Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: subjektives recht, anspruch auf rechtliches gehör, hauptsache, verfassungsbeschwerde, wiederherstellung, ermessen, rüge, kostenvoranschlag, grundrecht, aufrechnung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

28/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf

BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 78

Verf BE, Art 80 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Die Beschwerdeführer waren von 1967 bis 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin-

Lichterfelde. Im Ausgangsverfahren wurden sie von ihrem Vermieter auf Zustimmung zu

einer Mieterhöhung und auf Zahlung von Nebenkosten sowie rückständigen Mietzinsen

in Anspruch genommen. Gegenüber dem Zahlungsanspruch von 3.965,32 DM

rechneten sie mit einem Vorschussanspruch von 3.971,87 DM für die Wiederherstellung

von Balkonseitenteilen auf, die vom Vermieter bei Fassadenarbeiten im Jahre 1994

während eines Urlaubs der Beschwerdeführer entfernt worden waren. Außerdem stellten

sie einen Ersatzanspruch für die Kosten der Anbringung einer PVC-Gitterfolie am Balkon

in Höhe von 1.328,25 DM zur Aufrechnung. Beide Gegenforderungen wurden vom Kläger

des Ausgangsverfahrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten. Er trug

u. a. vor, die Entfernung der - aus Eisenrahmen mit Glaseinsätzen bestehenden -

Balkonseitenteile und ihre Ersetzung durch lediglich halbhohe Glasscheiben seien auf

Wunsch der Beschwerdeführer und in Absprache mit ihnen erfolgt. Dies könne durch

noch zu benennende Zeugen bewiesen werden. Die Absprachen seien seinerzeit vor

dem Urlaub der Beschwerdeführer mit diesen im Garten in Gegenwart der Handwerker

geführt worden.

Durch Urteil vom 12. Mai 1997 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführer, der

verlangten Mieterhöhung zuzustimmen und an den Kläger 3.215,32 DM nebst Zinsen zu

zahlen; hinsichtlich des darüber hinausgehenden Zahlungsanspruchs wurde die Klage

abgewiesen. In den Entscheidungsgründen führte das Amtsgericht aus, der dem Kläger

zustehende Zahlungsanspruch sei nicht durch die Aufrechnung erloschen, da die

Beschwerdeführer weder die Höhe der von ihnen gezahlten Kosten für die PVC-Gitterfolie

bewiesen noch dargelegt hätten, für welche Arbeiten hinsichtlich der neuen Seitenteile

im Einzelnen und in welcher Höhe jeweils der Vorschuss gefordert werde.

Mit der Berufung gegen dieses Urteil trugen die Beschwerdeführer vor, ihr

Vorschussanspruch von 3.971,87 DM betreffe die Kosten der Wiederanbringung der

Seitenteile in der ursprünglichen Größe, und legten hierfür einen Kostenvoranschlag vom

3. Februar 1995 in entsprechender Höhe vor, der aus Aluminiumrahmen mit

Acrylverglasung bestehende Seitenwände betraf. Außerdem legten sie eine Rechnung

über die ihnen für die Anfertigung und Montage der PVC-Gitterfolie entstandenen Kosten

vor. Der Kläger wiederholte hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen. Darauf trugen die

Beschwerdeführer vor, sie hätten niemals die Entfernung der früher vorhandenen

Seitenteile des Balkons gewünscht oder mit dem Kläger abgesprochen.

In der Berufungsverhandlung am 13. Februar 1998 schlossen die Parteien einen

Teilvergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, bis zum 31. Mai 1998 an dem Balkon

der Wohnung zwei Seitenteile aus einer Glas- und Stahlkonstruktion in einer Breite von

150 cm bis hin zum Glasdach (Abstand etwa 10 cm) anzubringen, wobei jedes Seitenteil

ein Drehflügelfenster von mindestens 0,36 m² aufzuweisen habe. Die Beschwerdeführer

verpflichteten sich, die von ihnen angebrachten provisorischen Seitenteile zu entfernen.

