Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: rechtliches gehör, vorläufige einstellung, verfassungsbeschwerde, einstellung des verfahrens, willkürverbot, brand, vollmacht, grundstück, grundrecht, rechtsschutzinteresse

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

119/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5

Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG BE, §

74a ZVG

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die einen

Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Wedding im Zwangsversteigerungsverfahren

bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Berlin.

Die Beschwerdeführerin war zur Hälfte Miteigentümerin eines mit einem – von ihr selbst

bewohnten – Reihenhaus bebauten Grundstücks in Berlin-Tegel. Durch Beschluss vom

19. September 2003 setzte das Amtsgericht Wedding im Rahmen des

Zwangsvollstreckungsverfahrens, in dem die Beschwerdeführerin sowie ihr Sohn als

weiterer Miteigentümer des Grundstücks Schuldner waren, auf Antrag der Gläubiger

Termin zur Versteigerung des Grundstücks auf den 5. April 2004 fest. Der Verkehrswert

war zuvor auf der Grundlage eines Gutachtens vom Oktober 2001 durch Beschluss des

Amtsgerichts vom 23. Mai 2002 auf 148.275 € festgesetzt worden.

Im Versteigerungstermin am 5. April 2004 beantragte der anwesende Sohn der

Beschwerdeführerin als Schuldner die Absetzung des Versteigerungstermins gemäß §

765 a ZPO sowie die Neufestsetzung des Verkehrswerts des Grundstücks wegen eines

kurz zuvor aufgetretenen Brand- und Wasserschadens im Keller des Gebäudes. In einer

dem Amtsgericht vorgelegten Stellungnahme eines Sachverständigen für Bau- und

Konstruktionsschäden vom 4. April 2004 war die vorläufige Schadenshöhe mit ca. 16.000

bis 18.000 € zuzüglich anteiliger Nebenleistungen und Mehrwertsteuer beziffert. Der

Sohn der Beschwerdeführerin begründete seine Anträge damit, dass durch den

Schadensfall der Wert des Grundstücks in Frage gestellt sei. Solange nicht der

Schadensumfang, die genaue Schadenshöhe sowie die Beseitigung der Schäden

sichergestellt seien, würde es nicht zu einer dem Wert entsprechenden Verwertung des

Grundstücks kommen können. Nach Wiederherstellung des Objekts sei in jedem Falle

mit höheren Geboten zu rechnen. Das Amtsgericht wies die Anträge mit der

Begründung zurück, der Schaden habe lediglich eine Herabsetzung des Wertes zur

Folge, durch die der Schuldner nicht beschwert sei. Das Grundstück wurde anschließend

durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5. April 2004 dem Beteiligten zu 2. zu einem

Meistbargebot von 100.000 € zugeschlagen. Der Termin zur Verteilung des Erlöses

wurde vom Amtsgericht auf den 15. Juni 2004 festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2004 legte die Beschwerdeführerin – wie schon zuvor ihr

Sohn – gegen den Zuschlagsbeschluss (sofortige) Beschwerde ein und kündigte an, die

Begründung erfolge durch einen noch zu beauftragenden Rechtsanwalt. Mit Beschluss

vom 21. Mai 2004, ausgefertigt und abgesandt am 24. Mai 2004, wies das Landgericht

Berlin die sofortige Beschwerde beider Schuldner zurück. Zur Begründung führte das

Landgericht aus, die von Amts wegen zu prüfenden Vorschriften § 83 Nr. 6 und Nr. 7

ZVG seien nicht verletzt. Es sei nicht ersichtlich, dass das

Zwangsversteigerungsverfahren aus einem sonstigen Grunde unzulässig gewesen sei.

Das Amtsgericht habe zu Recht die Anträge des Sohnes der Beschwerdeführerin auf

Einstellung des Verfahrens gemäß § 765 a ZPO und auf Neufestsetzung des

Verkehrswertes zurückgewiesen. Für eine einstweilige Einstellung habe der Schuldner

keine Tatsachen vorgetragen. Eine Neufestsetzung des Grundstückwertes aufgrund des

Brandes im Keller sei nicht erforderlich, da nach der Rechtsprechung des Gerichts für

einen Antrag auf Herabsetzung des Verkehrswerts durch den Schuldner die Beschwer

fehle. Im Übrigen gehe aus dem Bericht des Sachverständigen nicht hervor, welche

Schäden im Einzelnen aufgrund des Brandes und des Löschwassers eingetreten seien,

und die Schuldner hätten ihre Beschwerden nicht weiter begründet.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004, eingegangen am 27. Mai 2004, meldete sich

