Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: treu und glauben, anspruch auf rechtliches gehör, fristlose kündigung, eigenes verschulden, wohnung, fortsetzung des mietverhältnisses, verschlechterung des gesundheitszustandes

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

101/03, 101 A/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S

2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 10

Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1

Verf BE

(VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs

aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des

rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch einen die

Revision zurückweisenden, unanfechtbaren Beschluss iSv ZPO §

543 Abs 2 S 1 F: 2002-01-02)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein in einer

Mietrechtssache ergangenes Berufungsurteil des Landgerichts.

Im Jahr 1983 mietete die Beschwerdeführerin von der K… Wohnungsverwaltung als

Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2) eine Zwei-Zimmer-Wohnung in einem

Mehrfamilienhaus. Die monatliche Nettokaltmiete betrug ab Januar 1998 310,46 DM. Der

Betriebskostenvorschuss war mit Wirkung vom 1. April 1996 von 137,58 DM um 40,31

DM auf 177,89 DM erhöht worden; die Beschwerdeführerin teilte der Beteiligten zu 2) mit

Schreiben vom 27. Dezember 1997 mit, dass sie den Erhöhungsbetrag ab Januar 1998

einbehalten werde, da die vorliegenden Betriebskostenabrechnungen bis auf eine

Ausnahme stets ein Guthaben ausgewiesen hätten. Ab Dezember 1998 erfolgten

Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an dem Gebäude und in der Wohnung

der Beschwerdeführerin. Ab Januar 1999 minderte diese die Miete – zunächst wegen der

Arbeiten, ab November 1999 auch unter Geltendmachung von Mängeln nach

Durchführung der Modernisierung und Instandsetzung um Beträge zwischen 20 und 50

% der monatlichen Nettokaltmieten, teilweise auch des Betriebskostenvorschusses. In

den Monaten April und Mai 1999 nutzte die Beschwerdeführerin, die die Miete für diesen

Zeitraum um 100 % minderte, ein teilmöbliertes Ausweichquartier in einem

"Mieterhotel”, dessen Kosten – mit Ausnahme von Warmwasser und Strom – die

Beteiligte zu 2) trug. Ab November 1999 erhob diese nach Herstellung der

Heizungsanlage einen monatlichen Heizkostenvorschuss von 105,80 DM. Mit Schreiben

vom 28. Oktober 1999 erklärte sie gegenüber der Beschwerdeführerin eine Erhöhung der

Nettokaltmiete wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um monatlich

136,53 DM auf 446,99 DM und forderte ab dem 1. Dezember 1999 eine neue

Gesamtmiete von 730,68 DM einschließlich Betriebs- und Heizkostenvorschuss; die

Beschwerdeführerin erachtete die Mieterhöhung als unwirksam.

Mit Schreiben vom 27. März 2000 sprach die Beteiligte zu 2) gegenüber der

Beschwerdeführerin unter Angabe eines Mietrückstands von 4.286,58 DM die fristlose,

hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs aus.

Nachdem im Februar 2000 das Sozialamt 1.140,27 DM – u. a. zur Deckung der Miete für

den Monat März – an die Beteiligte zu 2) gezahlt hatte, erfolgten in den Monaten April

bis Juni Mietzahlungen weder durch das Amt noch durch die Beschwerdeführerin. Die

Beschwerdeführerin teilte der Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 29. Juli 2000 u. a. mit,

erst durch ein am 19. Juli 2000 bei ihren Rechtsanwälten eingegangenes Schreiben vom

20. Juni 2000 erfahren zu haben, dass das Sozialamt ab April die Mietzahlungen

eingestellt und sie selbst zur Mietzahlung für diesen Zeitraum aufgefordert habe;

allerdings habe das Amt nicht mitgeteilt, wie man die Miete bezahlen solle, wenn man

monatlich nur 632,01 DM Sozialhilfe und weder Mietzuschuss noch Wohngeld erhalte.

Die Rechtsanwälte hätten Widerspruch gegen diese Mitteilung erhoben, zudem habe

man nochmals ausdrücklich eine Aufstellung bereits getätigter Zahlungen verlangt, um

Überzahlungen festzustellen; insofern könnten erst nach Klärung dieser Angelegenheit

die Mieten für April bis Juni 2000 überwiesen werden.

Mit der der Beschwerdeführerin am 22. August 2000 zugestellten, unter Bezugnahme

auf die Kündigung vom 27. März 2000 erhobenen Räumungsklage vom 26. Juli 2000

kündigte die Beteiligte zu 2) mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe nach

Ausspruch der fristlosen Kündigung keine Zahlungen geleistet, das Mietverhältnis wegen

Zahlungsverzugs vorsorglich erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die

Beschwerdeführerin begehrte widerklagend die Zahlung von 12.141 DM nebst Zinsen

wegen verschiedener Aufwendungs- und Schadensersatzforderungen gegen die

Beteiligte zu 2) im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Das Amtsgericht Mitte

verurteilte die Beschwerdeführerin mit am 25. Juli 2001 verkündetem Urteil -15 C 339/00

— zur Räumung der Wohnung; ferner verurteilte es auf die Widerklage der

Beschwerdeführerin die Beteiligte zu 2) zur Zahlung von 1.887,91 DM nebst Zinsen an

die Beschwerdeführerin und wies die Widerklage im Übrigen ab. Zur Begründung führte

es u. a. aus, die Beteiligte zu 2) sei wegen des Zahlungsverzuges der

Beschwerdeführerin für zwei aufeinander folgende Termine (April und Mai 1999) in voller

Höhe gemäß § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB, (a. F.) zur Kündigung des Mietverhältnisses

berechtigt gewesen. Die Beschwerdeführerin habe diese Rückstände entgegen ihrer

Auffassung auch im Sinne von § 285 BGB zumindest wegen Fahrlässigkeit zu vertreten.

