Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, ablauf der frist, grundrecht, subjektives recht, duldung, mehrheit, ausländer, auskunft

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 62 Verf BE vom 01.09.1950,

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 29 Abs

2 S 1 VGHG BE, § 49 Abs 1

VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG BE

(VerfGH Berlin: Ablehnung einer vorläufigen

ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2: Verletzung

des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtlich nicht eingeräumte

Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage der freiwilligen

Rückkehrmöglichkeit in die Bundesrepublik Jugoslawien -

abweichende Meinungen)

Tenor

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 1995 - OvG 5 S

XX - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und wird

aufgehoben.

…

2. …

3. …

Gründe

Der Beschwerdeführer ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus Serbien-

Motenegro/Bundesrepublik Jugoslawien. Er flüchtete im Januar 1991 wegen des Krieges in

seinem Heimatland in die Bundesrepublik und wurde hier zunächst geduldet. Der

Reisepaß des Beschwerdeführers ist seit Januar 1994 ungültig; seine Bemühungen um

eine Verlängerung seines Reiseausweises blieben bisher vergeblich. Mit Bescheid vom 5.

Juli 1994 lehnte es das Landeseinwohneramt Berlin ab, den Aufenthalt des

Beschwerdeführers weiterhin zu dulden; zugleich drohte ihm das Landeseinwohneramt

für den Fall, daß er nicht freiwillig ausreise, die Abschiebung an. Gegen die

Abschiebungsandrohung erhob der Beschwerdeführer nach erfolglosem

Widerspruchsverfahren ebenso Klage wie gegen die Versagung der Duldung; über beide

Klagen ist noch nicht entschieden.

Durch Beschluß vom 11. Mai 1995 hat das Verwaltungsgericht Berlin im Wege der

einstweiligen Anordnung das Land Berlin, vertreten durch das Landeseinwohneramt,

verpflichtet, dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 2 AuslG vorläufig eine Duldung für

6 Monate zu erteilen. Auf die Beschwerde des Landes Berlin hat das

Oberverwaltungsgericht Berlin durch Beschluß vom 8. November 1995 den

angegriffenen Beschluß des Verwaltungsgerichts geändert und den Antrag des

Beschwerdeführers, das Land Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen, mit im wesentlichen folgender Begründung

abgelehnt:

Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen werde, daß eine

Abschiebung im Sinne einer zwangsweisen Verbringung in seinen Heimatstaat

gegenwärtig nicht möglich sei, könne er als zur Ausreise verpflichteter Ausländer sich

darauf nicht berufen, wenn und solange er seiner Ausreisepflicht durch - freiwillige -

Heimreise genügen könne. Schutzbedürftig im Rahmen des in Rede stehenden

Duldungstatbestandes sei nach der ständigen Rechtsprechung mehrerer Senate des

Oberverwaltungsgerichts Berlin nur der ausreisepflichtige Ausländer, bei dem eine

Rückkehr in sein Heimatland aus Gründen ausgeschlossen sei, die er nicht beeinflussen

könne. Wer ausreisepflichtig sei und in sein Heimatland zurückkehren könne, mache sich

nach dem Willen des Gesetzgebers strafbar, wenn er seiner Ausreisepflicht nicht

nachkomme und, ohne eine Duldung zu besitzen, im Bundesgebiet verbleibe (§ 92 Abs.

1 Nr. 1Aus1G). Für die Annahme, der Gesetzgeber habe gleichwohl auch demjenigen

ausreisepflichtigen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht nachkomme, obwohl er

diese Pflicht erfüllen könne, gestatten wollen, sich auf die tatsächliche Unmöglichkeit der

zwangsweisen Durchsetzung dieser Pflicht zu berufen, um das Privileg der Duldung und

damit den Wegfall der strafrechtlichen Sanktion der Pflichtverletzung zu erreichen,

spreche nichts. §§ 55 Abs. 2 AuslG bezwecke nicht, die strafbewehrte Verletzung der

erfüllbaren gesetzlichen Ausreisepflicht durch Duldung zu "legalisieren".