Rechtsanwalt Dr. R. als Verfahrensbevollmächtigter für die Beschwerdeführerin,

beantragte zwecks Begründung der Beschwerde vom 28. April 2004 zunächst

Akteneinsicht und teilte mit, die Begründung werde bis zum 2. Juni 2004 erfolgen. Hierzu

kam es nicht mehr, nachdem der Verfahrensbevollmächtigte von dem die Beschwerde

zurückweisenden Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2004 Kenntnis erhielt. Der

erzielte Versteigerungserlös wurde im Termin vor dem Amtsgericht Wedding am 15. Juni

2004 verteilt.

Mit der gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2004 gerichteten

Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte

aus Art. 15 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 5 der Verfassung von

Berlin (VvB).

a) Das Landgericht habe das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nach Art. 15 Abs. 1 VvB dadurch verletzt, dass es trotz der

Ankündigung der Beschwerdeführerin in ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 28. April

2004, sie werde sich anwaltlich vertreten lassen und die Begründung nachreichen, keine

angemessene Zeit gewartet und am 21. Mai 2004 die Beschwerde durch Beschluss

zurückgewiesen habe. Dem Landgericht wäre es zuzumuten gewesen, stattdessen am

21. Mai 2004 eine kurze Frist für die Begründung der Beschwerde zu setzen, ohne

dadurch den auf den 15. Juni 2005 bestimmten Verteilungstermin zu gefährden. Das

Landgericht hätte dabei die konkrete Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigen

müssen, die fast 80 Jahre alt und wegen einer fortschreitenden Augenerkrankung auf die

Hilfe Dritter zur Erledigung ihres Schriftwechsels angewiesen sei. Zudem erweise sich der

Umstand, dass das Landgericht weder eine Frist für die Begründung noch rechtliche

Hinweise zu dem eingelegten Rechtsmittel gegeben habe, als eine abrupte Änderung

der bisher bei dieser Kammer geübten Praxis. Das Gericht habe sonst üblicherweise

unter Erläuterung der Rechtslage jeweils eine Frist gesetzt und zu bedenken gegeben,

ob das Rechtsmittel weiter begründet oder zurückgenommen werden solle. Es sei daher

für die Beschwerdeführerin nicht vorhersehbar gewesen, dass das Landgericht diesmal

eine ungewöhnliche Strenge an den Tag legen würde. Darüber hinaus habe ihr Sohn am

13. Mai 2004 auf Bitten der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Wedding

vorgesprochen, wo man ihm mitgeteilt habe, dass mit einer Entscheidung des

Landgerichts über die Beschwerde „nicht vor zwei bis drei Monaten“ zu rechnen sei.

Im Rahmen der Beschwerdebegründung hätte der Verfahrensbevollmächtigte der

Beschwerdeführerin auf konkrete Mängel des amtsgerichtlichen Verfahrens hingewiesen,

die zu einer anderen Entscheidung des Landgerichts geführt hätten:

aa) So sei die BAG Bankaktiengesellschaft als Gläubigerin im Termin am 5. April 2004

nicht wirksam vertreten gewesen. Der für die Gesellschaft auftretende H. habe im

Termin lediglich eine unbeglaubigte Kopie einer im Jahre 2002 erteilten Ermächtigung

vorlegen können; dies genüge nicht den an den Nachweis einer wirksamen

Bevollmächtigung zu stellenden Anforderungen, zumal die auf der Vollmacht befindliche

Unterschrift eines Vorstandsmitglieds lediglich aus einer Paraphe bestehe, mithin

unleserlich und damit ungültig sei. Den Mangel der Vollmacht hätte das

Vollstreckungsgericht von Amts wegen feststellen und den angeblichen

Bevollmächtigten zurückweisen müssen. Stattdessen hätte dieser im

Versteigerungstermin nicht nur ein Gebot in Höhe von 4.500 € abgegeben, sondern

auch Anträge gestellt, etwa die Beantragung einer Sicherheitsleistung, die

Geltendmachung von Löschungsansprüchen sowie die sofortige Zuschlagserteilung.

