Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, sri lanka, verfassungsbeschwerde, bundesamt, aufschiebende wirkung, öffentliche gewalt, die post, besondere gefahr, ordentliches rechtsmittel

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

40/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 4 Verf BE, § 51 Abs 1 S 1

VGHG BE, § 51 Abs 1 S 2 VGHG

BE, § 36 Abs 4 AsylVfG

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung

vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsandrohung

im Asylfolgeverfahren - unzureichende fachgerichtliche

Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zur

veränderten Sachlage in seinem Heimatland

Tenor

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. März 1999 - VG 32 X 48/99 -

verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 in Verbindung

mit Abs. 4 der Verfassung von Berlin. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

Die am 1. Februar 1968 geborene Beschwerdeführerin ist srilankische Staatsangehörige

mit tamilischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Dezember 1993 nach Deutschland ein

und meldete sich hier als Asylbewerberin.

Zur Begründung ihres Asylantrags trug sie vor, sie habe auf Veranlassung der LTTE

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) drei Jahre lang Registrierungs- und Lebensmittelkarten

zugunsten von LTTE-Mitgliedern verteilt. Nach einer Bombendrohung habe sie im

Oktober 1993 ihren Wohnort verlassen. Auf dem Weg nach Colombo sei sie für drei bis

vier Tage von der Armee festgehalten worden; diese sei darüber informiert gewesen,

dass sie Karten an die LTTE weitergegeben und für diese Organisation gearbeitet habe.

Auch in Colombo, wohin sie nach Hinweis auf ihren dort lebenden kranken Vater habe

weiterreisen dürfen, habe sie zweimal jeweils einen Tag im Gewahrsam der Polizei

verbringen müssen, die sie der Mitarbeit für die LTTE beschuldigt habe. Nach der letzten

Freilassung in Colombo habe sie sich entschieden, das Land zu verlassen. Eine Rückkehr

nach Sri Lanka schließe sie aus, da sie eine Verhaftung durch die LTTE befürchte. Der

Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 19. September1994 bestandskräftig abgelehnt. Ein im November 1995

von der Beschwerdeführerin gestellter Asylfolgeantrag blieb auch nach Klage vor dem

Verwaltungsgericht ohne Erfolg.

Im Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin erneut einen Asylfolgeantrag, den sie im

wesentlichen damit begründete, dass sie bei einer Rückkehr aufgrund ihres persönlichen

Engagements in der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" im

August 1998 aus politischen Gründen gefährdet sei. Darüber hinaus bestehe aufgrund

neuer Erkenntnisse, u.a. der Stellungnahme des UNHCR von Juli 1998, die beachtliche

Wahrscheinlichkeit, dass sie bei der Rückkehr längerfristig festgenommen und durch

Unterschieben eines falschen Geständnisses unter LTTE-Verdacht geraten werde. Als

Tamilin sei sie einer Gruppenverfolgung ausgesetzt und habe keine inländische

Fluchtalternative.

Mit Bescheid vom 12. Februar 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

ab. Zugleich drohte es der Beschwerdeführerin die Abschiebung an für den Fall, dass sie

die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb einer Woche verlassen habe. Die

Beschwerdeführerin habe weder aufgrund ihrer Teilnahme an einer

Diskussionsveranstaltung bzw. politischen Demonstration der "Karawane für die Rechte

der Flüchtlinge und MigrantInnen" mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen bei

ihrer Rückkehr nach Sri Lanka zu rechnen, noch könne sie sich darauf berufen, allein

wegen ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit politischer Verfolgung durch die srilankischen

Behörden ausgesetzt zu sein. Die bekannt gewordenen Razzien und Kontrollen größeren

Umfangs, speziell im Großraum Colombo, dienten nicht der Bekämpfung der Tamilen als

solche, sondern richteten sich gegen den Bürgerkriegsgegner LTTE.

Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid sowohl Klage erhoben als auch im

Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beantragt, die aufschiebende

Wirkung ihrer Klage gegen die im Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung

anzuordnen. Zur Begründung ihres vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bezog sich die

Beschwerdeführerin auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren und machte geltend,

aufgrund der geänderten Situation in ihrem Heimatland bestehe eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit, dass sie schon bei ihrer Ankunft am Flughafen festgenommen und

längerfristig in Haft gehalten werde. Über diese allgemeine Gefahrenlage hinaus, bei

Inhaftierung einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, sei sie

insbesondere deshalb gefährdet, weil anzunehmen sei, dass den Sicherheitsbehörden

ihre frühere Tätigkeit für die LTTE bekannt sei. Unter Hinweis auf ein Gutachten von W. ...

vom 8. Dezember 1998 verwies die Beschwerdeführerin zudem darauf, dass sie bei einer

Rückkehr nach Colombo existentiell gefährdet sei und ihrer Abschiebung daher ein

Abschiebungshindernis entgegenstehe. Tamilen, die aus Europa zurückkehrten, sei es

weder möglich Arbeit noch Unterkunft zu finden, eine staatliche Unterstützung für

zurückkehrende Tamilen bestehe nicht. Vielmehr sei für aus Europa zurückkehrende

Tamilen eine besondere Gefahr der Inhaftierung gegeben, da sie automatisch in den

Verdacht gerieten, Sympathisant oder Unterstützer der LTTE zu sein.

Mit Beschluss vom 25. März 1999 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der

Beschwerdeführerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zurück, da

das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid zu Recht das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen verneint und die Abschiebungsandrohung ohne Zweifel

rechtmäßig erlassen habe. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides verwies das

Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisher ergangenen, die

Beschwerdeführerin betreffenden Entscheidungen und ihre Gründe sowie auf zwei dem

Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin bekannte Entscheidungen der

Kammer vom 22. Februar 1999. Über die Klage ist derzeit noch nicht entschieden.

Mit ihrer am 27. Mai 1999 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin, der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihren Rechten

aus Art. 15 Abs. 1 und 4, Art. 6, 8, 10 und 12 der Verfassung von Berlin. Das

Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung, soweit es in den Gründen auf die früher

ergangenen Bescheide sowie das den vorhergehenden Asylantrag der

Beschwerdeführerin betreffende Urteil vom 29. November 1996 Bezug genommen habe,

lediglich veraltetes Tatsachenmaterial zugrundegelegt. Auf die von der

Beschwerdeführerin vorgelegten Berichte, insbesondere den UNHCR-Bericht von Juli

1998 und die im Asylfolgeverfahren eingereichten Interviews mit srilankischen

Rechtsanwälten und dem Human Rights Commissioner, sei das Gericht unter Verletzung

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in keiner Weise eingegangen, obwohl sich

aufgrund des neuen Quellenmaterials nahezu aufdränge, dass sich die Situation im

Süden Sri Lankas geändert habe und speziell Europarückkehrer in besonderem Maße

gefährdet seien. Unabhängig von einem möglicherweise sicheren Aufenthalt von Tamilen

im Norden oder Osten des Landes bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer

asylerheblichen Behandlung schon bei und nach der Ankunft in Colombo allein aufgrund

der in den meisten Fällen erfolgenden Abschiebung mit Passersatzpapieren. Der

Beschluss enthalte insofern keinerlei Ausführungen, ob die aktuellen Berichte und

Stellungnahmen nicht von der Einschätzung im Urteil vom 29. November 1996

abwichen. Weder sei das neu vorliegende Material verwertet noch die geänderte

Situation in Sri Lanka genauer erforscht worden; in diesem Zusammenhang hätte

insbesondere auch Anlass bestanden, den Gutachter W. ... zur Erläuterung des von ihm

vorgelegten Gutachtens zu vernehmen. Damit sei die persönliche Situation der

Beschwerdeführerin, die aufgrund der veränderten Lage in einer neuen Rahmensituation

erscheine, unter Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht

berücksichtigt worden.

