Urteil des VerfG Brandenburg vom 11.07.1994

VerfG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, faires verfahren, gebäude, verfassungsgericht, verfassungsbeschwerde, eigentum, subsidiarität, form, persönlichkeit, offenkundig

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1

Verf BB, Art 12 Abs 1 S 2 Verf

BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 123

Abs 1 StGB

VerfG Potsdam: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen

Subsidiarität bei inhaltlich neuem Sachvortrag zur Verurteilung

wegen Hausfriedensbruchs im

Verfassungsbeschwerdeverfahren – Willkürverbot

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine

strafgerichtliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs.

Am 11. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer - gemeinsam mit drei weiteren Personen,

darunter dem Beschwerdeführer des Verfahrens VfGBbg 15/97 - in dem Gebäude K.-

Straße 21 in P., einem ehemaligen Studentenwohnheim, angetroffen. Eigentümer von

Grundstück und Gebäude, das einige Monate zuvor schon einmal als "besetzt" geräumt

worden war, ist das Land Brandenburg. Bei Antreffen des Beschwerdeführers war das

Gebäude unbewohnt und in sanierungsbedürftigem Zustand; das Schloß an der

Eingangstür war aufgebrochen. Das Gebäude soll später - nach Sanierung - wieder als

Wohnheim genutzt werden. Nach Aufforderung eines von der Polizei herbeigerufenen

Mitarbeiters des zuständigen Wissenschaftsministeriums verließen der

Beschwerdeführer und die übrigen Personen das Gebäude. Der Mitarbeiter des

Wissenschaftsministeriums stellte Strafantrag.

Das Amtsgericht P. erließ im April 1995 zunächst Strafbefehl wegen gemeinschaftlichen

Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, gegen den der Beschwerdeführer Einspruch

einlegte. Diesen verwarf das Amtsgericht zunächst, weil der Beschwerdeführer zu dem

darauf anberaumten Termin am 15. November 1995 nicht erschienen war. Später - im

Oktober 1996 - gewährte das Amtsgericht wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit

der Ladung zum Termin am 15. November 1995 auf Antrag des Beschwerdeführers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Auf die sodann am 22. Januar 1997

durchgeführte Hauptverhandlung verurteilte das Amtsgericht P. den Beschwerdeführer,

nachdem die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Sachbeschädigung fallengelassen

hatte, wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 15

Tagessätzen zu je 30,- DM. Die darauf eingelegte Berufung nahm das Landgericht P.

nicht an, weil es diese als offensichtlich unbegründet beurteilte; in seinem Beschluß vom

15. April 1997 heißt es, das Urteil des Amtsgerichts sei sachlich und rechtlich nicht zu

beanstanden.

II.

Der Beschwerdeführer hat am 4. Juni 1997 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er rügt

sinngemäß eine Verletzung der Art. 52 Abs. 3, 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 der

Landesverfassung - LV - (Willkürverbot) sowie - ausdrücklich - der Art. 52 Abs. 4 (faires

Verfahren), Art. 10 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 41 LV (Eigentum). Er

macht geltend:

Am 11. Juli 1994 habe er sich als Gast in dem besetzten Haus K.-Straße 21 aufgehalten.

Er sei des öfteren - mitunter auf ausdrückliche Bitte von Vertretern der Stadtverwaltung

- "in derartigen Konfliktsituationen" um "Vermittlung und Deeskalation" bemüht. Er

beabsichtige, sich auch weiterhin "in vergleichbaren Situationen politisch zu engagieren".

Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in P. halte er es geradezu für seine

Aufgabe, sich vor Ort auch über aktuelle Hausbesetzungen und Polizeieinsätze zu

informieren; eine öffentliche Verurteilung "stigmatisiere" seine Arbeit in der

Öffentlichkeit. Seine Verurteilung sei umso weniger einsehbar, als der Besuch

öffentlicher Veranstaltungen in besetzten Häusern in P. nicht nur geduldet, sondern

teilweise sogar durch öffentliche Zuschüsse unterstützt werde. Er sei nunmehr ohne

vorherige Anhörung zu Gericht geladen worden. In der Sache liege dem Urteil des

Amtsgerichts P. "offenbar der juristisch unhaltbare Gedanke zugrunde, daß der

Aufenthalt in leerstehenden Häusern bereits das Eingedrungensein voraussetzt". Er

habe sich weder gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft noch sich nach Aufforderung

der Vertreter des Eigentümers zum Verlassen des Hauses weiterhin darin aufgehalten.

Auch hätten Ermittlungen zu der Frage, worin ein dem Betreten des Hauses

entgegenstehender Wille des Berechtigten für ihn habe sichtbar gewesen sein sollen,

nicht stattgefunden. Schließlich habe er zum Zeitpunkt des Betretens des Hauses noch

gar nicht gewußt, wer Hausrechtsinhaber sei.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist bereits unzulässige soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei als "Gast"

bzw "zu Besuch bei einer öffentlichen Veranstaltung” in dem besetzten Haus gewesen

und habe dort gewissermaßen nur "vermittelt" bzw. sich "vor Ort informiert" oder auch

"politisch betätigt". Insoweit steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der

Grundsatz der Subsidiarität entgegen, weil der Beschwerdeführer diese Umstände weder

in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht vorgebracht noch in seiner

Berufungsbegründung auch nur erwähnt hat. Der sich aus rechtsanaloger Anwendung

des § 45 Abs. 2 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) ergebende

Subsidiaritätsgrundsatz dient einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen

Verfassungsgericht und Fachgerichten. Danach obliegt es vorrangig den Fachgerichten,

einfachrechtliche Vorschriften auszulegen und den ihnen unterbreiteten Sachverhalt

tatsächlich und rechtlich zu würdigen (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts

des Landes, vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1994 - VfGBbg 12/94 - LVerfGE 2, 193, 197 f;

vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96 und 19/96 - LVerfGE 5, 112, 119). Der

Grundsatz der Subsidiarität verlangt deswegen von einem Beschwerdeführer, daß er -

über eine, hier von dem Beschwerdeführer mit der Anrufung des Landgerichts an sich

erfüllte Rechtswegerschöpfung in engerem Sinne hinaus - alles im Rahmen seiner

Möglichkeiten Stehende unternimmt, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu

beseitigen oder zu verhindern. Er ist auf alle nach Lage der Dinge ihm gegebenenfalls

zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Korrektur

der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu verweisen (vgl. Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. März 1994 - VfGBbg 11/93 - LVerfGE 2, 85,

87; zuletzt Beschluß vom 15. Mai 1997 - VfGBbg 4/97), 6/97 -). Eine

Verfassungsbeschwerde ist in erweiternder Anwendung dieser Grundsätze regelmäßig

auch dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - zwar den Rechtsweg

ausgeschöpft hat, er dort jedoch Einwände und Gesichtspunkte, die im späteren

Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgetragen werden, nicht geltend gemacht hat (vgl.

auch BVerfGE 64, 135, 143; 66, 337, 364; 68, 384, 389; 81, 97, 102; zum Ganzen auch

Kley/Rühmann, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz,

Mitarbeiterkommentar, 1992, § 90 BVerfGG, Rn. 96). So liegen die Dinge hier: Der jetzige

Vortrag des Beschwerdeführers, wonach sein Aufenthalt in dem Gebäude K.-Straße 21

insgesamt in einem anderen Licht erscheinen soll, gewissermaßen im Lichte einer

besonderen Form "politischen Wirkens", ist neu. Unabhängig davon, ob eine solche

Motivation von strafrechtlicher Verantwortlichkeit freistellen oder sich doch auf das

Strafmaß auswirken könnte, hat jedenfalls eine zunächst fachrichterliche Würdigung in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, wie sie der Subsidiaritätsgrundsatz nach den

vorbezeichneten Maßgaben verlangt, hierzu nicht stattfinden können, weil der

Beschwerdeführer diese Gesichtspunkte nicht in das Verfahren eingeführt hat, obwohl

ihm dies ohne weiteres möglich gewesen wäre und das Gericht auch in einem Verfahren

wie dem Strafverfahren, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, erwarten darf und

gegebenenfalls darauf angewiesen ist, von den Verfahrensbeteiligten, auch von dem

Angeklagten selbst, auf besondere Umstände aufmerksam gemacht zu werden. Daß der

Beschwerdeführer die hier in Frage stehenden Gesichtspunkte jetzt vor den

Fachgerichten nicht mehr vortragen kann, steht der Anwendung des

Subsidiaritätsgrundsatzes nicht im Wege (vgl. hierzu schon Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Beschluß vom 30. November 1993 - VfGBbg 7/93 - LVerfGE 1, 213,

214).

II.

Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Das Gericht läßt hierbei wie

schon in früheren Entscheidungen ausdrücklich offen, ob Grundrechtsverletzungen, die

im Rahmen eines bundesrechtlich geordneten Verfahrens - hier der Strafprozeßordnung

- erfolgt sein sollen, von dem erkennenden Gericht am Maßstab der brandenburgischen

Landesverfassung gemessen werden können (s. dazu Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Beschluß vom 15. September 1994 - VfGBbg 10/93 - LVerfGE 2, 179, 182;

speziell zum Verfahren der Strafprozeßordnung Beschluß vom 17. Oktober 1996 -

VfGBbg 19/95 - LVerfGE 5, 74, 75 f). Das Gericht hat auch hier keine Veranlassung, zu

dieser Frage eingehend und abschließend Stellung zu nehmen. Denn die von dem

Beschwerdeführer als verletzt gerügten Landesgrundrechte wären, ihre Anwendbarkeit

als Prüfungsmaßstab in dem vorliegenden Verfahren unterstellt, durch die angegriffenen

Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts P. nicht verletzt.

1. Die Entscheidungen verstoßen nicht gegen das landesverfassungsrechtliche

Willkürverbot gemäß Art. 52 Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV. Danach ist ein

Richterspruch dann willkürlich, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist

und sich deshalb der Schluß aufdrängt, er beruhe auf sachfremden Erwägungen

(ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl.

Beschluß vom 20. April 1995 - VfGBbg 11/94 - LVerfGE 3, 141, 145; Beschluß vom 23.Mai

1996 - VfGBbg 11/95 - LVerfGE 4, 175, 178; s. a. Beschluß vom 14. August 1996 -

VfGBbg 23/95 - LVerfGE 5, 67, 72). Von richterlicher Willkür in diesem Sinne kann bei den

angegriffenen Entscheidungen nicht die Rede sein.

a. Das Amtsgericht P. ist, auch wenn es in den Urteilsgründen nur von einem "Gebäude"

spricht, offenkundig davon ausgegangen, daß das leerstehende Gebäude K.-Straße 21

bei Antreffen des Beschwerdeführers ein "befriedete(s) Besitztum" im Sinne von § 123

Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dargestellt hat. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Es handelt sich insoweit um eine Frage der Auslegung und Anwendung

einfachen Rechts. Zwar ist in der Strafrechtsliteratur zum Teil die Ansicht vertreten

worden, leerstehende Gebäude, in denen sich generell nichts mehr "abspiele", müßten

als Tatobjekt eines Hausfriedensbruchs grundsätzlich ausscheiden (vgl. Engels,

Demokratie und Recht 1981, 293; Küchenhoff, Demokratie und Recht 1981, 300; Schön,

NJW 1982, 1126; zu einer ggf. korrektiven Berücksichtigung einer "sozialen Funktion" der

geschützten Räumlichkeiten insbesondere Schall, Die Schutzfunktion der

Strafbestimmung gegen den Hausfriedensbruch, 1974, insbesondere S. 135). Diese

Auffassung hat sich allerdings in der Rechtsprechung und überwiegend auch im

Schrifttum nicht durchsetzen können (vgl. OLG Hamm, NJW 1982, 1824; OLG Köln, NJW

1982, 2674; OLG Hamm, NJW 1982, 2676; OLG Stuttgart, NStZ 1983, 123; AG

Wiesbaden, NJW 1991, 188; ferner auch BGH, NJW 1975, 985; aus dem Schrifttum etwa

Schönke/ Schröder-Lenckner, Strafgesetzbuch, Kommentar, 25. Aufl. 1997, § 123 StGB,

Rn. 6 a m. w. N.). Das Amts- und das Landgericht P. waren verfassungsrechtlich nicht

gehindert, sich in dieser einfachrechtlichen Frage - nämlich derjenigen, ob auch ein

leerstehendes Gebäude Objekt eines Hausfriedensbruchs sein kann - der herrschenden

Auffassung anzuschließen.

b. Das Urteil des Amtsgerichts P. und der Beschluß des Landgerichts P. sind auch

insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als der Beschwerdeführer geltend

macht, er habe sich weder gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft noch sich nach der

Aufforderung der Vertreter des Eigentümers darin weiterhin aufgehalten. Die

angegriffenen Entscheidungen gehen offenkundig von der 1. Alternative der in § 123

Abs. 1 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen, dem widerrechtlichen Eindringen

aus. Eindringen in diesem Sinne bedeutet das Gelangen in die geschützten Räume

gegen den Willen des Berechtigten (vgl. schon RGSt 39, 440, 441; Schönke/Schröder-

Lenckner, aaO, § 123 StGB, Rn. 11 m. w. N. auch zu im wissenschaftlichen Schrifttum

vertretenen Nuancierungen). Eine Gewaltanwendung beim In-die-Räume-Gelangen ist

hiernach schon einfachrechtlich (vgl. nur Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht

Besonderer Teil, 8. Aufl. 1995, S. 306) nicht erforderlich. Daß, wieder Beschwerdeführer

weiter ausführt, keine Ermittlungen zu der Frage stattgefunden hätten, worin der dem

Betreten des Hauses entgegenstehende Wille des Berechtigten habe sichtbar gewesen

sein sollen, gibt gleichfalls keinen Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Liegt -

wovon Amts- und Landgericht hier in vertretbarer Weise ausgegangen sind - ein

befriedetes Besitztum vor, kann sich der dem Betreten entgegengesetzte Wille des

Berechtigten in allgemeiner Form schon aus den äußeren Umständen, insbesondere

den zur Sicherung des Gebäudes getroffenen Maßnahmen, ergeben (vgl. etwa Schäfer,

in: Leipziger Kommentar, 10. Aufl. 1988, § 123 StGB, Rn. 25). Soweit in diesem

Zusammenhang der Beschwerdeführer in dem Verfahren VfGBbg 15/97 ausgeführt hat,

eine Wand des Gebäudes bzw der Zaun habe Löcher aufgewiesen, hat das erkennende

Gericht dort näher dargelegt, daß dies der Annahme einer Einfriedung nicht

entgegenstehen muß.

c. Ferner ist, ebenfalls schon einfachrechtlich, der weitere Einwand des

Beschwerdeführers unbeachtlich, er habe im Zeitpunkt des Betretens des Hauses nicht

gewußt, wer Hausrechtsinhaber sei. Das Amtsgericht hat in von Verfassungs wegen

nicht zu beanstandender Weise angenommen, daß sich der Beschwerdeführer darüber,

wie es in dem Urteil heißt, "im klaren" war, daß er sich in dem Gebäude nicht aufhalten

durfte, und er damit im strafrechtlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Eine Kenntnis

(auch) darüber, wem bzw welcher Person das Hausrecht im einzelnen zusteht, ist für das

Bewußtsein, gegen den Willen des Berechtigten zu handeln, nach § 123 StGB nicht

erforderlich. Es ist auch nicht ersichtlich, daß das Amtsgericht P. und ihm folgend das

Landgericht Anlaß gehabt hätten, sich damit zu befassen, ob der Beschwerdeführer sein

Tun etwa irrigerweise generell für erlaubt gehalten habe.

Soweit der Beschwerdeführer für sich in Anspruch nehmen will, daß er aufgrund einer

besonderen Form "politischen Wirkens" ein quasi besseres Recht gehabt habe, sich in

dem Gebäude K.-Straße 21 aufzuhalten, hat er dies weder vor dem Amtsgericht noch

vor dem Landgericht zum Ausdruck gebracht und kann deshalb damit - wie bereits

ausgeführt (s. oben zu B. I.) - vor dem Verfassungsgericht nicht gehört werden.

2. Soweit schließlich der Beschwerdeführer beanstandet, er sei "ohne vorherige

Anhörung" zu einem Gerichtstermin - zu der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht -

geladen worden, ist hierin eine Verletzung des Willkürverbots ebensowenig zu sehen wie

ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 52 Abs. 4

LV). In den durch das erkennende Gericht beigezogenen Gerichtsakten ist zwar ein

Zustellungsnachweis über die Vorladung zur Vernehmung im Ermittlungsverfahren nicht

enthalten. Der Beschwerdeführer hatte aber jedenfalls Gelegenheit, mit seinem

Einspruch gegen den zunächst ergangenen Strafbefehl und später in der

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ausführlich Stellung zu nehmen. Unabhängig

davon hat sich laut Aktenvermerk des Polizeipräsidiums P. der Beschwerdeführer auf die

Aufforderung, zur Vernehmung zu erscheinen, telefonisch gemeldet, diese offenkundig

also erhalten. Eine verfassungswidrige Beschränkung in Verfahrensrechten ist nach

alledem nicht zu erkennen.

3. Auch Verletzungen der Art. 41 (Eigentum) und Art. 10 LV (freie Entfaltung der

Persönlichkeit) sind nicht festzustellen. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV schützt das Eigentum

nur nach Maßgabe der gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, und Art. 10

LV gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit nur, soweit nicht die Rechte

anderer verletzt werden. Zu den Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Art. 41 LV

und den Bestimmungen, die die "Rechte anderer" im Sinne von Art. 10 LV

konkretisieren, gehören auch die Vorschriften des Strafgesetzbuchs und der

Strafprozeßordnung (so für Art. 41 LV bereits Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Beschluß vom 17. Oktober 1996, - VfGBbg 19/95 - LVerfGE 5, 74, 78).

Diese Vorschriften sind hier - wie ausgeführt - von Amts- und Landgericht in

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet worden.

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