Urteil des VerfG Brandenburg vom 02.04.2017

VerfG Brandenburg: ordentliche kündigung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, faires verfahren, verfassungsgericht, beendigung, ddr, zusammenarbeit, interessenabwägung, mitarbeit

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG, § 72a

Abs 1 ArbGG, § 45 Abs 2 S 1

VerfGG BB

VerfG Potsdam: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige

Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen Abweisung einer

Kündigungsschutzklage aufgrund Falschbeantwortung eines

Personalfragebogens bezüglich Fragen nach früherer MfS-

Mitarbeit

Gründe

Die Beschwerdeführerin arbeitete seit 1965 als Lehrerin in der DDR und stand nach der

deutschen Wiedervereinigung im Dienste des Landes Brandenburg. In einem

Personalfragebogen verneinte sie 1991 alle Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit

mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR (MfS). Im August 1995 teilte der

Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen

DDR dem Land Brandenburg mit, daß die Beschwerdeführerin vom Mfs als inoffizielle

Mitarbeiterin geführt worden sei. Sie habe sich im Oktober 1979 schriftlich zur Mitarbeit

verpflichtet und dem MfS bis zum Dezember 1983 in unregelmäßigen Abständen ein

Zimmer ihrer Wohnung für konspirative Treffen zur Verfügung gestellt. Das Land

Brandenburg sprach nach Anhörung der Beschwerdeführerin die ordentliche Kündigung

des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1996 aus personenbedingten Gründen aus,

die es in der Falschbeantwortung des Personalfragebogens und der Aufrechterhaltung

dieser Täuschung in den nachfolgenden Anhörungen sah. Die hiergegen erhobene

Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt (Oder) mit Urteil vom

25. September 1996 ab. Die Kündigung sei aus den genannten Gründen gemäß § 1 Abs.

2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gerechtfertigt, weil die Klägerin bewußt

wahrheitswidrige Angaben im Personalfragebogen gemacht habe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Brandenburg hat die Berufung der Beschwerdeführerin

mit Urteil vom 28. Oktober 1997 zurückgewiesen. Die Kündigung sei nach § 1 Abs. 2

KSchG aus personenbedingten Gründen wegen fehlender persönlicher Eignung der

Beschwerdeführerin rechtswirksam. Schon die inoffizielle Tätigkeit der

Beschwerdeführerin für das MfS rechtfertige die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Insoweit seien die gleichen Grundsätze heranzuziehen wie für eine Kündigung nach dem

Einigungsvertrag wegen einer Tätigkeit für das MfS. Die Beschwerdeführerin sei in

erheblichem Maße noch sieben Jahre vor der sogenannten Wende in das

Unrechtsregime des Staatssicherheitsdienstes verstrickt gewesen. Dies lasse ein

Festhalten am Arbeitsverhältnis als unzumutbar erscheinen. Auch die falschen

Antworten im Personalfragebogen rechtfertigten eine ordentliche Kündigung. Die

Prognose falle zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus. Durch ihre frühere Tätigkeit

für das MfS habe sie gezeigt, daß sie als Lehrerin grundsätzlich ungeeignet sei. Dies

gelte erst recht angesichts ihrer groben Unehrlichkeit. Bei einer Interessenabwägung

unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiege das Interesse des

Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Eine gegen die Entscheidung des LAG zunächst erhobene Nichtzulassungsbeschwerde

zum Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Beschwerdeführerin wieder zurückgenommen.

II.

Mit der am 2. Februar 1998 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf freie Berufswahl gemäß Art.

49 Abs. 1 Landesverfassung (LV), des Anspruchs auf Gleichheit vor Gericht und auf

rechtliches Gehör gemäß Art. 52 Abs. 3 LV sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren

gemäß Art. 52 Abs. 4 LV. Die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde stehe der

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Die

Nichtzulassungsbeschwerde sei lediglich ein zusätzlicher Rechtsbehelf, der erst die

Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels - der Revision - schaffen solle. Erst die

Revisionsrücknahme führe zur Nichterschöpfung des Rechtswegs. Werde eine

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen, so habe das Verfassungsgericht vor

einer Verwerfung der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

festzustellen, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Dies sei hier

nicht ersichtlich.

In der Sache macht die Beschwerdeführerin im wesentlichen geltend: Das LAG habe zu

Unrecht personenbedingte Kündigungsgründe bejaht. Die Überlassung eines Zimmers

sei nicht notwendigerweise eine Tätigkeit für das MfS. Jedenfalls müsse eine solche

Aktivität als unbedeutend angesehen werden. Das ArbG und das LAG hatten ferner

einen falschen Bewertungsmaßstab zugrundegelegt, indem sie für die Frage der

Zumutbarkeit nur den Zeitraum bis zur sogenannten Wende zugrundegelegt hätten,

statt auf den Zeitpunkt der Kündigung im Mai 1996 abzustellen. Dies widerspreche der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das LAG habe auch das

rechtliche Gehör verletzt, indem es einem Beweisangebot zu den näheren Umständen

der Beendigung ihrer MfS-Mitarbeit nicht nachgegangen sei. Die Beantwortung des

Fragebogens und ihr nachfolgendes Verhalten könnten ferner nicht als "beharrliche

Lüge" gewertet werden. Vielmehr sei sie durchgängig davon ausgegangen, daß die

Bereitstellung eines Zimmers nicht als Tätigkeit für das MfS zu bewerten sei.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat vor Erhebung

der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1

Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) nicht ausgeschöpft.

1. Zum Rechtsweg gehört auch die auf eine Divergenz gestützte

Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 72a Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 2 Arbeitsgerichtsgesetz -

ArbGG - (vgl. BVerfG, NJW 1996, 45 und Beschluß vom 18. März 1998 - 1 BvR 1759/96 -;

s. auch VerfGH Berlin, LVerfGE 5, 30, 33 f.). Ein Beschwerdeführer ist deshalb gehalten,

vor Anrufung des Verfassungsgerichts auch diese Möglichkeit fachgerichtlichen

Rechtsschutzes unter Beachtung der jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzungen in

Anspruch zu nehmen, um auf eine Korrektur der geltend gemachten

Grundrechtsverletzung hinzuwirken.

Die Beschwerdeführerin hat die zunächst erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zum

BAG wieder zurückgenommen. Die Rücknahme eines Rechtsbehelfs aber ist - worauf das

Gericht bereits mit Schreiben vom 2. April 1998 hingewiesen hat - nach der ständigen

Rechtsprechung des erkennenden Gerichts der Nichterschöpfung des Rechtswegs

gleichzuachten, weil sich ein Beschwerdeführer dadurch von sich aus der Möglichkeit

fachgerichtlichen Rechtsschutzes begibt (vgl. Verfassungsgericht Brandenburg, Beschluß

vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 26/97, 26/97 EA -, vorgesehen zur Veröffentlichung in

LVerfGE 6, Teil Brandenburg, Nr. 12, und Beschluß vom 20. November 1997 - VfGBbg

33/97 -).

2. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Das

Gebot der vorgängigen Erschöpfung des Rechtsweges kann zwar unter dem

Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Einschränkungen erfahren, wenn der Rechtsbehelf

offensichtlich aussichtslos ist (BVerfG a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 16, 1, 2 f.). Einem

Beschwerdeführer ist jedoch zuzumuten, sich auch einer fachgerichtlichen

Rechtsschutzmöglichkeit zu bedienen, deren Erfolgsaussicht ungewiß ist, solange sie

nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 16, 1, 3; vgl. auch

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. Februar 1997 - VfGBbg

30/96 -, S. 8 des Entscheidungsumdrucks). Wenn ein Beschwerdeführer die ihm zu

Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten vor den Fachgerichten nicht ausschöpft,

ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sich gleichsam an die Stelle des nicht

angerufenen Fachgerichts zu setzen und zu prüfen, ob das ungenutzt gebliebene

Rechtsmittel bzw. der Rechtsbehelf erfolgreich gewesen wäre. Vielmehr ist eine unter

solchen Umständen erhobene Verfassungsbeschwerde bereits dann mangels

Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig, wenn dem Beschwerdeführer nach den

dargelegten Maßstäben, die Weiterführung des fachgerichtlichen Prozesses als nicht

völlig aussichtslos zumutbar gewesen wäre. Das Verfassungsgericht beschränkt sich

insoweit auf eine Evidenzkontrolle. Als "aussichtslos" stellt sich die weitere Prozeßführung

dann dar, wenn im Hinblick auf eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung im

konkreten Einzelfall eine von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidung völlig

ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfGE 9, 3, 7; 78, 155, 160). Ob die Erfolgsaussicht in

diesem Sinne aus der Sicht der Beschwerdeführerin ganz und gar negativ eingeschätzt

werden konnte, ist hier schon angesichts ihrer eigenen juristischen Bewertung

zweifelhaft. Immerhin weist sie selbst darauf hin, daß der vom LAG zugrunde gelegte

Prüfungsmaßstab der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspreche.

Eine nähere Auseinandersetzung kann in diesem Punkt indes dahinstehen. Denn von

einer "völligen Aussichtslosigkeit" kann auch aus anderen Gründen nicht ausgegangen

werden. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, die Auslegung und Anwendung

einfachen Gesetzesrechts durch die zuständigen Fachgerichte an deren Stelle

vorzunehmen. Es würde die unterschiedlichen Aufgaben- und Prüfungsbereiche von

Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit verwischen, wenn bei der Beurteilung nach § 45

Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg das Verfassungsgericht die Entscheidung des Fachgerichts -

hier über die arbeitsgerichtliche Nichtzulassungsbeschwerde - quasi mit zu treffen hätte.

Hier ist davon auszugehen, daß der Weiterführung des Verfahrens nicht von vornherein

jede Erfolgsaussicht fehlte. Die auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde war

nicht zweifelsfrei aussichtslos. Eine Divergenz liegt nach der ständigen Rechtsprechung

aus BAG vor, wenn das angefochtene Urteil einen abstrakten die Entscheidung

tragenden Rechtssatz enthält, der von einem abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung

im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG - also u.a. von einer Entscheidung des BVerfG

oder des BAG - abweicht, und das angefochtene Urteil auf dem abweichenden

Rechtssatz beruht (vgl. BAG, AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz; Grunsky, ArbGG,

7. Aufl. 1995, § 72 Rdn. 31 ff.). Der die Entscheidung tragende Rechtssatz braucht vom

Gericht nicht ausdrücklich formuliert zu werden, sondern kann sich auch aus

fallbezogenen Ausführungen ergeben, solange sich eindeutig feststellen läßt, daß das

Gericht den Rechtssatz wirklich vertreten wollte und nicht lediglich das Recht falsch

angewendet oder ein Rechtsproblem übersehen hat (vgl. BAG, AP Nr. 9 u. 15 zu § 72a

ArbGG 1979 Divergenz).

a. Eine Divergenzrüge hätte denkbarerweise darauf gestützt werden können, daß das

LAG die - mit Ausnahme der Falschbeantwortung - offenbar beanstandungsfreie

Durchführung des Arbeitsverhältnisses nach der Wende bis zur Kündigung nicht in seine

Einzelfall- und Interessenabwägung einbezogen hat. Damit könnte es von einem

Rechtsgrundsatz etwa der Art ausgegangen sein, daß es für die Rechtswirksamkeit einer

Kündigung wegen einer Tätigkeit für das MfS und/oder wegen einer Falschbeantwortung

von Fragen hinsichtlich einer solchen Tätigkeit auf das sonstige Verhalten eines

Arbeitnehmers nach der Wende nicht mehr ankomme. Es ist auch nicht auszuschließen,

daß das Urteil auf diesem Rechtssatz beruht.

Ein solcher Rechtssatz aber stünde, worauf der Prozeßbevollmächtigte der

Beschwerdeführerin selbst hingewiesen hat, im Widerspruch zur Rechtsprechung des

BVerfG, wonach maßgeblicher Bezugszeitpunkt der Ausspruch der Kündigung ist

(BVerfGE 92, 140, 155; vgl. auch BVerfG, LKV 1998, 141). Auch das BAG hat in

vergleichbarem Zusammenhang - und ebenfalls zu § 1 Abs. 2 KSchG - ausgeführt, da

die Bewährung im öffentlichen Dienst der Nach-Wende-Zeit im Rahmen der

Kündigungsentscheidung mit zu berücksichtigen sei (BAG, NJ 1996, 668, 670; vgl. auch

NJ 1997, 52 ).

b. Nachdem schon aus diesem Grunde eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht evident

aussichtslos gewesen wäre, kann dahinstehen, ob der zuständige Senat des BAG eine

Divergenz möglicherweise auch in den Ausführungen des LAG zum Prüfungsmaßstab für

eine Kündigung nach § 1 KSchG gesehen hätte. Immerhin hat das LAG ausgeführt, daß

insoweit die zu den Sonderkündigungstatbeständen des Einigungsvertrages entwickelten

Grundsätze anwendbar seien (S. 10 des Urteils), während das BAG wiederholt betont

hat, daß die genannten Kündigungstatbestände nicht ohne weiteres vergleichbar seien

(vgl. BAG, NJ, 1997, 606, 607; s. auch BAG, NJ 1996, 668, 669; NJ 1997, 52 und VIZ 1998,

284).

c. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, daß das LAG einen Beweisantrag dazu

übergangen habe, daß die Zusammenarbeit mit dem MfS seinerzeit deshalb ihr Ende

gefunden habe, weil das MfS sie wegen nicht aufgegebener Westkontakte nicht mehr für

verläßlich genug gehalten habe, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob ein

solcher Hergang die Gesamtabwägung hätte beeinflussen und deshalb die

Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG womöglich auch unter diesem Gesichtspunkt

hätte Erfolg haben können. Es genügt, daß die Nichtzulassungsbeschwerde schon aus

dem dargelegten Grund nicht von vornherein aussichtslos gewesen wäre.

3. Auf Fragen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde, so auch auf die

Ausführungen in dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 1998, kommt es

hiernach nicht an.

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 2 Stimmen ergangen.

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