Dies gilt sowohl für den nach der

Verordnung für alle gesondert aufgelisteten Hunde geltenden Leinen- und

Maulkorbzwang (§ 4 Abs. 1 und 2) als auch für die Anzeige- und Kennzeichnungspflicht

nach § 5 a. Das Nichtbeibringen der in § 5 a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 HundeVO Bln genannten

Unterlagen kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es

handelt sich daher nicht um eine bloße, die Rechtssphäre der Beschwerdeführer noch

nicht berührende Obliegenheit (vgl. zur landesrechtlichen Regelung in Rheinland-Pfalz:

RhPfVerfGH, Beschluss vom 20. November 2000 - VGH A 11/00 - NVwZ 2001, 193

<194>), sondern um eine bußgeldbewehrte Rechtspflicht, die unmittelbar auf die

Rechtsstellung der Beschwerdeführer einwirkt.

2. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus

Art. 10 Abs. 1 VvB und einen Eingriff in ihre Rechte aus Art. 7 und Art. 23 Abs. 1 Satz 1

VvB rügen, genügt ihr Beschwerdevorbringen den Substantiierungsanforderungen der §§

49 Abs. 1, 50 VerfGHG.

3. Die Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 51 Abs. 2

VerfGHG eingelegt worden. Dies gilt auch für die angegriffenen Regelungen in § 4 Abs. 1

Sätze 1 und 2, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 HundeVO Bln, die

vom Wortlaut her bereits in der ursprünglichen Verordnung enthalten waren. Denn mit

der Neufassung des § 3 Abs. 1 der Verordnung hat sich ihr Anwendungsbereich

erweitert. Sie gelten nunmehr für alle nach § 3 Abs. 1 vom Verordnungsgeber

unwiderleglich als gefährlich eingestuften Hunde und entfalten damit erstmalig auch für

die Beschwerdeführer Rechtswirkung. Die Rechtslage hat sich daher für die

Beschwerdeführer durch den neuen gesetzgeberischen Akt - hier: die Erste Verordnung

zur Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 4. Juli 2000 -

geändert; die insoweit mit Erlass der Änderungsverordnung (neu) beginnende Jahresfrist

ist gewahrt (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 93 Abs. 2 BVerfGG: BVerfGE 12, 10

<24>; 45, 104 <119 f.>).

4. Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

nicht entgegen. Dieser in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz

findet auch bei Verfassungsbeschwerden Anwendung, die sich unmittelbar gegen

Rechtsnormen richten (Urteil vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 -LVerfGE 5, 49

<53>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 69, 122 <125 f.>; 74, 69 <74>; 90, 128, <136

f.>). Er verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer, mit seinem Anliegen vor einer

Anrufung des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich die dafür allgemein zuständigen

Gerichte zu befassen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten

Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Die

für die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften im Einzelfall erforderliche

Klärung tatsächlicher und einfachrechtlicher Fragen obliegt vorrangig den Fachgerichten.

Auch in den Fällen, in denen ein fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Norm selbst

nicht eröffnet ist, kann der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde

daher unzulässig sein, wenn der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise wirkungsvollen

Rechtsschutz durch Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 71, 305

<336> m. w. N.).

Die Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist den

Beschwerdeführern vorliegend, da Berlin von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1 Nr. 2

VwGO keinen Gebrauch gemacht hat, nicht eröffnet. Gegenüber den angegriffenen,

ohne weiteren behördlichen Vollzugsakt eintretenden Rechtswirkungen der Verordnung -

etwa der Anordnung des Leinen- und Maulkorbzwangs und der Anzeige- und

Kennzeichnungspflicht - käme jedoch fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form einer

(vorbeugenden) Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO - mit dem zugehörigen

einstweiligen Rechtsschutz - in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 5

C 103/81 - NJW 1983, 2208; BVerwGE 80, 355 <362>; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.

2000, § 43 Rdnr. 8; nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine derartige

negative Feststellungsklage bereits beim VG Berlin anhängig). Eine derartige

Klagemöglichkeit bestünde auch, soweit sich insbesondere der Beschwerdeführer zu 34.

gegen die - aus seiner Sicht unzureichende - Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 1 der

Verordnung wendet. Soweit die Beschwerdeführer zu 3., 11., 12., 16., 18. und 21. wegen

der Erkrankung ihrer Hunde eine Ausnahme vom Maulkorbzwang verfassungsrechtlich

für geboten erachten, könnten sie ihr Begehren im Wege der Verpflichtungsklage (§ 42

Abs. 1 VwG0) verfolgen. Auch wenn die Verordnung eine derartige

Ausnahmegenehmigung nicht vorsieht, kann ihre Erteilung aus höherrangigem Recht,

insbesondere tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten, möglich und geboten sein. Soweit

die Behörde nach § 5 a Abs. 3 Satz 2 HundeVO Bln die Haltung des Hundes untersagen

und seine Sicherstellung anordnen kann, handelt es sich um eine ordnungsbehördliche

Verfügung, gegen die mit der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwG0 vorgegangen

werden kann.

Die genannten Rechtsmittel ändern allerdings nichts an dem Risiko der

Beschwerdeführer, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen die in der Verordnung

normierten Halterpflichten wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden können (vgl.

§ 9 Abs. 1 Nr. 5 bis 10 HundeVO Bln) und mit diesem Makel behaftet blieben, wenn der

dann unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich

werdende ordentliche Rechtsweg und eine nachfolgende Verfassungsbeschwerde nicht

zum Erfolg führen würde. Das Risiko eines solchen Makels spricht unabhängig von den

vorstehend dargestellten Möglichkeiten eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes

gegen die Annahme der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerden. Letztlich bedarf

jedoch weder diese Frage noch die weitergehende Frage, ob die Beschreitung des

Verwaltungsrechtswegs den Beschwerdeführern unter dem Gesichtspunkt effektiven

Rechtsschutzes zumutbar ist (vgl. zur Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen, die

- anders als die HundeVO Bln - für das Halten bestimmter Hunde eine Erlaubnispflicht

vorsieht: BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000 - BvR 1329/00 u.a. - NVwZ 2000, 1407

<1408>), keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Grundsatz der Subsidiarität

der Verfassungsbeschwerde gilt nicht uneingeschränkt. Nach dem insoweit sinngemäß

anwendbaren § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1996, a.a.0, S.

54) ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs

möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist und die

Erschöpfung des Rechtswegs auch im Hinblick auf den Sinn des Subsidiaritätsprinzips -

eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die Fachgerichte

zu gewährleisten - nicht geboten ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 90, 128 <136 f.>).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Rechtsvorschriften betreffen eine

Vielzahl von Hundehaltern. Eine Vorabentscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist

mithin geeignet, über den Einzelfall hinaus in einer großen Zahl gleichgelagerter Fälle

Klarheit über die Rechtslage zu schaffen und eine Klärung der aufgeworfenen

verfassungsrechtlichen Fragen in überschaubarem Zeitraum zu ermöglichen, ohne dass

es der Ausschöpfung des unter Umständen langwierigen fachgerichtlichen

Instanzenzuges bedarf (vgl. RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 193 <194>). Die danach

anzunehmende allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis

nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der Verordnung - mit Blick auf den dem

Abgeordnetenhaus von Berlin vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über das Halten und

Führen von Hunden in Berlin - möglicherweise um in absehbarer Zukunft auslaufendes

Recht handelt. Denn abgesehen davon, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

offensichtlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgewartet werden soll,

sieht der bisher vorliegende Gesetzentwurf in § 4 Abs. 2 ebenfalls eine Auflistung als

gefährlich eingestufter Hunderassen vor und unterwirft die betroffenen Hundehalter

bestimmten Halteranforderungen. Sowohl auf Seiten der Betroffenen als auch auf Seiten

des Landesgesetzgebers besteht mithin ein erhebliches Interesse an baldiger

verfassungsrechtlicher Klärung.

Eine Vorklärung durch die Fachgerichte erscheint nicht zwingend geboten. Da das

Vorliegen einer allgemeinen Bedeutung nur ein Moment im Rahmen der Abwägung für

und wider eine sofortige Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist (Urteil vom

31. Oktober 1996, a.a.0., S. 54 f.; ebenso zum Bundesrecht BVerfGE 86, 382 <388>),

kommt der fachgerichtlichen Vorklärung insbesondere dort Bedeutung zu, wo die

Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung

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Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung

tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den

Fachgerichten besser geeignet ist (vgl. BVerfGE 86, 382 <387>; 90, 128 <137 f.>). Eine

derartige Klärung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen, auf die der

Verfassungsgerichtshof für die Beurteilung der im Verfassungsbeschwerdeverfahren

erhobenen Rügen angewiesen wäre, ist vorliegend von der vorherigen Durchführung

eines Verwaltungsstreitverfahrens nicht zu erwarten. Soweit tatsächliche Fragen von

Bedeutung sind, beziehen sie sich nicht auf die Ermittlung und Würdigung des

Sachverhalts, sondern betreffen vorrangig die Entscheidungsgrundlagen und die

Einschätzungen des Verordnungsgebers (vgl. BVerfGE 90, 128 <138>).

