Urteil des VerfGH Berlin vom 11.05.1981, VerfGH 16/92

Entschieden
11.05.1981
Schlagworte
Altersgrenze, Verfassungsbeschwerde, Anerkennung, Berufsfreiheit, Verordnung, Angemessener zeitraum, Unechte rückwirkung, Berufliche tätigkeit, Leistungsfähigkeit, Grundrecht
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 06.02.1998

Normen: Art 17 Verf BE, § 8 Abs 1 Nr 3 Buchst c BauPrüfV BE, § 13 Abs 2 S 2 BauPrüfV BE 1995

Aktenzeichen: 80/96

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit - zulässige unechte Rückwirkung

Gründe

I.

11. Der 1935 geborene Beschwerdeführer wurde durch Anerkennungsurkunde des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 11. Mai 1981 gemäß der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787), geändert durch Gesetz vom 26. November 1974 (GVBl. S. 2746), als Prüfingenieur für Baustatik für die Fachrichtungen Stahlbau und Massivbau anerkannt. Der Beschwerdeführer ist seitdem als selbständiger Prüfingenieur mit eigenem Büro tätig. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) der BauPrüfV0 1966 erlischt die Anerkennung, wenn der Prüfingenieur das 70. Lebensjahr vollendet.

2Am 17.September1995 trat die aufgrund des § 76 Abs. 4 Nr. 3 der Bauordnung für Berlin vom 28. Februar 1985 erlassene BauPrüfV0 vom 15. August 1995 in Kraft. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung erlischt die Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik, wenn der Prüfingenieur das 65. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Übergangsregelung des § 13 Abs. 2 BauPrüfVO 1995 gelten Anerkennungen aufgrund der BauPrüfV0 vorn 14. Dezember 1966 als Anerkennungen im Sinne dieser Verordnung. Für Prüfingenieure, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, erlischt die Anerkennung abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 2 erst 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch mit Vollendung des 70. Lebensjahres.

3Aufgrund der Anerkennung vom 11. Mai 1981 galt für den Beschwerdeführer bis zum Inkrafttreten der BauPrüfV0 1995 die Regelung des § 8 Abs.3 Nr. 3 lit. c) der BauPrüfV0 1966; seine Anerkennung wäre mit Vollendung des 70. Lebensjahres, d. h. im Januar 2005, erloschen. Mit dem Inkrafttreten der BauPrüfV0 1995 und der Übergangsregelung des § 13 Abs. 2 Satz 2 erlischt die Anerkennung des Beschwerdeführers bereits fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, d. h. am 16. September 2000.

4Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen - Prüfamt für Baustatik - vom 27. September 1995 wurde der Beschwerdeführer auf die geänderte Rechtslage hingewiesen.

52. Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner am 11. September 1996 bei dem Verfassungsgerichtshof eingegangenen Verfassungsbeschwerde, § 13 Abs. 2 der Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574)insoweit für nichtig zu erklären, als Anerkennungen aufgrund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967, S. 138), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) vor Ablauf des 70. Lebensjahres erlöschen. § 13 Abs. 2 der BauPrüfV0 betreffe ihn selbst, unmittelbar und gegenwärtig und verletze sein Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 11 der Verfassung von Berlin (VvB) von 1950 (jetzt gleichlautend Art. 17 VvB von 1995). Die angegriffene Vorschrift beende seine berufliche Tätigkeit als Prüfingenieur für Baustatik am 16. September 2000, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedürfe. Eine Anrufung der Fachgerichte sei ihm nicht zuzumuten, da die angegriffene Regelung nur verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe und nicht solche, die einer fachrichterlichen Vorprüfung bedürften. Auch würde ein fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen sein. Das angesichts der Bedeutung der zu klärenden Fragen zu erwartende Durchlaufen dreier Instanzen würde am 16. September 2000 nicht abgeschlossen sein. Dass die angegriffene Norm ihn schon gegenwärtig betreffe, ergebe sich daraus, dass die Herabsetzung der Altersgrenze ihn schon jetzt zu

betreffe, ergebe sich daraus, dass die Herabsetzung der Altersgrenze ihn schon jetzt zu einer Änderung seiner Berufs- und Lebensplanung zwinge.

