Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017, 119/04

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Rechtliches gehör, Vorläufige einstellung, Verfassungsbeschwerde, Einstellung des verfahrens, Willkürverbot, Brand, Vollmacht, Grundstück, Grundrecht, Rechtsschutzinteresse
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 19.08.2005

Aktenzeichen: 119/04

Normen: Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG BE, § 74a ZVG

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die einen Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Wedding im Zwangsversteigerungsverfahren bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Berlin.

2Die Beschwerdeführerin war zur Hälfte Miteigentümerin eines mit einem von ihr selbst bewohnten Reihenhaus bebauten Grundstücks in Berlin-Tegel. Durch Beschluss vom 19. September 2003 setzte das Amtsgericht Wedding im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, in dem die Beschwerdeführerin sowie ihr Sohn als weiterer Miteigentümer des Grundstücks Schuldner waren, auf Antrag der Gläubiger Termin zur Versteigerung des Grundstücks auf den 5. April 2004 fest. Der Verkehrswert war zuvor auf der Grundlage eines Gutachtens vom Oktober 2001 durch Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Mai 2002 auf 148.275 festgesetzt worden.

3Im Versteigerungstermin am 5. April 2004 beantragte der anwesende Sohn der Beschwerdeführerin als Schuldner die Absetzung des Versteigerungstermins gemäß § 765 a ZPO sowie die Neufestsetzung des Verkehrswerts des Grundstücks wegen eines kurz zuvor aufgetretenen Brand- und Wasserschadens im Keller des Gebäudes. In einer dem Amtsgericht vorgelegten Stellungnahme eines Sachverständigen für Bau- und Konstruktionsschäden vom 4. April 2004 war die vorläufige Schadenshöhe mit ca. 16.000 bis 18.000 zuzüglich anteiliger Nebenleistungen und Mehrwertsteuer beziffert. Der Sohn der Beschwerdeführerin begründete seine Anträge damit, dass durch den Schadensfall der Wert des Grundstücks in Frage gestellt sei. Solange nicht der Schadensumfang, die genaue Schadenshöhe sowie die Beseitigung der Schäden sichergestellt seien, würde es nicht zu einer dem Wert entsprechenden Verwertung des Grundstücks kommen können. Nach Wiederherstellung des Objekts sei in jedem Falle mit höheren Geboten zu rechnen. Das Amtsgericht wies die Anträge mit der Begründung zurück, der Schaden habe lediglich eine Herabsetzung des Wertes zur Folge, durch die der Schuldner nicht beschwert sei. Das Grundstück wurde anschließend durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5. April 2004 dem Beteiligten zu 2. zu einem Meistbargebot von 100.000 zugeschlagen. Der Termin zur Verteilung des Erlöses wurde vom Amtsgericht auf den 15. Juni 2004 festgesetzt.

4Mit Schriftsatz vom 28. April 2004 legte die Beschwerdeführerin wie schon zuvor ihr Sohn gegen den Zuschlagsbeschluss (sofortige) Beschwerde ein und kündigte an, die Begründung erfolge durch einen noch zu beauftragenden Rechtsanwalt. Mit Beschluss vom 21. Mai 2004, ausgefertigt und abgesandt am 24. Mai 2004, wies das Landgericht Berlin die sofortige Beschwerde beider Schuldner zurück. Zur Begründung führte das Landgericht aus, die von Amts wegen zu prüfenden Vorschriften § 83 Nr. 6 und Nr. 7 ZVG seien nicht verletzt. Es sei nicht ersichtlich, dass das Zwangsversteigerungsverfahren aus einem sonstigen Grunde unzulässig gewesen sei. Das Amtsgericht habe zu Recht die Anträge des Sohnes der Beschwerdeführerin auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 765 a ZPO und auf Neufestsetzung des Verkehrswertes zurückgewiesen. Für eine einstweilige Einstellung habe der Schuldner keine Tatsachen vorgetragen. Eine Neufestsetzung des Grundstückwertes aufgrund des Brandes im Keller sei nicht erforderlich, da nach der Rechtsprechung des Gerichts für einen Antrag auf Herabsetzung des Verkehrswerts durch den Schuldner die Beschwer fehle. Im Übrigen gehe aus dem Bericht des Sachverständigen nicht hervor, welche

fehle. Im Übrigen gehe aus dem Bericht des Sachverständigen nicht hervor, welche Schäden im Einzelnen aufgrund des Brandes und des Löschwassers eingetreten seien, und die Schuldner hätten ihre Beschwerden nicht weiter begründet.

5Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004, eingegangen am 27. Mai 2004, meldete sich Rechtsanwalt Dr. R. als Verfahrensbevollmächtigter für die Beschwerdeführerin, beantragte zwecks Begründung der Beschwerde vom 28. April 2004 zunächst Akteneinsicht und teilte mit, die Begründung werde bis zum 2. Juni 2004 erfolgen. Hierzu kam es nicht mehr, nachdem der Verfahrensbevollmächtigte von dem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2004 Kenntnis erhielt. Der erzielte Versteigerungserlös wurde im Termin vor dem Amtsgericht Wedding am 15. Juni 2004 verteilt.

6Mit der gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2004 gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 15 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 5 der Verfassung von Berlin (VvB).

7a) Das Landgericht habe das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 15 Abs. 1 VvB dadurch verletzt, dass es trotz der Ankündigung der Beschwerdeführerin in ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 28. April 2004, sie werde sich anwaltlich vertreten lassen und die Begründung nachreichen, keine angemessene Zeit gewartet und am 21. Mai 2004 die Beschwerde durch Beschluss zurückgewiesen habe. Dem Landgericht wäre es zuzumuten gewesen, stattdessen am 21. Mai 2004 eine kurze Frist für die Begründung der Beschwerde zu setzen, ohne dadurch den auf den 15. Juni 2005 bestimmten Verteilungstermin zu gefährden. Das Landgericht hätte dabei die konkrete Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigen müssen, die fast 80 Jahre alt und wegen einer fortschreitenden Augenerkrankung auf die Hilfe Dritter zur Erledigung ihres Schriftwechsels angewiesen sei. Zudem erweise sich der Umstand, dass das Landgericht weder eine Frist für die Begründung noch rechtliche Hinweise zu dem eingelegten Rechtsmittel gegeben habe, als eine abrupte Änderung der bisher bei dieser Kammer geübten Praxis. Das Gericht habe sonst üblicherweise unter Erläuterung der Rechtslage jeweils eine Frist gesetzt und zu bedenken gegeben, ob das Rechtsmittel weiter begründet oder zurückgenommen werden solle. Es sei daher für die Beschwerdeführerin nicht vorhersehbar gewesen, dass das Landgericht diesmal eine ungewöhnliche Strenge an den Tag legen würde. Darüber hinaus habe ihr Sohn am 13. Mai 2004 auf Bitten der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Wedding vorgesprochen, wo man ihm mitgeteilt habe, dass mit einer Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde „nicht vor zwei bis drei Monaten“ zu rechnen sei.

8Im Rahmen der Beschwerdebegründung hätte der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin auf konkrete Mängel des amtsgerichtlichen Verfahrens hingewiesen, die zu einer anderen Entscheidung des Landgerichts geführt hätten:

9aa) So sei die BAG Bankaktiengesellschaft als Gläubigerin im Termin am 5. April 2004 nicht wirksam vertreten gewesen. Der für die Gesellschaft auftretende H. habe im Termin lediglich eine unbeglaubigte Kopie einer im Jahre 2002 erteilten Ermächtigung vorlegen können; dies genüge nicht den an den Nachweis einer wirksamen Bevollmächtigung zu stellenden Anforderungen, zumal die auf der Vollmacht befindliche Unterschrift eines Vorstandsmitglieds lediglich aus einer Paraphe bestehe, mithin unleserlich und damit ungültig sei. Den Mangel der Vollmacht hätte das Vollstreckungsgericht von Amts wegen feststellen und den angeblichen Bevollmächtigten zurückweisen müssen. Stattdessen hätte dieser im Versteigerungstermin nicht nur ein Gebot in Höhe von 4.500 abgegeben, sondern auch Anträge gestellt, etwa die Beantragung einer Sicherheitsleistung, die Geltendmachung von Löschungsansprüchen sowie die sofortige Zuschlagserteilung.

