Urteil des VerfGH Berlin vom 11.02.2008

VerfGH Berlin: hund, zivilrechtliche haftung, radweg, faires verfahren, haftpflichtversicherung, rückgriff, einsichtsfähigkeit, persönlichkeitsrecht, distanz, mitverschulden

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

31/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 GG, Art 2 GG, § 242 BGB,

§ 253 Abs 2 BGB, § 276 BGB

Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts auf die Haftung Minderjähriger

Leitsatz

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der

Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung

zu prüfen.

Tenor

Die Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2008 – 59 O 136/07 – durch den Beschluss des

Kammergerichts vom 29. Dezember 2008 – 22 U 43/08, 22 W 14/08, 22 W 22/08 –

verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 in

Verbindung mit Art. 6 der Verfassung von Berlin. Der Beschuss wird insoweit und im

Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Die 1993 geborene, damals 12-jährige, Beschwerdeführerin führte am Nachmittag des

22. März 2006 den Pudel eines damals 94-jährigen, inzwischen verstorbenen Nachbarn

(Beklagter zu 1 des Ausgangsverfahrens) aus. Auf einer begrünten Frei-fläche, über die

parallel zueinander und durch einen Grünstreifen getrennt ein Rad- und ein

Fußgängerweg führen, ließ sie den Pudel unangeleint laufen. Als der bei der Berliner

Feuerwehr beschäftigte Kläger des Ausgangsverfahrens (Beteiligter zu 2) auf dem

Arbeitsweg gegen 15.20 Uhr mit dem Fahrrad auf dem Radweg fuhr, sprang ihm der

Pudel in das Vorderrad. Der Beteiligte zu 2 stürzte und verletzte sich erheblich; Fahrrad

und Bekleidung wurden beschädigt. Wegen seiner Verletzungen (u. a.

Rippenserienfraktur links, Fraktur des linken Schulterblattes, Fraktur des linken

Schlüsselbeins) war er vom 22. bis 30. März 2006 in stationärer Behandlung und

mehrere Monate arbeitsunfähig.

Das Landgericht Berlin verurteilte die Beschwerdeführerin gesamtschuldnerisch mit dem

Beklagten zu 1 neben dem Ersatz des Sachschadens in Höhe von 309,55 EUR und der

sich auf 278,05 EUR belaufenden vorgerichtlichen Anwaltskosten des Beteiligten zu 2 zur

Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2007. Die

Beschwerdeführerin sei uneingeschränkt nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB zu materiellem

und immateriellem Schadensersatz verpflichtet. Die Rechtsgutverletzungen des

Beteiligten zu 2 beruhten auf ihrem schuldhaften Verstoß gegen die mit dem Ausführen

des Hundes übernommene Verkehrssicherungspflicht und die im Land Berlin

bestehende Leinenpflicht. Sie habe sorgfaltswidrig und verantwortlich ein Verhalten des

Hundes ermöglicht bzw. nicht verhindert, das voraussehbar zum Sturz des Beteiligten zu

2 habe führen können. Hierbei sei ihr insbesondere vorzuwerfen, dass sie es

offensichtlich zugelassen habe, dass sich der Hund so weit von ihr habe entfernen

können, dass eine sofortige Zugriffsmöglichkeit durch Wiederanleinen oder Wegziehen

des Hundes nicht bestanden habe. Dies folge auch aus ihrer eigenen Unfalldarstellung

im Rahmen ihrer Parteianhörung. Erschwerend komme hinzu, dass sie trotz des

herannahenden Rad fahrenden Beteiligten zu 2, den sie ihren Angaben zufolge nach der

ersten Wahrnehmung nicht weiter beobachtet habe, nichts unternommen habe, sich

ihrerseits dem Hund zu nähern, um ihn rechtzeitig vor Erreichen des Radweges

anzuleinen. Sie habe die erforderliche Einsichtsfähigkeit besessen, für die das

allgemeine Verständnis genüge, dass das Verhalten geeignet sei, Gefahren

herbeizuführen. Davon sei auszugehen, da sich anderenfalls nicht erklären ließe, dass

die Beschwerdeführerin bei Wahrnehmung des herannahenden Fahrrades den Hund zu

sich gerufen habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer

Parteianhörung selbst eingeräumt habe, dass sie den Hund angeleint hätte, wenn er

sich unmittelbar vor dem Unfall direkt bei ihr befunden hätte. Hieraus lasse sich nur

schließen, dass ihr durchaus das Gefahrenpotential bekannt gewesen sei. Ein

unfallursächliches Eigenverschulden des Beteiligten zu 2 lasse sich nicht feststellen.

Zur Begründung der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung machte die

Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe den Sachverhalt

unrichtig und unvollständig festgestellt. Der konkrete Hergang sei streitig, insbesondere

seien die Angaben über den Standort des Pudels im Unfallzeitpunkt widersprüchlich.

Diese Tatsachen seien entscheidungserheblich, da von ihnen die Beurteilung abhänge,

wie viel Zeit der Beteiligte zu 2 und die Beschwerdeführerin gehabt hätten, sich auf die

Gefahrensituation einzustellen und gefahrenabwehrend zu reagieren. Das Landgericht

habe die Voraussetzungen einer Haftung der Beschwerdeführerin nach § 823 BGB nicht

als gegeben ansehen dürfen. Der Beschwerdeführerin müsse wenigstens Fahrlässigkeit

angelastet werden können. Zur Feststellung des zu fordernden Sorgfaltsmaßstabes sei

auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen, was eine sorgfältige Ermittlung

des tatsächlichen Unfallgeschehens voraussetze. Hätte sich der Pudel gemäß der

Aussage des Beteiligten zu 2 ruhig neben ihr befunden und wäre er unvermittelt in das

Rad gesprungen, hätte sich ausschließlich die Tiergefahr verwirklicht und sie hätte nach

Erkennen der Gefahrenlage durch den heranfahrenden Radfahrer mit dem Heranrufen

des Hundes adäquat reagiert. Sie hätte nicht damit rechnen müssen, dass der Hund

plötzlich auf den Radweg springt. Hätte der Hund den Radweg zu langsam überquert,

könnte möglicherweise ein Sorgfaltspflichtverstoß angenommen werden; dem

Beteiligten zu 2 wäre aber ein Mitverschulden anzulasten.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 wies der 22. Senat des Kammergerichts darauf hin,

dass er beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als aussichtslos

zurückzuweisen. Der Senat vermöge nach umfassender Prüfung der Sach- und

Rechtslage nicht festzustellen, dass dem Erstgericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre

oder auf Rechtsfehlern beruhende Irrtümer in der Tatsachenfeststellung die

Entscheidungsfindung beeinflusst hätten. Der Senat teile vielmehr das Ergebnis der

landgerichtlichen Wertungen und folge den zutreffenden Gründen der angefochtenen

Entscheidung. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht offen gelassen habe,

ob sich der Unfall so ereignet habe, wie es der Beteiligte zu 2 in seiner persönlichen

Anhörung vor dem Landgericht geschildert habe, oder so, wie es die Beschwerdeführerin

in ihrer Anhörung dargestellt habe. Nach beiden Unfalldarstellungen sei eine Haftung der

Beschwerdeführerin begründet. Dabei könne die Behauptung des Beklagten zu 1, der

Hund sei für den herannahenden Beteiligten zu 2 bereits aus einer Entfernung von 70 -

100 Metern sichtbar gewesen, als wahr unterstellt werden. Ob der Beschwerdeführerin

vorzuwerfen sei, dass sie den Hund entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über

das Halten und Führen von Hunden in Berlin auf einer öffentlichen Grünfläche abgeleint

habe, sie insbesondere die erforderliche Einsichtsfähigkeit besessen habe und

diesbezüglich fahrlässig gehandelt habe, könne dahinstehen. Jedenfalls treffe sie

aufgrund ihrer eigenen Unfallschilderung im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor

dem Landgericht der Vorwurf, dass sie nach Sichtung des Beteiligten zu 2 aus einer