6Die Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit liege darin, dass die Herabsetzung der Altersgrenze zu dem angestrebten Zweck der Sicherstellung ordnungsgemäßer Berufstätigkeit außer Verhältnis stehe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Prüfingenieuren nach dem 65. Lebensjahr die Leistungsfähigkeit derart abnehme, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Berufstätigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Die Herabsetzung der Altersgrenze sei auch in Wahrheit nicht durch einen befürchteten Leistungsabfall eines über 65 Jahre alten Prüfingenieurs veranlasst, sondern aus anderen Gründen, wie sich aus der amtlichen Begründung des Entwurfs, der BauPrüfV0 von 1995 ergebe, in der es heißt:

7"In der derzeit geltenden Fassung der BauPrüfV0 erlischt die Anerkennung der Prüfingenieure für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Da in anderen Bundesländern die Altersgrenze wesentlich niedriger liegt, ist die Tendenz zu beobachten, dass Prüfingenieure dieser Länder nach Erlöschen ihrer dortigen Anerkennung ihre Anerkennung in Berlin betreiben. Dies führt auf die Dauer zur Überalterung. Prüfingenieure üben als beliehene Unternehmer hoheitliche Tätigkeiten aus. Die Altersgrenze soll daher an die des öffentlichen Dienstes angeglichen und auf die Vollendung des 65. Lebensjahres gesenkt werden. Damit ist auch eine Angleichung an die im Land Brandenburg geltende Altersgrenze erreicht. Insgesamt wird mit der Novellierung der aus dem Jahre 1966 stammenden BauPrüfVO - im Hinblick auf die angestrebte Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg - eine Angleichung an die BauPrüfVO Brandenburg verfolgt."

8Diese Erwägungen könnten die Herabsetzung der Altersgrenze schon deswegen nicht rechtfertigen, da sie auf unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen beruhten. Es treffe nicht zu, dass in anderen Bundesländern die Altersgrenze für Prüfingenieure "wesentlich niedriger" liege als in Berlin vor der Neufassung der BauPrüfVO. In drei Bundesländern liege sie bei 70 Jahren, in zehn bei 68 Jahren, und nur in Brandenburg und nun auch in Berlin liege sie bei 65 Jahren. Es sei im übrigen nicht vorstellbar, dass eine Differenz von nur zwei Jahren zu einem erheblichen Zuzug, von Prüfingenieuren nach Berlin führe. Die vom Verordnungsgeber beobachtete Tendenz rechtfertige keinen derart massiven Eingriff in die Berufsfreiheit, sondern allenfalls eine Herabsetzung der Altersgrenze auf 68 Jahre.

9Selbst wenn man aber die Herabsetzung der Altersgrenze, gemessen am Grundrecht der Berufsfreiheit, für verfassungsmäßig halte, ergebe sich ihre Verfassungswidrigkeit in Fällen wie dem vorliegenden daraus, dass der Beschwerdeführer in seinem schutzwürdigen Vertrauen darauf verletzt werde, dass seine Rechtsposition nicht nachträglich verschlechtert werde. Das Übersiedeln von Prüfingenieuren aus anderen Bundesländern nach Berlin werde auch verhindert, wenn die neue Altersgrenze nur für neu zuzulassende Prüfingenieure gelte. Eine Erstreckung auf bereits im Beruf tätige Prüfingenieure sei dafür nicht erforderlich. Auch die beabsichtigte Harmonisierung mit dem Recht anderer Bundesländer sei nicht gefährdet, wenn es bei zugelassenen Prüfingenieuren beider Altersgrenze von 70 Jahren bleibe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass § 6 Abs. 3 Nr. 2 BauPrüfVO von 1995 den Widerruf der Anerkennung zulasse, wenn der Prüfingenieur infolge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben.

10 3. Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat sich mit Schreiben vom 30. Oktober 1996, bei Gericht eingegangen am 18. November 1996, gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG zur Verfassungsbeschwerde geäußert. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet.

11 Im einzelnen trägt sie vor: Die Verfassungsbeschwerde sei bereits mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Der Beschwerdeführer hätte zuvor gegen das Schreiben vom 27. September 1995 vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssen. Weiter scheitere die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde daran, dass der Beschwerdeführer von § 6 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 BauPrüfVO von 1995 nicht schon gegenwärtig betroffen werde.

12 Die Verfassungsbeschwerde sei im übrigen jedenfalls unbegründet. Die Altersgrenze von 65 Jahren beruhe auf der allgemeinen Erkenntnis, dass ab diesem Lebensjahr eine Abnahme der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Menschen eintrete.

13 In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass ein Prüfingenieur selbst auf den Baustellen anwesend sein müsse, um sich von der statischen Festigkeit der Gebäude ein Bild zu machen. Daher sei gerade die volle körperliche Leistungsfähigkeit wichtig.

14 Selbst wenn die amtliche Begründung für die BauPrüfVO von 1995 den Gedanken in den Vordergrund stelle, den Zuzug älterer Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und damit die Überalterung der Prüfingenieure in Berlin zu verhindern, so sei der Sinn der Senkung der Altersgrenze doch auch der Schutz der Allgemeinheit vor unsicheren Gebäuden. Was den überdies angestrebten Zweck der Rechtsangleichung anlange, so sei das Verhältnis zu Brandenburg von besonderer Bedeutung. Wegen der dort schon geltenden Altersgrenze von 65 Jahren und der räumlichen Nähe sei gerade von dorther ein Zuzug älterer Prüfingenieure nach Berlin zu erwarten gewesen. Die Rechtsangleichung habe auch nicht durch das Scheitern der Fusion im Mai 1996 an Bedeutung verloren, da beide Länder einen einheitlichen Wirtschaftsraum darstellten. Bei seiner Bestellung zum Prüfingenieur habe der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen können, dass es bei der Altersgrenze von 70 Jahren bleibe. Soweit in diesem Zusammenhang Vertrauensschutz überhaupt bestehe, sei dem durch die Übergangsregelung des § 13 Abs. 2 BauPrüfVO von 1995 Rechnung getragen, der dem Beschwerdeführer eine ausreichende Frist einräume, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Insgesamt ergebe sich daraus, dass weder das Grundrecht auf Berufsfreiheit des Beschwerdeführers noch der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt seien.

15 4. Zur Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 1997 nochmals geäußert. Er tritt ihr im Kern mit den bereits vorgebrachten Argumenten der Verfassungsbeschwerde entgegen. '

16 5. Präsident Prof. Dr. Finkelnburg ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG von der Ausübung des Richteramtes im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen.

II.

17 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

18 a) §13 Abs. 2 BauPrüfVO, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, ist ein Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin i. S. des § 49 Abs. 1 VerfGHG. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit durch diese Norm und damit die Verletzung eines seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte (siehe § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG i.V.m. Art 17 VvB). Eine Verletzung des genannten Grundrechts erscheint was für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde genügt, als möglich. Der Beschwerdeführer ist durch §13 Abs. 2 BauPrüfVO selbst unmittelbar und gegenwärtig betroffen, wie es die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine Rechtsnorm gerichteten Verfassungsbeschwerde voraussetzt (vgl. dazu den Beschluss vom 17. September 1992 - VerfGH 16/92 - sowie den Beschluss vom l6. August 1995 - VerfGH 1/95 - LVerfG 3, 43, 45). Der Beschwerdeführer ist durch § 13 Abs. 2 BauPrüfVO selbst betroffen, da diese Norm seine konkrete Berufssituation regelt, indem sie bewirkt, dass er nicht mehr, wie nach der zuvor geltenden Rechtslage, bis zum 23. Januar 2005 seinen Beruf als Prüfingenieur für Baustatik ausüben kann, sondern nur noch bis zum 16. September 2000. Er ist durch die genannte Norm auch unmittelbar betroffen, da es keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf, um das eben genannte Ergebnis herbeizuführen. Allein die Norm bewirkt, dass für den Beschwerdeführer seine Funktion als Prüfingenieur für Baustatik am 16. September 2000 endet (vgl. BVerfGE 1, 97, 102 f.).

19 Der Beschwerdeführer ist schließlich durch § 13 Abs. 2 BauPrüfVO auch gegenwärtig betroffen, obgleich sich die neue Altersgrenze für ihn erst am 16. September 2000 in der Weise auswirken wird, dass seine Position als Prüfingenieur für Baustatik endet. Das Erfordernis des gegenwärtigen Betroffenseins soll ausschließen, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit Verfassungsbeschwerden befassen muss, bei denen es um nur mögliche (virtuelle) Rechtsverletzungen des Beschwerdeführers geht (vgl. für das parallele Bundesrecht BVerfGE, 1, 97, 102; 60, 360, 371 f.).

20 Nicht ausgeschlossen werden sollen durch dieses Erfordernis demgegenüber Verfassungsbeschwerden gegen Normen, die den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zwar noch nicht aktuell betreffen, wohl aber, den normalen, zu erwartenden Ablauf der Lebensumstände vorausgesetzt, in naher Zukunft (vgl. BVerfGE 29, 283, 296). Insbesondere soll die Verfassungsbeschwerde nicht gegen Normen ausgeschlossen werden, die den Beschwerdeführer zwar noch nicht rechtlich aktuell betreffen, wohl aber schon jetzt zu Dispositionen veranlassen, die bedingt sind durch die erst in Zukunft eintretende Wirkung der Norm (vgl. BVerfGE 43, 291, 387; 45; 104, 118 f; 58, 81, 107).

21 So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Gesetz, das bestimmten Berufsgruppen die Führung der Bezeichnung "Ingenieur" verbietet, auch schon die noch Auszubildenden dieser Berufsgruppen betrifft (vgl. BVerfGE 26, 246, 251). Im Hinblick auf ein Schulpflicht-Gesetz hält das Bundesverfassungsgericht auch die ihm noch gar nicht unterfallenden Kinder; ehe aber alsbald schulpflichtig werden, schon für gegenwärtig betroffen (vgl. BVerfGE 34, 165, 180; 41, 29, 42). Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen eine gesetzlich festgelegte Altersgrenze durch Beschwerdeführer, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht hatten, nicht wegen mangelnden gegenwärtigen Betroffenseins scheitern lassen (vgl. BVerfGE 1, 264, 270). Auch im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer durch § 13 Abs. 2 BauPrüfV0 nicht erst am 16. September 2000 betroffen, wenn seine Bestellung zum Prüfingenieur endet, sondern schon gegenwärtig. Den normalen Verlauf der Dinge vorausgesetzt, wird der Beschwerdeführer am 16. September 2000 der Altersgrenze des § 13 Abs. 2 BauPrüfVO unterfallen. Er kann vernünftigerweise diesen Zeitpunkt aber nicht einfach auf sich zukommen lassen. Vielmehr muss er vielfältig Vorkehrungen treffen, ausgelöst durch den Umstand, dass er seine Position als Prüfingenieur für Baustatik nicht mehr, wie geplant, bis zum 23. Januar 2005 innehaben kann, sondern nur noch bis zum 16.September 2000: Solche Vorkehrungen betreffen namentlich den Bereich der Altersversorgung, die Fragen eines eventuellen Verkaufs seines Büros, die Übernahme neuer und Abwicklung alter Projekte, die Einstellung bzw. Entlassung von Personal.

22 Nicht alle diese Entscheidungen wären bzw. sind voll korrigierbar. Daher hat der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse daran, dass die Rechtslage möglichst bald und nicht erst ab dem 16. September 2000 geklärt wird.

23 b) Ein nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zuvor auszuschöpfender Rechtsweg ist nicht gegeben.

24 Der Berliner Gesetzgeber hat im AGVwG0 von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Ziffer 2 VwG0 keinen Gebrauch gemacht: Eine Anfechtungsklage nach § 42 VwGO kommt nicht in Betracht, da gegenüber dem Beschwerdeführer kein Verwaltungsakt ergangen ist. Das Schreiben an ihn vom 27. September 1995 ist offensichtlich kein Verwaltungsakt, gibt vielmehr nur einen Hinweis auf die geänderte Rechtslage. Eine unmittelbare, nach außen gerichtete Rechtswirkung wohnt ihm nicht inne.

25 Die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGHG für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist gewahrt.

26 c) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert schließlich auch nicht an dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dem allgemein zu entnehmen ist, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. zum Bundesrecht z.B. BVerfGE 81, 22, 27). Dabei mag dahinstehen, welche Konsequenzen einem derartigen Grundsatz, der im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist (vgl. etwa E. Klein, Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, in: Fürst/Herzog/Umbach (Hrg. ), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Bd. 2, 1987, S. 1305 ff; Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., 1991, S. 166 f.) im einzelnen zu entnehmen sind. Denn im vorliegenden Fall ist nicht gesichert, dass der Beschwerdeführer vor den Verwaltungsgerichten einen rechtzeitigen Rechtsschutz erlangen könnte.

27 Des weiteren geht es hier nicht um Rechtsfragen, die einer vorherigen Prüfung durch die Fachgerichtsbarkeit bedürften. Es geht vielmehr um allgemeine verfassungsrechtliche Fragen, namentlich diejenigen, inwieweit Altersgrenzen mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar sind und inwieweit sich bezüglich des Vertrauensschutzes des Bürgers Schranken aus dem Rechtsstaatsprinzip gegen eine Herabsetzung der Altersgrenze für einen bestimmten Beruf ergeben, die sich auch auf solche Bürger erstreckt, welche sich schon im Beruf befinden und unter Geltung der früheren, höheren Altersgrenze in den Beruf eingetreten sind.

28 2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

29 a) Die Reduzierung der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 17 VvB.

30 Altersgrenzen sind subjektive Zulassungsschranken, durch welche die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird. Die Freiheit der Berufswahl erschöpft sich nicht im Eintritt in einen Beruf, sondern wirkt fort in der Entscheidung darüber, wie lange man diesen Beruf ausüben will (grundlegend BVerfGE 9, 338, 344 f; vgl. ferner BVerfGE 64, 72, 82). Da es im vorliegenden Fall also um die Freiheit der Berufswahl geht, ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschlägig, da hinsichtlich der Berufswahl Art. 17 VvB und Art. 12 Abs. 1 GG vom materiellen Inhalt her übereinstimmen (siehe Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - in partieller Korrektur der Beschlüsse vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 - und vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16, 17, in denen das Gericht noch von einer durchgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der beiden Normen ausgegangen ist).

31 Subjektive Zulassungsschranken sind nach der vom Bundesverfassungsgericht im sog. Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377, 400 ff.) entwickelten, seither in std. Rspr. vertretenen und im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend anerkannten (vgl. statt vieler Breuer, Die staatliche Berufsregelung und Wirtschaftslenkung, in: Isensee/Kirchhof (Hrg.), Handbuch des Staatsrechts; Bd. VI, 1989; S. 957 ff., Rdn.8 ff.). Drei-Stufen-Theorie mit der Berufsfreiheit vereinbar, wenn sie dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes dienen und verhältnismäßig sind.

32 Was eine Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik anlangt, so hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Standfestigkeit von Gebäuden als ein Aspekt der öffentlichen Sicherheit ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut ist und eine Altersgrenze rechtfertigt (siehe BVerfGE 64, 72, 83).

33 Im konkreten Fall ging es um die Altersgrenze von 70 Jahren: Im vorliegenden Fall wird auch der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von instabilen Gebäuden ausgehen, für die Reduzierung der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre angeführt. Zwar ergibt sich das nicht ausdrücklich aus der amtlichen Begründung der BauPrüfVO von 1995. doch heißt es in der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 30. Oktober 1996 zur Verfassungsbeschwerde: "Sinn und Zweck der Altersgrenze für Prüfingenieure ist generell der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, so dass dieser Punkt in der amtlichen Begründung vom 16. September 1995 nicht noch einmal besonders hervorgehoben wurde." Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird deutlich, dass bei der Festlegung einer konkreten Altersgrenze dem Gesetzgeber ein gewisses Ermessen zusteht.

34 Das Bundesverfassungsgericht hat zu erkennen gegeben, dass die Altersgrenze von 65 Jahren der Lebenserfahrung entspricht, nach der ab diesem Zeitpunkt von einer Abnahme der menschlichen Leistungsfähigkeit auszugehen ist (siehe BVerfGE 9, 338, 346 f.) .Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass insofern für die freien Berufe nichts anderes gilt als für die staatlichen oder staatlich gebundenen Berufe (vgl. BVerfGE 9, 338, 347). Auch bei freien Berufen und staatlich gebundenen Berufen muss das Fehlen der Leistungsfähigkeit nicht im Einzelfall nachgewiesen werden, vielmehr kann eine allgemeine, nicht widerlegbare Vermutung in Gestalt einer Altersgrenze aufgestellt werden. Die Festlegung einer Altersgrenze von 65 Jahren für Prüfingenieure für Baustatik ist nicht zu beanstanden. Daher greift der Einwand des Beschwerdeführers nicht durch, die Erstreckung der neuen Altersgrenze auf die bereits im Beruf tätigen Prüfingenieure sei nicht erforderlich. Entsprechendes gilt für den Einwand, § 6 Abs. 3 Nr.2 BauPrüfVO von 1995 lasse den Widerruf der Anerkennung zu, wenn der Prüfingenieur nicht mehr in der Lage sei, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Festlegung einer Altersgrenze von 65 Jahren auch damit gerechtfertigt wird, es solle ein Zustrom von Prüfingenieuren aus anderen Bundesländern verhindert werden, in denen, wie in den meisten Bundesländern, eine unter 70 Jahre liegende Altersgrenze gilt. Die Wahrung einer bestimmten Altersstruktur, die zugleich den Chancen der jüngeren Prüfingenieure für Baustatik dient ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Herabsetzung der Altersgrenze ist im übrigen geeignet, dem Schutz dieses wichtigen Gemeinschaftsguts zu dienen.

35 Eine Altersgrenze von 65 Jahren ist überdies nicht unverhältnismäßig. Das gilt schon deshalb, weh sie, von geringen Ausnahmen abgesehen, die Altersgrenze für den öffentlichen Dienst bildet.

36 Mit dem Einwand, es stimme nicht, dass in anderen Bundesländern die Altersgrenze für Prüfingenieure "wesentlich niedriger" sei als in Berlin, da in zehn Bundesländern die Altersgrenze bei 68 Jahren liege, weshalb allenfalls diese .Altersgrenze verhältnismäßig

Altersgrenze bei 68 Jahren liege, weshalb allenfalls diese .Altersgrenze verhältnismäßig sei, hebt der Beschwerdeführer auf einen Gesichtspunkt ab, auf den es nicht entscheidend ankommt. Entgegen seiner Auffassung ist es nämlich durchaus vorstellbar, dass es auch aus Bundesländern mit einer Altersgrenze von 68 Jahren zu einem Zuzug älterer Prüfingenieure kommen kann, wenn in Berlin die Altersgrenze bei 70 Jahren bleibt. Vor allem aber wird mit einer solchen Argumentation übersehen, dass Berlin sich aus triftigen Gründen besonders an dem nächstgelegenen Bundesland Brandenburg orientiert. Dort gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren. Von dort würde es wegen der räumlichen Nähe deshalb in erster Linie zum Zuzug älterer Prüfingenieure kommen können.

37 Soweit der Beschwerdeführer weiter vorträgt, die lediglich beobachtete Tendenz, dass Prüfingenieure nach Erlöschen ihrer Anerkennung in anderen Bundesländern ihre Anerkennung in Berlin betrieben, rechtfertige nicht einen so weitgehenden Eingriff wie die Reduzierung der Altersgrenze, bringt er damit Anforderungen ins Spiel, die erst auf der dritten Stufe der oben genannten Drei-Stufen-Theorie eine Rolle spielen. Beschränkungen der Berufswahl als subjektive Zulassungsschranken sind zum Schutze eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts auch gegen nur mögliche Gefahren erlaubt. Erst für objektive, d.h. außerhalb der Person des Bewerbers liegende Zulassungsschranken wird gefordert dass sie dem Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren dienen müssen (grundlegend BVerfGE 7, 377, 408). Im vorliegenden Fall geht es aber um subjektive, nicht um objektive Zulassungsschranken.

38 b) Die Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Art. 17 VvB setzt des Weiteren ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip voraus, zu dem sich die Verfassung von Berlin sinngemäß schon im Vorspruch sowie nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt (siehe Beschluss vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81, 83). Das Rechtsstaatsprinzip verlangt u. a., einem berechtigten Vertrauen der Bürger in den Fortbestand einer Rechtslage Rechnung zu tragen. Es begrenzt demgemäß die Rückwirkung von Gesetzen.

39 Hier handelt es sich nicht um den Fall einer sog. echten Rückwirkung, d. h. um den Fall einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, sondern es geht um eine unechte Rückwirkung, d. h. eine tatbestandliche Rückanknüpfung (zur Unterscheidung siehe BVerfGE 63, 343, 353 ff.; 72, 200, 241 ff.). Dabei wird in einen Tatbestand, der noch nichtabgeschlossen ist, für die Zukunft eingegriffen. Das ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; jedoch können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen ergeben (vgl. BVerfGE 67, 1, 15; 70, 69, 84; BVerwGE 44, 180, 185 f.; J. Fiedler, Neuorientierung der Verfassungsrechtsprechung zum Rückwirkungsverbot und zum Vertrauensschutz?, NJW 1988, 1624, 1630 f.).