10 bb) Die Durchführung des Versteigerungstermins am 5. April 2004 sei auch deshalb unzulässig gewesen, weil das Vollstreckungsgericht aufgrund des ihm bekannt gewesenen Brandereignisses verpflichtet gewesen wäre, zunächst die Kosten und Art und Weise der Schadensbeseitigung zu erfassen. Hieraus hätte sich auch die Notwendigkeit einer neuen Verkehrswertfestsetzung des Grundstücks ergeben. Das Vollstreckungsgericht habe dagegen die Absetzung des Versteigerungstermins mit der unzutreffenden Behauptung abgelehnt, es sei eine Herabsetzung des Verkehrswerts beantragt worden. Sowohl das Amts- wie auch das Landgericht hätten die grundsätzliche Bedeutung verkannt, die ein schwerwiegendes Schadensereignis auf das Bieterverhalten habe. Kein rationell vorgehender Bieterinteressent werde in einer solchen ungeklärten Situation ein wertentsprechendes Gebot abgeben. Unter solchen Umständen müsse es daher zu einer Schädigung des betroffenen Grundstückseigentümers kommen. Bei einer

daher zu einer Schädigung des betroffenen Grundstückseigentümers kommen. Bei einer Gutachtenergänzung wäre dagegen unter Berücksichtigung der Schadensbeseitigung und der aktuellen Werte ein weit höherer Verkehrswert, etwa 210.000 €, für das Grundstück festgesetzt worden. Bei gleicher Bietrelation wie am 5. April 2004 hätte deshalb in der Versteigerung ein Erlös von ca. 140.000 erzielt werden können.

11 b) Die Entscheidung des Landgerichts stelle zudem eine Verletzung des Art. 23 Abs. 1 VvB dar, da Tragweite und Bedeutung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes verkannt worden seien. Wegen der beschriebenen Verfahrensfehler des Vollstreckungsgerichts hätte das Landgericht den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zwingend aufheben müssen, da ein absoluter Zuschlagsversagungsgrund vorgelegen habe.

12 c) Zugleich habe das Landgericht mit seiner Entscheidung gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB verstoßen: So sei es einhellige Meinung, dass es einem Gläubiger in einem Zwangsversteigerungstermin nicht erlaubt sei, ohne gültige Vollmacht Anträge zu stellen. Auch die Rechtsansicht des Landgerichts zur Frage der Auswirkung von Schadensereignissen auf den Fortgang des Versteigerungsverfahrens werde sonst nirgends vertreten.

13 d) Zudem habe das Landgericht das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 15 Abs. 5 VvB verletzt, weil es die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe, obwohl es von der einhelligen Rechtsmeinung sowie der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte abgewichen sei. Zugleich habe die Sache auch grundsätzliche Bedeutung gehabt.

14 Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

15 II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

16 1. Die Rüge, das angegriffene Urteil des Landgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB, weil die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden sei, ist bereits mangels hinreichender Begründung 21 Abs. 1 Satz 2, § 50 VerfGHG) unzulässig. Die Beschwerdeführerin hätte in der Verfassungsbeschwerde und in der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG im einzelnen darlegen müssen, dass und in welcher Weise aus ihrer Sicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht gemäß § 574 ZPO in offensichtlicher Weise vorgelegen haben. Hierzu hätte es der genauen Benennung der maßgeblichen Rechtsfrage(n) sowie der von der Rechtsauffassung des Landgerichts abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung oder sonst der Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung bedurft. Daran fehlt es. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sich insofern in der abstrakten Behauptung eines Grundrechtsverstoßes nach Art. 15 Abs. 5 VvB. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, zu erahnen, auf welche von der Beschwerdeführerin in anderen Zusammenhängen angesprochenen Rechtsausführungen des Landgerichts sich die weitere Rüge einer Missachtung des Art. 15 Abs. 5 VvB beziehen soll.

17 2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit mit ihr eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB durch das Landgericht gerügt wird. Der die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zurückweisende Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2004 ist ergangen, nachdem die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit zur Begründung ihres Rechtsmittels hatte. Der Beschluss wurde erst zu einem Zeitpunkt an sie abgesandt, zu dem sie nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass ihre Beschwerdebegründung abgewartet werde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf rechtliches Gehör, der der Verfassungsgerichtshof folgt (vgl. schon Beschluss vom 21. November 1995 VerfGH 32/95 –, LVerfGE 3, 121 <125>), muss das Gericht den Ablauf einer selbst gesetzten Frist abwarten; fehlt es an einer eindeutigen Fristsetzung, so muss es insbesondere dann, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsmittels vorbehalten hat, mit einer die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung angemessene Zeit warten (vgl. zum Bundesrecht zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 2 BvR 654/02 –, veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de; ferner BVerfG, NJW 1991, 2758; BVerfGE 17, 191 <193>; 8, 89 <91>; 6, 12 <15>; 4, 190 <192>). Die Frage, welche Frist angemessen ist, kann nicht abstrakt generell bestimmt werden, sondern hängt vom konkreten Einzelfall ab (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 2 BvR 654/02 –, veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de). Entscheidet das Gericht, ohne die Zeit abzuwarten, innerhalb derer eine angekündigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann, oder war der Zeitraum bis zur gewährten Frist nicht

Umständen eingehen kann, oder war der Zeitraum bis zur gewährten Frist nicht angemessen (vgl. BVerfGE 49, 212 <215 f.>), so liegt darin ebenso eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wie bei einer Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Frist.

18 Eine Verkennung dieser Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs ist dem Landgericht nicht vorzuwerfen. Die Beschwerdeführerin hat in verfassungsrechtlich hinreichendem Umfang Gelegenheit gehabt, sich im Beschwerdeverfahren zu äußern. Sie hat die (sofortige) Beschwerde durch Schriftsatz vom 28. April 2004 eingelegt und dabei angekündigt, diese durch einen noch zu bestellenden Rechtsanwalt begründen zu lassen. Bis zum 24. Mai 2004, als der Beschwerdebeschluss des Landgerichts ausgefertigt und an die Beschwerdeführerin abgesandt wurde, waren mithin etwa 4 Wochen verstrichen, in denen die Beschwerde hätte begründet werden oder das Gericht zumindest um Aufschub hätte gebeten werden können. Diese Frist war jedenfalls nicht unangemessen kurz. Es musste auch für die Beschwerdeführerin auf der Hand liegen, dass nach dem Zuschlagsbeschluss vom 5. April 2004 und dem bereits auf den 15. Juni 2004 festgesetzten Verteilungstermin des Versteigerungserlöses sowohl für den Ersteigerer als auch für die Gläubiger ein hohes, auch vom Beschwerdegericht zu berücksichtigendes Interesse an einer baldigen Klärung der Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück und dem Fortgang des Zwangsvollstreckungsverfahrens bestand. Die Beschwerdeführerin durfte nicht auf die Auskunft einer Geschäftsstelle beim Amtsgericht Wedding vertrauen, wonach mit einer Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde nicht vor zwei oder drei Monaten zu rechnen sei; diese Mitteilung stellte lediglich eine das Landgericht nicht bindende subjektive Einschätzung der Auskunftsperson dar, die in jedem Fall durch konkrete Nachfrage bei der zuständigen Kammer des Landgerichts hätte verifiziert werden müssen. Das Landgericht selbst war dagegen zu einer Nachfrage bei der Beschwerdeführerin oder zu einer Fristsetzung von Verfassungs wegen nicht verpflichtet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 2 BvR 654/02 –, veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de). Die konkreten Umstände des Verfahrens ändern daran nichts: Insbesondere hat das Landgericht durch die Verfahrensgestaltung im Rahmen früherer Verfahren dies gilt auch hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin angesprochenen Hinweisschreibens vom 7. Oktober 2002 zu einem anderen Rechtsbehelf bei der Beschwerdeführerin kein berechtigtes Vertrauen dahingehend begründet, stets vor dem beabsichtigten Erlass für die Beschwerdeführerin nachteiliger Entscheidungen dieser vorher ausdrücklich Gelegenheit zu geben, ihr prozessuales Verhalten daran auszurichten. Auch das Alter und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin erforderten jedenfalls ohne dahingehendes Ersuchen kein längeres Abwarten des Landgerichts mit der Beschwerdeentscheidung oder eine Fristsetzung, da sich aus dem vorangegangenen Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, auch nicht mit Hilfe Dritter etwa ihres Sohnes –, sachgerecht und in angemessener Zeit prozessuale Erklärungen abzugeben.

