Urteil des VerfGH Berlin vom 06.07.1995

VerfGH Berlin: neue beweismittel, verfassungsbeschwerde, aufschiebende wirkung, ausreise, duldung, libanon, aufenthaltserlaubnis, wiedereinreise, familie, ausländer

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

111/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 VvB, § 49 Abs 2 S

1 VerfGHG, § 8 Abs 1 Nr 1

AuslG, § 80 Abs 7 VwGO, § 146

Abs 4 VwGO

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer, der – seinen Angaben nach – als palästinensischer

Volkszugehöriger aus dem Libanon stammt, reiste im Juni/Juli 1995 ohne Visum ins

Bundesgebiet ein und stellte im September 1995 einen Asylantrag, der mit Bescheid

des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 1995

als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Der Bescheid erlangte Ende Dezember

2000 nach Einstellung des auf Asylanerkennung gerichteten verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens Bestandskraft.

Das Landeseinwohneramt Berlin duldete anschließend den Aufenthalt des

Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen Passlosigkeit. Zuletzt erteilte es ihm am 23.

Januar 2003 eine bis zum 22. Juli 2003 befristete Duldung mit dem Zusatz: „Erlischt bei

Besitz eines zur Ausreise in den Herkunftsstaat berechtigenden Dokuments“.

Am 21. Februar 2003 ließ der Beschwerdeführer sein seit Ende März 2000 abgelaufenes

Document De Voyage (DDV) durch das libanesische Konsulat in Berlin bis zum 20.

Februar 2008 verlängern und heiratete am … 2003 vor dem Standesamt Tempelhof-

Schöneberg eine deutsche Staatsangehörige.

Seinen Antrag, ihm im Hinblick auf die Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen, lehnte das Landeseinwohneramt Berlin mit Bescheid vom 29. April 2003 ab und

kündigte die Abschiebung des Beschwerdeführers an, falls dieser nicht bis zum 4. Juni

2003 ausgereist sein sollte. Zur Begründung verwies es auf § 3 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1

Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie auf § 9 der Verordnung zur Durchführung des

Ausländergesetzes (DVAuslG). Der Beschwerdeführer sei ohne das erforderliche Visum

eingereist; der Aufenthalt sei ihm nur vorübergehend zur Durchführung des

Asylverfahrens gestattet gewesen. Eine Ausnahme von der Visumspflicht nach § 9 AuslG

oder § 9 Abs. 2 DVAuslG sei nicht möglich, da der Beschwerdeführer als libanesischer

Staatsangehöriger nicht nur wegen des Zwecks oder der Dauer des Aufenthalts

visumspflichtig und sein Aufenthalt im Zeitpunkt der Eheschließung sowie zum Zeitpunkt

der ehebedingten Antragstellung weder rechtmäßig noch gestattet oder geduldet

gewesen sei. Da die ihm zuletzt erteilte Duldung mit der Nebenbestimmung „Erlischt bei

Besitz eines zur Ausreise in den Herkunftsstaat berechtigenden Dokuments“ versehen

gewesen sei, halte sich der Beschwerdeführer seit der Verlängerung seines Passes am

21. Februar 2003 illegal in Deutschland auf. Dem Beschwerdeführer sei anheim gestellt,

nach Rückkehr in sein Heimatland bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung

einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums zur

Familienzusammenführung zu stellen. Sofern eine vorübergehende Trennung von seiner

Ehefrau nicht erwünscht sei, so könne diese den Beschwerdeführer in den Libanon

begleiten.

Über die von dem Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Klage vor dem

Verwaltungsgericht Berlin ist noch nicht entschieden. Seinen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3.

