Urteil des VerfG Brandenburg vom 29.03.2017

Gericht

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Aktenzeichen

n den 10.470

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Stadt , Gemeinde , Drucksache , Amt , Eingliederung , Verfassungsgericht , Öffentliches wohl , Auflösung , Anhörung , Bevölkerung

VerfG Brandenburg: stadt, gemeinde, drucksache, amt, eingliederung, verfassungsgericht, öffentliches wohl, auflösung, anhörung, bevölkerung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

268/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 97 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 98

Abs 1 Verf BB, Art 98 Abs 2 Verf

BB, Art 100 Verf BB, § 16 Abs 1

GemGRefG BB 6

VerfG Potsdam: Kommunale Verfassungsbeschwerde:

Eingliederung der Gemeinde Laasow in die Stadt

Vetschau/Spreewald durch 6. Gemeindegebietsreformgesetz

verfassungsgemäß

Gründe

Die Beschwerdeführerin, eine bisher dem Amt Vetschau angehörende Gemeinde, wehrt

sich gegen ihre Auflösung durch Eingliederung in die Stadt Vetschau/Spreewald.

1. Die Beschwerdeführerin liegt im Süden des Landes Brandenburg und im Nordosten

des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (Region Niederlausitz). In nordwestlicher

Richtung befindet sich ca. 11 km entfernt die Stadt Vetschau/Spreewald. Nach dem

Regionalplan-Entwurf Lausitz-Spreewald wird die Beschwerdeführerin vom weiter südlich

gelegenen überlappenden Nahbereich des Amtes Altdöbern erfaßt. Geprägt wird die

Gegend durch den ehemaligen, nunmehr weitestgehend mit Wasser gefüllten

Braunkohletagebau Gräbendorf, der unmittelbar südlich an das Gebiet der

Beschwerdeführerin angrenzt. Das dem äußeren Entwicklungsraum zugeordnete

(bisherige) Amt Vetschau, dem die Beschwerdeführerin angehörte, war ein solches nach

dem sog. Amtsmodell 2 und bediente sich der Verwaltung der Stadt

Vetschau/Spreewald. Es wurde 1992 aus der Stadt Vetschau/Spreewald und weiteren 10

Gemeinden gebildet. Während der Freiwilligkeitsphase der Gemeindestrukturreform

gliederten sich 4 Gemeinden mit Genehmigung des Ministeriums des Innern mit Wirkung

zum 31. Dezember 2001 in die Stadt Vetschau/Spreewald ein; mit Wirkung zum 31.

Dezember 2002 kam es zur vertraglichen Eingliederung zweier weiterer Gemeinden. Das

(vormalige) Amt Vetschau gehört mit der Stadt Vetschau/Spreewald einschließlich der

ländlichen Ortsteile und der amtsangehörigen Gemeinden zum wichtigsten sorbischen

Siedlungsgebiet im Landkreis Oberspreewald/Lausitz. Ende 2001 lebten von den 10.470

Einwohnern des Amtgebietes 7.978 in der Stadt Vetschau/Spreewald und 460 im Gebiet

der Beschwerdeführerin.

2. Anfang Mai 2002 versandte das Ministerium des Innern Anhörungsunterlagen an das

Amt Vetschau für eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu der beabsichtigten

kommunalen Neugliederung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Die

Bürgeranhörung zum Umstrukturierungsvorhaben fand im Sommer 2002 statt.

3. Im September/Oktober 2002 brachte die Landesregierung sechs Gesetzentwürfe zur

landesweiten Gemeindegebietsreform in den Landtag ein. Art. 1 § 16 des Entwurfes zum

sechsten dieser Gesetze - zugleich § 16 des Gesetzes zur landesweiten

Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster,

Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße (6. GemGebRefGBbg) - sah die

Eingliederung der Beschwerdeführerin und der weiteren Gemeinden des Amtes Vetschau

in die Stadt Vetschau/Spreewald vor. Der Innenausschuß des Landtages, an den die

Gesetzentwürfe nach der ersten Lesung verwiesen worden waren, führte am 23. Januar

2003 vorab eine Anhörung durch, bei der sich der ehrenamtliche Bürgermeister der

Beschwerdeführerin äußerte. Die Einladung, der Gesetzentwurf und die Begründung zu §

16 des 6. GemGebRefGBbg waren Anfang Dezember 2002 beim Amt Vetschau

eingegangen. Die Organe der Beschwerdeführerin hatten die Unterlagen und die

Einladung ebenfalls Anfang Dezember 2002 erhalten.

§ 16 des 6. GemGebRefGBbg vom 24. März 2003 (GVBl. I S. 93), am Tag der

landesweiten Kommunalwahlen (26. Oktober 2003) in Kraft getreten (s. Art. 6 des

Artikelgesetzes), lautet:

§ 16

Verwaltungseinheit Amt Vetschau

(1) Die Gemeinden Koßwig, Laasow, Missen und Raddusch werden in die Stadt

Vetschau/Spreewald eingegliedert.

(2) Das Amt Vetschau wird aufgelöst. Die Stadt Vetschau/Spreewald ist amtsfrei.

II.

Die Beschwerdeführerin hat nach einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,

über welchen mit Beschluß des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21.

August 2003 entschieden worden ist (Az.: VfGBbg 198/03 EA), am 25. Oktober 2003

kommunale Verfassungsbeschwerde erhoben. Zur Begründung verweist sie auf die

Antragsschrift im einstweiligen Anordnungsverfahren. Dort hat sie geltend gemacht, ihre

Eingliederung in die Stadt Vetschau/Spreewald sei bereits deshalb verfassungswidrig,

weil das Anhörungsverfahren mit verfassungsrechtlich relevanten Fehlern behaftet

gewesen sei. Bereits das Verfahren zur Anhörung der Bevölkerung zum

Referentenentwurf habe zu keiner substantiellen Veränderung des Gesetzentwurfes

geführt. Der zeitlich eng gesteckte Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens habe ein

sorgfältiges und sachgerechtes Vorgehen des Gesetzgebers verhindert und deshalb

zwangsläufig eindeutig widerlegbare Prognosen und Abwägungsdefizite zur Folge gehabt.

Die Zeit, in der sich die Beschwerdeführerin auf die Anhörung vor dem Innenausschuß

des Landtages habe vorbereiten können, sei unangemessen kurz gewesen. Faktisch sei

der Beschwerdeführerin - wegen der Feiertage und der Urlaubszeit an Weihnachten und

am Jahreswechsel - nur eine Frist von gut fünf Wochen zur Stellungnahme verblieben.

In materiell-rechtlicher Hinsicht rechtfertige das öffentliche Wohl die

Neugliederungsmaßnahme nicht. Bereits das für die Reform gefundene gesetzliche

Leitbild biete keine insgesamt verfassungsrechtlich zulässige Grundlage für die konkrete

Einzelmaßnahme gegenüber der Beschwerdeführerin. Die strikte Zugrundelegung von

regionalplanerischen Zielvorgaben wie das Erfordernis, bei einem vorhandenen

Zentralort das Amt umzuwandeln, oder auch die Abschaffung des Amtsmodells 2 seien

unzulässig. Folge man dem Leitbild, so hindere schon der formale Grundsatz, daß bei

Vorhandensein eines Zentralortes amtsfreie Gemeinden zu schaffen seien, die weitere

Eigenständigkeit der Beschwerdeführerin. Das Leitbild sehe zwar einen

Ausnahmetatbestand vor, sei aber dennoch nur dann verfassungsrechtlich zulässig,

wenn es einen Grundsatz formuliere, nach dem die regionalplanerischen und

gesetzlichen Zielvorgaben jeweils und im Einzelfall eine verwertbare

Entscheidungsgrundlage böten. Im übrigen sei im Falle der Beschwerdeführerin der

leitbildgerechte Entscheidungsspielraum, welcher der Eingliederungsmaßnahme

entgegenstehe, zugunsten einer schematischen Anwendung der typisierenden Vorgabe

verdrängt worden. Weder seien die örtlichen Besonderheiten der Beschwerdeführerin

ausreichend abgewogen worden noch sei das öffentliche Wohl in faßbarer Weise

konkretisiert worden. Ferner bleibe der Gesetzgeber den Nachweis schuldig, daß die

Bildung einer amtsfreien Stadt Vetschau/Spreewald insgesamt zu einer Stärkung der

Finanzkraft führe. Eine Verflechtung zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadt

Vetschau/Spreewald lasse sich nicht konstruieren. Schließlich habe der Gesetzgeber den

Erhalt des Amtes als Alternative zur Eingliederung in die Stadt Vetschau/Spreewald nicht

geprüft.

Die Beschwerdeführerin beantragt zu entscheiden,

Art. 1 § 16 des Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die

Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Spree-

Neiße sowie zur Auflösung der Gemeinden Diepensee und Haidemühl und zur Änderung

des Gesetzes zur Auflösung der Gemeinde Horno und zur Eingliederung ihres

Gemeindegebietes in die Gemeinde Jänschwalde sowie zur Änderung der Amtsordnung

vom 24.03.2003 (GVBl. I, S. 93) ist mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 der Verfassung des

Landes Brandenburg unvereinbar und deshalb nichtig.

III.