III.

In der Sache können die Verfassungsbeschwerden jedoch keinen Erfolg haben. Die

angegriffenen Regelungen halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung insbesondere

anhand des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stand.

1. Die Beschwerdeführer sehen sich durch die Regelung in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln und

die sich daraus ergebenden Halteranforderungen vorrangig in ihrem Recht auf

Gleichbehandlung aus Art. 10 Abs. 1 VvB verletzt. Mit ihrem Vorbringen, die

Gefährlichkeit eines Hundes könne - entgegen der Einschätzung des Verordnungsgebers

- nicht aufgrund rassespezifischer Merkmale, sondern nur für das einzelne

Hundeindividuum bestimmt werden, können sie nicht durchdringen. Der

Verordnungsgeber hat mit der Aufzählung unwiderleglich als gefährlich geltender Hunde

in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln die ihm durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen seines

Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

a) Der allgemeine Gleichheitssatz, der in Art. 10 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 3 Abs.

1 GG verbürgt ist (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5,

58 <60>), verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches

willkürlich gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit nicht jede Differenzierung

verboten. Es ist vielmehr grundsätzlich Sache des Normgebers, diejenigen Sachverhalte

auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolge knüpft, die er mithin im Rechtssinn als

gleich ansehen will. Den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum muss der Gesetzgeber

allerdings sachgerecht ausüben. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich

vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen,

sondern immer nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt

werden soll (vgl. BVerfGE 75, 108 <157>; 90, 145 <196>; 93, 319 <348 f.>).

Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich danach

unterschiedliche Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit, die vom bloßen

Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse

reichen. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster

Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll,

unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen

regelmäßig einer strengen Bindung (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 -

LVerfGE 9, 45 <53>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 55, 72 <88>; 88, 87 <96>; 95, 267

<316>; 99, 367 <388>). Das gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von

Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl.

BVerfGE 89, 15 <22>). Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das

Maß der Bindung vor allem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch

ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen

unterschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 72 <89>). Dem Gestaltungsspielraum des

Gesetzgebers sind überdies um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die

Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich

geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 <134>; 82, 126

<146>; 88, 87 <96>; 99, 367 <388>; allgemein zur Entwicklung des Gleichheitssatzes

in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gubelt, in: von Münch/Kunig,

Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rdnr. 14).

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht

eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Die vorliegend

angegriffenen Regelungen der HundeVO Bln haben ihre Rechtsgrundlage in § 55 des

Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

(ASOG Bln) vom 14. April 1992 (GVBl. S. 119). Danach kann der Senat von Berlin

Rechtsverordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 1 ASOG Bln erlassen. Für den hier in Rede stehenden

Bereich der traditionellen Gefahrenabwehr durch "Polizeiverordnung" ist über andere,

inzwischen wesentlich differenzierter geregelte Bereiche des Ordnungsrechts

101

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103

inzwischen wesentlich differenzierter geregelte Bereiche des Ordnungsrechts

hinausgehend festzustellen, dass in besonderer Weise das Opportunitätsprinzip gilt.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr vor, kann

der Verordnungsgeber im Rahmen seines Gestaltungs- und Ermessensspielraums

grundsätzlich frei entscheiden, ob und welche Gefahren er mittels einer Verordnung zur

Gefahrenabwehr bekämpfen will. Er ist, wenn er sich zum Eingreifen gegen eine

Gefahrenquelle entschlossen hat, nicht allgemein verpflichtet, in gleicher Weise auch

gegen andere, ähnlich gelagerte Gefahrenquellen vorzugehen (vgl.

Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 370 ff.; Götz,

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl. 1995, Rdnr. 347 ff.). Soweit der

Verordnungsgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum sachgerecht ausübt, ist

es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob jeweils die zweckmäßigste,

vernünftigste oder gerechteste Lösung gewählt worden ist. Die dem Verordnungsgeber

im Bereich der Gefahrenabwehr zuzubilligende Gestaltungsfreiheit ist zudem unter dem

Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell um so größer, je schwerer der Schutzzweck

der Regelung zu gewichten ist und je weniger empfindlich in die Grundrechte der

Betroffenen eingegriffen wird (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - Vf.

16-VII- 92 u.a. - NVwZ-RR 1995, 262 <266>).

Die Differenzierungsmerkmale, die den von den Beschwerdeführern angegriffenen

Regelungen zugrunde liegen, sind darüber hinaus nicht personen-, sondern

verhaltensbezogen. Die als verfassungswidrig beanstandete Ungleichbehandlung knüpft

an die Haltung bestimmter - vom Verordnungsgeber aufgrund rassespezifischer

Merkmale unwiderleglich als gefährlich eingestufter - Hunderassen an. Sie stellt die

Halter von Hunden der in § 3 Abs. 1 aufgeführten Rassen schlechter als die Halter von

Hunden, deren Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 der Verordnung im Einzelfall individuell

festgestellt werden muss. Eine Differenzierung nach personenbezogenen Merkmalen,

bei der der Gesetzgeber einer besonders strengen Bindung unterliegen würde, liegt in

dieser Ungleichbehandlung nicht. Die vom Verordnungsgeber vorgenommene

Differenzierung knüpft vielmehr an eine unterschiedliche Behandlung von

Sachverhaltsgruppen an. Die Auflistung der einzelnen Rassen, Kreuzungen und Gruppen

von Hunden in § 3 Abs. 1 der Verordnung hat allerdings Einschränkungen der Haltung

und Züchtung der genannten Hunde zur Folge, die die Beschwerdeführer in ihrem

grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich - insbesondere in ihrem Grundrecht der

allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB - berühren. Die verfassungsgerichtliche

Prüfung kann sich daher nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränken, andererseits

unterlag der Verordnungsgeber nicht den strengen Bindungen an

Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Es genügt vielmehr, dass die differenzierende

Regelung auf hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und

Gewicht rechtfertigenden Gründen beruht (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 <97>;

91, 389 <401>; 93, 99 <111>; 95, 217 <317>; 99, 367 <389>).

b) Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die Auflistung unwiderleglich als

gefährlich geltender Hunde in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Sie beruht auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht

vertretbaren Gründen. Die an § 3 Abs. 1 HundeVO Bln anknüpfenden

Halteranforderungen verletzen die Beschwerdeführer daher nicht in ihrem Grundrecht

auf Gleichbehandlung.

aa) Dass von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit eine Gefahr für

die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist in Rechtsprechung und Literatur

allgemein anerkannt (vgl. BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 <265> m. w. N.). Kommt es

zu Beißzwischenfällen mit solchen Hunden, besteht für die Opfer, zu denen gerade

Kinder und ältere Menschen gehören, die Gefahr schwerer Verletzungen oder gar

tödlicher Unfälle. Dieser abstrakten Gefahr, die von der Haltung gefährlicher Hunde

ausgeht, kann der Verordnungsgeber im Rahmen einer Gefahrenabwehrverordnung, wie

sie die vorliegend angegriffenen Regelungen darstellen, begegnen. Dabei dürfen die

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht überspannt

werden. Da es um den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen und damit um

den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter geht, genügt für die Annahme einer

abstrakten Gefahr bereits ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit des

Schadenseintritts (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.0., S. 224, 496 m. w. N.). Der

dem Verordnungsgeber insoweit zustehende Prognosespielraum trägt dem staatlichen

Schutzauftrag für die in Rede stehenden Rechtsgüter Rechnung. Das in Art. 8 Abs. 1 VvB

ebenso wie in Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit begründet seinem objektiv-rechtlichen Gehalt nach auch eine Pflicht des

Staates, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen und sie

insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen anderer zu bewahren (vgl. zum Bundesrecht

BVerfGE 56, 54 <73>). In dem hier vorliegenden Bereich der vorbeugenden

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BVerfGE 56, 54 <73>). In dem hier vorliegenden Bereich der vorbeugenden

Gefahrenabwehr darf der Verordnungsgeber daher auch berücksichtigen, dass die

gefahrlose Haltung von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit

besondere Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein und die Befähigung der

jeweiligen Halter stellt. Der in der Haltung solcher Hunde liegenden abstrakten

Gefahrenquelle kann er durch sicherheitsrechtliche Vorschriften, die die Haltung zum

Schutz der Allgemeinheit bestimmten Anforderungen unterwerfen, entgegentreten (vgl.

OVG Bremen, Urteil vom 6. Oktober 1992 - 1 N 1/92 - DOV 1993, 576; Beschluss vom

21. September 2000 - 1 B 291/00 - NVwZ 2000, 1435 <1436>; VGH Mannheim, Urteil

vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 - NVwZ 1999, 1016 <1017>; VGH Kassel, Beschluss

vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 - NVwZ 2000, 1438 <1439>).

bb) Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Verordnungsgeber dabei nicht verpflichtet,

auf die besondere Gefährlichkeit des einzelnen Hundes abzustellen. Bei der

Hundehaltung handelt es sich gerade in einer Stadt wie Berlin, die bundesweit die

höchste Hundepopulation aufweist (vgl. Caspar, Die neuen Regelungen des Bundes und

der Länder zum Schutz vor gefährlichen Hunden, DVBl. 2000, 1580 <1583>), um eine

Massenerscheinung. In einem solchen Bereich ist der Verordnungsgeber, insbesondere

wenn es - wie vorliegend - um die Abwehr erheblicher Gefahren für höchste Rechtsgüter

geht, zu typisierenden Regelungen befugt (vgl. BVerfGE 78, 214 <226> m. w. N.). Der

Erlass einer generell- abstrakten Gefahrenregelung setzt stets eine Abgrenzung

zwischen tatbestandlich relevanter und nicht mehr relevanter Gefährdung der zu

schützenden Rechtsgüter voraus. Gewisse Generalisierungen und Typisierungen sind

insoweit unumgänglich und können unter dem Gesichtspunkt der

Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn

eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit der Regelung mit sich bringen

kann.

Soweit sich ausschließlich verhaltensbezogene Regelungen, die erst bei

erwiesenermaßen aggressiven und auffällig gewordenen Hunden bzw. deren

unzuverlässigen Haltern ansetzten, in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen

haben, ist der Verordnungsgeber danach verfassungsrechtlich nicht gehindert, im

Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr eine typisierende und generalisierende

Regelung in Gestalt einer Auflistung als gefährlich anzusehender Rassen bzw. Gruppen

von Hunden zu treffen. Der Verfassungsgerichtshof kann diese mit der

Gefahrabschätzung verbundene Prognose des Verordnungsgebers unter dem

Blickwinkel des Gleichheitssatzes - wie ausgeführt - nur dann beanstanden, wenn es an

hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht

rechtfertigenden Gründen fehlt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die an rassespezifische

Merkmale - als typisierte Ursache einer gesteigerten Gefährlichkeit - anknüpfende

Regelung in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln beruht auf sachlichen Gründen, die im Interesse des

Schutzes der Allgemeinheit die damit verbundenen Einschränkungen der Haltung dieser

Tiere zu rechtfertigen vermögen.

Die Beschwerdeführer weisen zwar zutreffend darauf hin, dass in Fachkreisen vielfach die

Auffassung vertreten wird, eine bestimmte Rasse könne nicht pauschal als besonders

aggressiv oder gefährlich bezeichnet werden, da das Verhalten eines Hundes nicht allein

durch angeborene Eigenschaften, sondern auch durch Umweltfaktoren wie Erziehung

und Ausbildung sowie die Art der Haltung beeinflusst werde (vgl. Eichelberger, in: VDH

, "Kampfhunde"? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 8; Feddersen- Petersen,

ebda., S. 14; Schöning, in: Deutsches Tierärzteblatt 1999, S. 674; Hamann, NVwZ 1999,

964; Karst, NVwZ 1999, 244 <245>; in diesem Sinne auch die von den

Beschwerdeführern eingereichte Entschließung der Hauptversammlung des 22.

Deutschen Tierärztetages vom 24. März 2000). In der verwaltungsgerichtlichen

Rechtsprechung sind entsprechende Regelungen daher teilweise als gleichheitswidrig

beanstandet worden, da es keine Gründe für die Annahme einer höheren Aggressivität

bestimmter Hunderassen gebe, die ausschließlich und durchgängig rassebedingt sei

(vgl. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 <1108> sowie NVwZ 1999, 1016 <1018>; OVG

Bremen DÖV 1993, 576 <577>).

Der Umstand, dass sich aggressive Verhaltensweisen nicht ausschließlich auf den

Einfluss genetischer Dispositionen zurückführen lassen, sondern durch

Umwelterfahrungen mit geprägt werden, vermag einen Gleichheitsverstoß indes nicht zu

begründen. Der Einwand der Beschwerdeführer verkennt den dem Verordnungsgeber im

Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr zustehenden Gestaltungsspielraum. Der von

ihm in Erfüllung entsprechender Verfassungspflichten zu bewirkende Schutz von Leben

und Gesundheit von Menschen kann im Ergebnis nicht daran scheitern, dass es - wie von

den Beschwerdeführern vorgetragen - bisher an hinreichend verlässlichen und

aussagekräftigen wissenschaftlichen Untersuchungen darüber fehlt, inwieweit die

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aussagekräftigen wissenschaftlichen Untersuchungen darüber fehlt, inwieweit die

Rasseanlagen eines Hundes, neben oder unabhängig von Umweltfaktoren und

Erziehung, dessen gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit begründen. Soweit es

sich - wie vorliegend - um einen komplexen und in mancher Hinsicht noch nicht

endgültig, jedenfalls nicht durch eindeutig objektivierbare Maßstäbe geklärten

Sachverhalt handelt, ist dem Verordnungsgeber angesichts der auf dem Spiel

stehenden Rechtsgüter ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der

verfassungsgerichtlich nicht darauf zu kontrollieren ist, ob mit Blick auf die

Zweckbestimmung der Regelung eine optimale Lösung gefunden worden ist (vgl.

BVerfGE 50, 290 <332 f.>; 88, 87 <97>). Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der

Verordnungsgeber danach schon dann zum Erlass der angegriffenen Regelung

berechtigt, wenn er aufgrund fachwissenschaftlicher Veröffentlichungen sachlich

begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass eine gesteigerte Gefährlichkeit auch

rassebedingt sein kann.

In den einschlägigen, auch von den Beschwerdeführern angeführten kynologischen

Veröffentlichungen wird insofern zugleich darauf verwiesen, dass der Hund bzw. sein

Charakter und Verhalten nicht nur ein Produkt seiner Umwelt ist, sondern

Untersuchungen zur genetischen Grundlage von Angst und Aggression gezeigt haben,

dass in einzelnen Zuchtlinien bestimmte negativ auffällige Verhaltens- und

Charakterkomponenten weitervererbt werden (vgl. Schöning, a.a.0., S. 674). Dabei wird

allgemein davon ausgegangen, dass Verhalten und Aggression von Hunden vererbbar

und durch Züchtung beeinflussbar sind (vgl. Eichelberger, Kampfhunde - Gefährliche

Hunde, Deutsche Tierärztliche Wochenschrift 107 <2000>, S. 91 ff.; Stur,

Stellungnahme zu Fragen zum Thema der besonderen Gefährlichkeit von Hunden auf

Grund der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen, S. 2, 11). Es wird darauf verwiesen,

dass Hunde zum einen zur Gefahr für Menschen werden, wenn sie falsch erzogen und

durch ein gestörtes Mensch- Hund-Verhältnis "ungesteuert" aggressiv werden, dass es

zum anderen aber auch gewisse Rassen bzw. bestimmte Zuchtlinien gewisser Rassen

gibt, bei denen durch einseitige, unbiologische Zuchtziele Extremformen hervorgebracht

worden sind, deren Reizschwelle zur Auslösung aggressiven Verhaltens so weit gesenkt

wurde, dass diese Tiere immer als latent gefährlich bezeichnet werden müssen (vgl.

Feddersen-Petersen, Hundepsychologie, 1986, S. 72). Zu den Hunderassen, deren

Aggressionsverhalten nicht ohne Problematik ist, werden "zweifellos" die sog.

Kampfhunderassen gezählt (vgl. Feddersen-Petersen, a.a.0., S. 78). Bei Hunden dieser

Rassen wird davon ausgegangen, dass sie "unbestritten" ein Potential zur Erzeugung des

"gefährlichen" Hundes darstellen (vgl. Eichelberger, a.a.0., S. 7); auch die Stellungnahme

von Unshelm (in: VDH, a.a.0., S. 23) belegt, dass von einer überproportional häufigen, a

priori aufgrund rassespezifischer Merkmale gesteigerten Gefährlichkeit bei bestimmten

Hunden auszugehen ist.

Aus den fachwissenschaftlichen Aussagen (vgl. auch die Nachw. in BayVerfGH, NVwZ-RR

1995, 262 <265>) ergibt sich danach mit hinreichender Deutlichkeit, dass sich die

Züchtung verschiedener Hunderassen nicht nur auf die Ausbildung bestimmter

körperlicher Merkmale, sondern auch psychischer Eigenschaften richtet, dass es

"Aggressionszüchtungen" gibt und dass sich bestimmte Rassen hierfür besonders

eignen. Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung des Verordnungsgebers,

rassespezifische Merkmale als eine der Ursachen gesteigerter Gefährlichkeit anzusehen,

sachlich vertretbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn Hunde

aus anderen Gründen als ihrer Rassezugehörigkeit - etwa wegen falscher Behandlung

oder Erziehung oder nicht artgerechter Haltung - aggressiv und gefährlich werden

können, überschreitet er nicht den ihm im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr

zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn er nicht zugleich jegliche denkbare Ursache

aggressiven Verhaltens in seine Regelung einbezieht. Aufgrund der ihm vorliegenden

Erkenntnisse durfte der Verordnungsgeber von der besonderen Gefährlichkeit

bestimmter Hunderassen ausgehen; er musste bei seiner typisierenden Regelung nicht

in Rechnung stellen, dass einzelne Hunde einer als gefährlich eingestuften Rasse diese

Merkmale möglicherweise nicht aufweisen. Die darin liegende Benachteiligung der Halter

im einzelnen aufgeführter Rassen beruht unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der

angegriffenen Regelungen auf hinreichend sachbezogenen Gesichtspunkten, die die

damit verbundenen Einschränkungen der Haltung ihrer Art und ihrem Gewicht nach zu

rechtfertigen vermögen (im Ergebnis ebenso BayVerfGH, NVwZ 1995, 262 <263>; OVG

Bremen, NVwZ 2000, 1435 <1436>; zur Erhebung einer Kampfhundesteuer auch

BVerwGE 110, 265 <273 f.>; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 816 <817>; VGH München,

NVwZ 1997, 819; OVG Koblenz, NVwZ 2001, 228 <229 f.>; vgl. aus der Literatur Schmitt

Glaeser/Horn, Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1996, 417

<419>; Hölscheidt, Kampfhunde als Rechtsproblem, NdsVBl. 2000, 1 <6>; Caspar,

a.a.0., S. 1585 f.).

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Der Anregung der Beschwerdeführer, Beweis durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens darüber zu erheben, dass es keine rassespezifischen

Merkmale gebe, die einen Hund zum "gefährlichen" Hund machten, war danach nicht

nachzugehen. Da es - wie dargelegt - in der fachwissenschaftlichen Literatur eindeutige

Hinweise darauf gibt, dass gewisse Hunderassen und Züchtungen gefährlicher sind als

andere, kann der Verfassungsgerichtshof nicht über eine Beweisaufnahme eigene

Bewertungen und Erkenntnisse an die Stelle der Beurteilung des Normgebers setzen.

Selbst wenn einzelne Gutachter gegenteilige Auffassungen vertreten sollten, hätte dies

nicht zur Folge, dass der Verordnungsgeber mit der Anknüpfung an rassespezifische

Merkmale die ihm durch den Gleichheitssatz gesetzten Grenzen seiner

Gestaltungsfreiheit überschritten hätte. Verfassungsrechtlich ist es ausreichend, wenn

der Verordnungsgeber sich einen Überblick über die Fachmeinungen verschafft und

dann der für seine Auffassung sprechenden Richtung folgt, solange diese vertretbar ist.

Dies wird durch andere wissenschaftliche Stellungnahmen nicht ausgeschlossen und

letztlich von den Verfassungsbeschwerden auch nicht begründet angegriffen.

cc) Der Einwand der Beschwerdeführer, der Verordnungsgeber habe es gleichheitswidrig

unterlassen, über die im einzelnen aufgeführten Hunderassen hinaus noch andere,

möglicherweise ebenso gefährliche Hunde - wie Deutsche Dogge, Dobermann,

Rottweiler, Boxer oder Deutschen Schäferhund - in die Regelung des § 3 Abs. 1 HundeVO

Bln aufzunehmen, kann den Verfassungsbeschwerden ebenfalls nicht zum Erfolg

verhelfen (wie hier BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 <266>; BVerwGE 110, 265 <276>;

OVG Koblenz, NVwZ 2001, 228 <230 f.>; a. A. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105

<1107 f.> sowie NVwZ 1999, 1016 <1018>; OVG Bremen, DÖV 1993, 576 <577 f.>;

OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 - OVGE 24, 412 <425>). Bei der

Feststellung einer gesteigerten Gefährlichkeit gewisser Hunderassen ist der

Verordnungsgeber nicht auf bestimmte Methoden, Auswahlkriterien oder

Erkenntnisquellen festgelegt. Die von ihm vorzunehmende Gefahrabschätzung kann auf

empirischen Tatsachen wie etwa der Beißhäufigkeit, aber auch auf Art und Schwere der

durch die jeweiligen Rassen hervorgerufenen Verletzungen sowie auf kynologischen

Erkenntnissen über das Ausmaß der rassespezifischen Gefährlichkeit beruhen. Soweit

die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf statistische Angaben über

Beißvorfälle verweisen, ist der Verordnungsgeber daher nicht gehalten, derartige "Beiß-

Statistiken" zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Den bisher vorliegenden

Statistiken kann ohnehin nur eine begrenzte Aussagekraft zugesprochen werden, da

eine Zuordnung der registrierten Zwischenfälle zur Gesamtzahl der gehaltenen Hunde

der jeweiligen Rassen nicht hergestellt wird. Ebenso wenig wird nach den Ursachen und

der Art und dem Ausmaß etwaiger Verletzungen unterschieden; eine flächendeckende

Erfassung von Beißvorfällen ist nicht gewährleistet (vgl. Schöning, a.a.0., S. 674, wonach

von einer geschätzten Dunkelziffer in fast der doppelten Höhe aktenkundiger

Zwischenfälle auszugehen ist).

Die § 3 Abs. 1 HundeVO Bln zugrunde liegende Annahme, die aufgeführten Hunderassen

wiesen, insbesondere wegen ihrer Größe, Beißkraft sowie der Art ihres Beißens -

verbunden mit ihrem ursprünglichen Verwendungszweck -, ein großes Potential zur

Ausprägung der Eigenschaften eines gefährlichen Hundes auf, das sie von Hunden

anderer, vergleichbar großer Rassen unterscheide, kann daher nicht mit dem Hinweis

auf Statistiken über Beißvorfälle in Frage gestellt werden. Der Verordnungsgeber kann

sich insofern vielmehr, wie ausgeführt, auf fachwissenschaftliche Veröffentlichungen

stützen, die gerade bei den aufgeführten Rassen bzw. Gruppen von Hunden die

Möglichkeit der Erzeugung eines "gefährlichen" Hundes hervorheben. Zu den

gemeinsamen Wesensmerkmalen, die den als Kampfhunden bezeichneten Hunderassen

danach zugeschrieben werden, gehören neben einer gesteigerten Aggressivität,

geringen Schmerzempfindlichkeit und fehlenden Angst (vgl. Brockhaus-Enzyklopädie, 20.

Aufl. 1997, Band 11, S. 414) insbesondere auch die fehlende Beherrschbarkeit dieser

Hunde bei Aggressionsverhalten (vgl. Wegner, Haltung von Kampfhunden, Dt.

tierärztliche Wochenschrift 97 <1990>, S. 168 ff.). Dass die Haltung derartiger Hunde

regelmäßig besondere Anforderungen an den Menschen stellt und ihre

Beherrschbarkeit, wenn ihr Aggressionsverhalten ausgelöst wird, nicht oder allenfalls

eingeschränkt gewährleistet ist, begründet in erhöhtem Maße eine abstrakte Gefahr,

dass es bei Beißzwischenfällen mit Hunden dieser Rassen zu schweren Verletzungen

oder gar tödlichen Unfällen kommt.

Dieses besondere den sog. Kampfhunderassen zukommende Gefahrenpotential stellt

unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der angegriffenen Regelung einen

sachgerechten Grund dar, der die Ungleichbehandlung gegenüber den von den

Beschwerdeführern angeführten anderen Hunderassen zu rechtfertigen vermag. Da es

sich bei den nicht in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufgenommenen Hunden um in

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sich bei den nicht in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufgenommenen Hunden um in

Deutschland seit jeher gezüchtete und gehaltene Hunderassen handelt, besteht bei

Züchtern und Haltern dieser Hunde, worauf insbesondere der Bayerische

Verfassungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen haben, ein

größerer Erfahrungsschatz bezüglich des Charakters und des möglichen Verhaltens

dieser Hunde. Wenn sie nicht durch falsche Haltung und/oder bewusste Abrichtung

"scharf gemacht" werden, sind diese Hunde bei Aggressionsverhalten in der Regel für

den Halter beherrschbar. Bei seiner im Rahmen der vorbeugenden Gefahrenabwehr

anzustellenden Risikoabschätzung durfte der Verordnungsgeber daher den

Gesichtspunkt, dass sie möglicherweise ebenfalls mit einem nicht zu unterschätzenden

Aggressionspotential ausgestattet sind, geringer gewichten und dabei auch ihre lange

Verwendung als Gebrauchs- und Schutzhunde und ihre größere Akzeptanz in der

Bevölkerung berücksichtigen. Dass auch Hunde dieser Rassen, wenn sie auf Angriffslust

oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Schärfe oder andere in

der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet oder trainiert werden, als

gefährlich anzusehen sind und den im einzelnen normierten Halteranforderungen der

Verordnung unterliegen, ist durch die Regelung in § 3 Abs. 2 HundeVO Bln sichergestellt.

Die darin - gegenüber der unwiderleglichen Vermutung des § 3 Abs. 1 HundeVO Bln -

liegende Ungleichbehandlung ist angesichts der geschützten Rechtsgüter und dem

insoweit zuzubilligenden normativen Gestaltungs- und Prognosespielraum

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Über andere Regelungsmöglichkeiten und

deren gegebenenfalls höhere Effektivität hat der Verfassungsgerichtshof vorliegend nicht

zu befinden.

dd) Die in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln enthaltene Auflistung unwiderleglich als gefährlich

eingestufter Hunde hält auch hinsichtlich der einzelnen konkret benannten Rassen bzw.

Gruppen von Hunden einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Für den

Verordnungsgeber lagen ausreichende sachlich begründete Anhaltspunkte vor, dass die

- mit handelsüblichen Namen - aufgeführten Hunderassen aufgrund rassespezifischer

Merkmale eine gesteigerte Gefährlichkeit aufweisen.

Soweit die Beschwerdeführer die Bestimmtheit der Regelung insbesondere mit Blick auf

den unter Nr. 1 aufgeführten Pit-Bull in Frage stellen, kann ihnen nicht gefolgt werden.

Ob es sich bei den damit erfassten Hunden um eine Rasse im zoologischen Sinne oder

eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt (vgl. Eichelberger, in: VDH, a.a.0., S.

6, 14), kann dahinstehen, da in der kynologischen Fachliteratur zumindest von der

Bestimmbarkeit dieser Hunde ausgegangen wird (vgl. die vom BayVerfGH angeführten

Nachweise, NVwZ-RR 1995, 262 <267>; sowie VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105

<1109>).

Die Regelung genügt auch insoweit rechtsstaatlichen Anforderungen an eine

ausreichende Normenklarheit, als sie Kreuzungen der aufgelisteten Rassen oder

Gruppen von Hunden erfasst. Nach dem Regelungszweck der Vorschrift, bestimmte

Hunderassen wegen ihrer rassespezifischen Gefährlichkeit besonderen

Halteranforderungen zu unterwerfen, werden ersichtlich nur solche Hunde erfasst, bei

denen die für die Aufzählung maßgeblichen Rassemerkmale noch signifikant in

Erscheinung treten. Nach der Stellungnahme des Senats von Berlin sind dies nach

ständiger Verwaltungspraxis nur Mischlinge der ersten Generation. Dass insoweit im

Einzelfall eine Zuordnung durch sachverständige Amtstierärzte erforderlich sein mag,

nimmt der Regelung nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (im Ergebnis ebenso VGH

Mannheim, NVwZ 1992, 1105 <1109>).

Mit Ausnahme des Rhodesian Ridgeback stimmen die danach ausreichend

gekennzeichneten, in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufgeführten Hunderassen mit der

bayerischen Kampfhundeliste überein, die Gegenstand der Entscheidung des

Bayerischen Verfassungsgerichtshofs war. In dieser bereits mehrfach zitierten

Entscheidung wird detailliert - unter Auswertung kynologischer Fachliteratur - zu den

einzelnen Hunderassen Stellung genommen (NVwZ-RR 1995, 262 <267 f.>); auf diese

Ausführungen nimmt der Verfassungsgerichtshof Bezug (vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ

1997, 816 <817>). Dass die bayerische Regelung - anders als vorliegend - bei

bestimmten Hunderassen von einer unwiderleglichen, bei anderen dagegen von einer

widerleglichen Vermutung ausgeht, mindert die Aussagekraft der Darlegungen nicht. Der

Bayerische Verfassungsgerichtshof hat wiederholt auf den Aspekt abgestellt, dass die

aufgelisteten Rassen, selbst wenn sie zuweilen als ruhige oder gegenüber Menschen

gutartige Tiere beschrieben werden, als schwer beherrschbar charakterisiert werden und

aufgrund ihrer natürlichen Schärfe bei Fehlern in der Haltung eine erhebliche Gefahr für

Menschen oder auch Tiere darstellen. Der Verordnungsgeber überschreitet daher nicht

seinen mit der Typisierungsbefugnis einhergehenden Gestaltungsspielraum, wenn er

angesichts der ihm vorliegenden Anhaltspunkte für eine gesteigerte Gefährlichkeit der in

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angesichts der ihm vorliegenden Anhaltspunkte für eine gesteigerte Gefährlichkeit der in

die Liste aufgenommenen Hunde und der tatsächlichen Schwierigkeiten, auf die die

Beurteilung der potentiellen Gefährlichkeit eines Hundes stößt (vgl. Feddersen-Petersen,

in: VDH, a.a.0., S. 10; Schöning, a.a.0., S. 678 ff.), im Interesse einer praktikablen und

effektiven Gefahrenabwehr den Gegenbeweis zu der rassespezifisch erhöhten

Gefährlichkeit generell verwehrt und zu dem gesetzestechnisch gebräuchlichen Mittel

der unwiderleglichen Vermutung greift. Dies berücksichtigt das Schleswig-Holsteinische

Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend, wenn es aus der unbestrittenen Tatsache,

dass nicht von jedem einzelnen Tier der als gefährlich eingestuften Rasse eine konkrete

Gefahr ausgeht, schlussfolgert, in einer abstrakt-generellen Regelung dürfte nicht an die

Rassezugehörigkeit angeknüpft werden (Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, UA S. 19

f.).

Für die unter § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 HundeVO Bln aufgeführten Rassen bzw.

Gruppen sieht auch die bayerische Regelung eine unwiderlegliche Vermutung vor.

Hinsichtlich des Bullterriers (§ 3 Abs. 1 Nr. 4), für den in Bayern eine widerlegliche

Vermutung gilt, wird in der Fachliteratur im wesentlichen übereinstimmend - zumindest

bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Züchtungen - eine genetische Hypertrophie

des Aggressionsverhaltens festgestellt (vgl. die Nachw. in BayVerfGH, NVwZ-RR 1995,

262 <268> sowie Feddersen- Petersen, Hundepsychologie, S. 78 ff.). Seine Einordnung

als abstrakt gefährlich ist sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 110, 265

<275 f.>) als auch - unter ausführlicher Bezugnahme auf einschlägige

Veröffentlichungen - vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (NVwZ 1997, 816

<817>) bestätigt worden. Das mittlerweile vom Bundesgesetzgeber erlassene Gesetz

zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) sieht in § 2 Abs.

1 Satz 1 ebenfalls ein Einfuhrverbot für Bullterrier (neben Pitbull-Terrier, American

Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier) vor und zählt sie zu den gefährlichen

Hunden im Sinne der Begriffsbestimmung des § 1. Die Aufnahme dieser Rasse in die

Liste unwiderleglich als gefährlich anzusehender Hunde kann daher verfassungsrechtlich

nicht beanstandet werden.

In gleichem Maße unproblematisch erscheint die Aufnahme des Bullmastiff und des Fila

Brasileiro (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 und 9 HundeVO Bln). Die insoweit vom Bayerischen

Verfassungsgerichtshof herangezogenen Veröffentlichungen belegen eine besondere

Gefährlichkeit, die gerade bei Unzulänglichkeiten des Halters fatale Folgen haben kann;

der Fila Brasileiro wird aufgrund seiner ausgeprägten natürlichen Schärfe und seiner

niedrigen Reizschwelle als völlig ungeeignet für die Haltung in der Stadt beschrieben (vgl.

zu letzterem auch OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 816 <817>).

Die von den Beschwerdeführern zu 13., 29. und 32. gehaltenen Hunde der Rassen

Dogue de Bordeaux und Dogo Argentino (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 und 8) werden ausweislich der

vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof erwähnten Literatur zwar durchaus als

gutmütig, mitunter sogar als kinderliebe Familienhunde beschrieben, bei beiden

Hunderassen wird zugleich aber hervorgehoben, dass sie schwer beherrschbar sind und

bei Fehlern in der Erziehung und Haltung eine erhebliche Gefahr darstellen. In dem hier

vorliegenden Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr erscheint ihre Einstufung als

unwiderleglich gefährlich daher sachgerecht.

Hunde der Rassen Mastin Espanol, Mastino Napoletano und Mastiff (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 bis

12) werden von keinem der Beschwerdeführer gehalten. Nähere Angaben zu diesen

Rassen sind im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren daher nicht erforderlich.

ee) Der Verordnungsgeber war verfassungsrechtlich schließlich nicht gehindert, bei den

unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 HundeVO Bln aufgeführten Rassen von einer besonderen

Gefährlichkeit auszugehen und ihre Haltung, im Gegensatz zu den unter Nr. 6 bis 12

genannten Hunden, neben den allgemeinen Halteranforderungen einer Anzeige- und

Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen. Für diese Differenzierung lassen sich

sachgerechte Gründe anführen. Die von der Senatsverwaltung genannten

Veröffentlichungen belegen gerade bei diesen Rassen bzw. Gruppen - ausgehend von

ihrem ursprünglichen Verwendungszweck für Hundekämpfe - eine bis heute vorhandene

hohe Angriffsbereitschaft, niedrige Reizschwelle, fehlende Beißhemmung und hohe

Schmerztoleranz. In der bereits erwähnten Stellungnahme von Unshelm (in: VDH, a.a.0.,

S. 23) wird insbesondere für die Rassen Pit-Bull, American Staffordshire Terrier,

Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu davon ausgegangen, dass eine a priori aufgrund

rassespezifischer Merkmale gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit

überproportional häufig ist. Die dem in dieser Aufzählung nicht genannten Bullterrier

zugeschriebenen Eigenschaften lassen seine Einstufung als besonders gefährlich

ebenfalls als sachgerecht erscheinen. Mit Ausnahme des Tosa Inu ist auch der

Bundesgesetzgeber bei diesen Hunden von einer gesteigerten, ein Einfuhrverbot

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Bundesgesetzgeber bei diesen Hunden von einer gesteigerten, ein Einfuhrverbot

rechtfertigenden Gefährlichkeit ausgegangen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei

den besonders hervorgehobenen Rassen um die am weitesten verbreiteten und - wie

nicht zuletzt das vorliegende Verfahren zeigt - auch in Berlin am häufigsten gehaltenen

Kampfhunde handeln dürfte, ist die Anzeige- und Kennzeichnungspflicht in besonderem

Maße geeignet, den zuständigen Behörden einen Überblick über die in der Stadt

gehaltenen gefährlichen Hunde zu verschaffen und damit eine effektive Gefahrenabwehr

zu ermöglichen.

2. Die an § 3 Abs. 1 HundeVO Bln anknüpfenden Einschränkungen der Haltung und

Züchtung als gefährlich eingestufter Rassen bzw. Gruppen von Hunden sind auch mit

Blick auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

a) Zur Verbesserung des vorbeugenden Schutzes vor den von gefährlichen Hunden

ausgehenden Gefahren sieht § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HundeVO Bln vor, dass Hunde der

in § 3 Abs. 1 aufgeführten Rassen bzw. Gruppen - ebenso wie Hunde, die nach § 3 Abs. 2

der Verordnung als gefährlich anzusehen sind - außerhalb des eingefriedeten

Besitztums nur an einer Leine geführt werden dürfen und dabei stets einen beißsicheren

Maulkorb tragen müssen. Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang schränkt die

Beschwerdeführer als Hundehalter in ihrer Handlungsfreiheit ein, er ist daher am

Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB zu messen. Art. 23 Abs. 1

VvB kommt dagegen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht als

Prüfungsmaßstab in Betracht, da durch die damit einhergehenden Beschränkungen des

freien Umherlaufens von Hunden nicht in ihr Eigentumsgrundrecht eingegriffen wird.

Art. 7 VvB gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit zwar - ebenso wie Art. 2 Abs. 1

GG - im umfassenden Sinne (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 6, 32 <36>; st. Rspr.), die

Reichweite des Grundrechtsschutzes kann jedoch nicht losgelöst von anderen, gleichfalls

schutzwürdigen Interessen bestimmt werden. Schranken der grundrechtlichen

Verbürgung ergeben sich nach dem Wortlaut des Art. 7 VvB insbesondere aus der

verfassungsmäßigen (Rechts-) Ordnung und den Rechten anderer. Soweit der

Normgeber danach zu Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit befugt ist,

müssen sich derartige Eingriffe allerdings im Rahmen des allgemeinen

Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit halten (vgl. BVerfGE 80, 137 <153> m. w.

N.). Dieser Grundsatz verlangt, dass das gewählte Mittel zur Erreichung des

angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss und dass der damit verbundene

Eingriff in den grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers nicht außer Verhältnis zu

dem angestrebten Zweck stehen darf. Sind diese sich aus dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ergebenden Voraussetzungen gewahrt, muss jedermann als

gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger Einschränkungen

seiner Handlungsfreiheit, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit erfolgen,

hinnehmen (vgl. BVerfGE 54, 143 <146 f.>).

Die angegriffene Regelung wird diesen Maßstäben gerecht; sie entspricht dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Dass der generelle Leinen- und Maulkorbzwang geeignet ist, die in der Öffentlichkeit von

gefährlichen Hunden ausgehenden abstrakten Gefahren für die Gesundheit und das

Leben von Menschen zu verringern, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.

Werden gefährliche Hunde an der Leine und mit Maulkorb geführt, können durch

Anspringen oder Bisse verursachte Verletzungen vermieden werden. Durch die Pflicht zu

Leine und Maulkorb wird darüber hinaus das subjektive Sicherheitsgefühl derjenigen

Menschen erheblich gestärkt, die einen ihnen begegnenden Hund aufgrund seines

sichtbaren Rassenmerkmals als "gefährlich" einstufen und dementsprechend in vielen

Situationen bei einem oft nicht zu vermeidenden Näherkommen Angst entwickeln. Der

Verordnungsgeber ist nicht gehindert, auf solche subjektive Befindlichkeiten Rücksicht zu

nehmen, wenn sie in größerer Zahl auftreten und vertretbare Gründe haben.

Der im generellen Leinen- und Maulkorbzwang liegende Eingriff in die Handlungsfreiheit

der Beschwerdeführer ist auch erforderlich. Durch die unwiderlegliche Vermutung des § 3

Abs. 1 HundeVO Bln ist es den Beschwerdeführern zwar verwehrt, im Einzelfall durch

einen sog. Wesenstest nachzuweisen, dass von den von ihnen gehaltenen Hunden keine

Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Verordnung

sieht auch nach Bestehen eines derartigen Wesenstests keine Ausnahmen vom Leinen-

und Maulkorbzwang vor. Dies ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden.

Mit der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 HundeVO Bln wollte der Verordnungsgeber

ausweislich der amtlichen Begründung den für notwendig erachteten präventiven Schutz

der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verbessern. Er hat damit einen Zweck verfolgt,

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der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verbessern. Er hat damit einen Zweck verfolgt,

der sich unmittelbar aus seinem Schutzauftrag für die in Rede stehenden Rechtsgüter

rechtfertigt und mit dem Hinweis auf die Rechte anderer in Art. 7 VvB vorgezeichnet ist.

Ein milderes Mittel, mit dem dieser Zweck in gleich wirksamer, die Handlungsfreiheit der

Beschwerdeführer weniger einschränkender Weise erreicht werden könnte, ist nicht

ersichtlich. Die insoweit - gerade mit Blick auf den generellen Maulkorbzwang - in Teilen

der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, eine durch einen

positiv verlaufenen Wesenstest widerlegbare Vermutung der Gefährlichkeit sei zur

Gefahrenabwehr ausreichend, entsprechende Ausnahmen vom Maulkorbzwang seien

daher geboten (vgl. OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435 <1437>; VGH Kassel, NVwZ 2000,

1438 <1439>), erscheint nicht überzeugend. Sie wird schon im objektiven Bereich der

bereits oben angesprochenen Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nicht gerecht.

Nach dem Gutachten von Feddersen-Petersen (in: VDH, a.a.0., S. 10) ist die Beurteilung

der potentiellen Gefährlichkeit eines Hundes, d.h. der Art und des Ausmaßes seiner

Aggressivität in bestimmten Situationen, außerordentlich schwierig bis unmöglich. Die

Beurteilung setzt voraus, dass ein Hund gut bekannt ist und seine Reaktionen in

aggressiven Interaktionen mit Artgenossen und Menschen mehrfach beobachtet worden

sind. Hervorgehoben wird, dass - selbst wenn diese Voraussetzungen beachtet sind -

überraschende Umweltkonstellationen nicht vorhersehbare Reaktionen eines Hundes

bewirken können. Auch ein bestandener Wesenstest kann mithin das Risiko spontaner

und unkontrollierter Aggressionen nicht ausschließen. Gerade unter den besonderen

Bedingungen einer Großstadt können solche überraschenden Umweltkonstellationen in

vielfältiger Weise auftreten; das Zusammenleben von Menschen und Hunden auf engem

Raum bedingt, dass sich typische Unfallsituationen (vgl. den Beitrag von Stur,

"Kampfhunde" - gibt's die?, S. 3) nicht vermeiden lassen (erwähnt wird etwa das

Vorbeifahren an einem Hund mit dem Fahrrad). Angesichts des hohen

Gefährdungspotentials, das den von § 3 Abs. 1 der Verordnung erfassten Hunderassen

zukommt und der in der Fachliteratur beschriebenen Problematik, die voraussichtliche

Gefährlichkeit eines einzelnen Hundes zu beurteilen, vermögen Ausnahmen vom Leinen-

und Maulkorbzwang nach bestandenem Wesenstest den präventiven Schutz der

Allgemeinheit vor gefährlichen Hunden nicht in gleich wirksamer Weise zu gewährleisten.

Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines Wesenstestes selbst dann,

wenn der Erfolg in sichtbarer Weise am Hund durch eine Plakette oder ähnliches

dokumentiert würde, im Vergleich zum Vorhandensein von Leine und Maulkorb kaum

geeignet sein dürfte, subjektive Beeinträchtigungen des Sicherheitsempfindens

zurückzudrängen. Das Risiko spontaner und unkontrollierter Aggressionen vieler Hunde

der als "gefährlich" eingestuften Rassen ist allgemein bekannt, und dementsprechend

wäre das Vertrauen in einen in großer Zahl durchzuführenden Wesenstest nicht

besonders hoch. Der Verordnungsgeber verstößt daher nicht gegen das Gebot der

Erforderlichkeit, wenn er von derartigen Ausnahmeregelungen absieht.

Die Regelung ist schließlich auch in engerem Sinne verhältnismäßig. Der Einwand der

Beschwerdeführer, durch den Leinen- und insbesondere den Maulkorbzwang werde die

artgerechte Haltung der Hunde beeinträchtigt, weil sie durch die Beschränkung ihrer

Bewegungsfreiheit und der mit dem Maulkorb einhergehenden Beeinträchtigung ihres

Geruchssinns und ihrer Mimik nicht mehr in einer ihren Bedürfnissen entsprechenden

Weise mit anderen Hunden in "Sozialkontakt" treten könnten, muss unter dem

Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinter dem Ziel des Schutzes von Leben und

Gesundheit von Menschen vor besonders gefährlichen, mit einem erhöhten

Aggressionspotential ausgestatteten Hunden zurücktreten. Die Beschwerdeführer als

Halter von der Verordnung erfasster Hunde müssen sich den höheren Rang der damit

geschützten Rechtsgüter entgegenhalten lassen (vgl. zum Leinenzwang BayVerfGH,

NVwZ-RR 1995, 262 <269>). Die mit dem Leinen- und Maulkorbzwang verbundene

Einschränkung ihrer Möglichkeit, ihre Hunde in der Öffentlichkeit frei umherlaufen zu

lassen, ist Ausdruck ihrer Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit und der

insoweit vom Verordnungsgeber zu berücksichtigenden legitimen und schutzwürdigen

Interessen anderer. Auch wenn - wie von den Beschwerdeführern unter Hinweis auf

entsprechende Gutachten vorgetragen - insbesondere mit der Maulkorbpflicht eine

Beeinträchtigung des Sozialverhaltens und des Wohlbefindens der betroffenen Hunde

verbunden ist, die u.U. sogar zu einer Steigerung der Aggressivität führen kann (vgl.

auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. August 2000 - 11 M 2876/00 - NVwZ 2000,

1440 <1441 f.>), durfte der Verordnungsgeber im Rahmen der von ihm

vorzunehmenden Gefahrabschätzung dem Schutz von Leben und körperlicher

Unversehrtheit von Menschen oberste Priorität einräumen. Eine Verfehlung des ihm

aufgegebenen gerechten Ausgleichs zwischen den Interessen der betroffenen

Hundehalter und dem Gemeinwohlbelang einer effektiven Gefahrenabwehr und dem

Schutz der Rechtssphäre anderer kann hierin nicht gesehen werden. Da sich die

Beeinträchtigungen der Hunde durch den Leinen- und Maulkorbzwang durch Gründe der

vorbeugenden Gefahrenabwehr rechtfertigen, liegt insoweit weder ein Widerspruch zu

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vorbeugenden Gefahrenabwehr rechtfertigen, liegt insoweit weder ein Widerspruch zu

Art. 31 Abs. 2 VvB noch zu den bundesrechtlichen Bestimmungen des

Tierschutzgesetzes vor, die den Schutz von Tieren vor vermeidbaren Leiden vorsehen.

Soweit insbesondere bei kranken Hunden zur Abwehr vermeidbarer Leiden Ausnahmen

vom Maulkorbzwang aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten sind, schließt die

Verordnung derartige auf bundesrechtlichen Regelungen beruhende

Ausnahmegenehmigungen nicht aus. Im übrigen haben die Beschwerdeführer nach § 4

Abs. 2 der Verordnung die Möglichkeit, ihre Hunde in Hundeauslaufgebieten auch ohne

Leine auszuführen; der Maulkorbzwang wird davon allerdings nicht berührt.

b) Die in § 5 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 der Verordnung normierten Anforderungen an die

Zuverlässigkeit von Haltern gefährlicher Hunde sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht

zu beanstanden.

Die Regelung soll den Gefahren begegnen, die durch die Unzuverlässigkeit von

Hundehaltern entstehen, die - soweit hier von Belang - einen der in § 3 Abs. 1 der

Verordnung aufgeführten Hunde halten. Sie dient damit unmittelbar der

Gefahrenabwehr und ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 55 ASOG ebenfalls

gedeckt. Die durch die Regelung bewirkte Beschränkung des Rechts zum Halten

gefährlicher Hunde auf Personen, die weder wegen einer der aufgeführten Straftaten

verurteilt noch alkoholkrank oder rauschmittelsüchtig sind, kann weder als ungeeignet

noch als unverhältnismäßig angesehen werden. Über das Haltungsverbot des § 7

HundeVO Bln wird es den zuständigen Behörden vielmehr ermöglicht, den besonderen

Gefahren, die sich aus dem Zusammentreffen unzuverlässiger Hundehalter und

potentiell gefährlicher Hunde ergeben, zu begegnen und einen bestimmten

Personenkreis, bei dem eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs der genannten

Hunderassen besteht, von der Haltung als gefährlich eingestufter Hunde

auszuschließen. Die Vorschrift bezieht damit auch die Halter in die der vorbeugenden

Gefahrenabwehr dienenden Regelungen mit ein und trägt - im Sinne des Vortrags der

Beschwerdeführer - der Tatsache Rechnung, dass die Gefährlichkeit eines Hundes neben

rassespezifischen Merkmalen ursächlich auch durch das Verhalten des jeweiligen Halters

bedingt sein kann.

c) Gegen die allgemeine Regelung der Anzeigepflicht in § 5 a Abs. 1 der Verordnung

haben die Beschwerdeführer, die einen der unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 fallenden Hunde

halten, keine Einwände erhoben. Soweit sie sich gegen die Pflicht zur Beibringung eines

Führungszeugnisses, eines Nachweises der Sachkunde und eines Attests über die

"Ungefährlichkeit" ihres Hundes wenden (§ 5 a Abs. 2 Nr. 1 bis 3), ist ihr Vorbringen nicht

geeignet, eine Grundrechtsverletzung zu begründen.

Art. 33 Satz 1 VvB, der dem Einzelnen das Recht gewährleistet, grundsätzlich selbst

über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wird

durch die Auflage zur Beibringung eines Führungszeugnisses nicht verletzt. Den

Beschwerdeführern ist zwar einzuräumen, dass durch die Ordnungswidrigkeitenregelung

in § 9 Abs. 1 Nr. 9 und die in § 5 a Abs. 3 Satz 2 der Verordnung vorgesehene

Möglichkeit der Behörde, die Haltung des Hundes zu untersagen und seine

Sicherstellung anzuordnen, die betroffenen Hundehalter nicht "selbst", d.h. frei und

unbeeinflusst über die Preisgabe ihrer persönlichen, im Führungszeugnis enthaltenen

Daten bestimmen. Diese Einschränkung ihrer informationellen Selbstbestimmung ist

jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie auf einer hinreichenden

gesetzlichen Grundlage beruht und im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgt (Art.

33 Satz 2 und 3 VvB).

Dabei kann dahin stehen, ob den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts grundsätzlich

durch eine Rechtsverordnung Genüge getan ist oder ob - möglicherweise abhängig von

Art und Umfang der zu offenbarenden Daten - eine formelle gesetzliche Grundlage in

Form eines Parlamentsgesetzes erforderlich ist (vgl. zum Bundesrecht Murswiek, in:

Sachs, Grundgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 2 Rdnr. 107; Kunig, in: von Münch/ders., a.a.0.,

Art. 2 Rdnr. 42). Denn die Regelung des § 5 a Abs. 2 Nr. 1 HundeVO Bln ist durch § 55

ASOG, wonach der Senat zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Abwehr von Gefahren

für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ermächtigt ist, gedeckt. Diese gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage umfasst auch die Befugnis, die zum Vollzug entsprechender

Gefahrenabwehrregelungen erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Soweit es im

Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr zu Vollzugszwecken notwendig ist, Auskünfte

über personenbezogene Daten zu verlangen, die in öffentlichen Registern gespeichert

sind, stellt mithin bereits § 55 ASOG die verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche

Grundlage dar. Aus der Tatsache, dass der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf

weitergehende Regelungen zum Datenschutz enthält, kann nicht gefolgert werden, dass

die Anforderung eines Führungszeugnisses - begrenzt auf die Zweckbestimmung, die in

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die Anforderung eines Führungszeugnisses - begrenzt auf die Zweckbestimmung, die in

§ 5 Abs. 2 der Verordnung normierten Zuverlässigkeitsanforderungen zu prüfen - zuvor

nicht zulässig war. Die darin liegende Bekanntgabe persönlicher Daten liegt mit Blick auf

die besonderen Gefahren, die aus der Haltung eines gefährlichen Hundes durch

unzuverlässige, wegen einer der aufgeführten Straftaten verurteilte Hundehalter

erwachsen können, auch im überwiegenden Allgemeininteresse und belastet die

Beschwerdeführer nicht unzumutbar.

Die in der Pflicht zur Beibringung eines Sachkundenachweises und eines Nachweises

über die "Ungefährlichkeit" ihres Hundes liegende Einschränkung der allgemeinen

Handlungsfreiheit der Beschwerdeführer begegnet ebenfalls keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Dass die Sachkundeprüfung und die Wesensprüfung

nicht nur von den zuständigen Behörden - in der Regel den Veterinär- und

Lebensmittelaufsichtsämtern der Bezirke - durchgeführt werden, sondern auch

entsprechende Nachweise von anerkannten Verbänden oder privaten Sachverständigen

anerkannt werden können (vgl. die Amtl. Begr. der Verordnung sowie die Antwort auf die

Kleine Anfrage Nr. 14/888), ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zu beanstanden. Die

Behörde begibt sich damit, worauf in der amtlichen Begründung ausdrücklich

hingewiesen wird, nicht ihrer Befugnis zu prüfen, ob diese Nachweise inhaltlich den

Anforderungen an die Durchführung einer Sachkunde- und Wesensprüfung entsprechen

und der Zweckbestimmung der Verordnung genügen. Die Prüfungstätigkeit anerkannter

Verbände und privater Sachverständiger hat damit nur vorbereitenden und

unterstützenden Charakter. Eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dritte,

die einer gesetzlichen Legitimation bedürfte (vgl. zur Sachkundeprüfung OVG Münster,

Beschluss vom 6. März 1997 - 5 B 3202/96 - NVwZ 1997, 806 <807>), liegt entgegen

der Ansicht der Beschwerdeführer nicht vor.

Bei der in § 5 a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Verordnung vorgesehenen

Kennzeichnungspflicht mittels Plakette handelt es sich schließlich um eine zur

Gefahrenabwehr geeignete und verhältnismäßige Maßnahme, die den darin liegenden -

als geringfügig anzusehenden - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der

Beschwerdeführer zu rechtfertigen vermag. Die Kennzeichnung eines gefährlichen

Hundes kann zwar der von ihm ausgehenden Gefahr nicht unmittelbar begegnen. Sie

ermöglicht in Anbetracht der besseren Identifizierungsmöglichkeiten der Hunde und

damit auch ihrer Halter aber eine wirksamere Kontrolle und kann somit eine

verhaltenssteuernde Wirkung entfalten, die in der Verordnung normierten

Halteranforderungen - insbesondere die Leinen- und Maulkorbpflicht - zu beachten (vgl.

RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 193 <194>; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 20. Oktober

2000 - 4 B 155/00.NE - NVwZ 2001, 223 <226>). Sie ist daher durch überwiegende

Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt.

d) § 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung sieht ein Zuchtverbot für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5

aufgeführten Hunde vor. Diese Regelung, die durch den erst am 1. September 2001 in

Kraft tretenden § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838)

derzeit noch nicht verdrängt wird, verletzt weder das Eigentumsgrundrecht der

Beschwerdeführer, noch greift sie in unzulässiger Weise in die durch Art. 17 VvB

geschützte Berufsfreiheit ein. Dabei kann dahin stehen, ob der Vortrag, die

Beschwerdeführerin zu 6. wolle mit ihrer Hündin eine Zucht aufbauen, überhaupt - mit

Blick auf Art. 17 VvB - den Anforderungen an einen hinreichend substantiierten

Sachvortrag genügt. Denn die Eigentumsgewährleistung ist ebenso wie die Berufsfreiheit

nicht schrankenlos gewährt. Soweit die Zucht nicht aus gewerblichen Gründen

durchgeführt werden. soll, handelt es sich bei dem Verbot der Züchtung bestimmter

Hunderassen, bei denen - wie ausgeführt - hinreichende Anhaltspunkte für eine

rassespezifisch erhöhte Gefährlichkeit vorliegen, um eine zulässige Inhaltsbestimmung

des Eigentums, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Im Ergebnis dasselbe

gilt für Art. 17 VvB. Da die Hundezucht nicht insgesamt verboten wird, sondern nur die

im einzelnen aufgeführten Hunderassen erfasst, ist allein die Berufsausübung betroffen,

die angesichts der in Rede stehenden Rechtsgüter durch vernünftige und

verhältnismäßige Erwägungen des Gemeinwohls in verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise eingeschränkt wird (vgl. OVG Frankfurt/Oder, NVwZ 2001, 223

<225>; Caspar, DVBl. 2000, 1580 <1590>).

e) Nach § 10 Abs. 1 der Verordnung gelten die von den Beschwerdeführern

angegriffenen Regelungen nicht für die gesondert aufgeführten Diensthunde und

Schutzhunde. Dass weitere Ausnahmen, etwa für die vom Beschwerdeführer zu 34.

gehaltenen "Therapiehunde", nicht vorgesehen sind, ist entgegen dem Vorbringen der

Beschwerdeführer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber ist

mit Blick auf den Gleichheitssatz nicht verpflichtet, jede Form der privaten Nutzung der

Hunde, mag ihr Einsatz auch im Interesse anderer liegen, durch eine Ausnahmeregelung

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Hunde, mag ihr Einsatz auch im Interesse anderer liegen, durch eine Ausnahmeregelung

zu privilegieren. Dass einzelne Hunde der in § 3 Abs. 1 der Verordnung aufgeführten

Rassen bzw. Gruppen nicht die ihnen rassespezifisch zukommende Gefährlichkeit

aufweisen, nimmt - wie ausgeführt - dem Verordnungsgeber nicht die ihm im Interesse

einer effektiven Gefahrenabwehr zuzubilligende Typisierungsbefugnis und zwingt nicht

zum Erlass weitergehender genereller Ausnahmeregelungen. Der Verordnungsgeber

konnte ohne Überschreitung seines Gestaltungsspielraums davon ausgehen, dass bei

den von der Ausnahmeregelung erfassten Hunden angesichts ihrer Zweckbestimmung

und ihrer Verwendung durch die genannten Behörden und Institutionen eine Gefährdung

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von vornherein auszuschließen ist, während dies

in anderen Fällen privater Nutzung nicht in gleichem Maße der Fall ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieses Urteil ist unanfechtbar.

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