Grundsätzlich trage der Mieter, der die Miete unberechtigt mindere, das Risiko der

fristlosen Kündigung. Zwar werde eine maßvolle Verkennung der Minderungsquote als

nicht fahrlässig angesehen; bei einer höchstens begründeten Minderung von 15 % der

Nettokaltmiete im vorgenannten Zeitraum fehle es hier bei einer Minderung um 100 %

aber an einer maßvollen Überschätzung. Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 554

Abs. 1 Satz 3 BGB (a. F.) durch Aufrechnung mit Gegenforderungen der

Beschwerdeführerin unwirksam geworden; die von ihr mit Schriftsatz vom 21. September

2000 angedeutete Aufrechnungslage greife nicht, da es an einer unverzüglichen

konkreten Aufrechnungserklärung fehle. Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 554 Abs.

2 Nr. 2 BGB (a. F.) unwirksam geworden, da bis zum 22. September 2000 nicht

sämtliche fälligen Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche befriedigt worden

seien.

Nachdem die Beschwerdeführerin und die Beteiligte zu 2) jeweils Berufung gegen das

Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatten, wies das Landgericht die Berufung der

Beschwerdeführerin gegen den die Räumung betreffenden Ausspruch in diesem Urteil

durch Teilurteil vorn 21. März 2002 zurück, erklärte das Teilurteil für vorläufig

vollstreckbar und gewährte der Beschwerdeführerin eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli

2002. Mit Beschluss vom 27. September 2002 — VerfGH 63/02, 63 A/02 — (GE 2003,

385 = MM 2003, 191), hat der Verfassungsgerichtshof das Teilurteil aufgehoben und die

Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht habe — obwohl dies nach

dem Vortrag der Beschwerdeführerin nahegelegen und die entscheidungserhebliche

Argumentation betroffen habe — nicht erwogen, ob besondere Umstände vorlägen,

denen zufolge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand gestützten

Räumungsanspruchs gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße. Es habe dadurch

das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

Mit am 28. April 2003 verkündetem Urteil wies das Landgericht die Berufung der

Beteiligten zu 2) gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück und änderte das Urteil des

Amtsgerichts auf die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung dieses

Rechtsmittels im Übrigen dahingehend, dass die Beschwerdeführerin zur Räumung und

Herausgabe der Wohnung verurteilt sowie die Beteiligte zu 2) auf die Widerklage unter

deren Zurückweisung im Übrigen verurteilt wurde, an die Beschwerdeführerin 1.142,58

Euro (2.234,70 DM) nebst Zinsen zu zahlen. Das Gericht ließ die Revision nicht zu und

gewährte der Beschwerdeführerin eine Räumungsfrist bis zum 31. August 2003. Zur

Begründung führte es u. a. aus: Die Beteiligte zu 2) habe einen Anspruch auf Räumung

der Wohnung gegen die Beschwerdeführerin, der sich sowohl aus § 556 Abs. 1 BGB a.F.,

§ 546 Abs. 1 BGB als auch aus § 985 BGB ergebe. Das Mietverhältnis sei durch die mit

Schriftsatz vom 26. Juli 2000 ausgesprochene fristlose Kündigung beendet. Die

Beschwerdeführerin habe sich zum Zeitpunkt der Abgabe und des Zugangs der

Kündigungserklärung mit einer die fristlose Kündigung rechtfertigenden Mietzinshöhe im

Rückstand befunden.

Die Erhöhung der Vorauszahlungen für die Betriebskosten um 40,31 DM sei wirksam

geworden; die Beschwerdeführerin habe diesen Betrag zunächst mehr als drei Monate

lang vorbehaltlos gezahlt. Ihr habe auch weder ein Recht auf einseitige Herabsetzung

der Vorauszahlung zugestanden, noch habe sie ein Zurückbehaltungsrecht bis zur

Herabsetzung der Vorauszahlungen durch die Beteiligte zu 2) besessen, weil – wie das

Amtsgericht zutreffend ausgeführt habe – unter Berücksichtigung der

Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1997 und 1998 nicht davon auszugehen sei,

dass ein Verstoß gegen § 4 Abs.1 MHG vorgelegen habe. Die Guthaben, welche diese

Betriebskostenabrechnungen ausgewiesen hätten, seien nur darauf zurückzuführen,

dass die Rechnungslegung jeweils anhand der Soll-Vorauszahlungen vorgenommen

worden sei. Die Mietererhöhung vom 28. Oktober 1999 sei in formeller Hinsicht

ordnungsgemäß erklärt; der Sache nach sei die Erhebung eines

Modernisierungszuschlags von 121,90 DM berechtigt gewesen. Das Bestreiten der

Beschwerdeführerin sei unbeachtlich, soweit es die Höhe der durch den Einbau einer

neuen Heizungsanlage entstandenen Modernisierungskosten betreffe; die

Beschwerdeführerin habe es unterlassen, in die der Beteiligten zu 2) vorliegenden

Rechnungsunterlagen Einsicht zu nehmen und die Modernisierungskosten zu beziffern,

die ihrer Auffassung nach anzusetzen seien. Auch die Umlagefähigkeit der Position

"Nebenarbeiten (Maler und Tischler)” sei nicht substanziiert angegriffen worden. Durch

Einsichtnahme in die Unterlagen hätte die Beschwerdeführerin sich darüber informieren

können, welche konkreten Handwerksarbeiten von dieser Position erfasst worden seien.

Zwar habe sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, die malermäßige Instandsetzung

der streitgegenständlichen Wohnung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen selbst

durchzuführen; jedoch dürfte die Position "Nebenarbeiten (Maler und Tischer)" auch

Handwerksarbeiten außerhalb der einzelnen Wohnungen umfassen. Per Einwand, dass

weitere "Baunebenkosten” nicht umlagefähig seien, greife allerdings im Ergebnis durch,

so dass lediglich Modernisierungskosten in Höhe von 13.298,71 DM auf die Wohnung

umzulegen seien.

Die Beschwerdeführerin sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum teilweise –

allerdings in einem geringeren Maße als von ihr geltend gemacht – berechtigt gewesen,

den Mietzins gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. zu mindern. Aufgrund der

kostenlosen Versorgung mit Ersatzwohnraum unter Berücksichtigung der mit dem

Umzug in ein Hotel verbundenen Unannehmlichkeiten sowie der angezeigten baulichen

Mängel im Ersatzquartier dürfte eine Minderung von höchstens 50 % der Nettokaltmiete

berechtigt gewesen sein; ein Minderungsrecht um 100 % werde auch nicht durch die von

der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin angeführten

Gerichtsentscheidungen belegt. – In Bezug auf die Monate Januar bis Dezember 2000

habe die Beschwerdeführerin keine konkreten Ausführungen mehr dazu gemacht, ob sie

andauernden Beeinträchtigungen durch Sanierungsmaßnahmen der Beteiligten zu 2)

ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe sie sich darauf berufen, aufgrund von Mängeln

in der streitgegenständlichen Wohnung zur Minderung berechtigt gewesen zu sein. Es

könne dahingestellt bleiben, ob die Schilderung der baulichen Mängel in der Wohnung

den Anforderungen an die prozessuale Darlegungspflicht genüge; der vertragsgemäße

Gebrauch werde durch die baulichen Mängel, welche die Beschwerdeführerin

vorgetragen habe, allenfalls unerheblich beeinträchtigt, so dass diese nicht zur

Minderung gemäß § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. berechtigt gewesen sei. Die

Beschwerdeführerin könne sich ferner nicht auf den Einwand der Verwirkung berufen,

auch wenn die Beteiligte zu 2) der beanspruchten Mietminderung nicht unverzüglich

widersprochen habe, da eine bloße Untätigkeit das "Umstandsmoment" der Verwirkung

nicht begründen könne.

Zwar hätten die ausgebliebenen Zahlungen in den Monaten April und Mai 1999 nicht

dazu geführt, dass der rückständige Mietzins gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1

BGB a. F. den Betrag der Gesamtmiete für einen Monat überstiegen hätte. Jedoch habe

sich der rückständige Mietzins im Zeitraum zwischen 4. März 1999 und 26. Juli 2000 auf

einen Gesamtbetrag von 3.445,29 DM addiert, wobei der geschuldete

Modernisierungszuschlag entsprechend § 9 Abs. 2 MHG für die Frage nach dem

Entstehen eines kündigungsfähigen Rückstandes nach § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB a.

F. nicht berücksichtigt werden dürfe. Indes verbleibe es auch nach Abzug des Betrags

von 975,20 DM (8 x 121,90) bei einem rückständigen Mietzins in Höhe von 2.470,09 DM,

der den kündigungsfähigen Rückstand von 1.432,10 DM (zwei Monatsmieten in Höhe von

716,05 DM) deutlich übersteige.

Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin unverschuldet über den

Umfang ihrer Berechtigung zur Minderung des geschuldeten Mietzinses während der

Bauphase geirrt habe. Gegen einen unverschuldeten Irrtum spreche der Umstand, dass

ihr bekannt gewesen sei, dass nach Auffassung der Beteiligten zu 2) für die Dauer von

Sanierungsmaßnahmen in der streitgegenständlichen Wohnung eine Minderungsquote

von 50 % der Nettokaltmiete und für die Dauer von Sanierungsmaßnahmen "am und im

Haus" eine Minderungsquote von 10 % der Nettokaltmiete gerechtfertigt sein könnte. Im

Übrigen sei das Übersteigen des kündigungsfähigen Rückstandes vor allem darauf

zurückzuführen, dass die Zahlungen der Beschwerdeführerin in den Monaten April bis

Juni 2000 zunächst völlig ausgeblieben seien. Der Umstand, dass die

Beschwerdeführerin staatliche Hilfe zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bezogen

habe, genüge für sich allein nicht, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu

begründen. Die Beschwerdeführerin müsse sich das Zahlungsverhalten des Sozialamtes

gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Es verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von

Treu und Glauben dass die Beteiligte zu 2) die fristlose Kündigung vom 26. Juli 2000 auch

auf die Tatsache gestützt habe, dass die Zahlungen des Sozialamtes in den Monaten

April bis Juni 2000 ausgeblieben seien. Die Beschwerdeführerin habe unter Darlegung der

Streitpunkte aus dem Mietverhältnis dem Zahlungsverhalten des Sozialamtes mit

Schreiben vom 17. März 2000 unter Hinweis darauf widersprochen, dass die Beteiligte zu

2) einen überhöhten Mietzins verlange. Angesichts der unklaren Rechtslage habe die

Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen können, dass das Sozialamt den

geschuldeten Mietzins in der Folgezeit stillschweigend an die Beteiligte zu 2) überweisen

werde. Die Beschwerdeführerin habe durch das ihr am 19. Juli 2000 zugegangene

Schreiben des Sozialamts vom 20. Juni 2000 vor dem Zeitpunkt der Abgabe und des

Zugangs der Kündigungserklärung vom 26. Juli 2000 erfahren, dass das Sozialamt über

die einmalige Leistung von 1.440,27 DM hinaus keine weiteren Zahlungen an die

Beteiligten zu 2) erbringen werde.

Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, unverzüglich nach Zugang der fristlosen

Kündigung die Aufrechnung mit den Gegenansprüchen zu erklären, die sie später mit

der Widerklage geltend gemacht habe; deshalb habe die Rechtsfolge des § 554 Abs. 1

Satz 3 BGB a. F. nicht ausgelöst werden können. – Die Revision sei nicht zuzulassen, da

die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben seien. Bei der

Bemessung der Räumungsfrist seien insbesondere die Dauer des Mietverhältnisses, die

persönliche Situation der Beschwerdeführerin und der Umstand, dass diese seit der

Kündigungserklärung regelmäßig (Teil-)Zahlungen an die Beteiligte zu 2) leiste,

berücksichtigt worden; die entspannte Situation des Berliner Wohnungsmarktes lasse

erwarten, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein werde, binnen vier Monaten eine

neue Wohnung zu finden.

Mit ihrer am 24. Juni 2003 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte auf den gesetzlichen Richter, auf

rechtliches Gehör und des Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

Gegen den Verfassungsgrundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen

werden dürfe, habe das Landgericht verstoßen, indem es unter Abweichung von einer in

Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung hinsichtlich der Zurechnung

verspäteter Mietzahlungen des Sozialamtes entschieden habe, ohne die Revision

zuzulassen. Nachdem das Amtsgericht das Räumungsurteil im Wesentlichen damit

begründet habe, dass die Mietminderung um l00 % in den Monaten April und Mai 1999

nicht berechtigt gewesen sei, sei es um so überraschender, dass das Landgericht das

Übersteigen des kündigungsfähigen Rückstandes im Wesentlichen mit dem zunächst

völligen Ausbleiben von Zahlungen für die Monate April bis Juni 2000 begründe. Die

Ausführungen im Urteil des Landgerichts zur Verschuldensfrage seien willkürlich und

widersprächen dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 11. Dezember 1997 – 8

RE/Miet 1354/96 –, dem zufolge ein Mieter seine Verpflichtung zur pünktlichen

Mietzahlung nicht im Sinne von § 554 a BGB verletze, wenn Mietzahlungen allein

aufgrund eines Verschuldens des Sozialamtes nicht fristgemäß bei dem Vermieter

eingingen. Das Landgericht sei hier von der verbreiteten Rechtsauffassung und dem

Rechtsentscheid des Kammergerichts abgewichen und habe darüber hinaus

anderslautende Argumente der Beschwerdeführerin nicht einmal angehört. Die

Beschwerdeführerin habe bereits beim Amtsgericht Beweise in Form des Schriftverkehrs

mit dem Sozialamt und der von ihr beauftragten Rechtsanwältin eingereicht. Sie habe

Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, in der auch die Miete unter Anrechnung des

Wohngeldes eingeschlossen gewesen sei. Von April 1998 bis Februar 2000 sei ihr die

gesamte Sozialhilfe ausgezahlt worden, von der sie die Miete stets pünktlich überwiesen

habe. Ab März 2000 habe sie nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Miete erhalten.

Sie habe ab März 2000 keine Möglichkeit mehr gehabt zu überprüfen, in welcher Höhe

Mietzahlungen von Seiten des Sozialamtes an den Vermieter erfolgt seien; das

Sozialamt sei diesbezüglich wiederholt um Auskunft gebeten worden. Es sei nicht das

Verschulden der Beschwerdeführerin gewesen, dass die Mieten nicht rechtzeitig bei der

Vermieterin eingegangen seien, sondern die Notlage der Beschwerdeführerin sei durch

die schleppende Arbeitsweise von Arbeits- und Sozialamt verursacht worden.

Möglicherweise liege auch eine Mitverantwortlichkeit der Beteiligten zu 2) vor, die weder

auf die Widerspruchsschreiben der Beschwerdeführerin reagiert noch ihr durch

Mahnschreiben von Zahlungsrückständen Kenntnis gegeben, sondern die fristlose

Kündigung ausgesprochen habe.

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liege darin, dass das Landgericht

vor seiner Entscheidung über die Berufung nicht zu erkennen gegeben habe, dass es der

Räumungsklage stattgeben könnte. Die Beschwerdeführerin habe erwarten können,

dass ihr rechtliches Gehör zu den Sachverhalten Mietminderung,

Modernisierungsumlage und vor allem zur Anrechnung der Unterlassung der

Mietzahlung durch das Sozialamt als eigenes Verschulden gewährleistet werde.

Stattdessen habe die mündliche Verhandlung sofort mit der im Zusammenhang mit der

Widerklage stehenden Zeugenvernehmung begonnen. Auf den Beschluss des

Verfassungsgerichtshofs sei nicht eingegangen worden. Die Vorsitzende habe auf Frage

des Bevollmächtigten der Beteiligten zu 2), welchen Standpunkt das Gericht nunmehr

zur Räumungsklage vertrete, mitgeteilt, dass sie dazu noch keine Angaben machen

könne, da noch nicht alle Unterlagen gesichtet worden seien; sie könne auch nicht

andeutungsweise eine Erklärung abgeben, in welche Richtung das Urteil gehen werde.

Die Vorsitzende habe zudem angekündigt, dass voraussichtlich ein neuer

Verhandlungstermin anberaumt werde, in dem eine nicht erschienene Zeugin gehört

werden solle. Dem schriftsätzlichen Antrag der Beschwerdeführerin auf Vernehmung der

Zeugin und erneute Terminsanberaumung sei das Gericht nicht nachgekommen. Um so

überraschender sei die mit Ausnahme einer kurzen ergänzenden Begründung mit dem

Teilurteil übereinstimmende Entscheidung. Ein weiterer überraschender Punkt sei auch

die vom Landgericht in seinem Urteil zum Ausscheiden einer Mitmieterin aus dem

Mietverhältnis vertretene Auffassung.

Die Anwendung des Grundsatzes von Trend Glauben durch das Landgericht verstoße

gegen das Willkürverbot. Willkürlich sei auch die Auslegung der Mieterhöhungserklärung

nach Modernisierung unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Vereinbarung zur

Modernisierung. Zur Mieterhöhung nach Modernisierung ab Dezember 1999 vertrete das

Landgericht willkürlich die Meinung, dass die Beschwerdeführerin nicht substanziiert die

von ihr beanstandeten Positionen angegriffen habe; die Ausführungen des Gerichts

ließen nicht erkennen, dass es wesentliches Parteivorbringen zur Kenntnis genommen

und erwogen habe. Es sei der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, in

sämtlichen Unterlagen des Vermieters nach entsprechenden Rechnungspositionen zu

suchen, wenn diese nicht angegeben würden. Hinzu komme, dass die Modernisierung in

der Wohnung der Beschwerdeführerin von den durchgeführten

Modernisierungsmaßnahmen bei den übrigen Mietwohnungen völlig abweiche. Das

Landgericht habe sich den eingereichten Beweismitteln nicht verschließen dürfen; seine

Annahme zu den Nebenarbeiten sei willkürlich. Bei Herausrechnung der Maler- und

Tischlerarbeiten sowie Abzug des auf Kosten der Beschwerdeführerin eingebauten

Heizkörpers im Bad ergäbe sich ein Modernisierungszuschlag in Höhe von 90,00 DM.

Das Landgericht nehme zu Unrecht eine schuldhaft überhöhte Mietminderung an;

demgegenüber bestehe selbst bei unberechtigten, aber nicht völlig abwegigen

Mietminderungen kein Recht zur fristlosen Kündigung. Folge man der Auffassung des

Landgerichts, sei der Mieter niemals berechtigt, eine Minderung im eigenen Ermessen

durchzuführen, sondern sei immer an die vom Vermieter gewährte Mietminderung

gebunden. Nach bisheriger Rechtsprechung könne einer Vertragspartei nicht deshalb

gekündigt werden, weil diese ihre berechtigten Interessen wahrnehme. Die

Beschwerdeführerin habe sich bei der Mietminderung auf Gerichtsentscheidungen und

eine Broschüre gestützt, wonach eine Minderung von 100 % gerechtfertigt sei; dagegen

habe das Landgericht nicht näher begründet, warum die Quote nur 50 % betragen solle.

Es begründe auch in keiner Weise, worin das schuldhafte Verhalten der

Beschwerdeführerin zu sehen sei. Auch habe das Gericht die erheblichen Mängel des

Ausweichquartiers nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine weitere Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin liege darin, dass das Gericht

die unzutreffende Auffassung vertrete, das Guthaben aus der

Betriebskostenabrechnung 1997 sei nur durch Rechnungslegung anhand der

Sollvorauszahlungen entstanden; die Beschwerdeführerin habe belegt, dass sie

seinerzeit eine gekürzte Nettokaltmiete, aber keine gekürzten

Betriebskostenvorauszahlungen geleistet habe. — Ferner sei die fristlose Kündigung

wegen Aufrechnung mit Ansprüchen der Beschwerdeführerin unwirksam. Die Kündigung

verstoße gegen Treu und Glauben, weil der Beteiligten zu 2) klar gewesen sei, dass die

Gegenforderungen der Beschwerdeführerin die Mietrückstände übersteigen dürften. -

Schließlich sei die Räumung für die an einer fortdauernden Verschlechterung des

Gesundheitszustandes leidende, zu 60 % schwerbehinderte Beschwerdeführerin, die

eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, über keine finanziellen Rücklagen verfüge und

auf ihr angestammtes Wohnumfeld angewiesen sei, eine existenzbedrohende Situation.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

1. Die angegriffene Entscheidung lässt eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen

Richters (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB) nicht erkennen. Es entspricht der ständigen

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Unterlassung einer gesetzlich

gebotenen Vorlage an ein übergeordnetes Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz

des gesetzlichen Richters darstellen kann (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1997 —

VerfGH 112/96 — LVerfGE 7, 49 <54> m. w. N.). Die Nichtvorlage an ein zur

Entscheidung berufenes Gericht verletzt die Verbürgung des gesetzlichen Richters aber

nur, wenn sich dem entscheidenden Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage aufdrängen

musste bzw. sich deren Unterlassung als unvertretbar und damit objektiv willkürlich

darstellt. Dies war unbeschadet der Frage, ob diese Grundsätze auch für eine

Nichtzulassung der Revision gelten, vorliegend nicht der Fall. Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1

ZPO n. F. ist die Revision (nur) zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat oder 2: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist weder etwas dargetan noch

sonst ersichtlich. Auch die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung musste sich dem Landgericht nicht aufdrängen. Im Hinblick auf den

Vortrag der Beschwerdeführerin, das Urteil des Landgerichts weiche von dem

Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 11. Dezember 1997 – 8 RE-Miet 1354/96 –

(NJW 1998, 2455) ab, war dieser Revisionszulassungsgrund zwar in den Blick zu nehmen.

Der Vortrag der Beschwerdeführerin erweist sich aber als unrichtig, da der

Rechtsentscheid einerseits und das Urteil des Landgerichts andererseits zwei

verschiedene, in der fachgerichtlichen Rechtsprechung differenziert behandelte Normen

mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen betreffen. In seinem

Rechtsentscheid hat das Kammergericht ausgesprochen, dass ein Wohnungsmieter

seine Verpflichtung zur pünktlichen Mietzahlung nicht schuldhaft im Sinne von § 554 a

BGB a. F. verletze, wenn und soweit er zur Bezahlung der Kosten der Unterkunft auf

Sozialhilfe angewiesen sei und Mietzinszahlungen allein aufgrund eines Verschuldens

des Sozialamts nicht fristgerecht bei dem Vermieter eingehen. Dabei hat das Gericht

sich auf Wortlaut der Norm (»... schuldhaft in solchem Maße seine Vertragspflichten

verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem anderen Teil die

Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann') sowie die Bedeutung

des in ihr geregelten Kündigungsgrundes im Verhältnis zu dem in § 554 BGB a.F.

normierten Kündigungsgrund des Zahlungsverzuges gestützt, in dessen Rahmen für die

Frage des Vertretenmüssens unmittelbar die Regelung des § 278 BGB zur Anwendung

komme; demgegenüber setze die Kündigung gemäß § 554 a BGB a. F. ein eigenes

Verschulden voraus. Da das Landgericht sich bei seiner Entscheidung auf die

Bestimmung des § 554 BGB a. F. über fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug, nicht auf

den § 554 a BGB a.F., dessen Auslegung der Rechtsentscheid allein betrifft, gestützt hat,

kommt eine Abweichung von dem Rechtsentscheid nicht in Betracht. Das Landgericht ist

von der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur im Zusammenhang mit §

554 Abs. 1 BGB a. F. vorherrschenden Rechtsauffassung ausgegangen, dass ein Mieter

sich das Verschulden des Sozialamts wie eigenes Verschulden anrechnen lassen müsse,

weil das Sozialamt insofern sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) sei (vgl. nur Landgericht

Karlsruhe, Urteil vom 14. Juli 1989 – 9 S 57/89 – ZMR 1989, 421; Landgericht

Mönchengladbach, Urteil vom 19. Februar 1993 -2 S 345/92 – ZMR 1993, 571; implizit

auch vorgenannten Rechtsentscheid des Kammergerichts). Zudem betrifft der

Rechtsentscheid des Kammergerichts mit § 554 a BGB a. F. die Auslegung einer nicht

mehr geltenden Norm (vgl. § 543 BGB n. F.). Soweit es um die Frage geht, inwiefern die

Durchsetzung eines Räumungsanspruchs im Rahmen von § 554 Abs. 1 BGB a. F. bei

Übernahme der Mietzahlungen durch das Sozialamt gegen Treu und Glauben verstößt,

drängte sich ebenfalls keine Revisionszulassung auf, da das Landgericht sich insofern

nunmehr an der Rechtsprechung anderer Gerichte orientiert (vgl. LG Karlsruhe und LG

Mönchengladbach, jeweils a.a.O.) und lediglich die besonderen Umstände des

vorliegenden Falls anders würdigt als die Beschwerdeführerin.

Auch unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung musste sich die

Zulassung der Revision dem Landgericht nicht aufdrängen. Zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision

demnach auch dann zuzulassen, wenn das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler

beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen; dies ist

namentlich der Fall, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des allgemeinen

Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf einer Verletzung der

Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 27.

März 2003 — V ZR 291/02 — NJW 2003, 1943, 1945 ff.). Diese Voraussetzungen sind —

wie nachstehend im Zusammenhang mit den weiteren Rügen der Beschwerdeführerin

ausgeführt —vorliegend nicht erfüllt.

Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Fortbildung des Rechts eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern könnte, zumal da die Beschwerdeführerin

sich mit ihrem gegen die Würdigung der Frage eines Verstoßes gegen die Grundsätze

von Treu und Glauben durch das Landgericht gerichteten Vortrag auf spezifische

Besonderheiten des Einzelfalls bezieht.

2. Das Landgericht hat auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs.

1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 103 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht,

die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu

ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 — VerfGH 48/94 — LVerfGE 3, 113

<116> m. w. N., st. Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht

Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz

oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den

Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen;

vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm

entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat.

Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar, wenn im

Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder

Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis

genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher

Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von

zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den

Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995,

a.a.O., S. 116 f., vom 22. Mai 1997 – VerfGH 34/97 – LVerfGE 6, 80 <82> und vom 24.

August 2000 – VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87 <88> m. w. N.).

Diesen Anforderungen wird das verfahrensgegenständliche Urteil des Landgerichts –

anders als das durch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 27. September

2002 aufgehobene Teilurteil – hinsichtlich der Behandlung der Frage der Vereinbarkeit

der Durchsetzung des Räumungsanspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben

gerecht. Es setzt sich - wenn auch in knapper Form – mit der einschlägigen

Rechtsprechung und den auch im vorgenannten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

angesprochenen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts auseinander und

gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin angesichts einer unklaren

"Rechtslage" nicht auf die Fortsetzung von direkten Mietzahlungen des Sozialamts habe

vertrauen dürfen. Dagegen, dass das Gericht bei der Frage nach der Treuwidrigkeit des

Vorgehens der Beteiligten zu 2) eine andere Auffassung als die Beschwerdeführerin

vertreten hat, schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Auch unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass der vorgenannte Beschluss des

Verfassungsgerichtshofs das besondere Augenmerk der Beteiligten des

Ausgangsverfahrens auf die Problematik von Treu und Glauben gelenkt hat, besaß die

Beschwerdeführerin hinreichend Anlass und Gelegenheit, im Ausgangsverfahren alles

vorzutragen, was ihr in diesem Zusammenhang bedeutsam erschien.

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe im Termin zur mündlichen

Verhandlung seine Rechtsauffassung nicht zu erkennen gegeben, obwohl die

Vorsitzende mit dem Sachverhalt genau befasst und hierzu in der Lage gewesen sei,

liegt hierin kein Gehörsverstoß. Aus der verfassungsrechtlichen Garantie rechtlichen

Gehörs folgt allgemein auch das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich nicht nur zu dem

einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu

äußern. Allerdings ist ein Gericht verfassungsrechtlich grundsätzlich weder zu einem

Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl.

Beschluss vom 17. Dezember 1997, a.a.O., S. 58 m. w. N.). Aus dem Anspruch auf

rechtliches Gehör kann daher keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des

Richters abgeleitet werden. Indes ist es mit Art. 15 Abs. 1 VvB unvereinbar, wenn ein

Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf

rechtliche Gesichtspunkte abhebt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger

Prozessbeteiligter — selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer

Rechtsauffassungen — nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Problematik von

Treu und Glauben lag offen zutage. Dass das Landgericht seine diesbezügliche

Rechtsauffassung und Tatsachenwürdigung nicht vorab mitgeteilt hat, ist von

Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die von der

Beschwerdeführerin selbst vorgetragene Äußerung der Vorsitzenden, sie könne auch

nicht andeutungsweise eine Erklärung abgeben, in welche Richtung das Urteil gehen

werde, konnte die Beschwerdeführerin nicht auf eine Entscheidung in ihrem Sinne

vertrauen; vielmehr hatte sie Anlass, in der mündlichen Verhandlung, in der gemäß der

Sitzungsniederschrift nicht nur eine Zeugin im Zusammenhang mit Fragen der

Widerklage gehört, sondern mit den Berufungsanträgen verhandelt wurde, ihren Vortrag

zur Frage von Treu und Glauben erforderlichenfalls zu ergänzen.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Verfassungsbeschwerde rügt, das Gericht sei

ihrem schriftsätzlichen Antrag vom 31. März 2003 auf Vernehmung der zur mündlichen

Verhandlung nicht erschienenen Zeugin und Anberaumung eines neuen Termins nicht

nachgekommen, mangelt es schon an der Darlegung eines Gehörsverstoßes. Denn ein

Verstoß gegen das Gehörsgrundrecht ist nur dann zulässigerweise geltend gemacht,

wenn ein Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen

Gehörs vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung auf dem

behaupteten Verfahrensverstoß beruht (vgl. Beschluss vom 11. Januar 1995— VerfGH

81/94 — LVerfGE 3, 3 <6>; st. Rspr.). An einem solchen substanziierten Vortrag zur

Bedeutung und Entscheidungserheblichkeit der vom Landgericht nach dem Schriftsatz

der Beteiligten zu 2) vom 4. April 2003 für entbehrlich gehaltenen weiteren

Zeugenvernehmung fehlt es in der Begründung der Verfassungsbeschwerde.

Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte für eine unzulässige

Überraschungsentscheidung. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Kontext rügt, die

in dem Urteil vertretene Auffassung zum Ausscheiden der Frau M. aus dem

Mietverhältnis sei ein weiterer überraschender Punkt, zu dem die Beteiligten hätten

angehört werden und das Gericht hätte Stellung nehmen müssen, ist dies nicht

nachvollziehbar, da die entsprechende Passage bereits wortgleich in den

Entscheidungsgründen des Teilurteils enthalten gewesen ist und die Beschwerdeführerin

mithin Anlass und Gelegenheit hatte, sich ggf. hierzu zu äußern.

3. Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in dem

Gleichbehandlungsgebot in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 VvB).

Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleiche

Willkürverbot nach der Verfassung von Berlin nur dann, wenn die Entscheidung unter

keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt,

sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes

allein ist noch nicht in diesem Sinne "willkürlich". Ebenso wenig kommt es darauf an, ob

die von dem Landgericht vorgenommene Gesamtwürdigung des Sachverhalts letztlich

mehr oder weniger überzeugt. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen

Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl.

Beschluss vom 30. Juni 1992 — VerfGH 9/92 — LVerfGE 1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Willkür im

hier maßgeblichen Sinne liegt erst dann vor, wenn die Sach- oder Rechtslage in krasser

Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände

der Auslegung bzw. Sachverhaltsfeststellung die Annahme geboten ist, die vom Gericht

vertretene Auffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl.

Beschluss vom 23. April 1996 – VerfGH 69, 69 A/95 – LVerfGE 4, 54 <61 f.> m. w. N.).

Dies ist indes vorliegend nicht der Fall.

