Urteil des VerfGH Berlin vom 26.03.2001, 52/01

Entschieden
26.03.2001
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Umtausch, Schwägerin, Angemessenheit, Datum, Link, Quelle, Sammlung, Rüge, Ware
Urteil herunterladen

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Norm: Art 10 Abs 1 Verf BE

Entscheidungsdatum: 24.07.2001

Aktenzeichen: 52/01

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Damenmoden-Geschäfts. Er wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 26. März 2001, mit dem er verurteilt wurde, an eine Kundin 569 DM nebst 4 % Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe von Bekleidungsgegenständen zu zahlen, die die Kundin bei ihm erworben hatte.

2Die Kundin hatte im amtsgerichtlichen Verfahren vorgetragen, die Bekleidungsgegenstände am 2. und 16. Mai 2000 als Geschenke zum 75. Geburtstag ihrer Schwägerin gekauft und ausdrücklich ein Umtauschrecht vereinbart zu haben, das auch schriftlich auf dem Kassenzettel zugesichert worden sei. Nachdem sich am Geburtstag der Schwägerin am 4. August herausgestellt habe, daß die Textilien tatsächlich zu groß waren, habe sie am 8. August 2000 den Umtausch verlangt, der aber verweigert worden sei.

3Der Beschwerdeführer ist im amtsgerichtlichen Verfahren dem Vortrag der Kundin im Tatsächlichen durch einfaches Bestreiten und im Rechtlichen insoweit entgegengetreten, als er vorgetragen hat, ein Umtausch sei immer innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Im vorliegenden Fall könne „bei einem Zeitablauf von mehr als drei Monaten sicherlich nicht mehr konzediert werden“, daß die Frist angemessen sei.

42. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, es sei von dem Sachverhalt auszugehen, den die Klägerin vorgetragen habe, weil dieser nicht substantiiert bestritten sei. Rechtlich komme es dementsprechend auf die Frage an, ob die Klägerin ihr Umtauschrecht in angemessener Frist ausgeübt habe. Die Dauer einer solchen Frist bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalles und der Verkehrssitte. Insoweit sei der Vortrag des Beklagten „nichtssagend“, so daß unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin eine Orientierung an den gesetzlichen Gewährleistungsfristen ohne weiteres sachgerecht sei. Diese seien nicht überschritten.

53. Hiergegen richtet sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht habe gegen das Willkürverbot aus Art. 10 VvB verstoßen. Angesichts der Tatsache, daß bei vertraglich vereinbarten Umtauschrechten allgemein von einer Umtauschfrist zwischen 14 Tagen und 4 Wochen ausgegangen werde, sei das Urteil im Ergebnis willkürlich. Willkürlich sei auch, daß das Amtsgericht den Beschwerdeführer in Verkennung zivilprozeßrechtlicher Grundsätze als beweispflichtig für die Angemessenheit der Umtauschfrist angesehen habe. Die Orientierung des Amtsgerichts an den Gewährleistungsfristen sei grob falsch und objektiv willkürlich, weil diese den völlig anders liegenden Fall der Fehlerhaftigkeit der Ware betreffe.

6II. Die Verfassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben, wobei dahingestellt sein kann, ob die mehrfach wiederholte, aber ohne jede Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung vorgetragene Rüge, das angegriffene Urteil sei „grob falsch und willkürlich“ den Substantiierungsanforderungen genügt. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, daß das Amtsgericht bei seiner Entscheidung „die Rechtslage in krasser Weise verkannt“ hat (so die vom Beschwerdeführer eingereichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2001, 1200 zu Art. 3 Abs. 1 GG). Das Amtsgericht hat

Bundesverfassungsgerichts NJW 2001, 1200 zu Art. 3 Abs. 1 GG). Das Amtsgericht hat sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt, und seine Auffassung entbehrt nicht jedes sachlichen Grundes. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Amtsgericht von dem Vortrag der Kundin ausging, nachdem dieser vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten worden war, obwohl die behaupteten Vorgänge Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen sein mußten. Es ist weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht ein unter Hinweis auf das Datum 4. August 2000 vereinbartes und am 8. August 2000 ausgeübtes Umtauschrecht für zulässig erklärt und sich dabei zur zusätzlichen Begründung der Angemessenheit auf die gesetzlichen Gewährleistungsfristen beruft.

7Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

8Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VerfGH Berlin: abschiebung, verfassungsbeschwerde, hauptsache, erlass, rumänien, aufschub, quelle, sammlung, interessenabwägung, link

e VerfGH 25/04 vom 23.07.2003

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

17 C 229/00 A vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wirtschaftswachstum, abstrakte normenkontrolle, absicht, europäische zentralbank, privatwirtschaftliche tätigkeit, gesetzgebungsverfahren, deckung, verschuldung, arbeitslosigkeit

G BE 2002/2003 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil