Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: persönliche anhörung, schutz der familie, freiheit der person, rechtliches gehör, sexuelle nötigung, verfassungsbeschwerde, aussetzung, persönlichkeit, bewährung, untersuchungshaft

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

63/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 12

Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 2

Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE,

Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die in

einem Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe

ergangenen Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin.

Der 1975 geborene Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom

13. Juli 1998 – (520) 13 Ju Js 2056/97 KLs (5/98) – wegen schweren Menschenhandels in

Tateinheit mit Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Tatzeitraum Juni 1997) zu

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner verurteilte das

Amtsgericht Tiergarten den Beschwerdeführer wegen einer am 3. August 1997

begangenen Vergewaltigung mit Urteil vom 28. November 1997 – (257) 70 Js 861/97 Ls

(46/97) – zu einer durch das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 2. September

1998 – (573) 70 Js 861/97 Ns (30/98) – auf zwei Jahre und einen Monat festgesetzten

Freiheitsstrafe. Aus diesen Strafen wurde durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom

13. September 1999 – (520) 13 Ju Js 2056/97 KLs /5/98) – nachträglich eine

Gesamtstrafe von sechs Jahren gebildet. Die Hälfte der Strafe war am 10. Oktober 2000

verbüßt, zwei Drittel am 10. Oktober 2001, das Strafende für den 11. Oktober 2003

notiert.

Nach Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Tegel vom 2. Februar

2001 und persönlicher Anhörung des Beschwerdeführers lehnte das Landgericht Berlin

durch Beschluss vom 15. März 2001 – 542 StVK 158/01 – die von dem Beschwerdeführer

beantragte Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ab und

wies dessen Antrag auf Einholung eines kriminalprognostischen

Sachverständigengutachtens zurück. Die Strafaussetzung komme nicht in Betracht, weil

nach der Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Verurteilung des Verurteilten

und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs keine besonderen Umstände im Sinne

des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorlägen und unabhängig davon jedenfalls derzeit auch keine

günstige Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB gestellt werden könne.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss des Landgerichts nahm das

Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats vom 8. Mai 2001 – 2 BvR 626/01 –).

Das Kammergericht verwarf durch Beschluss vom 22. Mai 2001 die sofortige

Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15.

März 2001. Das Landgericht habe ausführlich und überzeugend dargelegt, dass

besondere Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht vorlägen. Anders als §

57 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB setze § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht allein eine

hinreichend günstige Prognose voraus, sondern verlange von dem Vollstreckungsgericht

zusätzlich eine Gesamtabwägung von Tat und Täterpersönlichkeit, bei der auch

Gesichtspunkte der Schuldschwere und der Verteidigung der Rechtsordnung

einzubeziehen seien. Der von der Strafvollstreckungskammer vorgenommenen

Gesamtwürdigung werde beigetreten. Der Beschwerdeführer habe zwar bei dem

schweren Menschenhandel und der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

keine Gewalt eingesetzt, das 16 Jahre alte Tatopfer aber massiv bedroht, dessen

Vertrauen und Zuneigung in besonders verwerflicher Weise missbraucht und ihm

schweren psychischen Schaden zugefügt. Demgegenüber könne den zu seinen Gunsten

sprechenden Umständen kein ausschlaggebendes Gewicht zukommen. Der dem Urteil

des Landgerichts vom 2. September 1998 angeblich zugrundeliegende „Deal“ sei in

diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Eine Strafaussetzung zur Bewährung sei auch deshalb ausgeschlossen, weil sie gemäß §

57 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses

der Allgemeinheit nicht zu verantworten sei. Das Landgericht habe seinen

Prognoseerwägungen den zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Danach sei

angesichts der Art und der Umstände der von dem Beschwerdeführer verübten

Straftaten bei der Entscheidung über eine Strafaussetzung zwar das Risiko eines

Rückfalls in Kauf zu nehmen, dieses Risiko müsse aber gering sein. Ausschlaggebend

sei, ob es hinreichende Erkenntnisse dafür gebe, dass die bei dem Verurteilten zutage

getretenen, für seine Verfehlung ursächlichen Persönlichkeitsmängel behoben seien

oder sich zumindest wesentlich abgeschwächt hätten. Die Straftaten seien

hauptsächlich durch eine völlige Missachtung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts

seiner Opfer ausgelöst worden. Diese Haltung sei bereits in aller Deutlichkeit durch die

im Alter von fünfzehn Jahren begangene sexuelle Nötigung und versuchte

Vergewaltigung zum Ausdruck gebracht worden; das deswegen ergangene Urteil des

Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Oktober 1991 unterliege entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers keinem Verwertungsverbot. Das Opfer des in dem Urteil vom 13. Juli

1998 geahndeten schweren Menschenhandels habe er bedenkenlos allein des erhofften

Profits wegen gezwungen, erstmals der Prostitution nachzugehen. Seine wiederholte

Behauptung, das Opfer sei anfangs zur Ausübung der Prostitution bereit gewesen, sei

falsch; nach den Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts habe das Opfer das

Ansinnen des Beschwerdeführers vielmehr entsetzt abgelehnt und erst nach dessen

unter Hinweis auf gute Kontakte zur Mafia ausgesprochener Drohung, er werde es und

seine Eltern umbringen lassen, falls es der Polizei etwas erzähle, den Widerstand

aufgegeben. Schließlich habe er dem Tatopfer der 1997 ferner begangenen

Vergewaltigung erklärt, bei ihm habe noch kein Mädchen „nein“ gesagt, ansonsten

würde er sich das Recht nehmen. Es gebe bislang keinerlei tragfähige Hinweise darauf,

dass der Beschwerdeführer diese für die Allgemeinheit in hohem Maße gefährliche

Einstellung grundlegend geändert habe. Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung

von § 9 StVollzG erreichen wollen, dass gefährliche Sexualstraftäter wie der

Beschwerdeführer in einer Sozialtherapeutischen Anstalt behandelt und resozialisiert

würden. Beim Beschwerdeführer sei es dort aber in keiner Weise zu einer Aufarbeitung

seiner Straftaten gekommen; die Verantwortung für sein Scheitern in der Sozialtherapie

suche er nicht bei sich selbst, sondern führe sie auf „die erbärmliche Hilflosigkeit eines

nervösen Mini-Psychologen“ zurück. Auch seine zahlreichen Schreiben und Eingaben

ließen nahezu jegliche Selbstkritik vermissen. Solange er nicht ernsthaft bereit sei, sich

mit seinen Straftaten auseinander zu setzen, sich deren Ursachen bewusst zu machen

und sich um eine Aufarbeitung seiner schwerwiegenden Persönlichkeitsmängel zu

bemühen, sei eine Strafaussetzung nicht zu verantworten. Die Beziehung zu seinen

Verwandten und Freunden, die Berufsausbildung und die einwandfreie Führung im

Vollzug reichten bei den verübten Straftaten für eine günstige Prognose nicht aus.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht geboten; es liege kein

besonderer Fall vor, in dem die Aufklärungspflicht auch bei Nichterfüllung der

Voraussetzungen des § 454 Abs. 2 StPO die Einholung eines Gutachtens erfordere. Aus

dem Anstaltsbericht vom 2. Februar 2001 gehe das Scheitern der Behandlung des

Beschwerdeführers in der Sozialtherapeutischen Anstalt zweifelsfrei hervor; angesichts

des Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber den dort tätigen Therapeuten

spreche derzeit nichts dafür, dass ein Sachverständiger in der Lage wäre, Erkenntnisse

zu vermitteln, die eine günstige Prognose stützen könnten. Eine Anhörung von Zeugen

komme nicht in Betracht; der Beschwerdeführer selbst behaupte nicht, dass diese über

eine grundlegende Änderung seiner Einstellung zum sexuellen Selbstbestimmungsrecht

Auskunft geben könnten. Eine Aufklärung, ob dem Beschwerdeführer

Vollzugslockerungen mit Recht verweigert worden seien, bedürfe es schon deshalb nicht,

weil die Ablehnung der Aussetzung hierauf nicht gestützt sei.

Mit der gegen die Beschlüsse des Kammergerichts vom 22. Mai 2001 und des

Landgerichts vom 15. März 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer namentlich eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2

i. V. m. Art. 104 Abs. 2 Satz 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1

Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und

bittet den Verfassungsgerichtshof, die gerügten Verletzungen bundesrechtlich

gewährleisteter Grundrechte auf die Verfassung von Berlin zu „übertragen“.

Der Beschwerdeführer vertritt unter näherer Darlegung die Auffassung, dass das Gebot

einer zureichenden Sachaufklärung unter Verschaffung eines möglichst umfassenden

Bildes über die zu beurteilende Person missachtet worden sei und die Grundsätze der

Gesamtwürdigung von den Vollstreckungsgerichten nicht richtig erkannt worden seien.

Im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bestünden rechtliche Bedenken gegen

eine Entscheidung des Kammergerichts ohne persönliche Anhörung des

Beschwerdeführers. Die von ihm benannten Zeugen hätten gehört werden müssen; das

Recht auf wirksamen Rechtsschutz gebiete, auslegungsfähige Anträge nicht an einer

unübersichtlichen Rechtslage scheitern zu lassen. Die Einholung eines

Sachverständigen-Gutachtens sei erforderlich gewesen, da die Feststellung einer

gegenwärtigen Gefahr nur von einem Sachverständigen getroffen werden könne;

entgegen der Auffassung des Kammergerichts spiele es keine Rolle, dass die

therapeutische Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt gescheitert sei. Für die

Verurteilung vom 25. Oktober 1991 wegen einer Jugendstraftat gegen die sexuelle

Selbstbestimmung bestehe ein Beweiserhebungsverbot; hier werde übergangen, dass

diese im Alter von 15 Jahren begangene, lang zurückliegende Tat lediglich eine

richterliche Weisung nach sich gezogen habe. Die Herleitung einer fortschreitenden, das

sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtenden Einstellung sei fehlerhaft,

für eine Prognose nach länger andauerndem Vollzug habe die Tat nur noch

eingeschränkte Aussagekraft. Bei der Würdigung der Verurteilung wegen

Menschenhandels sei das Kammergericht hinsichtlich der Verneinung der Bereitschaft

der Verletzten, zunächst freiwillig der Prostitution nachzugehen, von einer falschen

Tatsachengrundlage ausgegangen, da sich unter Berücksichtigung des

staatsanwaltlichen Vermerks über deren Vernehmung als Zeugin in der

Hauptverhandlung die Behauptung des Beschwerdeführers, die Verletzte sei zunächst

freiwillig der Prostitution nachgegangen, als wahr erweise; das Kammergericht habe

verkannt, dass die Tatsachenfeststellungen in einem strafgerichtlichen Urteil nicht in

Rechtskraft erwüchsen.

Zudem dürfte die Strafaussetzung nicht für sich allein genommen aus Gründen der

erheblichen Schuld oder besonderen Gefährlichkeit des begangenen Delikts versagt

werden; die insofern zu § 57 Abs. 1 StGB ergangene Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts sei auch für die Auslegung von § 57 Abs. 2 StGB von

Bedeutung. Die Situation der über 21 Monate in Isolation erlittenen Untersuchungshaft

werde vom Kammergericht nicht erwähnt; schon aus menschenrechtlichen Gründen

müssten die Folgeerscheinungen der Untersuchungshaft kompensiert werden. Die

progressive Steigerung der Straf- und Vollzugswirkungen mit Fortschreiten der Zeit und

des Alters hätte berücksichtigt werden müssen; die jugendliche Impulsivität verliere an

Bedeutung, bei vergleichsweise jungen Tätern sei wegen unvorhersehbarer

Persönlichkeitsentwicklungen eine Langzeitprognose fast unmöglich. Ferner sei keine

hinreichende Gewichtung der vorzüglichen Kontakte zur Familie sowie der im Hinblick auf

den verfassungsrechtlichen Familienschutz zu würdigenden Entfremdung von dieser

durch die Haft vorgenommen worden. Die Wahrnehmung seiner Rechte durch zahlreiche

Eingaben habe nicht negativ gewürdigt werden dürfen. Auch dürfe die rechtsgrundlose

Versagung von Vollzugslockerungen nicht gegen ihn verwendet werden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist unzulässig, soweit sie gegen den mit einer Verfassungsbeschwerde zum

Bundesverfassungsgericht angegriffenen Beschluss des Landgerichts vom 15. März

2001 gerichtet ist (Art. 84 Abs. 2 Nr. 5 VvB, § 49 Abs. 1 VerfGHG). Im Übrigen ist sie

jedenfalls unbegründet. Der mit ihr angegriffene Beschluss des Kammergerichts verletzt

keine in der Verfassung von Berlin zu Gunsten des Beschwerdeführers gewährleisteten

Rechte.

Der angegriffene Beschluss verletzt namentlich nicht das in Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB in

Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Grundrecht der Freiheit der

Person. Diesem Recht kommt ein besonderer Rang zu (vgl. Beschluss vom 13. Februar

1998 – VerfGH 12 A/98 – LVerfGE 8, 56 <59>). Es darf nur aus besonders gewichtigen

Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl.

BVerfGE 70, 297 <307> zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Daraus ergeben sich nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Verfassungsgerichtshof

anschließt, für die Strafgerichte u. a. Mindesterfordernisse für eine zuverlässige

Wahrheitserforschung, die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch

bei den im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind (s.

hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 1999 – 2 BvR 867/99 – NJW

2000, 501 und vom 24. Oktober 1999 – 2 BvR 1538/99 – NJW 2000, 502 <503 f.> m. w.

N.). Sie setzen unter anderem Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit

für eine hinreichende tatsächliche Grundlage richterlicher Entscheidungen. Denn es ist

unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die

den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher

Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben,

die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. Die aus dem Freiheitsrecht

abzuleitenden Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht richten sich

insbesondere an die im Verfahren über die Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende

Prognoseentscheidung. Für ihre tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs wegen

das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen

seiner Prognose selbständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer

anderen Stelle überlässt. Darüber hinaus fordert es von dem Richter, dass er sich ein

möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft.

Bei der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu treffenden Aussetzungsentscheidung handelt es

sich zunächst um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der

Strafgerichte ist. Die dem Strafvollstreckungsrichter übertragene Entscheidung umfasst

eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung im Hinblick auf das Vorliegen

„besonderer Umstände“ (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB) sowie eine prognostische Bewertung

der Verantwortbarkeit der Strafaussetzung unter Berücksichtigung des

Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

StGB), die ureigene richterliche Aufgabe sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1986

– 2 BvR 1146/85 – NJW 1986, 2241 zu § 57 a StGB sowie Beschlüsse vom 17. Juni und 24.

Oktober 1999, a.a.O.). Die Entscheidung wird vom Verfassungsgerichtshof nur daraufhin

nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise

vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines

Grundrechts – hier insbesondere des durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB (Art. 2 Abs. 2 Satz 2

GG) verbürgten Freiheitsrechts – verkannt hat.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe lässt die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung

des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe keine

Grundrechtsverletzung erkennen. Das Kammergericht, das die angegriffene

Entscheidung jeweils selbständig tragend auf die Gesamtwürdigung einerseits und die

Prognose andererseits gestützt hat, hat weder die Bestimmung des § 57 Abs. 2 Nr. 2

StGB in objektiv unvertretbarer Weise ausgelegt und angewendet noch die

vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung in Verkennung von Bedeutung und Tragweite

der Grundrechte des Beschwerdeführers vorgenommen; die Entscheidung entspricht

auch den an die Sachaufklärung als Grundlage der Prognose zu stellenden

verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann das Gericht schon nach Verbüßung der Hälfte einer

zeitigen Freiheitsstrafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn die

Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung

während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen, und die übrigen

Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Nach der angegriffenen

Entscheidung des Kammergerichts setzt § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB – anders als § 57 Abs. 1

StGB – nicht allein eine hinreichend günstige Prognose voraus, sondern verlangt von

dem Vollstreckungsgericht zusätzlich eine Gesamtabwägung von Tat und

Täterpersönlichkeit, bei der auch Gesichtspunkte der Schuldschwere und der

Verteidigung der Rechtsordnung einzubeziehen sind. Mit diesem Verständnis der – in

Rechtsprechung und Literatur im Einzelnen umstrittenen – Vorschrift hält das

Kammergericht (s. auch Beschluss vom 8. Juni 1995 – 5 Ws 154/95 – NStZ-RR 1997, 27 f.

m. w. N. der älteren Rechtsprechung) sich im Rahmen der in der obergerichtlichen

Rechtsprechung anzutreffenden Auslegung der Norm, die auch im Hinblick auf

Bedeutung und Tragweite des Freiheitsrechts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

ist. So hat der Bundesgerichtshof die Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen

sogar im Anwendungsbereich des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – dort allerdings nur

ausnahmsweise – für zulässig erachtet (Beschluss vom 22. Juli 1988 – StB 19/88 – NStZ

1988, 495 = BGHR StGB

§ 57 Abs. 2 Versagung 1; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 1989 – 3

Ws 28-29/89 – NStE Nr. 49 zu § 57 StGB) und zum Ausdruck gebracht, dass ein hoher

Unrechts- und Schuldgehalt sowie gravierende Umstände einer Tat bei der nach § 57

Abs. 2 Nr. 2 StGB gebotenen Abwägung dazu führen können, dass keine besonderen

Umstände vorliegen (Beschluss vom 12. Januar 1994 – StB 25/93 – BGHR StGB § 57

Abs. 2 Versagung 2; s. ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19. Dezember 1991 – Ws

564/91 – StV 1994, 252; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 1999 – 1 Ws 111-

112/99 – NStZ 1999, 478; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1986 – 1 Ws 396/86 –

StV 1987, 353 m. krit. Anm. Böhm; OLG Frankfurt a. M.; Beschluss vom 27. Mai 1999 – 3

Ws 477/99 – NStZ-RR 1999, 340; OLG München, Beschluss vom 5. September 1986 – 1

Ws 494/86 – NStZ 1987, 74 zur alten und neuen Fassung des § 57 Abs. 2 StGB).

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, das es mit Art. 2 Abs. 2 GG

nicht vereinbar ist, die Aussetzung des letzten Strafdrittels nach § 57 Abs. 1 StGB aus

Gründen der erheblichen Schuld des Verurteilten oder der besonderen Gefährlichkeit des

von ihm begangenen Delikts im allgemeinen zu versagen (Beschluss vom 14. Juni 1993

– 2 BvR 157/93 – NJW 1994, 378). Demnach dürfen im Rahmen der Prognose nach § 57

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nur spezialpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Eine Übertragung dieser Einschränkung auf die Strafaussetzung gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2

StGB, die der Gesetzgeber unter behutsamer Erweiterung der

Aussetzungsmöglichkeiten im Rahmen einer „Kannbestimmung“ an die weitere

Voraussetzung geknüpft hat, dass die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des

Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass „besondere

Umstände“ vorliegen, ist jedoch im Hinblick auf die unterschiedlichen Fassungen der

Normen von Verfassungs wegen nicht geboten. Die unterschiedliche Behandlung von §

57 Abs. 1 und Abs. 2 StGB hat im Übrigen der Bundesgerichtshof auch in Kenntnis der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt (vgl. BGH, Beschluss vom

12. Januar 1994, a.a.O.).

Die vom Kammergericht – auch unter Bezugnahme auf Ausführungen des Landgerichts

– vorgenommene vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung lässt auf dieser Grundlage

keinen Verfassungsverstoß erkennen. Es ist nicht festzustellen, dass das Gericht bei der

von ihm vorgenommenen einzelfallbezogenen, auf Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 StGB

abgestellten Gesamtschau der die Tat, die Persönlichkeit und die Entwicklung des

Beschwerdeführers im Vollzug bestimmenden Faktoren (s. zu diesem Maßstab: BGH,

Beschluss vom 16. Dezember 1994 – 3 StE 2/91 – 3 StB 30/94 – BGHR StGB § 57 Abs. 2

Umstände 1 = NStE Nr. 57 zu § 57 StGB) in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen

ist oder die Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts des Beschwerdeführers

verkannt hat. Die fachgerichtliche Würdigung und Wertung, die notwendigerweise eine

verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare einzelfallbezogene Gewichtung

und Abwägung der maßgeblichen Faktoren umfasst, hält sich in dem durch die

Verfassung – namentlich das Freiheitsrecht – gezogenen Rahmen. Dabei hat das

Kammergericht, das der in dem Beschluss des Landgerichts vom 14. März 2001

vorgenommenen Gesamtwürdigung der Taten des Beschwerdeführers und seiner

Persönlichkeit beigetreten ist, auch die dort genannten günstigen Umstände –

erstmalige Verbüßung einer Freiheitsstrafe, länger andauernde Untersuchungshaft,

Geständnis in dem Verfahren wegen Menschenhandels, Alter zur Tatzeit,

Weiterbetreiben der Berufsausbildung und beanstandungsfreies Verhalten im

geschlossenen Vollzug sowie Lösung aus dem früheren Freundeskreis und Einrichtung

auf eine Änderung der Lebensgestaltung – in seine Bewertung einbezogen. Dass es in

seinem Beschluss nicht auf einzelne Gesichtspunkte – etwa die Frage der Dauer und der

