Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rüge, beschwerdeschrift, staatsprüfung, befangenheit, härtefall, student, universität, examen

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

102/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1

VGHG BE, § 50 VGHG BE, §

178a Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

Mangels ordnungsgemäß erhobener Anhörungsrüge insgesamt

unzulässige Verfassungsbeschwerde

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer ist seit April 2001 Student der Rechtswissenschaften an der

Humboldt-Universität zu Berlin, derzeit im 12. Fachsemester. Er bezog bis zum Ablauf

der Förderungshöchstdauer Ende September 2005 Leistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und begehrt Leistungen zur Sicherung

seines Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II).

Nachdem im Jahr 2003 die Berliner Juristenausbildung reformiert worden und an die

Stelle eines Staatsexamens eine Prüfung mit universitärem und staatlichem Teil

getreten war, wurde Studierenden, die – wie der Beschwerdeführer – ihr Studium vor

dem Wintersemester 2003/2004 aufgenommen hatten, die Wahl eingeräumt, sich nach

altem oder neuem Recht prüfen zu lassen. Bei einer Entscheidung für das neue Recht

mussten sie allerdings in Kauf nehmen, sich erst nach dem 1. Juli 2006 zur staatlichen

Pflichtprüfung anmelden zu können und damit gegebenenfalls die Regelstudienzeit von

neun Fachsemestern zu überschreiten. Der Beschwerdeführer entschied sich trotz

dieses Nachteils für eine Prüfung nach neuem Recht und wurde am 30. Mai 2005 durch

das Studien- und Prüfungsbüro der Humboldt-Universität zur universitären

Schwerpunktbereichsprüfung zugelassen. Diese umfasst neben einer Klausur und einer

mündlichen Prüfung eine Studienarbeit, welche im Rahmen eines Seminars oder einer

anderen geeigneten Lehrveranstaltung anzufertigen ist.

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 und Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2006 lehnte

das Studentenwerk einen Antrag des Beschwerdeführers auf Studienabschlussförderung

ab, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3a BAföG wegen der zu diesem Zeitpunkt

noch fehlenden Zulassung zum Examen nicht erfüllt seien.

Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld II. Diesen Antrag lehnte

das JobCenter R. mit Bescheid vom 12. Oktober 2005 und Widerspruchsbescheid vom

24. Januar 2006 mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei Student und daher

grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähig. Das Erreichen der

Förderungshöchstdauer könne zu keiner anderen Entscheidung führen. Es bestehe auch

kein Härtefall, der eine ausnahmsweise Gewährung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II

rechtfertige.

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 8. Februar 2006 Klage vor dem

Sozialgericht Berlin und beantragte zusätzlich, das JobCenter R. im Wege des

einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm vorläufig – bis zur Entscheidung in der

Hauptsache – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.

Mit Beschluss vom 27. März 2006 sprach das Sozialgericht Berlin antragsgemäß die

Verpflichtung des JobCenters R. aus, dem Beschwerdeführer vorläufig Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren.

Der Beschwerde des JobCenters R. half das Sozialgericht nicht ab. Eine Abschrift der

Beschwerdeschrift ging dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 4. Mai

2006 zu.

Der zuständige Berichterstatter des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-

Brandenburg wies mit Beschluss vom 5. Mai 2006 unter Aufhebung des Beschlusses des

Sozialgerichts den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurück, ohne

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Ein

besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II sei nicht dargetan. Das

Thema der noch ausstehenden Studienarbeit im Schwerpunktbereich sei dem

Beschwerdeführer noch gar nicht ausgehändigt worden. Folge schon hieraus, dass

derzeit eine zeitliche Belastung durch die Schwerpunktprüfung zumindest in dem

Umfang, der einer ergänzenden Erwerbstätigkeit entgegenstünde, gar nicht bestehen

könne, fehle es im Übrigen auch an einer Zulassung des Beschwerdeführers zur ersten

juristischen Staatsprüfung. Von einer „akuten Examensphase" könne im

streitbefangenen Zeitraum nicht ausgegangen werden, und zwar ungeachtet dessen,

dass das Ergebnis der Schwerpunktbereichsprüfung in die erste juristische

Staatsprüfung einfließe. Dass der Antragsteller sich durch zusätzliche Klausurenkurse

und Repetitorien auf das Examen vorbereite, sei naturgemäß Bestandteil jeder

(langfristigen) studentischen Prüfungsvorbereitung. Mit einer Gewährung von SGB Il-

Leistungen nach Ablauf der Förderungshöchstdauer, ohne dass die Voraussetzungen

einer Anschlussförderung nach den § 15 Abs. 3a, § 17 Abs. 3 Nr. 3 BAföG vorlägen,

würde ein Kreis von Berechtigten geschaffen, den der Gesetzgeber – von ganz eng

begrenzten Ausnahmefällen abgesehen – ausdrücklich habe ausnehmen wollen.