bb) Die Durchführung des Versteigerungstermins am 5. April 2004 sei auch deshalb

unzulässig gewesen, weil das Vollstreckungsgericht aufgrund des ihm bekannt

gewesenen Brandereignisses verpflichtet gewesen wäre, zunächst die Kosten und Art

und Weise der Schadensbeseitigung zu erfassen. Hieraus hätte sich auch die

Notwendigkeit einer neuen Verkehrswertfestsetzung des Grundstücks ergeben. Das

Vollstreckungsgericht habe dagegen die Absetzung des Versteigerungstermins mit der

unzutreffenden Behauptung abgelehnt, es sei eine Herabsetzung des Verkehrswerts

beantragt worden. Sowohl das Amts- wie auch das Landgericht hätten die grundsätzliche

Bedeutung verkannt, die ein schwerwiegendes Schadensereignis auf das Bieterverhalten

habe. Kein rationell vorgehender Bieterinteressent werde in einer solchen ungeklärten

Situation ein wertentsprechendes Gebot abgeben. Unter solchen Umständen müsse es

daher zu einer Schädigung des betroffenen Grundstückseigentümers kommen. Bei einer

Gutachtenergänzung wäre dagegen unter Berücksichtigung der Schadensbeseitigung

und der aktuellen Werte ein weit höherer Verkehrswert, etwa 210.000 €, für das

Grundstück festgesetzt worden. Bei gleicher Bietrelation wie am 5. April 2004 hätte

deshalb in der Versteigerung ein Erlös von ca. 140.000 € erzielt werden können.

b) Die Entscheidung des Landgerichts stelle zudem eine Verletzung des Art. 23 Abs. 1

VvB dar, da Tragweite und Bedeutung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes

verkannt worden seien. Wegen der beschriebenen Verfahrensfehler des

Vollstreckungsgerichts hätte das Landgericht den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts

zwingend aufheben müssen, da ein absoluter Zuschlagsversagungsgrund vorgelegen

habe.

c) Zugleich habe das Landgericht mit seiner Entscheidung gegen das Willkürverbot des

Art. 10 Abs. 1 VvB verstoßen: So sei es einhellige Meinung, dass es einem Gläubiger in

einem Zwangsversteigerungstermin nicht erlaubt sei, ohne gültige Vollmacht Anträge zu

stellen. Auch die Rechtsansicht des Landgerichts zur Frage der Auswirkung von

Schadensereignissen auf den Fortgang des Versteigerungsverfahrens werde sonst

nirgends vertreten.

d) Zudem habe das Landgericht das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 15

Abs. 5 VvB verletzt, weil es die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe, obwohl es von

der einhelligen Rechtsmeinung sowie der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

abgewichen sei. Zugleich habe die Sache auch grundsätzliche Bedeutung gehabt.

Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen

jedenfalls unbegründet.

1. Die Rüge, das angegriffene Urteil des Landgerichts verletze die Beschwerdeführerin in

ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB, weil die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen worden sei, ist bereits mangels hinreichender Begründung (§ 21 Abs. 1 Satz

2, § 50 VerfGHG) unzulässig. Die Beschwerdeführerin hätte in der

Verfassungsbeschwerde und in der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG im einzelnen

darlegen müssen, dass und in welcher Weise aus ihrer Sicht die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht

gemäß § 574 ZPO in offensichtlicher Weise vorgelegen haben. Hierzu hätte es der

genauen Benennung der maßgeblichen Rechtsfrage(n) sowie der von der

Rechtsauffassung des Landgerichts abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung

oder sonst der Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung bedurft. Daran fehlt es. Die

Begründung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sich insofern in der abstrakten

Behauptung eines Grundrechtsverstoßes nach Art. 15 Abs. 5 VvB. Es ist nicht Aufgabe

des Verfassungsgerichtshofes, zu erahnen, auf welche von der Beschwerdeführerin in

anderen Zusammenhängen angesprochenen Rechtsausführungen des Landgerichts

sich die weitere Rüge einer Missachtung des Art. 15 Abs. 5 VvB beziehen soll.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit mit ihr eine Verletzung des

Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB durch das

Landgericht gerügt wird. Der die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen

den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zurückweisende Beschluss des Landgerichts

vom 21. Mai 2004 ist ergangen, nachdem die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit zur

Begründung ihres Rechtsmittels hatte. Der Beschluss wurde erst zu einem Zeitpunkt an

sie abgesandt, zu dem sie nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass ihre

Beschwerdebegründung abgewartet werde. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf rechtliches Gehör, der der

Verfassungsgerichtshof folgt (vgl. schon Beschluss vom 21. November 1995 – VerfGH

32/95 –, LVerfGE 3, 121 <125>), muss das Gericht den Ablauf einer selbst gesetzten

Frist abwarten; fehlt es an einer eindeutigen Fristsetzung, so muss es insbesondere

dann, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines

Rechtsmittels vorbehalten hat, mit einer die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung

angemessene Zeit warten (vgl. zum Bundesrecht zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16.