Umstände der Untersuchungshaft sowie die Auswirkungen eines weiteren Vollzugs der

Haftstrafe auf die Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers – gesondert eingegangen

ist, lässt ebensowenig einen Verfassungsverstoß erkennen wie die im Rahmen der

Gesamtwürdigung vorgenommene Gewichtung der zu Gunsten des Beschwerdeführers

sprechenden Umstände im Verhältnis zu den negativ bewerteten tatbezogenen

Umständen. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nicht nur im

Zusammenhang mit der gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Prognose

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1999, a.a.O.), sondern auch im Rahmen einer

Gesamtwürdigung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Tatumstände infolge des größeren

zeitlichen Abstands von der Tat gegenüber den persönlichen Umständen des

Verurteilten an Gewicht verlieren können (vgl. nur ThürOLG, Beschluss vom 12. August

1997 – 1 Ws 183/97 – StV 1998, 503 f. unter Abwägung mit einer über mehr als zwei

Jahre besonders positive Umstände aufweisenden Entwicklung eines Verurteilten im

Strafvollzug). Jedoch lässt sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein

Verfassungsverstoß feststellen; denn bei dem Zeitablauf handelt es sich lediglich um

einen Faktor, dessen Bedeutung je nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist.

Soweit das Kammergericht hervorhebt, der Beschwerdeführer habe zwar bei dem von

ihm begangenen Menschenhandel und der Förderung sexueller Handlungen

Minderjähriger keine Gewalt eingesetzt, das 16 Jahre alte Tatopfer aber in massiver

Weise bedroht, dessen Zuneigung und Vertrauen in besonders verwerflicher Weise

missbraucht und ihm schweren psychischen Schaden zugefügt, misst es den

gravierenden Umständen der abgeurteilten Tat auch nach der bis zu seiner

Entscheidung verstrichenen Zeit in einer verfassungsrechtlich vertretbaren

einzelfallbezogenen Wertung größeres Gewicht bei als den für den Beschwerdeführer

sprechenden Umständen.

Auch die in dem Beschluss des Kammergerichts getroffene Sozialprognose verletzt

keine Grundrechte des Beschwerdeführers. Gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz

1 Nr. 2 StGB ist Voraussetzung der Strafaussetzung, dass diese unter Berücksichtigung

des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Bei der

Entscheidung sind gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB namentlich die Persönlichkeit des

Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall

bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine

Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für

ihn zu erwarten sind. Die dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegende Auslegung der

gesetzlichen Bestimmungen steht im Einklang mit Bedeutung und Tragweite des

Freiheitsrechts. Das Kammergericht ist mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 22. März 1998 – 2 BvR 77/97 – NStZ

1998, 373 <374>) davon ausgegangen, dass die Klausel von der Verantwortbarkeit der

Vollstreckungsaussetzung es mit einschließe, dass ein vertretbares Restrisiko

eingegangen werde, dieses Risiko aber gering sein müsse.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nicht zu beanstanden, dass

das Gericht seine Würdigung im Wesentlichen auf eine starke Gewichtung der die Tat des

Beschwerdeführers begleitenden Umstände und seiner strafrechtlichen

Vorvergangenheit beschränkt hat, ohne konkret auf die Frage einzugehen, welche

Gefahr vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch

ausging. Es gibt – auch von Verfassungs wegen – keine festen Regeln darüber, welchen

der in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Umständen Vorrang vor anderen

einzuräumen wäre (so BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1999, a.a.O.). Die Prognose

des Kammergerichts ist auch unter Berücksichtigung der Tatzeiten und der

Vollzugsdauer bis zu dessen Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Kammergericht geht zunächst davon aus, dass die Straftaten des

Beschwerdeführers hauptsächlich durch seine völlige Missachtung des sexuellen

Selbstbestimmungsrechts seiner Opfer ausgelöst worden seien. Diese Einschätzung wird

unter Würdigung der drei einschlägigen Straftaten des Beschwerdeführers

nachvollziehbar begründet; aus dem Kontext der Ausführungen wird hinreichend

deutlich, dass das Gericht die Delikte als symptomatische Taten ansieht. Gegen die