Daß es dem Antragsteller tatsächlich unmöglich sei, in sein Herkunftsland

zurückzukehren, sei nicht glaubhaft gemacht. Einen ernsthaften, aber erfolglos

gebliebenen Rückkehrversuch unternommen zu haben, behaupte er nicht. An der vom

Verwaltungsgericht angenommenen generellen Unmöglichkeit der freiwilligen Rückkehr

in die Bundesrepublik Jugoslawien bestünden bei objektiver Würdigung des vorliegenden

Erkenntnismaterials erhebliche Zweifel; es spreche eher mehr dafür, daß

ausreisepflichtige Ausländer aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die freiwillig nach dort

reisen wollten, dies auch könnten. Der erkennende Senat halte die dahingehende, in den

Urteilen des 8. Senats vom 4. April 1995 - OVG 8 B … -, vom 6. Juni 1995 - OVG 8 B … -

(nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des Leiters des Bundesgrenzschutzamts in

Berlin und des an der Grenzschutzstelle am Flughafen Berlin-Schönefeld tätigen

Polizeibeamten P… als Zeugen) und vom 27. Juni 1995 - OVG 8 B … - eingehend

dargelegte Bewertung für überzeugend. Die nach Angaben verschiedener staatlicher

und nichtstaatlicher Stellen (vgl. Landeseinwohneramt im Vermerk vom 31. März 1995,

Grenzpolizei Bad Reichenhall vom 23. Januar 1995 und Bundesministerium des Innern

vom 13. April und 8. Juni 1995 sowie International Organization for Migration vom

21. April 1995 und DRK, Landesverband Berlin e. V., vom 13..April 1995) - auch - im Jahre

1995 erfolgten Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel der Rückkehr in die

Bundesrepublik Jugoslawien, weitgehend auch über Drittstaaten wie Ungarn, Bulgarien

und auch Mazedonien, sowie das Fehlen verläßlicher Anhaltspunkte dafür, daß in

nennenswerter Zahl oder gar allgemein die Einreise in das Herkunftsland mißlungen ist,

ließen keinen Raum für die Annahme, gegenwärtig sei allgemein für den genannten

Personenkreis die freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht möglich.

Sie sprächen ferner dagegen, daß die bekannten Erklärungen der jugoslawischen

Regierung seit November 1994 zur Zurückweisung von "Scheinasylanten" in der Weise in

die Praxis umgesetzt würden, daß praktisch alle Staatsangehörigen mit noch gültigen

Pässen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die in Serbien oder

Montenegro ausgestellt worden seien und keinen Hinweis auf einen rechtmäßigen

Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland enthielten, an der Einreise in die

Bundesrepublik Jugoslawien gehindert würden (vgl. auch Schreiben der Senatsverwaltung

für Inneres an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von

Berlin vom 8. August 1995, in dem im übrigen darauf hingewiesen werde, daß die

Außenstelle der jugoslawischen Botschaft in Bonn "ohne Probleme" Pässe ausstelle,

wenn sie nicht durch deutsche Behörden zum Zweck der Abschiebung beantragt

würden).

Der Antragsteller habe auch nicht glaubhaft gemacht, daß seine Rückkehr nach

Jugoslawien am Ablauf der Gültigkeitsdauer des Reisepasses KA -… scheitern würde.

Dies gelte schon deshalb, weil der Antragsteller nicht dargetan habe, daß die Gültigkeit

seines Reisepasses - entgegen der oben angegebenen Auskunftslage - bislang aus von

ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht verlängert worden sei. Aus der Bescheinigung

der jugoslawischen Vertretung vom 29. September 1994 gehe lediglich hervor, daß der

Antragsteller in bezug auf seinen Reisepaß einen Antrag gestellt habe. Dies und die

durch eidesstattliche Versicherungen belegten telefonischen Nachfragen in der

Vertretung erfüllten offenkundig nicht die Anforderungen, die in diesem Zusammenhang

an den Nachweis ernsthafter und beharrlicher Bemühungen um Paßverlängerung zu

stellen seien.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin richtet sich die

Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er rügt, in dem angegriffenen

Beschluß seien vom Oberverwaltungsgericht Berlin Auskünfte verwendet worden, die es

zuvor nicht in das Verfahren eingeführt habe. Damit sei sein - des Beschwerdeführers -

Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden.

