Urteil des VerfGH Berlin vom 03.05.2005

VerfGH Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anspruch auf rechtliches gehör, grundrecht, verfassungsbeschwerde, einspruch, unverzüglich, quelle, sammlung, link, entschuldigung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

84/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 46 Abs 1

OWiG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74

Abs 2 OWiG, § 35 Abs 2 S 1

StPO

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs

1 Verf BE durch fachgerichtliche Nichtbeachtung

entscheidungserheblichen Vortrags zum Nichterscheinen im

Hauptverhandlungstermin eines Bußgeldverfahrens

Tenor

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2005 - 526 Qs 88/2005 - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von

Berlin.

2. ...

3. ...

4. ...

Gründe

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2005 - 526 Qs 88/2005 - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von

Berlin.

2. ...

3. ...

4. ...

Mit der am 4. Juli 2005 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer gegen einen im Wiedereinsetzungsverfahren ergangenen Beschluss

des Landgerichts Berlin, mit welchem seine sofortige Beschwerde gegen eine

Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verworfen worden ist.

Mit Bescheid vom 12. November 2004 setzte der Polizeipräsident in Berlin gegen den

Beschwerdeführer wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eine Geldbuße in

Höhe von 50 EUR fest. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 24. November 2004

fristgerecht Einspruch und begründete diesen mit Schreiben vom 16. Dezember 2004.

Das Amtsgericht Tiergarten bestimmte durch Ladung vom 21. Februar 2005, dem

Verfahrensbevollmächtigen des Beschwerdeführers am 23. Februar 2005 zugestellt,

Termin zur Hauptverhandlung auf den 3. März 2005. Der Verfahrensbevollmächtigte des

Beschwerdeführers beantragte mit Schreiben vom 23. Februar 2005, zugegangen am

25. Februar 2005, die Verlegung des Termins wegen Abwesenheit des

Verfahrensbevollmächtigten aufgrund eines langfristig geplanten Auslandsurlaubs. Mit

weiterem Schreiben vom 24. Februar 2005 ließ auch der Beschwerdeführer (per Fax)

eine Verlegung des Verhandlungstermins wegen eines von diesem ebenfalls langfristig

geplanten Auslandsaufenthalts beantragen. Gleichzeitig ließ er beantragen, ihn nach §

73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu

entbinden, da über die bereits schriftlich vorgenommene Einlassung hinaus keine

weiteren Erklärungen in der Hauptverhandlung abgegeben würden.

Das Amtsgericht Tiergarten teilte in Beantwortung des ersten Verlegungsantrags durch

Schreiben vom 28. Februar 2005 mit, eine Verlegung komme nicht in Betracht. Es stellte

dem Verfahrensbevollmächtigten anheim, zum Termin einen Vertreter zu entsenden.

In der Hauptverhandlung am 3. März 2005 ließ sich der Beschwerdeführer durch seine

jetzige Verfahrensbevollmächtigte, damals Rechtsassessorin und bestellte Vertreterin

seines Verfahrensbevollmächtigten, vertreten.

Das Amtsgericht Tiergarten verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers durch Urteil

vom 3. März 2005 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens im

Hauptverhandlungstermin. Das Fehlen sei unentschuldigt. Der Beschwerdeführer habe

weder mitgeteilt, ob der Auslandsaufenthalt beruflich oder privat veranlasst gewesen sei

noch ob dieser hätte verlegt werden können noch seit wann er geplant gewesen sei.

Auch hätten die Voraussetzungen für eine Entbindung des Betroffenen von seiner

Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht vorgelegen. Die

Bekundungen der Polizeibeamten und Zeugen stünden im diametralen Gegensatz zu

der Einlassung des Beschwerdeführers. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die

Anwesenheit des Beschwerdeführers zu anderen, unter Umständen günstigeren

Aussagen der Polizeibeamten hätte führen können.

Mit Schriftsatz vom 10. März 2005 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen

Verfahrensbevollmächtigten auf das ihm an diesem Tage zugestellte Urteil des

Amtsgerichts die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er führte unter Berufung auf

obergerichtliche Rechtsprechung aus, dass er im Sinne von § 74 Abs. 2 OWiG genügend

entschuldigt gewesen sei, da er rechtzeitig sowohl die Verlegung des

Hauptverhandlungstermins als auch die Entbindung von der Verpflichtung zum

persönlichen Erscheinen beantragt, jedoch hierauf keinen Bescheid erhalten habe,

obgleich er im Hinblick auf die Zeitspanne zwischen Antragstellung und

Hauptverhandlungstermin mit einer Erwiderung habe rechnen dürfen. Weiter sei er auch

im Hinblick auf die lange vor dem Hauptverhandlungstermin geplante und gebuchte

Auslandsreise, die sowohl privaten als auch geschäftlichen Bezug gehabt habe, als

entschuldigt anzusehen.

Mit Beschluss vom 22. März 2005 verwarf das Amtsgericht den Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig. Ein Wiedereinsetzungsantrag

könne grundsätzlich nicht auf dieselben Tatsachen gestützt werden, die das Gericht

bereits in seinem Verwerfungsurteil nicht als genügende Entschuldigung angesehen

habe.

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhob der Beschwerdeführer fristgemäß

sofortige Beschwerde. Unter erneutem Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung

wiederholte und vertiefte er die Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags und wies

insbesondere darauf hin, dass das Amtsgericht gehalten sei, den Entbindungsantrag des

Beschwerdeführers zu bescheiden, und ihm eine etwa ablehnende Entscheidung durch

Zustellung gemäß § 46 OWiG i. V. m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO hätte bekannt machen

müssen.

Das Landgericht Berlin verwarf mit Beschluss vom 3. Mai 2005 die sofortige Beschwerde

als unbegründet. Es nahm Bezug auf die Begründung des Beschlusses des Amtsgerichts

Tiergarten und führte ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer ohne entsprechende

Mitteilung des Gerichts auf eine Terminsverlegung nicht habe vertrauen dürfen.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 15

Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Er wiederholt die mit der sofortigen Beschwerde

vorgetragenen Gründe und beanstandet insbesondere, dass das Landgericht die

Tatsache, dass sein Antrag auf Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

nicht beschieden worden sei, obwohl er mit einem Bescheid habe rechnen dürfen, in

seinen Entscheidungsgründen übergangen habe.

Dem Präsidenten des Landgerichts Berlin ist gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit

zur Stellungnahme gegeben worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluss des

Landgerichts Berlin verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 15

Abs. 1 VvB.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116> und 24.

August 2005 - VerfGH 73/99 - JR 2002, 101 f.; st. Rspr.). Er gewährt allerdings keinen

Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen

oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Auch muss das

Gericht sich in den Entscheidungsgründen nicht mit jedem Einzelvorbringen

auseinandersetzen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht

entgegengenommenes Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidung auch

bedacht hat. Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gericht

diese Verpflichtung verletzt hat, wenn sich dies aus den näheren Umständen des

Einzelfalles eindeutig ergibt (Beschluss vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80

<82>; st. Rspr.). Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht eine Frage, die für

das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entscheidungserheblichen

Parteivortrags in seinen Entscheidungsgründen übergeht (vgl. Beschluss vom 16.

November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <117>; st. Rspr.).

Dieser Fall liegt hier vor. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entbindung von der

Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung war unverzüglich nach Erhalt der

Terminsladung gestellt worden und also rechtzeitig. Der Beschwerdeführer hatte sich

sowohl gegenüber dem Amtsgericht als auch gegenüber dem Landgericht nachdrücklich

darauf berufen, dass sein Antrag, gestellt am 24. Februar 2005, bis zur

Hauptverhandlung am 3. März 2005 nicht beschieden worden war, obwohl er nach den

zeitlichen Abläufen mit einem Bescheid habe rechnen dürfen. Mit diesem Vortrag hat

sich weder das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 22. März 2005, auf dessen

Begründung das Landgericht Bezug nimmt, noch das Landgericht in seinem Beschluss

vom 3. Mai 2005 auseinandergesetzt. Das gilt auch unter Berücksichtigung der

Begründung des Amtsgerichts, Ausführungen des Beschwerdeführers in dessen

Schriftsatz vom 10. März 2005 hätten zum Gegenstand einer Rechtsbeschwerde

gemacht werden müssen. Diese Begründung bezieht sich auf eine - tatsächlich nicht

erfolgte - Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers, ihn von der Verpflichtung

zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, und geht damit am Vortrag des

Beschwerdeführers vorbei. Der Vortrag des Beschwerdeführers war aber

entscheidungserheblich.Nach einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung und

einhelliger Auffassung in der Rechtsliteratur gilt das Nichterscheinen eines Betroffenen in

der Hauptverhandlung dann als entschuldigt im Sinne von § 74 Abs. 2 OWiG, wenn das

Gericht über einen rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der

Pflicht zur Anwesenheit keine Entscheidung trifft und dieser daraufhin der

Hauptverhandlung fernbleibt. Denn in diesem Fall ist das Ausbleiben des Betroffenen auf

falsche Sachbehandlung des Gerichts zurückzuführen und deshalb als hinreichend

entschuldigt anzusehen (OLG Düsseldorf, DAR 1998, 2004; NZV 1995, 40; KG, NZV

1993, 453; OLG Frankfurt, MDR 1984, 964; OLG Hamm, DAR 1977, 108; Seitz, in: Göhler,

OWiG, 14. Aufl. 2006, § 74 Rn. 32; Senge, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl.

2006, § 74 Rn. 33; Beck, DAR 1999, 521 <522>; geringfügig einschränkend: OLG

Zweibrücken, NZV 1998, 43).

Da das Landgericht einen nach einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung

maßgeblichen Sachvortrag des Beschwerdeführers in seinen Entscheidungsgründen

nicht behandelte, ist davon auszugehen, dass es das Vorbringen des Beschwerdeführers

nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung nicht bedacht hat.

Der Beschluss des Landgerichts beruht auch auf diesem Verfassungsverstoß, denn es

kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei einer Berücksichtigung des

Vortrags des Beschwerdeführers zu einer günstigeren Entscheidung über dessen Antrag

auf Wiedereinsetzung gelangt wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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