Berücksichtigung der im Alter von fünfzehn Jahren begangenen sexuellen Nötigung und

versuchten Vergewaltigung in diesem Zusammenhang greifen verfassungsrechtlichen

Bedenken nicht durch; das Bestehen eines Verwertungsverbots hinsichtlich der

Gefährlichkeitsprognose ist weder mit Hinweis auf die die Voraussetzungen der

Sicherungsverwahrung betreffende Bestimmung des § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB dargetan

noch sonst ersichtlich. Auch wird die unter Berücksichtigung des seinerzeitigen

Lebensalters des Beschwerdeführers und des Zeitpunkts der strafgerichtlichen

Entscheidung vorgenommene Würdigung dieser Tat nicht dadurch infrage gestellt, dass

das Kammergericht nicht erwähnt, dass diese „lediglich“ eine richterliche Weisung nach

sich gezogen hat. Der zeitliche Abstand zwischen dieser 1991 und den beiden weiteren,

1997 begangenen Taten ist im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung erkannt worden.

Der Einwand des Beschwerdeführers, das Kammergericht sei im Zusammenhang mit

der Würdigung der Umstände der der Verurteilung wegen Menschenhandels

zugrundeliegenden Tat von einer falschen Tatsachengrundlage ausgegangen, ist für die

verfassungsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung; denn unbeschadet der Auffassung,

dass die Gründe der früheren Verurteilung einschließlich der Tatsachenfeststellungen

nicht in Rechtskraft erwachsen, kommt den Feststellungen in dem im strafrechtlichen

Erkenntnisverfahren ergangenen Urteil jedenfalls indizielle Beweisbedeutung zu, die das

Kammergericht seiner Entscheidung zugrundelegen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom

14. Dezember 2000 – 2 BvR 1741/99 – NJW 2001, 879 <881 f.>).

Auch die Einschätzung des Kammergerichts, es gebe – bezogen auf den Zeitpunkt

seiner Entscheidung – keinen tragfähigen Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer

seine für die Allgemeinheit in hohem Maße gefährliche Einstellung geändert habe, lässt

keinen Verfassungsverstoß erkennen. Sie wird unter näherer Darlegung nachvollziehbar

mit dem Scheitern des Beschwerdeführers in der Sozialtherapie und dem Fehlen einer

ernsthaften Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich mit seinen Straftaten

auseinanderzusetzen, sich deren Ursachen bewusst zu machen und sich um eine

Aufarbeitung seiner schwerwiegenden Persönlichkeitsmängel zu bemühen, begründet.

Die in diesem Zusammenhang u. a. getroffene, im Kontext der Gesamtwürdigung

stehende Aussage, die zahlreichen Schreiben und Eingaben des Beschwerdeführers

ließen nahezu jegliche Selbstkritik vermissen, ist angesichts des Akteninhalts als

zulässige, eine legitime Rechtsverfolgung nicht beeinträchtigende fachgerichtliche

Bewertung anzusehen. Soweit das Gericht sodann ausführt, die Beziehungen zu

Verwandten und Freunden, die Berufsausbildung und die einwandfreie Führung im

Vollzug reichten bei den verübten Straftaten für eine günstige Prognose nicht aus, lässt

dies keine unzureichende Gewichtung der Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner

Familie erkennen. Die Entscheidung verstößt nicht gegen die den Schutz der Familie und

anderer auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften betreffenden

verfassungsrechtlichen Gewährleistungen (Art. 12 Abs. 1, 2 VvB).

Der Prognose liegt auch eine den vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen

genügende Sachverhaltsermittlung zugrunde. Die Entscheidung des Kammergerichts

ohne mündliche Anhörung verletzt nicht den Anspruch des vom Landgericht angehörten

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). Die vom Gesetz nur für

das Vollstreckungsgericht, nicht dagegen auch für die Beschwerdeinstanz

vorgeschriebene persönliche Anhörung des Beschwerdeführers (vgl. § 454 Abs. 1 Satz 3

StPO einerseits, §§ 309 Abs. 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO andererseits) ist auch von

Verfassungs wegen nicht für das Beschwerdeverfahren geboten (so zum Bundesrecht:

BVerfG, Beschluss vom 14. August 1987 – 2 BvR 235/87 – NJW 1988, 1715). Der

Grundsatz des rechtlichen Gehörs verleiht als solcher keinen Anspruch auf mündliche