Der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, der Städte- und Gemeindebund

Brandenburg und die Stadt Vetschau/Spreewald hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Sie ist - insbesondere nachdem die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. August

2004 generell klargestellt hat, sich nur gegen ihre eigene Eingliederung in die größere

bzw. neue Gemeinde bzw. amtsfreie Stadt, hier nach Vetschau/Spreewald, zu wenden -

gemäß Art. 100 Verfassung des Landes Brandenburg (LV), §§ 12 Nr. 5, 51

Verfassungsgerichtsgesetz des Landes Brandenburg (VerfGGBbg) statthaft und auch

sonst zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdeführerin ungeachtet des

zwischenzeitlichen Inkrafttretens der Neuregelung beteiligtenfähig. Eine Gemeinde gilt

nach feststehender Rechtsprechung für die Dauer des gegen ihre Auflösung gerichteten

Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahrens als fortbestehend. Ebenso wird die

Beschwerdeführerin im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren weiter durch das

bisherige Amt vertreten. Die fortbestehende Beteiligtenfähigkeit erstreckt sich

folgerichtig auf die Vertretungsverhältnisse.

II.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde erweist sich aber in der Sache selbst als

unbegründet. Die Auflösung von Gemeinden durch den Staat ist, wie sich unmittelbar

aus Art. 98 Abs. 1 und 2 LV ergibt, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die dafür

ebenfalls nach Art. 98 Abs. 1 sowie Abs. 2 LV gezogenen Grenzen sind hier nicht

verletzt.

1. Die verfassungsrechtlichen Anhörungserfordernisse sind eingehalten. Insbesondere

war der Anhörungstermin vom 23. Januar 2003 nicht zu kurzfristig angesetzt. Die

Vorbereitungszeit hierfür war ausreichend. Zwischen dem Zugang der Ladung und der

Anhörung lagen über sechs Wochen. Die erforderlichen Informationen standen

vollständig zur Verfügung. Das Neugliederungsvorhaben war deutlich genug

beschrieben. Auch wenn man berücksichtigt, daß nach dem eigenen Vorbringen der

Beschwerdeführerin "faktisch nur eine Frist von gut fünf Wochen - bedingt durch

Feiertage und Urlaubszeit" verblieben sei, ist der Zeitraum ausreichend, um die

Informationen zur Kenntnis zu nehmen und sich eine Meinung zu bilden. Im übrigen wird

im Hinblick auf diesen - in einer Vielzahl von Verfahren kommunaler

Verfassungsbeschwerden im wesentlichen entsprechend vorgebrachten - Einwand auf

die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes (vgl. u.a. Urteil vom 18.

Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 - und zuletzt ausführlich Beschluß vom 16. September

2004 - VfGBbg 118/03 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de) verwiesen.

2. Die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Vetschau/Spreewald bleibt auch

in der Sache selbst im Einklang mit der Landesverfassung.

a) In das Gebiet einer Gemeinde sowie - erst recht - in ihre körperschaftliche Existenz

kann gemäß Art. 98 Abs. 1 LV nur aus Gründen des öffentlichen Wohls eingegriffen

werden. Der Inhalt des Begriffs "öffentliches Wohl" ist dabei im konkreten Fall vom

Gesetzgeber auszufüllen, dem in dieser Hinsicht grundsätzlich - in dem von der

Verfassung gesteckten Rahmen - ein Beurteilungsspielraum und politische

Gestaltungsfreiheit in dem Sinne zukommt, daß er Ziele, Leitbilder und Maßstäbe selbst

festlegen kann. Insoweit steht dem Verfassungsgericht nur eine eingeschränkte

Kontrollbefugnis zu.

Das Verfassungsgericht überprüft zunächst, ob der Gesetzgeber den

entscheidungsrelevanten Sachverhalt zutreffend und umfassend ermittelt hat. Dabei ist

die verfassungsgerichtliche Kontrolle nicht eingeschränkt (BVerfGE 50, 50, 51 [Laatzen];

SächsVerfGH, Urteile vom 18. Juni 1999 - Vf. 51-VIII-98 -LVerfGE 10, 375, 394

[Markkleeberg] und vom 5. November 1999 - Vf. 133-VII-98 -, UA S. 13; ThürVerfGH

LVerfGE 5, 391, 427 f. [Jena]; Dombert, NordÖR 2004, 6, 7 m.w.N.; s. auch Stüer, DVBl.

1977, 1, 3; zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle gesetzlicher Planungsentscheidungen

s. auch BVerfG, Beschluß vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 -, BVerfGE 95, 1, 22 f.

[Südumfahrung Stendal]; 76, 107, 121 f.).

Das Verfassungsgericht prüft sodann, ob der Gesetzgeber den ermittelten Sachverhalt

seiner Regelung zutreffend zugrundegelegt und die mit ihr einhergehenden Vor- und

Nachteile in vertretbarer Weise gewichtet und in die Abwägung eingestellt hat. Hierbei

darf sich das Verfassungsgericht nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen und hat

seine Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Zielvorstellungen, Sachabwägungen,

Wertungen und Einschätzungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft, lückenhaft

oder eindeutig widerlegbar sind oder der Wertordnung der Verfassung widersprechen.

