Urteil des VerfGH Berlin vom 26.11.2008

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, schwere körperverletzung, kausalität, körperliche unversehrtheit, hinreichender tatverdacht, verfassungsbeschwerde, stenose, stimme, anhörung, auskunft

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

50/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs

2 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG

BE, § 33 StPO, § 33a StPO

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des

Nebenklägers im Strafverfahren

Tenor

Der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2008 - 1 AR 1362/07 - 4 Ws

84/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 15 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht

zurückverwiesen.

Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 4. Februar 2009 - 1 AR 1362/07 - 4 Ws

84/08 - gegenstandslos.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Der Beschwerdeführer, der als Nebenkläger in einem gegen den Beteiligten zu 2

gerichteten Strafverfahren zugelassen worden war, wendet sich mit seiner

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Kammergerichts, mit denen seine

sofortige Beschwerde gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den

Beteiligten zu 2 ablehnenden Beschluss des Landgerichts Berlin verworfen und seine

Anhörungsrüge gegen diese Verwerfungsentscheidung zurückgewiesen wurden.

1. Der 1997 geborene Beschwerdeführer befand sich wegen schwerer Atemprobleme in

ambulanter und stationärer Behandlung in der Kinderklinik der Charité. Dort wurde er

unter anderem vom Beteiligten zu 2 behandelt, der bei ihm nach bereits am 27.

Dezember 1997 diagnostizierter zirkulärer Stenose des subglottischen Bereichs des

Kehlkopfes am 12. Januar 1998 eine Laserbehandlung am Kehlkopf durchführte.

Nachdem der Beschwerdeführer am 2. Februar 1998 aus dem Krankenhaus entlassen

worden war, erlitt er am 8. Februar 1998 einen Herzstillstand und fiel ins Koma

(apallisches Syndrom), aus dem er bis heute nicht erwacht ist. Bei einer am 2. Juli 1998

bei ihm durchgeführten Untersuchung der Luftröhre wurde eine Stimmlippensynechie

festgestellt.

Der Beschwerdeführer erhob unter anderem gegen den Beteiligten zu 2 Klage bei dem

Landgericht Berlin und machte Ansprüche auf Schmerzensgeld, eine Rente sowie die

Feststellung geltend, dass der Beteiligte zu 2 ihm sämtliche zukünftigen materiellen und

immateriellen Schäden zu ersetzen habe. Die Klage wurde unter anderem damit

begründet, am 12. Januar 1998 sei vom Beteiligten zu 2 vollständig zirkulär und damit

nicht fachgerecht gelasert worden. Durch die fehlerhafte Laserung seien die Knorpel

ernährenden Schichten und möglicherweise auch der Knorpel des Kehlkopfes mit

weggelasert worden. Folge der fehlerhaften Laserung seien eine dauerhafte

Stimmlippensynechie, ein kompletter Verschluss des Kehlkopfes ab Stimmbandebene

abwärts und somit eine Zerstörung des Kehlkopfgerüstes. Der Beteiligte zu 2 trug vor,

die Laserresektionen hätten beim Beschwerdeführer keine Schädigungen hervorgerufen

und die aufgetretene Stimmlippensynechie sei nicht Folge der Laserung, sondern beruhe

auf der Langzeitintubation und der nachfolgend durch das Tracheostoma verursachten

Nichtbenutzung des Luftweges. Das Landgericht erhob zur Frage der Fehlerhaftigkeit der

Behandlung Beweis durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens sowie eines

schriftlichen Ergänzungsgutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. A., die in der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht durch die Sachverständige auch erläutert

wurden. Die Operation sei, wie sich aus den Videoaufnahmen ergebe, nicht fachgerecht

durchgeführt worden. Es sei ausgedehnt zirkulär desephitelisiert worden mit der Folge

einer sich später entwickelnden schweren glottischen/subglottischen Stenose. Die

ausgedehnte Desepithelisierung im glottischen und subglottischen Bereich eines

kindlichen Kehlkopfes reiche allein aus, die später eingetretenen Verwachsungen zu

erzeugen. Am 8. Februar 1998 sei es zur Hypoxie mit nachfolgendem apallischen

Syndrom gekommen. Dieses tragische und schicksalhaft eingetretene Ereignis sei eine

typische Kanülenkomplikation und damit kausal der Tracheotomie, nicht jedoch den

vorangegangenen endoskopischen Lasereingriffen am Kehlkopf zuzuordnen. Im

schriftlichen Ergänzungsgutachten führte die Sachverständige unter anderem aus, der

Lasereingriff am 12. Januar 1998 sei mit zirkulärer Desepithelisierung von der Subglottis

bis zum Oberrand des Tracheostomas nicht fachgerecht durchgeführt worden. Er sei mit

der ausgedehnten Desepithelisierung des glottischen und subglottischen Bereichs

alleine ausreichend, die später dort eingetretenen Verwachsungen hervorzurufen und

somit einen kompletten Kehlkopfverschluss zu verursachen. Im Verhandlungstermin vor

dem Landgericht Berlin am 10. Mai 2007 erklärte die Sachverständige ausweislich des

Sitzungsprotokolls unter anderem, bei dem Beschwerdeführer habe eine subglottische

Stenose vorgelegen. Eine Laserung sei hier durchaus indiziert gewesen, sie habe

allerdings nicht so exzessiv – wie hier erfolgt – geschehen dürfen. Es sei zu einer

vollständigen Verwachsung der zirkulär gelaserten Bereiche in der Subglottis

gekommen. Auch die Synechie der Stimmlippen sei darauf zurückzuführen. Die hier

erfolgte komplette Verwachsung sei nach ihrer Einschätzung auf die zirkuläre Laserung

zurückzuführen. Folge sei, dass nach menschlichem Ermessen der Beschwerdeführer

nicht mehr werde sprechen können.

Durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2007 – 6 O 438/00 – wurde der

Beteiligte zu 2 zur Zahlung von Schadensersatz an den Beschwerdeführer verurteilt und

außerdem festgestellt, dass er verpflichtet sei, diesem sämtliche materiellen und

künftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus der fehlerhaften Behandlung am

12. Januar 1998 resultierten, soweit diese Ansprüche nicht auf berechtigte Dritte

übergegangen seien. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen

wurde unter anderem ausgeführt, das Gericht folge den überzeugenden Ausführungen

der Sachverständigen Prof. Dr. A. und mache diese zur Grundlage seiner Entscheidung.

Hinsichtlich der exzessiven Laserung am 12. Januar 1998 habe der Beschwerdeführer in

diesem Zusammenhang einen Behandlungsfehler bewiesen. Das Gericht gehe davon

aus, dass der Beteiligte zu 2 an diesem Tag die Ringknorpelstenose zirkulär gelasert

habe, was als fehlerhaft anzusehen sei, wie der Beteiligte zu 2 auch einräume. Die

Sachverständige habe dazu in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass jedem

Operateur bekannt sein müsse, dass zirkuläre Laserungen zu vermeiden seien. Bei ihrer

Anhörung habe sie bestätigt, dass sie dies im Sinne der Feststellung eines groben

Behandlungsfehlers meine. Dem sei die Kammer gefolgt. Die fehlerhafte Laserung am

12. Januar 1998 sei ausgleichspflichtig. Auf sie seien nach den Ausführungen der

Sachverständigen der Kehlkopfverschluss und die Stimmlippensynechie zurückzuführen,

nicht jedoch die Folgen des Vorfalls vom 8. Februar 1998. Aus dem Vorliegen eines

groben Behandlungsfehlers folge, dass im Hinblick auf die Primärschäden regelmäßig

eine Beweislastumkehr erfolge. Der Kehlkopfverschluss und der Stimmverlust seien auf

die fehlerhafte Laserung zurückzuführen, jedenfalls könne der Beteiligte zu 2 nicht den

Beweis führen, dass seine Behandlung nicht kausal für die Schäden wäre. Dem

gegenüber sei der Vorfall vom 8. Februar 1998 nicht auf die Laserung zurückzuführen.

Im Rahmen der Begründung für die Bemessung des zuerkannten Schmerzensgeldes

wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer könne aufgrund des Behandlungsfehlers nicht

mehr natürlich atmen und werde dies voraussichtlich auch nie mehr können. Weiterhin

sei ihm die Sprechmöglichkeit auf Dauer genommen.

2. Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 stellten die Eltern des Beschwerdeführers Strafantrag

und -anzeige gegen den Beteiligten zu 2 unter Hinweis auf das Gutachten der

Sachverständigen Prof. Dr. A. Am 22. April 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin

Anklage gegen den Beteiligten zu 2 mit dem Vorwurf der schweren Körperverletzung im

Amt. Im Anklagesatz heißt es, der Angeklagte habe bei dem geschädigten Kind eine

fehlerhafte exzessive zirkuläre Ringknorpelstenose durchgeführt, die einen

Kehlkopfverschluss mit anschließendem dauerhaften Stimmverlust zur Folge gehabt

habe. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Mai 2008 beantragte

der Beschwerdeführer seine Zulassung als Nebenkläger. Der Verteidiger des Beteiligten

zu 2 beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juni 2008, die Eröffnung des Hauptverfahrens

abzulehnen. Die Laserung der Ringknorpelstenose bei dem Beschwerdeführer sei nicht

zirkulär erfolgt. Hinsichtlich des Tatbestands der schweren Körperverletzung liege das

Verfahrenshindernis der Verjährung vor und auch die aus Rechtsgründen nicht in

Betracht kommende Straftat der Körperverletzung im Amt sei verjährt. Selbst wenn der

Beteiligte zu 2. zirkulär gelasert hätte, sei zu berücksichtigen, dass die Ursächlichkeit

des (angeblichen) zirkulären Laserns für den Eintritt der Stimmlippensynechie gar nicht

wissenschaftlich festgestellt worden sei, sondern im Zivilrecht lediglich kraft

Beweislastumkehr eine Folgenzurechnung erfolgt sei, weil der Gegen- und

Ausschlussbeweis nicht habe geführt werden können. Die Verfahrensbevollmächtigte

des Beschwerdeführers trat diesem Vorbringen mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008

entgegen, bestritt den Eintritt von Verfolgungsverjährung und wies darauf hin, das

Landgericht habe nach ausführlicher Beweisaufnahme hinsichtlich der Behandlung am

12. Januar 1998 das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers festgestellt und die

Frage der Kausalität zwischen Tathandlung und Verletzungserfolg sei im Hauptverfahren

zu klären und keineswegs von vornherein auszuschließen.

Mit Beschluss vom 25. Juli 2008 ließ das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer als

Nebenkläger zu und lehnte zugleich die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den

Beteiligten zu 2 mit der Begründung ab, die Sache sei verjährt. Mit erst am 28. Juli 2008

bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 24. Juli 2008 erwiderte der

Verteidiger des Beteiligten zu 2 auf den Schriftsatz vom 1. Juli 2008 und führte dabei

unter anderem aus, der beanstandete Lasereingriff sei am 12. Januar 1998 durchgeführt

worden, der Grund, warum der Beschwerdeführer die Fähigkeit zum Sprechen verloren

habe, solle eine Stimmlippensynechie sein, und eine solche sei am 2. Juli 1998

festgestellt worden. Die Stimmlippensynechie werde in dem Gutachten der

Sachverständigen keineswegs als unmittelbare und direkte Folge des Lasereingriffs

beschrieben. Nach dem 12. Januar 1998 bis zur Feststellung der Stimmlippensynechie

am 2. Juli 1998 habe sich noch vieles von Gewicht zugetragen, was vor dem Hintergrund

der bestehenden Erkrankung ebenfalls geeignet gewesen sei, für sich und ohne den

Lasereingriff eine Stimmlippensynechie herbeizuführen. Der Nachweis der Ursächlichkeit

des Lasereingriffs für die festgestellte Stimmlippensynechie sei nach Aktenlage auch in

einer Hauptverhandlung nicht führbar. Am 8. Februar 1998 habe der Beschwerdeführer

einen schweren Erstickungsanfall mit Atem- und Herzstillstand und der Folge eines

schweren hypoxischen Hirnschadens erlitten. Er könnte daher auch bei intakten

Atemwegen nicht sprechen, da der sauerstoffmangelbedingte Hirnschaden ihm die

Fähigkeit hierzu auf Dauer genommen habe. Dieser Schriftsatz wurde dem

Beschwerdeführer nicht übersandt.

Mit Schriftsatz vom 5. August 2008 legte die Verfahrensbevollmächtigte des

Beschwerdeführers sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin

ein und führte zur Begründung unter anderem aus, es gebe ausreichende Anhaltspunkte

für die Erfüllung des § 225 a. F. StGB durch leichtfertiges Handeln des Beteiligten zu 2

hinsichtlich des eingetretenen Stimmverlustes. Aus der Sicht der Sachverständigen Prof.

Dr. A. habe die bei dem Beschwerdeführer vorgenommene Laserung im subglottischen

Raum zur Beseitigung der Stenose dazu geführt, dass er seine Stimme verloren habe.

Dadurch, dass der Beteiligte zu 2 exzessiv und bis zum Niveau des Organs gelasert und

damit nicht nur die Stenose, sondern auch die Schleimhaut abgetragen habe, sei es zu

dem anschließenden Verschluss und den Verwachsungen der Stimmritzen gekommen,

die zu dem dauerhaften Stimmverlust des Beschwerdeführers geführt hätten. Auch die

Staatsanwaltschaft Berlin legte gegen die Entscheidung des Landgerichts sofortige

Beschwerde ein und verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen der

Nebenklägervertreterin. Mit am 1. Oktober 2008 beim Kammergericht eingegangenem

Schriftsatz vom 29. September 2008 beantragte einer der Verteidiger des Beteiligten zu

2, die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen. Der vom Beteiligten zu 2 durchgeführte

Eingriff sei - wie bereits mit dem Schriftsatz vom 24. Juli 2008 vorgetragen - nicht

ursächlich für den Verlust des Sprechvermögens des Beschwerdeführers. Er könne nicht

sprechen, auch wenn die Stimmlippensynechie sich nicht entwickelt hätte. Das Ereignis

vom 8. Februar 1998 und seine Folgen stellten hinsichtlich des Verlustes des

Sprechvermögens eine „überholende Kausalität“ im Rechtssinne dar. Der zweite

Verteidiger des Beteiligten zu 2 beantragte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2008

gleichfalls, die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen. Zur Begründung führte er unter

anderem aus, ein strafrechtlich relevanter Kausalzusammenhang zwischen dem vom

Beteiligten zu 2 vorgenommenen Eingriff am 12. Januar 1998 und der durch den

schicksalhaften Vorfall am 8. Februar 1998 eingetretenen Folgen – insbesondere auch

des Stimmverlusts – sei offensichtlich nicht feststellbar. Dieser Vorfall, der in keinem

Zusammenhang mit der am 12. Januar 1998 durchgeführten Laserung stehe, stelle

unabhängig davon, ob diese nun zirkulär oder nicht vorgenommen sei, die alleinige

Ursache für den Stimmverlust dar. Dem Kind fehlten seit diesem Tage jegliche zerebrale

Fähigkeiten, sprechen zu können. Die Sachverständige habe mit der Feststellung, dass

das Ereignis vom 8. Februar 1998 eine typische Kanülenkomplikation und damit kausal

der Tracheotomie, nicht jedoch den vorangegangenen endoskopischen Lasereingriffen

am Kehlkopf zuzuordnen sei, mit wünschenswerter Deutlichkeit bestätigt, dass der

Lasereingriff vom 12. Januar 1998 weder unmittelbar noch mittelbar Grund für den am 8.

Februar 1998 eingetretenen ausschließlich durch die zerebrale Hirnschädigung des

Kindes bedingten Stimmverlust gewesen sein könne. Ferner wurde auf die im Zivilrecht

geltende Beweislastumkehr hingewiesen, die dem Strafrecht jedoch absolut fremd sei.

Beide Verteidigerschriftsätze wurden dem Beschwerdeführer nicht übersandt.

Am 24. November 2008 führte die Vorsitzende des 4. Strafsenats des Kammergerichts

mit der Sachverständigen Prof. Dr. A. ein Telefonat, über das sie einen Vermerk fertigte,

nach dem die Sachverständige auf Befragen mitteilte, dass sie ausschließe, dass sich

die durch die fehlerhafte Laserung am 12. Januar 1998 verursachte

Stimmlippensynechie schon in der Zeit bis zu der durch die – von der Laserung

unabhängige – Kanülenkomplikation am 8. Februar 1998 verursachte Hirnschädigung

mit der Folge des Komas entwickelt haben könnte. Die Stimmlippensynechie sei erst im

Juli 1998 festgestellt worden. Erst nach deutlich mehr als sechs Wochen könne sich die

durch die Laserung verursachte Narbenplatte gebildet haben, die zu der

Stimmlippensynechie geführt hätte.

Mit Beschluss vom 26. November 2008 verwarf das Kammergericht die sofortigen

Beschwerden der Staatsanwaltschaft Berlin und des Beschwerdeführers. Zur

Begründung führte es unter anderem aus, nach dem Ergebnis der Ermittlungen,

insbesondere dem Ergebnis des im Zivilverfahren durch das Landgericht Berlin

eingeholten HNO-wissenschaftlichen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. A., sei

mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Beteiligte zu 2 am 12. Januar

1998 den Beschwerdeführer am Kehlkopf operiert und dabei entgegen den Regeln der

ärztlichen Kunst vom subglottischen Abhang der Stimmlippen bis zum Oberrand des

Tracheostomas mittels eines endoskopisch eingeführten Lasers die Schleimhaut zirkulär

mit der Folge einer sich später entwickelnden schweren glottischen, subglottischen und

trachealen Stenose entfernt habe. Am 8. Februar 1998 sei es bei dem Beschwerdeführer

zu einem Herzstillstand mit einer etwa zehn Minuten andauernden

Sauerstoffunterversorgung des Gehirns gekommen. Der Beschwerdeführer habe

hierdurch einen schweren hypoxischen Hirnschaden erlitten und sei ins Koma

(apallisches Syndrom) gefallen, aus dem er bis jetzt nicht erwacht sei. Der Vorfall vom 8.

Februar 1998 stelle eine typische Kanülenkomplikation dar; ursächlich sei die

Tracheotomie, nicht jedoch der vorangegangene endoskopische Lasereingriff am

Kehlkopf durch den Beteiligten zu 2. Am 2. Juli 1998 sei bei dem Beschwerdeführer eine

Stimmlippensynechie (Verwachsung der Stimmlippen; Kehlkopfverschluss) festgestellt

worden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die dem Beteiligten zu 2 zur Last

gelegte schwere Körperverletzung nicht verjährt. Von der Anklage umfasst sei auch der

Vorwurf der noch nicht verjährten besonders schweren Körperverletzung nach §§ 224

Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. März 1998 gültigen Fassung vom 28. Oktober

1994, selbst wenn diese Strafnormen in der Anklage nicht ausdrücklich mit aufgeführt

worden seien. Jedoch sei der Kausalzusammenhang zwischen der von dem Beteiligten

zu 2 am 12. Januar 1998 verursachten Körperverletzung und des Verlustes des

Sprechvermögens, dessen Vorliegen eine notwendige Voraussetzung für eine

Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung darstelle, in rechtswirksamer Weise

unterbrochen worden. Infolge der bei dem Vorfall vom 8. Februar 1998 erlittenen

irreparablen sauerstoffbedingten Hirnschädigungen könne der Beschwerdeführer auch

bei intakten Atemwegen auf Dauer nicht sprechen. Nach den Grundsätzen der

überholenden Kausalität sei der tatbestandsmäßige Erfolg (Verlust der Sprechfähigkeit)

völlig unabhängig von der früher durch den Beteiligten zu 2 durch seinen

Behandlungsfehler gesetzten Bedingung eingetreten, so dass dessen Verhalten nicht

mehr gesetzmäßige Bedingung für den in der zweiten Kausalreihe (aufgrund des Vorfalls

vom 8. Februar 1998) eingetretenen Erfolg gewesen sei. Der Senat habe hierzu im

Beschwerdeverfahren eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Prof. Dr. A.

eingeholt. Danach sei auszuschließen, dass die durch die fehlerhafte Laserung am 12.

Januar 1998 verursachte und am 2. Juli 1998 festgestellte Stimmlippensynechie schon zu

dem Zeitpunkt eingetreten sei, als es am 8. Februar 1998 zu der durch die

Kanülenkomplikation verursachten Hirnschädigung des Beschwerdeführers (die u. a. zu

einem Verlust der Sprechfähigkeit geführt habe) gekommen sei. Vielmehr müssten

zwischen der Laserung und der später festgestellten Stimmlippensynechie mindestens

sechs Wochen vergangen sein. Damit fehle es an dem erforderlichen

Kausalzusammenhang zwischen der dem Beteiligten zu 2 vorgeworfenen Tathandlung

und dem tatbestandsmäßigen Erfolg. Im vorliegenden Fall hätten allein die Ereignisse

vom 8. Februar 1998 zu dem Verlust der Sprechfähigkeit des Beschwerdeführers

geführt.

Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2008 beantragte daraufhin die

Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers, ihr die vom Kammergericht

eingeholte ärztliche Stellungnahme von Prof. Dr. A. zur Verfügung zu stellen. Nach

Übersendung des richterlichen Vermerks über das Telefonat mit der Sachverständigen

erhob sie mit Schriftsatz vom 6. Januar 2009 Anhörungsrüge. Zur Begründung wurde

unter anderem ausgeführt, das Kammergericht habe in seinem Beschluss vom 26.

November 2008 angenommen, dass aufgrund überholender Kausalität der durch die

Sachverständigen festgestellte ärztliche Behandlungsfehler des Beteiligten zu 2 nicht für

den Stimmverlust des Beschwerdeführers kausal geworden sei. Das Gericht habe die

Beteiligten vor seiner Entscheidung, die auf einem ganz neuen und bis dahin von keiner

Seite hervorgehobenen Aspekt, nämlich der Frage der Kausalität, beruhe, nicht

angehört. Das Argument der fehlenden Kausalität sei aber Grundlage der verwerfenden

Entscheidung des Gerichts. Der Beschwerdeführer habe bei Gewährung des rechtlichen

Gehörs vor Erlass des Beschlusses und auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts

noch argumentieren und zu der Auffassung des Gerichts Stellung nehmen können. Er

habe sowohl in medizinischer als auch in juristischer Hinsicht auf problematische

Zusammenhänge hinweisen können, die in der getroffenen Entscheidung aus seiner

Sicht nicht richtig bewertet worden seien. Bei der laserchirurgischen Behandlung am 12.

Januar 1998 sei das Gewebe, welches die Stenose gebildet habe, gänzlich vaporisiert

(verdampft) worden. Danach sei es zum kompletten narbigen Verschluss des Kehlkopfes

unterhalb und einschließlich der Stimmlippen gekommen. Diese Laseroperation sei von

der Sachverständigen Prof. Dr. A. als schwerer Behandlungsfehler angesehen und als

schwere Körperverletzung angeklagt worden. Der Kausalverlauf sei auch nicht durch das

Ereignis vom 8. Februar 1998 unterbrochen worden. Durch die Operation am 12. Januar

1998 sei das durch die vorangegangenen Operationen entstandene Granulations- und

Narbengewebe extensiv abgetragen und die Schleimhaut unterhalb der Stimmbänder

im subglottischen Raum desephitelisiert worden, was beim Beschwerdeführer das

Knorpelgerüst derart geschädigt habe, dass es geschrumpft sei und sich der Kehlkopf

narbig verschlossen habe. Allein damit habe der Beteiligte zu 2 die Ursache gesetzt, die

zum Verlust der Stimmbildung des Beschwerdeführers geführt habe. Selbst bei intakten

Stimmlippen sei allein aufgrund des verschlossenen Kehlkopfes die Stimme komplett

funktionsuntüchtig geworden, weil der Kehlkopf als Resonanzboden für die mit den

Stimmorganen gebildete Stimme fehle. Die Frage des Kammergerichts an die

Sachverständige, wann die Stimmlippensynechie eingetreten sei, sei daher für den

Verlust der Stimme nicht maßgeblich. Der Beschwerdeführer habe unmittelbar nach der

Operation die Fähigkeit verloren, sich mit seiner Stimme zu äußern. Er habe seit diesem

Zeitpunkt nicht einmal mehr Laute von sich geben können, weil zur Bildung der Stimme

Kehlkopf und Stimmbänder funktionsfähig sein müssten. Durch das am 8. Februar 1998

eingetretene apallische Syndrom habe der Beschwerdeführer seine Fähigkeit der

Stimmbildung nicht verloren. Der komatöse Zustand des Beschwerdeführers könne

auch wieder enden. Es stehe nicht fest, dass er dann aufgrund der Hirnschädigungen

nicht werde sprechen oder sich nicht durch Sprache werde ausdrücken können. Die

fehlerhafte Operation des Beteiligten zu 2 habe die Stimm-bildungsfähigkeit des

Nebenklägers vollständig beseitigt. Das apallische Syndrom schränke ihn lediglich in

seiner Sprachmöglichkeit ein, beseitige aber nicht seine Fähigkeit, zu sprechen oder sich

über die Stimme verständlich zu machen.

Nach Eingang der Anhörungsrüge teilte die Vorsitzende des 4. Strafsenates des

Kammergerichts der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers mit Schreiben

vom 13. Januar 2009 mit, sie erhalte auf ihre Anhörungsrüge vom 6. Januar 2009

Akteneinsicht und die weitere Möglichkeit, sich zu äußern. Der Senat werde nach Ablauf

des 30. Januar 2009 entscheiden. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom

30. Januar 2009 trug der Beschwerdeführer unter anderem vor, nach Akteneinsicht

werde als Erwiderung auf die Stellungnahmen des Rechtsanwalts Dr. F. vom 29.

September 2008 und des Rechtsanwalts M. vom 1. Oktober 2008 nochmals darauf

hingewiesen, dass die Laserung durch den Beteiligten zu 2 am 12. Januar 1998 den

tatbestandlichen Erfolg des § 225 StGB a. F. vollständig herbeigeführt habe und die Tat

damit bereits am 12. Januar 1998 auch beendet gewesen sei, so dass das später

eingetretene Koma nicht mehr auf den bereits eingetretenen Verlust der Stimmbildung

Auswirkungen gehabt habe und schon gar nicht den Kausalverlauf unterbrochen haben

könne. Der unterhalb der Stimmritze gelegene Kehlkopfinnenraum sei durch den

Laserstrahl seiner Strukturen beraubt worden. Sie seien dadurch irreparabel zerstört

worden. Dieser Abschnitt des Kehlkopfinnenraumes, der zur stimmbildenden Mechanik

des Kehlkopfes gehöre, existiere nicht mehr. In ihm befinde sich Narbengewebe. Der

Wegfall dieses Abschnitts des Kehlkopfinnenraumes genüge, um eine Stimmbildung

unmöglich werden zu lassen. Dies habe auch die Sachverständige Prof. Dr. A. in der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 10. Mai 2007 festgestellt.

Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 wies das Kammergericht die Anhörungsrüge des

Beschwerdeführers zurück. Zur Begründung führte es unter anderem aus, der

Beschwerdeführer trage zur Begründung seines Antrags auf Nachholung des recht-

lichen Gehörs vor, der Senat habe ihn nicht zuvor darauf hingewiesen, dass die Frage

der (überholenden) Kausalität entscheidungserheblich sei. Zudem, so entnehme der

Senat dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Beschwerdeführers, rüge er,

dass ihm nicht vor Beschlussfassung die ergänzende gutachterliche Äußerung der

Sachverständigen Prof. Dr. A. mitgeteilt worden sei. Ein Antrag auf Nachholung des

rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO sei nur zulässig, wenn in dem Beschluss, gegen

den er sich richte, der dem Antragsteller als Beteiligtem zustehende Anspruch auf

rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden sei. Das käme in

Betracht, wenn sich unangekündigt in nachteiliger Weise für den Antrag stellenden

Beteiligten etwas an der rechtlichen Grundlage der Beurteilung geändert habe oder

Tatsachen oder Beweisergebnisse zu seinem Nachteil verwertet worden seien, zu denen

er nicht gehört worden sei. Weder in der einen noch in der anderen Hinsicht habe der

Beschwerdeführer etwas vorgetragen. Unabhängig davon seien aber auch sonst

keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Letztlich erschöpfe sich das umfangreiche

Vorbringen in unzulässigen Angriffen gegen die Rechtsauffassung des Senats. Der

Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs sei daher insoweit unzulässig. Es habe auch

nicht vorab der Unterrichtung des Beschwerdeführers darüber bedurft, mit welchem

Inhalt die Verteidiger zu den sofortigen Beschwerden Stellung genommen hatten. Die

Stellungnahmen führten weder belastende neue Tatsachen oder Beweisergebnisse ein,

zu denen der Beschwerdeführer noch nicht gehört worden sei, noch enthielten sie neue

oder veränderte rechtliche Gesichtspunkte zum Nachteil des Beschwerdeführers, auf die

dieser sich mit seiner Argumentation nicht hätte einrichten können. Soweit der Senat

dem Beschwerdeführer vor seiner abschließenden Entscheidung die von ihm eingeholte

ergänzende gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. A. nicht zur Kenntnis gegeben

habe, sei der Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs zwar zulässig, aber nicht

begründet, denn der Senat habe das rechtliche Gehör des Nebenklägers nicht in

entscheidungserheblicher Weise verletzt. Ein Antrag nach § 33 a StPO sei unter anderem

nur dann begründet, wenn die Gehörsverletzung, die hier insoweit stattgefunden habe,

für den Beschluss entscheidungserheblich sei. Nicht entscheidungserheblich sei eine

Gehörsverletzung dann, wenn ausgeschlossen sei, dass das Gericht bei Gewährung des

rechtlichen Gehörs anders entschieden hätte. So liege es hier, denn der

Beschwerdeführer habe in seiner Anhörungsrüge selbst ausgeführt, dass – seiner

Ansicht nach – die vom Senat an die Sachverständige gerichtete Frage „nicht

maßgeblich“ sei. Dem entsprechend habe sich der Beschwerdeführer mit der

ergänzenden Auskunft der Sachverständigen inhaltlich auch nicht näher

auseinandergesetzt und hierzu – auch nach ergänzender Akteneinsicht – keine

Stellungnahme abgegeben. Der Senat hätte daher mit Sicherheit auch dann so wie

geschehen entschieden, wenn er dem Beschwerdeführer die ergänzende gutachterliche

Stellungnahme vorab mitgeteilt hätte.

3. Mit der gegen die Entscheidungen des Kammergerichts vom 26. November 2008 und

4. Februar 2009 gerichteten, am 8. April 2009 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt

der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach

Artikel 8 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -, des Willkürverbots aus Artikel 10 Abs.

1 VvB sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Artikel 15 Abs. 1 VvB.

Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

Er sei im Strafverfahren als Nebenkläger zugelassen und damit Verfahrensbeteiligter

geworden. Das Kammergericht habe jedoch seiner Entscheidung vom 26. November

2008 Tatsachen zugrunde gelegt, zu denen er nicht habe Stellung nehmen können, und

damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Weise verletzt und diese

Verletzung durch den Beschluss vom 4. Februar 2009 perpetuiert. Weder die

Stellungnahmen des Beteiligten zu 2 vom 29. September und 1. Oktober 2008 noch die

vom Kammergericht zusätzlich eingeholte Stellungnahme der Sachverständigen seien

ihm zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wäre dies geschehen, so hätte er darauf

hingewiesen, dass die Behauptung des Beteiligten zu 2, der Stimmverlust sei erst durch

die Stimmlippensynechie eingetreten, nicht belegt sei und in den bei den Gerichtsakten

befindlichen vier medizinischen Sachverständigengutachten und den dazu ergangenen

weiteren Stellungnahmen keine Stütze finde. Außerdem sei diese Behauptung falsch, da

die Laseroperation selbst den Kehlkopf so geschädigt habe, dass dieser auf Dauer nicht

mehr funktionstüchtig und bereits dadurch der endgültige irreparable Stimmverlust

eingetreten sei. Damit sei aber auch die strafrechtliche Tat beendet gewesen. Aufgrund

des erlittenen Hirnschadens sei es ihm zwar nicht möglich zu kommunizieren, aber seine

Stimmorgane seien dadurch nicht beschädigt worden. Die in diesem Fall bestehenden

schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen hätten nicht im Wege eines quasi

„schriftlichen Zwischenverfahrens“ aufgeklärt werden können, sondern nur in einer

Hauptverhandlung. Die an die Sachverständige zusätzlich gestellte Beweisfrage sei für

sich allein nicht geeignet, die Auffassung in Frage zu stellen, dass bereits mit der

Laseroperation der tatbestandliche Erfolg eingetreten sei, weil aufgrund dieser Frage

keine Erkenntnisse über den Zustand des Kehlkopfs unmittelbar nach der Operation und

die Auswirkungen auf die Stimmbildung zu diesem Zeitpunkt hätten gewonnen werden

können. Überdies hätte er bei rechtzeitiger Anhörung selbst einen Beweisantrag

dahingehend gestellt, weitere Sachverständige zu fragen, welche konkrete Folge die

Laseroperation verursacht habe und welche Auswirkungen genau diese konkrete Folge

für die Stimmbildung gehabt habe.

Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit sei verletzt, weil er als Nebenkläger ein Recht

auf Wahrheitsfindung durch das Gericht im strafrechtlichen Prozess habe und dem die

Pflicht des Gerichts entspreche, die Möglichkeiten der Wahrheitsfindung im gebotenen

Umfang auszuschöpfen. Das Kammergericht habe jedoch auf einer unzureichenden

Entscheidungsgrundlage eine Strafbarkeit des Beteiligten zu 2 ausgeschieden.

Außerdem habe es gegen das Willkürverbot verstoßen, weil es mit seiner Entscheidung

vollumfänglich die von dem Beteiligten zu 2 vorgenommene Interpretation der

Sachverständigengutachten, die im zivilgerichtlichen Prozess vorgelegt worden seien,

adaptiert und die Darlegung des Beschwerdeführers nicht gewürdigt habe. Durch den

Ausschluss der Durchführung einer Hauptverhandlung sei die Wahrheitsfindung in

unangemessener Weise verkürzt worden.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungs-

gerichtshof – VerfGHG – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Beteiligte

zu 2 hat beantragt, die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen, und zur Begründung u.

a. vorgetragen, bereits in der Verteidigungsschrift vom 19. Juni 2008 sei die Kausalität

zwischen Eingriff und behaupteter Folge diskutiert und die strafrechtliche

Erfolgszurechnung in Abrede gestellt worden. Außerdem habe sich der

Verteidigerschriftsatz vom 24. Juli 2008 vollständig auf die Themen Kausalität und

strafrechtliche Erfolgszurechnung konzentriert. Der Beschwerdeführer habe als

Nebenkläger jederzeit über seinen Bevollmächtigten Akteneinsicht nehmen können und

es wäre ein Gebot anwaltlicher Sorgfalt gewesen, vor Begründung eines Rechtsbehelfs

sich durch ergänzende Akteneinsicht des aktuellen Aktenstandes zu vergewissern. Eine

Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör scheide danach

aus und sei, selbst wenn man sie unterstelle, nachträglich durch die Anhörung des

Beschwerdeführers im Abhilfeverfahren nach § 33 a StPO geheilt worden.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet, soweit mit ihr

die Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch den

Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2008 infolge Nichtübersendung der

Zusatzauskunft der medizinischen Sachverständigen gerügt wird.

a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht der in § 49 Abs. 2 VerfGHG

zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Zwar verlangt dieser

von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungs-gerichtshofs alle ihm

bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine

Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu

erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 23. Oktober

2007 – VerfGH 128/07, 128 A/07 – GE 2007, 1621 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht:

BVerfGE 63, 77 <78>). Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör war es daher zur Wahrung dieses Grundsatzes erforderlich, vom

Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 33 a StPO Gebrauch zu machen und dabei

dessen Voraussetzungen darzulegen, d. h. darzutun, welche Tatsachen oder

Beweisergebnisse das Gericht verwertet hat, ohne dass dem Beschwerdeführer dazu

rechtliches Gehör gewährt worden ist, und warum die getroffene Entscheidung auf der

Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder zumindest beruhen kann (vgl.

Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2006, Rn. 19; Meyer-

Goßner, StPO, 52. Auflage 2009, Rn. 7; jeweils zu § 33 a StPO). Zwar hat der

Beschwerdeführer in seiner Anhörungsrüge und dem sie ergänzenden Schriftsatz in

erster Linie nur darauf abgestellt, das Kammergericht habe seinen Anspruch auf

rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es in seiner Entscheidung auf einen neuen

rechtlichen Aspekt, nämlich den der überholenden Kausalität, abgestellt habe, ohne ihn

zuvor auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben zu haben,

dazu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat aber zugleich die vom

Kammergericht auf die von ihm eingeholte ergänzende Auskunft der medizinischen

Sachverständigen gestützte Annahme überholender Kausalität angegriffen und in Frage

gestellt. Er hat aus seiner Sicht mit rechtlichen und insbesondere medizinischen

Gründen dargelegt, warum nach seiner Auffassung der Stimmverlust nicht erst durch

das appallische Syndrom am 8. Februar 1998, sondern bereits zuvor eingetreten und

deshalb die dem Beteiligten zu 2 vorgeworfene Tat bereits früher beendet gewesen sei.

Dementsprechend hat das Kammergericht auch die Nichtmitteilung der ergänzenden

gutachterlichen Äußerung der Sachverständigen an den Beschwerdeführer als in

zulässiger Form mit der erhobenen Anhörungsrüge beanstandet angesehen, eine

dadurch bewirkte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht und lediglich

deren Entscheidungserheblichkeit verneint. Unter diesen Umständen ist davon

auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1

VerfGHG erschöpft hat.

b) Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass die mit ihr

geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die

Begründung des Beschlusses über die Anhörungsrüge geheilt sein könnte, weil das

Kammergericht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers

meint, dass eine ihm günstigere Entscheidung ausgeschlossen war, also nicht auf der

Gehörsverletzung beruhte. Abgesehen davon, ob eine solche „Heilung“ im Verfahren

der Anhörungsrüge in Betracht kommt (vgl. dagegen Beschlüsse vom 14. Februar 2006

– VerfGH 115/04 – Rn.13 und 30. Januar 2007 - VerfGH 114/05 – Rn. 17; wie alle

nachfolgend ohne abweichende Angaben zitierten Entscheidungen des

Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl.

für eine solche Möglichkeit zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. November

2008 – 1BvR 2788/08 – juris Rn. 8 und NVwZ 2009, 580 <581>; offen gelassen: NJW

2009, 1584 <1585>), hat das Kammergericht seine Auffassung, es habe das rechtliche

Gehör des Beschwerdeführers nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt, nicht

schlüssig und hinreichend begründet. Es hat die Rüge insoweit mit der Behauptung

abgetan, der Beschwerdeführer selbst habe lediglich ausgeführt, dass die an die

Sachverständige gerichtete Frage „nicht maßgeblich“ sei und sich daher mit der

ergänzenden Auskunft inhaltlich auch nicht näher auseinandergesetzt. Mit dem

umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur rechtlichen und insbesondere

medizinischen Problematik hinsichtlich der Annahme überholender Kausalität durch

Eintritt des appallischen Syndroms hat es sich nicht befasst und insoweit keine Gründe

genannt, weshalb es auf die weiteren Einwände des Beschwerdeführers in Bezug auf die

nachträglich eingeholte Auskunft der Sachverständigen entscheidungserheblich unter

keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen könnte.

c) Das Kammergericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. November 2008 das

Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die von ihm

eingeholte zusätzliche Auskunft der medizinischen Sachverständigen, auf die es zur

Begründung seines Beschlusses entscheidend abgestellt hat, ihm nicht zuvor übersandt

hat.

aa) Der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete

Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten

das Recht, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung zu den zugrunde liegenden

Tatsachen und zur Rechtslage zu äußern. Es gilt, dem jeweiligen Beteiligten die

Möglichkeit zu geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen

Argumenten zu behaupten. Deshalb verbietet Art. 15 Abs. 1 VvB, einer gerichtlichen

Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich zu

äußern den Verfahrensbeteiligten vorher keine Gelegenheit gegeben worden ist

(Beschlüsse vom 20. August 1997 – VerfGH 46/97 – LVerfGE 7, 19 <22>, 13. August

2002 – VerfGH 21/01 –, Rn. 14 und 31. Oktober 2003 – VerfGH 9/03 – Rn. 9; vgl. zum

Bundesrecht: BVerfG NJW 1994, 1210; InfAuslR 2001, 463 <465> und NJW 2006, 1048).

Dabei umfasst dieses Verbot nach der Natur der Sache alle Tatsachen und Beweismittel

ohne Rücksicht auf ihre Quelle und somit auch vom Gericht selbst herangezogene

Beweismittel, von denen der Beteiligte nicht einmal weiß, so dass er weder mit ihrer

Verwendung zu rechnen braucht noch sich dazu äußern kann (vgl. BVerfGE 15, 214

<218> und 17, 86 <95>).

bb) Das Landgericht hatte zugleich mit der Ablehnung der Eröffnung des

Hauptverfahrens den Beschwerdeführer als Nebenkläger für das Strafverfahren

zugelassen. Gemäß § 385 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 397 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der

Nebenkläger im selben Maße zuzuziehen und anzuhören wie der Privatkläger, dem

insbesondere das Recht auf Anhörung nach § 33 StPO zusteht (vgl. BVerfGE 14, 8 <10

f.>; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 385 Rn. 3, § 397 Rn. 6; Meyer-

Goßner, a. a. O., § 385 Rn. 1, 4 und § 397 Rn. 6; Senge, in: KK, StPO, 6. Aufl. 2008, § 385

Rn. 2 und § 397 Rn. 4). Als Beteiligter im Sinne des § 33 Abs. 3 StPO hat der

Nebenkläger dabei das Recht, gehört zu werden, bevor im Rahmen einer außerhalb der

Hauptverhandlung ergehenden schriftlichen Entscheidung zu seinem Nachteil Tatsachen

oder Beweismittel verwertet werden, zu denen er noch nicht gehört worden ist. Zu den

Beweismitteln zählen insbesondere Sachverständigengutachten einschließlich der in

ihnen enthaltenen Bewertungen. Die Anhörung erfolgt dabei in der Weise, dass dem

Beteiligten die Tatsachen oder Beweismittel mitgeteilt werden und ihm zugleich eine

Äußerungsfrist eingeräumt wird (vgl. Maul, in: KK, a. a. O., Rn. 5, 8 f.; Weßlau, in: SK,

StPO, Stand Oktober 2003, Rn. 7, 12, 15 f., 18; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-

Rosenberg, a. a. O., Rn. 33 f.; jeweils zu § 33 StPO). Da § 33 StPO die gesetzliche

Ausgestaltung des in Art. 103 Abs. 1 GG garantierten prozessualen Grundrechts auf

rechtliches Gehör ist (vgl. Weßlau, in: SK, a. a. O., § 33 Rn.1), liegt in der Verletzung

dieser Vorschrift zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 14, 8

<11>) und somit gegen Art. 15 Abs.1 VvB.

cc) Das Kammergericht ist in seinem Beschluss der vom Landgericht vertretenen

Rechtsauffassung, hinsichtlich der dem Beteiligten zu 2 mit der gegen ihn erhobenen

Anklage zur Last gelegten Straftat sei Verjährung eingetreten, nicht gefolgt. Es hat

vielmehr darauf abgestellt, dass von der Anklage auch ein anderer Strafbarkeitsvorwurf

umfasst sei, hinsichtlich dessen keine Verjährung eingetreten sei. Im Rahmen der in

Bezug auf diesen Straftatbestand (besonders schwere Körperverletzung nach §§ 224

Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 28. Oktober 1994) zu prüfenden Frage, ob

hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 203 StPO für die Kausalität zwischen der dem

Beteiligten zu 2 vorgeworfenen Tathandlung und dem Verlust der Sprechfähigkeit des

Beschwerdeführers gegeben war, stand dem Kammergericht das gesamte in den ihm

vorgelegten Akten dokumentierte Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft zur

Verfügung (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 203 Rn. 1). Dabei sind gemäß § 202 Satz 1

StPO - auch im Beschwerdeverfahren nach § 210 Abs. 2 StPO wie hier - einzelne,

ergänzende Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des

Hauptverfahrens möglich und geboten, wenn sich aus dem dem Gericht vorliegenden

Aktenmaterial bei zweifelhafter Verdachtslage noch eine Aufklärungsmöglichkeit ergibt

(vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 202 Rn. 1; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26.

Aufl. 2007, § 203 Rn. 5 und § 210 Rn. 27). Das Kammergericht hatte offensichtlich solche

Zweifel bei der Prüfung der Frage, ob und wann durch eine vom Beteiligten zu 2 beim

Beschwerdeführer vorgenommene fehlerhafte Laserung der Verlust des

Sprechvermögens des Beschwerdeführers eingetreten sein konnte, wobei es für den

Verlust des Sprechvermögens den Eintritt der Stimmlippensynechie beim

Beschwerdeführer für Ausschlag gebend hielt. Entscheidende Prüfungsgrundlage war

dabei das bereits im Zivilprozess eingeholte umfängliche Gutachten der

Sachverständigen Prof. Dr. A. Da das Kammergericht den Zeitpunkt des Eintritts der

Stimmlippensynechie im Hinblick auf die durch den Vorfall am 8. Februar 1998

verursachte Hirnschädigung für entscheidungserheblich hielt, hat es – insoweit von

seinem Recht nach § 202 Satz 1 StPO Gebrauch machend – eine ergänzende

telefonische Auskunft der Sachverständigen eingeholt und über diese einen Vermerk

gefertigt. Werden jedoch von dem Gericht, bei dem eine Anklage erhoben worden ist, vor

der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Beweiserhebungen nach §

202 StPO durchgeführt, so sind deren Ergebnisse der Staatsanwaltschaft (§ 33 Abs. 2

StPO), dem Nebenkläger (§ 397 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 385 Abs. 1, § 33 Abs. 3 StPO)

und dem Angeschuldigten (§ 33 Abs. 3 StPO) mitzuteilen, um ihnen dazu rechtliches

Gehör zu gewähren (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 203 StPO Rn. 3; Stuckenberg, in:

Löwe-Rosenberg, a. a. O., § 202 StPO Rn. 20). Dieser Verpflichtung ist das

Kammergericht nicht nachgekommen, obwohl es in seiner Entscheidung vom 26.

November 2008 bei der Verneinung der Kausalität des durch den Beteiligten zu 2 beim

Beschwerdeführer durchgeführten operativen Eingriffs für den Verlust der

Sprechfähigkeit des Beschwerdeführers entscheidend auf die im Rahmen des Verfahrens

nach § 202 StPO eingeholte Zusatzauskunft der Sachverständigen abgestellt hat. Damit

ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden, wie das

Kammergericht in seinem Anhörungsrügenbeschluss vom 4. Februar 2009 selbst

feststellt.

dd) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann zwar nur dann

Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung von

Art. 15 VvB beruht, das heißt wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die

Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des

Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst

oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte

(Beschlüsse vom 28. Mai 2004 – VerfGH 166/01 – Rn. 26 und 16. Februar 2008 – VerfGH

15/08 – Rn. 15; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 13, 132 <145>, 15, 214 <218>

und 28, 17 <19 f.>; st. Rspr.). So ist es hier entgegen der Ausführungen des

Kammergerichts im Anhörungsrügenbeschluss vom 4. Februar 2009. Die Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör betraf nicht Entscheidungsunerhebliches. Das ergibt

sich bereits daraus, dass die Entscheidung (abweichend von der Beurteilung des

Landgerichts) maßgeblich auf die ergänzende Befragung der Sachverständigen durch

das Kammergericht gestützt ist. Schon deshalb kann nicht ausgeschlossen werden,

dass das Kammergericht anders entschieden hätte, wenn es den Beschwerdeführer zu

dem gerichtlichen Vermerk über die Zusatzbefragung der Sachverständigen angehört

hätte. Denn aus dem Vermerk ergibt sich – worauf das Kammergericht ausschließlich

abgestellt hat -, dass nach Auffassung der medizinischen Sachverständigen sich erst

deutlich mehr als sechs Wochen nach der vom Beteiligten zu 2 am 12. Januar 1998

durchgeführten fehlerhaften Laserung die hierdurch verursachte Narbenplatte gebildet

haben könnte, die zu der Stimmlippensynechie geführt habe. Daraus folgt, dass das

Kammergericht diesen Kausalverlauf für entscheidungserheblich gehalten und zudem

gerade dem Eintritt der Stimmlippensynechie entscheidende Bedeutung für den Verlust

des Sprechvermögens des Beschwerdeführers beigemessen hat. Beide Gesichtspunkte

waren weder in dem dem Strafverfahren vorangegangenen Zivilprozess noch im

Strafverfahren selbst zuvor in dieser Weise problematisiert worden, da der Teilerfolg der

Klage des Beschwerdeführers im Zivilprozess im Wesentlichen auf der Grundlage der aus

einem festgestellten groben Behandlungsfehler folgenden Beweislastumkehr im Hinblick

auf Primärschäden beruhte und die vom Beschwerdeführer mit der sofortigen

Beschwerde angefochtene Entscheidung des Landgerichts Berlin über die Ablehnung der

Eröffnung des Hauptverfahrens allein auf den Eintritt von Verfolgungsverjährung

abstellte. In der Verteidigungsschrift des Beteiligten zu 2 vom 6. Mai 2008, die auch dem

Beschwerdeführer übersandt worden war, wurde die Frage der Kausalität des dem

Beteiligten zu 2 vorgeworfenen zirkulären Laserns für den Eintritt der

Stimmlippensynechie lediglich pauschal in einem Satz und die Problematik überholender

Kausalität durch das Ereignis vom 8. Februar 1998 überhaupt nicht erwähnt. Dieser

Gesichtspunkt wurde vielmehr erstmals in dem noch vor der Entscheidung des

Landgerichts verfassten, dort jedoch erst nach dessen Entscheidung eingegangenen

Verteidigerschriftsatz vom 24. Juli 2008 angesprochen und in den auf das Rechtsmittel

des Beschwerdeführers erwidernden Verteidigerschriftsätzen vom 29. September und 1.

Oktober 2008 umfänglich dargelegt und zur Begründung für die von der Verteidigung

gestellten Anträge auf Verwerfung der sofortigen Beschwerde gemacht. Keinen dieser

Schriftsätze hat der Beschwerdeführer erhalten, worin unter den gegebenen Umständen

eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu sehen sein dürfte (vgl.

dazu BVerfGE 19, 32 <36>, 49, 325 <328 f.> und 50, 280 <286>). Eine Verpflichtung

des Beschwerdeführers, von sich aus durch Akteneinsichtnahme seiner

Verfahrensbevollmächtigten nachzuforschen, ob von den übrigen Verfahrensbeteiligten

Schriftsätze eingereicht worden waren, bestand jedenfalls nicht (vgl. BVerfGE 15, 214

<218>, 17, 194 <197>, 32, 195 <197 f.> und BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010 –

2 BvR 2299/09 – juris Rn. 30).

Angesichts des bereits erwähnten Vortrags, den der Beschwerdeführer bei Bekanntgabe

des Vermerks angebracht hätte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das

Kammergericht seine entscheidungstragende Auffassung von einer überholenden

Kausalität erneut geprüft und gegebenenfalls nach weiteren Ermittlungen oder aus

Rechtsgründen geändert hätte.

2. Da die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen Erfolg hat, kann offen

bleiben, ob auch die übrigen vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des

Kammergerichts erhobenen Rügen zulässig und begründet sind.

3. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November

2008 aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2

des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an das Kammergericht zurückzuverweisen.

Der Beschluss des Kammergerichts vom 4. Februar 2009 ist damit gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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