Urteil des VerfGH Berlin vom 05.11.2002

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, öffentliches interesse, karte, verfassungsbeschwerde, beweisantrag, form, entkräftung, beweisergebnis, inhaber, strafanzeige

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 265a

StGB, § 244 StPO, § 313 Abs 2

S 1 StPO, § 322a S 3 StPO

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

berufungsgerichtliche Verurteilung wegen Schwarzfahrens ohne

inhaltliche Auseinandersetzung mit neuem, entlastenden

Beweisantrag des Verurteilten

Tenor

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 21. August und 5. November 2002

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15

Abs. 1 VvB und werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht

zurückverwiesen.

2. …

3. …

4. …

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhängte durch Strafbefehl vom 29. April 2002

gegen den Beschwerdeführer wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen eine

Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 €.

Auf seinen Einspruch hin fand am 11. Juni 2002 die Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht Tiergarten statt, in der der Beschwerdeführer als Beruf Jurastudent angab

und erklärte, er werde von seiner Mutter mit monatlich 500,00 € unterstützt.

Zur Sache ließ er sich dahingehend ein, dass er immer eine Monatskarte besessen,

diese aber an den Tagen der vermeintlichen Taten in einer Jacke zu Hause vergessen

habe; er sei nicht vorsätzlich ohne Fahrschein gefahren und habe seinerzeit auch keine

Karte im Jahres-Abonnement gehabt. Das erhöhe Beförderungsentgelt habe er für den

dritten der ihm zur Last gelegten Fälle bezahlt, für die beiden anderen nicht.

Er habe in der Folge eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassobüro erhalten, das

jeweils 40,00 DM Bearbeitungsgebühren erhoben habe, die er für evident unberechtigt

halte.

Das Verfahren wurde hinsichtlich des dritten Falls gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig

eingestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte sodann eine Gesamtgeldstrafe von 20

Tagessätzen zu je 15,00 E, der Beschwerdeführer Freispruch.

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen Erschleichens von

Leistungen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15,00 €

verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht u. a. aus:

Es gehe nach der Einlassung des Beschwerdeführers von einem Einkommen von ca.

500,00 monatlich aus.

Es bewertete die Einlassung des Beschwerdeführers als bloße Schutzbehauptung; der

Angeklagte habe seine Angaben weder durch Vorlage der entsprechenden Monatsmarke

belegt, noch habe er sich seinerzeit auch nur ansatzweise um die Klärung der

Angelegenheit bei der BVG durch Vorlage einer Monatsmarke bemüht, was im Hinblick

auf die zivilrechtlichen Konsequenzen mehr als naheliegend gewesen wäre. Es seien

auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Version des Angeklagten stützen

könnten; so sei er als regelmäßiger Benutzer von Verkehrsmitteln der BVG insbesondere

nicht Inhaber eines Abonnements, wodurch der vermeintliche Besitz einer Monatskarte

im Mai 2000 nachzuweisen gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Berufung ein. Zur Begründung gab er im

Wesentlichen an:

Er besitze weder einen Führerschein noch ein Kraftfahrzeug, fahre regelmäßig mit der

BVG und sei häufig kontrolliert worden; er habe immer einen Fahrausweis gehabt, und

der Rückschluss des Gerichts sei insoweit lebensfremd.

Unzulässig sei auch der Rückschluss des Gerichts, weil er keine Monatsmarke habe

vorweisen können, sei sein Vorsatz indiziert. Das Vergessen eines Fahrausweises

aufgrund eines unbewussten Fehlers bei routinemäßigen Abläufen sei nur als

Fahrlässigkeit zu werten. Die Kontrolleure, die Zeugen B. und K., könnten bestätigen,

dass er längere Zeit nach seinem Portemonnaie gesucht habe und aufgeregt gewesen

sei, als er es nicht gefunden habe.