Zum einen seien Erkenntnisse eingeführt worden, die nicht einmal in der Entscheidung

des Oberverwaltungsgerichts näher bezeichnet worden seien. Insoweit werde lediglich

darauf verwiesen, daß die vom Verwaltungsgericht geäußerte Vermutung dafür, daß

auch die freiwillige Einreise nicht gestattet werde, sich nicht aus den früheren

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Erkenntnismaterialien

begründen lasse. Ferner seien in das Verfahren nicht eingeführt, gleichwohl aber

verwertet worden: Die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Juli 1995, die Angaben

des Landeseinwohneramtes vom 31. März 1995 und 1. Juni 1995, die Auskünfte des

Deutschen Roten Kreuzes vom 13. April 1995 und der International Organization for

Migration vom 21. April 1995 und vom 21. September 1995 sowie die Niederschrift über

die Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. September 1995 (VG 35 A

785/95).

Die Entscheidung zu seinem - des Beschwerdeführers - Nachteil beruhe auch auf dieser

Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör. Hinsichtlich der Bezugnahme auf

Erkenntnisse aus anderen Entscheidungen müsse dies unterstellt werden, weil diese

nicht näher bezeichnet worden seien und ihm damit die Möglichkeit genommen worden

sei, in dieser Verfassungsbeschwerde im einzelnen konkret anzugeben, welche

Beweismittel und Auskünfte er für den Fall, daß diese eingeführt worden wären, hätte

vorbringen können. Der zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes, daß "nach hiesigen

Erkenntnissen" auch Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien mit gültigen

Pässen freiwillig zurückkehren könnten, sei entgegenzuhalten, daß in ihr der

aufenthaltsrechtliche Status eines Rückkehrers nicht erwähnt sei. Ihm - dem

Beschwerdeführer - werde somit die Möglichkeit genommen, selbst Auskünfte

beizubringen oder entsprechende Beweisanträge zur Aufklärung dieser Frage zu stellen.

Der Senatsverwaltung für Justiz und dem Landeseinwohneramt ist Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben worden.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässi9.

Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann "mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte" verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben,

soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder

wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum

Verfassungsgerichtshof ist daher, daß - alles andere vernachlässigt - der

Beschwerdeführer geltend macht, - erstens - durch eine der öffentlichen Gewalt des

Landes Berlin in - zweitens - einem gerade durch die Verfassung von Berlin und nicht

etwa durch das Grundgesetz (inhaltsgleich) auch zu seinen Gunsten verbürgten Recht

verletzt zu sein. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Beschwerdeführer wendet sich

gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 1995; durch

Art. 62 der im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch maßgebenden Verfassung von Berlin

vom 1. September 1950 (V0Bl. I S. 433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995

(GVBl. S. 339), wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (mit)gewährleistet, der mit dem

durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht inhaltsgleich ist (vgl. dazu u.a. Beschluß

vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - JR 1993, 519). In seiner Beschwerdebegründung

beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung des "rechtlichen Gehörs". Er rügt

diese Verletzung mehrfach. In einem Fall ist der Rüge, der Klammerzusatz ("Art. 103

Abs. 1 GG") hinzugefügt. Anders als in dem dem Beschluß vom 25. April 1996 (VerfGH

21/95) zugrundeliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer sich mehrfach auf Art. 103.

Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab berufen hatte, so daß das Vorbringen des

Beschwerdeführers in dem damals entschiedenen Fall nur die Auslegung zuließ, daß der

Beschwerdeführer ausschließlich Art. 103 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab

zugrundegelegt haben wollte, kann in dem hier zu entscheidenden Fall von der

grundsätzlichen Vermutung ausgegangen werden, daß die Überprüfung einer

Maßnahme nach Maßgabe eines "Berliner Rechts" gewünscht ist, wenn die Verletzung

von Grundrechten in Rede steht, die inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der

Verfassung von Berlin verbürgt werden. Daß vom Beschwerdeführer bei der Rüge der

Verletzung des rechtlichen Gehörs auch einmalig ein Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG

erfolgt, widerlegt die eben genannte Vermutung nicht und macht die

Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig.

Insoweit ist die Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen ergangen.

An der somit angezeigten Überprüfung unter dem Blickwinkel des Grundrechts auf

rechtliches Gehör ist der Verfassungsgerichtshof nicht etwa deshalb gehindert, weil hier

die Anwendung von § 108 Abs. 2 VwGO, der der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

Rechnung trägt, und damit die Anwendung von Bundesrecht durch ein Berliner Gericht in

Rede steht (vgl. u.a. Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - NJW 1994, 436).

Die Verfassungsbeschwerde genügt auch den Anforderungen des § 49 Abs. 2 Satz 1

VerfGHG: Der Rechtsweg ist erschöpft, da gegen den Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts Berlin ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist (arg. § 152

VwGO). Der Beschwerdeführer ist auch nicht gehalten, zunächst den Ausgang des noch

anhängigen Klageverfahrens der Hauptsache abzuwarten. Zwar gebietet es § 49 Abs. 2

Satz 1 VerfGHG, über die Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus auch

sonstige prozessuale Möglichkeiten zu nutzen, um eine Korrektur der geltend

gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken. Daraus folgt, daß die Erschöpfung des

Rechtswegs im Eilverfahren nicht ausreicht, soweit das Hauptsacheverfahren

ausreichende Möglichkeiten bietet, der behaupteten Grundrechtsverletzung abzuhelfen

und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Dies gilt jedoch nicht, soweit es um

die Verletzung verfahrensrechtlicher Grundrechte durch die Entscheidung im vorläufigen

Rechtsschutz geht, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ausgeräumt

werden könnte (vgl. Beschluß vom 9. Juni 1994 - VerfGH 72/93 - Umdruck S. 7 sowie zum

inhaltsgleichen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in BVerfGE 59, 63 <81>; 65, 227 <233>; 77,

381 <401 f.>; 80, 40 <45>). So liegt der Fall hier, weil der Beschwerdeführer mit der

Rüge der Gehörsverletzung eine den vorläufigen Rechtsschutz als solchen betreffende

Grundrechtsverletzung geltend macht.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts Berlin verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf

Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 62 VvB.

a) Das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das

Gericht, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, zu den nach Einschätzung

des Gerichts entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen sowie

sachdienliche Anträge zu stellen. Das rechtliche Gehör soll den Beteiligten Gelegenheit

geben, auf eine bevorstehende Entscheidung einzuwirken. Dies gilt nicht nur, wenn es

um die abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts im Klageverfahren geht,

sondern grundsätzlich auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. zu

Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluß vom 3. November 1983, NJW 1984, 719). Nur wenn

der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar

erfordert - beispielsweise bei der einstweiligen Verfügung des Zivilprozesses -, ist es

ausnahmsweise zulässig, ihn erst nach der Entscheidung anzuhören (vgl. BVerfG a.a.O.).

Derartige Umstände liegen im vorliegenden Fall ersichtlich nicht vor. Dies gilt um so

mehr, als das Gericht beabsichtigte, die zugunsten des Beschwerdeführers ergangene

erstinstanzliche Entscheidung zu seinem Nachteil abzuändern (vgl. insoweit zu Art. 103

Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1957, NJW 1957, 1350), die beabsichtigte

Entscheidung also in eine ihm vom Verwaltungsgericht zuerkannte Rechtsposition

eingriff.

b) Nach dieser Maßgabe war das Oberverwaltungsgericht gehalten, seiner Entscheidung

nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse einschließlich Behördenauskünften

zugrundezulegen, zu denen die Beteiligten sich vor der Entscheidung äußern konnten.

