Urteil des VerfGH Berlin vom 30.09.1992, VerfGH 24/95

Entschieden
30.09.1992
Schlagworte
öffentliche gewalt, Aufschiebende wirkung, Subjektives recht, Rechtskräftiges urteil, Verfassungsbeschwerde, Vollziehung, Entziehung, Unschuldsvermutung, Rechtsstaatsprinzip, Beschwerdeschrift
Urteil herunterladen

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 21.09.1995

Normen: Art 20 Abs 3 GG, Art 1 Abs 3 Verf BE, Art 65 Abs 2 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE

Aktenzeichen: 46/95

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verkehrsrechtlich begründete Entziehung der Fahrerlaubnis - keine verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung im Verwaltungsverfahren

Gründe

I.

1Durch seit dem 26. Januar 1994 rechtskräftiges Urteil vom 30. September 1992 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin den seit 1965 wiederholt verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne deutsche Fahrerlaubnis in zwei im Jahre 1991 begangenen Fällen zu einer Geldstrafe und sprach gleichzeitig eine Sperre für die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren aus. Die dem Beschwerdeführerin in Österreich erteilte Fahrerlaubnis habe für ihn in Deutschland keine Gültigkeit, weil er seinen ständigen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland habe. Seine gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung nahm der Beschwerdeführer - wie er vorbringt: aus wirtschaftlichen Gründen - zurück.

2Mit Bescheid vom 27. Juli 1994 entzog das Landeseinwohneramt Berlin dem Beschwerdeführer einen von der Kreisverwaltung Kusel am 8. September 1992 ausgestellten deutschen Ersatzführerschein mit der Begründung, die Fahrerlaubnis sei in Unkenntnis der im Jahre 1991 begangenen Verkehrsstrafen erteilt worden. Zugleich ordnete das Landeseinwohneramt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 die sofortige Vollziehung seines Bescheids an. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer Widerspruch eingelegt. Durch Beschluss vom 9. Januar 1995 hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wieder herzustellen, abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 19. April 1995 zurückgewiesen.

3Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeseinwohneramtes und die ihm einen vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschlüsse des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts. Er macht geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes verstießen gegen Art. 65 der Verfassung von Berlin (VvB), weil sie vollendete Tatsachen schafften, bevor die Grundentscheidung, nämlich die Entziehung der Fahrerlaubnis, rechtskräftig sei. Zugleich verletzten diese Entscheidungen Art. 1 VvB i. V. m. Art. 1 GG, da er seine Fahrerlaubnis ordnungsgemäß erworben habe. Im übrigen verstießen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2, 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 1 VvB).

II.

4Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

5Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte verletzt zu sein. Die Zulässigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde setzt u. a. einen Vortrag des Beschwerdeführers voraus, der die Verletzung eines (auch) zu seinen Gunsten von der Verfassung von Berlin verbürgten Rechts zumindest als möglich erscheinen lässt. Daran fehlt es hier.

6Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine Verletzung des Art. 65 Abs. 2 VvB beruft, übersieht er, dass das in dieser Vorschrift verbürgte Grundrecht (der sog. Unschuldsvermutung) nur im Bereich von Kriminal-, Ordnungs- und Disziplinarstrafverfahren, nicht aber in dem hier in Rede stehenden Verwaltungs(streit)verfahren gilt (vgl. dazu Beschluss vom 17. Mai 1995 - VerfGH 24/95 - ). Aus diesem Grunde kann eine Verletzung dieses Grundrechts hier offensichtlich nicht

). Aus diesem Grunde kann eine Verletzung dieses Grundrechts hier offensichtlich nicht in Betracht kommen.

7Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des „Art. 1 der Berliner Verfassung i. V. m. Art. 1 GG" (Beschwerdeschrift S. 5) geltend macht, ist von ihm kein vor dem Verfassungsgerichtshof rügefähiges Recht angesprochen. Da er in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht die Verletzung der den Status von Berlin betreffenden Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 und 2 VvB gemeint haben kann, ist davon auszugehen, dass er insoweit auf Art. 1 Abs. 3 VvB abstellen wollte. Art. 1 Abs. 3 VvB wiederholt die sich aus Art. 1 Abs. 3 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Bindung der Organe des Landes Berlin an die Grundrechte und an das übrige Bundesrecht. Das eröffnet allerdings nicht den Weg zur (beachtlichen) Rüge einer Verletzung subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. Beschluss vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93* -).

8Das vom Beschwerdeführer schließlich bemühte Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die Verfassung von Berlin sinngemäß im Vorspruch und nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt, ist ebenfalls kein mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof unmittelbar rügefähiges individuelles Recht. Vielmehr entfaltet es Rechtsansprüche des einzelnen nur im Zusammenhang mit anderen, subjektiven Rechten (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - JR 1993, 519). Ein solches anderes, subjektives Recht wird in diesem Zusammenhang weder vom Beschwerdeführer angesprochen noch ist es sonst ersichtlich.

9Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33 f. VerfGH.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VerfGH Berlin: abschiebung, verfassungsbeschwerde, hauptsache, erlass, rumänien, aufschub, quelle, sammlung, interessenabwägung, link

e VerfGH 25/04 vom 23.07.2003

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

17 C 229/00 A vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wirtschaftswachstum, abstrakte normenkontrolle, absicht, europäische zentralbank, privatwirtschaftliche tätigkeit, gesetzgebungsverfahren, deckung, verschuldung, arbeitslosigkeit

G BE 2002/2003 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil