Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017, 6 B 22.90

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Recht auf arbeit, Politische rechte, Subjektives recht, Verfassungsbeschwerde, Rechtliches gehör, öffentliche gewalt, Rechtspflege, Verfahrensmangel, Rüge
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 16.12.1993

Aktenzeichen: 52/92

Normen: § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, Art 62 Verf BE, § 133 Abs 1 VwGO, § 133 Abs 3 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer auf einen Gehörsverstoß gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Gründe

I

1Der im Jahre 1926 geborene Beschwerdeführer war jahrzehntelang freiberuflich als Bildjournalist tätig. Zuletzt arbeitete er mit seinem Sohn zusammen, der die Laborarbeiten für ihn ausführte. Im Zuge der Erkrankung seines Sohnes an Multipler Sklerose im Jahre 1984 gab er seine Tätigkeit auf. Seit Dezember 1985 erhält er vom Bezirksamt Tempelhof von Berlin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aus Sozialhilfemitteln und seit Juni 1991 darüber hinaus eine Altersversorgung von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 268,40 DM monatlich. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt er seinen Mißerfolg in zwei sozialhilferechtlichen Verwaltungsstreitverfahren.

21. Dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 1992 in der Sache OVG 6 B 22.90 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1988 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksamt Tempelhof von Berlin, ihm eine Hilfe in Höhe von 27 500 DM zum Aufbau einer Lebensgrundlage zu gewähren, und zwar 12 500 DM als Beihilfe und 15 OOO DM als Darlehen. Zur Begründung führte er aus, er beabsichtige, einen Pressebilderdienst für Film und Fernsehen zu betreiben. Er habe in dreißigjähriger Berufstätigkeit Stand-, Star- und Pressefotografien für mehr als hundert Spielfilmproduktionen hergestellt. Das dabei entstandene Archiv solle die Grundlage seiner künftigen Tätigkeit bilden. Er wolle vor der Sendung alter Filme im Fernsehen mit den Stars von damals Interviews und neue Aufnahmen fertigen und die dabei unter Verwendung der ihm noch vorliegenden alten Aufnahmen entstehenden Beiträge bei anderen Tageszeitungen und Fernsehzeitschriften anbieten. Er benötige unter anderem Geräte zur Fertigung und Vervielfältigung von Aufnahmen, einen Textkopierer, Filmmaterial sowie die Lebenshaltungskosten für eine neunmonatige Anlaufzeit und für Reisen. Diesen Antrag lehnte das Bezirksamt Tempelhof von Berlin mit Bescheid vom 27. September 1988, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 1989, ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg: Mit Gerichtsbescheid vom 23. März 1990 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage ab, die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers hat das Oberverwaltungsgericht Berlin mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteil vom 22. Oktober 1992 - OVG 6 B 22.90 zurückgewiesen.

3Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, das Oberverwaltungsgericht, das die vom Verwaltungsgericht im Wege des Gerichtsbescheides und damit ohne mündliche Verhandlung getroffene Entscheidung unter Hinweis auf § 1 Abs. 2 und 3 des Entlastungsgesetzes für korrekt erklärt habe, berufe sich insoweit auf ein Gesetz, das mit Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie mit Artikel 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht vereinbar und deshalb zugleich gemäß Artikel 25 GG verfassungswidrig sei. Außerdem habe das Oberverwaltungsgericht ihm das rechtliche Gehör versagt, weil es die von ihm angebotene Beweisführung, nämlich die Vorlage amtlicher Statistiken über Umsätze und Gewinne in der von ihm angestrebten Berufssparte, nicht gewürdigt habe. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht verkannt, daß sich sein Anspruch auf finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau seiner Existenz aus dem in Artikel 12 Abs. 1 VvB gewährleisteten Recht auf Arbeit ableiten lasse; damit habe es "seine Judikatur weder im Geiste der Verfassung noch im sozialen Verständnis ausgeübt", was eine Verletzung des Artikels 62 VvB darstelle.

42. Ausgangspunkt des zweiten vom Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin - OVG 6 B 15.91 - war ein von ihm Ende 1987/Anfang 1988 beim Bezirksamt Tempelhof von Berlin als dem Träger der Sozialhilfe gestellter Antrag auf Übernahme von Kosten für seine Alterssicherung. Diesen lehnte das Bezirksamt mit der Begründung ab, daß eine solche Maßnahme die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht beenden würde. Sein dagegen gerichteter Widerspruch wurde mit Bescheid vom 20. September 1988, zugestellt am 22. September 1988, ebenfalls zurückgewiesen. Am Freitag, dem 21. Oktober 1988, warf der Beschwerdeführer eine hiergegen gerichtete, an das Verwaltungsgericht Berlin adressierte Klageschrift in den Nachtbriefkasten des Finanzgerichts ein. Dort wurde sie am Montag, dem 24. Oktober 1988 entnommen und an das Verwaltungsgericht weitergereicht, wo sie am 25. Oktober 1988 eintraf. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11. Februar 1991 mit der Begründung ab, sie sei wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne dem Beschwerdeführer nicht gewährt werden, weil er die Klageschrift nach seinen eigenen Angaben irrtümlich in den Nachtbriefkasten des Finanzgerichts eingeworfen und dies deshalb ohne Zweifel zu vertreten habe. Seine hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung aus den Gründen des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts abgewiesen.

5Auch hinsichtlich dieses Streitverfahrens macht der Beschwerdeführer geltend, die erstinstanzliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bedeute einen Verstoß gegen internationales Recht. Außerdem sieht er hierin eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist sei nach sozialem Verständnis, nach dem die Rechtspflege auszuüben sei, nicht zulässig. Das Oberverwaltungsgericht habe darüberhinaus gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil es eine Unzahl ähnlich gelagerter Fälle gebe, in denen Berliner Gerichte einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprochen hätten. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht auch mit seiner Verurteilung in die Kosten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil er als Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Prozeßkostenhilfe habe. Die Prozeßkostenhilfe sei nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. September 1992 eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Was für die Bürger im Einzugsbereich des Oberlandesgerichts Koblenz gelte, müsse auch den Bürgern in anderen Bundesländern zustehen.

II.

6Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

71. Hinsichtlich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin in der Sache OVG 6 B 22.90 ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

8Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Damit setzt die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde voraus, daß der Beschwerdeführer die Verletzung eines (auch) zu seinen Gunsten von der Verfassung von Berlin begründeten subjektiven Rechts geltend macht. Daran fehlt es von vornherein, soweit der Beschwerdeführer sich auf Vorschriften der Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte beruft. Im Ergebnis das gleiche gilt auch, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Artikels 12 Abs. 1 Satz 1 VvB behauptet. Denn diese Bestimmung gewährt kein subjektives Recht auf Arbeit, sondern enthält lediglich einen Programmsatz (vgl. Schwan in Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Auflage, Artikel 12 Rdnr. 1 m.w.N.). Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ausnahmsweise auch aus verfassungsrechtlichen Programmsätzen Rechtspositionen ergeben mögen, welche mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, denn der Beschwerdeführer trägt nichts vor, was im vorliegenden Fall eine derartige Annahme nachvollziehbar stützen könnte. Ein subjektives Recht kann der Beschwerdeführer aus Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 VvB schließlich auch nicht im Zusammenhang mit dem in Artikel 62 VvB enthaltenen Gebot, die Rechtspflege im Geist dieser Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben, herleiten. In dieser Hinsicht enthält Artikel 62 VvB lediglich Vorschriften objektiven Rechts- was im übrigen auch für die vom Beschwerdeführer darüber hinaus zitierten Regelungen der Artikel 1 Abs. 3, 50 Abs. 1 und 64 VvB gilt.

9Artikel 62 VvB ist allerdings der Anspruch des Einzelnen auf Gewährleistung rechtlichen

9Artikel 62 VvB ist allerdings der Anspruch des Einzelnen auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht zu entnehmen (vgl. Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juni 1993, VerfGH 18.92). Die hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs demnach den Anforderungen des § 49 Abs. 1 VerfGHG genügende Verfassungsbeschwerde ist aber dennoch unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht den gegen die behauptete Verletzung zulässigen Rechtsweg erschöpft hat 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG). Die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts konnte der Beschwerdeführer gemäß § 133 Abs. 1 VwGO mit der Beschwerde anfechten. Gemäß § 133 Abs. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, konnte das Rechtsmittel darauf gestützt werden, daß der vom Beschwerdeführer nunmehr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Diese Beschwerdemöglichkeit gehört zum auszuschöpfenden Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG. Eine Ausnahme von der Obliegenheit einer Einlegung dieses Rechtsmittels mag gelten, wenn es im konkreten Falle nach der Art der behaupteten Beeinträchtigung offenbar aussichtslos und damit nicht zuzumuten ist. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme liegen aber hier nicht vor, denn der behauptete Verfahrensmangel gehört gerade zum Prüfungsgegenstand im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer für eine Nichtzulassungsbeschwerde der anwaltlichen Vertretung bedurft hätte 67 Abs. 1 VwGO), läßt auch im Hinblick auf seine schlechten Einkommensverhältnisse die Wahrnehmung dieses Rechtsmittels nicht als unzumutbar erscheinen, da er die Möglichkeit gehabt hätte, Prozeßkostenhilfe zu beantragen.

10 2. Soweit der Kläger seine Verfassungsbeschwerde gegen das weitere Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der Sache OVG 6 B 15/91 wiederum auf die Verletzung von Vorschriften der Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte stützt, ist seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls von vornherein unzulässig 49 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG).

11 Mit seiner Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Nichtgewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, macht der Beschwerdeführer hingegen die Verletzung eines in der Verfassung von Berlin gewährten subjektiven Rechts - der Gleichheitsgarantie des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 VvB - geltend (vgl. dazu im einzelnen Beschluß des Verfassungsgerichtshofs von 23. Februar 1993, VerfGH 43/92). Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das aus der Gleichheitsgarantie zu entnehmende Willkürverbot sind jedoch mit der bloßen Behauptung des Beschwerdeführers, in einer "Unzahl ähnlich gelagerter Fälle" hätten Berliner Gerichte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Es entspricht im Gegenteil gesicherter Rechtsprechung, daß eine schuldhafte Versäumung der Rechtsmittelfrist, die keine Wiedereinsetzung in den vorige Stand zuläßt, vorliegt, wenn das Rechtsmittel bei einer unzuständigen Stelle eingelegt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1977, Buchholz 310, § 60 Nr. 100; BGH, Beschluß vom 22.10.1986, NJW 1987, 440).

12 Gleiches gilt im Ergebnis fur die Rüge, mit der erstinstanzlichen Entscheidung sei eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör verbunden: Insoweit ist kein Sachverhalt vorgetragen oder sonst erkennbar, der eine solche Verletzung als möglich erscheinen läßt (vgl. § 50 VerfGHG).

13 Schließlich liegt auch in der Kostenbelastung des Beschwerdeführers offensichtlich keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Der Beschwerdeführer hat dabei anscheinend übersehen, daß Gerichtskosten nach § 188 Satz 2 VwGO für die von ihm betriebenen sozialhilferechtlichen Verwaltungsstreitverfahren ohnehin nicht erhoben werden und sich die Bedeutung der Kostenentscheidung somit darin erschöpft, daß er seine außergerichtlichen Verfahrenskosten (Kosten für Fotokopien etc.) selbst zu tragen hat.

14 3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

15 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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