Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017, n Berlin 600.000

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Untersuchungshaft, Dringender tatverdacht, Wichtiger grund, Verdeckter ermittler, Kokain, Fluchtgefahr, Verfassungsbeschwerde, Fortdauer, Eingriff, Strafvollstreckung
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 23.08.2004

Aktenzeichen: 104 A/04

Normen: Art 8 Abs 1 S 3 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. Gegen den 63-jährigen Antragsteller und (zunächst) fünf weitere Angeklagte findet seit dem 30. Juni 2004 vor dem Landgericht Berlin die Hauptverhandlung statt. Die zugrunde liegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 30. April 2004 legt den Angeklagten zur Last, von Februar 2003 bis zum 29. Juli 2003 gemeinschaftlich handelnd unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Dem Antragsteller wird im einzelnen vorgeworfen, sich bei verschiedenen ihm bekannten Lieferanten um möglichst 50 kg Kokain für einen gesondert verfolgten H. und den als dessen Partner auftretenden Scheinaufkäufer, den als verdeckten Ermittler eingesetzten Zeugen J., bemüht zu haben. Dabei soll für 50 kg Kokain ein Gesamtkaufpreis von 1,5 Mio. Euro vorgesehen gewesen sein und die Gewinnerwartung des Antragstellers zwischen 15.000 und 30.000 Euro gelegen haben.

2Die Mittelsmänner L. und S. des Antragstellers, die mit ihm zusammen angeklagt wurden, sollen gegen das Versprechen der Gewinnbeteiligung den Geschäftskontakt zu dem weiteren Angeklagten B. hergestellt haben, der als Mitglied einer belgischen Lieferantengruppe, die in Belgien gesondert verfolgt wird, als Kontaktmann zur deutschen Abnehmerseite fungiert haben soll.

3Außerdem sollen der Antragsteller und drei seiner Mittelsmänner noch in Verhandlungen über weitere 20 kg Kokain gestanden haben, die über eine andere Quelle des Mitangeklagten S. wenige Tage nach der für Anfang Juli 2003 geplanten Lieferung der 50 kg gleichfalls für den H. beschafft werden sollten.

4Nachdem H. und J. dem Mittelsmann L. am 1. Juli in einer Filiale der Deutschen Bank in Berlin 600.000 Euro als Teilkaufpreis für 20 kg Kokain vorgezeigt hätten, soll der Antragsteller bei einem Treffen in einem Café in Berlin-Grunewald dem Zeugen J. noch am gleichen Tage die Lieferung der 50 kg für den 4. Juli 2003 versprochen haben.

5Da sich die Lieferanten- und die Abnehmerseite über die Übergabemodalitäten nicht einig wurden, soll es zu einer Verzögerung der Geschäftsabwicklung gekommen sein. Am 13. Juli 2003 soll der Antragsteller dem Zeugen J. bei einem Treffen in Trier mitgeteilt haben, daß sich der Kilopreis wegen der besonderen Qualität des Kokains von 30.000 auf 35.000 Euro erhöhe, worauf sich J. zunächst zu einer Abnahme von 10 kg bereit erklärte habe. Am 14. Juli soll J. dem Antragsteller den Kaufpreis von 350.000 Euro vorgezeigt und ein Foto dieser Kaufsumme als Nachweis für die Lieferanten übergeben haben. Wegen Meinungsdifferenzen über die Einzelheiten der Geschäftsabwicklung soll es jedoch zu einer Übergabe nicht gekommen sein.

6An den Tagen vor dem 29. Juli 2003 sollen erneut Verhandlungen bezüglich der Kokainübergabe zwischen den Angeklagten einerseits und den belgischen Lieferanten andererseits stattgefunden haben, wobei der Antragsteller mit S. übereingekommen sei, das Geschäft nunmehr ohne den L. durchzuführen. S. soll den Angeklagten Sp. als weiteren Mittäter gewonnen haben. Dessen Aufgabe sei u. a. gewesen, gegen eine Entlohnung von 10.000 Euro den Antragsteller zu den Verhandlungs- und Übergabeorten in den Beneluxländern zu fahren und das Kokain in seinem Auto zu den Abnehmern