Anhörung; seine nähere Ausgestaltung ist insoweit vielmehr dem Gesetzgeber

überlassen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ohne Gewinnung eines

persönlichen Eindrucks von dem Beschwerdeführer steht nach den Ausführungen des

Kammergerichts auch im Einklang mit den sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB in

verfahrensrechtlicher Hinsicht ergebenden Anforderungen, zumal der Beschwerdeführer

von der Möglichkeit der schriftlichen Äußerung im Beschwerdeverfahren eingehend

Gebrauch gemacht hat. Den Verzicht auf die Anhörung der vom Beschwerdeführer

benannten Zeugen hat das Kammergericht, das als Beschwerdegericht gemäß § 308

Abs. 2 StPO Ermittlungen anordnen oder selbst anstellen kann, in einer das

Darlegungserfordernis für den Beschwerdeführer nicht überspannenden,

verfassungsrechtlich unbedenklichen Weise begründet. Ein Verstoß gegen den Anspruch

auf effektiven Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB) liegt nicht vor; das Fachgericht

hat hier nicht einen auslegungsfähigen Antrag daran scheitern lassen, dass die

Rechtslage unübersichtlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997 – 2 BvR 1992/92

– BVerfGE 96, 44 <50>).

Auch die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens verstößt nicht

gegen Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB. Einfachgesetzlich bestimmt insofern § 454 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 StPO, dass das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen über den

Verurteilten einholt, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1

StGB bezeichneten Art auszusetzen, und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der

öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. In

der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird diese Regelung so verstanden, dass nicht

jede Prüfung, ob der Rest einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, die Pflicht

zur Begutachtung des Verurteilten auslöst (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2000 – 2 StE

9/91 – NStZ 2000, 279). Das Sachverständigengutachten soll es dem Gericht

ermöglichen, die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit im Falle

einer beabsichtigten Strafaussetzung zuverlässiger einschätzen zu können. Deshalb wird

ein Sachverständigengutachten für entbehrlich gehalten, wenn im Einzelfall eine

Auseinandersetzung der Reststrafe offensichtlich nicht verantwortet werden kann und

das Gericht deshalb die Strafaussetzung nicht in Betracht zieht (BGH, a.a.O.; ähnlich:

OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 1998 – 2 Ws 201/98 – NStZ-RR 1999, 179; OLG

Hamburg, Beschluss vom 20. April 1999 – 2a Ws 89/99 – ZfStrVo 1999, 246; Fischer in:

Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl. 1999, Rn. 12 a; Pfeifer, StPO, 3. Aufl. 2001, Rnrn. 5,

9; eingehend zum Meinungsstand: Neubacher, NStZ 2001, 449 <450 ff.>). Diese

Voraussetzungen lagen nach der dargestellten, verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenden Würdigung des Kammergerichts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung

vor.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 2 GG wird im

Hinblick auf das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung allerdings ausgesprochen, dass

Schlussfolgerungen zur aktuellen Gefährlichkeit eines Verurteilten nach längerem

Strafvollzug regelmäßig differenzierte Erkenntnisse über die Persönlichkeitsstruktur des

Betroffenen und deren Entwicklung im Vollzug voraussetzen, die meist nur mit Hilfe

eines Sachverständigen zu gewinnen seien (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1999,

a.a.O.). Auch hieraus musste das Kammergericht vorliegend keine Notwendigkeit der

Begutachtung des Beschwerdeführers herleiten. Es hat unter Berücksichtigung dieser

verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachvollziehbar ausgeführt, dass aus dem

Anstaltsbericht vom 2. Februar 2001 das Scheitern der Behandlung des

Beschwerdeführers in der Sozialtherapeutischen Anstalt – für deren Erforderlichkeit im

Übrigen das vom Beschwerdeführer selbst in das vorliegende Verfahren eingeführte

Ergebnis der Behandlungsuntersuchung gemäß § 6 StVollzG vom 22. Dezember 1999

sprach – zweifelsfrei hervorgehe und angesichts des gegenüber den dort tätigen

Therapeuten gezeigten Verhaltens seinerzeit nichts dafür gesprochen habe, dass ein

Sachverständiger in der Lage gewesen wäre, dem Gericht Erkenntnisse zu vermitteln,

die eine günstigere Prognose stützen könnten.

Da die Verfassungsbeschwerde hiernach keinen Erfolg haben kann, kommt auch die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 52 VerfGHG i. V. m. § 114 ZPO nicht in

Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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