Distanz von ca. 100 Metern beim Zurückrufen des Hundes auf der linken Seite des

Radweges geblieben sei, während sich der Hund auf der Fläche rechts vom Radweg

befunden habe. Wenn sich der nicht angeleinte Hund entsprechend der Unfalldarstellung

des Beteiligten zu 2 bei seiner ersten Wahrnehmung aus einer Entfernung von 70 bis

100 Metern linksseitig auf dem Grünstreifen zwischen Rad- und Gehweg in der Nähe der

Beschwerdeführerin aufgehalten habe, hätte diese den Hund festhalten oder anleinen

müssen, um ein gefahrloses Vorbeifahren zu ermöglichen. Zu Recht habe das

Landgericht ein Mitverschulden des Beteiligten zu 2 verneint. Dieser sei auf der

Grundlage beider in der persönlichen Anhörung geschilderter Sachverhaltsdarstellungen

nicht verpflichtet gewesen, sich nach der ersten Wahrnehmung der Beschwerdeführerin

und des Hundes aus einer Distanz von 70 - 100 Metern auf die Situation vor ihm durch

Reduzierung seiner Geschwindigkeit einzustellen.

Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Stellungnahme vom 8. August 2008 gegen die

vom Kammergericht gewählte Verfahrensweise. Ohne vollständige Aufklärung des

Sachverhalts könne weder die Erfolgsaussicht der Berufung verneint, noch beurteilt

werden, ob die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO vorlägen.

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2008 wies das Kammergericht die Berufung zurück.

Ergänzend zum Hinweisbeschluss führte es aus: Der Senat halte die Fragen nach dem

Standort des Pudels im Unfallzeitpunkt und danach, ob der Beteiligte zu 2 mit

überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei, im Ergebnis nicht für aufklärungsbedürftig. Die

Beschwerdeführerin habe mit ihrer behaupteten Unfallschilderung die von dem

Beteiligten zu 2 zur Annahme einer Fahrlässigkeit vorgetragenen tatsächlichen

Umstände nicht ausreichend in Abrede gestellt. Ihr Bestreiten durch Schilderung eines

abweichenden Unfallgeschehens sei letztlich nicht erheblich, ohne dass hiermit eine

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast oder die Anwendung eines Anscheinsbeweises

verbunden sei. Sollte sich der Unfall so zugetragen haben, wie die Beschwerdeführerin

behaupte, hätte sie bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt in dem Augenblick, als sie

den Beteiligten zu 2 aus einer Entfernung von ca. 100 Metern herannahen sah, auf den

Hund zugehen und ihn daran hindern müssen, auf den Radweg zu gelangen. Für die

Behauptung, der Beteiligte zu 2 sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, sei kein

geeigneter Beweis angeboten worden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das

Verfahren seien nicht begründet. Es sei anerkannt, dass die Vorschrift des § 522 ZPO

mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Im Übrigen habe die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts im

Urteilsverfahren. Die Beurteilung der Frage des Mitverschuldens des Beteiligten zu 2 im

Zusammenhang mit der Annäherung an eine Gefahrenquelle habe als

Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung. Die Verneinung eines

Mitverschuldens beruhe auf dem Umstand, dass die plötzlich auftretende, konkrete -

nicht abstrakte - Gefahrenlage für ihn als Radfahrer nicht vorhersehbar gewesen sei, so

dass er nicht mehr rechtzeitig unfallverhütend habe reagieren können.

Zur Begründung der gegen diesen Beschluss am 24. Februar 2009 erhobenen

Verfassungsbeschwerde trägt die Beschwerdeführerin vor, der Beschluss des

Kammergerichts verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 10

Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 der Verfassung von Berlin - VvB - .

Das Kammergericht habe das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO in willkürlicher

Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm gewählt und damit ihr Recht auf ein

faires Verfahren im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 der Verfassung von Berlin

verletzt. Den Verfahrensbeteiligten dürfe der Zugang zur Berufungsinstanz jedenfalls

dann nicht verwehrt werden, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer vollständigen

Aufklärung der entscheidungserheblichen Tatsachen absehe und dies auch ausdrücklich

in seinem Urteil festhalte.

Hätte das Kammergericht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Prinzipien,

insbesondere der Schutzpflicht des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen, die

Darlegungs- und Beweislastregeln so angewendet, wie es die Verfahrensordnung

vorsehe, wäre eine Zurückweisung der Berufung nicht möglich gewesen. Grundsätzlich

habe jede Partei diejenigen Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen,

aus denen sie Rechte herzuleiten beabsichtige. Der Beteiligte zu 2 hätte darlegen und

auch beweisen müssen, dass die Beschwerdeführerin ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffe.

Das Kammergericht habe wie das Landgericht der Feststellung einer

Sorgfaltspflichtverletzung durch sie Umstände zugrunde gelegt, die der Beteiligte zu 2

nicht vorgetragen habe. So habe das Kammergericht den Vorwurf des sorgfaltswidrigen

Verhaltens darauf gestützt, dass ihr aufgrund ihrer eigenen Unfallschilderung im

Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vorzuwerfen sei, dass sie nach Sichtung des

Beteiligten zu 2 aus einer Distanz von ca. 100 Metern beim Zurückrufen des Hundes auf

der linken Seite des Radweges geblieben sei, während sich der Hund auf der Fläche

rechts vom Radweg befunden habe. Hierzu habe der Beteiligte zu 2 nichts vorgetragen.

Die Entscheidung des Kammergerichts verletze die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber

Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit dem Recht auf freie Entfaltung der

Persönlichkeit. Weder vom Landgericht noch vom Kammergericht sei hinsichtlich der

Frage nach der erforderlichen Sorgfalt eine altersgerechte Beurteilung vorgenommen

worden. Insbesondere sei die in dem Beschluss vom 29. Dezember 2008 getroffene

Feststellung, dass die Beschwerdeführerin der Vorwurf einer unfallursächlichen

Sorgfaltspflichtverletzung unabhängig von der Sachverhaltsgestaltung treffe, weil sie in

dem Augenblick, als sie den Beteiligten zu 2 herannahen sah, auf den Hund hätte

zugehen und ihn daran hindern müssen, auf den Radweg zu gelangen, nicht

altersgerecht getroffen worden. Solch rein theoretische Überlegungen lägen auf der

Hand, wenn der Schaden bereits eingetreten sei. In der Situation stelle sich die richtige

Verhaltensweise nicht so einfach dar. Bei Zwölfjährigen sei grundsätzlich weniger

Lebenserfahrung vorhanden, mögliche Schadensfolgen vorherzusehen und

Gefahrensituationen richtig einzuschätzen als bei Erwachsenen. Das Kammergericht

habe sich zudem nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie der von ihm angelegte

deutlich überspannte Sorgfaltsmaßstab mit der Aussage des Beteiligten zu 2 in Einklang

zu bringen sei, für ihn habe keine Gefahrensituation bestanden, weil der Hund ganz ruhig

neben der Beschwerdeführerin auf dem Radweg gestanden habe. Das Kammergericht

habe im Ergebnis an die minderjährige Beschwerdeführerin einen höheren

Sorgfaltsmaßstab angelegt als an den erwachsenen Beteiligten zu 2.

Weiter sei ein Verstoß gegen Art. 12 VvB darin zu sehen, dass ihre Aussage im Rahmen

der persönlichen Anhörung als Eingeständnis ihres Verschuldens gewertet worden sei.

Mit Blick auf aussagepsychologische Erkenntnisse hätte sich das Kammergericht mit der

Frage auseinander setzen müssen, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin der

Entscheidung ungeprüft „eins zu eins“ zugrunde gelegt werden konnten. Das

Kammergericht sei verpflichtet gewesen, eine Beweiserhebung durchzuführen und hätte

ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung ohne weitere Prüfung nicht zu

ihrem Nachteil würdigen dürfen.

Darüber hinaus habe es das Kammergericht unterlassen, den verfassungsrechtlich

geschützten Erziehungsauftrag in seine Bewertung mit einzubeziehen und zwischen

ihrem Grundrecht und dem Grundrecht des Geschädigten auf Schutz seines Lebens,

seiner Gesundheit und seines Eigentums eine Abwägung vorzunehmen. Die Auferlegung

der vollen Ersatzpflicht sei insbesondere mit Rücksicht auf mögliche und im vorliegenden

Fall auch bereits verfolgte Regressansprüche Dritter (Rückgriff des Landes Berlin als

Arbeitgeber des Beteiligten zu 2 in Höhe von 9.577,03 EUR und der Unfallkasse Berlin in

Höhe von 13.283,78 EUR) mit dem Minderjährigenschutzprinzip nicht vereinbar. Ihr dürfe

nicht die Grundbedingung freier Entfaltung und Entwicklung durch die Auferlegung

existenzgefährdender Zahlungspflichten genommen werden. Ihre deliktische Haftung

führe zu einem verfassungswidrigen Eingriff, der ihr später keinen Raum lasse, ihr

weiteres Leben selbst und ohne unzumutbare Belastungen zu gestalten. Durch die

Zahlungspflichten, denen sie gegebenenfalls ein ganzes Leben ausgesetzt sei, werde sie

von Anfang an daran gehindert sein, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Auf sie kämen Schulden in Höhe von über 25.000,- EUR zu, die jährlich mit 5 % über

dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen seien. Ferner sei nicht auszuschließen, dass

sich innerhalb der kommenden Jahre noch Langzeitschäden oder weitere Ansprüche

Dritter herausstellten, für die sie wiederum unter Bezugnahme auf den Beschluss des

Kammergerichts zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der

Zurückweisungsbeschluss treffe sie daher besonders hart. Sie sei vermögenslos und

werde nicht einmal Zinsen begleichen können. Ihre Mutter habe für sie keine

Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Es sei Aufgabe der Justiz, Minderjährige bei

unzulänglicher Wahrnehmung der Erziehungsaufgaben nicht sehenden Auges in ihr

Verderben laufen zu lassen.

Der angegriffene Beschluss verstoße gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem

Gleichheitssatz folgende Erfordernis grundsätzlicher Waffengleichheit und gleichmäßiger

Verteilung des Prozessrisikos, da im Verfahren auf ihre Minderjährigkeit keine Rücksicht

genommen worden und sie im Rahmen ihrer Parteivernehmung wie ein Erwachsener

behandelt worden sei. Ferner sei zugunsten des Beteiligten zu 2 trotz seiner eigenen

Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung, den Hund durchaus gesehen, aber

gedanklich bereits passiert zu haben, dessen Mitverschulden verneint worden. Das

Kammergericht habe offensichtlich unterschiedliche Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich der

Vorhersehbarkeit des Schadens angelegt.

Die Beteiligten gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

– VerfGHG – hatten Gelegenheit zur Äußerung.

II.

Die Verfassungsbeschwerde, die sich ausweislich ihrer Begründung allein gegen die

Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin durch den streitgegenständlichen

Beschluss des Kammergerichts richtet, ist zulässig und begründet, soweit die

Beschwerdeführerin rügt, das Kammergericht habe ihr durch Art. 7 in Verbindung mit

Art. 6 VvB gewährleistetes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Pflicht

des Staates, dieses Recht zu schützen, nicht beachtet.

1. Aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB folgt in gleichem Maße wie aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. mit

Art. 1 Abs. 1 GG der Anspruch des Kindes als Grundrechtsträger auf staatlichen Schutz

seines Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Driehaus, in: Driehaus,

Verfassung von Berlin, 3. Auflage 2009, Art. 12 Rn. 1; zum Bundesrecht:

Bundesverfassungsgericht, NJW 2000, 2191; E 24, 119 <144>; E 45, 400 <471>; E 72,

122 <137>; E 75, 201 <218>; E 99, 145 <156 f.>). Dieser Schutzpflicht haben auch die

ordentlichen Gerichte Rechnung zu tragen, wenn Kinder oder Jugendliche an

zivilrechtlichen Streitigkeiten beteiligt sind. Sie müssen bei ihrer Entscheidung

berücksichtigen, dass eine unbegrenzte Haftung Minderjähriger verfassungsrecht-lichen

Bedenken begegnet, weil durch die Auferlegung finanzieller Verpflichtungen in

erheblichem Maße die Grundbedingungen freier Entfaltung und Entwicklung und damit

nicht nur einzelne Ausformungen allgemeiner Handlungsfreiheit, sondern die engere

persönliche Lebenssphäre junger Menschen betroffen werden (vgl. für das Bundesrecht:

BVerfGE 72, 155 <171>; NJW 1998, 3557 <3558>; VRS 80, 81<83>).

Die (volle) zivilrechtliche Haftung eines Kindes ist, auch wenn sie noch nicht

existenzvernichtende Wirkung hat, geeignet, zu einer solchen grundrechtsrelevanten

Einschränkung seiner freien Entfaltung und Entwicklung zu führen. Verfügen das Kind und

seine Eltern über kein Vermögen, und haben es die Erziehungsberechtigten versäumt,

das Kind durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor Haftungs-risiken zu schützen,

kann die Verpflichtung zum Schadensersatz mit wachsender Zinslast eine über Jahre

wirkende wirtschaftliche Last darstellen, die dem Minder-jährigen den Start in das

Erwachsenen- und Berufsleben erheblich erschwert. Eine Grundrechtsverletzung kommt

in Betracht, wenn dem Jugendlichen kein Raum bleibt, um sein weiteres Leben selbst und

ohne unzumutbare Belastungen zu gestalten, die er nicht zu verantworten hat (vgl.

BVerfGE, a. a. O.).

Das Zivilrecht lässt den Gerichten Raum, dem Minderjährigenschutz den Umständen

des Einzelfalles Rechnung tragend Wirkung zu verleihen. Härten, die sich aus dem

Grundsatz der Totalreparation ergeben, können durch Rückgriff auf § 242 BGB

abgemildert werden (vgl. BVerfG, NJW 1998, 3557 <3558>; LG Bremen, NJW-RR 1991,

1432; Looschelders, VersR 1999, 141 <149 f.>). Bei der Bemessung der Höhe des

Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB bietet das Tatbestandsmerkmal der „billigen“

Entschädigung die Möglichkeit, die Situation des Schädigers, insbesondere den Grad

seines Verschuldens (OLG Frankfurt, NZV 2005, 260 für das geringe Verschulden eines

Kindes), seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das Fehlen einer Haftpflichtversicherung

zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1993, 1531 <1532>). Hierbei ist zu bedenken, dass

Minderjährige aus eigener Initiative nicht in der Lage sind, durch Abschluss einer

Haftpflichtversicherung gegen finanzielle Belastungen vorzusorgen, die aus fahrlässigem

Verhalten, insbesondere aus einem Augenblicksversagen, herrühren (vgl.

Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 828 Rn. 7). Auch § 828 BGB und die an dem

Alter eines Kindes orientierte Bestimmung des zur Feststellung eines Verschuldens

anzulegenden Sorgfaltsmaßstabes (sog. „Gruppenfahrlässigkeit“, vgl. BGH, NJW-RR

1997, 1110 <1111> m. w. N.) tragen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Kindes

im Rechtsverkehr Rechnung. Im Prozessrecht findet der Gedanke des

Minderjährigenschutzes insbesondere in den §§ 51, 52 und 455 ZPO seinen Ausdruck.

Ob die zuständigen Gerichte die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des

bürgerlichen Rechts zutreffend erfasst haben, unterliegt der verfassungsgerichtlichen

Prüfung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 201 <221>).

2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird die Entscheidung des Kammergerichts

nicht gerecht. Sie lässt nicht erkennen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der

Beschwerdeführerin beachtet worden ist. Entgegen deren Auffassung musste das

Gericht allerdings nicht den drohenden Rückgriff des Landes Berlin und der Unfallkasse

berücksichtigen. Denn mit dem (nur) im Verhältnis zu dem Geschädigten ergangenen

Urteil ist keine Entscheidung darüber getroffen, ob und inwieweit ein solcher Rückgriff

möglich ist. Angesichts einer Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Zahlung eines

Betrages von mehr als 5.500 EUR nebst Zinsen sowie der, auf Antrag ebenfalls zu

verzinsenden (§104 Abs. 1 Satz 2 ZPO), Anwaltskosten des Klägers (vgl. § 123 ZPO)

musste das Kammergericht jedoch in Betracht ziehen, dass der aufzubringende Betrag

eine unzumutbare Belastung für die – im Zeitpunkt der Entscheidung erst 15-jährige und

nach ihren Angaben mittellose – Beschwerdeführerin bedeutet und deshalb namentlich

die einfachrechtlichen Möglichkeiten zu einer Begrenzung der Minderjährigenhaftung

beachten. Dass sich das Kammergericht dessen bewusst war und eine umfassende,

tendenziell eher zugunsten des Minderjährigen restriktive Prüfung der

Haftungsvoraussetzungen unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls angestellt hat,

lässt sich der angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen. Die Entscheidung verletzt

die Beschwerdeführerin daher in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 i. V.

m. Art. 6 VvB.

a. Die Entscheidung des Kammergerichts enthält schon keine Ausführungen dazu, ob

und inwieweit es dem Alter der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung des ihre Haftung

begründenden Verschuldens Rechnung getragen hat.

Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin bestehen zwar keine grundsätzlichen

Bedenken dagegen, dass das Kammergericht den Sachverhalt nicht vollständig

aufgeklärt, sondern in zwei den jeweiligen Parteivortrag entsprechenden Varianten als

möglich unterstellt und geprüft hat. Gleichwohl war das Kammergericht – wovon es

selbst auch ausging – verpflichtet, jede dieser Varianten einer umfassenden rechtlichen

Würdigung zu unterziehen, insbesondere auch den jeweils an das Verhalten der

Beschwerdeführerin anzulegenden Sorgfaltsmaßstab zu bestimmen.

In Rechtsprechung und Lehre besteht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s.

o.) folgend Einigkeit, dass hinsichtlich der Fahrlässigkeitsmerkmale nicht auf die

individuelle Fähigkeit eines Kindes oder Jugendlichen abzustellen ist, sondern darauf, ob

ein normal entwickeltes Kind bzw. ein normal entwickelter Jugendlicher seines Alters die

Gefährlichkeit seines Tuns hätte voraussehen und dieser Einsicht gemäß handeln

können und müssen (Sprau, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl. 2009, § 828

Rn. 7). Entsprechende Feststellungen für alle in Betracht zu ziehenden

Sachverhaltsvarianten enthalten weder die Ausführungen des Kammer-gerichts noch die

von diesem in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts.

Das Kammergericht hat darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin nach

Wahrnehmung des auf dem Fahrrad herannahenden Beteiligten zu 2 den Pudel – wenn

er sich der Unfalldarstellung des Beteiligten zu 2 folgend in ihrer Nähe befand – hätte

anleinen oder festhalten beziehungsweise – ihre Angaben im Rahmen der persönlichen

Anhörung zugrunde gelegt – dem Hund hätte entgegengehen müssen. Ausführungen

dazu, ob ein normal entwickeltes Kind im Alter der Beschwerdeführerin in dieser

konkreten Situation die Gefahrenlage und die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen

Maßnahmen hätte erkennen können und müssen, enthalten die Beschlüsse des

Kammergerichts nicht.

Auch aus dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil lassen sich keine

entsprechenden Feststellungen entnehmen. Dieses enthält allein Ausführungen zur

Einsichtsfähigkeit der Beschwerdeführerin, d. h. ihrer intellektuellen Fähigkeit, das

Gefährliche ihres Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns

bewusst zu sein. Die Prüfung der Einsichtsfähigkeit und die Frage, ob ein Kind im

konkreten Fall schuldhaft gehandelt hat, sind voneinander zu trennen (Heinrichs, in:

Palandt, a. a. O., § 276 Rn. 6; Sprau, in: Palandt, a. a. O., § 828 Rn. 6; BGH, JZ 1954, 297;

NJW-RR 1997, 1110 <1111>). Soweit das Landgericht aus Äußerungen der

Beschwerdeführerin im Rahmen der persönlichen Anhörung Rückschlüsse auf deren

Gefahreinschätzung in der konkreten Unfallsituation gezogen hat, hat es auch nicht der

Sache nach die gebotene altersgruppenbezogene Feststellung des objektiven

Sorgfaltsmaßstabes getroffen. Es liegt auf der Hand, dass die subjektive ex-post

Betrachtung der Beschwerdeführerin für die Bestimmung eines objektiven

Sorgfaltsmaßstabes nur bedingt aussagekräftig sein kann. Darüber hinaus widerspricht

es dem in §§ 51, 52 und 455 ZPO auch einfachrechtlich verankerten Gebot des

Minderjährigenschutzes im Prozessrecht, allein auf von als wahr unterstellten

Äußerungen eines Kindes im Verfahren entscheidungserhebliche Feststellungen zu

dessen Lasten zu treffen.

b. Die Ausführungen des Kammergerichts lassen auch nicht erkennen, dass bei der

Entscheidung über die Bemessung des von der Beschwerdeführerin zu leistenden

Schmerzensgeldes der Grad des ihr vorzuwerfenden Verschuldens, ihre

Leistungsfähigkeit sowie der fehlende Versicherungsschutz (für sie selbst und den

Pudel), und zwar nicht nur ihr eigener, sondern auch der des Hundes, Berücksichtigung

gefunden haben. Deutlich gegen eine die persönlichen Umstände der

Beschwerdeführerin berücksichtigende Würdigung spricht, dass das Kammergericht

ebenso wie das Landgericht keine Differenzierung zwischen der Leistungspflicht des

Beklagten zu 1 und der Beschwerdeführerin vorgenommen.

3. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist

nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei Berücksichtigung der sich aus Art. 7

in Verbindung mit Art. 6 VvB ergebenden Vorgaben zu einer anderen, für die

Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Auf die von der

Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung weiterer Grundrechte kommt es

danach nicht mehr an.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Kammergerichts in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung von § 95

Abs. 2 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an das Kammergericht

zurückzuverweisen. Vorsorglich weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass die

Bestimmung des von der Beschwerdeführerin in der jeweiligen Sachverhaltsvariante

einzuhaltenden objektiven Sorgfaltsmaßstabes auch für die Beurteilung eines

Mitverschuldens des Beteiligten zu 2 von Bedeutung sein dürfte. Nur soweit von der

Beschwerdeführerin objektiv ein Gefahr vermeidendes Verhalten erwartet werden

konnte, dürfte auch der Beteiligte zu 2 auf ein solches vertraut haben können.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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