Nach Zugang des Beschlusses beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren gemäß

§ 178a Abs. 5 SGG fortzuführen, und lehnte den Berichterstatter wegen Besorgnis der

Befangenheit ab. Der abgelehnte Richter habe im schriftlichen Verfahren entschieden,

ohne ihn anzuhören. Auch bei einer objektiv vernünftigen Sicht müsse er befürchten,

dass der Richter den Rechtsstreit nicht unparteiisch entscheiden werde. Mit der

Entscheidung habe der Richter zu erkennen gegeben, dass ihn ein mögliches Vorbringen

des Rechtsschutzsuchenden nicht interessieren werde. Die Behinderung in der

Ausübung der Parteirechte, willkürliche Benachteiligung und schwerwiegende Verletzung

des rechtlichen Gehörs einseitig zu Lasten einer Partei seien in der Rechtsprechung als

Gründe anerkannt, welche die Ablehnung eines Richters rechtfertigten.

Der abgelehnte Richter erklärte dienstlich, sich nicht für befangen zu halten. Mit

Beschluss vom 16. Mai 2006 wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den

Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurück. Zwar habe sich die

Einzelrichterentscheidung für den Beschwerdeführer als „Überraschungsentscheidung"

erwiesen, mit der das verfahrensrechtliche Grundrecht auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verletzt sein könnte. Allein die verfahrensfehlerhafte Behandlung einer

Streitsache vermöge aber auch bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eines

Verfahrensbeteiligten den Vorwurf der Parteilichkeit nicht zu begründen. Etwas anderes

gelte nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer

unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür beruhe. An derartigen

Anhaltspunkten fehle es, wenn der Richter – wie vorliegend – seine

Beschwerdeentscheidung aufgrund derselben Sachlage wie das Vordergericht treffe und

er seiner Entscheidung auch keine neuen rechtlichen Aspekte zugrunde lege, sondern

ausschließlich eine andere Rechtsauffassung vertrete.

Mit Beschluss vom 6. Juni 2006 verwarf das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die

Anhörungsrüge als unzulässig. Zwar sei die Rüge statthaft und in der gesetzlichen Frist

erhoben. Der Beschwerdeführer habe aber das Vorliegen der in § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr.

2 SGG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht hinreichend dargetan. Er habe

nicht dargelegt, dass das Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in

entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. Er wende sich lediglich bei unveränderter

Sachlage gegen die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses vom 5. Mai 2006.

Mit der am 3. Juli 2006 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer

die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung

von Berlin (VvB) und Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie des allgemeinen

Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 10 Abs. 1 VvB und Art. 3 Abs. 1 GG. Zur Begründung

der Verfassungsbeschwerde trägt er Folgendes vor:

Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in entscheidungserheblicher Weise missachtet

worden. Ein ausführlicherer Sachvortrag zur Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin sei

ihm abgeschnitten worden. In diesem hätten insbesondere folgende Punkte

hervorgehoben werden sollen: Aus gesetzlichen Gründen könne er die erste juristische

Prüfung frühestens im März 2007 abschließen, weswegen eine Studienabschlusshilfe

nach BAföG durch das Studentenwerk Berlin für die Zeit von Oktober 2005 bis März 2007

nicht gewährt werden könne. Daher handele es sich in seinem Fall nicht um eine

„Förderung auf zweiter Ebene", sondern um eine Ausnahmesituation, die unter die

Härtefallregelung des § 7 Abs. 5 SGB II falle. Er befinde sich in der akuten

Examensphase, da die Schwerpunktbereichsprüfung in die Examensnote eingehe und

Voraussetzung für die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung sei. Dass er die

zeitlichen Vorgaben für Leistungen nach dem BAföG nicht habe einhalten können, sei

unverschuldet. Schließlich wäre die Bestimmung des § 7 Abs. 5 SGB II überflüssig, setzte

man ihre Anforderungen mit denen von § 15 Abs. 3a BAföG gleich.

Die angegriffenen Beschlüsse verstießen auch gegen das Willkürverbot. Es gebe keinen

sachlichen Grund, die Phase der Vorbereitung auf die Abschlussklausuren im Rahmen

eines rechtswissenschaftlichen Studiums anders zu behandeln als die Anfertigung einer

Diplomarbeit in einem Diplomstudiengang.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit sie sich auf

Normen des Grundgesetzes stützt, die – wie § 49 Abs. 1 VerfGHG belegt – kein für eine

Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zugelassener

Prüfungsmaßstab sind (vgl. etwa Beschluss vom 7. September 1994 – VerfGH 69/94 –

LVerfGE 2, 64 <65> m. w. N.). Sie ist aber auch unzulässig, soweit sie eine Verletzung

von Art. 15 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VvB rügt, weil der Beschwerdeführer insoweit den

Rechtsweg nicht hinreichend ausgeschöpft hat, § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG (1.). Zudem

hat er mit Blick auf Art. 15 Abs. 1 VVB der Substantiierungspflicht von § 49 Abs. 1, § 50

VerfGHG nicht genügt (2.).

Satz 1 VerfGHG (a). Daher ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch

hinsichtlich der Rüge des Verstoßes gegen das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB,

unzulässig (b).

a) Der Beschwerdeführer hat zwar eine Anhörungsrüge erhoben, jedoch das Vorliegen

der in § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht

hinreichend dargetan hat. Die Rechtswegerschöpfung unter Berücksichtigung des

Subsidiaritätsgrundsatzes bedeutet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg

ordnungsgemäß beschritten und auch sonst alle ihm zumutbaren prozessualen

Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung ergriffen haben

muss. Die Anhörungsrüge ist eine solche prozessuale Möglichkeit (vgl. für das

Bundesrecht und die Anhörungsrüge nach der ZPO BVerfG, Beschluss vom 25. April

2005 – 1 BvR 644/05 –, NJW 2005, 3059). Ein an sich statthaftes Rechtsmittel muss

jedoch nicht nur erhoben, sondern es muss auch hinreichend begründet worden sein

und alle sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen (vgl. für das Bundesrecht

BVerfGE 96, 345 <372>). An diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist der

Verfassungsgerichtshof bei Verfassungsbeschwerden – wie der vorliegenden – gegen

Entscheidungen gebunden, die in bundesrechtlich geregelten Verfahren – hier dem SGG

– ergangen sind (von Lampe, in: Pfennig/Neumann [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 3.

Aufl. 2000, Art. 84 Fn. 438 zu Rn. 136 m. w. N.). Wie das Landessozialgericht in der

angegriffenen Entscheidung vom 6. Juni 2006 zu Recht festgestellt hat, erfüllt die

Anhörungsrüge des Beschwerdeführers die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 178a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht. Damit ist auch die hiergegen erhobene

Verfassungsbeschwerde unzulässig.

b) Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht nur in Bezug auf die behauptete

Verletzung des rechtlichen Gehörs, deren Heilung § 178a SGG bezweckt, sondern

insgesamt, also auch hinsichtlich des Willkürverbots aus Art. 10 Abs. 1 VvB, unzulässig.

Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen sich – wie hier – die behauptete Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör auf den gesamten Streitgegenstand des

fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt. Denn läge ein solcher Verstoß vor, so würde das

Gericht ihm abhelfen, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge

geboten ist, § 178a Abs. 5 Satz 1 SGG. Das Verfahren würde in die Lage zurückversetzt,

in der es sich vor dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 178a

Abs. 5 Satz 2 SGG) – oder bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (§ 178

Abs. 5 Satz 4 SGG) – befand. Hier wäre demnach das fachgerichtliche Verfahren in

vollem Umfang wieder eröffnet und Gelegenheit zur Abhilfe auch anderer

Grundrechtsverstöße gegeben (vgl. für das Bundesrecht und die Anhörungsrüge nach

der ZPO BVerfG, Beschluss vom 25. April 2005 –1 BvR 644/05 – NJW 2005, 3059 f.).

1, § 50 VerfGHG) unzulässig. Danach ist von dem Beschwerdeführer der Sachverhalt

darzustellen und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten

und der geltend gemachten Verletzung eines – gerade durch die Verfassung von Berlin

verbürgten – subjektiven Rechts nachvollziehbar darzulegen. Bei der Rüge der

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist darzulegen, was bei ausreichender

Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte vorgetragen werden sollen und warum die

angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensverstoß beruht. Hieran fehlt

es. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, warum die angegriffene Entscheidung auf dem

behaupteten Verfahrensverstoß beruht. Denn alle Punkte, die der nicht angehörte

Beschwerdeführer nach der Beschwerdeschrift vorgetragen hätte – frühester Zeitpunkt

der Beendigung der ersten juristischen Prüfung im März 2007 (aufgrund

Ausbildungsreform 2003), Versagung von Studienabschlusshilfe nach dem BAföG vor

Zulassung durch das JPA, Einfließen der Schwerpunktsbereichsprüfung in die

Prüfungsnote – waren bereits vor dem Sozialgericht dargelegt, nämlich mit Schriftsatz

vom 8. Februar 2006 (Anlagen K 1-5, vgl. Bl. 10 ff. der fachgerichtlichen Streitakte), und

Schriftsatz vom 17. Februar 2006 (Anlagen K 7-K 12, vgl. Bl. 32 ff. der fachgerichtlichen

Streitakte).

Das Landessozialgericht hat sich in dem Beschluss vom 5. Mai 2006 auch mit diesen

Punkten auseinandergesetzt, ist aber dennoch nicht zu einer für den Beschwerdeführer

günstigen Entscheidung gelangt. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum das

Gericht bei Wiederholung bereits erfolgten Vortrages zu einer anderen Entscheidung

gelangen könnte. Insoweit hat das Landessozialgericht auch in seinen Beschlüssen vom

16. Mai und 6. Juni 2006 die Bedeutung und Tragweite des dem Beschwerdeführer aus

Art. 15 Abs. 1 VvB zustehenden Rechtes nicht verkannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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