Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017, 32 X 48/99

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Sri lanka, Verfassungsbeschwerde, Bundesamt, Aufschiebende wirkung, öffentliche gewalt, Die post, Besondere gefahr, Ordentliches rechtsmittel, Vorläufiger rechtsschutz
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 21.02.2000

Aktenzeichen: 40/99

Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, § 51 Abs 1 S 1 VGHG BE, § 51 Abs 1 S 2 VGHG BE, § 36 Abs 4 AsylVfG

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsandrohung

im Asylfolgeverfahren - unzureichende fachgerichtliche Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zur veränderten Sachlage in seinem Heimatland

Tenor

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. März 1999 - VG 32 X 48/99 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 der Verfassung von Berlin. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

I.

1Die am 1. Februar 1968 geborene Beschwerdeführerin ist srilankische Staatsangehörige mit tamilischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Dezember 1993 nach Deutschland ein und meldete sich hier als Asylbewerberin.

2Zur Begründung ihres Asylantrags trug sie vor, sie habe auf Veranlassung der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) drei Jahre lang Registrierungs- und Lebensmittelkarten zugunsten von LTTE-Mitgliedern verteilt. Nach einer Bombendrohung habe sie im Oktober 1993 ihren Wohnort verlassen. Auf dem Weg nach Colombo sei sie für drei bis vier Tage von der Armee festgehalten worden; diese sei darüber informiert gewesen, dass sie Karten an die LTTE weitergegeben und für diese Organisation gearbeitet habe. Auch in Colombo, wohin sie nach Hinweis auf ihren dort lebenden kranken Vater habe weiterreisen dürfen, habe sie zweimal jeweils einen Tag im Gewahrsam der Polizei verbringen müssen, die sie der Mitarbeit für die LTTE beschuldigt habe. Nach der letzten Freilassung in Colombo habe sie sich entschieden, das Land zu verlassen. Eine Rückkehr nach Sri Lanka schließe sie aus, da sie eine Verhaftung durch die LTTE befürchte. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. September1994 bestandskräftig abgelehnt. Ein im November 1995 von der Beschwerdeführerin gestellter Asylfolgeantrag blieb auch nach Klage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.

3Im Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin erneut einen Asylfolgeantrag, den sie im wesentlichen damit begründete, dass sie bei einer Rückkehr aufgrund ihres persönlichen Engagements in der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" im August 1998 aus politischen Gründen gefährdet sei. Darüber hinaus bestehe aufgrund neuer Erkenntnisse, u.a. der Stellungnahme des UNHCR von Juli 1998, die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie bei der Rückkehr längerfristig festgenommen und durch Unterschieben eines falschen Geständnisses unter LTTE-Verdacht geraten werde. Als Tamilin sei sie einer Gruppenverfolgung ausgesetzt und habe keine inländische Fluchtalternative.

4Mit Bescheid vom 12. Februar 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich drohte es der Beschwerdeführerin die Abschiebung an für den Fall, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb einer Woche verlassen habe. Die Beschwerdeführerin habe weder aufgrund ihrer Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung bzw. politischen Demonstration der "Karawane für die Rechte

Diskussionsveranstaltung bzw. politischen Demonstration der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka zu rechnen, noch könne sie sich darauf berufen, allein wegen ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit politischer Verfolgung durch die srilankischen Behörden ausgesetzt zu sein. Die bekannt gewordenen Razzien und Kontrollen größeren Umfangs, speziell im Großraum Colombo, dienten nicht der Bekämpfung der Tamilen als solche, sondern richteten sich gegen den Bürgerkriegsgegner LTTE.

5Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid sowohl Klage erhoben als auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die im Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen. Zur Begründung ihres vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bezog sich die Beschwerdeführerin auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren und machte geltend, aufgrund der geänderten Situation in ihrem Heimatland bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie schon bei ihrer Ankunft am Flughafen festgenommen und längerfristig in Haft gehalten werde. Über diese allgemeine Gefahrenlage hinaus, bei Inhaftierung einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, sei sie insbesondere deshalb gefährdet, weil anzunehmen sei, dass den Sicherheitsbehörden ihre frühere Tätigkeit für die LTTE bekannt sei. Unter Hinweis auf ein Gutachten von W. ... vom 8. Dezember 1998 verwies die Beschwerdeführerin zudem darauf, dass sie bei einer Rückkehr nach Colombo existentiell gefährdet sei und ihrer Abschiebung daher ein Abschiebungshindernis entgegenstehe. Tamilen, die aus Europa zurückkehrten, sei es weder möglich Arbeit noch Unterkunft zu finden, eine staatliche Unterstützung für zurückkehrende Tamilen bestehe nicht. Vielmehr sei für aus Europa zurückkehrende Tamilen eine besondere Gefahr der Inhaftierung gegeben, da sie automatisch in den Verdacht gerieten, Sympathisant oder Unterstützer der LTTE zu sein.

