Urteil des VerfGH Berlin vom 22.02.2007, 10 U 20/06

Entschieden
22.02.2007
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Terrorismus, Meinungsfreiheit, Verbot der diskriminierung, Verfassungsbeschwerde, Kritik, Menschenwürde, Begriff, Veranstaltung, Gewalt
Urteil herunterladen

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 26.05.2009

Normen: Art 14 Abs 1 Verf BE, § 1004 BGB, § 823 BGB, §§ 186f StGB, § 522 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 85/07, 85 A/07

Dokumenttyp: Beschluss

Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik

Tenor

Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 22. Februar 2007 - 10 U 20/06 und 119/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 14 Abs. 1 der Verfassung von Berlin). Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Kammergericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I.

1Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Äußerungen, die den Beteiligten zu 3, einen eingetragenen Verein, betreffen.

2Der Beteiligte zu 3 veranstaltete unterstützt von der Zeitschrift „Box“ im September 2005 in Berlin zum zweiten Mal ein Straßenfest der sog. Leder- und Fetischszene. Vorbild ist das in San Francisco seit 1984 veranstaltete Straßenfest „Folsom Street Fair“. Der Beschwerdeführer veröffentlichte unter anderem im Internet auf einer Seite des „Berliner Instituts für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion e. V.“ (BIFF) unter Bezugnahme hierauf Artikel, gegen die der Beteiligte zu 3 gerichtlich vorging.

3Auf Antrag des Beteiligten zu 3 erließ das Landgericht Berlin am 10. November 2005 eine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene einstweilige Verfügung. Dem Beschwerdeführer wurde einstweilen untersagt, in Bezug auf den Beteiligten zu 3 sinngemäß oder wörtlich zu behaupten oder zu verbreiten, (1.) es bestünden massive Verbindungen zwischen der „Folsom“-Gewaltsex-Szene und den rechtsextremen Unterstützern des irakischen, palästinensischen und deutschen Terrorismus, (2.) es sammelten Teile dieser Szene fleißig Unterstützer und Geld für den irakischen und palästinensischen Terrorismus sowie (3.) die harmlose Fetisch-Verkleidung entpuppe sich als knallharte „Gewalt-Politik“ mit klar antisemitischen und antidemokratischen Hintergründen.

4Das Landgericht bestätigte die einstweilige Verfügung mit dem ebenfalls angegriffenen Urteil vom 15. Dezember 2005. In den Gründen führte es aus: Dem Beteiligten zu 3 stehe wegen der angegriffenen Äußerungen ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 2, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG zu. Weil der Beteiligte zu 3 einen Unterlassungsanspruch geltend mache, sei im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit habe, sich in Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugrunde zu legen sei. Die Äußerungen des Beschwerdeführers seien unzulässig. Die im ersten Satz getroffene Aussage von Verbindungen der „Folsom“-Gewaltsex-Szene und den rechtsextremen Unterstützern des irakischen, palästinensischen und deutschen Terrorismus sei eine teils aus Tatsachenbehauptungen, teils aus Wertungen bestehende Gesamtäußerung. Dabei überwiege der wertende Charakter. Auch bei der im zweiten Satz genannten Äußerung

überwiege der wertende Charakter. Auch bei der im zweiten Satz genannten Äußerung des Geldsammelns handele es sich um eine überwiegend wertende Stellungnahme. Es hänge wesentlich von der subjektiven Einordnung des Beschwerdeführers ab, wie er die Szene bestimme, wen er ihr zuschlage. Gleiches gelte für die im dritten Satz getroffene Einordnung, was bereits aus der Verwendung der schillernden Worte „knallhart“ und „Gewaltpolitik“ deutlich werde. Diese Äußerungen stellten sich als Schmähkritik dar. Im Interesse der Meinungsfreiheit dürfe dieser Begriff zwar nicht weit ausgelegt werden. Eine Meinung werde nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähkritik. Auch eine überzogene oder selbst ausfällige Kritik mache für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nehme vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Sie müsse jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen. Dabei sei hinsichtlich der Einordnung des Gesamturteils als vertretbar oder unvertretbar der Standpunkt des Urhebers oder Verbreitenden bedeutsam. Geschützt sei auch eine an sich falsche Meinung. Nur wenn die abwertende Kritik auch vom Standpunkt des Kritikers aus grundlos erfolge, d.h. willkürlich sei, deute dies auf eine Diffamierung hin, für die es keine Rechtfertigung gebe. Dies gelte insbesondere dann, wenn keine sachlichen Anknüpfungspunkte vorlägen, die die Bewertung auch bei großzügiger Betrachtung noch verständlich erscheinen ließen.