Dezember 2002 – 2 BvR 654/02 –, veröffentlicht unter

www.bundesverfassungsgericht.de; ferner BVerfG, NJW 1991, 2758; BVerfGE 17, 191

<193>; 8, 89 <91>; 6, 12 <15>; 4, 190 <192>). Die Frage, welche Frist angemessen

ist, kann nicht abstrakt generell bestimmt werden, sondern hängt vom konkreten

Einzelfall ab (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 – 2 BvR 654/02 –, veröffentlicht

unter www.bundesverfassungsgericht.de). Entscheidet das Gericht, ohne die Zeit

abzuwarten, innerhalb derer eine angekündigte Stellungnahme unter normalen

Umständen eingehen kann, oder war der Zeitraum bis zur gewährten Frist nicht

angemessen (vgl. BVerfGE 49, 212 <215 f.>), so liegt darin ebenso eine Verletzung des

Grundrechts auf rechtliches Gehör wie bei einer Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten

Frist.

Eine Verkennung dieser Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs ist dem

Landgericht nicht vorzuwerfen. Die Beschwerdeführerin hat in verfassungsrechtlich

hinreichendem Umfang Gelegenheit gehabt, sich im Beschwerdeverfahren zu äußern.

Sie hat die (sofortige) Beschwerde durch Schriftsatz vom 28. April 2004 eingelegt und

dabei angekündigt, diese durch einen noch zu bestellenden Rechtsanwalt begründen zu

lassen. Bis zum 24. Mai 2004, als der Beschwerdebeschluss des Landgerichts

ausgefertigt und an die Beschwerdeführerin abgesandt wurde, waren mithin etwa 4

Wochen verstrichen, in denen die Beschwerde hätte begründet werden oder das Gericht

zumindest um Aufschub hätte gebeten werden können. Diese Frist war jedenfalls nicht

unangemessen kurz. Es musste auch für die Beschwerdeführerin auf der Hand liegen,

dass nach dem Zuschlagsbeschluss vom 5. April 2004 und dem bereits auf den 15. Juni

2004 festgesetzten Verteilungstermin des Versteigerungserlöses sowohl für den

Ersteigerer als auch für die Gläubiger ein hohes, auch vom Beschwerdegericht zu

berücksichtigendes Interesse an einer baldigen Klärung der Eigentumsverhältnisse an

dem Grundstück und dem Fortgang des Zwangsvollstreckungsverfahrens bestand. Die

Beschwerdeführerin durfte nicht auf die Auskunft einer Geschäftsstelle beim Amtsgericht

Wedding vertrauen, wonach mit einer Entscheidung des Landgerichts über die

Beschwerde nicht vor zwei oder drei Monaten zu rechnen sei; diese Mitteilung stellte

lediglich eine das Landgericht nicht bindende subjektive Einschätzung der

Auskunftsperson dar, die in jedem Fall durch konkrete Nachfrage bei der zuständigen

Kammer des Landgerichts hätte verifiziert werden müssen. Das Landgericht selbst war

dagegen zu einer Nachfrage bei der Beschwerdeführerin oder zu einer Fristsetzung von

Verfassungs wegen nicht verpflichtet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 16.

Dezember 2002 – 2 BvR 654/02 –, veröffentlicht unter

www.bundesverfassungsgericht.de). Die konkreten Umstände des Verfahrens ändern

daran nichts: Insbesondere hat das Landgericht durch die Verfahrensgestaltung im

Rahmen früherer Verfahren – dies gilt auch hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin

angesprochenen Hinweisschreibens vom 7. Oktober 2002 zu einem anderen

Rechtsbehelf – bei der Beschwerdeführerin kein berechtigtes Vertrauen dahingehend

begründet, stets vor dem beabsichtigten Erlass für die Beschwerdeführerin nachteiliger

Entscheidungen dieser vorher ausdrücklich Gelegenheit zu geben, ihr prozessuales

Verhalten daran auszurichten. Auch das Alter und der Gesundheitszustand der

Beschwerdeführerin erforderten – jedenfalls ohne dahingehendes Ersuchen – kein

längeres Abwarten des Landgerichts mit der Beschwerdeentscheidung oder eine

Fristsetzung, da sich aus dem vorangegangenen Verlauf des

Zwangsversteigerungsverfahrens keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die

Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, auch nicht mit Hilfe Dritter – etwa ihres

Sohnes –, sachgerecht und in angemessener Zeit prozessuale Erklärungen abzugeben.

3. Ohne Erfolg bleibt die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie eine Verletzung von

Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch den Beschluss des

Landgerichts rügt.

a) Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang rügt, das Landgericht habe

in seiner Beschwerdeentscheidung unbeachtet gelassen, dass einer der Gläubiger im

Versteigerungstermin vom 5. April 2004 nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei, so

steht diesem Vortrag bereits der sich aus § 49 Abs. 2 VerfGHG ergebende allgemeine

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser verpflichtet

den jeweiligen Beschwerdeführer, mit seinem Anliegen vor einer Anrufung des

Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich die dafür allgemein zuständigen Gerichte zu

befassen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verstoßes zu

erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Dies ist, da die

Beschwerdeführerin ihre gegen den Zuschlagsbeschluss vom 5. April 2004 gerichtete

Beschwerde nicht begründet hat, nicht geschehen. Von Amts wegen hatte das

Landgericht daher gemäß § 100 Abs. 3 ZVG nur etwaige Zuschlagsversagungsgründe

der § 83 Nr. 6 und Nr. 7 ZVG zu prüfen, die bezogen auf die Frage einer wirksamen

Vollmacht des Vertreters einer der Gläubiger im Versteigerungstermin erkennbar nicht

vorlagen.

b) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, ein weiterer Verstoß gegen das Willkürverbot des

Art. 10 Abs. 1 VvB liege darin, dass das Landgericht den Zuschlagsbeschluss des

Amtsgerichts nicht wegen des kurz zuvor aufgetretenen Brand- und Wasserschadens an

dem Gebäude und einer sich hieraus ergebenden Notwendigkeit für eine neue

Verkehrswertfestsetzung des Grundstücks aufgehoben habe, kann dahin stehen, ob

auch diesem Vortrag der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

entgegensteht. Denn nicht die Beschwerdeführerin hat im Versteigerungstermin vor

dem Amtsgericht entsprechende Anträge auf Neufestsetzung des Grundstückswerts

und vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung gestellt, sondern ihr Sohn als

selbständiger weiterer Schuldner. Weil das Landgericht die Ablehnung dieser vom Sohn

der Beschwerdeführerin gestellten Anträge durch das Amtsgericht im Rahmen seiner

Beschwerdeentscheidung geprüft und für rechtmäßig befunden hat, spricht allerdings

einiges dafür, dass auch gleich gerichtete Anträge der Beschwerdeführerin offensichtlich

keinen Erfolg gehabt hätten und daher eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz der

Verfassungsbeschwerde möglich erscheint.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedoch unbegründet. Eine gerichtliche

Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Willkürverbot nach der

Verfassung von Berlin nur dann, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt

rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf

sachfremden Erwägungen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen

Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl.

Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Willkür im

hier maßgeblichen Sinne liegt erst dann vor, wenn die Sach- oder Rechtslage in krasser

Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände

der Auslegung bzw. Sachverhaltsfeststellung die Annahme geboten ist, die vom Gericht

vertretene Auffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl.

Beschluss vom 23. April 1996 - VerfGH 69, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 <61 f.> m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn das Landgericht hat

verfassungsrechtlich vertretbar die Zuschlagsbeschwerde mit der Begründung

zurückgewiesen, eine Neufeststellung des Verkehrswerts des Grundstücks wegen des

kurz vor dem Versteigerungstermin entstandenen Brand- und Wasserschadens sei nicht

erforderlich gewesen, da für einen Antrag auf Herabsetzung des Verkehrswertes durch

den Schuldner die Beschwer fehle. Der Einwand der Beschwerdeführerin, weder von

Schuldnerseite noch von einem weiteren Beteiligten des

Zwangsversteigerungsverfahrens sei eine Herabsetzung des Verkehrswerts beantragt

worden, verkennt, dass der im Versteigerungstermin von ihrem Sohn als Grund für die

beantragte Neubewertung des Grundstücks geltend gemachte Umstand der auf etwa

16.000 bis 18.000 € geschätzte Brand- und Wasserschaden im Keller des Gebäudes war.