19 3. Ohne Erfolg bleibt die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch den Beschluss des Landgerichts rügt.

20 a) Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang rügt, das Landgericht habe in seiner Beschwerdeentscheidung unbeachtet gelassen, dass einer der Gläubiger im Versteigerungstermin vom 5. April 2004 nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei, so steht diesem Vortrag bereits der sich aus § 49 Abs. 2 VerfGHG ergebende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer, mit seinem Anliegen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich die dafür allgemein zuständigen Gerichte zu befassen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Dies ist, da die Beschwerdeführerin ihre gegen den Zuschlagsbeschluss vom 5. April 2004 gerichtete Beschwerde nicht begründet hat, nicht geschehen. Von Amts wegen hatte das Landgericht daher gemäß § 100 Abs. 3 ZVG nur etwaige Zuschlagsversagungsgründe der § 83 Nr. 6 und Nr. 7 ZVG zu prüfen, die bezogen auf die Frage einer wirksamen Vollmacht des Vertreters einer der Gläubiger im Versteigerungstermin erkennbar nicht vorlagen.

21 b) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, ein weiterer Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB liege darin, dass das Landgericht den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts nicht wegen des kurz zuvor aufgetretenen Brand- und Wasserschadens an dem Gebäude und einer sich hieraus ergebenden Notwendigkeit für eine neue Verkehrswertfestsetzung des Grundstücks aufgehoben habe, kann dahin stehen, ob

Verkehrswertfestsetzung des Grundstücks aufgehoben habe, kann dahin stehen, ob auch diesem Vortrag der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. Denn nicht die Beschwerdeführerin hat im Versteigerungstermin vor dem Amtsgericht entsprechende Anträge auf Neufestsetzung des Grundstückswerts und vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung gestellt, sondern ihr Sohn als selbständiger weiterer Schuldner. Weil das Landgericht die Ablehnung dieser vom Sohn der Beschwerdeführerin gestellten Anträge durch das Amtsgericht im Rahmen seiner Beschwerdeentscheidung geprüft und für rechtmäßig befunden hat, spricht allerdings einiges dafür, dass auch gleich gerichtete Anträge der Beschwerdeführerin offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätten und daher eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz der Verfassungsbeschwerde möglich erscheint.

22 Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedoch unbegründet. Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Willkürverbot nach der Verfassung von Berlin nur dann, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Willkür im hier maßgeblichen Sinne liegt erst dann vor, wenn die Sach- oder Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände der Auslegung bzw. Sachverhaltsfeststellung die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Auffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. Beschluss vom 23. April 1996 - VerfGH 69, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 <61 f.> m. w. N.).