Die Bevorzugung einzelner und die gleichzeitige Hintanstellung anderer Belange bleibt

dem Gesetzgeber so weit überlassen, als das zum Eingriff in den Bestand der

Kommunen führende Abwägungsergebnis zur Erreichung der verfolgten Zwecke nicht

offenkundig ungeeignet oder unnötig ist oder zu den angestrebten Zielen deutlich außer

Verhältnis steht und frei von willkürlichen Erwägungen und Differenzierungen ist. Es ist

dabei nicht die Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die beste und

zweckmäßigste Neugliederungsmaßnahme getroffen hat (Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 169 f.

m.w.N. und vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, UA S. 20, LKV 2002, 573, 575;

ständige Rechtspr., u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03). Unter

mehreren offensichtlich gleich gut geeigneten Lösungen muß der Gesetzgeber allerdings

diejenige auswählen, die für die betroffene Gemeinde weniger belastend ist und in ihre

Rechtssphäre weniger intensiv eingreift (VerfGH NW, Urteil vom 6. Dezember 1975 -

VerfGH 39/74 -, UA S. 31 f.; StGH BW, Urteil vom 14. Februar 1975 - GR 11/74 -, NJW

1975, 1205, 1212).

b) In Anwendung dieser Grundsätze ist hier der Gesetzgeber fehlerfrei zu der Auffassung

gelangt, daß für die Eingliederung der Beschwerdeführerin Gründe des öffentlichen Wohls

vorliegen, und hat auf dieser Grundlage eine verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandende Regelung getroffen. Im einzelnen:

aa) Der Gesetzgeber hat sich ausreichend mit den tatsächlichen Verhältnissen befaßt.

Er hat als einen Grund für die Auflösung des Amtes Vetschau und die Eingliederung der

Beschwerdeführerin in die Stadt Vetschau/Spreewald angeführt, nach dem Leitbild seien

im äußeren Entwicklungsraum, wenn "Zentralort-Umland-Verflechtungen" bestehen,

amtsfreie Gemeinden zu bilden. Solche Verflechtungen seien u.a. regelmäßig bei

Grundzentren gegeben, die in ihrer Ausstattung "den Grundzentren mit Teilfunktionen

eines Mittelzentrums nahe kommen und die eine vergleichsweise hohe, von den übrigen

dem Amt angehörenden Gemeinden deutlich unterschiedliche Einwohnerzahl aufweisen"

(LT-Drucksache 3/5021, S. 37 zu 2 a) bb) des Leitbildes und S. 316).

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, daß bei der sie betreffenden

Neugliederungsmaßnahme die typisierende Vorgabe schematisch und ohne

ausreichende Abwägung örtlicher Besonderheiten angewandt worden sei, verkennt sie,

daß die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse in den Gesetzesunterlagen hinreichend

dargestellt worden sind (s. die Beschreibung im "Neugliederungssachverhalt" in LT-

Drucksache 3/5021, S. 312 ff.). Hierbei wurden für die einzelnen Gemeinden des Amtes

Vetschau durchaus Besonderheiten gesehen, z.B. auf Seiten der Beschwerdeführerin

das Vorhandensein einer Kindertagesstätte und die Tatsache, daß sich ihr Gebiet als die

am weitesten südlich gelegene Gemeinde mit dem Nahbereich des Nachbaramtes

Altdöbern überlappt. Ebenso hat der Gesetzgeber nicht verkannt, daß die

Beschwerdeführerin nach dem Teilregionalplan als nicht zentraler Ort mit überörtlich

bedeutsamer Funktion Gewerbe, Wohnen und Fremdenverkehr/Erholung ausgewiesen ist

(vgl. LT-Drucksache 3/5021, S. 313).

Auch die Verhältnisse der Stadt Vetschau/Spreewald sind zureichend einbezogen. Als

grundsätzlich wesentliche Elemente einer Zentralort-Umland-Verflechtung hat der

Gesetzgeber außer dem Zahlenverhältnis von zuletzt etwa 8.000 Einwohnern der Stadt

Vetschau/Spreewald gegenüber nur 460 Einwohnern der Beschwerdeführerin mehrere

Schulen (zwei Grundschulen, eine Gesamtschule und ein Gymnasium), zwei

Kindertagesstätten, zwei Schulhorte, Supermärkte, Einzelhandelsgeschäfte und

Kreditinstitute, eine Altenpflegeeinrichtung und ein Ärztehaus sowie die

Verkehrsanbindungen der Gemeinden durch die Anschlußstelle der A 15 Vetschau, ein

klassifiziertes Straßennetz (annähernd sternförmig auf die Stadt zulaufend) und die

direkten Busverbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (vgl. LT-Drucksache

3/5021, S. 312 ff.) festgestellt. Auch die Nutzung der Sportstätten (Freibad, Sportplatz,

Turnhallen) durch die Einwohner der amtsangehörigen Gemeinden ist vom Gesetzgeber

gesehen worden. Darüber hinaus brauchte er nicht im einzelnen zu ermitteln, wie viele

Bewohner der Beschwerdeführerin wie oft die in Vetschau/Spreewald vorgehaltenen

öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Angebote nutzen. Es liegt auf der Hand, daß

diese von Bewohnern aus dem Umland mangels vergleichbarer und in der Nähe

gelegener Alternativen in Anspruch genommen werden. Ebenso hat der Gesetzgeber auf

die vorhandene Bibliothek, das Haus der Musik sowie auf die stadtgrenzenübergreifende

Tätigkeit zahlreicher Vereine hingewiesen. Bei den Berufs-Pendlerströmen wurde

schließlich ein hoher Anteil an Einpendlern in die Stadt Vetschau/Spreewald aufgezeigt.

Auch der hohe Unterschied in der Besiedlungsdichte zwischen Stadt und Umland, den

der Gesetzgeber in den Gebieten nach dem Leitbild 2 a) bb) für nach dem

Ausstattungsgrad weniger ausgeprägte Zentren als erforderlich ansieht, ist von ihm

zutreffend ermittelt worden. Von den zuletzt 10.470 Einwohnern im Amt Vetschau lebten

mehr als 75 % (7978) in der bisherigen Stadt Vetschau/Spreewald.

bb) Dem Gesetzgeber stehen im Sinne von Art. 98 Abs. 1 LV Gründe des öffentlichen

Wohls zur Seite. Er, beruft sich ausweislich der Gesetzesbegründung und der

Beschlußempfehlung des Innenausschusses für die Eingliederung der

Beschwerdeführerin in die Stadt Vetschau/Spreewald hauptsächlich auf das Bedürfnis,

die Gemeindestruktur im Umland regionaler Zentren des äußeren Entwicklungsraums zu

ändern, und auf das Ziel, das sog. Amtsmodell 2 durch Bildung größerer amtsfreier

Gemeinden abzulösen (vgl. 2. a) bb) und cc) des Leitbildes, LT-Drucksache 3/5021, S. 24

f.).

(1) Daß die Behebung von Strukturproblemen im Stadtumland ein Grund des

öffentlichen Wohls ist, der eine kommunale Neugliederung zu rechtfertigen vermag, hat

das Landesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2003 -

VfGBbg 101/03 - und 7 VfGBbg 97/03 - (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

anderer Landesverfassungsgerichte, s. etwa SächsVerfGH SächsVBl 1999, 236, 239;

ThürVerfGH NVwZ-RR 1997, 639, 643) entschieden. Auch im Schrifttum wird dies

grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen (s. etwa Hoppe/Stüer, DVBl 1992, 641, 642 f.; v.

Unruh/Thieme/Scheuner, Die Grundlagen der kommunalen Gebietsreform, 1981, S. 116,

118 f.). Das Stadt-Umland-Verhältnis wirft eine Reihe schwieriger Abklärungs- und

Koordinationsfragen auf. Planung und Betrieb öffentlicher Einrichtungen - Kindergärten

und -krippen, Schulen (einschließlich weiterführender Schulen), Horte, Sportstätten,

Bibliotheken, Schwimmbäder, Feuerwehren, Kultureinrichtungen (etwa: Kulturhäuser,

Heimatmuseen) - erfordern Abstimmung und Absprache. Auch für Infrastrukturausbau,

Wirtschaftsförderung, Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie Trinkwasserversorgung

empfiehlt sich ein gemeinsames Handeln.

(2) Ebenso ist das Ziel der Ablösung des sog. Amtsmodells 2 von Verfassungs wegen

nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verläßt den Rahmen seiner politischen und

organisatorischen Gestaltungsfreiheit und den ihm durch die Verfassung insoweit

gewährleisteten Beurteilungsspielraum nicht, wenn er grundsätzlich an die Stelle der

Verwaltungsstruktur, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die amtsangehörigen

Gemeinden durch einen selbst nur mittelbarer demokratischer Legitimation

entbehrenden hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet werden, künftig das Modell der

amtsfreien Gemeinde mit ihrer Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters durch die

Gemeindebürger (vgl. § 62 GO) setzt (vgl. LT-Drucksache 3/5021, S. 38). Daß der

Gesetzgeber konsequent eine unmittelbare demokratische Legitimation als vorrangig

ansieht, indem er - abgesehen vom Fall einer sinnvoll erscheinenden ämterübergreifend

größeren Struktur (Zusammenschluß zweier Ämter oder von Teilen mehrerer Ämter; vgl.

2 a) cc) Satz 2 des Leitbildes, LT-Drucksache 3/5021, S. 25) - ausschließt, daß nach der

Auflösung eines Amtes des Modells 2 ein Amt des Modells 1 geschaffen wird, ist

einsichtig. Dadurch wird vermieden, daß die bislang geschäftsführende Gemeinde eine

"Herabstufung" dergestalt erfährt, daß sie nicht lediglich die Geschäftsführungsbefugnis

für weitere Gemeinden verliert, sondern ihr zudem weitreichend Verwaltungsbefugnisse

für die eigene Gemeinde bzw. Stadt ohne Kompensation entzogen werden. Auch würde

der Amtsdirektor der nach dem Modell 1 erst neu zu schaffenden Amtsverwaltung

lediglich von mittelbarer demokratischer Legitimation getragen, während der

Amtsdirektor des Modells 2 immerhin als Bürgermeister seiner eigenen Gemeinde

unmittelbar demokratisch legitimiert war und der Bürgermeister einer künftig amtsfreien

Gemeinde diese Legitimation nunmehr für die gesamte Gemeinde innehat (vgl. LT-

Drucksache 3/5021, S. 38).

cc) Zur Bewältigung dieser Strukturfragen ist die Eingliederung der Beschwerdeführerin

in die Stadt Vetschau/Spreewald nicht offensichtlich ungeeignet. Das

Landesverfassungsgericht vermag nicht zu erkennen, daß das Ziel einer Bereinigung der

Strukturprobleme im Vetschauer Stadt-Umland-Bereich durch die Zusammenführung in

einen einheitlichen Aufgaben- und Verwaltungsraum eindeutig verfehlt würde.

dd) Die Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Vetschau/Spreewald ist nicht

unverhältnismäßig.

(1) Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssen die für eine Auflösung der

Gemeinde sprechenden Gründe des öffentlichen Wohls gegenüber den für den

Fortbestand der einzugliedernden Gemeinde sprechenden Gründen erkennbar

überwiegen (vgl. hierzu BayVerfGH BayVBl 1981, 399, 400 f.; s. auch NdsStGH OVGE 33,

497, 503; StGH BW NJW 1975, 1205, 1211). Dies ist hier jedoch - nach der vertretbaren

Wertung des Gesetzgebers - der Fall. Da die kommunale Selbstverwaltung auch dazu

dient, die Bürger zu integrieren, den Menschen ein Zugehörigkeitsgefühl (”Heimat") zu

vermitteln und damit die Grundlagen der Demokratie zu stärken, ist die Reform der

Gemeindestruktur nicht ausschließlich an Rationalisierung und Verbesserung der

Effizienz der Verwaltungsorganisation zu messen. Eine Gemeinde darf nicht ohne

Berücksichtigung von Besonderheiten allein aus Gründen der Strukturbereinigung

aufgelöst werden. Andernfalls kann der Eingriff in die Existenz einer Gemeinde und die

dadurch bewirkte Beeinträchtigung der örtlichen Verbundenheit außer Verhältnis zu dem

angestrebten Vorteil geraten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil

vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -[Kreuzbruch], UA S. 23, LKV 2002, 573 = NJ 2002,

642).

Vorliegend besitzen indes nach der vertretbaren Abwägung des Gesetzgebers die für die

Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Stadt Vetschau/Spreewald sprechenden

Gründe das größere Gewicht. Dem Gesetzgeber war die Bedeutung der kommunalen

Selbstverwaltung gegenwärtig. Er hat die Belange der Einwohner durchaus im Blick

gehabt und sich damit, ablesbar aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs (s.

LT-Drucksache 3/5021, S. 317; s. auch S. 74 ff., 85 ff.), den Beratungen im Landtag und

seinen Ausschüssen (Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu § 16 des 6.

GemGebRefGBbg, Anlage 2 zu LT-Drucksache 3/5550; Antrag Nr. 110),

auseinandergesetzt. Auf der anderen Seite hat er jedoch als gegenläufige Belange in

zulässiger und vertretbarer Weise außer der Bereinigung der Stadt-Umland-Probleme im

Raum Vetschau namentlich die zu erwartende Straffung der Verwaltung und die damit

verbundenen Synergieeffekte bei den Personal- und Sachausgaben durch die

Zusammenführung in eine einheitliche Kommune, Gesichtspunkte der Raumordnung

sowie die Ablösung des sog. Amtsmodells 2 in seine Abwägung eingestellt und ihnen die

größere Bedeutung beigemessen (vgl. LT-Drucksache 3/5021, 2 a) bb) und cc) des

Leitbildes, S. 38, 160 ff.). Leitbildgerecht und konsequent im Sinne der Stärkung der

unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene ist dabei das Abwägungsergebnis

auch insoweit, als aus dem Amt des Modells 2 eine amtsfreie Gemeinde und nicht ein

Amt des Modells 1 gebildet wird. Damit hat der Gesetzgeber sich zum einen gegen die

Einrichtung einer - neben der leistungsstarken Kommunalverwaltung der Stadt Vetschau

- eigenständigen und zusätzlichen Amtsverwaltung entschieden und zum anderen

vermieden, der Stadt ohne entsprechende Kompensationsmöglichkeit weitreichend

eigene Verwaltungsbefugnisse wie auch die Geschäftsführungsbefugnis für das Amt zu

entziehen. Es ist deshalb von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß der

Gesetzgeber die Neugliederungsalternative eines Zusammenschlusses der nach den

Gemeindeneugliederungen in der Freiwilligkeitsphase verbleibenden vier kleinen

Gemeinden (darunter der Beschwerdeführerin) zu zwei neuen größeren Gemeinden mit

der Folge, daß ein Amt des Modells 1 erhalten wird, abgelehnt hat (LT-Drucksache

3/5021, S. 318).

(2) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gibt es zu ihrer Eingliederung in die

Stadt Vetschau/Spreewald auch keine weitere zur Erreichung der gesetzgeberischen

Ziele mindestens ebenso geeignete Alternative. Der Gesetzgeber durfte seiner

Entscheidung zugrundelegen, daß die Strukturaussage 2 d) bb) seines Leitbildes für den

Regelfall anstrebt, Gemeinden innerhalb der Grenzen der bestehenden Ämter

zusammen zu schließen und es daher konsequent und leitbildgerecht ist, sämtliche

Gemeinden des bisherigen Amtes Vetschau zu vereinigen, nachdem ein

Abweichungsfall, ähnlich den in 2 d) bb) Satz 2 des Leitbildes angeführten Beispielen (zur

Stärkung der Zentralorte nach Landesentwicklungsplan I bzw. nach den Regionalplänen

sowie zur Schaffung von Verwaltungseinheiten annähernd gleicher Leistungskraft

geboten), nicht ersichtlich ist (vgl. u.a. VfGBbg, Beschluß vom 24. Juni 2004 - 148/03 -

[Altglietzen], S. 24 f. des EA; aber zur Nichtanwendbarkeit dieser Leitbildregelung, wenn

das bisherige Amt durch das Gesetz ohnehin amtsgebietsüberschreitend neugegliedert

wird: VfGBbg Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 63/03 und 138/03 [Herzsprung,

Königsberg], S. 18 EA). Es ist von Verfassungs wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn

der Gesetzgeber unter Meidung einer aufwendigen Vermögensauseinandersetzung (vgl.

§ 31 Abs. 1 Satz 4, § 32 des 6. GemGebRefGBbg) an ein regelmäßig seit Jahren

stattfindendes Zusammenwirken von Gemeinden eines Amtes anknüpft und nach

Ablösung des Amtsmodells 2 durch eine amtsfreie Gemeinde eine Fortführung der

Gemeinschaft in Gestalt der amtsfreien Gemeinde präferiert, soweit - wie hier - keine

besonderen Umstände stärker für eine (ggf. nur partiell) die bisherigen Amtsgrenzen

überschreitende Lösung sprechen. Der Gesetzgeber hat die wegen der Lage der

Beschwerdeführerin augenscheinliche Alternativlösung einer Zuordnung der

Beschwerdeführerin zum Bereich des Amtes Altdöbern unter Teilnahme an dortigen

Gemeindeneugliederungen geprüft und dabei in seine Abwägungsentscheidung

einfließen lassen, daß sich hierbei zwar einerseits eine geringfügige Verkürzung der

Entfernung zum Verwaltungssitz ergeben würde, andererseits aber das vorhandene

Gefüge der Aufgabenstrukturen (z.B. im Bereich Wasser/Abwasser und bei den Ämtern

für Forstwirtschaft) gestört werde (vgl. LT-Drucksache 3/5021, S. 317). Insofern hat sich

der Gesetzgeber aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine - ohnehin nicht dem

Grundsatz des Leitbildes entsprechende - Zuordnung zum Amt Altdöbern entschieden,

zumal auf die direkte Verbindung der Beschwerdeführerin mit der Verwaltung der Stadt

Vetschau/Spreewald durch eine Buslinie hingewiesen wird (vgl. LT-Drucksache 3/5021, S.

317).

Darüber hinaus sollen amtsangehörige Gemeinden nicht weniger als 500 Einwohner

haben (vgl. LT-Drucksache 3/5021, 2 b) cc) des Leitbildes, S. 25 und die dort weiter

definierten Ausnahmen) - auch diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerdeführerin

nicht. Der Neugliederungsbedarf ergab sich gerade auch aus ihrer geringen

Einwohnerzahl. Die Regel-Mindestgröße einer amtsangehörigen Gemeinde von 500

Einwohnern hat als ein gesetzgeberisches Kriterium für die Gemeindegebietsreform an

der Verfassung gemessen Bestand (VfGBbg, Urteil vom 29. August 2002 - 34/01 -

[Kreuzbruch], LKV 2002, 573, 574).

ee) Auch im übrigen läßt die Abwägung des Gesetzgebers keine seine Entscheidung in

Frage stellenden Defizite erkennen.

(1) Der Gesetzgeber hat die Problematik der Verlagerung der Finanz- und

Planungshoheit gesehen und demgegenüber dem Vorteil der Bündelung der finanziellen

Möglichkeiten infolge der Neugliederung im Verbund der Gesamtabwägung und mit Blick

auf gestärkte Instrumente der Ortschaftsverfassung (§§ 54 - 54 e GO) sowie die Pflicht

einer jeden Gemeinde und Stadt, für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl aller

ihrer Einwohner, für eine harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung, zu sorgen

(vgl. u.a. § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 3 Abs. 2 GO), in vertretbarer Weise höheres Gewicht

zuerkannt (vgl. LT-Drucksache 3/5021, S. 89 f.).

Der Auffassung der Beschwerdeführerin, daß die Eingliederungsentscheidung fehlerhaft

sei, weil der Gesetzgeber "den Nachweis schuldig bleibe, daß die Bildung einer

amtsfreien Stadt Vetschau/Spreewald insgesamt zu einer Stärkung der Finanzkraft

führe, weil die finanzielle Situation der Stadt Vetschau/Spreewald offen bleibe, während

sie für die Verwaltungshaushalte der amtsangehörigen Gemeinden als angespannt

bezeichnet werde" kann nicht gefolgt werden. Die Finanzlage ist naturgemäß nicht von

Dauer, sondern veränderlich. Die wirtschaftliche Entwicklung des Gesamt-

Neugliederungsgebietes ist so oder so nicht sicher einschätzbar. Die vom Gesetzgeber

in das Abwägungsergebnis eingestellte Überlegung, mit der Neugliederung könne eine

Bündelung der finanziellen Möglichkeiten erreicht und eine Grundlage für eine

differenzierte Wirtschaftsstruktur geschaffen werden, ist sachlich und nachvollziehbar.

Einer weitergehenden Prognose hinsichtlich der Wirtschaftskraftentwicklung hat es nicht

zwingend bedurft.

(2) Aus der Tatsache, daß das betroffene Gebiet zum wichtigsten Siedlungsraum der

Sorben gehört, ergeben sich keine gegen die Eingliederung der Beschwerdeführerin in

die Stadt Vetschau/Spreewald sprechenden Gesichtspunkte. Der Gesetzgeber hat sich

mit der Frage, ob durch die Neugliederung ein Verlust an sorbisch/wendischen

Traditionen zu befürchten ist, befaßt und festgestellt, daß dies gerade nicht der Fall ist,

weil das sorbisch/wendische Brauchtum nicht nur in einem Teil der Gemeinden, sondern

in der gesamten Amtsregion und auch in der Stadt Vetschau/Spreewald (hier befindet

sich z.B. die Wendisch-Deutsche Doppelkirche) gepflegt wird (vgl. LT-Drucksache 3/5021,

S. 318 f.). Gegenteiliges ist von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden und

ferner nicht ersichtlich.

(3) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich, wie der Gesetzgeber den

geäußerten Willen der Bevölkerung gewichtet hat. Die Stellungnahmen und

Bürgerentscheide bei der Anhörung der Bevölkerung der Beschwerdeführerin, der Stadt

und der weiteren bisher amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Vetschau (vgl. LT-

Drucksache 3/5021, S. 309 ff.) sind in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen (vgl.

LT-Drucksache 3/5021, S. 317). An das sich daraus ergebende Stimmungsbild ist der

Gesetzgeber aber nicht gebunden. Das Ergebnis der Anhörung der Bevölkerung stellt

vielmehr nur ein Merkmal unter weiteren Gesichtspunkten dar, die für die Ermittlung der

Gründe des öffentlichen Wohles und damit für die Abwägungsentscheidung des

Gesetzgebers von Bedeutung sind. Bei einer allgemeinen Gebietsreform geht es eben

auch darum, größere Räume neu zu gliedern, so daß nicht nur örtliche Gegebenheiten -

wie etwa die Akzeptanz des Vorhabens bei den Bürgern der einzelnen Gemeinde - ins

Gewicht fallen. Hiervon ausgehend hat sich der Landtag in den Grenzen seiner

Entscheidungsfreiheit bewegt, als er nicht dem Ergebnis der Anhörung der Bevölkerung

gefolgt ist, sondern den für die Eingliederung der Beschwerdeführerin nach

Vetschau/Spreewald sprechenden Umständen - dem Ziel der Schaffung eines

einheitlichen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraumes im Umfeld größerer

brandenburgischer Städte - das höhere Gewicht beigemessen hat.

Das Verfassungsgericht hat einstimmig eine mündliche Verhandlung nicht für

erforderlich gehalten, § 22 Abs. 1, 2. Alt. VerfGGBbg. Der Beschluß ist unanfechtbar.

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