Eine Gelegenheit zur Äußerung zu der entscheidungserheblichen Feststellung des

Oberverwaltungsgerichts, dem Beschwerdeführer sei eine freiwillige Rückkehr in seinen

Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien, möglich, bestand für den

Beschwerdeführer jedoch nicht. Das Oberverwaltungsgericht beruft sich zur Begründung

seiner Entscheidung zunächst auf die Rechtsprechung anderer Senate des

Oberverwaltungsgerichts Berlin und das diesen Entscheidungen zugrundeliegende

Erkenntnismaterial, dem es entnimmt, daß sich die vom Verwaltungsgericht geäußerte

Vermutung, daß auch die freiwillige Rückkehr nicht gestattet werde, nicht begründen

lasse. Das Oberverwaltungsgericht hat sich damit nicht nur der in den von ihm zitierten

Entscheidungen der anderen Senate vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen,

sondern hat sich auch der diesen Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen

Erkenntnisse bedient. Da es nicht davon ausgehen konnte, daß dieses

Erkenntnismaterial dem Beschwerdeführer bekannt war - und dieser es auch tatsächlich

nicht kannte -, wäre es verpflichtet gewesen, diese Erkenntnisquellen ordnungsgemäß in

das Verfahren einzuführen. Denn aus anderen Verfahren übernommene tatsächliche

Feststellungen unterliegen in gleicher Weise dem Gebot des rechtlichen Gehörs wie das

vom Gericht selbst gewonnene Erkenntnismaterial (s. zu § 108 VwGO: BVerwG, Buchholz

310 § 108 VwGO-Nr. 132 und 133; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991, NJW 1991, 2824 f.).

Dieser Verpflichtung ist das Oberverwaltungsgericht nicht nachgekommen.

Auch zu den vom Oberverwaltungsgericht des weiteren verwerteten, auf S. 3 seines

Beschlusses zitierten Erkenntnissen, nämlich

- Auskunft des Auswärtigen Amtes an die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 3. Juli 1995

- LEA-Vermerk vom 19. Mai 1995

- Stellungnahme der International Organization for Migration (IOM). vom 21. September

1995

- Niederschrift über die Beweisaufnahme des VG Berlin vom 22. September 1995 im

Verfahren VG 35 A 785/95

- Auskunft des LEA Berlin IV B 1 vom 1. Juli 1995

bestand für den Beschwerdeführer keine Gelegenheit zur Äußerung. Die Erkenntnisse

wurden ihm weder übermittelt noch sonst in einer für ihn nachvollziehbaren Form in das

Verfahren eingeführt. Insgesamt hatte der Beschwerdeführer mithin keine Gelegenheit,

zu dem für die Frage der freiwilligen Rückkehrmöglichkeit maßgeblichen

Erkenntnismaterial. Stellung zu nehmen, insbesondere ihm mit eigenem Sachvortrag

entgegenzutreten und so auf die Entscheidung Einfluß zu nehmen.

c) Es ist nach Lage der Dinge auch nicht auszuschließen, daß die vom

Oberverwaltungsgericht getroffene Entscheidung auf dem festgestellten Gehörsverstoß

beruht. Denn bei einer derartig komplexen Materie erscheint es immerhin möglich, daß

eine Äußerung des Beschwerdeführers zu den verwerteten Erkenntnissen Einfluß auf die

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gehabt hätte. So hat der

Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde auf eine Auskunft der Internationalen

Helsinki-Föderation in Wien (Frau von K…) vom 31. Oktober 1995 hingewiesen, nach der

die Einreise von Kosovo-Albanern aus Deutschland in ihre Heimat nur mit gefälschten

oder ausgeliehenen Dokumenten möglich sei oder ganz ohne Dokumente (über die

grüne Grenze). Ferner hat er auf eine seine Auffassung stützende Beweisaufnahme vor

der 35. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. September 1995 in dem

Verfahren VG 35 A 785/95 aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund erscheint es

nicht ausgeschlossen, daß das Oberverwaltungsgericht zu anderen tatrichterlichen

Feststellungen gelangt wäre und sich im Ergebnis der Rechtsprechung des VGH Baden-

Württemberg angeschlossen hätte, der ebenfalls von einer Unmöglichkeit der freiwilligen

Rückkehr ausgeht (Beschluß vom 19. Juni 1995 Inf.AuslR 96 S. 79 f.).

Der angegriffene Beschluß war daher gemäß § 54Abs. 3 VerfGHG aufzuheben und die

Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 BVerfGG an das

Oberverwaltungsgericht Berlin zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

der Richter Prof. Dr. Driehaus und Töpfer nach § 29 Abs. 2 Satz 1 VerfGH

Die Verfassungsbeschwerde ist u. E. unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen

des § 49 Abs. 1 VerfGH. Die davon abweichende Auffassung der Mehrheit des

Verfassungsgerichtshofs ist mit seiner eigenen Rechtsprechung im Beschluß vom 25.

April 1996 (VerfGH 21/95) nicht vereinbar.

1. In der bezeichneten Entscheidung vom 25. April 1996 hat der Verfassungsgerichtshof

erkannt:

"Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist unter dem hier behandelten

Blickwinkel abhängig davon, daß der Beschwerdeführer vorträgt, durch die 'Berliner

öffentliche Gewalt' in einem sozusagen 'Berliner Recht' verletzt zu sein; er muß rügen,

von ihm mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Maßnahme der 'Berliner

öffentlichen Gewalt' beruhe auf der Verletzung gerade eines 'Berliner Rechts'. § 49 Abs.

1 VerfGHG verlangt von dem Beschwerdeführer - mit anderen Worten - die Angaben

desjenigen, dem die verletzende Maßnahme zuzurechnen ist ('Berliner öffentliche

Gewalt'), und er verlangt überdies die Angabe des Prüfungsmaßstabs, der der Annahme

des Beschwerdeführers zugrundeliegt, die von ihm beanstandete Maßnahme verletze

ein subjektives Recht, und an dem nunmehr die Richtigkeit dieser Annahme gemessen

werden soll, d. h. die Angaben des Maßstabs, auf dessen Grundlage der

Beschwerdeführer die von ihm beanstandete Maßnahme beurteilt wissen möchte.

In den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht rügt, durch eine Maßnahme der

'Berliner öffentlichen Gewalt' werde ein subjektives 'Berliner Recht' verletzt, ist sein

Vorbringen sowohl mit Blick auf die 'Berliner öffentliche Gewalt' als auch mit Blick auf die

Behauptung der Verletzung eines 'Berliner Rechts', d. h. des begehrten

Prüfungsmaßstabs, auszulegen. In diesem Rahmen ist hinsichtlich des

Prüfungsmaßstabs bei einer aus Berlin stammenden., an den Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin gerichteten Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann grundsätzlich

davon auszugehen, daß die Überprüfung einer Maßnahme nach Maßgabe eines 'Berliner

Rechts' gewünscht ist, wenn die Verletzung von Grundrechten in Rede steht, die

inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der Verfassung von Berlin verbürgt werden (...).

Jedoch ist diese Vermutung widerlegt, wenn der Vortrag des Beschwerdeführers

ausdrücklich einzig auf die Verletzung einer Bestimmung des Grundgesetzes abstellt."

Ein Fall der letzteren Art ist hier gegeben. Der Beschwerdeführer hat - wie die Mehrheit

des Verfassungsgerichtshofs einräumt - an keiner Stelle auch nur die Verfassung von

Berlin erwähnt. Dazu hätte - wenn er denn eine Prüfung am Maßstab der Verfassung von

Berlin begehrt hätte - insbesondere auch deshalb Anlaß bestanden, weil die hier noch

maßgebende Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (V0Bl. I S. 433), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 393), den Anspruch auf rechtliches

Gehör nicht ausdrücklich anspricht, sondern der Verfassungsgerichtshof ein derartiges

Grundrecht in seinem Beschluß vom 15. Juni 1993 (VerfGH 18/92 - JR 1993, 519 <520>)

erst durch Auslegung des Art. 62 VvB "ermittelt" hat. Der Beschwerdeführer hat nicht

einmal durch irgendeinen Hinweis zu erkennen gegeben, daß er die Verfassung von

Berlin überhaupt in seine Erwägungen einbezogen hat. Vielmehr hat er in seiner

Beschwerdebegründung insoweit lediglich vorgebracht, der angegriffene Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts Berlin "verletzt das Grundrecht ... auf rechtliches Gehör (Art.

103 Abs. 1 GG)" (Beschwerdebegründung S. 3). Kurzum: Dadurch, daß der

Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung ausdrücklich einzig auf eine

Verletzung der Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG abstellt, d. h. überhaupt keine

andere Bestimmung als möglicherweise verletzt angibt, ist nach der Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs vom 25. April 1996 die anderenfalls zu seinen Gunsten

streitende Vermutung widerlegt, daß er - wie es § 49 Abs. 1 VerfGHG als Voraussetzung

für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde verlangt - eine Überprüfung des

angegriffenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin am Maßstab der

Verfassung von Berlin begehrt.

2. Richtig ist, daß der Beschwerdeführer in einer gerichtlichen Verfügung vom 25. Januar

1996 darauf hingewiesen worden ist, seine Verfassungsbeschwerde könne aus dem hier

behandelten Grund unzulässig sein. Erst daraufhin hat er erklärt, es werde die

Verletzung des bis "Ende November 1995 durch Art. 62 mitgewährleistete(n)

Grundrecht(es) des rechtlichen Gehörs" gerügt. Das ist jedoch deshalb unbeachtlich, weil

dieses Vorbringen erst nach Ablauf der für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG beim Verfassungsgerichtshof

eingegangen ist. Denn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25.

April 1996 (VerfGH 21/95) ist im Rahmen der von Fall zu Fall erforderlichen Auslegung,

ob der Beschwerdeführer eine Überprüfung einer Maßnahme der "Berliner öffentlichen

Gewalt" am Maßstab gerade eines "Berliner Rechts" wünscht, "berücksichtigungsfähig

nur das Vorbringen, das innerhalb der jeweils für die Verfassungsbeschwerde nach

Maßgabe des § 51 VerfGHG einschlägigen Frist beim Verfassungsgerichtshof

eingegangen ist".

Dr. Kunig nach § 29 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG

Auch ich halte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Der Beschwerdeführer hat

erst nach Ablauf der Frist des § 51 Abs. 1 S. 2 VerfGHG vorgebracht, der Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts Berlin verletze ihn in seinen ihm von der Verfassung von Berlin

verbürgten Rechten. Die anders lautende Entscheidung der Mehrheit steht nicht in

Übereinstimmung mit den im Beschluß vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 -

zugrundegelegten Maßstäben. Danach besteht - ungeachtet eines Fehlens

ausdrücklicher Berufung auf Berliner Verfassungsrecht - bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen ein Anlaß für die "Vermutung", daß eine Überprüfung anhand Berliner

Rechts begehrt werde; beruft sich ein Beschwerdeführer allein auf das Grundgesetz, ist

die Vermutung aber als "widerlegt" zu erachten.

Nach diesen Maßstäben ist auch die vorliegende Verfassungsbeschwerde, berücksichtigt

man, wie geboten, nur das fristgerecht eingegangene Vorbringen, unzulässig. Die

Annahme der in diesem Fall die Entscheidung tragenden Mehrheit, es bestehe ein

Unterschied zu dem vorgenannten Verfahren, geht m. E. fehl. Die Feststellung der

Mehrheit, der Beschwerdeführer "rügt diese Verletzung" - eine solche "des" rechtlichen

Gehörs - "mehrfach" und füge nur "in einem Fall" den Klammerhinweis auf Art. 103 Abs.

1 GG hinzu, mag man so treffen. Sie erweckt allerdings gleichsam den Eindruck eines

"Versehens", dessen Berücksichtigung mit der Konsequenz der Unzulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde sich als bloße Förmelei verbiete. Einer derartigen Betrachtung

gegenüber ist festzuhalten, daß der anwaltliche Beschwerdeschriftsatz vom 8.1.1996

nach dem Tatsachenvorbringen, also zu Beginn der rechtlichen Würdigung, auf den

Obersatz gründet: "Dieser Beschluß verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)". "Das" - erkennbar: "dieses" - Grundrecht findet

in dem Schriftsatz dann noch zweimal Erwähnung, wenn zum einen festgestellt wird, das

Recht sei "verletzt", zum anderen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

"beruhe" auch auf dieser Verletzung. Ich sehe angesichts dieses Bildes keinen

Anhaltspunkt für die Annahme einer "Widerlegung" einer "Vermutung" und meine, die die

Entscheidung tragende Mehrheit hätte Anlaß zu der Feststellung gehabt, es werde an

der in dem genannten Beschluß vom 25. April 1996 begründeten Rechtsprechung

nunmehr nicht weiter festgehalten.

Von alldem abgesehen scheint mir jedenfalls die in dem vorliegenden Beschluß

eingeschlagene Linie nicht geeignet zu sein, die nicht zuletzt im Interesse der

Rechtsuchenden und ihrer Beistände gebotene Rechtssicherheit bei der Abgrenzung

zwischen zulässigen und unzulässigen Verfassungsbeschwerden herbeizuführen. Das

findet auch in der Wendung seinen Ausdruck, im vorliegenden Fall "könne" von der

"grundsätzlichen Vermutung" (einer Berufung auf Berliner Recht) ausgegangen werden.

Die genannte Abgrenzungsfrage bedarf der Beantwortung anhand objektiv faßbarer

Kriterien, wie sie etwa der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in seinem

Beschluß vom 22. Juni 1995 - Vf.24/IV -93 - (LKV 1995, 402 - LS) zugrundegelegt hat,

wenn es dort heißt, eine "Erwähnung" oder jedenfalls - man wird hinzufügen dürfen: nach

objektiven Maßstäben greifbare - "Bezugnahme" auf Grundrechte gerade des dortigen

Landesverfassungsrechts sei für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

erforderlich.

Im übrigen sei festgehalten: Ein - oft gewiß "verständliches" -Bestreben, den Erfolg einer

im Fall ihrer Zulässigkeit auch begründeten Verfassungsbeschwerde nicht am Fehlen

einer gesetzlichen Sachentscheidungsvoraussetzung scheitern zu lassen, wäre nicht

geeignet, die Anforderungen an die Feststellung einer solchen Voraussetzung zu

relativieren. Im Rechtsstaat mit unmittelbar grundrechtsverpflichteter

Fachgerichtsbarkeit, zumal auch mit "Wahlrecht" (vgl. zuletzt BVerfG, NJW 1996, 1464)

zwischen zwei Wegen verfassungsgerichtlichen Grundrechtsschutzes in Land und Bund,

kann kein Anlaß bestehen, die Begründungslasten bei der Wahrnehmung der

verschiedenen Rechtsverfolgungschancen in solcher Weise zu lindern - was nicht nur für

Fristbestimmungen selbstverständlich ist, sondern gleichermaßen auch für die

Anforderungen aus den §§ 49 I, 50 VerfGHG gilt. Es könnte sich sonst womöglich

ergeben, daß in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit die

Zulässigkeitsvoraussetzungen "streng", in Fällen denkbarer Begründetheit hingegen

anders gehandhabt würden, was schon mit dem Grundsatz der

Rechtsanwendungsgleichheit unvereinbar wäre. Es entspräche dies dem geltenden

Prozeßrecht nicht - ungeachtet der Argumente, die rechtspolitisch dafür sprechen

mögen, die "Annahme" von Verfassungsbeschwerden in ein an ihrem inhaltlichen

Gewicht orientiertes Ermessen der Verfassungsgerichte zu stellen.

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