40 Grundsätzlich kann der Bürger nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt: Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Andernfalls würde die Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung. beeinträchtigt. Grundsätzlich muss jedes Rechtsgebiet zur Disposition des Gesetzgebers stehen. Das Ziel der Gesetzesänderung kann dabei auch Lösungen fordern; die in nicht unerheblichem Umfang an in der Vergangenheit legende Umstände anknüpfen (vgl. BVerfGE 71, 255, 272 f.; 70, 69, 84; 48, 403, 416; 50, 386, 395 f.). Wird dabei eine in der Vergangenheit begründete Rechtsposition nachträglich in ihrem Wert beeinträchtigt, so muss unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Betroffenen ein angemessener Zeitraum zugestanden werden, um sich auf die neue Rechtslage einstellen zu können. Bei der Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 64, 72, 83 m.w.N.; 67, 1, 15 m.w.N.; 71, 255, 273; 76, 256, 359 ff.).

41 Der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt insofern nur, ob der Gesetzgeber bzw. der durch ihn ermächtigte Verordnungsgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist dabei nicht die Interessenlage des Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf die betroffene Gruppe insgesamt abstellt (vgl. BVerfGE 70, 1, 30; 70, 69, 84 f; 76, 256, 356).

42 Im Falle der Reduzierung des Emeritierungsalters von Universitätsprofessoren in

42 Im Falle der Reduzierung des Emeritierungsalters von Universitätsprofessoren in Nordrhein-Westfalen von 68 auf 65 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht eine Anpassungsfrist von einem Jahr als verfassungsrechtlich noch ausreichend angesehen (siehe BVerfGE 67, 1, 16 ff.). Im Falle der Einführung einer Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik hat das Bundesverfassungsgericht eine Anpassungsfrist von drei Jahren für ausreichend erachtet (siehe BVerfGE 64, 72, 84 f.).

43 Anhand dieser Maßstäbe ist die angegriffene Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. In der bereits erwähnten Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr wird hierzu ausgeführt, für die Herabsetzung der Altersgrenze der Prüfingenieure und den damit verbundenen Schutzzweck für die Allgemeinheit sei es erforderlich, auch die schon anerkannten Prüfingenieure in Berlin über die Überregelung des § 13 BauPrüfV0 einzubeziehen, da auch bei ihnen die allgemeine Gefahr des Leistungsabfalls zwischen dem 65. und 70. Lebensjahr bestehe. Diese Erwägung ist nachvollziehbar. Auch die vom Gesetzgeber zu beachtende Zumutbarkeitsgrenze für die älteren Prüfingenieure ist nicht überschritten. Prüfingenieure üben eine staatlich gebundene Berufstätigkeit aus, soweit sie von den Bauaufsichtsbehörden zu einer diesen obliegenden Prüfung herangezogen werden (vgl. § 7 BauPrüfV0).Im Falle eines altersbedingten Versagens bei dieser Tätigkeit, zu der insbesondere die Prüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen und der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile gehört, bestehen erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Im Hinblick auf die staatliche Verantwortung für den Schutz vor solchen Gefahren genügt die vom Verordnungsgeber vorgenommene Abwägung zwischen den Bestandsinteressen der betroffenen Prüfingenieure nach früherem Recht mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit den von Verfassungs wegen zustellenden Anforderungen. Der durch § 13 Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVO normierte Übergangszeitraum von mindestens fünf Jahren erscheint bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise ausreichend, um älteren Prüfingenieuren die Möglichkeit zu geben, sich in zumutbarer Weise auf das vorzeitige Ende dieser beruflichen Tätigkeit einzurichten, zumal ihre sonstige Berufstätigkeit als selbständige Bauingenieure von der Herabsetzung der Altersgrenze unberührt bleibt. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen individuellen Besonderheiten seiner Interessenlage können demgegenüber nicht zum Maßstab der dem Gemeinwohl insgesamt gegenüberzustellenden Einzelinteressen erhoben werden.

44 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 VerfGHG.

45 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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e VerfGH 25/04 vom 23.07.2003

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

17 C 229/00 A vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wirtschaftswachstum, abstrakte normenkontrolle, absicht, europäische zentralbank, privatwirtschaftliche tätigkeit, gesetzgebungsverfahren, deckung, verschuldung, arbeitslosigkeit

G BE 2002/2003 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil