Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: meinungsfreiheit, öffentliche gewalt, persönliches interesse, im bewusstsein, grundrecht, unterlassen, berechtigter, wahrheitsbeweis, werturteil, verfassungsbeschwerde

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

122/05, 123/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 14 Verf BE, § 193 StGB, §

186 StGB

Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit

Tenor

Die Verfahren VerfGH 122/05 und VerfGH 123/05 werden zur gemeinsamen

Entscheidung unter dem Aktenzeichen VerfGH 122/05 verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen

zivilgerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer er verpflichtet ist, bestimmte

Äußerungen zu unterlassen sowie bestimmte Behauptungen zu widerrufen.

1. Der Beschwerdeführer ist jeweils Beklagter der Ausgangsverfahren. Die dortigen

Kläger T. und B. und der Beschwerdeführer waren im Jahre 1999 für ein Wahlbündnis mit

Namen „Allianz bürgerliche Parteien“ (im Folgenden: Allianz) aktiv, das für die

Abgeordnetenhauswahl 1999 kandidierte. Im Rahmen einer Diskussion der Allianz

setzten sich die Herren T. und B. für den Wahlkampfspruch „nicht rechts, nicht links, nur

deutsch“ ein. Herr B. gab im August 1999 für die Allianz eine Pressemitteilung mit der

Überschrift „Holocaust-Denkmal: Nein“ heraus. Er war Ende 2003 Mitglied der „Schill-

Partei“. Alle drei waren zudem Mitglieder im Bund der Steuerzahler Berlin e. V. (BdSt).

Nachdem die Herren T. und B. einen Antrag auf Abwahl des Beschwerdeführers als

Verwaltungsrat des BdSt gestellt und sich selbst dabei als neue

Verwaltungsratsmitglieder vorgeschlagen hatten, richtete der Beschwerdeführer an sie

jeweils ein Schreiben, in dem er ankündigte, er werde u. a. folgende Behauptungen über

sie aufstellen: Sie hätten als Spitzenkandidaten im Rahmen einer Sitzung der Allianz die

sinngemäße Äußerung eines anderen Teilnehmers: „Im SFB arbeiten nur Juden,

Kommunisten und Neger“ und „Neger sind keine Menschen“ nicht nur hingenommen,

sondern sogar Verständnis dafür gezeigt. Ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen

im Berliner Wahlkampf 1999 würden den Vorwurf rechtfertigen, dass sie rechtsextremes

Gedankengut verbreiten. Gegenüber Herrn B. kündigte der Beschwerdeführer zudem die

Behauptung an, dieser habe auf einer von ihm einberufenen und geleiteten

Wahlkampfveranstaltung nichts dagegen unternommen, dass von Funktionären der

Allianz übelstes antisemitisches Material auf den Tischen ausgelegt worden sei.

Entsprechende Hinweise und die Aufforderung einzuschreiten habe er als unwichtig

abgetan. Zu dem Material habe eine Schmähschrift gegen das jüdische Volk gehört, in

der im Stile des „Stürmers“ Bilder von Menschen jüdischen Glaubens bzw. jüdischer

Rasse abgebildet worden seien.

Im Februar 2001 wandte sich der Beschwerdeführer schriftlich an den Vorstand des BdSt

und regte den Ausschluss der Herren T. und B. mit der Begründung an, sie würden

rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Herr B. habe sich zudem mehrfach bemüht,

den rechtsradikalen Anwalt M. als Unterstützer und Redner zu gewinnen. Gleichzeitig

schrieb der Beschwerdeführer an ein Mitglied des BdSt, bei der Gruppe um die Herren T.

und B. handele es sich „um Rechtsradikale“, die offensichtlich den BdSt „unterwandern“

wollten.

Die drei Kontrahenten wurden im Juni 2001 aus dem BdSt ausgeschlossen.

2. Durch Urteile vom 4. und 11. Dezember 2003 verurteilte das Landgericht Berlin den

Beschwerdeführer jeweils dazu, es zu unterlassen, gegenüber Dritten oder der

Öffentlichkeit zu äußern,

1) der jeweilige Kläger habe in einer im Sommer 1999 geleiteten Sitzung der Allianz eine

Äußerung des Vertreters der Allianz: „im SFB arbeiten nur Juden, Kommunisten und

Neger“, hingenommen und hierfür Verständnis gezeigt,

2) in der gleichen Veranstaltung habe der jeweilige Kläger es nicht nur hingenommen,

sondern habe Verständnis dafür gezeigt, dass ein anderer Teilnehmer geäußert habe:

„Neger sind keine Menschen“,

3) der jeweilige Kläger verbreite rechtsextremes Gedankengut,

4) bei dem jeweiligen Kläger handele es sich um einen Rechtsradikalen,

sowie die Behauptungen zu 1) und 2) zu widerrufen.

Mit dem Urteil vom 11. Dezember 2003 wurde zudem der Beschwerdeführer verpflichtet,

die Äußerung zu unterlassen, auf einer vom dortigen Kläger einberufenen und geleiteten

Wahlkampfveranstaltung habe der dortige Kläger es geduldet, dass übelstes

antisemitisches Material ausgestellt und insbesondere eine Schmähschrift im Stil des

„Stürmers“ verteilt worden sei.

Das Landgericht stützte seine Urteile im Wesentlichen darauf, die aufgestellten

Tatsachenbehauptungen seien gemäß § 186 StGB geeignet, den jeweiligen Kläger in der

öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der dem Beschwerdeführer mangels

Vorhandensein eines berechtigten öffentlichen Interesses obliegende Wahrheitsbeweis

sei ihm nicht geglückt, weil die Zeugen zwar die jeweiligen Äußerungen (und Schriften)

bestätigen konnten, jedoch nicht ein Verhalten der jeweiligen Kläger, das man als

Billigung der Äußerungen (und Schriften) hätte verstehen können. Auch komme dem

Beschwerdeführer das Privileg für Äußerungen im Rahmen vereinsrechtlicher Verfahren

nicht zugute. Die Werturteile seien erkennbar von den einzelnen

Tatsachenbehauptungen abgeleitet und unzulässig, weil die dazu vorgetragenen

Einzeltatsachen ungenügend bzw. nicht bewiesen seien.

3. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Urteile eingelegten Berufungen wurden durch

Beschlüsse des Kammergerichts vom 14. und 15. Juni 2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

verworfen. Zur Begründung führte das Kammergericht im Wesentlichen aus, der Vorwurf

an die Kläger, sie seien Rechtsradikale und würden rechtsextremes Gedankengut

verbreiten, sei ein schwerwiegender Vorwurf, der unter Abwägung der widerstreitenden

Grundrechte von der Meinungsfreiheit nur dann gedeckt wäre, wenn nachvollziehbare

Tatsachen zumindest die subjektive Wertung des Beschwerdeführers verständlich

machen würden. Dies sei jedoch - wenn sich die Äußerungen der jeweiligen Kläger auch

in deutlicher Nähe rechtsextremer Ansichten bewegten und einen „faden

Beigeschmack“ hätten - (noch) nicht der Fall. Ein derartig verkürzter und

schwerwiegender Vorwurf sei auch im Rahmen von vereins- oder parteiinternen

Streitigkeiten nicht im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig,

wenn dafür nachvollziehbare und nachgewiesene Anhaltspunkte fehlten.

4. Mit seinen am 29. August 2005 eingegangenen Verfassungsbeschwerden rügt der

Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) und

macht geltend, durch die Entscheidungen in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit

verletzt zu sein. Die Gerichte hätten selbst dann, wenn man den Wahrheitsbeweis der

Tatsachenbehauptungen nicht für erbracht erachtete, das Recht auf Meinungsfreiheit

verkannt. Tatsachenbehauptungen, die Grundlage für eine Wertung seien, seien nur

dann nicht mehr vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie in dem

Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt würden oder deren Unwahrheit bereits im

Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststehen würde. Der Beschwerdeführer habe

aber seine Behauptungen über die Reaktionen der Herren T. und B. auf rechtsradikale

Äußerungen nicht im Bewusstsein der Unwahrheit dieser Behauptungen aufgestellt.

Zudem dürfe eine nicht erweislich wahre ehrenrührige Behauptung dann, wenn auch ihre

Unwahrheit nicht bewiesen sei, zumindest in Fällen, in denen es um eine die

Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit gehe, auf der Grundlage der nach

Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie

aufgestellt habe, solange nicht untersagt werden, als er sie zur Wahrnehmung

berechtigter Interessen für erforderlich halten dürfe.

Bei der politischen Einordnung der Herren T. und B. als Rechtsradikale läge ein Werturteil

vor, das von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Auffassung des

Kammergerichts, dafür müssten nachvollziehbare Tatsachen zumindest die subjektive

Wertung des Beschwerdeführers verständlich machen, stelle einen Verstoß gegen Art.

14 Abs. 1 VvB dar.

II.

Die gemäß § 22 VerfGHG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen

Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann

jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem

seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die

Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Soweit Gegenstand der

Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, wie hier die straf- und

zivilrechtlichen Regelungen zur Unterlassung von Ehrverletzungen, ist der

Verfassungsgerichtshof grundsätzlich berechtigt, Entscheidungen der Berliner Gerichte

am Maßstab solcher in der Verfassung von Berlin verbürgten Individualrechte zu

messen, die den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten entsprechen. Solche

Individualrechte sind, soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes

übereinstimmen, auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu

beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet.

Art. 14 Abs. 1 VvB garantiert die Meinungsäußerungsfreiheit nur innerhalb der Gesetze

und schränkt diese dadurch in stärkerem Maße ein als nach Bundesrecht (vgl. den

qualifizierten Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG). Eine derartige schrankendivergente

Parallelverbürgung von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da

das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen)

Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme

einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der

Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 20.

Dezember 1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99 -).

2. Die Verfassungsbeschwerden sind jedoch unbegründet; die mit ihnen angegriffenen

Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts halten einer

verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

Der Begriff der Meinung in Art. 14 Abs. 1 VvB ist - in Übereinstimmung mit der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG -

grundsätzlich weit zu verstehen. Sofern eine Äußerung durch die Elemente der

Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das Grundrecht auf freie

Meinungsäußerung berührt. Davon zu unterscheiden sind Tatsachenbehauptungen.

Doch auch diese sind durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt,

wenn sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind (vgl. zum Bundesrecht:

BVerfGE 85, 1 (15 f.)). Ausschlaggebendes Kriterium für die Eröffnung des sachlichen

Schutzbereiches ist die Wahrheit der Tatsachenbehauptung. Die erwiesen oder bewusst

unwahre Tatsachenbehauptung fällt aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus

(BVerfGE 61, 1 (18); 88, 185 (197)).

a) Die in den angegriffenen landgerichtlichen Urteilen jeweils zu 1. und 2. und im Urteil

vom 11. Dezember 2003 zu 3. ausgesprochenen Unterlassungs- und die hierauf

bezogenen Widerrufspflichten betreffen - wie zutreffend vom Landgericht Berlin

festgestellt und vom Kammergericht Berlin bestätigt - Tatsachenbehauptungen.

Gegenstand dieser Behauptungen sind konkrete Vorgänge in der Vergangenheit, die

sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und damit dem Beweis zugänglich sind.

Der dem Beschwerdeführer obliegende Wahrheitsbeweis ist ihm nach den Feststellungen

des Landgerichts nicht gelungen. In diesem Fall findet nur dann eine Abwägung zwischen

der Bedeutung einerseits der Meinungsfreiheit und andererseits des Rechtsguts, in

dessen Interesse sie eingeschränkt ist, statt, wenn eine Wahrnehmung berechtigter

Interessen gemäß § 193 StGB vorliegt. Die Anwendung und Auslegung dieses Begriffs ist

im Einzelnen Sache der Zivilgerichte. Der Verfassungsgerichtshof darf nur eingreifen,

wenn die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts in Frage steht, wenn die

Fachgerichte also bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Grundrecht der

Meinungsfreiheit und dem dieses einschränkenden Gesetz Bedeutung und Tragweite des

betroffenen Grundrechtes verkannt haben.

Das ist hier nicht der Fall. Die Fachgerichte haben darauf abgestellt, dass der

Beschwerdeführer weder ein persönliches Interesse ins Feld führen könne noch eine

Stellung inne habe, vermittels derer er sich zur Wahrnehmung eines fremden Interesses

berufen fühlen könne. Dies ist bei dem vom Beschwerdeführer unterbreiteten

Sachverhalt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fachgerichte sind weiterhin

der Meinung, dass der Beschwerdeführer sich auch nicht auf ein etwaiges berechtigtes

Interesse an der Wahrnehmung der Belange der Allgemeinheit berufen könne. Dabei

verkennen sie nicht, dass es auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, wenn jemand im

Rahmen der Meinungsfreiheit rechtsradikalem Gedankengut mit Entschiedenheit

entgegen tritt. Gerade deshalb weist das Kammergericht jedoch zu Recht darauf hin,

dass Behauptungen, die jemanden als Sympathisanten solchen Gedankengutes

erscheinen lassen, einen schwerwiegenden Vorwurf enthalten und deshalb nicht

leichtfertig erhoben werden dürfen. Wenn die Fachgerichte vor diesem Hintergrund im

Rahmen einer sachgerechten Abwägung der wechselseitig betroffenen Grundrechte

unter Würdigung des konkreten Sachverhalts zu dem Ergebnis kommen, dass der

Beschwerdeführer gerade wegen der Nichterweislichkeit der Tatsachen mit ihrer

Behauptung nichts zur Wahrnehmung der Belange der Allgemeinheit beitragen konnte,

so ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b) Soweit der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, seine von den einzelnen

Tatsachenbehauptungen abgeleiteten Werturteile zu unterlassen, ist der Schutzbereich

der Meinungsfreiheit ebenfalls berührt. Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 VvB findet

seine Schranken jedoch innerhalb der Gesetze. Diese sind allerdings als

grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen Rechts wiederum im Lichte des

eingeschränkten Grundrechts auszulegen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für

das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt. Das führt

im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der einfachrechtlichen

Vorschriften regelmäßig zu einer fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der

Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten

Rechtsguts, das das einfache Recht schützen will. Dieses Rechtsgut ist vorliegend die

Ehre der Herren T. und B.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte sich bei

Meinungsäußerungen, die eng mit Tatsachenbehauptungen zusammen erklärt werden,

im Rahmen der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auch mit der Tatsache

auseinandersetzen, dass sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so

vermengen, dass diese zwar insgesamt als Werturteil anzusehen ist, einzelne

Bestandteile jedoch auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Baut die

Meinungsäußerung auf erwiesen falschen oder bewusst unwahren

Tatsachenbehauptungen auf, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit

hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut

zurücktreten. In allen anderen Fällen unwahrer oder jedenfalls nicht erweislich wahrer

Tatsachenbehauptungen ist dagegen zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht im

Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die

Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die

Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken könnten (vgl. zum Bundesrecht:

BVerfGE 61, 1 (8); 85, 1 (15)). Die Gerichte müssen dann im Einzelnen prüfen, welchen

Wahrheitsgehalt die dem Werturteil vorangehenden Tatsachenbehauptungen haben

könnten und welche Anhaltspunkte der Wertende für diesen Wahrheitsgehalt hatte.

Solche Anhaltspunkte haben die Fachgerichte im Rahmen ihrer Beweisaufnahme nicht

feststellen können. Vor diesem Hintergrund sind ihre Ergebnisse verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden.

Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass die zu den Werturteilen vorgetragenen

Einzeltatsachen ungenügend bzw. nicht bewiesen sind sowie nicht die Ableitung

rechtfertigen, die Herren T. und B. seien rechtsradikal und verbreiteten rechtsextremes

Gedankengut. Ob letztere Auffassung der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der

Bildung von Werturteilen gerecht wird, kann dahinstehen. Das Kammergericht hat

insoweit nämlich im Rahmen seiner Überprüfung der Entscheidungen des Landgerichts

ausgeführt, dass diese schwerwiegenden und verkürzten Vorwürfe unter Abwägung der

widerstreitenden Grundrechte von der Meinungsfreiheit nur dann gedeckt wären, wenn

nachvollziehbare Tatsachen zumindest die subjektive Wertung des Beschwerdeführers

verständlich machen würden. Solche seien jedoch nicht ersichtlich. Die Ausführungen

des Kammergerichts zeigen dabei, dass es eine einzelfallbezogene Abwägung, die auch

die verfassungsrechtlich geschützten Positionen des Beschwerdeführers sachgerecht

berücksichtigt, vorgenommen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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