Urteil des VerfG Brandenburg vom 02.04.2017

VerfG Brandenburg: freistellung von der arbeit, jugend und sport, abstrakte normenkontrolle, urlaub, berufliche weiterbildung, abweichende meinung, begriff, wesensgehalt, verfassungsgericht

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 Verf BB, Art 5 Abs 2

Verf BB, § 14 Abs 1 WeitBiG BB,

§ 14ff WeitBiG BB, § 30 Abs 1

WeitBiG BB

Diese Entscheidung hat

Gesetzeskraft.

(VerfG Potsdam: Späteres Wirksamwerden des Anspruchs auf

bezahlte Weiterbildungsfreistellung iSv WeitBiG BB § 30 Abs 1

mit Verf BB Art 33 Abs 2 vereinbar – Handlungsauftrag an

Gesetzgeber bezüglich Regelung über Weiterbildung ohne

Lohnfortzahlung – abweichende Meinung: WeitBiG BB verstößt

gegen Grundrechtsbindung (Verf BB Art 5 Abs 1 ) und

Wesensgehaltsgarantie (Verf BB Art 5 Abs 2))

Tenor

§ 30 Abs. 1 des Brandenburgisches Weiterbildungsgesetzes ist mit der Verfassung des

Landes Brandenburg vereinbar.

Gründe

Die Antragsteller, 18 Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages, machen mit

ihrem Normenkontrollantrag die Frage zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher

Überprüfung, ob § 30 Abs. 1 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes (BbgWBG)

mit Art. 33 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) vereinbar ist.

§ 3O Abs. 1 BbgWBG hat folgenden Wortlaut:

(1) Der Anspruch auf Bildungsfreistellung gemäß §§

14 bis 26 besteht ab 1. Januar 1996. ...

Die §§ 14 bis 26 BbgWBG regeln die Ausgestaltung der Bildungsfreistellung. Die

wichtigsten Vorschriften lauten:

§ 14

Grundsätze

(1) Beschäftigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes unter Fortzahlung des

Arbeitsentgeltes gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf Freistellung von der

Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen gemäß § 24 zum

Zwecke beruflicher, kultureller oder politischer Weiterbildung.

(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten Arbeiterinnen und Arbeiter,

Angestellte und Auszubildende, deren Arbeitsstätte im Land liegt, sowie die in

Heimarbeit Beschäftigten samt der ihnen gleichgestellten Personen, die wegen ihrer

wirtschaftlichen Unselbständigkeit als beschäftigte Personen anzusehen sind.

§ 15

Dauer der Bildungsfreistellung

(1) Die Bildungsfreistellung beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von

zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.

(2) Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so

erhöht oder verringert sich der Anspruch gemäß Absatz 1 entsprechend. ...

§ 22

Bildungsfreistellungsentgelt

Für die Berechnung des Bildungsfreistellungsentgelts und im Falle der Erkrankung

während der Bildungsfreistellung gelten die §§ 9, 11 und 12 des Bundesurlaubsgesetzes

entsprechend. ...

Das BbgWBG ist am 18. Dezember 1993 in Kraft getreten.

In der Begründung ihres Gesetzentwurfes hatte die Landesregierung dargelegt, dass mit

dem BbgWBG der Auftrag der LV zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land

Brandenburg erfüllt werde (vgl. LTags-Drs. 1/1901, S. 1) . Die Übergangsregelung des §

30 Abs. 1 BbgWBG berücksichtige die besondere Aufbausituation des Landes

Brandenburg und der Weiterbildungseinrichtungen. Die Bildungsfreistellung könne mit

Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation erst ab 1. Januar 199 in Kraft treten (vgl.

LTags-Drs. 1/1901, S. 21) .

In den parlamentarischen Beratungen des von der Landesregierung eingebrachten

Gesetzentwurfes wurde kontrovers diskutiert, ob eine solche Regelung unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig sei

(vgl. Abg. Petzold während der 1. Lesung des Entwurfes zum BbgWBG am 28. April 1993,

Plenarprotokoll 1/67, S. 5250f; Protokoll der 51. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,

Mittelstand und Technologie, LTags-Drs. 1/840, S. 20f; Antrag der Fraktion der PDS-LL

auf Streichung des § 30 Abs. 1 BbgWBG, LTags-Drs. 1/2493; Abg. Reiche, Petzold und

Pracht während der 2. Lesung des Entwurfes des BbgWBG am 24. November 1993,

Plenarprotokoll 1/80, S. 6460ff)

bzw. zu welchem Zeitpunkt die Bildungsfreistellung nach Maßgabe der §§ 14 bis 26

BbgWBG wirksam werden sollte

(vgl. Minister für Bildung, Jugend und Sport, Resch, während der 1. Lesung des BbgWBG

am 28. April 1993, Plenarprotokoll 1/67, S. 5246f; Frau Abg. Müller, ebenda, S. 5249;

Protokoll der 51. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie,

LTags-Drs. 1/840, S. 20f; Abg. Reiche, Petzold und Pracht während der 2. Lesung des

Entwurfes des BbgWBG am 24. November 1993, Plenarprotokoll 1/80, S. 6460ff).

II.

Zur Begründung ihres Antrages auf abstrakte Normenkontrolle tragen die Antragsteller

vor:

Art. 33 Abs. 2 LV gewährleiste für jedermann das Recht auf Freistellung zur beruflichen,

kulturellen oder politischen Weiterbildung. Durch § 30 Abs. 1 BbgWBG werde dieser

verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch unzulässigerweise bis zum 1. Januar 1996

ausgesetzt. Auch ein Gesetzesvorbehalt wie er in Art. 33Abs. 2 LV enthalten sei, könne

eine - wenn auch zeitlich begrenzte - Aussetzung eines durch die Verfassung

gewährleisteten Grundrechts nicht rechtfertigen. Eine solche zeitliche Aussetzung taste

den Wesensgehalt des Art. 33 Abs. 2 LV an und verletze damit Art. 5 Abs. 2 Satz 2 LV. In

der mündlichen Verhandlung hat der Antragsteller Abg. Petzold ergänzend vorgetragen,

dass für den Bildungsausschuss des Landtages bei seiner Anregung, in dem

Verfassungsartikel statt von "Urlaub" von "Freistellung" zu sprechen, im Vordergrund

gestanden habe, die berufliche Weiterbildung nicht in die Nähe von Erholung und Freizeit

zu rücken.

III.

1. Für die Landesregierung hat sich der Minister für Bildung, Jugend und Sport geäußert:

§ 30 Abs. 1 BbgWBG stehe mit der LV in Einklang. Das BbgWBG begründe einen

Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung zu Weiterbildungszwecken und gehe damit

über die Gewährleistung des Art. 33 Abs. 2 LV hinaus. Diese Vorschrift der LV verbürge

lediglich ein Recht auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der

Weiterbildung.

Es stelle einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer

einerseits und der wirtschaftlichen Situation in dem neuen Bundesland Brandenburg

andererseits dar, wenn der Anspruch auf bezahlte Freistellung gem. §§ 14 ff, 30 Abs. 1

BbGWBG erst am 1. Januar 1996 rechtswirksam werde, da gerade mittelständische

Arbeitgeber in der Aufbauphase nicht über Gebühr belastet werden dürften.

Der Wesensgehalt des Art. 33 Abs. 2 LV werde also nicht angetastet.

2. Dem Landtag ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Der Normenkontrollantrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs. 1

BbgWBG ist gem. §§ 39 ff des Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg - vom 8. Juli 1993,

GVBl. I S. 322) zulässig.

Insbesondere sind die 18 Unterzeichner antragsbefugt. Sie erfüllen das in § 39

VerfGGBbg verlangte Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages, dem 88

Abgeordnete angehören.

II.

§ 30 Abs. 1 BbgWBG eignet sich als Prüfungsgegenstand einer abstrakten

Normenkontrolle im Sinne des § 39 VerfGGBbg und stellt sich nicht lediglich als

gesetzgeberisches Unterlassen dar, das grundsätzlich nicht tauglicher Gegenstand einer

(abstrakten) Normenkontrolle sein kann (vgl. BVerfGE 18, 38 <45>). Der Gesetzgeber

hat bewusst und in Form eines Gesetzes, also durch aktives Handeln, das Inkrafttreten

der in Frage stehenden Regelungen hinausgeschoben. Solche Entscheidungen des

Gesetzgebers sind als positives Handeln im verfassungsgerichtlichen Verfahren

angreifbar (vgl. BVerfGE 15, 46 <60>; 16, 332 <337f>).

Der Normenkontrollantrag ist unbegründet.

§ 30 Abs. 1 BbgWBG ist sowohl in formeller (I.) als auch in materieller Hinsicht (II.)

verfassungsmäßig, soweit er den Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur

beruflichen, kulturellen oder politischen Weiterbildung erst mit Wirkung vom 1. Januar

1996 wirksam werden lässt.

§ 30 Abs. 1 BbgWBG ist formell verfassungsmäßig.

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 70, 72 Abs. 1, 74 Nr. 12

GG. Das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung ist durch den Bund nicht abschließend

geregelt (vgl. BVerfGE 77, 308 <328ff>). Verfahrens- oder Formfehler sind weder

ersichtlich noch gerügt worden.

II.

§ 30 Abs. 1 BbgWBG steht auch in materieller Hinsicht mit der LV in Einklang. Maßstab

der verfassungsgerichtlichen Überprüfung ist Art. 33 Abs. 2 LV.

1. Art. 33 Abs. 2 LV verbürgt lediglich einen Anspruch auf Weiterbildungsfreistellung ohne

Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des

Art. 33 Abs. 2 LV. Der Verfassungsartikel sollte zunächst - als Art. 34 - folgenden

Wortlaut erhalten:

"Art. 34

(1) ....

(2) Jeder hat das Recht auf Urlaub zur beruflichen, kulturellen oder politischen

Weiterbildung. Näheres regelt ein Gesetz" (vgl. dazu Protokoll der 8. Sitzung des

Verfassungsausschusses, Unterausschuss 1, am 27. April 1991, Dokumentation zur

Verfassung des Landes Brandenburg, Band 2, S. 600).

Auf entsprechende Änderungsanträge mehrerer Fachausschüsse hin befasste sich der

Verfassungsausschuss II in seiner 2. Sitzung am 13. März 1992 erneut mit dem

"Weiterbildungsartikel". Die Fachausschüsse regten übereinstimmend die Ersetzung des

Wortes "Urlaub" durch "Freistellung" an. Es mag dahinstehen, welche Motive die

Fachausschüsse zu diesem Vorschlag veranlasst haben. Denn für die

verfassungshistorische Auslegung sind diejenigen Gründe maßgeblich, die die Wortwahl

des Verfassungsausschusses bestimmt haben. Hierbei kommt es auf denjenigen

Verfassungsausschuss an, der zuletzt mit der Materie befasst war. Dies war der sog.

Verfassungsausschuss II, der als parlamentarisches Gremium dem sog.

Verfassungsausschuss I, welchem auch Nichtparlamentarier angehört hatten,

nachfolgte. Ausweislich des Protokolls des Verfassungsausschusses II herrschte aber

dort "Übereinstimmung darüber, dass mit 'Urlaub' eine bezahlte Freistellung gemeint ist;

werde hingegen der Begriff 'Freistellung' gewählt, könne der Landesgesetzgeber

entscheiden, ob die Zeit der Weiterbildung bezahlt wird oder nicht." (vgl. dazu Protokoll

der 2. Sitzung des Verfassungsausschusses II am 13. März 1992, a.a.0., Band III, S. 496)

. Die Antragstellerin Stobrawa hielt dem entgegen, "..., dass durch den

Änderungsvorschlag ein Teil der Bürger des Landes Brandenburg von vornherein

ausgegrenzt werde, nämlich jene, die sich die unbezahlte Freistellung nicht leisten

könnten." Gleichwohl entschied sich der Verfassungsausschuss II in der anschließenden

Abstimmung mehrheitlich für folgende Formulierung:

"Jeder hat das Recht auf Freistellung zur beruflichen, kulturellen oder politischen

Weiterbildung. Näheres regelt ein Gesetz."

Abgesehen von einer kleinen redaktionellen Veränderung ("Das Nähere regelt ein

Gesetz") ist diese Formulierung in der Schlussabstimmung des Landtags über den

Verfassungsentwurf gebilligt und durch die Volksabstimmung über die Verfassung

geltendes Verfassungsrecht geworden. Aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich,

dass Art. 33 Abs. 2 LV lediglich einen grundrechtlichen Anspruch auf unbezahlte

Freistellung zur Weiterbildung in den genannten Bereichen gewährleistet.

Dieses Ergebnis bleibt auch mit dem Sprachgebrauch zwanglos vereinbar. Während man

mit dem Begriff "Urlaub" in der Tat assoziiert, dass der Anspruch auf Gehalt weiterläuft,

legt sich der Begriff "Freistellung" in dieser Hinsicht nicht fest.

2. Das BbgWBG regelt demgegenüber ausschließlich die Weiterbildungs-Freistellung

unter Fortzahlung der Bezüge. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes wird

das BbgWBG zwar als Erfüllung des Regelungsauftrages gem. Art. 33 Abs. 2 LV

angesehen (vgl. LTags-Drs. 1/1901, S. 1). In der Begründung zu § 14 BbgWBG wird

ausgeführt:

§ 14 regelt den Anspruch der Beschäftigten, ..., auf Freistellung gegenüber ihrer

jeweiligen Beschäftigungsstelle . ... Diese Bestimmung verwirklicht Artikel 33 der

Verfassung des Landes Brandenburg. ..." (vgl. LTags-Drs. 1/1901, S. 16 der

Begründung). Unbeschadet dessen beschränkt sich die Regelung nach dem

unzweideutigen Wortlaut des § 14 BbgWBG auf die Freistellung "unter Fortzahlung des

Arbeitsentgelts". Dies bestätigt sich in § 22 BbgWBG mit der Regelung über das

Bildungsfreistellungsentgelt, die ebenfalls ausschließlich von der bezahlten Freistellung

ausgeht. Regelungen, die die unbezahlte Freistellung zum Gegenstand haben, sind im

BbgWBG nicht enthalten.

Betrifft das BbgWBG mithin über die LV hinausgehend allein die Weiterbildung unter

Fortzahlung des Arbeitsentgelts, so ergeben sich von Verfassungs wegen gegen das

Inkrafttreten der Regelung erst zum 1. Januar 1996 keine Bedenken. Der

Normenkontrollantrag war daher zurückzuweisen.

3. Aus dem Vorstehenden folgt, dass eine Regelung, die dem durch Art. 33 Abs. 2 LV

gewährleisteten Recht auf Weiterbildung ohne Lohnfortzahlung Gestalt verleiht, bisher

fehlt. Es handelt sich um ein gesetzgeberisches Versäumnis. Das Recht auch auf

unbezahlte Freistellung zur Weiterbildung kann ohne einfachgesetzliche Ausgestaltung

nicht wahrgenommen werden. Von daher begründet Art. 33 Abs. 2 LV einen

Handlungsauftrag an den Gesetzgeber. Ob und wann er ihm nachkommt, steht dabei

nicht in seinem Ermessen (vgl. BVerfGE 47, 85 <94>). Er ist vielmehr aufgrund seiner

Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) gehalten, ein unbedingt gewährleistetes

Grundrecht unverzüglich durchsetzbar auszugestalten.

Mit diesem Urteil erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung.

Die Entscheidung ist mit sechs Stimmen gegen eine ergangen.

Abweichende Meinung

Dem Urteil im Verfahren VfG Bbg 8/94 kann m.E. aus folgenden Gründen nicht

zugestimmt werden:

1. Das Urteil legt den Art. 33 Abs. 2 dahingehend aus, dass die Verfassung des Landes

Brandenburg (LV) mit diesem Artikel lediglich einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung

zur beruflichen, kulturellen und politischen Weiterbildung gewährleiste.

Richtigerweise verweist die Urteilsbegründung darauf, dass im Verfassungsausschuss I

des Landtages, in dem neben 15 Parlamentariern auch 15 Nichtparlamentarier saßen,

das Recht auf Weiterbildung eindeutig als Weiterbildung unter Fortzahlung des

Arbeitsentgeltes geregelt war. Deshalb hieß es dort im damaligen Artikel 34:

Jeder hat das Recht auf Urlaub zur beruflichen, kulturellen oder politischen Weiterbildung.

Näheres regelt ein Gesetz".

Im Verfassungsausschuss II, dem dann nur noch die 15 Parlamentarier des

Verfassungsausschusses I angehörten, wurde der Begriff "Urlaub" in dem nunmehrigen

Art. 33 Abs. 2 durch den Begriff "Freistellung" ersetzt. Damit sollte m.E. ein Recht auf

Weiterbildung garantiert werden, dass mit dem Begriff "Urlaub" vermeiden sollte, dass

die Weiterbildungsrechte in die Nähe von Erholung oder Freizeitgestaltung gerückt

werden. Selbst wenn dieser Auslegung nicht gefolgt wird, so lassen die Protokolle des

Verfassungsausschusses II zumindest erkennen, dass die Grundrechtsgarantie der

Verfassung auf Weiterbildung sowohl die bezahlte wie die unbezahlte Freistellung zur

Weiterbildung ermöglichen wollte. Das Nähere sollte - wie bereits im Art. 34 der ersten

Fassung - ein Gesetz regeln.

2. Das im Dezember 1993 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung und Förderung der

Weiterbildung im Land Brandenburg (BbgWBG) geht ausdrücklich davon aus, den

Gesetzesauftrag des Art. 33 Abs. 2 der LV im Ganzen zu erfüllen (vgl. LTags-Drs. 1/1901,

S.1). Damit bekennt sich der Landesgesetzgeber offensichtlich dazu, dass Art. 33 Abs. 2

der LV die bezahlte Freistellung grundrechtlich gewährleistet, denn nur von bezahlter

Freistellung ist im BbgWBG die Rede. Die von den Antragstellern geforderte Überprüfung

der Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 BbgWBG mit Art. 33 Abs. 2 LV ist daher nicht nur

zulässig, sondern auch begründet. Indem der Landesgesetzgeber mit § 30 Abs. 1

BbgWBG die gesamte Freistellung zur Weiterbildung bis zum 1.1.1996 aussetzt, verstößt

er eklatant gegen den Wesensgehalt des Art. 33 Abs. 2 LV . Der Art. 33 Abs. 2 LV wird

als "unmittelbar geltendes Recht" für 2 Jahre außer Kraft gesetzt. Damit verletzt der

Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 der LV.

3. Hätte der Landesgesetzgeber den Inhalt des Art. 33 Abs. 2 LV als Grundrecht auf

bezahlte und unbezahlte Weiterbildung aufgefasst, so hätte er dem auch mit seinem

BbgWBG vom 15.12.1993 Rechnung tragen und Regelungen über die sofortige

unbezahlte Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung treffen müssen. Indem er dies

unterließ, verstieß er mit diesem gesetzgeberischen Versäumnis gegen die

Landesverfassung (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2).

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