Urteil des VerfGH Berlin vom 20.11.1996

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, gespräch, willkürverbot, entstehung, abgeltung, gebühr, bauer, sammlung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 118 Abs 1 Nr 2

BRAGebO, § 54 Abs 3 VGHG BE

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich

nicht haltbare fachgerichtliche Auffassung zum Anfall einer

anwaltlichen Besprechungsgebühr – Verletzung des rechtlichen

Gehörs wegen fehlender gerichtlicher Auseinandersetzung mit

übereinstimmenden Parteivortrag

Tenor

1. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. November 1996 - 7b C 503/96 -

verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers

2. ...

3. ...

4. ...

Gründe

1. Mit einer Klage vor dem Amtsgericht Charlottenburg begehrte die Beteiligte, eine

Rechtsanwältin, die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von 329,49 DM als

Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO für ihre Tätigkeit in einer

arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Zwischen den Parteien im Streit war dabei allein die

Frage, ob diese Besprechungsgebühr neben der Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Ziff.

1 BRAGO, die der Beschwerdeführer bereits gezahlt hatte, angefallen war. Insoweit

behauptete die Beteiligte unter Beweisantritt, daß die bei ihr beschäftigte und als Zeugin

benannte Rechtsanwältin H. im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer die Sach- und

Rechtslage mit dem zuständigen Personalsachbearbeiter seines Arbeitgebers

besprochen habe. Der Beschwerdeführer bestritt dies. Er machte geltend, eine

Besprechung im gebührenrechtlich relevanten Sinne liege nach der ausdrücklichen

gesetzlichen Formulierung nur dann vor, wenn sie über eine bloße mündliche oder

fernmündliche Nachfrage hinausgehe. Die Beteiligte habe nicht vorgetragen, was

konkret mit dem Personalsachbearbeiter besprochen worden sei. Er behauptete,

Rechtsanwältin H. habe lediglich nachgefragt, ob ein bestimmtes Schriftstück seitens

des Arbeitgebers bereits unterzeichnet worden sei, und um Übersendung einer Kopie

gebeten. Zum Beweis dieser Behauptung berief er sich auf das Zeugnis des

Personalsachbearbeiters E.

Das Amtsgericht gab der Klage durch Urteil vom 20. November 1996 statt. Zur

Begründung führte es aus, die verlangte Gebühr sei dadurch entstanden, daß die

Beteiligte mit dem Beschwerdeführer entsprechend § 118 BRAGO die Sach- und

Rechtslage erörtert habe. Der Umfang dieser Erörterung, ob im Büro der Beteiligten

oder telefonisch mit einer Mitarbeiterin von ihr, ergebe sich aus einem Schreiben der

Beteiligten an den Arbeitgeber des. Beschwerdeführers. Die in diesem Schreiben

wiedergegebenen tatsächlichen Kenntnisse könnten nur auf einer umfangreichen

Unterredung mit dem Beschwerdeführer beruhen.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil rügt der Beschwerdeführer die

Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 VvB.

Er macht geltend, das Amtsgericht habe § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO Willkürlich ausgelegt.

Seine Annahme, bereits die Besprechung einer Angelegenheit mit dem Mandanten löse

die Besprechungsgebühr aus, widerspreche dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und

sei auch unter dem Blickwinkel verschiedener Möglichkeiten der Gesetzesauslegung

nicht nachvollziehbar. Zwangsläufig Gehöre zu jeder Mandatsanbahnung, wenn diese

nicht ausnahmsweise schriftlich erfolge, ein Gespräch des Rechtsanwalts mit seinem

Mandanten. Dieses Gespräch sei stets mit der Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1

BRAGO abgegolten. Dies sei völlig einhellige Ansicht und werde in Rechtsprechung und

Literatur nirgends in Zweifel gezogen. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO diene demgegenüber

nach seinem eindeutigen Wortlaut der Abgeltung der anwaltlichen Bemühungen; die

dadurch entständen, daß mündliche Gespräche mit dritter Seite geführt wurden. Die

davon abweichende Auffassung des Amtsgerichts könne vor diesem Hintergrund nicht

mehr als ein lediglich einfachrechtlicher Auslegungs- oder Rechtsanwendungsfehler

angesehen werden. Vielmehr sei mit einer "Gesetzesanwendung", die derart diametral

gegen den Wortlaut und die Systematik des Gesetzes gerichtet sei, die Grenze zur

richterlichen Willkür überschritten.

Hinzu komme, daß das Gericht auf diese abwegige und in keiner Hinsicht

nachvollziehbare oder verständliche Rechtsansicht, für die es auch keinerlei Begründung

gebe, in der mündlichen Verhandlung mit keinem Wort hingewiesen habe, so daß auch

keine Gelegenheit bestanden habe, diese Ansicht im Rechtsgespräch noch zu

korrigieren. Zwischen den Parteien sei - für das Gericht ersichtlich - nur darüber

gestritten worden, ob durch das Telefongespräch der Rechtsanwältin H. mit dem

Personalsachbearbeiter E. die Besprechungsgebühr entstanden sei. Auch die Beteiligte

habe sich nicht darauf berufen, daß bereite ihr Mandatsanbahnungs- und

Beratungsgespräch mit dem Beschwerdeführer die Besprechungsgebühr ausgelöst

habe. Es verletze unter diesen Umständen das Gebot eines fairen Verfahrens und den

Anspruch auf rechtliches Gehör, daß das Gericht es unterlassen habe, die Parteien auf

seine ungewöhnliche Rechtsansicht, die sie - für das Gericht erkennbar - nicht kannten,

aufmerksam zu machen.

Die Beteiligte sowie die Senatsverwaltung für Justiz haben gemäß § 53 VerfGHG

Gelegenheit zur Äußerung erhalten.

II.

1. Die fristgerecht eingegangene Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

erheben. Soweit, wie hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von

Bundesrecht ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den

Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der VvB, die mit im

Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st.Rspr., u.a. Beschluß vom 2.

Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169). Vor diesem Hintergrund kann sich der

Beschwerdeführer auf die in Art. 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 3

Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte berufen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.

Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auf einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1

VvB in seiner Bedeutung als Willkürverbot sowie auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1

VvB und ist daher gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG aufzuheben.

Dabei ist darauf hinzuweisen, daß

nicht jeder den Fachgerichten

unterlaufene Fehler einer

Korrektur im

Verfassungsbeschwerdeverfahren

zugänglich ist. Der

Verfassungsgerichtshof ist kein

Rechtsmittelgericht und hat

daher nicht die

Aufgabe, allgemein die Entscheidungen der Gerichte

des Landes Berlin auf etwaige Fehlerhaftigkeit zu

kontrollieren. Es hat vielmehr nur zu Überprüfen, ob

die in der Verfassung von Berlin gewährten

subjektiven Rechte grundsätzlich in Existenz und

Tragweite hinreichend für die Einzelfallentscheidung

berücksichtigt worden sind (vgl. u.a. Beschluß vom

2. Dezember

1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <184>j.

Dies ist hier nicht geschehen.

a) Die rechtliche Würdigung des Amtsgerichts verletzt Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner

Bedeutung als Willkürverbot.

Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er "unter keinem denkbaren Aspekt

rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden

Erwägungen beruht" (so zum Bundesrecht in st. Rspr. u.a. BVerfGE 89, 1 <13>). Das ist

anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht

eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine

offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in

krasser Weise mißdeutet wird (vgl. u.a. Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 -

LVerfGE 2, 16 <18>; ferner BVerfGE 87, 273 <279> m.w.N.).

Die Annahme des Gerichts, bereits die Besprechung einer Angelegenheit mit dem

Mandanten selbst löse die Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus,

widerspricht sowohl dem eindeutigen Wortlaut als auch der Systematik des Gesetzes.

Die Besprechungsgebühr entspricht weitgehend der Verhandlungsgebühr des § 31 Abs.

1 Nr. 2 BRAGO und entgilt das Mitwirken bei mündlichen Verhandlungen oder

Besprechungen mit Dritten über tatsächliche oder rechtliche Fragen. Für Besprechungen

mit dem Auftraggeber kann sie nach völlig einhelliger Ansicht, die sich auch sämtlichen

Kommentierungen zur BRAGO entnehmen läßt, nicht berechnet werden (vgl.

Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO § 118, Rdn. 5 und 8; Hansen, BRAGO § 118,

Rdn. 16 f.; Riedel/Sußbauer, BRAGO § 118, Rdn. 37; Schumann/Geißinger, BRAGO § 118,

Rdn. 11 f.). Vielmehr werden diese Besprechungen durch die Geschäftsgebühr des § 118

Abs. 1 Nr. 1 BRAGO mit abgegolten, gleichviel, ob nur eine oder mehrere

Besprechungen stattfinden (vgl. Gerold/Schmidt aaO.). Demgegenüber dient die

Besprechungsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, wie bereits aus dem Wortlaut

zweifelsfrei ersichtlich, der Abgeltung zusätzlicher anwaltlicher Bemühungen, die dadurch

entstehen, daß mündliche Gespräche mit Dritten, also gerade nicht mit dem eigenen

Auftraggeber geführt werden, wobei durch den letzten Halbsatz klargestellt wird, daß der

Rechtsanwalt die Gebühr nicht allein für mündliche oder fernmündliche Nachfragen

erhält.

In Anbetracht der eindeutigen Gesetzes- und Rechtslage kann die vom Amtsgericht

vertretene Rechtsauffassung unter keinen denkbaren Aspekt mehr als rechtlich

vertretbar angesehen werden, zumal eine rechtliche Auseinandersetzung mit der als

Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden Regelung des § 118 Abs. 1 Nr. 2

BRAGO völlig fehlt. Vielmehr beschränkt sich die Begründung darauf, "§ 118 BRAGO" zu

zitieren, ohne daß erkennbar wäre, daß das Gericht die in den Ziffern 1. und 2.

geregelten unterschiedlichen Gebührentatbestände auch nur zur Kenntnis genommen

hätte.

Angesichts dieser Lage der Dinge ist die im entscheidenden Punkt nicht mit einer

aussagefähigen Begründung versehene Entscheidung des Amtsgerichts bei verständiger

Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken nicht

nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich (vgl. zum Grundgesetz BVerfGE 71, 122

<136>; 58, 163 <168>; weiter BVerfG, NJW 1990, 3191 und NJW 1990, 3193). Ohne daß

es auf subjektive Umstände oder auf ein Verschulden des Amtsrichters ankäme, stellt

eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB dar.

b) Das Urteil beruht darüber hinaus auf einer Verletzung des Art. 15 Abs. 1 VvB.

Das durch Art. 15 Abs. 1 VvB gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör gibt den

Verfahrensbeteiligten nicht nur grundsätzlich ein Recht darauf, daß sie Gelegenheit

erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt

zu äußern. Es enthält auch die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der

Beteiligten nicht nur zu Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in

Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 36, 92 <97>; 54, 117 <123>).

Das Amtsgericht hat den Vortrag beider Parteien zur Entstehung der

Besprechungsgebühr übergangen und die von ihnen angebotenen Beweise nicht

erhoben. Dabei war für das Gericht aufgrund des übereinstimmenden Parteienvortrags

ersichtlich, daß zwischen den Parteien allein die Frage streitig war, ob die

Besprechungsgebühr durch das Telefongespräch der Rechtsanwältin H. mit dem

Personalsachbearbeiter des Arbeitgebers entstanden war. Hätte sich das Gericht mit

dem Vortrag der Parteien auseinandergesetzt, so hätte sich ihm auch aus diesem

Grunde aufdrängen müssen, daß seine Annahme, die Besprechungsgebühr sei allein

durch das Gespräch mit dem Beschwerdeführer ausgelöst worden, nicht zutreffend sein

konnte. Es hatte sich dann mit der Frage befassen müssen, ob der Vortrag der Klägerin

zum Inhalt des Gesprächs mit dem Personalsachbearbeiter des Arbeitgebers

hinreichend substantiiert war, um von einer Besprechung im Sinne des § 118 Abs. 1 Ziff.

2 BRAGO ausgehen zu können, und ob in Anbetracht des streitigen Vortrags zum

Gesprächsverlauf Beweis zu erheben war.

Mit dem objektiven Wortlaut der Gründe und dem Fehlen sonstiger Anhaltspunkte dafür,

daß das Gericht das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien in seine

Erwägungen mit einbezogen hat, sind besondere Umstände gegeben, die die

verfassungsgerichtliche Feststellung rechtfertigen, daß das Gericht seiner Verpflichtung

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen ist.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Entscheidung des Gerichts auf

diesem Verstoß gegen das rechtliche Gehör beruht. Denn es erscheint möglich, daß das

Gericht im Falle der Berücksichtigung des Parteienvortrags hinsichtlich der Entstehung

der Besprechungsgebühr zu einem anderem Ergebnis gelangt wäre. Für den Fall einer

Beweiserhebung ist der Ausgang offen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts vom 20. November 1996 ist daher aufzuheben und

die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen. -

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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