6Mit Beschluss vom 25. März 1999 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zurück, da das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid zu Recht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen verneint und die Abschiebungsandrohung ohne Zweifel rechtmäßig erlassen habe. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides verwies das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisher ergangenen, die Beschwerdeführerin betreffenden Entscheidungen und ihre Gründe sowie auf zwei dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin bekannte Entscheidungen der Kammer vom 22. Februar 1999. Über die Klage ist derzeit noch nicht entschieden.

7Mit ihrer am 27. Mai 1999 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihren Rechten aus Art. 15 Abs. 1 und 4, Art. 6, 8, 10 und 12 der Verfassung von Berlin. Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung, soweit es in den Gründen auf die früher ergangenen Bescheide sowie das den vorhergehenden Asylantrag der Beschwerdeführerin betreffende Urteil vom 29. November 1996 Bezug genommen habe, lediglich veraltetes Tatsachenmaterial zugrundegelegt. Auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Berichte, insbesondere den UNHCR-Bericht von Juli 1998 und die im Asylfolgeverfahren eingereichten Interviews mit srilankischen Rechtsanwälten und dem Human Rights Commissioner, sei das Gericht unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in keiner Weise eingegangen, obwohl sich aufgrund des neuen Quellenmaterials nahezu aufdränge, dass sich die Situation im Süden Sri Lankas geändert habe und speziell Europarückkehrer in besonderem Maße gefährdet seien. Unabhängig von einem möglicherweise sicheren Aufenthalt von Tamilen im Norden oder Osten des Landes bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer asylerheblichen Behandlung schon bei und nach der Ankunft in Colombo allein aufgrund der in den meisten Fällen erfolgenden Abschiebung mit Passersatzpapieren. Der Beschluss enthalte insofern keinerlei Ausführungen, ob die aktuellen Berichte und Stellungnahmen nicht von der Einschätzung im Urteil vom 29. November 1996 abwichen. Weder sei das neu vorliegende Material verwertet noch die geänderte Situation in Sri Lanka genauer erforscht worden; in diesem Zusammenhang hätte insbesondere auch Anlass bestanden, den Gutachter W. ... zur Erläuterung des von ihm vorgelegten Gutachtens zu vernehmen. Damit sei die persönliche Situation der Beschwerdeführerin, die aufgrund der veränderten Lage in einer neuen Rahmensituation erscheine, unter Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht berücksichtigt worden.

8Der angegriffene Beschluss verstoße zudem gegen Art. 6 und 8 VvB, da die Beschwerdeführerin nach ihrer Abschiebung in Gefahr sei, in ihrer Würde und körperlichen Unversehrtheit durch Folter verletzt zu werden. Außerdem erscheine bei einer Abschiebung wegen der besonderen Situation der Beschwerdeführerin ein späteres Zusammenleben mit ihrem Ehemann und der im Jahre 1994 geborenen Tochter nicht

Zusammenleben mit ihrem Ehemann und der im Jahre 1994 geborenen Tochter nicht möglich; aufgrund der ständigen Gefahr einer Festnahme der Beschwerdeführerin bestehe die beachtliche Gefahr einer Trennung von Mutter und Kind. Das verletze Art. 12 VvB.

9Gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist der Senatsverwaltung für Justiz und der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens sowie dem Landeseinwohneramt Berlin Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern.

II.

10 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

11 a) Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde eine auf Bundesrecht beruhende Entscheidung eines Berliner Gerichts ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs, in den Grenzen der Art. 141, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr; u.a. Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47).

12 b) Der Rechtsweg im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ist jedenfalls insoweit erschöpft, als es um die Androhung der Abschiebung und die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht geht. Da die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Grundrechten gerade durch die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör - rügt, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ausgeräumt werden könnte, reicht es aus, dass der Rechtsweg im Eilverfahren erschöpft ist (vgl. dazu Beschluss vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 82, 82 A/97 - LVerfGE 7, 60 < 64 > m.w.N.). Dies ist vorliegend wegen des Ausschlusses der Beschwerde nach § 80 AsylVfG der Fall.