5Es handele sich hier zwar grundsätzlich um eine Debatte von öffentlichem Interesse. Der Beschwerdeführer nenne aus seiner Sicht auch bestehende Anknüpfungspunkte für sein Urteil massiver Verbindungen und von Gewaltpolitik mit angeblich klar antisemitischen und antidemokratischen Hintergründen. Diese bezögen sich jedoch allein auf Redakteure der Zeitschrift, mit der der Beteiligte zu 3 zusammenarbeite. Allein diese Zusammenarbeit stelle aber auch bei sehr großzügigem Verständnis keinen vernünftigen Anhaltspunkt dafür dar, dass auch der Beteiligte zu 3 Verbindungen zum Terrorismus unterhalte. Denn auch der Beschwerdeführer lege nicht dar, dass diese Zusammenarbeit auf derartige Inhalte ausgerichtet sei und nicht lediglich kommerzielle und ideelle Ziele, so die Förderung der vom Beteiligten zu 3 vertretenen sexuellen Neigungen, zum Gegenstand habe. Auch die Darstellung der „Gewalt-Sex-Szenen“ durch den Beteiligten zu 3 begründe keine derartigen Anknüpfungspunkte. Denn diese Szenen, die Ausdruck bestimmter sexueller Vorlieben seien, seien der Öffentlichkeit bereits bekannt. Anliegen des Beschwerdeführers sei es aber, jenseits der sexuellen Vorlieben einen Zusammenhang zu Terrorismus, Antisemitismus und antidemokratischen Tendenzen nachzuweisen. Gleiches gelte auch für die Beurteilung, dass „Teile dieser Szene“ fleißig Unterstützer und Geld für den irakischen und palästinensischen Terrorismus sammelten. Auch insoweit beziehe sich die Beurteilung vom Wortlaut her im Wesentlichen auf den Beteiligten zu 3, wenn von „Gewalt-Sex- Szene um Folsom Europe e.V.“ die Rede sei. Der Leser beziehe die Äußerung nicht auf einen von dem Beteiligten zu 3 abgegrenzten Teil der Szene, weil der Beschwerdeführer gerade eine Verbindung zwischen dem vom Regierenden Bürgermeister von Berlin unterstützten Beteiligten zu 3 und den Terrorismusunterstützern darstellen wolle. Nach der späteren Darstellung des Beschwerdeführers liefere er lediglich Belege für eine Verbindung der Redaktion der Zeitschrift „Box“, die er als Teil dieser Szene ansehe. Gleichzeitig sei aber pauschal und ohne nähere Begründung von einer engen Verbindung zwischen dem Beteiligten zu 3 und der Redaktion der Zeitschrift die Rede, diese diene als Presse- und Öffentlichkeitsorgan der „Folsom-Gewaltsex-Szene“. Hierdurch werde beim Leser, der keinen Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse habe, der Eindruck erweckt, es gebe auch bestimmende Verbindungen zwischen dem Beteiligten zu 3 und der Zeitschrift, diese seien praktisch eine Gruppe, der Beteiligte zu 3 bestimme Inhalte der Zeitschrift und sei letztlich auch für Terroraufrufe mitverantwortlich. Dies werde noch dadurch betont, dass die Zeitschrift als Drehscheibe zwischen „Sex-Spaß“ und Terrorismus bezeichnet werde, was dem Leser den Eindruck vermittele, hier gebe es direkte Einflussnahmen und Kontakte, die Zeitschrift werde lediglich als Forum zur Verdeckung der wahren Bestrebungen genutzt. Dass dies der Fall sei, behaupte auch der Beschwerdeführer in seiner Widerspruchschrift nicht. Danach gebe es aber auch aus seiner Sicht keine Rechtfertigung, mit bewusster Betonung auf den Beteiligten zu 3 von Sammeln von Geld und Unterstützern für den irakischen und palästinensischen Terrorismus zu sprechen.

6Es handele sich auch nicht um bloße, im Meinungskampf hinzunehmende überspitzte polemische Bemerkungen. Die Äußerungen hätten einen den Beteiligten zu 3 in besonderem Maße herabwürdigenden Charakter. Indem er namentlich als Hauptbestandteil der Szene genannt werde, der Verbindungen zu Terrorismusunterstützern nachgesagt werde, sei für den Leser die Aussage hauptsächlich auf den Beteiligten zu 3 bezogen. Er werde in eine Ecke mit Terrorismus- Unterstützern gestellt, wenn nicht nur von Verbindungen, sondern von massiven

Unterstützern gestellt, wenn nicht nur von Verbindungen, sondern von massiven Verbindungen die Rede sei. Auch die „absolute Darstellung von Gewaltpolitik“ treffe den Beteiligten zu 3, denn diese Aussage erfolge ohne Einschränkung. Daran ändere auch nichts, dass von einer Gewaltsex-Szene um den Beteiligten zu 3 die Rede sei. Auch hier bleibe er nach dem Text Anker der Szene. Dies lasse das Unwerturteil hauptsächlich auf ihn gerichtet erscheinen. Dem Beteiligten zu 3 werde die Qualität als Partner öffentlicher Institutionen abgesprochen, wenn er als wesentlicher Unterstützer von Terrorismus dargestellt und zugleich in die Ecke des Antisemitismus gestellt werde. Die Äußerungen wögen für ihn umso schwerer, als er als im öffentlichen Leben stehend wegen der Veranstaltung von öffentlichen Festen auf sein Ansehen in besonderem Maße angewiesen sei. Es bestehe auch die naheliegende Gefahr, dass in der Öffentlichkeit allein das vom Beschwerdeführer gefällte plakative Urteil hängen bleibe, der schwer nachvollziehbare Zusammenhang, der keinen Nachweis für eine dem Beteiligten zu 3 zuzuschreibende derartige Gesinnung enthalte, aber in Vergessenheit gerate.

7Dem Beschwerdeführer komme es gerade auf die diffamierende Wirkung in Bezug auf den Beteiligten zu 3 an. Ihm gehe es offensichtlich nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Vorgängen, sondern allein um das Erheischen öffentlichen Interesses durch das Aufstellen völlig haltloser Verbindungen im Hinblick auf den Regierenden Bürgermeister, zu dessen Zweck der Beschwerdeführer möglichst grell und undifferenziert in die Ecke des Terrorismus gestellt und herabgewürdigt werde. Die Äußerungen seien auch nicht als Gegenschlag gerechtfertigt. Schließlich bestehe auch Wiederholungsgefahr, die aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten sei.

8Mit dem ebenfalls angegriffenen Urteil vom 9. Mai 2006 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer auch im Hauptsacheverfahren zu denselben Unterlassungen. Zur Begründung wiederholte es die Ausführungen aus dem vorstehend wiedergegebenen Urteil im Eilverfahren und führte ergänzend aus, auch in Ansehung des umfangreichen Verteidigungsvorbringens des Beschwerdeführers halte es daran fest, dass die Wertungen des Beschwerdeführers aufgrund der konstruierten Verbindungen zu dem Beteiligten zu 3, die keine sachliche Auseinandersetzung erkennen ließen, als unzulässige Schmähkritik einzustufen seien. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, direkte Einflussnahmen und Kontakte des Beteiligten zu 3 zu der Zeitschrift „Box“ oder sonstigen gewaltverherrlichenden Publikationen aufzuzeigen.

9Der Beschwerdeführer legte gegen beide Urteile Berufung ein. Das Kammergericht teilte durch im Wesentlichen gleichlautende Schreiben vom 4. Dezember 2006 mit, dass es beabsichtige, die Berufungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht habe den Beschwerdeführer zu Recht zur Unterlassung verurteilt. Der streitgegenständliche Artikel verletze den Beteiligten zu 3 in seinem durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG geschützten zivilen Ehrschutz, der auch nichtnatürlichen Personen zustehe. Die Äußerungen des Beschwerdeführers seien nicht durch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Zwar genieße dieses Recht höchsten Verfassungsrang, weil es eine der wesentlichen Grundlagen der demokratischen Gesellschaft darstelle, es finde jedoch schon seinem Wortlaut nach seine Grenze im Ehrschutz der anderen bzw. in den allgemeinen Gesetzen, zu denen u. a. §§ 1004, 823 BGB, §§ 186 ff. StGB gehörten; das Recht auf freie Rede habe immer dann zurückzutreten, wenn durch die Meinungsäußerung gleich- oder höherwertige Rechtsgüter anderer berührt würden. Ob diese Grenze erreicht oder überschritten sei, müsse stets im Einzelfall durch umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen festgestellt werden. Die Äußerungen des Beschwerdeführers mögen gegenüber einem Teil der Szene, die sich um den Beteiligten zu 3 gruppiere, und möglicherweise auch gegen den Verlag oder einzelne Redakteure der Zeitschrift berechtigt sein, sie stellten sich aber dem Beteiligten zu 3 gegenüber als unzulässige Schmähkritik dar, die nicht von Art. 5 GG geschützt werde. Der Begriff der Schmähkritik sei zwar eng auszulegen. Solange ein sachlicher Anknüpfungspunkt für die Äußerung erkennbar sei, falle sie unter den Schutz des Art. 5 GG. Erst wenn der Anwurf auch aus der Sicht des Äußernden jeglicher tatsächlicher Grundlage entbehre und damit allein die Herabsetzung und Diffamierung im Vordergrund stehe, sei eine unzulässige Schmähkritik anzunehmen. Die angegriffenen Äußerungen brächten den Beteiligten zu 3 in Verbindung mit der sog. Gewaltsex-Szene und mit rechtsextremen und terroristischen Gruppen und stellten ihn als einen Unterstützer dieser politischen Gewaltszene dar. Da es auch aus Sicht des Beschwerdeführers hierfür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gebe, habe das Landgericht die Kritik mit zutreffenden Erwägungen als unzulässige Schmähkritik angesehen. Der Beschwerdeführer habe auch im Rahmen der Berufungsbegründung keine Tatsachen vorgetragen, die die angegriffenen Äußerungen als im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmende sachbezogene Kritik erscheinen ließen. Der Beschwerdeführer habe zwar dargelegt, dass es durchaus Anhaltspunkte für mögliche

