Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017, VerfGH 65/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Unparteilichkeit, Interessenkollision, Verfassungsbeschwerde, Unbefangenheit, Unabhängigkeit, Ethos, Sammlung, Quelle, Link, Vertretung
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 30.06.2009

Normen: § 16 Abs 1 Nr 1 VGHG BE, § 17 VGHG BE

Aktenzeichen: 110/06

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Allein die Ehe mit einem im Ausgangsverfahren mitentscheidenden Richter begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofs

Tenor

Richter K. ist von der Mitwirkung im vorliegenden Verfahren nicht ausgeschlossen.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen einen Beschluss des 6. Senats des Kammergerichts. Er macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, das Kammergericht habe bei seiner Entscheidung das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 33 der Verfassung von Berlin - VvB -, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu können, gänzlich außer Acht gelassen und gegen Art. 10 und 22 VvB verstoßen.

2Richter K. hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 unter Hinweis auf § 17 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG mitgeteilt, dass er mit der Vorsitzenden Richterin am Kammergericht, die an der angefochtenen Kollegialentscheidung des Kammergerichts mitgewirkt hat, verheiratet ist.

3Der Beschwerdeführer hat Richter K. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung macht er geltend, sein Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters sei nachhaltig gestört, da die gebotene Neutralität und Distanz ihm gegenüber durch die bestehende Ehe nicht mehr vorhanden sein dürfte. Es sei nicht auszuschließen, dass die Eheleute sich privat über gewisse Fälle so auch den streitgegenständlichen Fall austauschten. Da die Ehefrau des Richters bereits eine ablehnende Entscheidung getroffen habe, sei zu befürchten, dass Richter K. über die Sache nicht mehr unparteiisch entscheiden könne.

4Richter K. hat in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsgesuch auf seine Anzeige vom 4. Oktober 2007 Bezug genommen.

II.

5Die Erklärung des Richters K. gibt unabhängig vom Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers Anlass, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Richter an dem vorliegenden Verfahren weiter mitwirken kann. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass sich der Richter selbst für befangen hält (Beschluss vom 27. Mai 2008 VerfGH 65/08, 65 A/08 –; zur gleichlautenden Regelung in § 19 Abs. 3 BVerfGG: BVerfGE 98, 134 <137>; 102, 192 <194>; 108, 122 <126>).

61. Richter K. ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes nach § 16 VerfGHG ausgeschlossen.

7Der allenfalls in Betracht kommende Ausschlussgrund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VerfGHG („an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist“) setzt voraus, dass der Richter selbst oder seine Ehefrau „Beteiligte“ des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Ausgangsverfahrens sind bzw. gewesen sind. Der Richter K. und seine Ehefrau sind weder an dem Verfassungsbeschwerdeverfahren noch waren sie am Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht in diesem Sinne Verfahrensbeteiligte.

82. Richter K. ist auch nicht wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 VerfGHG an der weiteren Mitwirkung und Mitentscheidung über die Verfassungsbeschwerde gehindert.

9Die in § 17 VerfGHG geregelte Ablehnung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (Beschluss vom 1. April 2008 VerfGH 183/07, 183 A/07 –). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Beschluss vom 17. April 2007 VerfGH 207/06, 207 A/06 –; für das Bundesrecht: BVerfGE 73, 330 <335>).

10 Ein derartiger Befangenheitsgrund im Sinne von § 17 Abs. 1 VerfGHG, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters K. zu rechtfertigen, lässt sich weder allein daraus ableiten, dass er mit einer Richterin verheiratet ist, die an der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung des Kammergerichts als Senatsvorsitzende mitgewirkt hat, noch ergibt er sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers. Die durch die Ehe vermittelte Verbundenheit zum Ehegatten kann nur dann als Grund für eine Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs herangezogen werden, wenn aufgrund besonderer weiterer Umstände ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Verfassungsrichters begründet erscheint, insbesondere wenn im Einzelfall eine konkrete Interessenkollision erkennbar wird. Das ist hier weder nachvollziehbar vorgebracht noch ersichtlich.

11 Die Beurteilung, wann eine Interessenkollision im Sinne des § 17 VerfGHG vorliegt, muss von der gesetzlichen Wertung ausgehen, die der Gesetzgeber den Befangenheitsgründen zugrunde gelegt hat. Enge Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten wie das Bestehen einer Ehe mit dem Richter führen - wie bereits dargelegt - nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VerfGHG zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes. Dagegen sieht das Gesetz keinen Ausschlussgrund - und jedenfalls ausdrücklich auch keinen Befangenheitsgrund - dann vor, wenn ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zwar nicht mit einem Verfahrensbeteiligten, aber mit einer Richterin nahe verwandt oder verheiratet ist, die an einer angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung im Ausgangsverfahren mitgewirkt hat. Da das Gesetz keine ausdrückliche Regelung hierfür enthält, muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter des Verfassungsgerichtshofs stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Allein das Bestehen einer Ehe zwischen einem Richter, der im Ausgangsverfahren mitentschieden hat, und einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, das in einem hierauf bezogenen verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Entscheidung berufen ist, reicht hierfür nicht aus. Sonst würde das Bestehen jeder Ehe zwischen solchen Richtern (wie im Übrigen auch sonst zwischen Richtern im Instanzenzug nach den entsprechenden Bestimmungen wie §§ 41, 42 ZPO) auf dem Umweg über einen unwiderleglichen Befangenheitsgrund nach § 17 Abs. 1 VerfGHG faktisch stets die Mitwirkung des Verfassungsrichters ausschließen. Im Ergebnis wäre der gesetzliche Richter wie bei einem Ausschlusstatbestand nach § 16 VerfGHG beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2003, NJW 2004, 164 und 17. März 2008, NJW 2008, 1672). Das kann im Übrigen auch angesichts der im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Vertretung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs nicht Sinn der gesetzlichen Regelung in §§ 16, 17 VerfGHG sein.

12 Eine über die Ehe hinausreichende konkrete Interessenkollision, die Anlass zu Zweifeln an der Unbefangenheit des Richters K. geben könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer im Schreiben vom 20. Mai 2009 ausführt, es sei nicht auszuschließen, dass sich die Eheleute „privat über gewisse Fälle - so auch über den hier streitgegenständlichen Fall - austauschen“, rechtfertigt dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Richter von sich aus die Ehe mit der Vorsitzenden Richterin am Kammergericht als einzige Tatsache zur Überprüfung nach § 17 Abs. 3 VerfGHG angezeigt hat. Auch die allenfalls noch denkbare, aber nicht einmal vom Beschwerdeführer geäußerte Befürchtung, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs könnte sich in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren davon beeinflussen lassen, dass über die Verfassungsmäßigkeit einer richterlichen Entscheidung zu urteilen ist, an der seine Ehefrau mitgewirkt hat, genügt nicht. Angesichts der selbstverständlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die Berufsbild und Ethos des Richters prägen, ist davon auszugehen, dass sich ein Mitglied des Verfassungsgerichts nicht von verfahrensfremden Überlegungen leiten lässt. Auch ist mit der verfassungsgerichtlichen Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung kein

mit der verfassungsgerichtlichen Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung kein fachliches oder persönliches „Unwerturteil“ verbunden.

13 Richter K. hat an dieser Entscheidung nicht mitgewirkt.

14 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15 Diese Entscheidung ist mit 4 : 4 Stimmen ergangen.

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