Urteil des VerfGH Berlin vom 19.09.2000

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, rechtliches gehör, erlass, untersuchungshaft, hauptsache, gewalt, rechtswegerschöpfung, verfahrensordnung, subsidiarität, verhinderung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

172 A/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 VGHG BE, § 213

StPO

Leitsatz

Zur Zumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtsweges im Wege der Revision zum

Bundesgerichtshof mit der Folge, dass anschließend Verfassungsbeschwerde nur noch zum

Bundesverfassungsgericht, nicht mehr aber zum Landesverfassungsgericht erhoben werden

kann.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Gegen den seit dem 19. September 2000 inhaftierten Antragsteller ist zur Zeit das

Hauptverfahren vor der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin u. a. wegen des

Vorwurfs einer schweren Brandstiftung anhängig. Die Hauptverhandlung findet seit dem

19. März 2001 statt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers sowie

Rechtsanwalt S. wurden als Pflichtverteidiger bestellt. Mit Verfügung vom 19. Oktober

2001 beraumte der Vertreter der Vorsitzenden der Kammer die Fortsetzung der

Hauptverhandlung u. a. auf den 8., 9. sowie den 22. November 2001 an. Gegen die diese

Termine betreffende Ladungsverfügung erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Oktober 2001 Beschwerde mit der Begründung,

der Verfahrensbevollmächtigte könne an diesen Fortsetzungsterminen nicht teilnehmen,

weil er andere, bereits festgelegte Verhandlungstermine in verschiedenen Straf- und

Zivilverfahren wahrzunehmen habe. Mit Beschluss vom 5. November 2001 – 1 AR

1192/00 – 3 Ws 586 – 588/01 – verwarf das Kammergericht die Beschwerde und führte

zur Begründung u.a. aus: Die angegriffene Entscheidung unterliege nach § 305 Satz 1

StPO nicht der Beschwerde, da sie der Urteilsfällung vorausgehe und nicht zu den

Ausnahmen des § 305 Satz 2 StPO gehöre. Ein Ausnahmefall, in dem zum Teil eine

Beschwerde für zulässig erachtet werde, sei nicht gegeben. Weder habe der

Antragsteller geltend gemacht, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen

Terminsverfügung sei infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident und dadurch

werde für die Verfahrensbeteiligten eine besondere Beschwer bewirkt, noch sei dies der

Fall. Eine zügige Terminierung sei im Hinblick auf die andauernde Untersuchungshaft des

Antragstellers unerlässlich. Hinzu komme, dass der Antragsteller neben dem

Verfahrensbevollmächtigten über einen weiteren ihm bestellten Verteidiger verfüge, der

die anberaumten Termine wahrnehmen könne. Hiergegen erhob der Antragsteller unter

dem 7. November 2001 Gegenvorstellung, die nach seinen Angaben erfolglos blieb.

Mit dem am 20. November 2001 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung „im Rahmen der Verfassungsbeschwerde“ rügt der Antragsteller die

Verletzung der Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1, Art. 78 und Art. 80 der

Verfassung von Berlin (VvB) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 6 Abs. 3 Buchst. b und c

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Zur Begründung

führt er u.a. aus: Da sich nach Art. 9 Abs. 1 VvB der Angeklagte in jeder Lage des

Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen könne, müsse dem Verteidiger

auch die Möglichkeit gegeben werden, den Angeklagten tatsächlich zu verteidigen. Diese

Möglichkeit werde den Verteidigern dann genommen, wenn wie hier ein Verteidiger aus

berufsbedingten Gründen Termine nicht wahrnehmen könne, weil sie zuvor – unter

Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB – nicht mit ihm abgesprochen worden seien. Die

Vorsitzende der Strafkammer habe erkannt, dass der aus dem sogenannten

Beitrittsgebiet kommende Mitverteidiger noch nicht über die Erfahrungen im

Prozessrecht wie der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers verfüge. Ihr Versuch,

die Mitverteidigung durch den Verfahrensbevollmächtigten „auszubremsen“, verstoße

gegen Art. 36 Abs. 1, 78 und 80 VvB. Sie sei inzwischen dazu übergegangen, ohne den

Verfahrensbevollmächtigten zu fragen, bei anderen Kammern dessen Befreiung zu

erreichen. Für den 26. und 29. November sowie für den 3., 10. und 13. Dezember 2001

habe die Vorsitzende weitere Termine ungeachtet diverser angezeigter Verhinderungen

des Verfahrensbevollmächtigten bestimmt. Lediglich der 29. November 2001 sei mit

dem Verfahrensbevollmächtigten abgesprochen worden. Diese mit der Revision nicht

angreifbare Vorgehensweise beschränke die Verteidigung in unzulässiger Weise in ihren

Rechten.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die 4. Strafkammer des Landgerichts Berlin

anzuweisen, bei der Bestimmung von Fortsetzungsterminen in der Strafsache 504 –

4/01 sowohl ihm wie auch seinen Verteidigern rechtliches Gehör zu gewähren und mit

den Verteidigern die Fortsetzungstermine so abzustimmen, dass beide Verteidiger die

Möglichkeit haben, ihn zu verteidigen.

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Präsidenten des Landgerichts Berlin entsprechend

§ 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieser hat u.a.

ausgeführt, er habe gegen die Zulässigkeit des Antrags im Hinblick auf die mangelnde

Bestimmtheit des Begehrens und den damit verbundenen Eingriff in die richterliche

Unabhängigkeit Bedenken.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Zwar kann der Verfassungsgerichtshof nach § 31 Abs. 1 VerfGHG einen Zustand durch

einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum

gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei erfordert der Erlass einer einstweiligen

Anordnung nicht, dass bereits ein Verfahren der Hauptsache anhängig ist, das den

Streitfall selbst zum Gegenstand hat. Voraussetzung ist jedoch, dass eine

Verfassungsbeschwerde zulässigerweise erhoben werden könnte. Sofern bereits die

Zulässigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache ohne weiteres zu verneinen wäre,

kommt auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht (Beschluss vom

7. September 1994 – VerfGH 51 A/94 – LVerfGE 2, 62 <63>; vgl. für das Verfahren vor

dem Bundesverfassungsgericht BVerfGE 3, 267 <277>; 7, 367 <371>; 16, 236 <238>).

So liegt es hier.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Antragsteller beanstandeten

Terminsbestimmungen wäre unzulässig. Dabei kann offen bleiben, ob die vom

Vorsitzenden des erkennenden Gerichts gemäß § 213 StPO vorzunehmende

Terminsbestimmung ein mit der Verfassungsbeschwerde selbständig angreifbarer Akt

der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG ist (verneinend zum

Bundesrecht BVerfGE 1, 9 <10>; 1, 322 <326>). Jedenfalls ergibt sich die

Unzulässigkeit einer gegen die Terminsbestimmung gerichteten Verfassungsbeschwerde

aus dem in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität

der Verfassungsbeschwerde. Danach muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung

einer Verfassungsbeschwerde nicht nur dem Gebot der Rechtswegerschöpfung

nachkommen, sondern auch sonstige Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der

geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung

zu verhindern (Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1993 -

VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 <201>, st. Rspr.). Eine Verfassungsbeschwerde ist

unzulässig, wenn der Beschwerdeführer – wie hier – eine nach Lage der Sache

bestehende und zumutbare Möglichkeit, die behauptete Grundrechtsverletzung ohne

Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes zu beseitigen, nicht genutzt

hat.

Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen gegen die

Terminsbestimmung des Vorsitzenden die Beschwerde eröffnet ist (siehe Schlüchter,

SK-StPO, Stand: April 2001, § 213 Rn. ff. sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl.

2001, § 213 Rn. 8; jeweils m.w.N.) kann der Antragsteller unter Hinweis auf die nach

seiner Auffassung unzulässig beschränkten Verteidigungsmöglichkeiten in der

Hauptverhandlung einen Unterbrechungs- oder Aussetzungsantrag (§§ 228, 229 StPO)

stellen und dessen Ablehnung durch das Gericht gegebenenfalls mit der gegen das zu

erwartende Urteil der Strafkammer zu richtenden Revision (§ 338 Nr. 8 StPO) rügen (vgl.

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1997 – 1 StR 483/97 – NStZ 1998, 311 <312>,

Urteil vom 8. Januar 1988 – 2 StR 449/87 – NJW 1988, 3273; Kleinknecht/Meyer-Goßner,

a.a.O., Rn. 9; Schlüchter, a.a.O., Rn. 17 ff.). Dabei kann offen bleiben, ob der

Antragsteller, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann, in jedem Fall das

Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof durchführen muss (vgl. zum

Bundesrecht den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 – 2 BvR 1404/94 –). Hierfür spricht, dass

zum Rechtsweg im Sinne des § 49 Abs. 2 VerfGHG der gesamte nach der jeweiligen

Verfahrensordnung vorgesehene Instanzenzug gehört (vgl. Beschluss vom 26.

September 1996 – VerfGH 76/95 – LVerfGE 5, 30 <33> sowie zum bayerischen Recht:

BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1975 –Vf.-74-VI-74-, VerfGH 28, 181

<182>). Die Durchführung des Revisionsverfahrens wäre dem Antragsteller jedenfalls

zumutbar, soweit er eine Überprüfung des beanstandeten Hoheitsaktes am Maßstab

eines in der Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechts begehrt, das mit einem

Grundrecht des Grundgesetzes inhaltlich übereinstimmt. Etwas anderes ergibt sich auch

nicht aus dem vom Antragsteller hervorgehobenen Umstand, dass das Urteil des

Landgerichts nach Durchführung des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof

unter Umständen nicht mehr vor dem Verfassungsgerichtshof angegriffen werden kann

(vgl. Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 1991, § 23 II Rn. 79), mit der Folge,

dass der Antragsteller in seinen prozessualen Möglichkeiten von vornherein auf die

Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beschränkt

wäre.

Unzumutbar wäre die Erschöpfung des Rechtsweges möglicherweise dann, wenn die

Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Verfassung

von Berlin gestützt werden sollte, die das Bundesrecht nicht kennt und denen damit

auch im Revisionsverfahren nicht Rechnung getragen werden könnte (vgl. zum

bayerischen Recht BayVerfGH, a.a.O. S. 183). Ob eine derartige Konstellation hier in

Betracht kommt, bedarf keiner weiteren Erörterung, denn auch in diesem Fall wäre die

vom Antragsteller angekündigte Verfassungsbeschwerde jedenfalls unzulässig, weil noch

kein Urteil des Landgerichts gegen den Antragsteller vorliegt.

Es ist nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar wäre, vor Erhebung der

Verfassungsbeschwerde zumindest den erstinstanzlichen Abschluss des Strafverfahrens

abzuwarten. Soweit dieser es für unzumutbar hält, vor einer Inanspruchnahme

verfassungsgerichtlichen Rechtschutzes den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten,

beruht dies auf der zwar zutreffenden, hier aber unerheblichen Erwägung, dass eine

fehlerhafte Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden für sich genommen keinen

Revisionsgrund (siehe Pfeiffer, StPO, 3. Aufl. 1993, § 213 Rn. 9) darstellt. Der

Antragsteller verkennt, dass er es selbst in der Hand hat, durch entsprechende

Antragstellung in der Hauptverhandlung mittelbar Rechtsschutz gegen eine etwaige

unzulässige Beschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten durch die von ihm

beanstandete Terminierungspraxis zu erlangen.

Entgegen seiner Auffassung drohen dem Antragsteller durch die Verweisung auf den

Rechtsweg auch keine schweren und unabwendbaren Nachteile. Es ist derzeit nicht

ersichtlich, dass die mit dem Strafverfahren und insbesondere der Untersuchungshaft

zwangsläufig verbundenen Belastungen für den Antragsteller über das unvermeidbare

und damit vom jeweiligen Angeklagten hinzunehmende Maß hinausgehen. Eine die

Vorabentscheidung rechtfertigende Sondersituation, wie sie dem vom Antragsteller

zitierten Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichtsgerichts vom 25. September 2001 – 2 BvR 1152/01 – (NJW

2001, 3695) zugrunde gelegen hat, liegt hier nicht vor. Der dortige Beschwerdeführer

hatte sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits seit

fast zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft befunden, und die Hauptverhandlung war

wegen eines nicht von ihm zu vertretenden Umstands nach 48 Verhandlungstagen in

einer Situation ausgesetzt worden, in der die Staatsanwaltschaft bereits auf Freispruch

plädiert hatte.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33 und 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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