Beschwerdeführer habe zwar dargelegt, dass es durchaus Anhaltspunkte für mögliche Verbindungen des Umfelds des Beteiligten zu 3 zur rechtsradikalen und islamistischen Gewaltszene gebe. Sein Anliegen, hinsichtlich der sexuellen Emanzipationsbewegung in Deutschland die Einfallstore für rechtsextreme und gewalttätige Politikkonzepte darzustellen und davor zu warnen, sei auch nachvollziehbar. Dafür, dass die Gewaltszene tatsächlich vom Beteiligten zu 3 aktiv unterstützt werde, sei indes weder konkret etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die bloße enge Verbundenheit einer Zeitschrift zum Beteiligten zu 3 könne auch vom Standpunkt des Beschwerdeführers aus nicht als sachliche Grundlage für den Vorwurf der Unterstützung der politischen Gewaltszene herangezogen werden. Zu Recht habe das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 3 nicht für das Handeln von einzelnen Redaktionsmitgliedern der Zeitschrift „Box“ verantwortlich gemacht werden könne, selbst wenn letztere ihm inhaltlich nahe stünden.

10 Mit den angegriffenen Beschlüssen vom 22. Februar 2007 wies das Kammergericht die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Urteile des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Wesentlichen aus den Gründen der angefochtenen Entscheidungen und der vorstehend wiedergegebenen Hinweise zurück.

11 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, er sei durch die genannten Entscheidungen, die unter Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - zustande gekommen seien, in seinen Rechten aus Art. 14 Abs. 1 VvB (Meinungsfreiheit), Art. 7 VvB (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 10 Abs. 2 VvB (Verbot der Diskriminierung aufgrund politischer Anschauungen) verletzt.

12 Er hält die angegriffenen Entscheidungen für willkürlich. Das Landgericht meine, den Regierenden Bürgermeister vor Kritik schützen zu müssen. Das Landgericht habe unbestritten gebliebene Aussagen des streitgegenständlichen Textes und seinen weiteren unstreitigen Tatsachenvortrag fehlgedeutet und verkannt. Der Verbotstenor sei nicht hinreichend bestimmt. Dies halte ihn von der Ausübung seiner Meinungsfreiheit ab. Ihm würden Äußerungen verboten, deren Tatsachenkern das Kammergericht als wahr zugestehe. Werturteil und dessen Tatsachenkern würden fehlerhaft abgegrenzt. Bei seinen Äußerungen handele es sich nicht um Schmähkritik. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Annahme von Schmähkritik und zur Abwägung der beteiligten Interessen würden nicht beachtet. Die unstreitigen tatsächlichen Anknüpfungspunkte für seine Meinungsäußerungen seien willkürlich verkannt worden, obwohl sie als wahr zugestanden worden seien.

13 Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Äußerung. Der Beteiligte zu 3 tritt der Verfassungsbeschwerde entgegen und verteidigt die angegriffenen Entscheidungen.

II.

14 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts wendet, denn der Beschwerdeführer rügt insoweit keine Grundrechtsverletzungen, denen im Berufungsverfahren nicht hätte abgeholfen werden können.

15 Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen zulässig und begründet, denn die angegriffenen Entscheidungen des Kammergerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 14 Abs. 1 VvB.

