Urteil des VerfGH Berlin vom 05.10.1990

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

26 A 575/92

Entschieden

05.10.1990

Schlagworte

Politische partei , Wahlkampfkosten , Politische gruppierung , Abschlagszahlung , Gleichstellung , Chancengleichheit , Unterlassen , Wahlergebnis , Lwg , Ddr

VerfGH Berlin: politische partei, wahlkampfkosten, politische gruppierung, abschlagszahlung, gleichstellung, chancengleichheit, unterlassen, wahlergebnis, lwg, ddr

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 87b Verf BE vom

05.10.1990, Art 72 Abs 1 Nr 1

Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 26

Verf BE, § 1 WKostG BE 1978

VerfGH Berlin: Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich

im Rahmen einer Listenvereinigung an den letzten Wahlen zum

Abgeordnetenhaus beteiligt hat, auf Abschlagszahlungen auf

die Wahlkampfkostenerstattung - zum Rechtsschutzbedürfnis

für einen Organstreit zu dessen Durchsetzung

Gründe

Gegenstand des Verfahrens sind die Regelungen über die Gewährung von

Abschlagszahlungen nach dem Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten für die

Wahlen zum Abgeordnetenhaus (Wahlkampfkostengesetz) vom 24. Oktober 1978 (GVBl.

S. 2107), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1991 (GVBl. S. 244).

1. Der Antragsteller, der Berliner Landesverband des Bundesverbandes "Bündnis 90",

wendet sich mit seinem am 20. Mai 1992 bei dem Verfassungsgerichtshof

eingegangenen Antrag im Organstreitverfahren gegen die in § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3

Abs. 1 S. 1 Wahlkampfkostengesetz getroffene Bestimmung, nach deren Wortlaut

Abschlagszahlungen auf den Erstattungsbetrag für die nächste Wahl zum

Abgeordnetenhaus nur Parteien zu gewähren sind, die sich an der jeweils

vorausgegangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt

und hierbei Wahlergebnisse erreicht haben, die die Gewährung einer

Wahlkampfkostenpauschale nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes rechtfertigten. An der am 2.

Dezember 1990 durchgeführten Wahl zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus

hat sich der Antragsteller nicht mit eigenen Wahlvorschlägen, sondern im Rahmen der

Listenvereinigung "Bündnis 90/Grüne/UFV" beteiligt. Dem lag rechtlich und tatsächlich

folgendes zugrunde:

a) Das Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den

Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) - LWahlG - vom 25. September

1987 (GVBl. S. 2370) sah ursprünglich vor, daß Wahlkreisvorschläge nur von Parteien

und von einzelnen Bewerbern, Bezirkslisten nur von Parteien eingereicht werden können

(§ 10 LWahlG). Listenverbindungen und Listenvereinigungen (gemeinsame

Wahlvorschläge) schloß § 11 LWahlG ausdrücklich aus. Nachdem das

Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 29. September 1990 - BVerfGE 82, 322 für

die ebenfalls für den 2. Dezember 1990 vorgesehene Wahl zum Deutschen Bundestag

als Mittel für den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der "unterschiedlichen

Startbedingungen der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zur Wahl

antretenden Parteien und politischen Gruppierungen" auf die Zulassung von

Listenvereinigungen für Parteien und politische Vereinigungen mit Sitz in der DDR

hingewiesen hatte, wurde durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung der

Verfassung von Berlin - VvB - vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 2136) in Art. 87 b VvB für

die Wahl zur ersten Wahlperiode des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses Parteien und

anderen politischen Vereinigungen, die ihren Sitz oder den ihres Landesverbandes in

den Bezirken hatten, in denen das Grundgesetz bisher nicht galt, gestattet,

gemeinsame Wahlvorschläge als Listenvereinigung einzureichen. Dementsprechend

wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 6./8.

Oktober 1990 (GVBl. S. 2140/ GVABl. S. 270) § 32 a in das Landeswahlgesetz eingefügt,

der die Einreichung von gemeinsamen Wahlvorschlägen (Listenvereinigungen) näher

regelte und in seinem Abs. 2 S. 1 ausdrücklich bestimmte, daß für Listenvereinigungen

die Vorschriften über die Wahlvorschläge der Parteien sinngemäß gelten. Eine

entsprechende Regelung wurde wenige Tage später für die Wahl zum Deutschen

Bundestag durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur

Änderung des Parteiengesetzes vom 8. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2141) getroffen. Art. 2

dieses Gesetzes bestimmt in Nr. 1 ausdrücklich, daß Listenvereinigungen den Parteien

gleichgestellt werden. In Art. 2 Nr. 3 werden die an Listenvereinigungen beteiligten

Parteien und anderen politischen Vereinigungen verpflichtet, für die Abwicklung der

Wahlkampfkostenerstattung eine verantwortliche Person zu benennen.

b) An der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 2. Dezember 1990 beteiligte sich daraufhin,

wie schon erwähnt, die Listenvereinigung "Bündnis 90/Grüne/UFV". An ihr waren die

folgenden politischen Gruppierungen beteiligt:

Demokratie Jetzt

Initiative Frieden und Menschenrechte

Neues Forum

Unabhängiger Frauenverband (UFV)

Partei "Die Grünen (Ost)".

Drei dieser Gruppierungen, nämlich Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und

Menschenrechte sowie das Neue Forum hatten unter dem Namen "Bündnis 90" bereits

eine Fraktion in der Volkskammer gebildet und waren auch sonst in der Öffentlichkeit in

Erscheinung getreten.

c) Die Listenvereinigung "Bündnis 90/Grüne/UFV" errang bei der Wahl vom 2. Dezember

1990 elf Mandate. Nach der Wahl ergaben sich folgende Veränderungen: Die

Organisationen "Initiative Frieden und Menschenrechte" und "Demokratie Jetzt" sowie

Mitglieder und Organisationsteile des "Neuen Forum" begründeten eine einheitliche

Mitgliedschaft im "Bündnis 90" und paßten die Satzung an das Parteiengesetz an. Der

Bundesverband "Bündnis 90" vollzog dies innerhalb der im Einigungsvertrag gesetzten

Frist bis zum 3. Oktober 1991. Der Landesverband Berlin des "Neuen Forum" sowie der

Unabhängige Frauenverband (UFV) schlossen sich dem "Bündnis 90" nicht an. Die Grüne

Partei (Ost) schloß sich den Grünen (West) an.

Im Abgeordnetenhaus bildeten von den elf auf den Wahlvorschlag der Listenvereinigung

"Bündnis 90/Grüne/UFV" gewählten Abgeordneten sieben gemeinsam mit den über die

Liste des Landesverbandes der "Grünen" gewählten Abgeordneten, zu denen eine

Vertreterin des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) gehört, die

Fraktionsgemeinschaft "Bündnis 90/Grüne (AL)/UFV". Zu diesen sieben Abgeordneten

gehört außer den Mitgliedern des Antragstellers die Vertreterin der damaligen Grünen

Partei (Ost), die nun Mitglied der Grünen ist. Somit wird der Antragsteller gegenwärtig im

Abgeordnetenhaus von sechs Abgeordneten repräsentiert, die über den gemeinsamen

Wahlvorschlag der Listenvereinigung in das Abgeordnetenhaus gewählt worden sind. Von

den weiteren vier seinerzeit gewählten Abgeordneten bilden drei die parlamentarische

Gruppe "Neues Forum"; einer ist fraktionslos.