Soweit das Gericht Vorsatz unterstelle, weil er sich nicht um das (nachträgliche)

Vorzeigen seiner Monatskarte bemüht habe, so sei auch dies ein persönliches

Versäumnis, zumal die BVG die Vorlage binnen einer Woche verlange und das Büro nur

Montag bis Freitag bis 15.00 Uhr und Mittwoch bis 18.00 Uhr geöffnet sei. Er habe die

Karte nicht rechtzeitig vorlegen können, weil dies mit seinen Vorlesungen nicht in

Einklang zu bringen gewesen sei. Er habe die Angelegenheit daher auf den

letztmöglichen Tag verschoben und sie an diesem Tag vergessen; als er zwei Tage nach

Fristablauf bei der BVG vorstellig geworden sei, sei die Akte bereits weitergereicht

worden.

Auch bei dem zweiten Vorgang habe er es aus gleichen Gründen versäumt, die Karte

rechtzeitig vorzulegen; im Übrigen sei er dennoch davon ausgegangen, dass die Vorlage

der Karte nur zur Wahrung zivilrechtlicher Interessen, nicht zur Beweisführung im

Strafverfahren erforderlich sei. Da er nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhalten

ausgegangen sei, habe er dem Vorgang lediglich zivilrechtliche Bedeutung zugemessen.

Aus dem Verhalten der Kontrolleure sei nicht hervorgegangen, dass man ihn einer

Straftat verdächtigt habe. Auch die BVG habe keine strafrechtliche Relevanz gesehen

und erst 1 1/2 Jahre später Strafanzeige erstattet. Dass dies Praxis der BVG sei, stelle er

durch die Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der BVG unter Beweis.

Dass er als regelmäßiger Nutzer der BVG nicht Inhaber eines (Jahres-) Abonnements sei,

könne die Entscheidung gleichfalls nicht tragen, die BVG habe erst in jüngster Zeit mit

einem Jahres-Abo öffentlich geworben, die klassische Form des Erwerbs sei die

Monatsmarke am Schalter oder Fahrkartenautomaten; auch sehe er bei einem

Jahresabonnement den Nachteil, während der Urlaubs-/Semesterferien diese Zeiten

mitbezahlen zu müssen.

Auch der Umstand, erhöhte Beförderungsentgelte später nicht bezahlt zu haben,

spreche nicht gegen ihn. Auf 60,00 DM seien 45,30 DM Inkassokosten aufgeschlagen

worden und nachfolgend beauftragte Anwälte hätten schließlich 131,27 DM verlangt.

Diese Aufschläge empfinde er als unberechtigt. Auf eine Erfüllung nur der

Hauptforderung bei Verzicht auf die weitergehenden Forderungen habe sich das

Inkassobüro nicht eingelassen. Zum Beweis für diese Angaben werde er in der

Berufungsverhandlung die Schreiben des Inkassobüros und der Anwaltskanzlei vorlegen

und berufe sich auf das Zeugnis benannter Zeugen des Inkassobüros für stattgefundene

Telefonate. Zwischenzeitlich habe er die Forderungen beglichen.

Dass die Monatsmarke für Mai 2000 in der Hauptverhandlung von ihm nicht vorgelegt

worden sei, liege daran, dass die BVG nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 77 b StGB

Strafanzeige gestellt und erst die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches

Interesse unterstellt habe; er habe nach fast 1 ½ Jahren nicht mehr damit gerechnet,

sich in dieser Form verteidigen zu müssen, und sei nicht von strafrechtlich relevantem

Verhalten ausgegangen.

Weiterhin hat sich der Beschwerdeführer auf den Zeugen K. berufen, mit dem er seit

Jahren bekannt sei, der bestätigen werde, dass er auch im alltäglichen Leben vergesslich

und dieser Umstand keine Schutzbehauptung sei.

Darüber hinaus habe er sich bei der gemachten Einkommensangabe von 500,00 €

geirrt, da seine Mutter die Höhe ihrer Zuwendungen geändert habe und er durch die

seinerzeitige Euro-Umstellung durcheinander gekommen sei; tatsächlich erhalte er

monatlich 370,00 € und würde entsprechende Belege in der Hauptverhandlung vorlegen.

Im Übrigen sei das Gericht I. Instanz in gewisser Hinsicht voreingenommen, wie sich aus

dem Umstand ergebe, dass in dem Fall, in dem er die Monatskarte bei der BVG

vorgelegt und dies ebenso wie die Zahlung des erhöhten Entgeltes auch durch

Schriftwechsel belegt habe, das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt worden sei. Da

alle Fälle bis auf den Nachweis und die Zahlung gleichgelagert gewesen seien, hätte er

auch insoweit freigesprochen werden müssen.

Außerdem erfülle derjenige, der eine Zeitkarte besitzt, sie jedoch nicht bei sich führe,

bereits den objektiven Tatbestand des § 265 a StGB nicht.

Das Landgericht Berlin verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom

21. August 2002 als unzulässig, da ihre Annahme wegen offensichtlicher

Unbegründetheit nicht in Betracht komme, und führte unter Verwendung eines

Vordrucks insoweit aus, dass unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhaltes,

insbesondere des Inhalts des erstinstanzlichen Hauptverhandlungsprotokolls, die

tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil zu

überzeugen vermöchten, zumal die Erwägungen zur Beweiswürdigung nicht zu

beanstanden seien, die verhängte Strafe angemessen erscheine und ein möglicherweise

zu berücksichtigender relevanter Vortrag in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht

vorliege (§ 317 StPO).

Mit Antrag gemäß § 33 a StPO vom 13. Oktober 2002 wandte der Beschwerdeführer ein,

das Gericht habe, seine Berufungsbegründung nicht gewürdigt. Diese habe zum

Zeitpunkt der Begründung des Beschlusses dort wohl nicht vorgelegen. Das Landgericht

lehnte mit Beschluss vom 5. November 2002 eine Änderung seines Beschlusses vom

21. August 2002 mit der Begründung ab, dass die Berufungsbegründung im Zeitpunkt

der Beschlussfassung vorgelegen habe; sie habe jedoch keinen tatsächlich oder

rechtlich relevanten Vortrag enthalten.

Mit der am 2. Januar 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts und beide Beschlüsse des

Landgerichts und rügt die Verletzung der Art. 7 (in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip), Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 und 2 VvB. Er bezieht sich auf die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO, nach der es

grundsätzlich ausgeschlossen sei, die Berufung als offensichtlich unbegründet

anzusehen, wenn der Angeklagte zur Entkräftung von Feststellungen, auf denen das

erstinstanzliche Urteil beruhe, einen neuen Beweisantrag ankündige. Eine solche

Ankündigung sei vorliegend erfolgt. Ferner verletze es seinen Anspruch auf rechtliches

Gehör, dass das Landgericht in seinen beiden Beschlüssen auf sein Vorbringen gar nicht

eingehe und seine Entscheidungen nicht näher begründe.

Dem Beteiligten ist Gelegenheit gegeben worden, sich zu äußern.

Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des rechtlichen

Gehörs (Artikel 15 Abs. 1 VvB) zulässig und begründet, soweit sie sich gegen die

Beschlüsse des Landgerichts vom 21. August und 5. November 2002 richtet.

Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG, zu

dem auch das Nachverfahren gemäß § 33 a StPO 4 gehört, erschöpft.

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährleistung des

rechtlichen Gehörs (Artikel 15 Abs. 1 VvB) das Gericht verpflichtet, die Ausführungen von

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschluss vom 16. November 1995 – VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 <117>). Dabei ist

grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene

Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den

Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich

dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt (vgl. Beschluss vom 22.

Mai 1997 – VerfGH 34/97 – LVerfGE 6, 80 <82>; st. Rspr.). Im Einzelfall müssten danach

besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen des

Beschwerdeführers entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der

Entscheidung nicht erwogen worden ist.

Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen

müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Beweisanträge, auf die

es für die Entscheidung ankommt, müssen vom Gericht berücksichtigt werden, sofern

nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu

lassen.

Nach diesen Maßstäben verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Art. 15 Abs. 1VvB.

Nach § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO nimmt das Berufungsgericht die Berufung in den Fällen

des Absatzes 1 der Vorschrift an, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Die

Auslegung dieser Vorschrift, die in erster Linie den Strafgerichten zukommt, ist nicht in

jeder Hinsicht durch den Verfassungsgerichtshof überprüfbar, sondern nur darauf, ob

Verfassungsrecht – insbesondere Grundrechte und grundrechtsgleiche

Gewährleistungen – verletzt sind. Nach herrschender, verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Ansicht der Strafgerichte ist die Berufung offensichtlich unbegründet,

wenn für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden

Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne

längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil sachlich – rechtlich nicht zu beanstanden

ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die die Revision begründen würden.

Aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung hätte sich das Landgericht, soweit es die

Zulassung der Berufung als offensichtlich unbegründet ablehnen will, mit der

umfangreichen Berufungsbegründung des Beschwerdeführers inhaltlich weitergehend

auseinandersetzen müssen. Es ist grundsätzlich ausgeschlossen, eine Berufung als

offensichtlich unbegründet anzusehen, wenn der Angeklagte zur Entkräftung von

Feststellungen, auf denen das erstinstanzliche Urteil beruht, neue Beweisanträge

angekündigt hat. Diese dürfen regelmäßig nur dann unbeachtet bleiben, wenn ein Grund

vorliegt, der gemäß § 244 StPO die Ablehnung eines Beweisantrags rechtfertigte. Das

entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das rechtliche Gehör. Nur

ausnahmsweise wird es in Betracht kommen, einen neuen Beweisantrag als ungeeignet

anzusehen, das bisherige Beweisergebnis zu entkräften; das Tatbestandsmerkmal der

Offensichtlichkeit in § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO ist insoweit nur dann erfüllt, wenn an der

Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen

kann. Dies hat das Berufungsgericht – auch im Blick auf Art. 15 Abs. 1 VvB – zu

begründen, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt (Gegenschluss aus § 322 a Satz

3 StPO, vgl. hierzu BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Kammerbeschluss vom 18.

Mai 1996 – 2 BvR 2847/95 – NJW 1996, 2785).

Das Landgericht hat sich in den Beschlüssen vom 21. August und 5. November 2002 nur

äußerst pauschal geäußert und eine Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt nur

insoweit erkennen lassen, als es im Beschluss vom 21. August 2002 erklärt, dass ein

möglicherweise zu berücksichtigender relevanter Vortrag in tatsächlich und rechtlicher

Hinsicht nicht vorliege. Aus dem Umkehrschluss aus § 322 a Satz 3 StP0 ergibt sich

jedoch, dass ein derartiger Beschluss inhaltlich zu begründen ist, da bei Stellung neuer

Beweisanträge die Nichtannahme der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit

nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn neue Beweisanträge als ungeeignet

anzusehen sind, das bisherige Beweisergebnis zu entkräften. Daran fehlt es hier, zumal

der Beschwerdeführer zahlreiche Beweisanträge angekündigt hat, von denen zumindest

die Vorlage von Belegen zur Höhe seines monatlichen Einkommens nicht ohne weiteres

nach § 244 StPO dürfte abgelehnt werden können. Der Entscheidungsbegründung des

Landgerichts ist jedoch nicht zu entnehmen, dass beabsichtigte Beweisanträge

überhaupt Gegenstand der Berufungsbegründung waren. Die Beschlüsse des

Landgerichts vermitteln vielmehr den Eindruck, als hätte der Beschwerdeführer zur

Begründung seines Rechtsmittels praktisch nichts vorgetragen, obwohl dieser eine fünf

Seiten umfassende Begründung eingereicht hatte, auf deren verschiedene Argumente

zumindest in kurzer Form konkret einzugehen gewesen wäre. Deren Zurückweisung mit

einer Pauschalformel verletzt daher das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches

Gehör nach Art. 15 Abs. 1 VVB.

Die Beschlüsse des Landgerichts waren somit gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG aufzuheben

und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, ohne dass es auf die darüber

hinaus gerügten Verfassungsverstöße angekommen wäre.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet,

ist sie – abgesehen von dem Fehlen einer darauf zielenden substantiierten Begründung

– schon deshalb unzulässig, weil keine Verletzungen von Rechten des

Beschwerdeführers durch dieses Urteil dargelegt werden, die im Berufungsverfahren

nicht korrigierbar wären.

Die Entscheidung über die Kosten und die Erstattung notwendiger Auslagen ergibt sich

aus den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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