Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, bezifferung, verfassungsbeschwerde, leistungsanspruch, erlass, kausalität, hinweispflicht, stufenklage, erheblichkeit, rüge

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

78/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49

VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 54

Abs 3 VGHG BE, § 95 Abs 2

BVerfGG

Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung

über den Auskunfts- und den Leistungsanspruch bei einer

Stufenklage

Leitsatz

Es stellt eine mit Art 15 Abs 1 VerfBE unvereinbare Überraschungsentscheidung dar, wenn

das Gericht bei einer Stufenklage den Kläger ohne vorherigen Hinweis, dass über den

Auskunfts- und den Leistungsanspruch gleichzeitig verhandelt wird, mit der Begründung als

säumig ansieht, dieser habe keinen bezifferten Antrag gestellt.

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2007 - 63 S 483/06 - und das Urteil

des Amtsgerichts Schöneberg vom 22. Mai 2006 - 16b C 442/04 - verletzen den

Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1

VvB). Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schöneberg

zurückverwiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Der Beschwerdeführer nahm als Pfändungsgläubiger den Beteiligten zu 3 (im Folgenden:

Beklagter) vor dem Amtsgericht Schöneberg im Wege der Stufenklage auf Zahlung von

Mietzins für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 in Anspruch.

Gegen ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil legte der Beschwerdeführer

Einspruch ein. In dem Einspruchstermin vom 12. September 2005 und einem weiteren

Termin vom 13. Februar 2006 wurde jeweils das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Zuvor hatte der Beschwerdeführer schriftsätzlich mitgeteilt, dass er die Höhe des

Mietzinses in Erfahrung gebracht habe; diese betrage 192,91 € monatlich.

Nachdem der Beklagte einen Fortsetzungsantrag gestellt hatte, beraumte das

Amtsgericht eine mündliche Verhandlung für den 22. Mai 2006 an. In diesem Termin

erklärte der Beschwerdeführer den Rechtstreit hinsichtlich der ersten Stufe (Auskunft) für

erledigt. Im Übrigen beantragte er, das Versäumnisurteil vom 6. Juni 2005 aufzuheben;

einen weiteren Antrag in der zweiten Stufe stellte er ausdrücklich nicht, sondern bat um

Fristgewährung für die Erhebung des Antrags in der zweiten Stufe. Nachfolgend schloss

sich der Beklagte der Erledigungserklärung an und beantragte im Übrigen, das

Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Am Schluss der Sitzung erließ das Amtsgericht ein

zweites Versäumnisurteil, mit dem es, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache

erledigt war, den Einspruch des Beschwerdeführers gegen das vorausgegangene

Versäumnisurteil verwarf.

Mit der dagegen eingelegten Berufung rügte der Beschwerdeführer die Verletzung von §

139 ZPO. Es sei deutlich zu erkennen gewesen, dass er im Termin vom 22. Mai 2006

nicht habe säumig sein wollen. Das Amtsgericht hätte deshalb darauf hinweisen

müssen, dass es ihn unter den gegebenen Umständen für säumig halten werde. Er

hätte dann den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils verhindert, indem er

entsprechend dem gerichtlichen Hinweis die Fortsetzung des Rechtsstreits in der zweiten

Stufe beantragt bzw. seinen Hauptsacheanspruch beziffert hätte.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 kündigte das Landgericht an, die Berufung durch

einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die übereinstimmende Erledigungserklärung

im Termin vom 22. Mai 2006 habe zum Übergang des Rechtsstreits in die zweite Stufe

(Leistungsanspruch) geführt. Diese wäre nunmehr zu beziffern gewesen, wozu es

allerdings eines gerichtlichen Hinweises nach § 139 ZPO bedurft hätte. Die Verletzung

der Hinweispflicht sei für das Urteil jedoch nicht ursächlich gewesen, da der

Beschwerdeführer in seiner Berufungsbegründung nicht angegeben habe, was auf einen

entsprechenden Hinweis konkret vorgetragen worden wäre. Eine generalisierende

Umschreibung des Tatsachenkomplexes, zu dem näher vorgetragen worden wäre,

reiche dafür nicht aus. Zum Leistungsantrag sei eine Bezifferung in der

Berufungsbegründung nicht erfolgt.

In seinen Stellungnahmen vom 1. und 9. Februar 2007 wandte der Beschwerdeführer

unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung ein, dass bei einem unterlassenen

gerichtlichen Hinweis nicht dargelegt werden müsse, wie sich die Partei bei erfolgtem

Hinweis prozessual verhalten habe, wenn das Gericht aus dem bisherigen (sonstigen)

Vortrag das Klageziel bezifferungsmäßig entnehmen könne.

Mit Beschluss vom 2. März 2007 wies das Landgericht die Berufung durch einstimmigen

Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück und führte zur Begründung aus: Das

Amtsgericht sei nicht gehalten gewesen, die aus anderen Quellen stammenden

auskunftsersetzenden Daten im Sinne des Beschwerdeführers für eine amtswegige

Bezifferung des Leistungsantrags zu ermitteln. Da der Beschwerdeführer selbst die

Erledigungserklärung hinsichtlich des Auskunftsantrags abgegeben habe und der

Fortsetzungsantrag vom Beklagten gestellt gewesen sei, habe es der Bezifferung durch

den Beschwerdeführer spätestens in der Berufungsbegründung bedurft, nachdem ein

entsprechender Hinweis vom Amtsgericht im Termin am 22. Mai 2006 nicht erteilt

worden sei.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die

Verletzung von Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Bei der Entscheidung des

Amtsgerichts handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Er sei

sich der unterstellten Säumnis im Termin vom 22. Mai 2006 nicht bewusst gewesen. Das

Verfahren habe sich noch in der ersten Stufe (Auskunftsanspruch) befunden; diese sei

erst durch die in der Verhandlung abgegebenen Erledigungserklärungen beendet

worden. Um den Rechtsstreit in der zweiten Stufe (Leistungsanspruch) fortzuführen,

wäre ein entsprechender Fortsetzungsantrag erforderlich gewesen. Ein solcher Antrag

habe nicht vorgelegen.

Das Landgericht sei zwar zutreffend von einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

durch das Amtsgericht ausgegangen. Zu Unrecht habe es aber die Kausalität zwischen

der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht und der unterbliebenen Bezifferung des

Hauptanspruchs verneint. Es habe auf der Hand gelegen, wie der Hauptanspruch

beziffert worden wäre, nämlich - entsprechend dem Streitwertbeschluss des

Amtsgerichts vom 6. Juni 2006 - mit 9.259,68 € (48 x 192,91 €). Mit seinem

diesbezüglichen Vorbringen in den Stellungnahmen vom 1. und 9. Februar 2007 habe

sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt und damit wiederum seinen Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt.

Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet, soweit sie darauf gestützt ist,

dass das Amtsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin - VvB - verletzt und das Landgericht diesen Grundrechtsverstoß

aufrechterhalten hat. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist der

Verfassungsgerichtshof nicht gehindert, auch die erstinstanzliche Entscheidung zu

überprüfen.

1. a) Sie genügt trotz Fehlens einer zusammenhängenden Darstellung des

maßgeblichen Sachverhalts den sich aus § 49 Satz 1, § 50 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - ergebenden Darlegungsanforderungen. Danach ist

eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer die von ihm

beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin und die Möglichkeit,

dass er durch diese Maßnahme in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt ist, konkret und nachvollziehbar darlegt. Dabei ist der

Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts

hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich wiederzugeben. Ausführungen, aus denen

sich kein geschlossener Geschehensablauf ergibt, genügen ebenso wenig wie pauschale

Hinweise auf Anlagen (vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1,

68, 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 <65 f.> und 21. April 2009 -

VerfGH 152/05 -; st.Rspr.; alle hier und im Folgenden genannten Entscheidungen des

Verfassungsgerichtshofs auch unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-

brandenburg.de). Diesen Anforderungen genügen die in der Verfassungsbeschwerde

unter der Überschrift „Sachverhalt“ enthaltenen Ausführungen zwar nicht, da sich ihnen

nur entnehmen lässt, dass die Berufung des Beschwerdeführers gegen das

angefochtene Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom Landgericht gemäß § 522 Abs. 2

ZPO zurückgewiesen worden ist. Jedoch ergeben sich die maßgeblichen Tatsachen mit

hinreichender Deutlichkeit aus den in dem Abschnitt „Rechtsausführungen“ enthaltenen

ausführlichen Angaben zum Verfahrensablauf.

b) Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG).

aa) Soweit die Verfassungsbeschwerde darauf gestützt ist, dass das Amtsgericht eine

unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen hat, war der Beschwerdeführer nicht

gehalten, die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Gegenstand einer

Anhörungsrüge zu machen. Dieser Rechtsbehelf muss nur ergriffen werden, wenn eine

neue und eigenständige Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB durch das letztinstanzlich

entscheidende Gericht gerügt wird. Wird dagegen - wie hier - die Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das erstinstanzliche Gericht geltend gemacht,

und ist das dagegen eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben, muss gegen die

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts keine Anhörungsrüge erhoben werden (vgl.

Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168 <168 f.>; zum

Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2208/07 - juris).

bb) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht die Annahme des

Landgerichts entgegen, der Beschwerdeführer habe in der Berufungsinstanz nicht

hinreichend konkret aufgezeigt, was er auf einen Hinweis des Amtsgerichts hin

vorgetragen hätte.

Allerdings verlangt der aus § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG folgende Grundsatz der

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer alle ihm bei den

Fachgerichten zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen

Möglichkeiten ergreift, um vor Anrufung des Verfassungsgerichts eine Korrektur des

geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken bzw. eine Grundrechtsverletzung

zu verhindern (Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199

<201> und 31. Juli 1998 - VerfGH 80/97 - LVerfGE 9, 33 <35>; Urteil vom 12. Juli 2001 -

VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 <55>; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77,

<78>). Hieran fehlt es, wenn ein verfassungsrecht-licher Mangel im Instanzenzug

deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer

Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8,

59 <62> und 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 <1334>).

Der Beschwerdeführer hat in der Berufungsinstanz die Verletzung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör durch das Amtsgericht jedoch ordnungsgemäß gerügt. Die schlüssige

Rüge einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB erfordert die Angabe, was die Partei bei

ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs über ihr bisheriges Vorbringen hinaus

noch vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung für sie bei

zusätzlichem Vortrag vorteilhafter hätte ausfallen können (Beschlüsse vom 11. Januar

1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <6> und 16. Mai 2002 - VerfGH 134/01 -, Rn. 38).

Eine generalisierende Umschreibung des Tatsachenkomplexes, zu dem näher

vorgetragen worden wäre, ist, wie das Landgericht im Grundsatz zu Recht annimmt, zwar

in aller Regel unzureichend. Denn einer solchen Angabe wird sich meist nicht entnehmen

lassen, ob der unterbliebene Vortrag erheblich war, also zu einer anderen Entscheidung

geführt hätte. Steht die Erheblichkeit des unterbliebenen Vortrags aber außer Zweifel, ist

die Kausalität zwischen der Verletzung der Hinweispflicht und dem angefochtenen Urteil

hinreichend dargelegt.

So verhält es sich auch hier. Der Beschwerdeführer hat auf Seite 7 der

Berufungsbegründung angegeben, er hätte nach dem gebotenen Hinweis des

Amtsgerichts den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils verhindert, indem er - je nach

Inhalt des Hinweises - einen Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits in der zweiten

Stufe gestellt oder seinen Hauptsacheanspruch beziffert hätte. Welchen Betrag er dabei

eingesetzt hätte, ist für die Erheblichkeit der unterbliebenen Prozesshandlung ohne

Belang. Denn jegliche Bezifferung seines Leistungsanspruchs hätte den Erlass eines

zweiten Versäumnisurteils verhindert. Dass der Beschwerdeführer zu einer Bezifferung in

der Lage war, ergab sich nicht nur aus seiner erstinstanzlichen Mitteilung, die von ihm zu

beanspruchende monatliche Miete betrage 192,91 €, sondern auch aus seiner

Stellungnahme vom 1. Februar 2007 (dort Seite 3 unten) zu dem Hinweisschreiben des

Landgerichts.

cc) Der ordnungsgemäßen Rüge des mit der Verfassungsbeschwerde geltend

gemachten Grundrechtsverstoßes steht schließlich nicht die Beanstandung des

Landgerichts entgegen, eine Bezifferung des Leistungsanspruchs sei auch mit der

Berufungsbegründung nicht erfolgt. Die Kausalität zwischen dem unterbliebenen Hinweis

des Amtsgerichts und dessen Entscheidung wird dadurch nicht in Frage gestellt. Ob ein

ordnungsgemäßer Berufungsantrag die Bezifferung des Leistungsanspruchs erforderte

(vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 520 Rn. 28), kann dahinstehen. Denn die

hieraus folgende Konsequenz - die Verwerfung der Berufung als unzulässig (§ 522 Abs. 1

Satz 2 ZPO) - hat das Landgericht nicht gezogen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Bei dem zweiten Versäumnisurteil des

Amtsgerichts Schöneberg handelt es sich um eine mit dem Anspruch des

Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1 VvB unvereinbare Überraschungsentscheidung.

a) Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass

sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde

liegenden Sachverhalt vor deren Erlass zu äußern. An einer solchen Gelegenheit fehlt es

nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das

Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht

Stellung nehmen konnten. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende

Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei

Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, worauf es für die

Entscheidung ankommen kann. Art. 15 Abs. 1 VvB verlangt zwar grundsätzlich nicht,

dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist, und ihm ist

auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen.

Gleichwohl kann es in besonderen Fällen auch verfassungsrechtlich geboten sein, einen

Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der

Entscheidung zugrunde legen will. Es kommt nämlich im Ergebnis einer Verhinderung

des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den

Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein

gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf

nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 -

LVerfGE 7, 49 <58> und 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 <78>; vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>).

b) Nach diesen Grundsätzen hätte das Amtsgericht den Beschwerdeführer darauf

hinweisen müssen, dass es ihn in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2006 in

Bezug auf die zweite Stufe als säumig im Sinne von § 333 ZPO ansehen würde, wenn er

keinen bezifferten Sachantrag stellt. Denn der Beschwerdeführer durfte annehmen, dass

neben dem Sachantrag in der ersten Stufe (Auskunftsanspruch) noch kein Sachantrag

in der zweiten Stufe (Leistungsanspruch) erforderlich war.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz überwiegenden

Auffassung in der Fachliteratur ist bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) über die auf den

einzelnen Stufen erhobenen Ansprüche grundsätzlich getrennt voneinander und

nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. BGHZ 10, 385 <386>; BGH, NJW

1991, 1893; NJW 2002, 1042 <1044>; NJW-RR 1994, 1185 <1186>; Roth, in: Stein/Jonas,

ZPO, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 21; Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008,

§ 254 Rn. 20; Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254 Rn. 7; Foerste, in: Musielak,

ZPO, 7. Aufl. 2009, § 254 Rn. 4). Der Beschwerdeführer konnte deshalb ohne

Vernachlässigung der prozessualen Sorgfalt davon ausgehen, dass Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2006 die noch nicht abgeschlossene erste Stufe,

also der Auskunftsanspruch war. Er musste auch nicht damit rechnen, dass das

Amtsgericht bereits seine (noch einseitige) Erledigungserklärung des

Auskunftsverlangens zum Anlass nehmen würde, stillschweigend die zweite Stufe der

Klage in die Verhandlung einzubeziehen, und deshalb sogleich ein (vollständiger)

Sachantrag zu dieser Stufe erforderlich war. Solange nicht feststand, wie sich der

Beklagte zu der Erledigungserklärung verhielt, war nämlich offen, ob die erste Stufe in

der mündlichen Verhandlung abgeschlossen werden würde. Hätte sich der Beklagte der

Erledigungserklärung nicht angeschlossen, sondern die Abweisung der Klage (auch)

insoweit beantragt, wäre über die Erledigung durch Teilurteil zu entscheiden gewesen

(vgl. Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, a. a O., Rn. 25; Roth, in: Stein/Jonas, a. a.

O., Rn. 23 sowie BGH, NJW 2002, 1042 <1044>); erst danach hätte - auf der Grundlage

der eingangs dargelegten herrschenden Meinung - über die zweite Stufe verhandelt

werden können. Nachdem sich der Beklagte der Erledigungserklärung angeschlossen

hatte, wäre es zwar zulässig gewesen, nunmehr in die zweite Stufe überzugehen und zu

dieser - gesondert - zu verhandeln.

So ist indes nicht verfahren worden. Ausweislich des Sitzungsprotokolls fand, nachdem

der Beklagte sich der Erledigungserklärung angeschlossen und die Aufrecht-erhaltung

des Versäumnisurteils im Übrigen beantragt hatte, keine (weitere) Verhandlung in der

zweiten Stufe statt.

Das Amtsgericht war zwar von Verfassungs wegen nicht gehindert, abweichend von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Prozesspraxis, schon zu einem

früheren Zeitpunkt über beide Stufen gemeinsam zu verhandeln. Wegen der für den

Beschwerdeführer damit verbundenen Gefahr, bei Aufrechterhaltung seiner bisherigen

Anträge als säumig zu gelten, musste es dies aber kenntlich machen und dem

Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Anträge anzupassen. Dies gilt umso mehr,

als dem Gericht aufgrund der Bitte des Beschwerdeführers um Fristgewährung für die

Erhebung des Antrags in der zweiten Stufe bekannt war, dass dieser den

Leistungsanspruch weiter verfolgen wollte, also keineswegs beabsichtigte, einen

unzulänglichen, zur Säumnis gemäß § 333 ZPO führenden Antrag zu stellen.

c) Die angefochtenen Entscheidungen beruhen auf der Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör durch das Amtsgericht. Es liegt nahe, dass der Beschwerdeführer

seinen Leistungsantrag beziffert hätte, wenn das Amtsgericht ihn darauf hingewiesen

hätte, dass es ihn andernfalls als säumig ansehen und die Klage durch ein zweites

Versäumnisurteil endgültig abweisen würde. Zu einer Bezifferung seines Anspruchs war

der Beschwerdeführer auch in der Lage, da er die Höhe der beanspruchten Mieten - was

dem Amtsgericht im Übrigen bekannt war - zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht hatte.

d) Das Landgericht hat verkannt, dass das Verfahren des Amtsgerichts mit dem

Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar ist,

und damit den Verfassungsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3779, <3780>).

Seine Annahme, es fehle an der Kausalität zwischen dem unterlassenen Hinweis des

Amtsgerichts und dem Erlass des zweiten Versäumnisurteils bzw. an der Darlegung

dieses Zusammenhangs durch den Beschwerdeführer, führt nicht zu einer anderen

Beurteilung, denn sie ist unzutreffend. Insoweit wird auf die Ausführungen zu II. 1. b) bb)

u. cc) verwiesen.

3. Gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG sind die angefochtenen Entscheidungen aufzu-heben;

die Sache wird in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG

ausnahmsweise - zur erstmaligen Verhandlung über den Antrag der zweiten Stufe

(Leistungsanspruch) - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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