Es ist jedenfalls vertretbar, dass sich aus Sicht des Vollstreckungsgerichts als auch des

Beschwerdegerichts ein so begründeter Neufestsetzungsantrag nur auf eine –

schadensbedingte – angemessene Herabsetzung des zuvor rechtskräftig festgesetzten

Verkehrswerts des Grundstücks beziehen konnte. War das Ziel stattdessen, wie die

Begründung der Verfassungsbeschwerde nahe legt, eine Heraufsetzung des

Verkehrswerts, so hätten werterhöhende, nach Rechtskraft des

Verkehrswertfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 23. Mai 2002 entstandene

Umstände im fachgerichtlichen Verfahren vorgetragen werden müssen.

Aus Systematik und Zielsetzung des Zwangsversteigerungsrechts ist es ebenfalls

vertretbar, dass das Landgericht für das so interpretierte Begehren der Schuldnerseite,

wegen des Schadensereignisses eine Herabbewertung des Grundstücks vorzunehmen,

kein Rechtsschutzinteresse gesehen hat: Nach § 85 a Abs. 1 ZVG ist der Zuschlag zu

versagen, wenn das Meistgebot die Hälfte des gemäß § 74 a ZVG festgesetzten

Gundstückswertes nicht erreicht. Diese Vorschriften dienen damit dem Ziel, die

Verschleuderung von Grundstücken zu verhindern und ein wirtschaftlich vertretbares

Ergebnis bei der Versteigerung zu bewirken (vgl. BGH, ZfIR 2004, 167 <169>; BGH,

NJOZ 2004, 1208 <1210>). Diesem Schutzgedanken (auch) für den Schuldner

widerspräche es, wenn der festgesetzte Verkehrswert des Grundstücks aufgrund

veränderter Umstände zu niedrig wäre, nicht aber, wenn er – etwa wegen eines

Schadens – zu hoch ist (für diese Fälle ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners an

einer Verkehrswertänderung verneinend etwa LG Göttingen, Rechtspfleger 1973, 105; LG

Frankfurt, Rechtspfleger 1974, 324; LG Köln, Rechtspfleger 1989, 75). Auch wenn nach

der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gleichwohl ein

Rechtsschutzinteresse des Schuldners auch an einer Herabsetzung des Verkehrswerts

bestehen kann, etwa um wegen eines zu hoch angesetzten Verkehrswertes eine

Versagung des Zuschlages und damit einen zweiten Versteigerungstermin zu

vermeiden (vgl. BGH, NZM 2004, 479; so auch Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz,

17. Aufl. 2002, Rn. 7 zu § 74 a ZVG), so war hierfür nichts ersichtlich oder vorgetragen.

Da sich für das Amtsgericht in vertretbarer Rechtsanwendung die Notwendigkeit einer

neuen Verkehrswertfestsetzung auch nicht von Amts wegen ergab, weil die

Beschreibung der Schäden als nicht substantiiert genug angesehen wurde, kam

konsequenterweise auch eine Vertagung oder die vorläufige Einstellung der

Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO nicht in Betracht. Der Umstand, dass das

Grundstück trotz des Brand- und Wasserschadens einen Versteigerungserlös von mehr

als 2/3 des festgesetzten Verkehrswerts erzielt hat, lässt im übrigen nicht erkennen,

dass die unterlassene Neufestsetzung des Verkehrswerts die Beschwerdeführerin im

Hinblick auf das Schadensereignis tatsächlich beschwert. Hierzu ist auch nichts

vorgetragen. Aus den oben dargelegten Gründen verfassungsrechtlich unbeachtlich ist

dagegen der Vortrag, bei Zugrundelegung eines weitaus höheren Verkehrswertes von

etwa 210.000 € hätte bei „gleicher Bietrelation“ in der Versteigerung ein Erlös von

140.000 € erzielt werden können.

4. Da das Landgericht somit ohne Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1

VvB davon ausgegangen ist, eine Neufestsetzung des Verkehrswerts des Grundstücks

sei nicht erforderlich, kommt unter diesem Aspekt – weiteres ist von der

Beschwerdeführerin nicht vorgetragen worden – auch nicht die Verletzung des

Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 23 Abs. 1 VvB in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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