Die Parteien waren sich darüber einig, dass damit der Vorschussanspruch der

Beschwerdeführer erledigt sei. Über die Kosten des Vergleichs solle das Gericht

befinden.

Nachdem die Beschwerdeführer ihre Berufung hinsichtlich der Zustimmung zur

Mieterhöhung zurückgenommen hatten, änderte das Landgericht durch Urteil vom

selben Tage das Urteil des Amtsgerichts dahin ab, dass die Beschwerdeführer nur noch

zur Zahlung von 1.854,83 DM nebst Zinsen verurteilt wurden; im Übrigen wurde die

Klage abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszugs wurden dem Kläger 29 % und

den Beschwerdeführern 71 % mit Ausnahme der Kosten der vor dem Amtsgericht

durchgeführten Beweisaufnahme, die die Beschwerdeführer allein zu tragen hatten,

auferlegt. Die Kosten des zweiten Rechtszugs erlegte das Landgericht dem Kläger zu 31

% und den Beklagten zu 69 % auf. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander

aufgehoben. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wurde durch Beschluss auf

10.912,32 DM, für den Vergleich auf 4.000,00 DM festgesetzt.

In der Urteilsbegründung führte das Landgericht u. a. aus, der dem Kläger von ihm

zugesprochene Zahlungsanspruch sei nicht durch die von den Beschwerdeführern

nunmehr nur noch erklärte Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung wegen der

Kosten für den Einbau provisorischer Seitenteile über 1.328,25 DM erloschen. Denn ein

Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein Provisorium stehe den Beschwerdeführern nicht

zu. Soweit die Parteien den von den Beschwerdeführern geltend gemachten

Vorschussanspruch wegen der entfernten Balkonseitenteile übereinstimmend für

erledigt erklärt hätten, seien die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a Abs. 1 ZPO den

Beschwerdeführern aufzuerlegen. Dies entspreche der Billigkeit unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstandes. Die Beklagten hätten einen entsprechenden

Anspruch jedenfalls nach Art, Umfang und Höhe nicht hinreichend dargetan. Der

Anspruch nach § 538 Abs. 2 BGB gehe allein auf Wiederherstellung des vertraglich

geschuldeten, ursprünglich bei Vertragsschluss vorhandenen Zustandes. Zu den früher

vorhandenen Seitenteilen, insbesondere zu deren Art, Größe und Beschaffenheit, hätten

die Beschwerdeführer jedoch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und damit

zugleich nicht dargelegt, dass die im Kostenvoranschlag aufgelisteten Positionen zur

Wiederherstellung erforderlich gewesen seien.

Gegen die Kostenentscheidung, soweit sie die Erledigung der Hauptsache betraf, legten

die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein. Durch Beschluss vom 21. Februar

2000 - VerfGH 40/98 - stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass das Urteil des

Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 VvB verletzte,

soweit ihnen hinsichtlich des erledigten Teils der Hauptsache die Kosten auferlegt

worden waren, hob das Urteil insoweit auf und verwies die Sache insoweit an das

Landgericht zurück. Zur Begründung führte der Verfassungsgerichtshof aus, das

Landgericht hätte den Beschwerdeführern vor der Kostenentscheidung zu erkennen

geben müssen, dass es ihren zur Aufrechnung gestellten Vorschussanspruch mangels

ausreichenden Vortrags zu den früher vorhandenen Balkonseitenteilen für

unsubstantiiert hielt, und ihnen damit Gelegenheit geben müssen, sich auch insoweit

das rechtliche Gehör zu verschaffen. Darauf, ob der Anspruch auch aus anderen

Gründen des einfachen Rechts keinen Erfolg hätte haben können, komme es im

verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht an.

