Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, gericht erster instanz, neues vorbringen, verfassungsbeschwerde, kopie, aufrechnung, offenkundig, einwilligung, anhörung, unterlassen

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

209/04, 209/A04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1

GG, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139

Abs 2 ZPO, § 282 Abs 1 ZPO

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art

15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf

BE durch zweitinstanzliche Zurückweisung eines

Parteivorbringens im Zivilprozess als verspätet - Auslegung und

Anwendung der das rechtliche Gehör beschränkenden

Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte sind - über eine

bloße Willkürkontrolle hinaus - einer strengeren

verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen

Gründe

Die Beteiligte zu 2. beantragte am 25. August 2003 beim Amtsgericht Schöneberg, die

Beschwerdeführerin zur Zahlung von 2.389,65 € für

Telekommunikationsdienstleistungen aus abgetretenem Recht der I. GmbH zu

verurteilen, wobei sie die der Forderung zugrunde liegenden Rechnungen für die Monate

Mai und Juli 2002 und darauf von der Beschwerdeführerin geleistete Zahlungen konkret

mit Datum benannte, ohne die Rechnungen und die Abtretungsurkunde in Kopie

beizufügen. Das Amtsgericht verfügte die Anberaumung der Güteverhandlung und des

frühen ersten Termins. In der Ladung heißt es:

"Das Gericht hat Sie aufgefordert, schriftlich auf die Klage zu erwidern. Diese

Klageerwiderung muss spätestens am letzten Tag der dafür gesetzten Frist bei Gericht

eingegangen sein. Sie muss alles enthalten, was Sie zu Ihrer Verteidigung vorbringen

können."

Mit Schriftsatz vom 6. Januar 2004 überreichte die Beteiligte zu 2. eine Kopie der

Abtretungserklärung zwischen ihr und der I. GmbH. Die anwaltlich vertretene

Beschwerdeführerin machte mit Schriftsätzen vom 1. Dezember 2003 und 7. Januar

2004 geltend, es hätten keine vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und der I. GmbH,

sondern mit einer C-GmbH bestanden. Die Klage sei unzulässig, da eine wirksame

Abtretung nicht erfolgt und über das Vermögen der I. GmbH das Insolvenzverfahren

eröffnet worden sei. Rein vorsorglich würden die geltend gemachten Forderungen dem

Grunde und der Höhe nach bestritten. Die Beteiligte zu 2. erhielt in der mündlichen

Verhandlung des Amtsgerichts am 8. Januar 2004 eine Erklärungsfrist auf den

Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2004. Mit Schreiben vom 8. Januar

2004 nahm die Beschwerdeführerin zur Erörterung in der mündlichen Verhandlung

Stellung, indem sie Rechtsauffassungen zum Insolvenzverfahren der I. GmbH und

dessen Bedeutung für die Klage mitteilte. Die Beteiligte zu 2. führte mit Schriftsatz vom

21. Januar 2004 aus, die I. GmbH habe im Jahre 2002 die Verträge der C-GmbH

übernommen, und die Beschwerdeführerin habe im Mai 2002 und Mai 2003 an die I.

GmbH Zahlungen geleistet, was sie nicht getan hätte, wenn keine vertraglichen

Beziehungen bestanden hätten. Sie fügte die streitigen Rechnungen in Kopie bei,

benannte nunmehr auch die darin enthaltenen Einzelleistungen und

Rechnungsnummern. Dieser Schriftsatz wurde der Beschwerdeführerin nicht zugestellt.

Das Amtsgericht verurteilte sie mit Urteil vom 12. Februar 2004 zur Zahlung des geltend

gemachten Betrages. Es führte zur Begründung aus, dass eine Unterbrechung des

Verfahrens durch die Insolvenzeröffnung nicht eingetreten und die in Kopie vorgelegte

Abtretungsurkunde nicht zu beanstanden sowie eine Anfechtung der Abtretung nicht

substantiiert von der Beschwerdeführerin vorgetragen worden sei. Ein Vertrag mit einer

C-GmbH berühre die Wirksamkeit der Forderungen nicht.

Mit der hiergegen gerichteten Berufung führte die Beschwerdeführerin unter anderem

aus, dass sie den Ansprüchen der Beteiligten zu 2. Forderungen entgegenhalten könne.

Sie sei jedoch nicht verpflichtet, zu nicht vorgetragenen Voraussetzungen des

klägerischen Anspruchs Einwendungen vorzubringen. Sie könne gegen die C-GmbH

Ansprüche in Höhe von mehr als 3.000 € geltend machen. Da jedoch zum

Rechtsverhältnis zwischen der Beteiligten zu 2. und ihr bislang nichts vorgetragen sei, sei

sie auch nicht verpflichtet, zu diesen Forderungen näher vorzutragen.

Nachdem das Landgericht Berlin festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführerin der

Schriftsatz der Beteiligten zu 2. vom 21. Januar 2004 nicht übersandt worden war,

händigte es ihr diesen in der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2004 aus. Ausweislich

des Sitzungsprotokolls verständigten sich die Parteien dahingehend, dass die

Beschwerdeführerin nunmehr erneut prüfen solle, ob der geltend gemachte Anspruch

berechtigt sei. Die Beschwerdeführerin führte auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 2.

vom 21. Januar 2004 aus, dass sie deren Vortrag bezüglich der Rechtsnachfolge der I.

GmbH zugestehe. Die Forderung sei jedoch erloschen. Die Beschwerdeführerin rechne

mit dem Kautionsbetrag aus dem Vertragsverhältnis mit der C-GmbH, mit einer Zahlung

an die I. GmbH sowie mit Erstattungsansprüchen für an die Deutsche Telekom direkt

gezahlte Anschlussgebühren auf. Gleichzeitig erklärte sie, auf die Rechnung vom 21. Mai

2002 noch weitere als die von der Beteiligten zu 2. angegebenen Zahlungen geleistet zu

haben. Nachdem diese daraufhin rügte, dass dieser neue Vortrag der

Beschwerdeführerin nicht zulässig sei, erklärte Letztere, sie habe erst auf den Schriftsatz

vom 21. Januar 2004 hin materielle Einwendungen geltend machen müssen, da die

Beteiligte zu 2. zuvor zur Rechtsgrundlage ihres Anspruchs nicht substantiiert

vorgetragen habe.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2004 wies das Landgericht darauf

hin, dass die Aufrechnung, weil sie auf Tatsachen gestützt werde, die in der

Berufungsinstanz neu eingeführt worden seien, gegebenenfalls in zweiter Instanz nicht

mehr zulässig sei. Hierzu führte die Beschwerdeführerin schriftsätzlich aus, die Parteien

hätten sich in der mündlichen Verhandlung im Rahmen eines ausdrücklich zu Protokoll

gegebenen Prozessvertrages darauf verständigt, dass aufgrund des überreichten

Schriftsatzes der Beteiligten zu 2. vom 21. Januar 2004 eine erneute Prüfung erfolgen

könne, die nicht darauf begrenzt gewesen sei, lediglich ein Anerkenntnis zu erklären.

Auch habe das Landgericht ihren Terminsvertreter nicht darauf hingewiesen, dass der

Schriftsatznachlass lediglich gewährt werde, um ein mögliches Anerkenntnis zu

überdenken.

Mit Urteil vom 8. November 2004 wies das Landgericht die Berufung zurück. Soweit die

Beschwerdeführerin zunächst mit der Berufung eingewandt habe, die angefochtene

Entscheidung sei fehlerhaft, weil kein Vertragsverhältnis von der Beteiligten zu 2.

vorgetragen, ein solches bereits in der ersten Instanz von der Beschwerdeführerin

bestritten und zudem das Bestreiten der Abtretung erstinstanzlich übergangen worden

sei, habe die Beschwerdeführerin diese Einwendungen nicht weiter aufrecht erhalten,

sondern den Vortrag der Beteiligten zu 2. zugestanden. Soweit die Beschwerdeführerin

ferner mit Schriftsatz vom 18. Juni 2004 gegen den geltend gemachten Anspruch die

Aufrechnung erklärt habe, sei dieser Vortrag als verspätet gemäß § 531 Abs. 2, § 533

ZPO zurückzuweisen. Dem stehe weder entgegen, dass der Beschwerdeführerin der

Schriftsatz der Beteiligten zu 2. vom 21. Januar 2004 vom Amtsgericht nicht zugestellt

noch dass ihr im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2004 die Gelegenheit

eröffnet worden sei, zu diesem Schriftsatz Stellung zu nehmen. Die behaupteten

Gegenansprüche und die erst in zweiter Instanz erklärte Aufrechnung seien

unbeachtlich, da die Beschwerdeführerin bereits in erster Instanz zu den Ansprüchen im

Einzelnen hätte vortragen und die Gegenansprüche in den Rechtsstreit einführen

können. Das Gericht habe die Beschwerdeführerin auch bereits im Termin zur

mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass weiterer Vortrag wegen

gegebenenfalls noch bestehender Gegenforderungen verspätet sein dürfte, da nicht

ersichtlich sei, weshalb hierzu auf der Grundlage der mit der Anspruchsbegründung

vorgetragenen Daten keine Erklärung erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin habe auch

nicht erklärt, wieso sie zu einer Erklärung nicht in der Lage gewesen sei, so dass das

neue Verteidigungsvorbringen in zweiter Instanz nicht zuzulassen gewesen sei. Die

Parteien hätten sich auch nicht dahingehend geeinigt, dass die Beschwerdeführerin noch

prozessual vortragen könne. Die Beteiligte zu 2. habe im Termin zur mündlichen

Verhandlung lediglich ihr Einverständnis mit der vom Gericht angeregten

Verfahrensweise erklärt, die Beschwerdeführerin solle zur weiteren Kostenersparnis nach

nochmaliger Prüfung ein Anerkenntnis abgeben. Damit seien keine Erklärungen der

Beteiligten zu 2. zu etwaigen Gegenrechten der Beschwerdeführerin, etwa im Sinne einer

Zustimmung zu einer verspätet erklärten Aufrechnung, abgegeben worden. Unabhängig

davon, dass somit eine Einwilligung des Gegners gerade nicht vorläge, scheide die

Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin schon deshalb aus, weil ihr

diesbezüglicher Vortrag verspätet sei und damit die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2

ZPO nicht gegeben seien.

Mit ihrer gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 15

Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Bereits das Amtsgericht habe gegen den

Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, da es ihr den Schriftsatz der Beteiligten zu

2. vom 21. Januar 2004 nicht zugestellt habe. Das Landgericht habe sich in keiner Weise

mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt und lediglich darauf hingewiesen, dass es ihn für

verspätet halte. Mit ihrem Vortrag aus dem Schriftsatz vom 24. September 2004

hinsichtlich der angeblichen Verspätung habe es sich erkennbar nicht

auseinandergesetzt. Auch hierin läge eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches

Gehör.

Ferner sei es willkürlich, dass das Landgericht übersehen habe, dass sich die

Beschwerdeführerin auf die aus ihrer Sicht unsubstantiiert vorgetragenen

Tatsachenbehauptungen vor Kenntnis des Schriftsatzes der Beteiligten zu 2. vom 21.

Januar 2004 gar nicht zu etwaigen Gegenrechten äußern musste. Ein Gericht dürfe

unsubstantiierte oder bestrittene Tatsachen nicht ohne Begründung berücksichtigen.

Erst nachdem die Beteiligte zu 2. mit Schriftsatz vom 21. Januar 2004 ihr Vorbringen

substantiiert habe, habe das Amtsgericht diese Behauptungen berücksichtigen können.

Dass der Beschwerdeführerin diese nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, stelle für

sich allein schon die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts dar. Dass das

Landgericht nach Überreichung des Schriftsatzes trotz der eingeräumten Erklärungsfrist

später den Vortrag der Beschwerdeführerin als verspätet angesehen habe, sei in keiner

Weise nachvollziehbar und daher willkürlich. Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin ohne

Kenntnis des Schriftsatzes vom 21. Januar 2004 weder in der Lage noch verpflichtet

gewesen, die geltend gemachten Ansprüche der Beteiligten zu 2. eingehend zu prüfen

oder zu bestreiten, da diese nicht durch die Vorlage der streitgegenständlichen

Rechnungen oder durch nähere Angaben zum zugrunde liegenden Vertragsverhältnis

belegt gewesen seien. Ein Gegenvortrag sei tatsächlich erst nach Vorlage der

Rechnungen möglich gewesen.

Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II.

1. Nachdem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Schreiben vom 3.

Mai 2005 zurückgenommen wurde, war das Verfahren insoweit einzustellen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit scheitert nicht daran, dass

die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht

zunächst vor dem Landgericht in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO a. F.

gerügt hat. Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde,

dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft und dabei über die Rechtsmittel im

engeren Sinne hinaus alle prozessualen Möglichkeiten erschöpft, um es nicht zu einem

Verfassungsverstoß kommen zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 97 <102>; VerfGBbg, NJW

2004, 1651 und 3259). Im vorliegenden Fall wäre es der Beschwerdeführerin jedoch

unzumutbar gewesen, die Anhörungsrüge zum Landgericht zu erheben. Die Frage, ob §

321a ZPO a. F. in entsprechender Anwendung die Anhörungsrüge auch für

Entscheidungen des Berufungsgerichts ermöglichte, wurde von den Oberlandesgerichten

unterschiedlich beurteilt (dafür: OLG Celle, NJW 2003, 906 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW

2004, 169 ff.; dagegen: OLG Rostock, NJW 2003, 2105 f.; OLG Oldenburg, OLG-Report

2002, 302; Kammergericht, Beschluss vom 7. November 2002 - 8 U 151/01 -). Für die

Beschwerdeführerin wäre die Vorgehensweise danach unklar und im Hinblick auf die

vorgenannte Entscheidung des Kammergerichts auch ohne Erfolgsaussicht und damit

unzumutbar gewesen (vgl. zu den Voraussetzungen: BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.

April 2003, NJW 2003, 1924 ff.).

3. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs verletzt.

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie sei in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 VvB

verletzt, weil das Landgericht das Verfahren an das Amtsgericht hätte zurückverweisen

müssen, liegt eine Verletzung dieses Grundrechts schon deshalb nicht vor, da das

Landgericht gemäß § 538 Abs. 1 ZPO selbst als Tatsachengericht im Rahmen des

Berufungsverfahrens zur Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung aufgerufen und nicht zur

Zurückverweisung verpflichtet ist.

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe sich in keiner Weise mit ihrem

Vortrag auseinandergesetzt und lediglich darauf hingewiesen, dass es ihn für verspätet

halte, liegt ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

vor.

Der in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht ist eine

Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne

soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine

Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis

nehmen zu können. Dabei ist den jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich in

dem gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu

behaupten. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss

vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116> m. w. N.; st. Rspr.;

zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 <123>; 60, 1 <5>; 66, 260 <263>; 69, 145

<148>).

Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, dass Instanzgerichte

Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz

oder teilweise unberücksichtigt lassen (Beschluss vom 29. August 2003 - VerfGH 101/03,

101 A/03 -). So kann der Gesetzgeber den Anspruch auf rechtliches Gehör etwa im

Interesse der Verfahrensbeschleunigung durch Präklusionsvorschriften begrenzen (vgl.

zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 <123>; 66, 260 <263 f.>). Die Anwendung solcher

Vorschriften setzt allerdings voraus, dass die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit

zu ihrem Sachvortrag hatte und diese schuldhaft ungenutzt verstreichen lässt.

Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör im Prozess ein und bewegen sich damit regelmäßig im

grundrechtsrelevanten Bereich. Daraus folgt zwangsläufig, dass bei ihrer Anwendung die

Schwelle der Grundrechtsverletzung eher erreicht werden kann, als es üblicherweise bei

der Anwendung einfachen Rechts der Fall ist. Die das rechtliche Gehör beschränkenden

Präklusionsvorschriften haben wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die

säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 69, 145

<149>). Es ist daher nahe liegend, die Auslegung und Anwendung dieser das rechtliche

Gehör beschränkenden Vorschriften durch die Fachgerichte einer strengeren

verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der

Anwendung einfachen Rechts geschieht. Dies ist schon wegen der Intensität des Eingriffs

bei einer Präklusion geboten.

Dem entspricht es, dass die verfassungsgerichtliche Überprüfung über eine bloße

Willkürkontrolle hinausgeht. So hat das Bundesverfassungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG

dann als verletzt angesehen, wenn eine solche Vorschrift offenkundig unrichtig

angewendet worden ist (BVerfGE 69, 145 <149>). Daneben sind aber auch Grundsätze

rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (vgl. BVerfGE

55, 72 <93 f.>; 69, 126 <140>). So ist eine Präklusion dann als ein Verstoß gegen den

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu beurteilen, wenn rechtliches

Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der

gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mit verursacht hat (vgl. BVerfGE 51, 188

<192>; 60, 1 <6>). Verfassungswidrig ist danach auch die missbräuchliche Anwendung

einer Präklusionsvorschrift (vgl. BVerfGE 69, 126 <139> im Anschluss an BGHZ 86, 31

<39>).

Will man die Präklusionsvorschriften nicht als äußerste verfassungsrechtliche Grenze für

die Beschränkung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1 VvB betrachten und

sie damit zuletzt selbst auf die Ebene des Verfassungsrechts erheben, kann jedoch nicht

jede fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellen (vgl. BVerfGE

75, 302 <313 ff.>). Eine Verletzung liegt nur dann vor, wenn in Folge der fehlerhaften

Anwendung der Präklusionsvorschrift eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung

nicht stattgefunden hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 302 <314 f.>). Sofern eine

betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten

zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat, liegt

ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB nicht vor (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 302

<315>; 69, 145 <149>).

Daran gemessen liegt hier kein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB vor. Dabei kommt es

nicht darauf an, ob das Landgericht § 531 Abs. 2 und § 533 ZPO in jeder Hinsicht

zutreffend angewandt hat. Etwaige Rechtsfehler wären - wie dargelegt - nur dann

verfassungsrechtlich relevant, wenn die Vorschriften offenkundig fehlerhaft angewandt

worden sind oder eine gebotene Anhörung unterblieben wäre. Dies ist hier nicht der Fall:

Gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten

Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Hierbei kann

es sich auch um Gegenrechte handeln, deren Geltendmachung die Partei erst im

Hinblick auf einen neuen Gesichtspunkt für notwendig erachtet. Die Parteien sollen nicht

gezwungen sein, wie die Beschwerdeführerin richtig einwendet, in erster Instanz

vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom

Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus erkennbar unerheblich sind (vgl. BGH,

Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05 -; BGH, NJW-RR 2004, 927 f.). Darauf, ob es ihnen

möglich gewesen wäre, das Gegenrecht schon in erster Instanz vorzubringen, kommt es

nicht an. Der Zulassungsgrund des § 531 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO kommt aber nur zum

Tragen, wenn ein Gesichtspunkt entweder von allen Verfahrensbeteiligten übersehen

worden ist oder wenn das Gericht erster Instanz schon vor Erlass seines Urteils zu

erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Gesichtspunkt für unerheblich

erachtet. Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren,

ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte)

Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat

und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür

geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (vgl. BGH,

Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05 - m. w. N.). Diese zusätzliche Voraussetzung des

§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird vor allem erfüllt sein, wenn das Gericht des ersten

Rechtszugs bei richtiger Rechtsauffassung zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO

verpflichtet gewesen wäre, den jetzt - falls noch erforderlich - das Berufungsgericht

nachzuholen hat, oder wenn die Partei durch die Prozessleitung des Erstrichters davon

abgehalten worden ist, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen oder ein

vorhandenes Gegenrecht in den Prozess einzuführen. Bei einem solchen Verständnis

beruht § 531 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO auf dem Grundgedanken, dass

Unzulänglichkeiten im Parteivortrag, für den das erstinstanzliche Gericht

mitverantwortlich ist, im zweiten Rechtszug noch beseitigt werden können (vgl. BGH,

NJW-RR 2004, 927 f.; NJW-RR 2005, 213; NJW 2004, 2152, OLG Hamm, NJW 2003, 2543.).

Gehörte ein bestimmter Gesichtspunkt hingegen, etwa aufgrund entsprechenden

Parteivorbringens, zum erstinstanzlichen Streitstoff und konnte die Partei nicht darauf

vertrauen, dass das Gericht ihn für unerheblich halten würde, musste sie ihre

Prozessführung auch auf diesen Gesichtspunkt einrichten. In diesem Fall sind etwaige

Unzulänglichkeiten im Parteivortrag nicht von dem Erstgericht zu verantworten (vgl.

BGH, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05 -; NJW-RR 2006, 1292).

Wie das Landgericht in seiner Entscheidung ausgeführt hat, hatte die Beteiligte zu 2. mit

der Klageschrift die Daten der Rechnungen zu den streitgegenständlichen Leistungen

genannt. Die Beschwerdeführerin hätte sich hierzu bereits erstinstanzlich äußern und

gegebenenfalls hilfsweise mit eigenen Forderungen aufrechnen können. Es kann letztlich

dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht einfachrechtlich über den Hinweis in der

Ladung hinaus, dass die Beschwerdeführerin sich zu allen Gesichtspunkten zur

Vermeidung eines Ausschlusses wegen Verspätung äußern müsse, zu einem weiteren

Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre, etwa dass das Vorbringen der

Beschwerdeführerin zu den einzelnen Forderungen der Beteiligten zu 2. unzulänglich sei.

Jedenfalls ist ein offenkundig rechtsfehlerhaftes Unterlassen eines Hinweises nicht

ersichtlich. Die Partei eines Zivilprozesses ist gehalten, schon im ersten Rechtszug die

Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr

bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen

und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist (BGH, NJW 2004, 2825 <2827>;

Rimmelspacher, NJW 2002, 1897 <1904>). Maßstab für die Sorgfalt ist die einfache

Fahrlässigkeit (BGH, NJW 2004, 2825 <2828 f.>). So sind vorsorglich bzw. hilfsweise

sämtliche Verteidigungsmittel vorzubringen, die der Partei möglich sind, insbesondere

wenn sie bei zutreffender Betrachtung damit rechnen muss, dass das Gericht die

Rechtslage anders beurteilt (vgl. Gehrken, in: Wieczorek/ Schütze, Zivilprozessordnung

und Nebengesetze, 3. Aufl. 2004, 2. Band, 4. Teilband, § 531 Rn. 29). Dass die

Beschwerdeführerin dies befürchtete, zeigt ihr eigener Schriftsatz nach der

erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung, in dem sie ihre Ausführungen zur

Zulässigkeit nochmals bekräftigte.

Auch lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, dass das Amtsgericht seinerseits

(Mit-)Ursachen dafür gesetzt hätte, dass die Beschwerdeführerin der Meinung war, sie

müsse zur Begründetheit der Klage nicht (weiter) vortragen. Dass das Amtsgericht die

Beschwerdeführerin etwa dazu veranlasst hätte, davon auszugehen, dass die Klage in

jedem Falle aufgrund der von ihr vorgetragenen Argumente unzulässig oder dem Antrag

auf Vorlage des Originals der Abtretungserklärung in jedem Falle stattzugeben sei, lässt

sich weder dem Protokoll der mündlichen Verhandlung noch dem Vorbringen der

Beschwerdeführerin entnehmen.

Das Landgericht hat nach dem Vorgesagten mit seiner Entscheidung Art. 15 Abs. 1 VvB

auch nicht durch eine offenkundig falsche Anwendung von § 531 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2

ZPO verletzt, wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen sind, wenn sie

infolge eines Verfahrensfehlers im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind.

Zwar lässt sich der Entscheidung des Landgerichts nicht entnehmen, dass es die

Voraussetzungen dieser Vorschrift im Einzelnen geprüft hat. Wie zuvor ausgeführt, war

es jedoch nicht offensichtlich fehlerhaft, eine Hinweispflicht des Amtsgerichts zu

verneinen. Auch hat das Unterlassen der Zusendung des Schriftsatzes vom 21. Januar

2004 nicht zur Folge gehabt, dass eine gebotene Anhörung der Beschwerdeführerin

unterblieben ist. Zwar stellt das Unterlassen der Zusendung einen Eingriff in den

Schutzbereich des Art. 15 Abs. 1 VvB dar. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht

dargetan, dass das Urteil des Amtsgerichts auf diesem Eingriff beruht und das

Landgericht deshalb von Verfassungs wegen verpflichtet war, ihn zu korrigieren.

Mit der Gewährung einer Erklärungsfrist für die Beteiligte zu 2. auf die Klageerwiderung

der Beschwerdeführerin und der gleichzeitigen Anberaumung eines Termins zur

Verkündung einer Entscheidung war die mündliche Verhandlung gemäß § 283 ZPO

geschlossen. Die Beschwerdeführerin hätte danach, selbst wenn sie den Schriftsatz der

Beteiligten zu 2. vom 21. Januar 2004 noch im amtsgerichtlichen Verfahren zur Kenntnis

erhalten hätte, nicht davon ausgehen können, dass sie in jedem Fall die Möglichkeit zur

Erwiderung auf diesen Schriftsatz erhalten würde. Das Amtsgericht hätte wegen § 296 a

ZPO gegebenenfalls neues Vorbringen der Beschwerdeführerin nur dann berücksichtigen

müssen, wenn es gemäß § 156 ZPO verpflichtet gewesen wäre, die mündliche

Verhandlung wieder zu eröffnen. Dass ein solcher Fall hier vorliegt, ist jedoch nicht

ersichtlich.

Ausweislich des landgerichtlichen Urteils hat dieses die Voraussetzungen des § 531 Abs.

2 Satz 1 Ziff. 3 ZPO geprüft, da es auf S. 4 der Entscheidung ausführt, dass die

Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise dargelegt habe, weshalb sie jetzt erst

Gegenvorbringen vortrage. Das Landgericht hat sich danach mit dem Vorbringen der

Beschwerdeführerin erkennbar befasst. Davor, dass deren Rechtsauffassung nicht

gefolgt wird, schützt Art. 15 Abs. 1 VvB nicht. Auch die in diesem Zusammenhang

erhobene Rüge der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe ihren Vortrag hinsichtlich

der angeblichen Verspätung aus dem Schriftsatz vom 24. September 2004 nicht zur

Kenntnis genommen, greift nicht, da sich die Beschwerdeführerin in diesem Schriftsatz

insbesondere zum Vorliegen eines Prozessvertrages zwischen den Parteien, zur

Bedeutung der ihr vom Landgericht gewährten weiteren Stellungnahmefrist sowie zur

Frage des substantiierten Klagevortrags der Klägerin geäußert hat, Aspekte, die das

Landgericht in dem angegriffenen Urteil erkennbar berücksichtigt hat.

b) Das landgerichtliche Urteil verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Rechten

aus Art. 10 Abs. 1 VvB. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 10 Abs. 1 VvB begründet

für die Rechtsprechung ein zugunsten eines am gerichtlichen Verfahren Beteiligten

wirkendes Willkürverbot, dessen Verletzung er mit der Verfassungsbeschwerde rügen

kann. Jedoch stellt sich nicht schon jeder mögliche Rechtsanwendungsfehler durch ein

Gericht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 10 Abs. 1 VvB in

seiner materiellen Ausprägung als Willkürverbot dar, weil anderenfalls der

Verfassungsgerichtshof in die Rolle eines Rechtsmittelgerichts gedrängt würde. Vielmehr

liegt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots nur vor, wenn eine

gerichtliche Entscheidung die Rechtslage in unvertretbarer Weise verkennt, d. h., wenn

bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom

Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen

anzusiedeln (Beschluss vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>; st.

Rspr.). Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der

Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes

entbehrt.

Gemessen an diesen Voraussetzungen liegt eine Grundrechtsverletzung nicht vor.

Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob das Landgericht das Vorliegen einer

gegnerischen Einwilligung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zu Recht verneint hat. Die

Voraussetzungen von § 533 Ziff. 1 und 2 ZPO müssen kumulativ vorliegen. Da, wie oben

ausgeführt, das Landgericht verfassungsrechtlich vertretbar zu der Auffassung gelangt

ist, dass der Vortrag der Beschwerdeführerin auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 2.

vom 21. Januar 2004 gemäß den §§ 529, 530, 531 ZPO verspätet war, kommt es auf die

Frage der Einwilligung nicht entscheidungserheblich an. Dies hat das Landgericht auch

ausgeführt.

Dass der Willkürvorwurf der Beschwerdeführerin nicht begründet ist, soweit das

Landgericht ihren Vortrag als verspätet zurückgewiesen hat, wurde oben ausführlich

dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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