Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, freiheit der person, beschwerdeschrift, subjektives recht, grundrecht, mehrheit, erfüllung, rüge

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 133 BGB,

Art 62 Verf BE vom 01.09.1950,

§ 49 Abs 1 VGHG BE, § 50

VGHG BE

VerfGH Berlin: Mangels Behauptung der Verletzung eines

Landesgrundrechts unzulässige Verfassungsbeschwerde -

abweichende Meinung

Gründe

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Dachgeschoß-Mietwohnung. Im

Ausgangsverfahren stritten sie als Vermieterin dieser Wohnung und die Mieterin als

Klägerin um die vertragsgemäße Erfüllung des Mietvertrags hinsichtlich der

Beheizbarkeit der Wohnung. Die Mieterin begehrte die Verurteilung der

Beschwerdeführerin, die Mietsache dergestalt in einen zum vertragsgemäßen Gebrauch

geeigneten Zustand zu versetzen, daß eine Beheizbarkeit in den Wohnräumen von

21°C, in der Küche und im Schlafzimmer von 18°C, im Bad von 23°C und in der Diele

von 15°C gewährleistet sei.

Durch Urteil vom 16. Juni 1994 hat das Amtsgericht Charlottenburg die Klage im

wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, in § 5 des Mietvertrags sei eine von den

DIN-Werten abweichende Vereinbarung über die Heizpflicht dahingehend getroffen

worden, daß eine Temperatur von mindestens 18°C in der Zeit von 8 00 Uhr bis 21.00

Uhr als vertragsgemäße Erfüllung gelte. Nachdem das Mietverhältnis während des von

der Klägerin angestrengten Berufungsverfahrens beendet worden war, hat das

Landgericht im Urteil vom 25. November 1994 unter Zurückweisung der Berufung im

übrigen festgestellt, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache

erledigt sei, soweit die Klägerin gefordert habe, die Mieträume dergestalt in einen zum

vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu versetzen, daß zu den

mietvertraglich vereinbarten Zeiten eine Beheizbarkeit der Räume bei Temperaturen in

den Wohnräumen von 20°C, in der Küche von 18°C, im Schlafzimmer von 17°C und im

Bad von 23°C gewährleistet sei. Neun Zehntel der Kosten des Verfahrens hat das

Landgericht der Beschwerdeführerin

mit der Begründung auferlegt, die Klägerin habe bis zur Beendigung des

Mietverhältnisses einen Anspruch gegen die Beschwerdeführerin gehabt, daß diese in

den durch den Mietvertrag gemieteten Wohnräumen in den vereinbarten Zeiträumen

eine Temperatur von 20°C gewährleiste. Daß die Beschwerdeführerin diesen Anspruch

nicht erfüllt habe, stehe aufgrund des substantiierten Vortrags der Mieterin und aufgrund

des Gutachtens des Sachverständigen vom 13. Dezember 1993 fest.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer

Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG. Sie macht geltend, das Landgericht habe eine

Überraschungsentscheidung gefällt. Es habe die anerkannten Regeln eines fairen

Prozeßverfahrens, die Beweislastregeln und vor allem ihren - der Beschwerdeführerin -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 49

Abs. 1 VerfGHG.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann "mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte" verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben,

soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder

wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum

Verfassungsgerichtshof ist daher, daß - alles andere vernachlässigt - der

Beschwerdeführer geltend macht, - erstens - durch eine der öffentlichen Gewalt des

Landes Berlin und nicht etwa derjenigen des Bundes zuzurechnende Maßnahme (vgl. in

diesem Zusammenhang z. B. Beschluß vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 86/93 -) in -

zweitens - einem gerade durch die Verfassung von Berlin und nicht etwa durch das

Grundgesetz oder die Verfassung eines anderen Bundeslandes (auch) zu seinen

Gunsten verbürgten Rechts verletzt zu sein (vgl. u.a. Beschluß vom 3. September 1992 -

VerfGH 34/92 -).

An einer Behauptung der letzteren Art fehlt es im vorliegenden Fall. Insoweit ist die

Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen ergangen.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist unter dem hier behandelten

Blickwinkel abhängig davon, daß der Beschwerdeführer vorträgt, durch die "Berliner

öffentliche Gewalt" in einem sozusagen "Berliner Recht" verletzt zu sein; er muß rügen

die von ihm mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Maßnahme der "Berliner

öffentlichen Gewalt" beruhe auf der Verletzung gerade eines "Berliner Rechts". § 49 Abs.

1 VerfGHG verlangt von dem Beschwerdeführer - mit anderen Worten - die Angabe

desjenigen, dem die verletzende Maßnahme zuzurechnen ist ("Berliner öffentliche

Gewalt"), und er verlangt überdies die Angabe des Prüfungsmaßstabs, der der Annahme

des Beschwerdeführers zugrundeliegt, die von ihm beanstandete Maßnahme verletze

ein subjektives Recht, und an dem nunmehr die Richtigkeit dieser Annahme gemessen

werden soll, d. h. die Angabe des Maßstabs, auf dessen Grundlage der

Beschwerdeführer die von ihm beanstandete Maßnahme beurteilt wissen möchte.

In den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht rügt, durch eine Maßnahme der

"Berliner öffentlichen Gewalt" werde ein subjektives "Berliner Recht" verletzt, ist sein

Vorbringen sowohl mit Blick auf die "Berliner öffentliche Gewalt" als auch mit Blick auf die

Behauptung der Verletzung eines "Berliner Rechts", d. h. des begehrten

Prüfungsmaßstabs, auszulegen. In diesem Rahmen ist hinsichtlich des

Prüfungsmaßstabs bei einer aus Berlin stammenden, an den Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin gerichteten Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann grundsätzlich

davon auszugehen, daß die Überprüfung einer Maßnahme nach Maßgabe eines "Berliner

Rechts" gewünscht ist, wenn die Verletzung von Grundrechten in Rede steht, die

inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der Verfassung von Berlin verbürgt werden (vgl.

in diesem Zusammenhang Beschluß vom 21. Juni 1995 - VerfGH 73/94 - JR 1995, 497;

im Ergebnis ähnlich auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidungen vom 26.

Januar 1990 - Vf. 30 - VI - 89 - VerfGH 43, 12/15). Jedoch ist diese Vermutung widerlegt,

wenn der Vortrag des Beschwerdeführers ausdrücklich einzig auf die Verletzung einer

Bestimmung des Grundgesetzes abstellt. Bei der somit von Fall zu Fall erforderlichen

Auslegung ist berücksichtigungsfähig nur das Vorbringen, das innerhalb der jeweils für

die Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 51 VerfGHG einschlägigen Frist beim

Verfassungsgerichtshof eingegangen ist: Eine Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 51

VerfGHG nur innerhalb bestimmter Fristen "erhoben" werden. Zur Erhebung gehören die

von § 49 Abs. 1 VerfGHG verlangte Behauptung und die von § 50 VerfGHG geforderte

Begründung; beides muß also innerhalb der Frist vorliegen. Die Behauptung, durch die

"Berliner öffentliche Gewalt" in einem "Berliner Recht" verletzt zu sein, zählt ebenso wie

die Begründung zu den Mindesterfordernissen einer Verfassungsbeschwerde und kann

daher nur innerhalb der für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegebenen Frist

nachgeholt werden (vgl. in diesem Zusammenhang zum Bundesrecht schon BVerfG,

Beschluß vom 12. April 1956 - 1 BvR 461/55 - BVerfGE 5, 1). Zu dieser Frage ist die

Entscheidung mit sieben zu zwei Stimmen ergangen.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in dem - ihrer Beschwerdebegründung

vorangestellten sozusagen - "Tenor" ihrer Beschwerdeschrift hervorgehoben: "Gerügt

wird eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG"

(Beschwerdeschrift S. 2). Am Schluß ihrer Beschwerdeschrift macht die

Beschwerdeführerin ihr Begehren hinsichtlich des anzuwendenden Prüfungsmaßstabs

nochmals deutlich: "Das angefochtene Urteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG" und deshalb ist "die Beschwerde ... begründet" (Beschwerdeschrift S. 103).

Selbst im Rahmen ihrer Begründung stellt die Beschwerdeführerin ausschließlich auf das

Grundgesetz ab: "Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Prozeßbeteiligten ein Recht darauf, sich zu

dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlaß der

Entscheidung zu äußern" (Beschwerdeschrift S. 6). Ihre Begründung gleichsam

zusammenfassend führt die Beschwerdeführerin aus, das Landgericht habe die von ihr

beanstandete Feststellung "in dem angefochtenen Urteil nur unter Verletzung der

Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG" treffen können

(Beschwerdeschrift S. 13.)