Der angegriffene Beschluss verstoße zudem gegen Art. 6 und 8 VvB, da die

Beschwerdeführerin nach ihrer Abschiebung in Gefahr sei, in ihrer Würde und

körperlichen Unversehrtheit durch Folter verletzt zu werden. Außerdem erscheine bei

einer Abschiebung wegen der besonderen Situation der Beschwerdeführerin ein späteres

Zusammenleben mit ihrem Ehemann und der im Jahre 1994 geborenen Tochter nicht

möglich; aufgrund der ständigen Gefahr einer Festnahme der Beschwerdeführerin

bestehe die beachtliche Gefahr einer Trennung von Mutter und Kind. Das verletze Art. 12

VvB.

Gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist der Senatsverwaltung für Justiz und der

Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens sowie dem Landeseinwohneramt Berlin

Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

erheben. Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde eine auf

Bundesrecht beruhende Entscheidung eines Berliner Gerichts ist, besteht die

Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs, in den Grenzen der Art. 141, 31 GG

hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz

verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr; u.a. Beschluss vom 6. Oktober 1998

- VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47).

b) Der Rechtsweg im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ist jedenfalls insoweit

erschöpft, als es um die Androhung der Abschiebung und die Ablehnung vorläufigen

Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht geht. Da die Beschwerdeführerin eine

Verletzung von Grundrechten gerade durch die Entscheidung im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren - insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches

Gehör - rügt, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ausgeräumt werden

könnte, reicht es aus, dass der Rechtsweg im Eilverfahren erschöpft ist (vgl. dazu

Beschluss vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 82, 82 A/97 - LVerfGE 7, 60 < 64 >

m.w.N.). Dies ist vorliegend wegen des Ausschlusses der Beschwerde nach § 80 AsylVfG

der Fall.

c) Die Verfassungsbeschwerde genügt auch den Anforderungen des § 51 Abs. 1 Satz 1

und 2 VerfGHG. Danach ist die Verfassungsbeschwerde binnen zweier Monate zu

erheben. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in

vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese - was vorliegend der Fall ist -

nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen

vorzunehmen ist. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer irrtümlich auf den 12. Mai 1999,

korrigiert in 26. Mai 1999, datierten Beschwerdeschrift zwar zunächst angegeben, der

ausweislich der Akte des Ausgangsverfahrens formlos übersandte Beschluss des

Verwaltungsgerichts sei ihr am 26. März 1999 zugegangen. Demnach wäre die erst am

Donnerstag, den 27. Mai 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene

Verfassungsbeschwerde verfristet und unzulässig. Dass der angefochtene Beschluss des

Verwaltungsgerichts dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin

tatsächlich bereits am 26. März 1999 zugegangen ist, lässt sich jedoch nicht mit der zur

Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs erforderlichen Sicherheit feststellen.

Ein Zustellungsnachweis ist angesichts der nur formlosen Übersendung des

unanfechtbaren Beschlusses in den Akten des Verwaltungsgerichts nicht vorhanden.

Ausweislich des vom Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin auf Nachfrage

übersandten Originals der Beschlussausfertigung ist das Eingangsdatum lediglich

handschriftlich auf den 26. März 1999 korrigiert worden, der Posteingangsstempel selbst

weist eher auf den 27. März 1999 hin. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der

Beschwerdeführerin dazu vorgetragen hat, dies lege eine nachträglich falsche Korrektur

nahe, da es angesichts der Organisation seines Büros völlig unwahrscheinlich sei, dass

ein Eingangsstempel auf ein späteres als das tatsächliche Eingangsdatum eingestellt

sei, verständlich sei insofern allein ein Stempelabdruck vom Vortag, erscheint zwar

zweifelhaft, ob diese Ausführungen im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich bei dem

27./28. März 1999 um ein Wochenende handelt, zu überzeugen vermögen. Auch der

Umstand, dass der Beschluss vom 25. März 1999 ausweislich der Expeditionsverfügung

des Verwaltungsgerichts bereits am selben Tag ausgefertigt und abgesandt worden ist

und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach seiner an das

Landeseinwohneramt gerichteten Mitteilung vom 26. März 1999 bereits an diesem Tag

vorgelegen hat, könnte die Annahme eines Eingangs bereits am 26. März 1999 nahe

legen. lm Ergebnis vermögen diese Erwägungen jedoch einen späteren Zugang des

Beschlusses auch mit Blick auf die Möglichkeit unterschiedlicher Postlaufzeiten nicht mit