13 c) Die Verfassungsbeschwerde genügt auch den Anforderungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG. Danach ist die Verfassungsbeschwerde binnen zweier Monate zu erheben. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese - was vorliegend der Fall ist - nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer irrtümlich auf den 12. Mai 1999, korrigiert in 26. Mai 1999, datierten Beschwerdeschrift zwar zunächst angegeben, der ausweislich der Akte des Ausgangsverfahrens formlos übersandte Beschluss des Verwaltungsgerichts sei ihr am 26. März 1999 zugegangen. Demnach wäre die erst am Donnerstag, den 27. Mai 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Verfassungsbeschwerde verfristet und unzulässig. Dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin tatsächlich bereits am 26. März 1999 zugegangen ist, lässt sich jedoch nicht mit der zur Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs erforderlichen Sicherheit feststellen.

14 Ein Zustellungsnachweis ist angesichts der nur formlosen Übersendung des unanfechtbaren Beschlusses in den Akten des Verwaltungsgerichts nicht vorhanden. Ausweislich des vom Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin auf Nachfrage übersandten Originals der Beschlussausfertigung ist das Eingangsdatum lediglich handschriftlich auf den 26. März 1999 korrigiert worden, der Posteingangsstempel selbst weist eher auf den 27. März 1999 hin. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin dazu vorgetragen hat, dies lege eine nachträglich falsche Korrektur nahe, da es angesichts der Organisation seines Büros völlig unwahrscheinlich sei, dass ein Eingangsstempel auf ein späteres als das tatsächliche Eingangsdatum eingestellt sei, verständlich sei insofern allein ein Stempelabdruck vom Vortag, erscheint zwar zweifelhaft, ob diese Ausführungen im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich bei dem 27./28. März 1999 um ein Wochenende handelt, zu überzeugen vermögen. Auch der Umstand, dass der Beschluss vom 25. März 1999 ausweislich der Expeditionsverfügung des Verwaltungsgerichts bereits am selben Tag ausgefertigt und abgesandt worden ist und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach seiner an das Landeseinwohneramt gerichteten Mitteilung vom 26. März 1999 bereits an diesem Tag vorgelegen hat, könnte die Annahme eines Eingangs bereits am 26. März 1999 nahe legen. lm Ergebnis vermögen diese Erwägungen jedoch einen späteren Zugang des Beschlusses auch mit Blick auf die Möglichkeit unterschiedlicher Postlaufzeiten nicht mit Sicherheit auszuschließen. Bei dieser Sachlage müssen verbleibende Unsicherheiten über den tatsächlichen Zeitpunkt des Zugangs einer formlos übermittelten gerichtlichen

über den tatsächlichen Zeitpunkt des Zugangs einer formlos übermittelten gerichtlichen Entscheidung angesichts der Bedeutung der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zu Lasten des Gericht gehen. Denn dieses hat es auch bei unanfechtbaren Entscheidungen, bei denen ein ordentliches Rechtsmittel innerhalb der Fachgerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, in der Hand, etwaige Zweifel über den Zugang einer Entscheidung, auf die es bei der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ankommen kann, durch eine mit einem Zustellungsnachweis verbundene Zustellung auszuräumen.

15 Dies schließt es zwar nicht aus, unanfechtbare Entscheidungen der Fachgerichte, die keine Rechtsmittelfristen in Gang setzen, formlos den Verfahrensbeteiligten zu übersenden, in einem sich anschließenden Verfassungsbeschwerdeverfahren auftretende Zweifel über den Zugang oder den Zugangszeitpunkt müssen in derartigen Fällen jedoch nach den allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des die Mitteilung veranlassenden Gerichts gehen. Bei einer formlosen Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen - hier: eines gerichtlichen Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - besteht weder eine Vermutung für den Zugang noch für den Zugangszeitpunkt, in beiden Fällen ist vielmehr das Gericht, wenn insoweit nicht auszuräumende Zweifel auftreten, in vollem Umfang beweispflichtig (vgl. BVerfGE 36, 85 < 88 f. >; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76/78 - NJW 1980, 1810 zum Beweis des Zugangs eines formlos übersandten Schriftstücks).