in den Beneluxländern zu fahren und das Kokain in seinem Auto zu den Abnehmern nach Berlin zu transportieren. Am 28. Juli 2003 soll sich der Antragsteller von Berlin nach Lüttich begeben haben, um sich dort mit einem Teil der deutschen Mittelsmänner und belgischen Lieferanten wegen weiterer Absprachen zu treffen. Am Morgen des 29. Juli 2003 soll man mit zwei Pkw’s in Richtung Antwerpen aufgebrochen sein. Nach etwa 20 km Fahrt sei es zu einem Treffen mit der Lieferantenseite gekommen. Der Antragsteller soll den Lieferanten in die Niederlande gefolgt sein, wo diese schließlich 40 kg Kokain bereitgestellt haben sollen, die in dem Wagen des Sp. verstaut worden seien. Da H. eine Geldübergabe im Ausland und die Lieferantenseite eine Geldübergabe in Aachen verweigerten, soll das Rauschgift aus dem Pkw des Sp. wieder ausgeladen worden sein. Der Antragsteller soll sich zusammen mit S. und Sp. am Abend des 29. Juli 2003 nach Aachen begeben haben, um sich dort mit den Angeklagten Bo. und B. sowie dem gesondert verfolgten H. zu weiteren Verhandlungen zu treffen. Bei diesem Treffen sollen die Angeklagten vorläufig festgenommen und bei S. eine Kokainprobe von 2,5 g sichergestellt worden sein.

7Der am 29. Juli 2003 vorläufig festgenommene Antragsteller befindet sich seit dem 30. Juli 2003 in Untersuchungshaft. Der angegriffene Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten von diesem Tage stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Mit der Haftbeschwerde beanstandete der Antragsteller, es fehle an konkreten Tatsachen, aus denen sich ein dringender Tatverdacht ergebe. Vielmehr lägen den Anschuldigungen bloße Mutmaßungen und Interpretationen der Ermittler zugrunde, zumal nennenswerte Rauschgiftmengen - abgesehen von einer 2,5 g Probe, die dem Angeklagten S. zugeordnet werde - zu keiner Zeit aufgetaucht seien und man es daher nur mit einer Art Luftgeschäft zu tun habe. Wegen des Alters des Antragstellers, seiner Mittellosigkeit, seiner geordneten familiären Verhältnisse mit Frau und Kind und seines angegriffenen Gesundheitszustandes sei die Annahme einer Fluchtgefahr realitätsfremd. Angesichts der überlangen Dauer und der Langsamkeit des Ermittlungsverfahrens sei die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig.

8Durch Beschluß vom 10. Februar 2004 ordnete das Kammergericht nach § 122 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus an. Der dringende Tatverdacht gegenüber dem Antragsteller ergebe sich aus den Protokollen der Telefonüberwachung in Verbindung mit den Erkenntnissen aus Observationen sowie der geständigen Einlassung des L. und den Bekundungen von zwei verdeckten Ermittlern sowie der übrigen ermittelnden Polizeibeamten. Nach der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs reichten für die Annahme des vollendeten Handeltreibens ernsthafte Verhandlungen über den Ankauf von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf aus, sofern das Stadium allgemeiner Anfragen verlassen werde. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler schließe die Vollendung der Tat nicht aus. Im Hinblick darauf, daß dem Antragsteller Handeltreiben mit der gefährlichen harten Droge Kokain in erheblicher Menge vorgeworfen werde, habe er im Falle seiner Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, die mehrere Jahre über der Mindeststrafe von einem Jahr liege. Der von dieser Freiheitsstrafe ausgehende Fluchtanreiz sei so groß, daß die weitere Durchführung des Verfahrens, zu der auch eine anschließende Strafvollstreckung gehöre, nicht anders als durch den Vollzug der Untersuchungshaft sichergestellt werden könne. Angesichts der Straferwartung sei nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts nur noch zu prüfen, ob Tatsachen gegeben seien, die die hieraus herzuleitende Fluchtgefahr mindern könnten. Dafür genügten normale familiäre Bindungen nicht.

9Die besondere Schwierigkeit und der im Ausgang große Kreis von 23 Beschuldigten mit einer entsprechenden Fülle von Telefonüberwachungsprotokollen rechtfertigten die Fortdauer der Untersuchungshaft. Allerdings sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden, da nach dem August 2003 nur noch wenige verfahrensfördernde Handlungen vorgenommen worden seien. Bei der ersten Haftprüfung nach § 122 Abs. 1 StPO führten Verfahrensverzögerungen allerdings nur dann zur Aufhebung des Haftbefehls, wenn sie auf groben Fehlern und Versäumnissen beruhten und erheblicher Zeitverlust eingetreten sei. Die vorliegende zeitweilige Verzögerung könne durch beschleunigte Bearbeitung wieder ausgeglichen werden. Die Staatsanwaltschaft sei daher gehalten, kurzfristig Anklage zu erheben. Die Untersuchungshaft stehe im übrigen offenkundig zu der Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis.

10 In einem weiteren Beschluß vom 26. Mai 2004 nach § 122 Abs. 4 StPO ordnete das Kammergericht die weitere Fortsetzung der Untersuchungshaft an und nahm dabei Bezug auf seine Beschlußgründe vom 10. Februar 2004. Im übrigen sei das Verfahren jetzt auf den wünschenswerten Sachstand gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und die große Strafkammer das Zwischenverfahren in Gang gesetzt

Anklage erhoben und die große Strafkammer das Zwischenverfahren in Gang gesetzt und für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst vier Terminstage zur Hauptverhandlung angekündigt habe. Daß es bei der größeren Anzahl der Verteidiger unter Umständen zu Terminsverlegungen und damit zu Verzögerungen kommen könne, liege in der Sphäre der Angeschuldigten und könne nicht der Justiz angelastet werden, die mit ihrer Terminierung jedenfalls eine klare Vorgabe für den Verhandlungsverlauf angeboten habe.

11 Die Verfahren gegen die Angeklagten B. und L. wurden abgetrennt. Der geständige L. wurde am 9. August 2004 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

12 Mit seiner am 25. Juni 2004 erhobenen Verfassungsbeschwerde - VerfGH 104/04 -, über die noch nicht entschieden ist, rügt der Antragsteller die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 sowie Art. 80 VvB. Der Antragsteller wiederholt seine früheren Einwände gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnung und Fortsetzung der Untersuchungshaft. Die angegriffenen Entscheidungen hätten weder geprüft, ob der Eingriff in die Freiheit des Antragstellers zur Gewährleistung höherstehender Rechtsgüter unerlässlich sei, noch ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werde, noch ob empirisch nachvollziehbar im konkreten Falle Fluchtgefahr vorläge. Angesichts gänzlich fehlenden Rauschgifts gebe es keine Tatsachen, aus denen sich dringender Tatverdacht ableiten lasse. Dieser sei unter keinem Gesichtspunkt nachzuvollziehen. Die Untersuchungshaft als Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie sowie zahlreicher Kommunikationsrechte sei auch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordere eine nicht nur formale, sondern detaillierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit dem aufgrund von Tatsachen feststehenden Sachverhalt. Tatsächlich werde durch lediglich formelhafte Sätze und unsachliche Leerformeln die gebotene Prüfung verweigert und die in der Verfassung gewährleisteten Rechte des Antragstellers ignoriert. Eine inhaltliche Prüfung finde nicht statt. Höchste Individualrechte würden ohne ernsthafte Argumentations- und Aktenprüfung dem Interesse der Strafverfolgungsbehörden untergeordnet, deren Beweismittel sich weitgehend in Mutmaßungen und Spekulationen erschöpften und im übrigen durch „Denunziationen“ und dem Einsatz von „Lockspitzeln“+ beschafft worden seien. Am 10. August 2004 sei die Hauptverhandlung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit von Kammermitgliedern bis zum 9. September 2004 unterbrochen worden. Bis dahin werde der Antragsteller sich dann etwa 10.000 Stunden in U-Haft befunden haben, denen nur knapp 17 Stunden Hauptverhandlung gegenüberstünden.

13 Angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft, des Alters und des Gesundheitszustandes des Antragstellers, der Hochrangigkeit der verletzten Grundrechtsgüter und der nicht erkennbaren Fluchtgefahr sowie der Weigerung des Kammergerichts, die Grundlagen der Haftfortdauer tatsächlich verfassungsgemäß zu prüfen, sei der Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung schwerer Nachteile für den Antragsteller geboten.

14 Der Antragsteller beantragt,

15 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu seinen Gunsten Verschonung von dem Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2003 anzuordnen,

16 2. ihm für das vorliegende Verfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren.

17 Der Richter L. ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG in diesem Verfahren von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

18 II. Der zulässige Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Die Voraussetzungen von § 31 Abs. 1 VerfGHG liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung nur dann vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 VerfGHG ein strenger Maßstab anzulegen. Die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, insbesondere die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit einer angegriffenen Maßnahme sprechen, müssen bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 VerfGHG außer Betracht bleiben, es sei denn, das Begehren des Hauptsacheverfahrens erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. In anderen Fällen sind die Nachteile, die

unzulässig oder offensichtlich unbegründet. In anderen Fällen sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen abzuwägen, die entstünden, wenn der Vollzug der Maßnahme ausgesetzt würde, sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese.

19 Im vorliegenden Fall ist die Verfassungsbeschwerde - soweit mit ihr die Verletzung von in der Verfassung von Berlin verbürgten Grundrechten gerügt wird - jedenfalls nicht in allen Punkten von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, aber auch nicht offensichtlich begründet. Einerseits ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft, wie auch das Kammergericht beanstandet hat, nach der Festnahme des Antragstellers nicht in jeder Hinsicht mit der in Haftsachen gebotenen Eile vorangetrieben worden, andererseits ist die Auswertung von mehreren tausend, oft verschlüsselten Telefonprotokollen und deren Einarbeitung in eine Anklageschrift eine besonders zeitaufwendige Aufgabe. Der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist daher offen.

20 Eine länger als sechs Monate andauernde Untersuchungshaft darf nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen 121 Abs. 1 StPO). Diese Voraussetzungen können z. B. gegeben sein, wenn die mehreren Angeklagten zur Last gelegten Taten gleichzeitig abgeurteilt werden müssen, weil nur auf diese Weise eine umfassende sowie gerechte Rechtsfindung und Strafzumessung sichergestellt werden kann und deswegen die Schwierigkeiten bei der Klärung zu Lasten aller Angeklagten berücksichtigt werden dürfen (Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 121 Rnr. 30 [Stand 1.10.1996]). Eine derartige Konstellation könnte im vorliegenden Fall bestehen, weil es um die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten geht, an denen mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichen Tatbeiträgen beteiligt gewesen sein sollen. Die lange Verfahrens- und Untersuchungshaftdauer ist daher nicht ohne weiteres nur die Folge einer lediglich zur Entlastung der Justiz getroffenen organisatorischen Maßnahme. Allerdings ist der Staat verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine rasche Aufklärung und Entscheidung sicherzustellen (vgl. zum Beschleunigungsgebot: Beschlüsse vom 13. Februar 1998 - VerfGH 12 A/98 - LVerfGE 8, 56 <58> und vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 -; vgl. zum Bundesrecht z. B. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <273>). Die Überprüfung, ob Amtsgericht und Kammergericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung bzw. Fortdauer der Untersuchungshaft festgestellt und die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Staates an einer wirksamen Strafrechtspflege und dem Freiheitsanspruch des Antragstellers unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen haben, muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

21 Die wegen der Offenheit des Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens notwendige Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

22 Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, so kann die Untersuchungshaft in der Zwischenzeit weiter vollzogen werden. Dies ist dem Antragsteller bis zur in absehbarer Zeit beabsichtigten Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zuzumuten. Die für die Vollstreckung von Strafhaft oder den Maßregelvollzug herangezogenen Gesichtspunkte, daß diesen Maßnahmen ein erheblicher, grundsätzlich nicht wieder gutzumachender Eingriff in das Freiheitsgrundrecht zukommt, falls sich später eine gegen diese Maßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde als begründet erweisen sollte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - BvR 2033/98 - NStZ 1999, 156 <157>), lassen sich im Rahmen der Güterabwägung auf die fortdauernde Untersuchungshaft nicht ohne weiteres übertragen. Diese dient der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens unter Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung (BVerfGE 20, 45 <50>). Ihre Dauer wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB in der Regel auf eine zeitige Freiheitsstrafe angerechnet. Die Dauer der Untersuchungshaft darf allerdings nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Strafe stehen (BVerfGE 20, 45 <49>). Bei überlanger, sich der Dauer einer späteren Freiheitsstrafe annähernden Untersuchungshaft, während derer sich der Angeklagte lediglich in Verwahrung befindet, verbleibt ansonsten nur eine Reststrafzeit, die zu kurz ist, um einen sinnvollen und erfolgversprechenden Strafvollzug zu ermöglichen (BVerfGE 36, 264 <270>). Diese Konstellation trifft auf den Antragsteller trotz seiner bereits über ein Jahr andauernden Untersuchungshaft derzeit noch nicht zu. Denn nach der in den Kammergerichts-Beschlüssen vom 10. Februar 2004 und 26. Mai 2004 zum Ausdruck gebrachten Einschätzung droht ihm bei vorläufiger Bewertung im

2004 zum Ausdruck gebrachten Einschätzung droht ihm bei vorläufiger Bewertung im Falle der Verurteilung eine Freiheitsstrafe, die mehrere Jahre über der Mindeststrafe von einem Jahr liegt. Je länger die Untersuchungshaft allerdings währt, ohne daß ein Abschluß des gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens absehbar ist, desto größer wird das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Antragstellers gegenüber der Strafverfolgungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <159>).

23 Ergeht die einstweilige Anordnung hingegen, wird die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet zurückgewiesen, so wiegen die damit verbundenen Nachteile jedenfalls zur Zeit noch schwerer. Wird die Untersuchungshaft beendet bzw. ihr Vollzug ausgesetzt, wäre die Verwirklichung des im Hinblick auf den vom Kammergericht angenommenen dringenden Tatverdacht voraussichtlich gegenüber dem Antragsteller bestehenden staatlichen Strafanspruchs ungewiß. Denn für den Antragsteller besteht bei der zu erwartenden Strafhöhe ein erheblicher Fluchtanreiz. Die familiäre Bindung, der feste Wohnsitz, das Alter und der schlechte Gesundheitszustand mögen den Fluchtanreiz vermindern, beseitigen ihn indessen kaum.

24 Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

26 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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