Sicherheit auszuschließen. Bei dieser Sachlage müssen verbleibende Unsicherheiten

über den tatsächlichen Zeitpunkt des Zugangs einer formlos übermittelten gerichtlichen

Entscheidung angesichts der Bedeutung der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 1 Satz 1

VerfGHG zu Lasten des Gericht gehen. Denn dieses hat es auch bei unanfechtbaren

Entscheidungen, bei denen ein ordentliches Rechtsmittel innerhalb der

Fachgerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, in der Hand, etwaige Zweifel über den Zugang

einer Entscheidung, auf die es bei der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

ankommen kann, durch eine mit einem Zustellungsnachweis verbundene Zustellung

auszuräumen.

Dies schließt es zwar nicht aus, unanfechtbare Entscheidungen der Fachgerichte, die

keine Rechtsmittelfristen in Gang setzen, formlos den Verfahrensbeteiligten zu

übersenden, in einem sich anschließenden Verfassungsbeschwerdeverfahren

auftretende Zweifel über den Zugang oder den Zugangszeitpunkt müssen in derartigen

Fällen jedoch nach den allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des die Mitteilung

veranlassenden Gerichts gehen. Bei einer formlosen Übermittlung gerichtlicher

Entscheidungen - hier: eines gerichtlichen Beschlusses im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren - besteht weder eine Vermutung für den Zugang noch für den

Zugangszeitpunkt, in beiden Fällen ist vielmehr das Gericht, wenn insoweit nicht

auszuräumende Zweifel auftreten, in vollem Umfang beweispflichtig (vgl. BVerfGE 36, 85

< 88 f. >; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76/78 - NJW 1980, 1810 zum

Beweis des Zugangs eines formlos übersandten Schriftstücks).

Eine Beweiserleichterung, wie sie etwa in Form einer Zugangsfiktion in § 41 Abs. 2 VwVfG

für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte oder in § 4 VwZG für die Zustellung

durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes vorgesehen ist, kommt insofern, selbst

wenn sich dies vorliegend zugunsten der Beschwerdeführerin auswirken würde, nicht in

Betracht. Die genannten Vorschriften beinhalten Sonderregelungen, die nur für ihren

jeweiligen Anwendungsbereich gelten und einer analogen Anwendung, da sie nicht als

Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angesehen werden können, nicht

zugänglich sind (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 41 Rdnr. 79; Obermayer, VwVfG, 3.

Aufl. 1999, § 41 Rdnr.3). Abgesehen davon widerspräche eine derartige Zugangsfiktion,

die zur Folge hätte, dass grundsätzlich selbst bei einem nachweisbar früheren Zugang

allein auf den gesetzlich fingierten Bekanntgabe- bzw. Zustellungszeitpunkt abzustellen

wäre (allgem. Meinung; vgl. Kopp, a.a.0., § 41 Rdnr. 41 m.w.N.), der Regelung in § 51

Abs. 1 VerfGHG. Denn die für die Verfassungsbeschwerde geltende Fristenregelung stellt

erkennbar auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme der verkündeten, zugestellten oder

formlos mitgeteilten (vollständigen) Entscheidung ab; ein davon abweichender fingierter

Fristbeginn wäre damit nicht vereinbar. Da sich auch die bei förmlicher Zustellung mit

Empfangsbekenntnis (vgl. § 5 Abs. 2 VwZG) geltenden Beweislastregeln nicht auf den

vorliegenden Fall, bei dem der Zugang der gerichtlichen Entscheidung allein durch den

Posteingangsstempel des Rechtsanwalts bekundet wird, übertragen lassen, kann die

Verfassungsbeschwerde nicht als verfristet angesehen werden. Es kann daher

offenbleiben, ob die von der Beschwerdeführerin innerhalb der Frist des § 51 A s. 1 Satz

1 VerfGHG beim Verwaltungsgericht eingelegte Gegenvorstellung, die die

Beschwerdeführerin maßgeblich auf eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 VvB

gestützt hat, geeignet wäre, die Zweimonatsfrist zu unterbrechen (vgl. Beschluss vom

31. Juli 1998 - VerfGH 39/97 - NJW 1999, 275 zur substantiierten Rüge einer Verletzung

des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Gegenvorstellungsverfahrens).

d) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt im übrigen auch den

Anforderungen der §§ 49, 50 VerfGHG.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des

Verwaltungsgerichts verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Gewährung

rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung

des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen

Anforderungen nicht genügende Grundlage gestützt; insofern ist zugleich der Anspruch

der Beschwerdeführerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB) verletzt.

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das mit einem Verfahren befasste

Gericht dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und

in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE

3, 113 <116> m.w.N.; st.Rspr.). Dies gilt nicht nur, wenn es um die abschließende

rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts im Klageverfahren geht, sondern grundsätzlich

auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. zum GG: BVerfG, Beschluss

vom 3. November 1983 - 2 BvR 348/83 - NJW 1984, 719). Diesem kommt insbesondere

im Bereich des Asylrechts wegen der einschneidenden Folgen, die der Entzug des

vorläufigen Bleiberechts für den Asylbewerber haben kann, besondere Bedeutung zu.

Art.15 Abs. 1 VvB begründet jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in

den schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzt.

Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts lässt sich nur dann feststellen, wenn

besondere Umstände im Einzelfall deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder

Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis

genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher

Umstand ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das

Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags nicht

Stellung nimmt (vgl. Beschluss vom 16. November 1995, a.a.O., S. 117).

Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens der Beschwerdeführerin war der

von ihr gestellte Asylfolgeantrag, bezüglich dessen das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 12. Februar 1999 die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens abgelehnt, eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt und eine

entsprechende Abschiebungsandrohung erlassen hat. Soweit das Bundesamt danach

die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3

VwVfG im Falle der Beschwerdeführerin verneint hat, war vorläufiger Rechtsschutz nach §

71 Abs. 4 AsylVfG, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt hat, in entsprechender

Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylVfG zu gewähren. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf die

Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Prüfungsgegenstand im

fachgerichtlichen Eilverfahren ist danach die aufenthaltsbeendende Maßnahme,

beschränkt auf die Frage ihrer sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 GG:

BVerfGE 94,166 <192 >). Im Falle eines Asylfolgeantrags stützt sich die sofortige

Beendigung des Aufenthalts eines Asylbewerbers jedoch gerade auf die Sachablehnung

wegen Unzulässigkeit des Folgeantrags. Anknüpfungspunkt der fachgerichtlichen

Prüfung im Eilverfahren muss mithin - entsprechend der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsgegenstand bei Ablehnung eines Asylantrags

als offensichtlich unbegründet (BVerfGE, a.a.0.) - die Frage sein, ob das Bundesamt den

Folgeantrag zu Recht als unbeachtlich angesehen hat (vgl. Marx, Kommentar zum

Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 71 Rdnr.155 m.w.N.).Auch wenn deshalb der

Ablehnungsbescheid nicht selbst zum Verfahrensgegenstand des Eilverfahrens wird,

muss im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens doch mit der erforderlichen

Richtigkeitsgewissheit festgestellt werden, dass entweder die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen oder aber - im Falle des "Durchentscheidens" - dass

ein Asylanspruch eindeutig nicht besteht. Nur wenn hieran keine "ernstlichen Zweifel" im

Sinne von § 36 Abs. 4 AsylVfG bestehen, kann der gerichtliche Eilrechtsschutz versagt

werden (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2333/93 - InfAuslR 1995, 19,

22).

b) Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss nicht gerecht. Das

Verwaltungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung den Begriff der "ernstlichen

Zweifel" ausdrücklich nur insoweit aufgegriffen, als es ausführt, das Bundesamt habe mit

dem angegriffenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass im Falle der Beschwerdeführerin

keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Die mit einer Ausreisefrist

"von einem Monat" - nach dem Bescheid richtig: einer Woche - versehene

Abschiebungsandrohung sei ohne Zweifel rechtmäßig erlassen worden. Damit hat das

Verwaltungsgericht unter Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf

rechtliches Gehör verkannt, dass sich der Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren

- wie dargelegt - nicht allein auf die Abschiebungsandrohung und die Frage, ob insoweit

Abschiebungshindernisse vorliegen, beschränkt. Zu der für das Verfahren

entscheidenden Frage, ob das Bundesamt zu Recht die Voraussetzungen. des § 51 Abs.

1 bis 3 VwVfG verneint hat, bzw. ob, bei einer Entscheidung in der Sache, ein

Asylanspruch der Beschwerdeführerin eindeutig nicht besteht, hat das

Verwaltungsgericht, obwohl der Vortrag der Beschwerdeführerin im Eilverfahren sich

nicht allein auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen, sondern - unter

Bezugnahme auf die von ihr im Asylfolgeverfahren vorgelegten neuen Berichte und

Auskünfte - ausdrücklich auch auf eine für die Beachtlichkeit des Folgeantrags

maßgebliche veränderte Sachlage im Herkunftsland bezog, nicht Stellung genommen.

Soweit das Verwaltungsgericht "hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Bescheides" zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisher ergangenen Bescheide,

das das vorangegangene Asylfolgeverfahren der Beschwerdeführerin betreffende Urteil

vom 29 .November 1996 sowie zwei Entscheidungen der Kammer vom 22. Februar 1999

Bezug genommen hat, hat es das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in einer dem

Anspruch auf rechtliches Gehör genügenden Weise gewürdigt. Zwar bleiben im

fachgerichtlichen Eilverfahren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG Tatsachen und

Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, soweit sie nicht

gerichtsbekannt oder offenkundig sind, unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin hat

sich jedoch im Verfahren vor dem Bundesamt zur Begründung einer geänderten

Sachlage ausdrücklich auf eine neue Auskunftslage - gestützt auf die von ihr

eingereichten Interviews und insbesondere den UNHCR-Bericht von Juli 1998 - bezogen.

Die von ihr eingereichten Unterlagen, die dem Verwaltungsgericht bei seiner

Entscheidung vorlagen, sind weder Gegenstand der vorangegangenen

Gerichtsentscheidung gewesen noch hat sich das Bundesamt in seinem Bescheid vom

12. Februar 1999, in dem maßgeblich allem auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 6. April 1998 verwiesen wird, insoweit mit dem Vortrag der Beschwerdeführerin

auseinandergesetzt. Auf die gerade im Asylfolgeverfahren wesentliche Frage, ob sich

aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Erkenntnissen eine Veränderung der

Sachlage ergibt (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), ist das Verwaltungsgericht mithin nicht

eingegangen. Daran ändert auch der Verweis auf zwei gerichtliche Entscheidungen von

Februar 1999 nichts. Denn abgesehen von der Tatsache, dass das diesen

Entscheidungen zugrunde liegende Tatsachenmaterial nicht in das vorliegende

Verfahren eingeführt worden ist, ist auch diesen, vornehmlich das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen behandelnden Entscheidungen eine Auseinandersetzung

insbesondere mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten UNHCR-Bericht von Juli

1998 nicht zu entnehmen. Der angefochtene Beschluss lässt damit nicht erkennen, dass

das Vorbringen der Beschwerdeführerin in einer den Anforderungen des Art. 15 Abs. 1

VvB genügenden Weise zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung erwogen

worden ist. Dies verletzt im Hinblick auf den oben dargelegten Prüfungsmaßstab im

fachgerichtlichen Eilverfahren zugleich den Anspruch der Beschwerdeführerin auf

wirkungsvollen - auch vorläufigen - Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB).

c) Gemäß § 53 Abs. 3 VerfGHG ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hiernach

aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbsatz 2

BVerfGG an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Denn die Auswertung neuer in das

Verfahren eingeführter Erkenntnisquellen ist zunächst Aufgabe der zuständigen

Fachgerichte; dass eine erneute verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit

wieder zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausfallen müsste, lässt sich angesichts der

Komplexität der zugrundeliegenden Materie jedenfalls nicht feststellen. Auf die weiteren

von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen musste insoweit nicht mehr eingegangen

werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33,34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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