2. Auf ihren Antrag hin setzte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses für die

Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne/UFV für die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 2.

Dezember 1990 eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 552.468,49 DM fest. Die

Aufteilung dieses Betrages auf die politischen Gruppierungen der Listenvereinigung

erfolgte entsprechend einer von diesen bereits vor der Wahl getroffenen Vereinbarung.

Mit Antrag vom 16. März 1992 beantragte der Antragsteller die erste Abschlagszahlung

für die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Antrag wurde durch die Präsidentin

des Abgeordnetenhauses mit der Begründung abgelehnt, daß der Antragsteller nicht die

in § 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Wahlkampfkostengesetzes festgelegten Voraussetzungen

erfülle, wonach nur diejenigen Parteien Abschlagszahlungen erhielten, die mit eigenen

Wahlvorschlägen an der jeweils vorausgegangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus

teilgenommen und dort die in § 1 Abs. 2 näher berechneten Mindeststimmen erhalten

hätten. Gegen den Bescheid hat der Antragsteller Klage bei dem Verwaltungsgericht

Berlin - VG 26 A 575/92 - erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

II.

Der Antragsteller macht geltend, er werde durch die vom Abgeordnetenhaus 1978

geschaffene und auch nach der gesetzlichen Zulassung von Listenvereinigungen nicht

geänderte Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 und § 3 Abs. 1 S. 2 Wahlkampfkostengesetz, die

die Gewährung von Abschlagszahlungen auf Parteien beschränkt, die sich mit eigenen

Wahlvorschlägen an der jeweils vorausgegangen Wahl zum Abgeordnetenhaus beteiligt

und dabei ein bestimmtes Wahlergebnis erzielt hätten, in seinem in Art. 6 und 26 VvB

verbrieften Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Zur

Begründung trägt er im wesentlichen vor:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 29. September 1990 -

BVerfGE 82, 322 - den Weg zur Zulassung von Listenvereinigungen gewiesen habe, um

die unterschiedlichen Startbedingungen der im Gebiet der DDR zur Wahl antretenden

Parteien und politischen Gruppierungen auszugleichen, und nachdem der Berliner

Landesgesetzgeber daraufhin Listenvereinigungen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus

zugelassen habe, habe er seinerzeit keine Veranlassung gesehen, sich noch vor der

Wahl als Organisation mit einheitlicher Mitgliedschaft und damit als Partei zu

konstituieren und mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl teilzunehmen. Die

Aufstellung der Wahlvorschläge sei im übrigen seinerzeit gem. § 32 a Abs. 1 LWahlG

nach dem gleichen Verfahren wie bei Parteien erfolgt. Bündnis 90 sei mittlerweile nicht

nur im Abgeordnetenhaus von Berlin mit sechs Abgeordneten in einer

Fraktionsgemeinschaft, sondern darüber hinaus mit eigenen Fraktionen in vier

Landtagen, mit einer parlamentarischen Gruppe im Deutschen Bundestag und mit zwei

Ministern in der Regierung des Landes Brandenburg vertreten. Durch den Ausschluß von

der Gewährung von Abschlagszahlungen laufe es Gefahr, als politische Kraft aus dem

Wettbewerb der Parteien hinausgedrängt zu werden. Durch seine bisherige kurze

politische Existenz im vereinten Berlin sei es ihm nicht möglich gewesen,

Vermögenswerte als Reserve zu schaffen, mit denen er einen ausreichenden Wahlkampf

vorfinanzieren könne. Es sei für die Gewährung von Abschlagszahlungen unerheblich,

daß die Listenvereinigung "Bündnis 90/Grüne/UFV" als solche nicht mehr existiere. Denn

die durch die Listenvereinigung errungenen Mandate seien eindeutig den einzelner.

politischen Gruppierungen der Listenvereinigung zuzurechnen, weil die Kandidaten der

Listenvereinigung schon den Rechtsvorgängern der Partei angehörten und nahtlos in

deren Mitgliedschaft übergegangen seien.

Der Antragsteller beantragt festzustellen,

das Abgeordnetenhaus von Berlin habe die Rechte des Antragstellers aus Art. 6 und 26

der Verfassung von Berlin durch die in § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1

Wahlkampfkostengesetz i.d.F. des 3. Gesetzes zur Änderung des

Wahlkampfkostengesetzes vom 30. Oktober 1991 (GVBl. Nr. 47, S. 245) getroffene

Bestimmung, daß Abschlagszahlungen auf die Wahlkampfkostenerstattung nur Parteien

erhalten, die sich mit eigenen Wahlvorschlägen an den jeweils vorangegangenen Wahlen

zum Abgeordnetenhaus beteiligt haben, verletzt.

Hilfsweise begehrt er festzustellen,

das Abgeordnetenhaus von Berlin habe dadurch die Rechte des Antragstellers aus Art. 6

und 26 verletzt, daß es unterlassen habe, auch für diejenigen Parteien

Abschlagszahlungen und Wahlkampfkostenerstattung vorzusehen, die an der Wahl zum

Abgeordnetenhaus von Berlin vom 2. Dezember 1990 im Rahmen einer

Listenvereinigung als politische Organisation mit eigenen Kandidaten an einem

gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligt waren und mit eignen Abgeordneten im

Abgeordnetenhaus vertreten sind.

Hierzu hilfsweise wird beantragt festzustellen,

das Abgeordnetenhaus von Berlin habe dadurch die Rechte des Antragstellers aus Art. 6

und 26 der Berliner Verfassung verletzt, daß es in § 1 Abs. 1 S. 1 i.V. m. § 3 Abs. 1

Wahlkampfkostengesetz i.d.F. des 3. Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

und Gesetzes zur Änderung des Wahlkostengesetzes Abschlagszahlungen für solche

Parteien vorgesehen habe, die sich "mit eigenen Wahlvorschlägen an den jeweils

vorangegangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus beteiligt haben."

III.

Das Abgeordnetenhaus und für den Senat von Berlin der Senator für Inneres haben sich

im wesentlichen wie folgt geäußert:

1. Die Zulässigkeit des Antrags wird von dem Abgeordnetenhaus im Hinblick auf das

anhängige Verwaltungsstreitverfahren und von dem Senator des Inneres angesichts der

weitgehenden Übereinstimmung der Art. 6 und 26 VvB mit Art. 3 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S.

2 GG und wegen der bundesgesetzlichen Grundlage der Erstattung von

Wahlkampfkosten in den Ländern in Zweifel gezogen. Es sei fraglich, ob der

Verfassungsgerichtshof die bundesrechtlichen Vorfragen in dem begehrten Umfang

überprüfen könne.