16 Eine Beweiserleichterung, wie sie etwa in Form einer Zugangsfiktion in § 41 Abs. 2 VwVfG für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte oder in § 4 VwZG für die Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes vorgesehen ist, kommt insofern, selbst wenn sich dies vorliegend zugunsten der Beschwerdeführerin auswirken würde, nicht in Betracht. Die genannten Vorschriften beinhalten Sonderregelungen, die nur für ihren jeweiligen Anwendungsbereich gelten und einer analogen Anwendung, da sie nicht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angesehen werden können, nicht zugänglich sind (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 41 Rdnr. 79; Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 41 Rdnr.3). Abgesehen davon widerspräche eine derartige Zugangsfiktion, die zur Folge hätte, dass grundsätzlich selbst bei einem nachweisbar früheren Zugang allein auf den gesetzlich fingierten Bekanntgabe- bzw. Zustellungszeitpunkt abzustellen wäre (allgem. Meinung; vgl. Kopp, a.a.0., § 41 Rdnr. 41 m.w.N.), der Regelung in § 51 Abs. 1 VerfGHG. Denn die für die Verfassungsbeschwerde geltende Fristenregelung stellt erkennbar auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme der verkündeten, zugestellten oder formlos mitgeteilten (vollständigen) Entscheidung ab; ein davon abweichender fingierter Fristbeginn wäre damit nicht vereinbar. Da sich auch die bei förmlicher Zustellung mit Empfangsbekenntnis (vgl. § 5 Abs. 2 VwZG) geltenden Beweislastregeln nicht auf den vorliegenden Fall, bei dem der Zugang der gerichtlichen Entscheidung allein durch den Posteingangsstempel des Rechtsanwalts bekundet wird, übertragen lassen, kann die Verfassungsbeschwerde nicht als verfristet angesehen werden. Es kann daher offenbleiben, ob die von der Beschwerdeführerin innerhalb der Frist des § 51 A s. 1 Satz 1 VerfGHG beim Verwaltungsgericht eingelegte Gegenvorstellung, die die Beschwerdeführerin maßgeblich auf eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 VvB gestützt hat, geeignet wäre, die Zweimonatsfrist zu unterbrechen (vgl. Beschluss vom 31. Juli 1998 - VerfGH 39/97 - NJW 1999, 275 zur substantiierten Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Gegenvorstellungsverfahrens).

17 d) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt im übrigen auch den Anforderungen der §§ 49, 50 VerfGHG.

18 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Grundlage gestützt; insofern ist zugleich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB) verletzt.

19 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das mit einem Verfahren befasste Gericht dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116> m.w.N.; st.Rspr.). Dies gilt nicht nur, wenn es um die abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts im Klageverfahren geht, sondern grundsätzlich auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. zum GG: BVerfG, Beschluss vom 3. November 1983 - 2 BvR 348/83 - NJW 1984, 719). Diesem kommt insbesondere im Bereich des Asylrechts wegen der einschneidenden Folgen, die der Entzug des vorläufigen Bleiberechts für den Asylbewerber haben kann, besondere Bedeutung zu.

vorläufigen Bleiberechts für den Asylbewerber haben kann, besondere Bedeutung zu. Art.15 Abs. 1 VvB begründet jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzt. Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts lässt sich nur dann feststellen, wenn besondere Umstände im Einzelfall deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags nicht Stellung nimmt (vgl. Beschluss vom 16. November 1995, a.a.O., S. 117).

20 Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens der Beschwerdeführerin war der von ihr gestellte Asylfolgeantrag, bezüglich dessen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 12. Februar 1999 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt, eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt und eine entsprechende Abschiebungsandrohung erlassen hat. Soweit das Bundesamt danach die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Falle der Beschwerdeführerin verneint hat, war vorläufiger Rechtsschutz nach § 71 Abs. 4 AsylVfG, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt hat, in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylVfG zu gewähren. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Prüfungsgegenstand im fachgerichtlichen Eilverfahren ist danach die aufenthaltsbeendende Maßnahme, beschränkt auf die Frage ihrer sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 GG: BVerfGE 94,166 <192 >). Im Falle eines Asylfolgeantrags stützt sich die sofortige Beendigung des Aufenthalts eines Asylbewerbers jedoch gerade auf die Sachablehnung wegen Unzulässigkeit des Folgeantrags. Anknüpfungspunkt der fachgerichtlichen Prüfung im Eilverfahren muss mithin - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsgegenstand bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet (BVerfGE, a.a.0.) - die Frage sein, ob das Bundesamt den Folgeantrag zu Recht als unbeachtlich angesehen hat (vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 71 Rdnr.155 m.w.N.).Auch wenn deshalb der Ablehnungsbescheid nicht selbst zum Verfahrensgegenstand des Eilverfahrens wird, muss im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens doch mit der erforderlichen Richtigkeitsgewissheit festgestellt werden, dass entweder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen oder aber - im Falle des "Durchentscheidens" - dass ein Asylanspruch eindeutig nicht besteht. Nur wenn hieran keine "ernstlichen Zweifel" im Sinne von § 36 Abs. 4 AsylVfG bestehen, kann der gerichtliche Eilrechtsschutz versagt werden (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2333/93 - InfAuslR 1995, 19, 22).