November 2003 zurück. Der Antrag sei – so die Begründung des Verwaltungsgerichts – ,

soweit die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2003

erstrebt werde, bereits unzulässig, im übrigen, soweit der Beschwerdeführer eine

vorläufige Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren

begehre, unbegründet. Der Beschwerdeführer habe trotz Eheschließung mit einer

deutschen Staatsangehörigen ohne vorherige Durchführung des nach § 3 Abs. 3 Satz 1

AuslG vorgesehenen Sichtvermerksverfahren aus den im Bescheid genannten

rechtlichen Gründen keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Eine solche

sei vielmehr gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zwingend ausgeschlossen.

Seine gegen diesen Beschluss gerichtete, auf vorläufige Duldungserteilung im Wege

einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO beschränkte Beschwerde begründete der

Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2003 damit, er habe einen

offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr.

1 AuslG. Auch § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG stehe dem nicht entgegen; diese Regelung sei nicht

mit Art. 6 Abs. 1 GG zu vereinbaren, zumal der Beschwerdeführer nicht schon bei seiner

Einreise ein asylunabhängiges Daueraufenthaltsrecht angestrebt habe. Zudem habe

das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die dem Beschwerdeführer seit April

2001 erteilte und nach Verlängerung des DDV erloschene Duldung eine Nachwirkung

entfalte und § 9 Abs. 2 Nr. 1 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung auf seinen Fall

Anwendung finden müsse. Die Gültigkeitsdauer des DDV sei nämlich nur im Hinblick auf

die Erlangung eines gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland verlängert worden.

Mit ergänzendem Schriftsatz vom 26. März 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin,

dass in einem Parallelfall ein anderer palästinensischer Volkszugehöriger aus dem

Libanon, der ebenfalls mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und nur mit

einem DDV ausgestattet sei, nach seiner Ausreise aus Deutschland bei der

Visumseinholung Schwierigkeiten habe, da sein DDV von den deutschen

Auslandsbehörden nicht als hinreichendes Ausweispapier anerkannt werde und daher die

Zustimmung des Bundesinnenministeriums zur Befreiung von der Passpflicht

erforderlich geworden sei. Obwohl in diesem Fall die Vorabzustimmung des

Landeseinwohneramts Berlin zur Visumserteilung bereits Anfang Februar 2004 erfolgt

sei, stehe die Zustimmungserklärung des Bundesinnenministeriums für eine Befreiung

von der Passpflicht noch immer aus. Unter diesen Umständen und angesichts der

Ungewissheit, ob wegen der politischen Verhältnisse eine solche Zustimmungserklärung

überhaupt abgegeben werde, könne an der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts, dass auch bei Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 GG für den

betroffenen Ausländer eine vorübergehende Unterbrechung der ehelichen

Lebensgemeinschaft, wie sie mit der Ausreise und der Durchführung des

Visumsverfahrens vom Ausland her verbunden sei, zumutbar sei, in diesen Fällen nicht

mehr festgehalten werden.

Mit Beschluss vom 4. Mai 2004 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin die Beschwerde

des Beschwerdeführers zurück. Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO

vorgetragenen Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der

Prüfung seien, rechtfertigten die Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Der

Beschwerdeführer habe keinen Duldungsgrund gemäß § 55 AuslG dargetan. Es sei mit

Art. 6 Abs. 1 GG zu vereinbaren, einen Ausländer, der aus familiären Gründen einen

Daueraufenthalt erstrebe, auf die Einholung des gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

erforderlichen Visums zu verweisen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 9 Abs.

2 Nr. 1 DVAuslG, dessen Voraussetzungen nach den vom Beschwerdeführer nicht

angegriffenen Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht vorlägen. Von

einer gesetzlich nicht vorgesehenen Nachwirkung der erloschenen Duldung könne keine

Rede sein.

Mit seiner gegen die Beschlüsse vom 3. November 2003 und 4. Mai 2004 gerichteten

Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1

der Verfassung von Berlin (VvB):

Der Beschwerdeführer erfülle nach der Eheschließung mit einer deutschen

Staatsangehörigen die Voraussetzungen für einen zwingenden Anspruch auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 AuslG. Es stelle einen

unverhältnismäßigen Eingriff in den Kernbereich des Art. 12 Abs. 1 VvB dar, den

Beschwerdeführer gleichwohl unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auf eine vorherige

Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland und eine anschließende Wiedereinreise

zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau im

Sichtvermerksverfahren zu verweisen und ihm einen entsprechenden Duldungsanspruch

zu versagen. Die Verwaltungsgerichte hätten hierbei nämlich verkannt, dass der

Beschwerdeführer abgeschoben werden solle, wodurch eine Sperrwirkung gemäß § 8

Abs. 2 AuslG für eine Wiedereinreise eintreten würde. Darüber hinaus sei der

Beschwerdeführer als palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Libanon lediglich im

Besitz eines DDV, das von der Bundesrepublik nicht als ausreichendes

Personaldokument anerkannt werde, so dass er im Rahmen des

Sichtvermerksverfahrens auf eine vom Bundesinnenministerium zu erteilende

Ausnahme von der Passpflicht angewiesen wäre. Dieses Verfahren führe schon

angesichts der im Zuge der „Terror-Bekämpfung“ vorher einzuholenden Auskünfte zu

erheblichen Verzögerungen, gegebenenfalls sogar zur Ablehnung und sei deshalb mit

dem besonderen Schutz aus Art. 12 Abs. 1 VvB nicht zu vereinbaren. Für die deutsche

Ehefrau des Beschwerdeführers sei es im Übrigen angesichts der Lebensverhältnisse im

Libanon unzumutbar, ihm dorthin zu folgen.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen

jedenfalls unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts vom 3. November 2003 wendet, unzulässig. Denn der

Beschwerdeführer legt keine Verletzung von Rechten durch diese Entscheidung dar, die

im Beschwerdeverfahren nicht korrigierbar gewesen wäre. Gemäß § 146 Abs. 1 und 4

VwGO tritt das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht in den Grenzen des

Rechtsmittels an die Stelle der ersten Instanz; die Beschwerde kann – jedenfalls im

Rahmen der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO – auf neue Tatsachen gestützt und es

können neue Beweismittel benannt werden. An der grundsätzlichen Korrigierbarkeit der

erstinstanzlichen Entscheidung ändert es nichts, dass das Oberverwaltungsgericht

gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe zu

prüfen hat und sich die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung

auseinandersetzen muss.

2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2004 mit der Begründung wendet, die

Ausreisepflicht des Beschwerdeführers zwecks Nachholung des Sichtvermerksverfahrens

sei schon deshalb mit Art. 12 Abs. 1 VvB nicht vereinbar, weil – wie ein Parallelfall belege

– das DDV von der deutschen Auslandsvertretung nicht als ausreichendes

Ausweispapier anerkannt werde und es wegen der dann notwendig werdenden

Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums für eine Befreiung von der

Passpflicht zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und Unwägbarkeiten kommen

könne. Dieser Vortrag war nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung des

Oberverwaltungsgerichts, weil er erst mit Schriftsatz vom 26. März 2004 und damit

außerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vom Beschwerdeführer vorgebracht

worden war. Ausweislich der Begründung des Beschlusses hat das

Oberverwaltungsgericht – wie es im Übrigen der überwiegenden Meinung in

Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. etwa OVG Greifswald, NVwZ-RR 2003, 318;

Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, Rn. 22 zu § 146) – nur die innerhalb der Frist

des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründe geprüft.

Danach entstandene Gründe können vom Beschwerdeführer noch im Rahmen eines

Abänderungsantrages analog § 80 Abs. 7 VwGO beim Gericht der Hauptsache, hier beim

Verwaltungsgericht, vorgebracht werden (vgl. etwa Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl.

2004, Rn. 22 zu § 146 m. w. N.). Solange dies nicht geschehen ist und die maßgeblichen

Fragen nicht Gegenstand eines fachgerichtlichen Verfahrens gewesen sind, steht der

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insoweit der Grundsatz der Subsidiarität

gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG entgegen. Auch der Abänderungsantrag gemäß bzw.

analog § 80 Abs. 7 VwGO gehört zu den Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen, die vor

Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einzulegen sind (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG,

NVwZ 2002, 848).

3. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen unbegründet.

Die Rüge einer Verletzung der in Art. 12 Abs. 1 VvB enthaltenen Rechte des

Beschwerdeführers durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts greift nicht durch.

Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 VvB ist vorliegend insoweit berührt, als er u. a. das

Recht auf eheliches Zusammenleben umfasst. Art. 12 Abs. 1 VvB gewährt allerdings

ebenso wenig wie Art. 6 Abs. 1 GG unmittelbar einen Anspruch auf Aufenthalt. Die in Art.

12 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende

Grundsatznorm, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen

Ordnung stehen, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über

aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den Aufenthalt

begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet

aufhalten, bei ihrer Entscheidung pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser

Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 GG:

BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>). Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates

zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts

aus Art. 12 Abs. 1 VvB, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der

Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet

lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember

1997 - 1 C 16.96 - InfAuslR 1998, 272 <273 f.>).

Aus dem besonderen Rang, der den Grundrechtsgütern Ehe und Familie im Gefüge des

Grundgesetzes zukommt, hat das Bundesverfassungsgericht abgeleitet, im Bereich des

Aufenthaltsrechts seien die Entscheidungen der zuständigen Organe einer

verfassungsgerichtlichen Kontrolle nicht allein dahingehend zugänglich, ob sie

offensichtlich unhaltbar seien, vielmehr bedürfe es der Prüfung ihrer “Vertretbarkeit"

(vgl. etwa BVerfGE 76, 1 <51 f. >).

Die dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegende und vom

Beschwerdeführer angegriffene Rechtsauffassung, dieser habe nach dem

Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch unter

Berücksichtigung der Art. 12 Abs. 1 VvB entsprechenden Schutzwirkung des Art. 6 Abs.

1 GG ohne vorherige Durchführung des Sichtvermerksverfahrens keinen Anspruch auf

Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltsgenehmigung, weil dem nach der zur Zeit des

Beschlusses noch maßgeblichen Rechtslage § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegenstehe, ist in

Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs nicht zu beanstanden. Da die Würdigung des

Sachverhalts als solche der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen

ist, könnte diese Auffassung verfassungsrechtlich nur dann beanstandet werden, wenn

der dabei zugrunde gelegte Maßstab der Bedeutung und Reichweite des Grundrechts

aus Art. 12 Abs. 1 VvB nicht entspräche. Dies ist jedoch nicht der Fall. Grundsätzlich

stellt auch die Berufung auf Art. 12 Abs. 1 VvB bzw. Art. 6 Abs. 1 GG den Ausländer nicht

frei, die einfachgesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften zur Verwirklichung des

Einreisewunsches – wozu auch das Sichtvermerksverfahren zählt – zu beachten (vgl.

BVerfG, NVwZ 1985, 260; BVerwG, InfAuslR 1996, 137; BVerwGE 70, 54 <56>).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestand für das

Oberverwaltungsgericht auch kein Anlass, von einer Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 AuslG

für die Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik auszugehen. Die

Abschiebung war im angefochtenen Bescheid lediglich für den Fall angedroht, dass der

Beschwerdeführer der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen werde.

Ob im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geschilderten möglichen Schwierigkeiten

bei einer Wiedereinreise, insbesondere unter Berücksichtigung der befürchteten Dauer

einer Trennung von seiner Ehefrau oder bei Zugrundelegung der mittlerweile

veränderten Rechtslage – vgl. etwa die Ermessensregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2

AufenthG – eine Ausnahme vom Sichtvermerksverfahren in Betracht kommt, ist nicht

Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung, da der Beschwerdeführer – wie oben

ausgeführt – insoweit erst den fachgerichtlichen Rechtsweg, etwa im Rahmen eines

Abänderungsantrages analog § 80 Abs. 7 VwGO, ausschöpfen müsste.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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