2. In der Sache sind Abgeordnetenhaus und Senat der Auffassung, verfassungsmäßige

Rechte des Antragstellers seien nicht verletzt. Das Parteienrecht, zu dem auch die

Wahlkampfkostenerstattung gehöre, unterliege der ausschließlichen Gesetzgebung des

Bundes. Zwar seien die Länder durch § 22 ParteiG ermächtigt, Vorschriften über die

Erstattung von Wahlkampfkosten für Landtagswahlen zu erlassen. Sie müßten sich

hierbei jedoch an den vom Parteiengesetz gezogenen Rahmen halten. Nach § 20 Abs. 1

S. 1 ParteiG könnten Abschlagszahlungen nur Parteien erhalten, die sich an der jeweils

vorausgegangenen Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und dabei

Wahlergebnisse erreicht hätten, die die Voraussetzungen für eine Erstattung erfüllt

hätten. Dies gelte entsprechend für Landtagswahlen. Es sei auch nicht zu beanstanden,

daß das Abgeordnetenhaus es unterlassen habe, Sonderregelungen zugunsten von

Parteien oder Gruppierungen zu treffen, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung an

der Wahl zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus beteiligt hätten. Denn auch hier

müßte zunächst der Bundesgesetzgeber tätig werden. Prüfungsmaßstab wäre insoweit

das Grundgesetz, zuständige Instanz das Bundesverfassungsgericht. Das

Abgeordnetenhaus sei auch nicht in der Lage, sich im Wege der Analogie oder

verfassungskonformen Auslegung über den bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmen

hinwegzusetzen und ohne entsprechende Bestimmung im Parteiengesetz die von dem

Antragsteller begehrte Regelung zu treffen. Art. 2 des 10. Gesetzes zur Änderung des

Bundeswahlgesetzes und des Parteiengesetzes böte hierfür ebenfalls keine Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht habe es in seinem Urteil vom 29. September 1990 zwar

für gerechtfertigt angesehen, angesichts der besonderen Situation bei der

Wiederherstellung der Einheit Deutschlands im Wahlrecht des Bundes die 5 %-Klausel zu

modifizieren und Listenvereinigungen zuzulassen, allerdings nur für die Wahl zum 12.

Deutschen Bundestag. Weitergehende Regelungen habe das Bundesverfassungsgericht

nicht für erforderlich gehalten. Daher könnten Listenvereinigungen sowohl nach Bundes-

wie auch nach Berliner Landesrecht Wahlkampfkostenerstattung nur für die Wahlen vom

2. Dezember 1990 erhalten, nicht hingegen für spätere Wahlen, an denen ihre

Beteiligung nicht mehr zulässig sei. Im Falle des Antragstellers komme hinzu, daß auf

ihn die Merkmale einer Listenvereinigung nicht mehr zuträfen. Die Listenvereinigung

"Bündnis 90/Grüne/UFV" sei nach der Wahl auseinandergefallen. Übriggeblieben seien

lediglich Teile der Listenvereinigung, zu denen auch der Antragsteller gehöre. Vor

diesem Hintergrund laufe das Begehren des Antragstellers darauf hinaus,

Abschlagszahlungen nicht mehr der Listenvereinigung als solcher zukommen zu lassen,

sondern sie auf die einzelnen Gruppierungen aufzusplitten. Hierfür fehle ein verläßlicher

Maßstab, zumal die Zahl der auf die einzelnen Gruppierungen entfallenden

Abgeordneten keinesfalls deren tatsächliches Stärkeverhältnis wiedergeben müsse.

Deshalb scheitere das Antragsbegehren auch an seiner praktischen Durchführbarkeit.

Die Erstattungsbeträge seien nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Wahlkampfkostengesetz

nur auf der Grundlage des vorausgegangen Wahlergebnisses zu ermitteln. Da der

Antragsteller an den Wahlen vom 2. Dezember 1990 nicht mit eigenen Wahlvorschlägen

teilgenommen habe, gebe es für ihn auch kein Wahlergebnis, das die Grundlage für die

Berechnung von Erstattungsbeträgen nach dem Wahlkampfkostengesetz bilden könne.

Das Organstreitverfahren ist allenfalls im 1. Hilfsantrag zulässig, im übrigen unzulässig.

1. Der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof ist gem. Art. 72 Abs. 1 Nr. 1 VvB, § 14 Nr.

1 VerfGHG gegeben. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne

dieser Bestimmung. Die Beteiligten streiten beim Hauptantrag wie bei den Hilfsanträgen

trotz der jeweils unterschiedlichen Zielrichtung dieser Anträge im Kern stets um die

Frage, ob das Abgeordnetenhaus aufgrund der Art. 6 und 26 VvB verpflichtet war, im

Wahlkampfkostengesetz Abschlagszahlungen nicht nur für Parteien vorzusehen, die sich

mit eigenen Wahlvorschlägen an der jeweils vorangegangenen Wahl zum

Abgeordnetenhaus beteiligt haben, sondern auch für diejenigen Parteien und

Gruppierungen, die an der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 2. Dezember 1990 nur im

Rahmen einer Listenvereinigung teilgenommen haben. Streitgegenstand ist mithin eine

verfassungsrechtliche Pflicht, die dem Abgeordnetenhaus nach Auffassung des

Antragstellers ihm gegenüber obliegt.

2. Antragsteller und Antragsgegner sind nach §§ 36, 14 Nr. 1 VerfGHG im

Organstreitverfahren parteifähig. Der Antragsteller ist eine politische Partei, der

Antragsgegner ein oberstes Landesorgan. Es ist im Organstreitverfahren des Bundes

(zuletzt BVerfGE 82, 22 <335>) und der Länder (so etwa BayVerfGH, VGH n.F. 29, 62

<80>; StGH Bad.-Württemberg, ESVGH 31, 81; SaarlVerfGH, NJW 1980, 1380 und 2181)

seit langem anerkannt, daß eine politische Partei die Verletzung ihres

verfassungsrechtlichen Status, zu dem auch ihr Recht auf Chancengleichheit im

politischen Wettbewerb gehört, im Organstreitverfahren geltend machen kann. Dies gilt

auch für den Organstreit nach Art. 72 Abs. 1 Nr. 1 VvB, § 14 Nr. 1 VerfGHG. Denn die

einschlägigen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofsgesetzes sind wortgleich mit

denen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Der Verfassungsgerichtshof geht

deshalb davon aus, daß der Berliner Gesetzgeber insoweit die Regelungen des

Bundesverfassungsgerichtsgesetzes übernehmen wollte.

3. Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 37 Abs. 1 VerfGHG). Er macht geltend, durch

die Beschränkung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen auf Parteien, die sich mit

eigenen Wahlvorschlägen an der jeweils vorangegangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus

beteiligt haben, oder dadurch, daß das Abgeordnetenhaus es unterlassen habe, durch

Ergänzung des Wahlkampfkostengesetzes Abschlagszahlungen auch zugunsten von

Parteien vorzusehen, die sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Rahmen

einer Listenvereinigung beteiligt haben, in seinem verfassungsmäßigen Recht auf

Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 6 und 26 VvB) verletzt zu sein. Er

wendet sich somit gegen bestimmte Vorschriften des Wahlkampfkostengesetzes, die er,

soweit sie nur anderen Parteien Abschlagszahlungen gewähren sollten, unter dem

Gesichtspunkt der Chancengleichheit für zu weit, soweit sie für ihn keine

Abschlagszahlungen zulassen sollten, unter diesem Gesichtspunkt für zu eng hält. Der

Erlaß eines Gesetzes kann eine Maßnahme im Sinne von § 37 Abs. 1 VerfGHG sein (so

BVerfGE 24, 300 <329> zu dem gleichlautenden § 64 Abs. 1 BVerfGG). Ebenso kann es

eine Unterlassung im Sinne dieser Vorschrift darstellen, wenn der Gesetzgeber, sollte er

verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sein, davon absieht, ein Gesetz zu ändern oder zu

ergänzen.

4. Der Antrag entspricht den Erfordernissen des § 37 Abs. 2 VerfGHG. Er nennt die

beanstandete Maßnahme, nämlich § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 des

Wahlkampfkostengesetzes. Die Bestimmungen der Verfassung von Berlin, gegen die

durch die beanstandete Maßnahme oder durch die gerügte Unterlassung des

Antragsgegners verstoßen worden sein soll, die Art. 6 und 26 VvB, sind im Antrag

bezeichnet.

5. Nach § 37 Abs. 3 VerfGHG muß der Antrag im Organstreit binnen sechs Monaten

gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem

Antragsteller bekannt geworden ist. Diese Frist beginnt, wenn die beanstandete

Maßnahme in dem Erlaß gesetzlicher Vorschriften liegt, mit der Verkündung des

Gesetzes (so BVerfGE 24, 252 <258> zu § 64 Abs. 3 BVerfGG). Das

Wahlkampfkostengesetz ist ungeachtet einzelner späterer Änderungen, die jedoch nicht

einem vollständigen Neuerlaß des Gesetzes gleich zu erachten sind und daher hier

außer Betracht zu bleiben haben, am 2. November 1978 (GVBl. S. 2107) verkündet

worden. Die Sechsmonatsfrist des § 37 Abs. 3 VerfGHG ist mithin verstrichen, soweit der

Antragsteller sich gegen eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch den Erlaß

des Wahlkampfkostengesetzes wendet. Allerdings ist das Wahlkampfkostengesetz für

die Teile der Stadt, in denen bis zum 3. Oktober 1990 das Grundgesetz nicht galt und in

denen der Antragsteller seinen Sitz hat und nach Art. 87 b VvB, § 32 a LWahlG auch

haben mußte, um im Rahmen einer Listenvereinigung an den Wahlen zum 2. Dezember

1990 teilnehmen zu können, erst durch das Gesetz über die Vereinheitlichung des

Berliner Landesrechts vom 28./29. September 1990 (GVBl. S. 2119/ GVABl. S. 240, 272)

in Kraft getreten. Aber auch wenn man auf diesen Zeitpunkt abstellt, ist die

Sechsmonatsfrist des § 37 Abs. 3 VerfGHG verstrichen. Zwar ist die Möglichkeit, sich als

politische Partei gegen Maßnahmen des Abgeordnetenhauses im Organstreitverfahren

zu wenden, erst durch das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November

1990 (GVBl. S. 2246/ GVABl. S. 510) eröffnet worden. Von der Aufnahme einer

Übergangsregelung, die anordnet, daß auch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

bekanntgewordene Maßnahmen Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein können,

hat der Gesetzgeber abgesehen. Um eine solche Übergangsregelung handelt es sich

auch nicht bei Art. 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 280). Diese Vorschrift läßt

zwar die zur Geltendmachung von Rechten aufgrund des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof einzuhaltenden Fristen erst einen Monat nach der Wahl der

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs beginnen, setzt aber eine der Überprüfung durch

den Verfassungsgerichtshof unterliegende Maßnahme voraus, was bei einem bereits vor

dem Inkrafttreten des Verfassungsgerichtshofsgesetzes verkündeten Gesetz nicht der

Fall ist. Daher sind der Hauptantrag und der 2. Hilfsantrag unzulässig.

Soweit der Antragsteller mit dem 1. Hilfsantrag geltend macht, das Abgeordnetenhaus

habe es unterlassen, im Wahlkampfkostengesetz auch für diejenigen Parteien

Abschlagszahlungen vorzusehen, die an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

vom 2. Dezember 1990 im Rahmen einer Listenvereinigung beteiligt waren und mit

eigenen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vertreten sind, ist die Antragsfrist des § 37

Abs. 3 VerfGHG gewahrt. Die von dem Antragsteller angenommene

verfassungsrechtliche Pflicht des Abgeordnetenhauses zur Ergänzung des Gesetzes

konnte frühestens mit der Wahl vom 2. Dezember 1990 entstehen. Nach dem bereits

erwähnten Art. 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 280) begann der Lauf der

Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG erst einen Monat nach der Wahl der Mitglieder des

Verfassungsgerichtshofes, also am 26. April 1992. Die am 20. Mai 1992 bei dem

Verfassungsgerichtshof eingegangene Antragsschrift wahrt daher mit ihrem 1.

Hilfsantrag die Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG.

6. Der somit einzig noch einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

zugängliche 1. Hilfsantrag könnte gleichwohl im Ergebnis ebenfalls unzulässig sein. Das

wäre der Fall, wenn es an einem Rechtsschutzbedürfnis hierfür mangeln sollte. Insoweit

könnten angesichts der Umstände des hier zu beurteilenden Einzelfalls Bedenken

deshalb bestehen, weil das Ergebnis des Organstreitverfahrens (zunächst) von der

Beantwortung der Frage abhängt, ob das einfache Landesrecht den vom Antragsteller

der Sache nach in erster Linie geltend gemachten Anspruch auf Abschlagszahlungen

trägt. Darüber zu entscheiden aber ist primär Aufgabe der vom Antragsteller bereits

angerufenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme nicht

ausgeschlossen, es fehle dem Antragsteller vor Ausschöpfung des

verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs am erforderlichen Rechtsschutzinteresse,

ungeachtet des Umstands, daß er sein Begehren hier im Wege eines Organstreits

verfolgt. Doch kann das letztlich offen bleiben. Darauf kommt es für die Entscheidung

nicht an. Denn der 1. Hilfsantrag ist - wie noch darzulegen ist jedenfalls unbegründet.

Das Abgeordnetenhaus war nicht verpflichtet, das Wahlkampfkostengesetz zu ergänzen

und ausdrücklich einen Anspruch auf Gewährung von Abschlagszahlungen auch für

Parteien vorzusehen, die sich nicht mit eigenen Wahlvorschlägen, sondern nur im

Rahmen einer Listenvereinigung an den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus beteiligt

haben. Denn ein Anspruch auf Abschlagszahlungen besteht bereits nach der

gegenwärtigen Gesetzeslage, so daß es einer Gesetzesänderung nicht bedarf. Damit

entfällt von vornherein eine Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf

Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch das Abgeordnetenhaus. Es kann

deshalb unerörtert bleiben, ob im übrigen die Voraussetzungen des von dem

Antragsteller geltend gemachten Verfassungsverstoßes vorliegen.

1. Nach § 1 Abs. 1 des Wahlkampfkostengesetzes werden die notwendigen Kosten eines

angemessenen Wahlkampfes außer den hier nicht interessierenden Einzelbewerbern nur

Parteien erstattet, die sich an der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit, wie es in § 1 Abs. 1

S. 1 Wahlkampfkostengesetz ausdrücklich heißt, "eigenen Wahlvorschlägen" beteiligt

haben, und, was hier ebenfalls außer Betracht bleiben kann, ein bestimmtes

Wahlergebnis erzielt haben. Nach § 3 Abs. 1 Wahlkampfkostengesetz erhalten sie für die

nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus Abschlagszahlungen auf den zu erwartenden

Erstattungsbetrag, und zwar in vier Jahresraten, die jeweils 15 e des Betrags, der ihnen

für die vorausgegangenen Wahlen erstattet worden ist, nicht überschreiten dürfen. Dem

Antragsgegner ist einzuräumen, daß der Wortlaut dieser Vorschriften Parteien nicht

erfaßt, die nicht mit eigenen Wahlvorschlägen, sondern als Teil einer Listenvereinigung

an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus teilgenommen haben.

2. Das Wahlrecht des Landes Berlin kannte bei Erlaß des Wahlkampfkostengesetzes im

Jahre 1978 nur Wahlvorschläge von Parteien und von einzelnen Wahlberechtigten (§ 10

LWahlG). Listenverbindungen und Listenvereinigungen wurden durch § 11 LWahlG

ausdrücklich untersagt. Es ist daher folgerichtig, daß das Wahlkampfkostengesetz eine

Kostenerstattung für Listenvereinigungen nicht erwähnt, sondern nur für Parteien (§ 1

Abs. 1) und Einzelbewerber (§ 1 Abs. 3) vorsieht. Anders als bei den Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen, bei denen schon bisher Wählergemeinschaften

zugelassen waren (§ 23 Abs. 1 LWG - die Vorschrift entspricht § 22 Abs. 1 des LWG i.d.F.

des Änderungsgesetzes vom 19. November 1974, mit dem erstmals

Wählergemeinschaften das Recht zur Einreichung von Bezirkswahlvorschlägen

zugestanden wurde), waren Wahlvorschläge zum Abgeordnetenhaus nur für Parteien

und Einzelbewerber zulässig. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil

vom 29. September 1990 - BVerfGE 82, 322 - im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 2.

Dezember 1990 entschieden hatte, daß die "unterschiedlichen Startbedingungen" der

im Gebiet der ehemaligen DDR zur Wahl antretenden Parteien und politischen

Vereinigungen nicht allein durch eine Regionalisierung der Sperrklausel hinreichend

ausgeglichen werden könnten, und als weiteres Mittel des Ausgleichs auf die Zulassung

von Listenvereinigungen für Parteien und politische Vereinigungen, soweit sie im Gebiet

der ehemaligen DDR ihren Sitz haben, hingewiesen hatte, wurde durch Art. 87 b VvB

auch für die Wahl zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus Parteien und anderen

politischen Vereinigungen, die ihren Sitz oder den ihres Landesverbandes im Ostteil der

Stadt hatten, gestattet, gemeinsame Wahlvorschläge als Listenvereinigung

einzureichen. § 32 a LWG, eingefügt durch Art. I Nr. 2 des ÄndG vom 6./8. Oktober 1990

(GVBl. S. 2140 und GVABl. S. 270), inzwischen wieder aufgehoben durch Art. I Nr. 17 des

ÄndG vom 30. Oktober 1991 (GVBl. S. 244), bestimmte in Ausfüllung des Art. 87 b VvB,

daß für Listenvereinigungen "die Vorschriften dieses Gesetzes über die Wahlvorschläge

der Parteien sinngemäß gelten". Eine entsprechende Regelung wurde für die Wahl zum

Deutschen Bundestag durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

sowie zur Änderung des Parteiengesetzes vom 8. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2141)

getroffen. Dieses Gesetz bestimmt für die Bundestagswahl in Art. 2 ausdrücklich, daß

Listenvereinigungen den Parteien gleichgestellt werden und daß die an

Listenvereinigungen beteiligten Parteien und anderen politischen Vereinigungen

verpflichtet sind, für die Abwicklung der Wahlkampfkostenerstattung eine verantwortliche

Person zu benennen.

3. Aus Art. 2 Nr. 1 und 3 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

sowie zur Änderung des Parteiengesetzes ergibt sich eindeutig, daß hinsichtlich der in

den §§ 18 bis 21 ParteiG geregelten Erstattung von Wahlkampfkosten der

Bundestagswahl Listenvereinigungen Parteien gleichgestellt werden, also gleich diesen

die Erstattung von Wahlkampfkosten verlangen können. Das Berliner

Wahlkampfkostengesetz enthält eine vergleichbare eindeutige Regelung nicht. Eine sich

an Art. 87 b VvB orientierende Auslegung des § 1 Abs. 1 Wahlkampfkostengesetz führt

jedoch zu einem entsprechenden Ergebnis. Über Art. 87 b VvB werden bei der Wahl zur

ersten Wahlperiode des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses Parteien, andere

politische Vereinigungen und Listenvereinigungen gleichgestellt. Eine Listenvereinigung

ist demgemäß wie eine Partei zu behandeln, die einen Wahlvorschlag einreicht (vgl. den

aufgehobenen § 32 a LWG, nach dem für Listenvereinigungen die Vorschriften des

Landeswahlgesetzes über die Wahlvorschläge der Parteien sinngemäß galten). Das

Wahlkampfkostengesetz knüpft die Erstattung von Wahlkampfkosten daran, daß sich

eine Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Abgeordnetenhauswahl beteiligt (§ 1

Abs. 1 Satz 1). Wenn die Listenvereinigung einer Partei mit eigenen Wahlvorschlägen

gleichgestellt ist, drängt sich die Annahme auf, sie solle auch hinsichtlich der Erstattung

von Wahlkampfkosten wie eine Partei mit eigenen Wahlvorschlägen behandelt werden,

also berechtigt sein, gleich dieser die Erstattung von Wahlkampfkosten zu verlangen.

Nur diese Annahme und eine dementsprechende Auslegung des § l

Wahlkampfkostengesetz wird den Anforderungen des Art. 87 b VvB gerecht. Der Berliner

Landesgesetzgeber hätte angesichts dessen bei einer ausdrücklichen gesetzlichen

Regelung im Wahlkampfkostengesetz keine andere Regelung treffen können, als sie sich

aus Art. 87 b VvB ergibt, nämlich eine Gleichstellung der Parteien mit den anderen

politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen, die ihren Sitz oder den ihres

Landesverbandes in den Bezirken hatten, in denen das Grundgesetz bisher nicht galt.

Anders als bei der Regelung der Wahlkampfkostenerstattung für Einzelbewerber, bei der

aus der unterschiedlichen Stellung des Einzelbewerbers in einem Wahlkreis im Verhältnis

zu im gesamten Wahlgebiet sich zur Wahl stellenden Parteien verschiedene Regelungen

denkbar sind, die dem Grundsatz der Chancengleichheit hinreichend Rechnung tragen

(vgl. BVerfGE 41, 399/424), ist jede Differenzierung zwischen Parteien, anderen

politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen nach der durch Art. 87 b VvB

erfolgten Gleichstellung ausgeschlossen.

4. Dem steht § 22 ParteiG, dessen Auslegung dem Verfassungsgerichtshof entgegen

der Auffassung des Senators für Inneres nicht verwehrt ist, nicht entgegen. Auch ein

Landesverfassungsgericht ist grundsätzlich befugt, Vorschriften, auf die es bei seiner

Entscheidungsfindung ankommt, auszulegen, sofern nicht eine Vorlagepflicht durch

höherrangiges Recht, wie etwa durch Art. 177 EWGV oder durch Art. 100 Abs. 3 GG,

begründet ist.

Das Recht der Wahlkampfkostenerstattung an Parteien gehört zum Bereich der

ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, Art. 21 Abs. 3 GG. Der Bund hat die Länder

jedoch gemäß Art. 71 GG ermächtigt, Regelungen für die Landtagswahlen zu treffen, §

22 ParteiG. Diese Befugnis ist dadurch beschränkt worden, daß die Länder den Rahmen

der §§ 18 Abs. 1 und 7 und der §§ 19 und 20 einhalten. Die Länder sind deshalb in der

ihnen übertragenen Gesetzgebungskompetenz durch die Vorgaben des

Bundesgesetzgebers begrenzt. Sie brauchen den bundesgesetzlich vorgegebenen

Rahmen nicht auszuschöpfen, dürfen ihn aber nicht überschreiten (vgl. Urteil des NRW

VerfGH vom 19. Mai 1992 - NVwZ 1993, S. 57). Innerhalb dieses Rahmens haben die

Länder einen Ermessensspielraum (vgl. Beschluß des BayVerfGH vom 23. Februar 1977

- Bay VerfGH n.F. 30, 1). Dieser Ermessensspielraum eröffnet ihnen die Möglichkeit, die

Wahlkampfkostenerstattung an die Gestaltung des ihrer ausschließlichen

Gesetzgebungskompetenz unterliegenden Landeswahlrechts anzupassen, auch soweit

es Parteien betrifft. Nur die Länder entscheiden in ihrem Wahlrecht darüber, ob neben

Parteien und Einzelbewerbern noch andere politische Gruppierungen, seien es z.B.

Wählergemeinschaften oder Listenvereinigungen, auch unter Beteiligung von politischen

Parteien, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen einreichen dürfen. Dementsprechend

obliegt es der Gesetzgebung der Länder, die sich aus der Zulassung von

Wählergemeinschaften (vgl. Art. 59 Bay LWG, § 1 Hamb WahlkampfkostenG, § 1 Abs. 5

Rpf WahlkampfkostenerstattungsG, § 1 Abs. 1 Saarl G Nr. 941) oder von

Listenvereinigungen (vgl. § 1 Abs. 3 WKKG des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

ergebenden Konsequenzen für die Wahlkampfkostenerstattung - soweit Parteien

beteiligt sind, unter Beachtung des Rahmens des § 22 ParteiG - zu ziehen. Der Berliner

Landesgesetzgeber hat durch die Zulassung von Listenvereinigungen in Art. 87 b VvB

eine landesrechtliche Gleichstellung der Listenvereinigungen mit den Parteien verfügt,

die bei verfassungsgemäßer Auslegung des § 1 Abs. 1 Wahlkampfkostengesetz auch die

Gleichstellung bei der Erstattung der Wahlkampfkosten umfaßt. Mit Recht hat deshalb

die Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Listenvereinigung "Bündnis 90/Grüne/UFV"

im Anschluß an die Abgeordnetenhauswahl vom 2. Dezember 1990 eine

Wahlkampfkostenerstattung gewährt.

5. Für die Gewährung von Abschlagszahlungen gilt nach Maßgabe des § 3

Wahlkampfkostengesetz nichts anderes. Dem Wahlkampfkostengesetz des Landes

Berlin liegt wie dem des Bundes das Prinzip zugrunde, daß, wer aufgrund des bei einer

Wahl erzielten Ergebnisses eine Wahlkampfkostenerstattung erhält, auch berechtigt ist,

für die nachfolgende Wahl eine Abschlagszahlung zu verlangen. Der Anspruch auf

Abschlagszahlung folgt aus dem Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Da - wie

dargelegt - die Listenvereinigungen bei entsprechendem Wahlergebnis einen Anspruch

auf Wahlkampfkostenerstattung besaßen, sind sie grundsätzlich auch berechtigt, im

Hinblick auf die kommende Abgeordnetenhauswahl Abschlagszahlungen zu verlangen.

Art. 87 b VvB ordnet eine Gleichstellung nicht nur für den Tag der Wahl an, sondern "für

die Wahl zur ersten Wahlperiode". Nicht nur bei der Wahl, sondern auch bei den sich aus

der Wahl ergebenden Rechten im politischen Wettbewerb mit den "etablierten" Parteien

werden die Listenvereinigungen gleichgestellt. Nun können sich allerdings

Listenvereinigungen an den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht mehr

beteiligen. Art. 87 b VvB hat Listenvereinigungen nur zu der Wahl zum ersten

Gesamtberliner Abgeordnetenhaus zugelassen. Nach Berliner Wahlrecht können sich die

Parteien oder politischen Vereinigungen, die bei der Wahl vom 2. Dezember 1990 eine

Listenvereinigung gebildet haben, künftig nur noch mit eigenen Wahlvorschlägen

beteiligen, wenn sie die Voraussetzungen einer politischen Partei erfüllen. Dies ist bei der

Listenvereinigung "Bündnis 90/Grüne/UFV" nicht der Fall, die sich nicht zu einer

(gemeinsamen) Partei zusammengeschlossen hat, sondern auseinandergefallen ist.