Vor diesem Hintergrund ist schon fraglich, ob nicht anzunehmen ist, das Vorbringen der

Beschwerdeführerin sei wegen seiner Eindeutigkeit nicht auslegungsfähig, die

Beschwerdeführerin habe im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG nicht die Verletzung eines

"Berliner Rechts", sondern ausschließlich die Verletzung eines Bundesgrundrechts

behauptet. Doch mag das auf sich beruhen. Zwar wird das Grundrecht auf rechtliches

Gehör auch in der für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgebenden

Fassung der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VoBl. S. 433), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 339), gewährleistet; es ist mit dem in

Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht inhaltsgleich (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993

- VerfGH 18/92 - JR 1993, 519). Jedoch ist der von einem Rechtsanwalt eingereichten

Beschwerdeschrift nicht ein einziger Hinweis zu entnehmen, der auf die Behauptung der

Verletzung gerade eines "Berliner Rechts" schließen lassen könnte. Es wird an keiner

Stelle in der Beschwerdeschrift die Berliner Verfassung auch nur erwähnt; es läßt sich

nicht der geringste Anhaltspunkt dafür finden, daß die Beschwerdeführerin die Berliner

Verfassung in irgendeiner Weise in ihre Erwägungen einbezogen haben könnte.

Angesichts dessen fehlt es hier an jeglichen Umständen, die die Annahme stützen

könnten, die Beschwerdeführerin habe - wie es § 49 Abs. 1 VerfGHG für die Zulässigkeit

einer Verfassungsbeschwerde voraussetzt - behauptet, gerade oder zumindest auch in

einem "von der Verfassung von Berlin" enthaltenen Recht verletzt zu sein.

Im übrigen - und darauf sei ergänzend hingewiesen - hätte die Verfassungsbeschwerde

auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die

Ausführungen des Landgerichts und seine aus den Akten ersichtliche

Verfahrensgestaltung mehr oder weniger zu überzeugen vermögen. Denn der

Verfassungsgerichtshof ist in seiner Prüfungsbefugnis begrenzt auf verfassungsrechtlich

relevante Rechtsverstöße; die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den Einzelfall sind grundsätzlich der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

entzogen. Rechtsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen und deshalb

verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Anschauung von der Bedeutung des

Grundrechts auf rechtliches Gehör, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs

beruhen (s. hierzu etwa Beschluß vom 17. Februar 1993 - VerfGH 3/93 -), sind nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33 f. VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

Wir halten die Verfassungsbeschwerde für zulässig. Nach unserer Auffassung ist dem

Vorbringen der Beschwerdeführerin mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß

sie mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs die Verletzung eines zu ihren

Gunsten in der Verfassung von Berlin verbürgten Rechts geltend macht.

Zutreffend meint zwar auch die Mehrheit der Verfassungsrichter, hinsichtlich des

Prüfungsmaßstabs sei bei einer aus Berlin stammenden, an den Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin gerichteten Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann grundsätzlich

davon auszugehen, daß die Überprüfung einer Maßnahme nach Maßgabe eines

“Berliner Rechts" gewünscht sei, wenn die Verletzung von Grundrechten in Rede stehe,

die inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der Verfassung von Berlin verbürgt werden.

Zu Unrecht hält die Mehrheit jedoch diese „Vermutung" für “widerlegt, wenn der Vortrag

des Beschwerdeführers ausdrücklich einzig auf die Verletzung einer Bestimmung des

Grundgesetzes abstellt." Abgesehen davon, daß die Beschwerdeführerin im vorliegenden

Fall mehrfach ausdrücklich von ihrem “Recht auf rechtliches Gehör" spricht, ist gerade

wegen der Identität des geschützten Rechts - hier des Rechts auf rechtliches Gehör in

Artikel 103 Abs. 1 GG einerseits und Artikel 62 VvB a.F. andererseits (vgl. Beschluß vom

15. Juni 1993 - VerfGH 18.92 - JR 1993, 519) - der Vorwurf der Angabe eines falschen

Prüfungsmaßstabes nicht haltbar.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner grundlegenden - ersten - Entscheidung

betreffend seine Befugnis, zu überprüfen, ob die Gerichte des Landes Berlin bei der

Anwendung von Bundesrecht die Grundrechte der Verfassung von Berlin beachtet haben

(Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38.92 - NJW 1993, 513 [514, r. Sp.], s. Zt.

bezüglich des Grundrechts der Freiheit der Person), ausgeführt: „Die landesrechtliche

Norm bildet dabei den (einzigen) Maßstab für die Beurteilung durch den

Verfassungsgerichtshof, doch hat er die Vereinbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen

auch mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG als Vorfrage zu prüfen (vgl. von Olshausen,

Landesverfassungsbeschwerde und Bundesrecht, 1980, S. 241; s. auch Zuck, Das Recht

der Verfassungsbeschwerde, 2. Auflage, 1988, Rdnr. 229, sowie Schmitt Glaeser/Horn in

BayVBl. 1992, 673, 685). Die Annahme eines Verstoßes gegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2

GG würde die Annahme eines Verstoßes auch gegen Artikel 9 Abs. 1 VvB implizieren, da

hier nach dem materiellen Gehalt ein und dasselbe Grundrecht vorliegt (vgl. BVerfGE 22,

267, 271)." In der damit in Bezug genommenen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts heißt es wörtlich - übrigens gerade zum Grundrecht auf

rechtliches Gehör -: „Die Grundrechtsvorschriften des Grundgesetzes und die gemäß

Artikel 142 GG in Kraft gebliebenen Bestimmungen der Landesverfassungen schützen je

nur ein und dasselbe Grundrecht ... Man muß nämlich unterscheiden zwischen dem

materiellen Gehalt eines Grundrechts und der Möglichkeit seiner mehrfachen Garantie

...".

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist

anzunehmen, daß die Angabe des Grundgesetzartikels nur eine verkürzte Darstellung

des begehrten Prüfungsvorgangs bedeutet. Das liegt um so näher, als der

Verfassungsgerichtshof ohnehin zunächst die Vereinbarkeit der gerichtlichen

Entscheidung mit der Norm des Grundgesetzes - hier Artikel 103 Abs. 1 GG - als

“Vorfrage" zu prüfen hat und bei der Bejahung dieser Frage ein Verstoß gegen Artikel 62

VvB a.F. „impliziert" wäre (vgl. VerfGH 38.92, a.a.O.), ein weiterer - selbständiger -

Prüfungsvorgang also nicht hinzukäme. Die eng am Wortlaut des

Beschwerdevorbringens haftende Auslegung seitens der Mehrheit der

Verfassungsrichter widerspricht demgegenüber dem für Willenserklärungen jeder Art

einschließlich Prozeßhandlungen geltenden Grundsatz des § 133 BGB, wonach „bei der

Auslegung einer Willenserklärung ... der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem

buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften" ist.

Das Zitieren nur der Bestimmung des Grundgesetzes kann deshalb nach unserer

Auffassung nicht dazu führen, die - auch von der Mehrheit geteilte - Vermutung zu

entkräften, daß eine an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gerichtete

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Berliner Gerichts bei einem

inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der Verfassung von Berlin verbürgten

Grundrecht die Rüge des betreffenden “Berliner Rechts" bedeutet (vgl. in diesem

Zusammenhang auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom

17. Juni 1994 - Vs 92-VI-93 - Umdruck S. 9).

Der hier - von der Minderheit der Verfassungsrichter - vertretenen Auslegung des

Beschwerdevorbringens steht nicht etwa entgegen, daß es an einer Angabe des Artikel

62 VvB a.F. fehlt. Auch die Mehrheit der Verfassungsrichter stützt die Entscheidung nicht

auf eine Verletzung des in § 50 VerfGHG enthaltenen „Bezeichnungsgebots": Für dessen

Erfüllung genügt es - ebenso wie für § 92 BVerfGG -, wenn ein Beschwerdeführer den

Inhalt des vermeintlich verletzten Grundrechts umschreibt (BVerfGE 79, 174 [201]) oder

der von ihm vorgetragene Sachverhalt nur als auf ein bestimmtes Grundrecht zielend

verstanden werden kann; eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten

Grundrechtsartikels ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 85, 214, 217; 47, 182, 187; s.

auch VerfGH Berlin, Beschluß vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23.95 -, Das

Grundeigentum 1995, S. 1772 [1773 linke Spalte]). Wenn jedoch im Rahmen des

Bezeichnungsgebots" des § 50 VerfGHG, mit dem an das in § 49 Abs. 1 VerfGHG

geforderte Behaupten einer Grundrechtsverletzung angeknüpft wird, die Bezugnahme

auf die maßgebliche Bestimmung der Verfassung von Berlin entbehrlich ist, kann

dieselbe Unterlassung denknotwendig keinen Verstoß im Rahmen von § 49 Abs. 1

VerfGHG bedeuten. Da nach Auffassung der dissentierenden Richter die erwähnte

Vermutung, daß die Überprüfung nach Maßgabe der Verfassung von Berlin begehrt wird,

nicht durch die mehrfache Angabe des materiell einschlägigen Grundgesetzartikels

widerlegt wird, bedarf es auch keiner Bestätigung der Vermutung durch eine - von der

Mehrheit der Verfassungsrichter in der Beschwerdeschrift vermißte - Erwähnung der

Verfassung von Berlin.

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