Urteil des VerfGH Berlin vom 05.01.2006, 27 O 338/06

Entschieden
05.01.2006
Schlagworte
Gegendarstellung, Verfassungsbeschwerde, Meinungsfreiheit, Zwangsvollstreckung, Vereitelung, Eingriff, Grundrecht, Rechtswegerschöpfung, Ausstrahlung, Vorrang
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 17.05.2006

Normen: Art 14 Abs 1 Verf BE, § 31 Abs 1 VGHG BE

Aktenzeichen: 82 A/06

Dokumenttyp: Beschluss

Erneute einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht

Tenor

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2006 27 O 338/06 in Verbindung mit dem Beschluss vom 5. Januar 2006 27 O 1191/05 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin ausgesetzt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde (VerfGH 82/06) gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2006, mit dem ihr Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine von ihr erhobene und noch nicht entschiedene Vollstreckungsgegenklage vom 29. März 2006 zurückgewiesen wurde. Diesem Verfahren liegt ein rechtskräftiger Beschluss des Landgerichts vom 5. Januar 2006 zugrunde, womit der Antragstellerin auf Antrag des Beteiligten zu 2. aufgegeben wurde, im Rahmen der nächsten erreichbaren KLARTEXT- Sendung folgende Gegendarstellung verlesen zu lassen und auszustrahlen:

2„Gegendarstellung

3Am 14.12. 2005 wurde in der Sendung KLARTEXT im Rahmen eines Beitrages über IM-Vorwürfe gegen einen meiner Mandaten u. a. wie folgt berichtet:

4‚Leipziger Stasi-Zentrale. Hier liegen auch die Akten über (…). I. H. hat 1990 mit anderen dafür gesorgt, dass diese Unterlagen nicht vollständig vernichtet wurden obwohl P.-M. D., damals I., das verlangte.’

5Darüber hinaus wurde ich in dem Beitrag als ‚Aktenvernichter von 1990’ bezeichnet.

6Hierzu stelle ich fest:

71990 bestätigte ich ein Verlangen auf Herausgabe von Leipziger Stasi-Unterlagen zu deren Vernichtung. Das geschah aber aufgrund eines Beschlusses des Zentralen Runden Tisches. Auf meine Veranlassung wurden 1990 keine Stasi-Unterlagen vernichtet.

8Z., den 3.1. 2006 Dr. P.-M. D.“

9Die Antragstellerin strahlte die Gegendarstellung in der KLARTEXT-Sendung vom 22. März 2006 aus und ließ im Anschluss daran folgenden Text verlesen:

10„Hierzu bemerkt die Redaktion:

11Dr. D. sagt die Unwahrheit. Den von ihm behaupteten Beschluss des Zentralen Runden Tisches hat es nie gegeben. Dies ist ihm sogar schon von einem Oberlandesgericht bescheinigt worden und ergibt sich im Übrigen aus den vollständig dokumentierten Wortprotokollen des Zentralen Runden Tisches, in denen kein derartiger Beschluss enthalten ist.“

12 Mit Schreiben vom 24. März 2006 ließ der Beteiligte zu 2. der Antragstellerin mitteilen,

12 Mit Schreiben vom 24. März 2006 ließ der Beteiligte zu 2. der Antragstellerin mitteilen, dass er die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 5. Januar 2006 weiter betreiben werde, da die verlesene Gegendarstellung durch die redaktionelle Anmerkung entwertet worden sei. Die Antragstellerin erhob darauf hin unter dem 29. März 2006 Vollstreckungsgegenklage und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Landgericht wies den Antrag durch Beschluss vom 30. März 2006 mit der Begründung zurück, die Antragstellerin sei ihrer Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Auf die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin hin hob der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung durch Beschluss vom 25. April 2006 VerfGH 59/06 wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit der Antragstellerin auf und wies die Sache an das Landgericht zurück.

13 Durch Beschluss vom 11. Mai 2006 wies das Landgericht den Antrag der Antragstellerin erneut zurück und führte zur Begründung aus, die verlesene Glossierung genüge auch in Ansehung der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit der Antragstellerin nicht dem Grundsatz der Waffengleichheit. Die Gegendarstellung werde allein durch den Einleitungssatz, wonach der Beteiligte zu 2. die Unwahrheit sage, „erschlagen“. Es hätte der Antragstellerin frei gestanden, darauf hinzuweisen, dass die Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt zu veröffentlichen gewesen sei und sodann entsprechende Tatsachen anzuführen. Die gewählte Formulierung richte das Augenmerk des Zuschauers nicht auf die genannten Tatsachen, sondern in erster Linie plakativ auf die Unwahrheit der Gegendarstellung. Eine solche Hervorhebung des Unwahrheitsgehalts der Gegendarstellung sei nicht mehr zulässig.

14 Zugleich mit der gegen diesen Beschluss unter Berufung auf eine Verletzung der Meinungsfreiheit erhobenen Verfassungsbeschwerde hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Diese sei erforderlich, da sie die Gegendarstellung sonst am 17. Mai 2006 erneut ausstrahlen müsse.

15 Die Beteiligten haben gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

16 Der Antrag hat Erfolg.

17 Nach § 31 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung nach § 31 Abs. 1 VerfGHG müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Stattdessen sind die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

18 Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nicht; der Verfassungsgerichtshof verweist insoweit auf seine Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung und Grundrechtsfähigkeit der Antragstellerin in den Beschlüssen vom 5. April 2006 (VerfGH 59 A/06) und 25. April 2006 (VerfGH 59/06), die auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit haben.

19 Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet, so dass es auf die oben beschriebene Folgenabwägung ankommt. Dabei erweisen sich die Nachteile für die Antragstellerin, die ihr bei Ablehnung des Antrages bei angenommener Begründetheit der Verfassungsbeschwerde entstünden, als schwerwiegender als die den Beteiligten zu 2. treffenden Nachteile bei Stattgabe des Antrages und angenommener Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde. Während der Beteiligte zu 2. zwar nochmals eine gewisse zeitliche Verzögerung bei der Ausstrahlung der Gegendarstellung hinzunehmen hätte, ohne dass allerdings bereits von einer faktischen Vereitelung seines Rechts auf Gegendarstellung ausgegangen werden kann, müsste die Antragstellerin wiederum den irreparablen Eingriff in ihr Grundrecht hinnehmen, wenn sie verpflichtet würde, die Gegendarstellung erneut und ohne den streitgegenständlichen Redaktionsschwanz am 17. Mai 2006 auszustrahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde würde sich damit erledigen, effektiver verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz wäre nicht mehr möglich. Bei Abwägung dieser Interessenlage musste daher dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin erneut der Vorrang eingeräumt werden.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

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