Urteil des VerfGH Berlin vom 30.09.1992

VerfGH Berlin: öffentliche gewalt, aufschiebende wirkung, subjektives recht, rechtskräftiges urteil, verfassungsbeschwerde, vollziehung, entziehung, unschuldsvermutung, rechtsstaatsprinzip

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

46/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 20 Abs 3 GG, Art 1 Abs 3

Verf BE, Art 65 Abs 2 Verf BE, §

49 Abs 1 VGHG BE

VerfGH Berlin: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige

Verfassungsbeschwerde gegen verkehrsrechtlich begründete

Entziehung der Fahrerlaubnis - keine verfassungsrechtliche

Unschuldsvermutung im Verwaltungsverfahren

Gründe

Durch seit dem 26. Januar 1994 rechtskräftiges Urteil vom 30. September 1992

verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin den seit 1965 wiederholt

verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne

deutsche Fahrerlaubnis in zwei im Jahre 1991 begangenen Fällen zu einer Geldstrafe und

sprach gleichzeitig eine Sperre für die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis von zwei

Jahren aus. Die dem Beschwerdeführerin in Österreich erteilte Fahrerlaubnis habe für ihn

in Deutschland keine Gültigkeit, weil er seinen ständigen Lebensmittelpunkt in der

Bundesrepublik Deutschland habe. Seine gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung

nahm der Beschwerdeführer - wie er vorbringt: aus wirtschaftlichen Gründen - zurück.

Mit Bescheid vom 27. Juli 1994 entzog das Landeseinwohneramt Berlin dem

Beschwerdeführer einen von der Kreisverwaltung Kusel am 8. September 1992

ausgestellten deutschen Ersatzführerschein mit der Begründung, die Fahrerlaubnis sei in

Unkenntnis der im Jahre 1991 begangenen Verkehrsstrafen erteilt worden. Zugleich

ordnete das Landeseinwohneramt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 die sofortige

Vollziehung seines Bescheids an. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer

Widerspruch eingelegt. Durch Beschluss vom 9. Januar 1995 hat das Verwaltungsgericht

Berlin den Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung seines

Widerspruchs wieder herzustellen, abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde hat

das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 19. April 1995 zurückgewiesen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den

Bescheid des Landeseinwohneramtes und die ihm einen vorläufigen Rechtsschutz

versagenden Beschlüsse des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts. Er macht

geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Verweigerung vorläufigen

Rechtsschutzes verstießen gegen Art. 65 der Verfassung von Berlin (VvB), weil sie

vollendete Tatsachen schafften, bevor die Grundentscheidung, nämlich die Entziehung

der Fahrerlaubnis, rechtskräftig sei. Zugleich verletzten diese Entscheidungen Art. 1 VvB

i. V. m. Art. 1 GG, da er seine Fahrerlaubnis ordnungsgemäß erworben habe. Im übrigen

verstießen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2, 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 1 VvB).

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der

Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in

der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte verletzt zu sein. Die

Zulässigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde setzt u. a. einen Vortrag des

Beschwerdeführers voraus, der die Verletzung eines (auch) zu seinen Gunsten von der

Verfassung von Berlin verbürgten Rechts zumindest als möglich erscheinen lässt. Daran

fehlt es hier.

Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine Verletzung des Art. 65 Abs. 2 VvB beruft,

übersieht er, dass das in dieser Vorschrift verbürgte Grundrecht (der sog.

Unschuldsvermutung) nur im Bereich von Kriminal-, Ordnungs- und

Disziplinarstrafverfahren, nicht aber in dem hier in Rede stehenden

Verwaltungs(streit)verfahren gilt (vgl. dazu Beschluss vom 17. Mai 1995 - VerfGH 24/95 -

). Aus diesem Grunde kann eine Verletzung dieses Grundrechts hier offensichtlich nicht

in Betracht kommen.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des „Art. 1 der Berliner Verfassung i. V. m.

Art. 1 GG" (Beschwerdeschrift S. 5) geltend macht, ist von ihm kein vor dem

Verfassungsgerichtshof rügefähiges Recht angesprochen. Da er in diesem

Zusammenhang offensichtlich nicht die Verletzung der den Status von Berlin

betreffenden Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 und 2 VvB gemeint haben kann, ist davon

auszugehen, dass er insoweit auf Art. 1 Abs. 3 VvB abstellen wollte. Art. 1 Abs. 3 VvB

wiederholt die sich aus Art. 1 Abs. 3 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Bindung der

Organe des Landes Berlin an die Grundrechte und an das übrige Bundesrecht. Das

eröffnet allerdings nicht den Weg zur (beachtlichen) Rüge einer Verletzung subjektiver

Rechte des Bundesrechts vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. Beschluss vom 8.

September 1993 - VerfGH 59/93* -).

Das vom Beschwerdeführer schließlich bemühte Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die

Verfassung von Berlin sinngemäß im Vorspruch und nach ihrer Gesamtkonzeption

bekennt, ist ebenfalls kein mit der Verfassungsbeschwerde vor dem

Verfassungsgerichtshof unmittelbar rügefähiges individuelles Recht. Vielmehr entfaltet

es Rechtsansprüche des einzelnen nur im Zusammenhang mit anderen, subjektiven

Rechten (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - JR 1993, 519). Ein solches

anderes, subjektives Recht wird in diesem Zusammenhang weder vom

Beschwerdeführer angesprochen noch ist es sonst ersichtlich.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33 f. VerfGH.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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