23 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn das Landgericht hat verfassungsrechtlich vertretbar die Zuschlagsbeschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, eine Neufeststellung des Verkehrswerts des Grundstücks wegen des kurz vor dem Versteigerungstermin entstandenen Brand- und Wasserschadens sei nicht erforderlich gewesen, da für einen Antrag auf Herabsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner die Beschwer fehle. Der Einwand der Beschwerdeführerin, weder von Schuldnerseite noch von einem weiteren Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens sei eine Herabsetzung des Verkehrswerts beantragt worden, verkennt, dass der im Versteigerungstermin von ihrem Sohn als Grund für die beantragte Neubewertung des Grundstücks geltend gemachte Umstand der auf etwa 16.000 bis 18.000 geschätzte Brand- und Wasserschaden im Keller des Gebäudes war. Es ist jedenfalls vertretbar, dass sich aus Sicht des Vollstreckungsgerichts als auch des Beschwerdegerichts ein so begründeter Neufestsetzungsantrag nur auf eine schadensbedingte angemessene Herabsetzung des zuvor rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Grundstücks beziehen konnte. War das Ziel stattdessen, wie die Begründung der Verfassungsbeschwerde nahe legt, eine Heraufsetzung des Verkehrswerts, so hätten werterhöhende, nach Rechtskraft des Verkehrswertfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 23. Mai 2002 entstandene Umstände im fachgerichtlichen Verfahren vorgetragen werden müssen.

24 Aus Systematik und Zielsetzung des Zwangsversteigerungsrechts ist es ebenfalls vertretbar, dass das Landgericht für das so interpretierte Begehren der Schuldnerseite, wegen des Schadensereignisses eine Herabbewertung des Grundstücks vorzunehmen, kein Rechtsschutzinteresse gesehen hat: Nach § 85 a Abs. 1 ZVG ist der Zuschlag zu versagen, wenn das Meistgebot die Hälfte des gemäß § 74 a ZVG festgesetzten Gundstückswertes nicht erreicht. Diese Vorschriften dienen damit dem Ziel, die Verschleuderung von Grundstücken zu verhindern und ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis bei der Versteigerung zu bewirken (vgl. BGH, ZfIR 2004, 167 <169>; BGH, NJOZ 2004, 1208 <1210>). Diesem Schutzgedanken (auch) für den Schuldner widerspräche es, wenn der festgesetzte Verkehrswert des Grundstücks aufgrund veränderter Umstände zu niedrig wäre, nicht aber, wenn er etwa wegen eines Schadens zu hoch ist (für diese Fälle ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners an einer Verkehrswertänderung verneinend etwa LG Göttingen, Rechtspfleger 1973, 105; LG Frankfurt, Rechtspfleger 1974, 324; LG Köln, Rechtspfleger 1989, 75). Auch wenn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners auch an einer Herabsetzung des Verkehrswerts bestehen kann, etwa um wegen eines zu hoch angesetzten Verkehrswertes eine Versagung des Zuschlages und damit einen zweiten Versteigerungstermin zu vermeiden (vgl. BGH, NZM 2004, 479; so auch Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl. 2002, Rn. 7 zu § 74 a ZVG), so war hierfür nichts ersichtlich oder vorgetragen. Da sich für das Amtsgericht in vertretbarer Rechtsanwendung die Notwendigkeit einer neuen Verkehrswertfestsetzung auch nicht von Amts wegen ergab, weil die

neuen Verkehrswertfestsetzung auch nicht von Amts wegen ergab, weil die Beschreibung der Schäden als nicht substantiiert genug angesehen wurde, kam konsequenterweise auch eine Vertagung oder die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO nicht in Betracht. Der Umstand, dass das Grundstück trotz des Brand- und Wasserschadens einen Versteigerungserlös von mehr als 2/3 des festgesetzten Verkehrswerts erzielt hat, lässt im übrigen nicht erkennen, dass die unterlassene Neufestsetzung des Verkehrswerts die Beschwerdeführerin im Hinblick auf das Schadensereignis tatsächlich beschwert. Hierzu ist auch nichts vorgetragen. Aus den oben dargelegten Gründen verfassungsrechtlich unbeachtlich ist dagegen der Vortrag, bei Zugrundelegung eines weitaus höheren Verkehrswertes von etwa 210.000 hätte bei „gleicher Bietrelation“ in der Versteigerung ein Erlös von 140.000 erzielt werden können.

25 4. Da das Landgericht somit ohne Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB davon ausgegangen ist, eine Neufestsetzung des Verkehrswerts des Grundstücks sei nicht erforderlich, kommt unter diesem Aspekt weiteres ist von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen worden auch nicht die Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 23 Abs. 1 VvB in Betracht.

26 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

27 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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