Urteil des VerfG Brandenburg, Az. VfGBbg 19/06

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Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 5 S 2 Verf BB, Art 6

Abs 2 S 1 Verf BB, Art 10 Verf

BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52

Abs 4 S 1 Verf BB

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teils verworfen, im Übrigen zurückgewiesen.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen

einen Bußgeldbescheid.

Nach einem Verkehrsunfall am 27. November 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer

ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang erteilte

er seinem Verfahrensbevollmächtigten eine formularmäßige Prozessvollmacht

folgenden Wortlauts:

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde am 8. Januar 2008 gem. § 170 Abs. 2

Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.

Am 5. Februar 2008 ging dem Verfahrensbevollmächtigten ein gegen den

Beschwerdeführer gerichteter Bußgeldbescheid zu. Nachdem der Beschwerdeführer

persönlich erst später Kenntnis von dem Bescheid erhalten und daraufhin am 14. August

2008 ausdrücklich Vollmacht für das Bußgeldverfahren erteilt hatte, legte sein

Verfahrensbevollmächtigter am 27. August 2008 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

ein. Zur Begründung führt er an, es fehle an einer wirksamen Zustellung des

Bußgeldbescheides, weil er, der Verfahrensbevollmächtigte, im Februar 2008 mangels

Mandatierung für das Bußgeldverfahren nicht zustellungsbevollmächtigt gewesen sei.

Der Einspruch wurde von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg mit der

Begründung verworfen, dass die Zustellung des Bußgeldbescheides an den

Verfahrensbevollmächtigten am 5. Februar 2008 aufgrund der im Strafverfahren

eingereichten Vollmacht wirksam sei. Der an das Amtsgericht Neuruppin gerichtete

Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung wurde mit Beschluss vom

30. März 2009 mit den gleichen Argumenten zurückgewiesen, Gegenvorstellung und

Gehörsrüge, die das Amtsgericht mit den Beschlüssen vom 15. September 2009 bzw. 8.

April 2010 beschied, blieben ohne Erfolg.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die am 10. Juni 2010 bei dem Verfassungsgericht

eingegangen ist, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art.

12 Abs. 1 Landesverfassung [LV]; Art. 2 Abs. 5 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz [GG])

sowie des Willkürverbots (Art. 12 Abs. 1 LV), des Grundsatzes des fairen Verfahrens

sowie des Anspruches auf das rechtliche Gehör (Art. 52 Abs. 3, 4 LV; Art. 2 Abs. 5 LV

i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG), eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 1 LV,

Art. 2 Abs. 5 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) sowie eine unzulässige Verkürzung

des Rechtswegs (Art. 2 Abs. 5 LV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Er hält die Wertung des

Amtsgerichts, die in Strafsachen erteilte Vollmacht umfasse auch das Bußgeldverfahren,

unter Hinweis auf eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4.

Dezember 2008 (Az.: 2 Ss [Owi] 121 Z/08) für sachlich und rechtlich unvertretbar und –

da sich das Amtsgericht nicht mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts

auseinandersetze - für willkürlich. Der Beschluss verstoße als krasse Fehlentscheidung

gegen den Gleichheitssatz, wende das Recht in unverständlicher Weise an und sei

deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Zudem sei sein Anspruch auf ein

faires Verfahren verletzt, weil das Amtsgericht sein Vorbringen weder zur Kenntnis

genommen noch rechtlich gewürdigt habe. Damit werde ihm das Recht abgeschnitten,

auf das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig sei sein Anspruch auf

rechtliches Gehör berührt, da das Amtsgericht lediglich die Argumente der Bußgeldstelle

wiederhole, ohne sich mit seinen Sachargumenten auseinander zu setzen. Die

Gehörsrüge sei zudem fälschlich als Antrag auf Zulassung einer gerichtlich

ausgeschlossenen weiteren Beschwerde gewertet worden.

Die Verfassungsbeschwerde ist teils als unzulässig zu verwerfen, teils als unbegründet

zurückzuweisen.

I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine

Verletzung grundgesetzlich geschützter Rechtspositionen rügt. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 LV

eröffnet die Verfassungsbeschwerde ausschließlich gegen behauptete Verletzungen der

in der Verfassung des Landes Brandenburg gewährleisteten Grundrechte.

Sie ist darüber hinaus unzulässig, soweit sie isoliert auf eine Verletzung des

Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 5 Satz 2 LV) gestützt wird. Als Staatszielbestimmung

begründet dieses keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers (Lieber/Iwers/Ernst,

Verfassung des Landes Brandenburg, Kommentar, Stand: 2. Lfg. Februar 2008, Art. 2

Ziff. 1) und ist deshalb im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht rügefähig (Beschluss

vom 28. September 2006 – VfGBbg 19/06 – www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügt,

fehlt es an seiner Beschwerdebefugnis. Die angegriffenen Beschlüsse lassen die

Möglichkeit eines Verstoßes gegen dieses in Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV garantierte Recht

nicht erkennen. Soweit jemand in Gerichtsverfahren einen Anspruch des Inhalts geltend

macht, vor einer seine Rechte berührenden Entscheidung zu Wort zu kommen, um

Einfluss auf das Verfahren und die Entscheidung nehmen zu können, ist

Rechtsgrundlage das in Art. 52 Abs. 3 LV geschützte Recht auf rechtliches Gehör, nicht

das Recht auf ein faires Verfahren.

II. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

1. Ein Verstoß gegen das aus Art. 52 Abs. 3 LV, dem gerichtlichen Gleichheitssatz,

abgeleitete Willkürverbot liegt nicht vor. Willkürlich ist ein Richterspruch nicht bereits,

wenn die Rechtsanwendung fehlerhaft ist, sondern erst dann, wenn er unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Verdacht aufdrängt, er

beruhe auf sachfremden Erwägungen (Beschluss vom 15. Oktober 2009 – VfGBbg 8/09 -

). Denn es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, Gerichtsentscheidungen nach Art

eines Rechtsmittelgerichts zu überprüfen. Das Amtsgericht Neuruppin ist nicht in diesem

Sinne willkürlich von dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4.

Dezember 2008 – 2 Ss (OWi) 121 Z/08 – VRS 117, 106 (2009) abgewichen. Es hat in

seiner Entscheidung die vom Beschwerdeführer unterschriebene Vollmacht ausgelegt

und dabei eine möglicherweise einschränkende Bedeutung des Begriffs

„Ermittlungsverfahren“ erörtert. Anhaltspunkte dafür, dass das Amtsgericht aus

sachfremden Erwägungen gehandelt und damit den ihm zustehenden Auslegungs- und

Bewertungsspielraum in nicht nachvollziehbaren Weise überschritten hat, bestehen

nicht.

2. Auch ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Nach

Art. 52 Abs. 3 LV sind die Gerichte verpflichtet, den Vortrag der Beteiligen zur Kenntnis

zunehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes

Vorbringen der Beteiligen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden,

denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sie den Vortrag der Parteien hinlänglich

berücksichtigen (Beschluss vom 15. Januar 2009 – VfGBbg 52/07 -

www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar

ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des

Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (Beschluss vom 10. Mai 2007 – VfGBbg 8/07 -

www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Dies ist nicht der Fall. Denn das Amtsgericht

hat sich in seiner Entscheidung vom 30. März 2009 mit den in dem Antrag auf

gerichtliche Entscheidung vom 3. September 2008 vorgetragenen Argumenten

auseinandergesetzt. Dass es dabei der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht

gefolgt ist, stellt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar (vgl. Beschluss

vom 18. Juni 2009 – VfGBbg 41/08 – www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

Ein Eingriff in das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist auch nicht darin begründet, dass

das Amtsgericht sich im Rahmen der Entscheidung über die Gegenvorstellung nicht

ausdrücklich mit der von dem Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2008 befasst hat. Denn die

dort angeführten Argumente hatte der Beschwerdeführer bereits im Wesentlichen mit

seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgetragen und waren damit Gegenstand

des Beschlusses vom 30. März 2009. Im Übrigen bedarf die Entscheidung über eine

Gegenvorstellung bereits grundsätzlich keiner Begründung (vgl. dazu Wölfl,

Strafverteidigerforum 2003, 222, 227), das Grundrecht auf rechtliches Gehör vermittelt

keinen Anspruch auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung (vgl.

zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 1, 7f.). Aus den gleichen Gründen liegt auch in der

Zurückweisung der Gehörsrüge keine Verletzung rechtlichen Gehörs.

3. Das Amtsgericht hat den Rechtsweg nicht unzulässig verkürzt und dadurch gegen das

durch Art. 10 LV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantierte Recht auf

effektiven Rechtsschutz verstoßen. Das Gebot effektiven Rechtschutzes beeinflusst die

Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs

und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Entsprechend darf der

Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in

unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden

(vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2010 – 1 BvR 2643/07 -,

FamRZ 2010, 1235). Dass das Amtsgericht den Umfang der von dem Beschwerdeführer

unterschriebenen Vollmacht in unvertretbarer Weise ausgelegt, den Einspruch zu

Unrecht verworfen und damit eine inhaltliche Überprüfung des Bußgeldbescheides in

nicht zu rechtfertigender Weise verhindert hätte, ist nach dem Vorgesagten nicht

erkennbar. Auch soweit sich das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 08. April 2010

auf die Überprüfung eines etwaigen Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches

Gehörs beschränkt hat, ist eine verfassungswidrige Verkürzung des Rechtswegs nicht zu

erkennen. Im Anhörungsrügeverfahren kommt ein Abänderung der angegriffenen

Entscheidung nur in Betracht, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden

ist; davon ist aus den vorgenannten Gründen nicht auszugehen.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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