In dem daraufhin im Umfang der Aufhebung des Urteils fortgesetzten

Berufungsverfahren gab das Landgericht den Beschwerdeführern Gelegenheit, zu der

von ihnen beanstandeten Teil-Kostenentscheidung näher vorzutragen. Die

Beschwerdeführer legten daraufhin dar, Struktur und Maße der ursprünglichen

Seitenteile hätten denjenigen der im Vergleich vereinbarten neuen Teile entsprochen;

die alten Teile seien jedoch grundiert und lackiert gewesen. Die Kosten der Herstellung

dem alten Zustand entsprechender Seitenteile würden mindestens die Kosten

erreichen, die sich aus dem vorgelegten Kostenvoranschlag ergäben.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000 wies das Landgericht die

Parteien vorsorglich darauf hin, dass die Verwirkung der Ansprüche in Betracht kommen

könnte, worauf die Beschwerdeführer vorsorglich Erklärungsfrist beantragten.

Durch Urteil vom 5. Dezember 2000 traf das Landgericht eine neue Kostenentscheidung

dahin, dass von den Kosten des ersten Rechtszugs dem Kläger 32 % und den

Beschwerdeführern 68 % mit Ausnahme der Kosten der vor dem Amtsgericht

durchgeführten Beweisaufnahme, die die Beschwerdeführer allein zu tragen hatten,

auferlegt wurden. Die Kosten des zweiten Rechtszugs erlegte das Landgericht nunmehr

dem Kläger zu 22 % und den Beschwerdeführern zu 78 % auf. Die Kosten des Vergleichs

wurden erneut gegeneinander aufgehoben. Durch Beschluss vom selben Tage setzte

das Landgericht den vom Amtsgericht festgesetzten Streitwert für den ersten Rechtszug

von 11.000,00 DM auf 9.565,64 DM herab, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf

6.304,38 DM und den Wert des Vergleichs auf 7.971,87 DM fest.

In der Urteilsbegründung führte das Landgericht nunmehr aus, die auf den erledigten Teil

der Hauptsache entfallenden Kosten seien gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO den Parteien unter

Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen je zur Hälfte

aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer hätten zwar schlüssig dargelegt, dass ihnen ein

Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss in Höhe von 3.971,87 DM zur

Wiederherstellung der Balkonseitenteile aus § 538 Abs. 2 BGB i. V. m. § 242 BGB

zugestanden haben möge. Ein solcher Anspruch sei zum Zeitpunkt der

übereinstimmenden Teilerledigungserklärung auch nicht verwirkt gewesen. Der Kläger

habe jedoch unter Ankündigung eines Beweisantritts behauptet, die Beschwerdeführer

hätten der Beseitigung der ursprünglichen Seitenteile und der Umgestaltung des

Balkons zuvor zugestimmt. Diese Behauptung sei entscheidungserheblich; denn träfe

sie zu, so hätte ein Mangel des Balkons und damit ein Vorschussanspruch der

Beschwerdeführer nicht bestanden. Wäre der Rechtsstreit insoweit nicht

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden, so hätte über die

Behauptung des Klägers nach Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung Beweis

erhoben werden müssen. Zwar habe der Kläger ein Beweisangebot hierzu lediglich

angekündigt. Es sei jedoch nach billigem Ermessen davon auszugehen, dass es ihm im

Falle der Fortsetzung des Rechtsstreits auf den insoweit gebotenen Hinweis der Kammer

gelungen wäre, Namen und ladungsfähige Anschriften der als Zeugen in Aussicht

genommenen Handwerker ohne erhebliche Verzögerung des Rechtsstreits zu ermitteln

und mitzuteilen. Das Ergebnis einer solchen Beweisaufnahme sei offen gewesen, so

dass es billigem Ermessen entspreche, die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils der

Hauptsache den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.

2. Gegen dieses Urteil des Landgerichts haben die Beschwerdeführer erneut

Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügen eine Verletzung der Art. 6, 10, 15 Abs. 1,

Art. 78 und 80 der Verfassung von Berlin - VvB - und tragen dazu folgendes vor:

Während nach dem ursprünglichen Berufungsurteil allein die Beschwerdeführer die

Kosten des Rechtsstreits hinsichtlich des erledigten Teils der Hauptsache zu tragen

hätten, seien diese Kosten nunmehr beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt worden. Die

Verschlechterung der Kostenquotierung zu Lasten der Beschwerdeführer sei deshalb

nicht nachvollziehbar.

Das Landgericht halte nunmehr den Kläger mit der ohne Beweisantritt erhobenen und

von den Beschwerdeführern bestrittenen Behauptung, diese hätten der Umgestaltung

des Balkons vor ihrem Urlaub im August 1994 im Beisein der damit beauftragten

Handwerker zugestimmt, nicht für beweisfällig. Von diesem neuen Argument, auf das die

Kammer in der mündlichen Verhandlung mit keinem Wort hingewiesen habe, seien die

Beschwerdeführer überrascht worden. Hätte die Kammer diese Argumentation in der

mündlichen Verhandlung erörtert, hätten sie ihr den Inhalt der Akten hierzu vortragen

können und sich vorsorglich sofort auf eine Parteivernehmung des Klägers berufen, der

es mit Sicherheit nicht gewagt hätte, seinen falschen Vortrag als richtig zu bestätigen.

Sie seien davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner Behauptung beweisfällig

geblieben sei, zumal das ursprüngliche Berufungsurteil mit keinem Wort auf diesen

Vortrag der Parteien eingegangen sei. Das Gericht dürfe in der hypothetischen

Beurteilung eines Prozessverlaufs keinen Beweis für erfolgreich halten, der nicht durch

Ort und Zeit des Beweisgegenstandes und durch Benennung von Zeugen konkretisiert

worden sei. Insoweit habe das Landgericht erneut das Grundrecht auf rechtliches Gehör

vor Gericht verletzt, weil die Beschwerdeführer zu der Rechtsauffassung, die das

Landgericht seiner Entscheidung im Ergebnis zugrundegelegt habe, keine Stellung

hätten nehmen können. Dass das Landgericht den Fall so entschieden habe, als hätte

keine Beweisfälligkeit des Klägers vorgelegen, beruhe auf einer fehlerhaften

Rechtsanwendung, die bei verständiger Würdigung des Willkürverbots nicht mehr

verständlich sei. Die angefochtene Entscheidung sei insoweit sachlich schlechthin

unhaltbar.

Das Verfahren des Landgerichts verstoße auch gegen Art. 78 und 80 VvB. Es habe

nämlich nur im Rahmen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar

2000 neu entscheiden können, nämlich den Beschwerdeführern das beim ersten

Berufungsurteil abgeschnittene rechtliche Gehör gewähren und auf dieser Grundlage

sein Urteil korrigieren müssen. Dies hätte zum Ergebnis führen müssen, dass die auf

den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten dem Kläger aufzuerlegen seien.

Es sei unzulässig, die verfassungsgerichtlich beanstandeten Gründe einer Entscheidung

durch andere Gründe auszuwechseln.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 VvB rügen, ist die

Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie insoweit nicht dem Begründungserfordernis

des § 50 VerfGHG entspricht. Der insoweit allein in Betracht kommende Hinweis der

Verfassungsbeschwerdeschrift, die - durch Art. 6 VvB geschützte - Würde der Person

erfordere, dass über sie nicht kurzer Hand von Obrigkeitswegen verfügt werde und der

Einzelne nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sei, ändert nichts daran, dass

der vorgetragene Sachverhalt in diesem Zusammenhang nur am Maßstab des

spezielleren, in Art. 15 Abs. 1 VvB gewährleisteten Grundrechts auf rechtliches Gehör zu

messen ist.

Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 78 und 80 VvB rügen, kann eine

Verfassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden. Nach Art. 78 VvB ist die

Rechtspflege im Geist der Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben.

Damit wird kein subjektives Recht des Einzelnen, sondern nur eine richterliche

Verhaltens- und Auslegungsregel normiert (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1994 -

VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 <70 f.> zum wortgleichen Art. 62 VvB a. F.). Im Ergebnis

nichts anderes gilt für die in Art. 80 VvB angeordnete Bindung der Richter an die

Gesetze. Auch sie begründet kein subjektives Recht des Einzelnen, sondern beinhaltet

eine rechtsstaatliche Aussage mit lediglich objektiv-rechtlichem Gehalt (vgl. Beschluss

vom 12. Oktober 1994, a. a. O. S. 70 zum wortgleichen Art. 64 VvB a. F.).

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, jedoch unbegründet. Die

Beschwerdeführer sind durch das von ihnen angegriffene Urteil des Landgerichts nicht in

ihren in Art. 10 und 15 Abs. 1 VvB enthaltenen Rechten verletzt.

a) Richtig ist, dass sich aus Art. 10 Abs. 1 VvB auch ein zugunsten der Beschwerdeführer

geltendes Willkürverbot ergibt. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer verletzt

das angegriffene Urteil dieses Grundrecht jedoch nicht.

Ein Richterspruch verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn er

unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist. Davon kann nicht gesprochen

werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und

seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April

1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18> und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 -

LVerfGE 7, 19 <24>; ständige Rechtsprechung). So liegen die Dinge hier.

Das Landgericht hatte gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO bei der von ihm nach der

teilweisen Aufhebung seines Urteils vom 13. Februar 1998 neu zu treffenden

Kostenentscheidung über die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache unter

Berücksichtigung des bisherigen, d. h. bis zur Wirksamkeit der Erledigungserklärungen

bestehenden Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach

brauchte das Gericht nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten

vorzunehmen. Insbesondere erfolgt in der Regel keine Beweisaufnahme über eine

streitige Behauptung mehr. Auf dieser in der zivilprozessualen Rechtsprechung und

Literatur anerkannten Grundlage hat das Landgericht auch die voraussichtliche weitere

Entwicklung eines streitig weiterlaufenden Prozesses um den in Rede stehenden

Vorschussanspruch berücksichtigt, was zumindest vertretbar ist. Es ist dabei davon

ausgegangen, dass es durch einen Hinweis darauf hätte hinwirken müssen, dass der

Kläger Namen und ladungsfähige Anschriften der von ihm als Zeugen in Aussicht

genommenen Handwerker bezeichnet, dass dem Kläger dies ohne erhebliche

Verzögerung des Rechtsstreits gelungen wäre und dass das Ergebnis der dann

erforderlichen Beweisaufnahme offen gewesen sei. Diese hypothetische Erwägung ist im

Hinblick auf die in § 139 Abs. 1 ZPO normierte richterliche Pflicht, darauf hinzuwirken,

dass die Parteien die Beweismittel bezeichnen, jedenfalls nicht von vornherein abwegig.

Dies gilt um so mehr, als der Kläger nach dem Prozessverlauf bis zum Wirksamwerden

der Erledigungserklärungen davon ausgehen durfte, dass das Gericht den von den

Beschwerdeführern geltend gemachten Vorschussanspruch schon deshalb ohne

Beweisaufnahme für unbegründet halten würde, weil die Beschwerdeführer ihrerseits

hinsichtlich der bestrittenen Höhe der zur Wiederherstellung erforderlichen Kosten

beweisfällig waren. Er brauchte deshalb nicht damit zu rechnen, dass ihn das Gericht

nunmehr ohne vorherigen Hinweis wegen fehlender Bezeichnung der von ihm zum

Beweis einer für den Grund des Anspruchs erheblichen Gegenbehauptung angebotenen

Zeugen für beweisfällig halten würde. Ob die Würdigung des nach einem solchen Hinweis

zu erwartenden weiteren Prozessverlaufs durch das Landgericht mehr oder weniger zu

überzeugen vermag, kann hier offen bleiben. Darauf kommt es in diesem

Zusammenhang nicht an, weil die Würdigung des Sachverhalts als solche Sache der

dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof entzogen ist. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, die

Auffassung des Landgerichts sei unter keinem denkbaren Aspekt nachvollziehbar und

müsse deshalb als willkürlich bezeichnet werden.

Ob die weitere Rüge der Beschwerdeführer, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die zu

ihren Gunsten geänderte Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils der

Hauptsache zu einer Verschlechterung der Kostenquotierung zu ihren Lasten geführt

habe, den Anforderungen des § 50 VerfGHG an die Rüge einer Verletzung des Art. 10

Abs. 1 VvB entspricht, mag hier offen bleiben. Jedenfalls könnte auch diese Rüge in der

Sache keinen Erfolg haben. Denn aus dem gleichzeitig ergangenen Streitwertbeschluss

des Landgerichts ergibt sich, dass der erledigte Vorschussanspruch nunmehr - anders

als in dem der ursprünglichen Kostenentscheidung zugrundeliegenden

Streitwertbeschluss - beim Streitwert in der Hauptsache für das Berufungsverfahren

nicht mehr in Ansatz gebracht wurde, so dass einerseits dieser Streitwert erheblich

herabgesetzt wurde, andererseits der erledigte Teil bei der Kostenentscheidung für das

Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen war. Anders verhält es sich bei der

Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug, bei der das Landgericht demgemäß auch

eine Verbesserung der Kostenquotierung zugunsten der Beschwerdeführer

vorgenommen hat.

b) Auch die Rüge der Beschwerdeführer, das Landgericht habe sie in ihrem Recht auf

rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) verletzt, indem es seine Entscheidung auf eine

neue, in der mündlichen Verhandlung nicht erörterte Argumentation gestützt habe, kann

der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Grundsätzlich ist das Gericht

nicht dazu verpflichtet, vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen;

auch eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters ist dem

verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu entnehmen. Allerdings

ist es mit Art. 15 Abs. 1 VvB unvereinbar, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf

rechtliche Gesichtspunkte abhebt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger

Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer

Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte

(vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <58>). Denn

eine solche Verfahrensweise kommt im Ergebnis der Verhinderung des Vortrags der

Prozesspartei gleich (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>).

Unter Anlegung dieser Maßstäbe kann das angegriffene Urteil nicht wegen eines

Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1 VvB aufgehoben werden. Zwar bestehen Zweifel, ob das

Landgericht nicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung verpflichtet

gewesen wäre, die Beschwerdeführer - wie es dies beim Gesichtspunkt der Verwirkung

getan hat - ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es bei der hypothetischen Würdigung

der Entwicklung, die der Prozess bei Fortführung des Streits um den Vorschussanspruch

genommen hätte, das Beweisangebot des Klägers berücksichtigen könnte, obwohl es bis

zur Wirksamkeit der Erledigungserklärungen mangels Benennung der Zeugen nicht die

Anforderungen an einen Beweisantritt erfüllte. Eine gerichtliche Entscheidung kann

jedoch nur dann wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben werden,

wenn die Entscheidung auf dieser Verletzung beruht, d. h. wenn nicht ausgeschlossen

werden kann, dass die unterbliebene Anhörung zu einer anderen, dem Betroffenen

günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 13, 132 <145>). Das kann indes

hier ausgeschlossen werden. Der erneute Vortrag des Akteninhalts zu diesem Punkt

durch die Beschwerdeführer hätte das Landgericht schon deshalb zu keiner anderen

Entscheidung veranlasst, weil es sich in dem angegriffenen Urteil ausführlich mit dem

diesbezüglichen Inhalt der Akten auseinandergesetzt hat. Ein Antrag der

Beschwerdeführer, den Kläger persönlich als Partei über die zu beweisenden Tatsachen,

nämlich die streitigen Absprachen im Sommer 1994, zu vernehmen, hätte - abgesehen

davon, dass Beweisaufnahmen nach Wirksamkeit der Erledigungserklärungen

grundsätzlich nicht mehr in Betracht kamen - schon deshalb keinen Erfolg haben

können, weil den Beschwerdeführern der Beweis dieser vom Kläger gegen ihren

Vorschussanspruch eingewandten Tatsachen nicht oblag und sie deshalb gemäß § 445

Abs. 1 ZPO nicht antragsbefugt waren. Dass der Kläger gemäß § 447 ZPO mit seiner

Parteivernehmung auf Antrag der Beschwerdeführer einverstanden gewesen wäre, wenn

- wie die Beschwerdeführer behaupten - sein eigener Vortrag falsch war, ist nach Lage

der Dinge auszuschließen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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