Namentlich lässt sich im Hinblick auf die Prüfung des Landgerichts, ob Umstände

vorliegen, denen zufolge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand gestützten

Räumungsanspruchs gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (vgl. hierzu LG

Karlsruhe und LG Mönchengladbach, jeweils a. a. 0.), keine objektiv willkürliche

Würdigung feststellen. Das Gericht hält sich im Rahmen des Vertretbaren, soweit es

entscheidungserheblich darauf abstellt, die Beschwerdeführerin habe mit dem Schreiben

vom 17. März 2000 (vgl. Anlage 11 zur Klageerwiderung vom 21. September 2000) dem

Zahlungsverhalten des Sozialamts unter Darlegung sämtlicher Streitpunkte mit Hinweis

darauf widersprochen, dass die Beteiligte zu 2) einen überhöhten Mietzins verlange, und

deshalb angesichts der unklaren Rechtslage nicht darauf habe vertrauen können, dass

das Sozialamt stillschweigend die Miete weiter überweisen werde. Es ist nicht Aufgabe

des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob die Würdigung des Landgerichts mehr oder

weniger überzeugend erscheint. Aus den als Anlagen 12 und 13 zur Klageerwiderung in

Kopie vorgelegten Schreiben der Beschwerdeführerin aus den Monaten April bis Juni

2000 an die Beteiligte zu 2) lässt sich zwar entnehmen, dass die Beschwerdeführerin

subjektiv von einer Fortsetzung der Mietzahlungen durch das Sozialamt für diesen

Zeitraum ausgegangen ist (,,... sehe ich weiterhin die Mietüberweisungen durch das

Bezirksamt ... unter Vorbehalt an"). Das Landgericht rechnet der Beschwerdeführerin

aber zu, dass – auch angesichts ihres eigenen Verhaltens – keine Klarheit über die Höhe

der Mietzahlungen bestanden habe und sie sich deshalb nicht auf regelmäßige

Mietzahlungen durch das Sozialamt nach bloß einmaliger Zahlung vom 23. Februar 2000

habe verlassen können. Ferner hat das Landgericht auch das von der

Beschwerdeführerin vorgelegte Schreiben vom 29. Juli 2000 berücksichtigt, in welchem

sie der Beteiligten zu 2) u. a. mitteilt, erst durch ein am 19. Juli 2000 – also immerhin

kurze Zeit vor der Erklärung der fristlosen Kündigung vom 26. Juli 2000 – eingegangenes

Schreiben des Sozialamts den wahren Sachstand erfahren zu haben. Wenn das Gericht

vor diesem Hintergrund den Sachverhalt dahingehend würdigt, dass die

Beschwerdeführerin nicht von einer regelmäßigen und pünktlichen Mietüberweisung

durch das Sozialamt habe ausgehen können, so überschreitet dies nicht die Grenze zur

Willkür.

Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Willkürverbot in der "Auslegung

der Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung unter dem Gesichtspunkt der

zusätzlichen Vereinbarung zur Modernisierung" sieht, wendet sie sich der Sache nach —

lediglich durch die Bezeichnung gerichtlicher Ausführungen als "völlig abwegig" und

"willkürlich” verbal gesteigert — im Stile eines Schriftsatzes im fachgerichtlichen

Verfahren gegen die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und die Anwendung

des einfachen Rechts auf diesen. Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der

Streit über den Modernisierungszuschlag, dessen Höhe die Beschwerdeführerin

abweichend vom Landgericht (121,90 DM) mit 90,00 DM bemisst, für die Frage der

Zulässigkeit der fristlosen Kündigung Bedeutung hat. Das Landgericht hat den seit

Dezember 1999 erhobenen Modernisierungszuschlag entsprechend § 9 Abs. 2 MHG

nicht berücksichtigt, soweit es die Frage des Entstehens eines kündigungsfähigen

Rückstandes gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB a. F. betrifft.

Auch mit der nur kurz begründeten Auffassung, es sei nicht ersichtlich, dass sich die

Beschwerdeführerin über den Umfang ihrer Berechtigung zur Minderung des

geschuldeten Mietzinses während der Bauphase, den das Gericht abweichend von deren

Auffassung mit 50 % (statt 100 %) angesetzt hat, in einem unverschuldeten Irrtum

befunden hätte, dürfte die Grenze zur Willkür noch nicht überschritten sein; mit der

Bezugnahme auf die — von ihm ersichtlich geteilte — Auffassung der Beteiligten zu 2)

zur Höhe der Minderungsquote bringt das Landgericht — allerdings missverständlich

formuliert — im Einklang mit der amtsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck, dass

die Beschwerdeführerin eine mehr als nur maßvolle Überschätzung der Quote zu

vertreten habe. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass mit dem diesbezüglichen Vorbringen

der Beschwerdeführerin die Feststellungen des Landgerichts zu den Voraussetzungen

der fristlosen Kündigung erschüttert werden könnten, da nach dessen Ausführungen das

deutliche Überschreiten des kündigungsfähigen Rückstandes vor allem darauf

zurückzuführen ist, dass die Zahlungen der Beschwerdeführerin in den Monaten April

2000 bis Juni 2000 — mithin in Höhe von drei Monatsmieten — zunächst vollständig

ausgeblieben seien.

Schließlich lassen die Ausführungen des Landgerichts zur Aufrechnungsfrage, denen

zufolge in Ermangelung einer unverzüglichen Aufrechnungserklärung die Rechtsfolge des

§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. nicht habe ausgelöst werden können, keine Willkür

erkennen.

Einer weitergehenden Prüfung ist dem Verfassungsgerichtshof versagt. Denn er ist keine

"zusätzliche" fachgerichtliche Instanz, sondern auf die Kontrolle von — hier im Ergebnis

nicht feststellbaren — Verfassungsverstößen beschränkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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