Urteil des VerfG Nordrhein-Westfalen vom 14.05.1996, VerfGH 30/95

Aktenzeichen: VerfGH 30/95

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Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 30/95

Datum: 14.05.1996

Gericht: Verfassungsgerichtshof NRW

Spruchkörper: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VerfGH 30/95

Tenor: Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 11. Juli 1995 beim Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Einspruch gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 1995 eingelegt. Er hat eine Liste mit 76 Zustimmungserklärungen zu seinem Einspruch beigefügt. In der Sache hat er geltend gemacht: § 1 Abs. 3 LWahlG verstoße gegen den Grundsatz der allgemeinen Wahl, weil diese Bestimmung Obdachlose ohne Wohnung, aber mit ständigem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen vom Wahlrecht zum Landtag ausschließe. Die Regelung der Briefwahl sei mit den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl unvereinbar, weil die Erteilung eines Wahlscheins nicht auf die Fälle zwingender Verhinderung am Wahltage beschränkt sei.

4Auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses (Landtags-Drucksache 12/142 S. 27 ff.) hat der Landtag Nordrhein-Westfalen den Einspruch als unzulässig zurückgewiesen (Plenarprotokoll 12/5, S. 174), weil die nach Nr. 1 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Wahlprüfungsgesetzes vom 28. Dezember 1951 (GS.NW. S. 59) erforderlichen Bescheinigungen der Wahlberechtigung der zustimmenden Wahlberechtigten fehlten und der Einspruch deshalb nicht formgerecht eingelegt sei. Im übrigen sei der Einspruch auch unbegründet.

5Am 25. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Er macht geltend: Es sei nicht Aufgabe des Einspruchsführers, für die Wahlberechtigten, die seinen Einspruch unterstützten, die Bescheinigung ihrer Wahlberechtigung bei der zuständigen Gemeindebehörde einzuholen. Im übrigen vertieft der Beschwerdeführer die Begründung seines Einspruchs.

Der Landtag und der Landeswahlleiter hatten Gelegenheit zur Äußerung. 6

II. 7

Die zulässige Wahlprüfungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. 8

9Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Wahleinspruch des Beschwerdeführers zu Recht jedenfalls als unbegründet zurückgewiesen.

10Es läßt sich nicht feststellen, daß bei der Landtagswahl der Grundsatz der allgemeinen Wahl in einer Weise verletzt worden ist, welche die Sitzverteilung des Landtags beeinflußt hat. Im Wahlprüfungsverfahren kann deshalb offenbleiben, ob die Beschränkung des Wahlrechts auf Personen mit einer (Haupt-) Wohnung in Nordrhein- Westfalen gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, Art. 31 Abs. 1 Landesverfassung verstößt. Der einzelne Wahlbewerber kann dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüfen lassen (vgl. Geller-Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen, Art. 33 Anm. 10 b sowie Franzke, Der Schutz des aktiven Wahlrechts durch die Verwaltungsgerichte, DVBl. 1980, S. 730; vgl. ferner BayVerfGH, VGHE n. F. 21 II 202; BVerwG, NJW 1976, 1648). Eine kausale Verknüpfung zwischen einem Wahlrechtsverstoß und dem Wahlergebnis liegt nicht schon dann vor, wenn rein theoretisch betrachtet bei einem Unterlassen des Wahlrechtsverstoßes ein anderer Wahlausgang möglich wäre. Vielmehr führt nur derjenige Mangel zur Ungültigkeit der Wahl, der nach den Umständen des Einzelfalles nicht nur eine theoretische, sondern eine nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Verfälschung des Wählerwillens begründet (BVerfGE 89, 243, 254). Deshalb kommt es nicht darauf an, ob - wie der Beschwerdeführer vorträgt - die Zahl der Nichtseßhaften, welche durch die beanstandete Regelung des § 1 Nr. 3 LWahlG von der Wahlberechtigung ausgeschlossen waren, 50.000 betrug. Es liegt außerhalb jeder Lebenserfahrung, daß alle Angehörigen dieses Personenkreises ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis betrieben hätten, wenn das Landeswahlgesetz wie § 12 Abs. 1 Nr. 2 BWG die Wahlberechtigung außer an das Innehaben einer Wohnung auch an einen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt knüpfte. Eine realistische Einschätzung ermöglichen insoweit die Erfahrungen bei der Bundestagswahl. Nach der angefochtenen Wahlprüfungsentscheidung des Landtags haben anläßlich der Bundestagswahl 1994 in Köln 9 und in Düsseldorf 6 wohnungslose Obdachlose ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis betrieben. Realistischerweise hätten danach bei einer anderen als der beanstandeten Regelung der Wahlberechtigung nur so wenige Wähler zusätzlich an der Landtagswahl teilgenommen, daß sich ihr Ausschluß nicht auf die Verteilung der Sitze ausgewirkt hat.

11Auch ohne daß der Landesgesetzgeber die Erteilung von Wahlscheinen von einer zwingenden Verhinderung am Wahltag abhängig gemacht hat, genügt die Regelung über die Briefwahl den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt sind. Dies ist in der angefochtenen Wahlprüfungsentscheidung des Landtags zutreffend dargelegt.

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