21 b) Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung den Begriff der "ernstlichen Zweifel" ausdrücklich nur insoweit aufgegriffen, als es ausführt, das Bundesamt habe mit dem angegriffenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass im Falle der Beschwerdeführerin keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Die mit einer Ausreisefrist "von einem Monat" - nach dem Bescheid richtig: einer Woche - versehene Abschiebungsandrohung sei ohne Zweifel rechtmäßig erlassen worden. Damit hat das Verwaltungsgericht unter Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verkannt, dass sich der Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren - wie dargelegt - nicht allein auf die Abschiebungsandrohung und die Frage, ob insoweit Abschiebungshindernisse vorliegen, beschränkt. Zu der für das Verfahren entscheidenden Frage, ob das Bundesamt zu Recht die Voraussetzungen. des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verneint hat, bzw. ob, bei einer Entscheidung in der Sache, ein Asylanspruch der Beschwerdeführerin eindeutig nicht besteht, hat das Verwaltungsgericht, obwohl der Vortrag der Beschwerdeführerin im Eilverfahren sich nicht allein auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen, sondern - unter Bezugnahme auf die von ihr im Asylfolgeverfahren vorgelegten neuen Berichte und Auskünfte - ausdrücklich auch auf eine für die Beachtlichkeit des Folgeantrags maßgebliche veränderte Sachlage im Herkunftsland bezog, nicht Stellung genommen. Soweit das Verwaltungsgericht "hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides" zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisher ergangenen Bescheide, das das vorangegangene Asylfolgeverfahren der Beschwerdeführerin betreffende Urteil vom 29 .November 1996 sowie zwei Entscheidungen der Kammer vom 22. Februar 1999 Bezug genommen hat, hat es das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in einer dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügenden Weise gewürdigt. Zwar bleiben im fachgerichtlichen Eilverfahren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, soweit sie nicht gerichtsbekannt oder offenkundig sind, unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin hat

gerichtsbekannt oder offenkundig sind, unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin hat sich jedoch im Verfahren vor dem Bundesamt zur Begründung einer geänderten Sachlage ausdrücklich auf eine neue Auskunftslage - gestützt auf die von ihr eingereichten Interviews und insbesondere den UNHCR-Bericht von Juli 1998 - bezogen. Die von ihr eingereichten Unterlagen, die dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung vorlagen, sind weder Gegenstand der vorangegangenen Gerichtsentscheidung gewesen noch hat sich das Bundesamt in seinem Bescheid vom 12. Februar 1999, in dem maßgeblich allem auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. April 1998 verwiesen wird, insoweit mit dem Vortrag der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Auf die gerade im Asylfolgeverfahren wesentliche Frage, ob sich aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Erkenntnissen eine Veränderung der Sachlage ergibt (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), ist das Verwaltungsgericht mithin nicht eingegangen. Daran ändert auch der Verweis auf zwei gerichtliche Entscheidungen von Februar 1999 nichts. Denn abgesehen von der Tatsache, dass das diesen Entscheidungen zugrunde liegende Tatsachenmaterial nicht in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, ist auch diesen, vornehmlich das Vorliegen von Abschiebungshindernissen behandelnden Entscheidungen eine Auseinandersetzung insbesondere mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten UNHCR-Bericht von Juli 1998 nicht zu entnehmen. Der angefochtene Beschluss lässt damit nicht erkennen, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin in einer den Anforderungen des Art. 15 Abs. 1 VvB genügenden Weise zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung erwogen worden ist. Dies verletzt im Hinblick auf den oben dargelegten Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren zugleich den Anspruch der Beschwerdeführerin auf wirkungsvollen - auch vorläufigen - Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB).

22 c) Gemäß § 53 Abs. 3 VerfGHG ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hiernach aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 BVerfGG an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Denn die Auswertung neuer in das Verfahren eingeführter Erkenntnisquellen ist zunächst Aufgabe der zuständigen Fachgerichte; dass eine erneute verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wieder zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausfallen müsste, lässt sich angesichts der Komplexität der zugrundeliegenden Materie jedenfalls nicht feststellen. Auf die weiteren von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen musste insoweit nicht mehr eingegangen werden.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33,34 VerfGHG.

24 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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