16 1. a) Nach Art. 14 Abs. 1 VvB hat jedermann das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt. Dieser Verfassungsartikel garantiert die Meinungsäußerungsfreiheit zwar - anders als Art. 5 Abs. 1 und 2 GG - nur "innerhalb der Gesetze", das Grundrecht ist mithin in stärkerem Maße eingeschränkt als nach Bundesrecht (vgl. Beschluss vom 8. September 1993 - VerfGH 53/93 - LVerfGE 1, 145 <148>). Eine derartige „schrankendivergente Parallelverbürgung“ steht der Nachprüfung der Entscheidungen des Kammergerichts am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 VvB nicht entgegen; das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht ist im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 56 A/99, 56/99 - LVerfGE 10, 129 <134> und 23. Mai 2006 - VerfGH 37/04 - NJW-RR 2006, 1704 <1705>).

17 Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 14 Abs. 1 VvB sind Meinungen. Der Begriff der Meinung ist weit zu verstehen. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend. Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es

als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Der Schutz des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Form der Aussage. Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1999, a. a. O., und 23. Mai 2006, a. a. O.). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VvB schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses der öffentlichen Meinungsbildung, für den sie konstitutive Bedeutung hat. Das Ausmaß des Schutzes kann allerdings von dem Zweck der Meinungsäußerung abhängen. Beiträge zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen. Bei ersteren spricht eine Vermutung zugunsten der freien Rede. Insbesondere muss in der öffentlichen Auseinandersetzung auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 12, 113 <115, 117>; 82, 272 <281 f.>; 93, 266 <292 f., 296>).

18 Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt nicht vorbehaltlos. Es findet in Art. 14 Abs. 1 VvB unter anderem eine Schranke in den Gesetzen, zu denen auch die ehrschützenden Bestimmungen des Zivilrechts gehören, auf die das Kammergericht und das Landgericht Berlin die angegriffenen Entscheidungen gestützt haben. Die grundrechtsbeschränkenden Gesetze müssen aber ihrerseits im Lichte des beschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das Privatrecht auch bei der Rechtsanwendung zur Geltung kommen kann (vgl. Beschlüsse vom 8. September 1993, a.a.O., S. 149, und 20. Dezember 1999, a. a. O., S. 135; für das Bundesrecht: BVerfGE 7, 198 <208>; 82, 272 <280>). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VvB verlangt bei der Anwendung ehrschützender Bestimmungen des Zivilrechts im Einzelfall eine Gewichtung der Beeinträchtigung einerseits der persönlichen Ehre und andererseits der Meinungsfreiheit. Diese Abwägung, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind, lässt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und abstrakt vornehmen. Die Meinungsfreiheit muss zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet, denn diese ist als Wurzel aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig. Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets und ausnahmslos einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 93, 266 <293>). Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück. An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind indes strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 93, 266 <294>, BVerfG NJW-RR 2000, 1712; BGHZ 143, 199 <209>; BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - www.bundesgerichtshof.de , Rn. 18). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Beschluss vom 8. September 1993, a. a. O., S. 149; für das Bundesrecht: BVerfGE 82, 272 <283 ff.>, 93, 266 <294>; BVerfG NJW 1993, 1462; BGHZ 143, 199 <209>; BGH, Urteil vom 3. Februar 2009, a. a. O.).

19 b) Die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Der Verfassungsgerichtshof hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den der Verfassungsgerichtshof zu korrigieren hat, liegt regelmäßig erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Handelt es sich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit, kann das allerdings schon bei unzutreffender Erfassung oder Würdigung einer Äußerung der Fall sein. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen des

anzusehen sind. Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen des beschriebenen Inhalts können den Zugang zu dem grundrechtlich geschützten Bereich von vorneherein verstellen. Daher müssen sie vom Verfassungsgerichtshof in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. Beschluss vom 23. Mai 2006, a. a. O.; für das Bundesrecht: BVerfGE 82, 271 <281>; 93, 266 <294>).

20 c) Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähung, so ist dies aber nur dann ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn das Gericht aus diesem Grund eine Abwägung unterlässt oder fehlerhaft vornimmt und die Entscheidung hierauf beruht (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 82, 272 <281>; 93, 266 <294>). Ist das Gericht jedoch erkennbar in eine Abwägung eingetreten und sind die hierbei angestellten Erwägungen für sich genommen verfassungsrechtlich tragfähig, so wird das Ergebnis dieser Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fachgericht unzu-treffend das Vorliegen von Schmähkritik bejaht hat (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGK 4, 54 <59>; BVerfG NJW 2004, 277 <279>; NJW 2006, 3769 <3771>).

21 2. Nach diesen Maßstäben können die Entscheidungen des Kammergerichts keinen Bestand haben. Sie sind ohne Abwägung der Interessen der Beteiligten des Ausgangsverfahrens ergangen und beruhen auf der fehlerhaften Annahme, die Äußerungen des Beschwerdeführers, zu deren Unterlassung er verurteilt wurde, seien sämtlich Schmähungen.

22 a) Das Kammergericht hat diese Äußerungen unzutreffend als Schmähkritik eingestuft.

23 Fraglich ist bereits - womit sich das Kammergericht nicht auseinander gesetzt hat -, ob die Kundgabe von Werturteilen gegenüber dem Beteiligten zu 3 als einer juristischen Person überhaupt als Schmähkritik qualifiziert werden kann. Der Begriff der Schmähkritik ist von der Rechtsprechung für Fallgestaltungen entwickelt worden, in denen das individuelle Persönlichkeitsrecht so schwer verletzt wird, dass die freie Meinungsäußerung ausnahmslos hinter dem Schutz der persönlichen Ehre des Einzelnen zurücktreten muss. Weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Menschenwürde wurzelt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen, ob sich auch juristische Personen auf den Schutz dieses Grundrechts berufen können (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1994, 1784). Juristischen Personen kommt zwar zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ehrenschutz, aber keine Menschenwürde zu (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 95, 220 <242>). Danach erscheint es zwar möglich, dass Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung eine dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vergleichbare grundrechtliche Position zusteht, die den Schutz ihrer Ehre umfasst (vgl. Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 22/08 -; für das Bundesrecht: BVerfG NJW 1989, 3269; BVerwGE 82, 76 <78>; BGH NJW 1981, 675). Auch dann ist aber - ähnlich wie bei staatlichen Institutionen, die sich nur auf zivil- und strafrechtlichen Ehrenschutz berufen können - wohl nur eine zurückhaltende Übertragung der für natürliche Personen geltenden Rechtssätze mit geringerer Schutzintensität möglich (vgl. Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 2 Abs. 1, Rn. 82 m. w. N. und Hillgruber, in: Umbach u. a., Grundgesetz- Mitarbeiterkommentar, Bd. I., 2002, Art. 2 Abs. 1, Rn. 243).

24 Selbst bei Anwendung der Grundsätze, die nach der Rechtsprechung für Meinungsäußerungen gegenüber natürlichen Personen gelten, handelt es sich bei denjenigen Äußerungen, zu deren Unterlassung der Beschwerdeführer in Bezug auf den Beteiligten zu 3 verurteilt worden ist, nicht um Schmähkritik.

25 aa) Dies gilt zunächst für die im Ausgangsverfahren an erster Stelle untersagte Äußerung des Beschwerdeführers, es bestünden massive Verbindungen zwischen der „Folsom“-Gewaltsex-Szene und den rechtsextremen Unterstützern des irakischen, palästinensischen und deutschen Terrorismus.

26 Die Äußerung enthält schon ihrem Wortlaut nach keine Schmähung gerade des Beteiligten zu 3. Dabei kann offen bleiben, ob dem bereits entgegen steht, dass der Beteiligte zu 3 (der Folsom Europe e. V.) in ihr nicht ausdrücklich erwähnt wird, sondern lediglich von einer „Folsom“-Gewaltsex-Szene die Rede ist.

27 Auch wenn man die Äußerung als unmittelbar auf den Beteiligten zu 3 bezogen versteht, ist eine Schmähung nicht erkennbar. Merkmal der Schmähung ist die völlig unangemessene persönliche Kränkung, die ohne jedes sachliche Anliegen ausgesprochen wird oder bei der das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund gedrängt ist. Hiervon kann bei einer Äußerung ausgegangen werden, die eine Person als Ganze herabsetzt und nicht nur an deren Verhalten anknüpft (vgl. zuletzt zum

Ganze herabsetzt und nicht nur an deren Verhalten anknüpft (vgl. zuletzt zum Bundesrecht: BVerfG NJW 2009, 749 <750> „Dummschwätzer“). Daran fehlt es hier nach der vom Kammergericht zugrundegelegten Aussage. Der Beschwerdeführer beschreibt und bewertet in seiner Äußerung nämlich lediglich angebliche Verbindungen der von ihm als solche bewerteten "Szene". Allenfalls durch die Formulierung „Gewaltsex-Szene“ äußert sich der Beschwerdeführer zu persönlichen Merkmalen von Personen, die diese Szene bilden. Auch wenn man darin eine überspitzte und polemische Wertung der vom Beteiligten zu 3 selbst so bezeichneten und unterstützten Leder- und Fetischszene sehen mag, liegt darin noch keine persönliche Diffamierung oder Kränkung, die jedes sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt. Vielmehr geht es dem Beschwerdeführer, wie ihm das Landgericht und das Kammergericht ausdrücklich attestieren, um einen Beitrag zu einer "Debatte von öffentlichem Interesse". Wenn er dabei aus seiner subjektiven (und möglicherweise noch so irrigen oder abwegigen) Sicht Zusammenhänge und Parallelen zwischen den sexuellen Vorlieben von Personen und ihren politischen Ansichten aufzeigen will, steht eine Schmähung des Beteiligten zu 3 offenkundig nicht so eindeutig im Vordergrund, dass die freie Meinungsäußerung ohne jede weitere Abwägung zurücktreten müsste. Die streitgegenständliche Äußerung stellt ferner auch nach ihrem erkennbaren Zweck, vor den Gefahren der subjektiv wahrgenommenen Anzeichen für solche Verbindungen zu radikalen politischen Strömungen zu warnen, keine abwägungsresistente Schmähkritik dar.