Das rechtfertigt indes nicht den Schluß, aus diesem Grunde scheide ein Anspruch des

Antragstellers auf die Gewährung von Abschlagszahlungen aus. Die Annahme nämlich,

eine Partei oder politische Gruppierung aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, die sich

1990 zum Ausgleich der seinerzeit bestehenden "unterschiedlichen Startbedingungen"

(BVerfGE 82, 322) einer Listenvereinigung angeschlossen und mit dieser einen Anspruch

auf Wahlkampfkostenerstattung erlangt hatte, und die nunmehr, da Listenvereinigungen

nicht mehr zulässig sind, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl teilnehmen

muß, gehe deswegen des Anspruchs auf Abschlagszahlung verlustig, führte zu dem

Ergebnis, daß die vom Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl und vom

Berliner Verfassungsgeber über Art. 87 b VvB für die Wahl zum ersten Gesamtberliner

Abgeordnetenhaus für ausgleichungsbedürftig angesehenen unterschiedlichen

Startbedingungen, die durch die einmalige Zulassung von Listenvereinigungen

zumindest gemildert werden sollten, revitalisiert und perpetuiert würden. Das aber würde

Sinn und Zweck des Art. 87 b VvB ins Gegenteil verkehren. Dementsprechend gibt es

auch auf Bundesebene - wie von dem Antragsteller in der mündlichen Verhandlung

vorgetragen wurde - Gesetzesbestrebungen, um den Listenvereinigungen auch zur

nächsten Bundestagswahl Abschlagszahlungen zukommen zu lassen. Ob auf

Bundesebene hierzu eine Gesetzesänderung erforderlich ist oder sich ein Anspruch auf

Abschlagszahlungen schon aus jetzigem Bundesrecht ergibt, bedarf keiner weiteren

Prüfung. Diese Frage ist für die auf Art. 87 b VvB beruhende Auslegung des § l des

Berliner Wahlkampfkostengesetzes ohne Belang.

Überdies wäre es auch mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Prinzip der Freiheit der

Parteigründung nicht zu vereinbaren, durch eine Bindung des Anspruchs auf

Abschlagszahlungen an eine gemeinsame Parteigründung auf sämtliche Gruppierungen

in der Listenvereinigung einen Druck zur einheitlichen Parteigründung auszuüben. Eine

verfassungsgemäße Auslegung des Berliner Landesrechts führt deswegen zu der

Erkenntnis, daß die namentlich von Art. 87 b VvB angeordnete Gleichstellung der

Listenvereinigungen mit den mit eigenen Wahlvorschlägen antretenden Parteien auch

die politischen Parteien erfaßt, die sich aus einer zur Wahl 1990 angetretenen

Listenvereinigung entwickelt haben. Ihnen steht an Stelle der gesetzlich nicht mehr

zugelassenen Listenvereinigungen dem Grunde nach ein Anspruch auf Gewährung von

Abschlagszahlungen zu. Auch mit diesem Inhalt ist das Berliner Wahlkampfkostengesetz

durch die vom Gleichstellungsgesichtspunkt getragene Ermächtigung des § 22 ParteiG

gedeckt.

6. Der Anspruch des Antragstellers auf Abschlagszahlungen scheitert auch nicht an

mangelnder praktischer Durchführbarkeit. Zwar regelt das Wahlkampfkostengesetz den

Fall der späteren Auflösung einer Listenvereinigung nicht, weist also insoweit eine Lücke

auf. Die Höhe des Anspruchs kann jedoch im Wege der Gesetzesauslegung ermittelt

werden. Anknüpfungspunkt für die Wahlkampfkostenerstattung wie für die Gewährung

von Abschlagszahlungen ist das Wahlergebnis, das die Listenvereinigung bei der

vorangegangenen Wahl erzielt hat. So hat auch die Präsidentin des

Abgeordnetenhauses bei der Festsetzung der Wahlkampfkostenerstattung die

Listenvereinigung mit den übrigen Parteien völlig gleich behandelt. Bei

Abschlagszahlungen, die auf die Beteiligung an der kommenden Wahl gerichtet sind, ist

zu berücksichtigen, inwieweit der als Partei gebildete Antragsteller mit der

Listenvereinigung identisch ist. Diesen Umfang der Identität (bzw. Teilidentität) zu

ermitteln, ist Sache der die Abschlagszahlung gewährenden Behörde, also der

Präsidentin des Abgeordnetenhauses, deren Entscheidung im Streitfall der Überprüfung

durch die Fachgerichtsbarkeit unterliegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33 ff. VerfGHG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

I. Die Zulässigkeit des Antrages auf Feststellung, der Berliner Landesgesetzgeber habe

es in mit der Verfassung von Berlin unvereinbarer Weise unterlassen, den Antragsteller

in den Kreis der Anspruchsberechtigten für - Abschlagszahlungen einzubeziehen,

scheitert nach unserer Auffassung am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis des

Antragstellers. Der Gesichtspunkt der Subsidiarität des verfassungsrechtlichen

Rechtsschutzes gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz führt vorliegend zum

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit (auch des Landes Berlin) ist zwar durchaus nicht

allgemeinen Sinnes "subsidiär" gegenüber der Fachgerichtsbarkeit.

Subsidiaritätsgesichtspunkte kommen nur zum Tragen, wenn sie - in Differenzierung bei

den einzelnen Verfahrensarten - normativ nachweisbar sind, dies durchaus auch durch

Auffindung ungeschriebener Grundsätze des Prozeßrechts. Vor allem im Verfahren der

Verfassungsbeschwerde entspricht es ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, über § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG hinaus ein

Subsidiaritätsprinzip im Blick auf die funktionelle Bedeutung des Instituts der

Verfassungsbeschwerde zu entfalten (vgl. die Darstellung bei Pestalozza,

Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., 1991, § 12 Rdn. 10 ff., 50 m. zahlr. Nachw.). Auch für

die Zulässigkeitsanforderungen in weiteren Verfahren ist der Gedanke der Subsidiarität

zu berücksichtigen. Der Organstreit allerdings - wie er vorliegend geführt wird - gilt als

"der Herrschaft des Subsidiaritätsprinzips nach allgemeiner Ansicht gänzlich entzogen"

(Klein, in: Festschrift für Zeidler, Bd. 2, 1987, 1305, 1314). Der vorliegende Rechtsstreit

zeigt unseres Erachtens, daß eine derartige Aussage zu relativieren ist.

Für dem Organstreit zugängliche Streitigkeiten steht kein fachgerichtlicher Rechtsweg

offen. Die Grenze zwischen verwaltungsgerichtlichem und verfassungsgerichtlichem

Rechtsschutz verläuft trennscharf. Eine Besonderheit ergibt sich jedoch, wenn zwei zum

Organstreitverfahren befähigte Beteiligte miteinander im Hinblick auf ihre

verfassungsrechtliche Stellung um die Auslegung eines Rechtsakts streiten und dieser

Rechtsakt gerade diejenige Maßnahme darstellt, durch die sich die eine Seite von der

anderen Seite verletzt fühlt. Eine derartige Konstellation ist vorliegend eingetreten - dies

freilich auf der Prämisse, daß eine politische Partei zum Organstreit befähigt ist. Diese

Prämisse ist nicht selbstverständlich (vgl. kritisch z.B. Schlaich, Das

Bundesverfassungsgericht, 2. Aufl., 1991, 59; Isensee, 56. OJT, 1986, Q 10), muß aber -

wie auch die Mehrheit anspricht - für das Berliner Verfassungsprozeßrecht zugrunde

gelegt werden, weil Art. 72 Abs. 2 Nr. 1 VvB, § 14 Nr. 1 VerfGHG insoweit erkennbar dem

parallelen Bundesrecht nachgebildet sind und damit die diesbezügliche Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (und von Verfassungsgerichten der Länder, s. etwa

VerfGH NW, NVwZ 1986, 463) rezipiert wurde. Die somit anzunehmende

Organstreitbefähigung politischer Parteien gegenüber gesetzgebenden Organen bewirkt

hier ein mißliches Nebeneinander der Rechtswege: Eine politische Partei kann mit der

Präsidentin des Abgeordnetenhauses als Behörde vor dem Verwaltungsgericht über die

Berechtigung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf

Wahlkampfkostenerstattung streiten (daß ein solcher Streit nicht verfassungsrechtlicher

Art sei, entspricht allgemeiner Ansicht, vgl. VG Köln, DÖV 1972, 356; BVerfGE 44, 187 -

zu Einzelbewerbern; zu einer politischen Partei BVerfGE 27, 152, 156 f.), wobei sich die

Frage der Verfassungskonformität des einfachen Rechts als Vorfrage stellen kann;

zugleich kann eben diese Partei vor dem Verfassungsgerichtshof die Feststellung

erwirken wollen, dasselbe Gesetz bzw. das Unterbleiben seiner Ergänzung verletze ihre

verfassungsmäßigen Rechte.In diesem Sinne ist der Antragsteller in der Tat

vorgegangen. Auch wenn es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt (vor

der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann die Feststellung etwa eines verfassungswidrigen

legislativen Unterlassens nicht erreicht werden; der Verfassungsgerichtshof kann nicht

zur Auskehrung von Geldern verurteilen), ist der Zusammenhang zwischen beiden

Verfahren offensichtlich: Dem Antragsteller geht es, wie er auch in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen hat, im Kern um die Durchsetzung des Anspruchs auf eine

Abschlagszahlung. Er sucht dies vor dem Verwaltungsgericht durch den Vortrag zu

erreichen, das einfache Recht gestehe ihm einen derartigen Anspruch zu; vor dem

Verfassungsgerichtshof argumentiert er gegenteilig, um die Verletzung seiner

verfassungsrechtlichen Stellung dartun zu können. Nicht diese Widersprüchlichkeit als

solche, wohl aber der auch durch sie indizierte innere Zusammenhang beider Verfahren

bedarf der Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses.

Denn der Erfolg des Organstreitverfahrens hängt (zunächst) von der Frage ab, ob das

einfache Recht den geltend gemachten Anspruch auf Abschlagszahlung trägt. Darüber

zu entscheiden ist in erster Linie die bereits befaßte Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen,

die sich im übrigen ggf. zur Vorlage für verfassungswidrig gehaltenen einfachen Rechts

an ein Verfassungsgericht entschließen mag.

Der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren prägenden Subsidiarität, welche ebenso

im Verfahren der konkreten Normenkontrolle Ausdruck findet (das nämlich den einfach

gesetzlichen Rechtsstoff ebenfalls erst nach Aufbereitung durch die Fachgerichtsbarkeit

an die Verfassungsgerichtsbarkeit gelangen läßt), erlangt danach für den Organstreit

einer politischen Partei, der es um die Feststellung der einfach-gesetzlichen Rechtslage

geht, Bedeutung. Kann diese Partei ihr primäres Ziel (hier: den Erhalt einer Zahlung) im

Rahmen eines bereits anhängig gemachten und nicht offensichtlich unzulässigen

Verwaltungsgerichtsstreits erreichen, mag sie diesen Weg. zu Ende gehen, erscheint

dieser als Weg zu einfacherer Abhilfe und hindert mithin das Rechtsschutzbedürfnis für

die verfassungsgerichtliche Klärung ohne vorgängige fachgerichtliche Aufbereitung. Nur

bei dieser Sichtweise kann verhindert werden, daß die gesetzliche Zuerkennung des

Beteiligtenstatus im Organstreitverfahren an politische Parteien in einer Konstellation wie

der vorliegenden die Fachgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit in ein

unkoordiniertes Neben- und potentiell Gegeneinander bringt und der

Verfassungsgerichtshof der Sache nach als eine (Vor-)gutachterliche Instanz für die

Verwaltungsgerichte in Anspruch genommen werden kann.

Klarstellend sei noch erwähnt, daß die Partei nach erfolgloser Erschöpfung des

Rechtsweges Verfassungsbeschwerde erheben könnte (vgl. BVerfGE 27, 152, 157), und

daß ein Erfolg ihr dort sogar weitergehenden Rechtsschutz verschaffen kann als er im

Organstreit erreichbar ist. Dies gilt, wenn sich eine - im Verfahren der

Verfassungsbeschwerde mittelbar anzugreifende - Vorschrift des einfachen Rechts als

verfassungswidrig erweist und deshalb für nichtig erklärt wird, aber auch im Fall der

Unvereinbarkeitserklärung ohne Erklärung der Nichtigkeit, weil dann jedenfalls seither

ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufzuheben wären; diese -

weiterreichenden Wirkungen sind im Organstreit von vornherein nicht zu erreichen. Der

von uns vorgetragenen Argumentation kann daher auch nicht entgegengehalten

werden, das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsgerichtlicher Behelfe werde wegen

der Fristbestimmung des § 37 Abs. 3 VerfGHG regelmäßig verfassungsgerichtliche

Rechtsschutzchancen beseitigen.

II. Die von der Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs getragenen Entscheidungsgründe

lassen unter B. 6 Zweifel am Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses durchaus

erkennen und betonen - gleich uns - die "primäre Aufgabe" der

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf die Auslegung des einfachen Rechts; die

Mehrheit meint dennoch, die Frage offenlassen zu können, weil der Antrag ohnehin

unbegründet sei.

Dieser Weg ist unseres Erachtens nicht gangbar. Dabei soll hier nicht prinzipiell dazu

Stellung genommen werden, ob und bei welchen Fallgestaltungen es angängig sein

kann, bei Zweifeln an der Zulässigkeit eines Antrags gleichwohl in der Sache abschlägig

zu entscheiden. Wenn jedenfalls - wie hier - die Zweifel an der Zulässigkeit gerade daher

rühren, daß es an verwaltungsgerichtlicher Vorklärung fehlt, dann müssen diese Zweifel

ausgeräumt werden, ehe im Rahmen der Begründetheitsprüfung das unternommen

werden darf, was die Verwaltungsgerichte zu klären hätten: die Beurteilung des von dem

Antragsteller geltend gemachten Anspruchs nach dem geltenden Gesetzesrecht.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum