Urteil des VerfGH Berlin vom 21.03.2002

VerfGH Berlin: fristlose kündigung, anspruch auf rechtliches gehör, treu und glauben, verfassungsbeschwerde, eigenes verschulden, ordentliche kündigung, mietzins, wohnung, vermieter, räumung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

63/02, 63 A/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49

VGHG BE, § 242 BGB, § 554

BGB vom 14.07.1964, § 554a

BGB vom 14.07.1964

(VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer Umstände bei

fristloser Kündigung nach BGB § 554a wegen ausgesetzter

Mietzahlungen durch Sozialamt)

Tenor

1. Das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2002 - 67 S 347/01 - verletzt das

Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. VvB). Es wird

aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

2. …

3. …

4. …

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein

Teilurteil des Landgerichts, durch das ihre Berufung gegen ein amtsgerichtliches

Räumungsurteil zurückgewiesen wurde.

Im Jahr 1983 mietete die Beschwerdeführerin von der ... Wohnungsverwaltung als

Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in einem

Mehrfamilienhaus. Die monatliche Nettokaltmiete betrug ab Januar 1998 310,46 DM. Der

Betriebskostenvorschuss war mit Wirkung vom 1. April 1996 von 137,58 DM um 40,31

DM auf 177,89 DM erhöht worden; die Beschwerdeführerin teilte der Beteiligten zu 2 mit

Schreiben vom 27. Dezember 1997 mit, dass sie den Erhöhungsbetrag ab Januar 1998

einbehalten werde, da die vorliegenden Betriebskostenabrechnungen bis auf eine

Ausnahme stets ein Guthaben ausgewiesen hätten. Ab Dezember 1998 erfolgten

Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an dem Gebäude und in der Wohnung

der Beschwerdeführerin. Ab Januar 1999 minderte diese die Miete - zunächst wegen der

Arbeiten, ab November 1999 auch unter Geltendmachung von Mängeln nach

Durchführung der Modernisierung und Instandsetzung um Beträge zwischen 20 und 50

% der monatlichen Nettokaltmieten, teilweise auch des Betriebskostenvorschusses. In

den Monaten April und Mai 1999 nutzte die Beschwerdeführerin, die die Miete für diesen

Zeitraum um 100 % minderte, ein teilmöbliertes Ausweichquartier in einem Mieterhotel",

dessen Kosten - mit Ausnahme von Warmwasser und Strom - die Beteiligte zu 2 trug. Ab

November 1999 erhob diese nach Herstellung der Heizungsanlage einen monatlichen

Heizkostenvorschuss von 105,80 DM: Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 erklärte sie

gegenüber der Beschwerdeführerin eine Erhöhung der Nettokaltmiete wegen

durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um monatlich 136,53 DM auf 446,99 DM

und forderte ab dem 1. Dezember 1999 eine neue Gesamtmiete von 730,68 DM

einschließlich Betriebs- und Heizkostenvorschuss; die Beschwerdeführerin erachtet die

Mieterhöhung als unwirksam.

Mit Schreiben vom 27. März 2000 sprach die Beteiligte zu 2 gegenüber der

Beschwerdeführerin unter Angabe eines Mietrückstands von 4.286,58 DM die fristlose,

hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs aus.

Nachdem das Sozialamt im Februar 2000 1.140,27 DM - u. a. zur Deckung der Miete für

den Monat März - an die Beteiligte zu 2 gezahlt hatte, erfolgten in den Monaten April bis

Juni Mietzahlungen weder durch das Amt noch durch die Beschwerdeführerin. Die

Beschwerdeführerin teilte der Beteiligten zu 2 mit Schreiben vom 29. Juli 2000 u. a. mit,

erst durch ein am 19. Juli 2000 bei ihren Rechtsanwälten eingegangenes Schreiben vom

20. Juni 2000 erfahren zu haben, dass das Sozialamt ab April die Mietzahlungen

eingestellt und sie selbst zur Mietzahlung für diesen Zeitraum aufgefordert habe;

allerdings habe das Amt nicht mitgeteilt, wie man die Miete bezahlen solle, wenn man

monatlich nur 632,01 DM Sozialhilfe und weder Mietzuschuss noch Wohngeld erhalte.

Die Rechtsanwälte hätten Widerspruch gegen diese Mitteilung erhoben, zudem habe

man nochmals ausdrücklich eine Aufstellung bereits getätigter Zahlungen verlangt, um

Überzahlungen festzustellen; insofern könnten erst nach Klärung dieser Angelegenheit

die Mieten für April bis Juni 2000 überwiesen werden.

Mit der der Beschwerdeführerin am 22. August 2000 zugestellten, unter Bezugnahme

auf die Kündigung vom 27. März 2000 erhobenen Räumungsklage vom 26. Juli 2000

kündigte die Beteiligte zu 2 mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe nach

Ausspruch der fristlosen Kündigung keine Zahlungen geleistet, das Mietverhältnis wegen

Zahlungsverzugs vorsorglich erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die

Beschwerdeführerin begehrte widerklagend die Zählung von 12.141 DM nebst Zinsen

wegen verschiedener Aufwendungs- und Schadensersatzforderungen gegen die

Beteiligte zu 2 im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Das Amtsgericht Mitte

verurteilte die Beschwerdeführerin mit am 25. Juli 2001 verkündetem Urteil - 15 C 339/00

- zur Räumung der Wohnung; ferner verurteilte es auf die Widerklage der

Beschwerdeführerin die Beteiligte zu 2 zur Zahlung von 1.887,91 DM nebst Zinsen an

die Beschwerdeführerin und wies die Widerklage im Übrigen ab. Zur Begründung führte

es u. a. aus, die Beteiligte zu 2 sei wegen des Zahlungsverzuges der Beschwerdeführerin

für zwei aufeinanderfolgende Termine (April und Mai 1999) in voller Höhe gemäß § 554

Abs. 1 Nr. 1 BGB (a.F.) zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt gewesen. Die

Beschwerdeführerin habe diese Rückstände entgegen ihrer Auffassung auch im Sinne

von § 285 BGB zumindest wegen Fahrlässigkeit zu vertreten. Grundsätzlich trage der

Mieter, der die Miete unberechtigt mindere, das Risiko der fristlosen Kündigung. Zwar

werde eine maßvolle Verkennung der Minderungsquote als nicht fahrlässig angesehen;

bei einer höchstens begründeten Minderung von 15 % der Nettokaltmiete im

vorgenannten Zeitraum fehle es hier bei einer Minderung um 100 % aber an einer

maßvollen Überschätzung. Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3

BGB (a.F.) durch Aufrechnung mit Gegenforderungen der Beschwerdeführerin unwirksam

geworden; die von ihr mit Schriftsatz vom 21. September 2000 angedeutete

Aufrechnungslage greife nicht, da es an einer unverzüglichen konkreten

Aufrechnungserklärung fehle. Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2

BGB (a.F.) geheilt worden, da bis zum 22. September 2000 nicht sämtliche fälligen

Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche befriedigt worden seien.

Nachdem die Beschwerdeführerin und die Beteiligte zu 2 jeweils Berufung gegen das

Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatten, wies das Landgericht die Berufung der

Beschwerdeführerin gegen den die Räumung betreffenden Ausspruch in diesem Urteil

durch Teilurteil vom 21. März 2002 zurück erklärte das Teilurteil für vorläufig vollstreckbar

und gewährte der Beschwerdeführerin eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2002. Zur

Begründung führt es u. a. aus: Die Beteiligte zu 2 habe einen Anspruch auf Räumung der

Wohnung gegen die Beschwerdeführerin, der sich sowohl aus § 556 Abs. 1 BGB a. F. als

auch aus § 985 BGB ergebe. Das Mietverhältnis sei durch die mit Schriftsatz vom 26. Juli

2000 ausgesprochene fristlose Kündigung beendet. Die Beschwerdeführerin habe sich

zum Zeitpunkt der Abgabe und des Zugangs der Kündigungserklärung mit einem die

fristlose Kündigung rechtfertigenden Mietzins im Rückstand befunden.

Die Beschwerdeführerin sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum teilweise -

allerdings in einem geringeren Maße als von ihr geltend gemacht - berechtigt gewesen,

den Mietzins gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. zu mindern. Aufgrund der

kostenlosen Versorgung mit Ersatzwohnraum unter Berücksichtigung der mit dem

Umzug in ein Hotel verbundenen Unannehmlichkeiten sowie der angezeigten baulichen

Mängel im Ersatzquartier dürfte eine Minderung von höchstens 50 % der Nettokaltmiete

berechtigt gewesen sein; ein Minderungsrecht um 100 % werde auch nicht durch die von

der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin angeführten

Gerichtsentscheidungen belegt.

Zwar hätten die ausgebliebenen Zahlungen in den Monaten April und Mai 1999 nicht

dazu geführt, dass der rückständige Mietzins gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Nr. 1

BGB a. F. den Betrag der Gesamtmiete für einen Monat überstiegen hätte. Jedoch habe

sich der rückständige Mietzins im Zeitraum zwischen 4. März 1999 und 26. Juli 2000 auf

einen Gesamtbetrag von 3.445,29 DM addiert, wobei der geschuldete

Modernisierungszuschlag entsprechend § 9 Abs. 2 MHG für die Frage nach dem

Entstehen eines kündigungsfähigen Rückstandes nach § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB

a.F. nicht berücksichtigt werden dürfe. Indes verbleibe es auch nach Abzug des Betrags

von 975,20 DM (8 x 121,90 DM) bei einem rückständigen Mietzins in Höhe von 2.470,09

DM, der den kündigungsfähigen Rückstand von 1.432,10 DM (zwei Monatsmieten in

Höhe von 716,05 DM) deutlich übersteige.

Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin unverschuldet über den

Umfang ihrer Berechtigung zur Minderung des geschuldeten Mietzinses während der

Bauphase geirrt habe. Gegen einen unverschuldeten Irrtum spreche der Umstand, dass

ihr bekannt gewesen sei, dass nach Auffassung der Beteiligten zu 2 für die Dauer von

Sanierungsmaßnahmen in der streitgegenständlichen Wohnung eine Minderungsquote

von 50 % der Nettokaltmiete und für die Dauer von Sanierungsmaßnahmen „am und im

Haus" eine Minderungsquote von 10 % der Nettokaltmiete gerechtfertigt sein könnte. lm

Übrigen sei das Übersteigen des kündigungsfähigen Rückstandes vor allem darauf

zurückzuführen, dass die Zahlungen der Beschwerdeführerin in den Monaten April bis

Juni 2000 zunächst völlig ausgeblieben seien. Der Umstand, dass die

Beschwerdeführerin staatliche Hilfe zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bezogen

habe, genüge für sich allein nicht, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu

begründen. - Die Revision sei nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.

2 Satz 1 ZPO nicht gegeben seien.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung „ihrer

Grundrechte", insbesondere des Rechts auf rechtliches Gehör. Es liege eine Verletzung

der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht vor. Nachdem das Amtsgericht das

Räumungsurteil im Wesentlichen damit begründet habe, dass die Mietminderung um

100 % in den Monaten April und Mai 1999 nicht berechtigt gewesen sei, sei es um so

überraschender, dass das Landgericht das Übersteigen des kündigungsfähigen

Rückstandes im Wesentlichen mit dem zunächst völligen Ausbleiben von Zahlungen für

die Monate April bis Juni 2000 begründe. Die Beschwerdeführerin habe in der mündlichen

Berufungsverhandlung den Einwand erhoben, dass das Sozialamt in jenen Monaten die

Miete nicht an den Vermieter überwiesen habe; zu weiteren tatsächlichen und

rechtlichen Ausführungen sei sie nicht mehr gekommen, da das Gericht ihre

Einwendungen mit der Bemerkung abgebrochen habe, man könne das dem Vermieter

nicht anlasten. Die Ausführungen im Urteil des Landgerichts zur Verschuldensfrage

seien willkürlich und widersprächen dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 11.

Dezember 1997 - 8 RE-Miet 1354/96 -, dem zufolge ein Mieter seine Verpflichtung zur

pünktlichen Mietzahlung nicht im Sinne von § 554 a BGB verletze, wenn Mietzahlungen

allein aufgrund eines Verschuldens des Sozialamtes nicht fristgemäß bei dem Vermieter

eingingen. Das Landgericht sei hier von der verbreiteten Rechtsauffassung und dem

Rechtsentscheid des Kammergerichts abgewichen und habe darüber hinaus

anderslautende Argumente der Beschwerdeführerin nicht einmal angehört. Die

Beschwerdeführerin habe bereits beim Amtsgericht Beweise in Form des Schriftverkehrs

mit dem Sozialamt und der von ihr beauftragten Rechtsanwältin eingereicht. Sie habe

Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, in der auch die Miete unter Anrechnung des

Wohngeldes eingeschlossen gewesen sei. Von April 1998 bis Februar 2000 sei ihr die

gesamte Sozialhilfe ausgezahlt worden, von der sie die Miete stets pünktlich überwiesen

habe. Ab März 2000 habe sie nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Miete erhalten.

Sie habe ab März 2000 keine Möglichkeit mehr gehabt zu überprüfen, in welcher Höhe

Mietzahlungen von Seiten des Sozialamtes an den Vermieter erfolgt seien; das

Sozialamt sei diesbezüglich wiederholt um Auskunft gebeten worden. Es sei nicht das

Verschulden der Beschwerdeführerin gewesen, dass die Mieten nicht rechtzeitig bei der

Vermieterin eingegangen seien, sondern die Notlage der Beschwerdeführerin sei durch

die schleppende Arbeitsweise von Arbeits- und Sozialamt verursacht worden.

Möglicherweise liege auch eine Mitverantwortlichkeit des Vermieters vor, der weder auf

die Widerspruchsschreiben der Beschwerdeführerin reagiert noch ihr durch

Mahnschreiben von Zahlungsrückständen Kenntnis gegeben, sondern die fristlose

Kündigung ausgesprochen habe.

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liege auch in der Behandlung der

Mietminderungen, der Betriebskosten und der Mieterhöhung nach Modernisierung durch

das Landgericht.

Die Beteiligten zu 1 und 2 haben gemäß § 53 VerfG HG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung

des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art.15 Abs. 1 VvB)rügt.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig.

Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 49 Abs. 2 VerfGHG). Eine Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision war gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ausgeschlossen.

Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 ist eine Erschöpfung des Rechtswegs

hinsichtlich der Gehörsrüge auch nicht deshalb zu verneinen, weil die

Beschwerdeführerin keine Gegenvorstellung erhoben hat. Der Verfassungsgerichtshof

hat die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung rechtlichen

Gehörs gerügt wird, in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht von der vorherigen

Erhebung einer dem Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 1 VerfGHG nicht zuzuordnenden

Gegenvorstellung abhängig gemacht (Beschluss vom 31. Juli 1998 - VerfGH 39/97 -

LVerfGE 9, 29 <32>). Hiervon abzurücken besteht auch nach der Reform der

Zivilprozessordnung bisher kein Anlass, da ein Abhilfeverfahren bei einer

entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör lediglich für

nicht berufungsfähige Urteile vor dem Gericht des ersten Rechtszugs gesetzlich geregelt

wurde (vgl. § 321 a ZPO n. F.).

Auch aus dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität ergibt sich jedenfalls insoweit

keine Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als die Beschwerdeführerin sich auf

einen Gehörsverstoß durch das die Instanz abschließende Urteil beruft; die hinsichtlich

der ausgebliebenen Zahlungen des Sozialamts für maßgeblich gehaltenen Umstände,

auf deren Nichtberücksichtigung die Rüge des Gehörsverstoßes gestützt wird, hatte sie -

wie unten näher dargelegt; im fachgerichtlichen Verfahren hinreichend vorgetragen.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt hinsichtlich der Rüge, das

Landgericht habe durch die Behandlung der Frage der ausgebliebenen Zahlungen des

Sozialamtes das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, auch noch den gesetzlichen

Anforderungen. Gemäß § 50 VerfGHG sind in der Begründung der

Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder

Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich

verletzt fühlt, zu bezeichnen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

setzt das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG für die Zulässigkeit einer

Verfassungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt darstellt

und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der

öffentlichen Gewalt und der geltend gemachten Rechtsverletzung nachvollziehbar

darlegt. Dazu muss der Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines

subjektiven Rechts hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich wiedergegeben werden.

Der für die vorstehend genannte Gehörsrüge für maßgeblich gehaltene Sachverhalt

einschließlich der Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der öffentlichen

Gewalt und der geltend gemachten Rechtsverletzung lässt sich dem Vortrag der

Beschwerdeführerin mit noch hinreichender Deutlichkeit entnehmen.

Die Verfassungsbeschwerde ist insofern auch begründet.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VVB in Übereinstimmung mit

Art. 103 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3,113 <117> m.w.N., st.

Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der

Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise

unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht

mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der

Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung dieses

Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände

deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines

Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der

Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das

Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz

entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl.

Beschlüsse vom 16. November 1995, a.a.O., S. 116 f., vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97

- LVerfGE 6, 80 <82> und vom 24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87, 88 m.

w. N.).

Ein derartiger Fall ist hier gegeben. Das Landgericht, dem zufolge das Übersteigen eines

kündigungsfähigen Rückstandes vor allem auf das zunächst vollständige Ausbleiben der

Zahlungen in den Monaten April bis Juni 2000 zurückzuführen ist, stellt

entscheidungstragend darauf ab, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerin

staatliche Hilfen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bezogen habe, "für sich allein"

nicht genüge, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu begründen. Diese

apodiktische Begründung lässt nicht erkennen, dass das Gericht die von der

Beschwerdeführerin detailliert dargelegten besonderen Umstände des Einzelfalls bei der

Entscheidung erwogen hat. Das Landgericht ist auch ohne entsprechende ausdrückliche

Darlegungen erkennbar von der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der

Literatur im Zusammenhang mit § 554 Abs. 1 BGB a. F. vorherrschenden

Rechtsauffassung ausgegangen, dass ein Mieter sich das Verschulden des Sozialamts

wie eigenes Verschulden anrechnen lassen müsse, weil das Sozialamt insofern sein

Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) sei (vgl. nur LG Karlsruhe, ZMR 1989, 421; LG

Mönchengladbach, ZMR 1993, 571; implizit auch vorgenannten Rechtsentscheid des

Kammergerichts vom 11. Dezember 1997 - 8 RE-Miet 1354/96 - NJW 1998, 2455

<2457>). Es hat - obwohl dies nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nahe lag und

die entscheidungstragende Argumentation betraf - aber nicht erwogen, ob besondere

Umstände vorliegen; denen zufolge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand

gestützten Räumungsanspruchs gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (vgl.

hierzu LG Karlsruhe und LG Mönchengladbach, jeweils a.a.0.). Auf den diesbezüglichen

substantiierten Sachvortrag der Beschwerdeführerin ist das Gericht weder in

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingegangen. Die Verfahrensbevollmächtigte

der Beschwerdeführerin hatte schon vor dem Amtsgericht mit Schriftsatz vom 7.

Dezember 2000 geltend gemacht, erst im Monat Juli 2000 vom Sozialamt erfahren zu

haben, dass dieses bereits seit April 2000 keine Miete mehr an die Beteiligte zu 2 zahle

und die Miete von ihr selbst zu zahlen sei. Sowohl das Sozialamt als auch die Beteiligte

zu 2 seien von der Beschwerdeführerin jeden Monat über die Höhe der nach ihrer

Auffassung zu zahlenden Miete informiert und gleichzeitig aufgefordert worden, den

Sachverhalt zu klären; beide hätten hierauf nicht reagiert: Aus den als Anlagen 12 und

13 zur Klageerwiderung (Schriftsatz vom 21. September 2000) in Kopie vorgelegten

entsprechenden Schreiben der Beschwerdeführerin für die Monate April bis Juni 2000 an

die Beteiligte zu 2 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von einer

Fortsetzung der Mietzahlungen durch das Sozialamt für diesen Zeitraum ausgegangen

ist („...sehe ich weiterhin die Mietüberweisungen durch das Bezirksamt... unter Vorbehalt

an"). Ferner hat die Beschwerdeführerin ein Schreiben vom 29. Juli 2000 vorgelegt, in

welchem sie der Beteiligten zu 2 u. a. mitteilt, erst durch ein am 19. Juli 2000

eingegangenes Schreiben des Sozialamts den wahren Sachverhalt erfahren zu haben.

Dieses Vorbringen hat das Landgericht erkennbar bei seiner Entscheidung nicht erwogen

und gewürdigt. Damit ist das Gericht auf die im Hinblick auf die vorgetragenen

besonderen Umstände des Einzelfalls sich aufdrängenden entscheidungserheblichen

Fragen nicht eingegangen, ob und ggf. welche Anforderungen aus dem Grundsatz von

Treu und Glauben hinsichtlich der Rechtswirksamkeit fristloser Kündigungen gemäß §

554 Abs. 1 BGB a. F. im Zusammenhang mit ausbleibenden Zahlungen eines

Sozialamtes herzuleiten sind und ob sich auf der Grundlage des Vorbringens der

Beschwerdeführerin hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die mit der

Begründung, nach Ausspruch der (ersten) fristlosen Kündigung seien von der

Beschwerdeführerin keine Zahlungen geleistet worden, erklärte (erneute) fristlose

Kündigung durch die Beteiligte zu 2 treuwidrig ist. Dass das Gericht auf der Grundlage

seiner Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen eine die

Würdigung der Umstände des Einfalls von vornherein ausschließende Rechtsauffassung

vertritt, lässt sich den Entscheidungsgründen des Urteils nicht entnehmen, da dort

lediglich darauf abgestellt wird, dass der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt „für sich

allein" nicht genüge, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu begründen.

Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem festgestellten Verfassungsverstoß.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei einer Berücksichtigung

des Vortrags der Beschwerdeführerin zu einer für diese günstigeren Entscheidung

gelangt wäre.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache in

entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbsatz,2 BVerfGG an das Landgericht

zurückzuverweisen. Ob die Verfassungsbeschwerde auch im Hinblick auf die von der

Beschwerdeführerin erhobenen weiteren Rügen zulässig und begründet ist; bedarf im

Hinblick darauf keiner Entscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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