28 Schließlich ergibt sich auch aus dem Kontext, dass es sich nicht um Schmähkritik handelt. Denn der Beschwerdeführer stellt im Anschluss an seine Äußerung in dem inkriminierten Artikel im Internet im Einzelnen dar, worin aus seiner Sicht die Verbindungen zwischen der von ihm so bezeichneten „Folsom“-Gewaltsex-Szene und den Unterstützern von Terrorismus bestehen. Er verweist darauf, dass eines der Vorstandsmitglieder des Beteiligten zu 3 zugleich Redakteur der Zeitschrift „Box“ sei und dass ein ständiger Mitarbeiter und ein Redaktionsmitglied dieser Zeitschrift aus seiner Sicht den Terrorismus unterstützt hätten. Ferner führt er aus, dass diese beiden Personen mit faschistischer Tendenz publizistisch tätig gewesen seien. Wenn das Landgericht und das Kammergericht diese Wertungen sogar objektiv für durchaus vertretbar halten, so können sie dem Beschwerdeführer nicht gleichzeitig eine reine Kränkungs- und Diffamierungsabsicht bei den von ihm hieraus gezogenen Folgerungen unterstellen.

29 bb) Auch die zweite Äußerung des Beschwerdeführers, zu deren Unterlassung er im Ausgangsverfahren verurteilt worden ist, wonach Teile „dieser“ Szene fleißig Unterstützer und Geld für den irakischen und palästinensischen Terrorismus sammelten, ist keine gegen den Beteiligten zu 3 gerichtete Schmähkritik.

30 Dabei kann offen bleiben, ob die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts die in Rede stehende Äußerung des Beschwerdeführers unzutreffend erfassen, weil sich der Beschwerdeführer nicht in der als zu unterlassen titulierten Weise geäußert hat und sich dieser Fehler in den Beschlüssen des Kammergerichts fortsetzt. In seinen Artikeln bezieht sich der Beschwerdeführer mit der Wendung „Teile dieser Szene“ auf die unmittelbar zuvor erwähnte Szene um den Beteiligten zu 3, wie auch das Landgericht in den Entscheidungsgründen der angegriffenen Urteile zutreffend angenommen hat. Demgegenüber sind die Entscheidungssätze der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts in den Ausgangsverfahren für sich betrachtet so zu verstehen, dass sich die Wendung „Teile dieser Szene“ auf die in den vorausgehenden Aussprüchen erwähnte „‘Folsom‘-Gewaltsex-Szene“, also eine andere Gruppierung, bezieht. Bei der Auslegung von Entscheidungssätzen in Urteilen kommt zwar in Betracht, Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1997, 3447). Hierfür dürfte aber nur bei Unklarheiten des Entscheidungssatzes, der aus sich selbst heraus verständlich sein muss (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., 2009, § 313 Rn. 8), Raum bleiben. Danach erscheint zweifelhaft, ob angesichts der in sich schlüssigen Fassung der vorliegenden Entscheidungssätze in Betracht kommt, diese unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe auszulegen.

31 Die in Rede stehende Äußerung des Beschwerdeführers stellt abgesehen davon aber auch nach Wortlaut, Zusammenhang sowie Sinn und Zweck keine auf den Beteiligten zu 3 bezogene Schmähkritik dar. Auch diese Äußerung zielt auf ein bestimmtes Verhalten ab; auch mit ihr verfolgt der Beschwerdeführer in erster Linie sein Anliegen, sich mit der Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters für das Straßenfest auseinanderzusetzen, und Einflüsse aufzuzeigen, die nach seiner Ansicht möglicherweise damit in Zusammenhang stehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in den Artikeln, auf die er seine Ansichten stützt, dienen auch diesem Zweck.

32 cc) Schließlich handelt es sich auch bei der letzten im Ausgangsverfahren untersagten Äußerung nicht um Schmähkritik. Diese Äußerung nimmt lediglich zu Handlungen des Beteiligten zu 3 bzw. seiner Mitglieder Stellung und zielt nicht darauf ab, den Beteiligten zu 3 zu diffamieren.

33 b) Die aufgehobenen Entscheidungen beruhen auf der unzutreffenden Annahme von Schmähkritik. Soweit sie Elemente einer Abwägung enthalten, sind die angestellten Erwägungen jedenfalls verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen ein anderes Ergebnis gehabt hätten, wenn das Kammergericht eine umfassende und fehlerfreie Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Beteiligten vorgenommen hätte.

34 aa) Das Kammergericht hat die Äußerungen des Beschwerdeführers schon unzutreffend erfasst. Das Landgericht hatte ausgeführt, der Beteiligte zu 3 und die Zeitschrift „Box“ würden lediglich zusammenarbeiten. Der Beschwerdeführer spreche nur pauschal und ohne nähere Begründung von einer engen Verbindung zwischen dem Beteiligten zu 3 und der Zeitschrift. Dies trifft indes nicht zu, denn der Beschwerdeführer hat in seinen Artikeln erwähnt, dass eine namentlich genannte Person sowohl Vorstandsmitglied des Beteiligten zu 3 als auch Redakteur der Zeitschrift war, und dadurch die aus seiner Sicht bestehende Verbindung dargelegt. Auch der daran anknüpfende Vorwurf, bei dem Leser, der keinen Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse habe, werde der Eindruck erweckt, es gebe „bestimmende“ Verbindungen zwischen dem Beteiligten zu 3 und der Zeitschrift, der Beteiligte zu 3 sei letztlich für - wie es das Landgericht ausgedrückt hat - „Terroraufrufe“ mitverantwortlich, ist nicht haltbar. Der Leser erfährt von der Doppelfunktion des erwähnten Vorstandsmitglieds und Redakteurs und hat insoweit hinreichenden Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse. Die daran anknüpfende Feststellung, der Beschwerdeführer erwecke den Eindruck, der Beteiligte zu 3 übe bestimmenden Einfluss auf die Zeitschrift aus, ist insofern ebenfalls nicht nachvollziehbar. Schließlich erfasst die verkürzende Bezeichnung der erwähnten Aufrufe zur Unterstützung von Terroristen durch das Landgericht als „Terroraufrufe“ den Inhalt der fraglichen Aufrufe unzutreffend. Das Kammergericht hat in seinen Hinweisschreiben nach § 522 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Begründung auf das jeweils vorausgehende Urteil des Landgerichts Bezug genommen, sich den darin enthaltenen Erwägungen angeschlossen und sich dadurch die voranstehend dargestellte unzureichende Begründung zu eigen gemacht. Ferner hat es selbst ausgeführt, der Beschwerdeführer vertrete die Ansicht, die „Gewaltszene“ werde vom Beteiligten zu 3 aktiv unterstützt, und er mache diesen für das Verhalten der erwähnten weiteren Redakteure der Zeitschrift verantwortlich. Dies ist den Artikeln des Beschwerdeführers aber nicht zu entnehmen. Das zum Ausdruck gebrachte Anliegen des Beschwerdeführers ist es allenfalls, die Möglichkeit von Einflussnahme der erwähnten „Szene“ und der fraglichen Redakteure insbesondere auf den Beteiligten zu 3 aufzuzeigen.

35 bb) Das Kammergericht hat im Übrigen einen weiteren Gesichtspunkt nicht ausreichend gewürdigt: Das Landgericht hatte ausgeführt, die Äußerungen des Beschwerdeführers wögen für den Beteiligten zu 3 um so schwerer, als er als im öffentlichen Leben stehender Verein wegen der Veranstaltung von öffentlichen Festen auf sein Ansehen in besonderem Maße angewiesen sei. Dabei hat es - und ebenso das hierauf Bezug nehmende Kammergericht - nicht erkannt, dass der Beteiligte zu 3 seinerseits durch die Veranstaltung derartiger Straßenfeste an dem von Art. 14 Abs. 1 VvB geschützten Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seines Schutzes begeben hat (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 12, 113 <131>; 61, 1 <13>; 66, 116 <150 f.>).

36 Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers kommt es danach nicht an.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG. Da die Verfassungsbeschwerde ganz überwiegend erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

38 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VerfGH Berlin: abschiebung, verfassungsbeschwerde, hauptsache, erlass, rumänien, aufschub, quelle, sammlung, interessenabwägung, link

e VerfGH 25/04 vom 23.07.2003

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

17 C 229/00 A vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wirtschaftswachstum, abstrakte normenkontrolle, absicht, europäische zentralbank, privatwirtschaftliche tätigkeit, gesetzgebungsverfahren, deckung, verschuldung, arbeitslosigkeit

G BE 2002/2003 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil