Urteil des VerfG Brandenburg vom 29.03.2017

VerfG Brandenburg: bundesamt für migration, schutz der familie, wohl des kindes, verfassungsbeschwerde, trennung, eltern, verfassungsgericht, abschiebung, diabetes mellitus, interessenabwägung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG,

Art 26 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 27

Abs 2 Verf BB, Art 27 Abs 3 S 1

Verf BB

VerfG Potsdam: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des

Grundrechts auf familiäres Zusammenleben mit den Eltern

durch Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis für den aus Serbien-Montenegro

stammenden Kindsvater - Schutzwürdigkeit der familiären

Gemeinschaft und Zumutbarkeit einer Trennung - fehlende

Glaubhaftmachung regelmäßiger, schutzwürdiger Kontakte

durch Kindsvater - Interessenabwägung

Tenor

1. Es wird festgestellt, daß der Vizepräsident des Verfassungsgerichts Dr. Knippel von

der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist.

2. ...

3. ...

Gründe

Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihrer

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für ihren

Vater, H., den dieser begehrt, um seine Abschiebung nach Serbien-Montenegro zu

verhindern. Die Verfassungsbeschwerde des Vaters in dieser Sache ist unter dem

Aktenzeichen VfGBbg 16/07 beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

anhängig.

Der Beschwerdeführer zu 1), geboren am 10. Juli 1992, reiste mit seinen Eltern im

November 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Beschwerdeführer zu 2)

wurde am 18. Juli 1994 in Berlin geboren.

Im März 1999 trennten sich die Eltern. Die Beschwerdeführer, die bei der Mutter blieben,

erhielten in der Folgezeit aufgrund der Ehe ihrer Mutter mit einem deutschen

Staatsangehörigen einen Aufenthaltstitel. Der Vater hatte nach der Trennung von seiner

Lebensgefährtin zunächst keinen Kontakt mehr zu den Beschwerdeführern.

Am 08. Juli 2003 beantragte der Vater der Beschwerdeführer seine Anerkennung als

Asylberechtigter. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

im Juli 2003 gab er an, kinderlos zu sein. Mit Bescheid vom 19. September 2003 wurde

sein Asylantrag abgelehnt. Der Bescheid erlangte, nach vorangegangenem

verwaltungsgerichtlichem Verfahren, im Oktober 2005 Bestandskraft.

Unter Verweis auf eine ärztlich attestierte neurologisch-psychiatrische Erkrankung sowie

einen Diabetes mellitus Typ 2 beantragte er sodann - anwaltlich vertreten - am 25.

November 2005 beim Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, dem Landkreis

Oberhavel, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit Schreiben vom 12. April und vom

29. Juni 2006 benannte er als weiteres Abschiebungshindernis den Umstand, daß er

einmal pro Woche Umgang mit seinen in Berlin lebenden Kindern, den

Beschwerdeführern, habe und über ein Umgangsrecht verfüge. Beigefügt waren die

Urkunden über die Vaterschaftsanerkennung vom 30. März 2006 für den

Beschwerdeführer zu 2) und vom 03. April 2006 für den Beschwerdeführer zu 1). Vom

Aufenthalt seiner Kinder habe er erst Anfang 2006 durch die Frau seines Bruders

erfahren. Die zwischen der Kindesmutter und ihm bestehenden Differenzen seien im

Interesse der gemeinsamen Kinder ausgeräumt und der Umgang neu geregelt worden.

Eine dies inhaltlich wiedergebende Erklärung der Kindesmutter vom 13. August 2006

reichte er nach.

Mit Bescheid vom 14. September 2006 lehnte der Antragsgegner des

Ausgangsverfahrens den Antrag insbesondere mit der Begründung ab, daß der

Antragsteller nicht die Personensorge für die Kinder innehabe. Den dagegen erhobenen

Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 09. Oktober 2006 zurück. Die

Beschreibung des Antragstellers zu den wiederaufgenommenen Kontakten zu seinen

Kindern könne im Kontext seines Verhaltens in den zurückliegenden Jahren nicht

vermitteln, daß es sich um eine schützenswerte familiäre Beziehung handele. Es dränge

sich auf, daß seine Aktivitäten eine Reaktion auf die avisierte Rückführung in sein

Heimatland seien und das Recht auf Schutz der Familie genutzt werden solle, um einen

dauerhaften Aufenthalt zu erlangen.

II.

Der anwaltlich vertretene Vater erhob gegen den Bescheid vom 14. September 2006

Klage vor dem Verwaltungsgericht. Darüber hinaus beantragte er, den Antragsgegner im

Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihn bis zur Entscheidung im

Klageverfahren zu dulden.

Mit Beschluß vom 05. Dezember 2006 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt.

Zur Begründung führte es aus, daß bei einer Abschiebung nach Serbien die Vorgaben

des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Serbien geschlossenen

Rücknahmeabkommens einzuhalten seien, so daß der Zeitpunkt einer etwaigen

Abschiebung - unabhängig von sonstigen Abschiebungshindernissen - ungewiß wäre.

Aufgrund der Beschwerde des Antragsgegners änderte das Oberverwaltungsgericht mit

Beschluß vom 22. März 2007 den erstinstanzlichen Beschluß dahingehend ab, daß es

den auf eine Duldung gerichteten Antrag des Vaters der Beschwerdeführer ablehnte.

Der Zeitpunkt einer Abschiebung sei nicht ungewiß, da der Antragsteller über einen

gültigen Nationalpaß verfüge. Im übrigen habe der Antragsteller den für die Erteilung der

Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht.

III.

Am 02. Mai 2007 stellte der Vater der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht

Potsdam einen Abänderungsantrag. Zur Begründung führte er an, daß der Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 ihn in seinen Rechten aus Art. 26 Abs. 1

Satz 1, Art. 27 Abs. 2, Abs. 3 Verfassung des Landes Brandenburg (LV) verletze. Die

Umstände, daß der Kontakt zwischen ihm und seinen Söhnen für mehrere Jahre

unterbrochen gewesen sei und er erst im Jahr 2006 die Vaterschaft für seine Söhne

anerkannt habe, stünden der Annahme einer schutzwürdigen familiären Beziehung nicht

entgegen. Entscheidend sei allein, wie die Beziehung zwischen ihm und seinen Kindern

jetzt zu bewerten sei. Der Anerkennung einer schutzwürdigen familiären Bindung stehe

auch nicht entgegen, daß er im Jahr 2003 vor dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge angegeben habe, kinderlos zu sein. Er sei zum damaligen Zeitpunkt davon

ausgegangen, daß seine Kinder für ihn verloren seien. Er habe sie seit mehreren Jahren

nicht gesehen und keinerlei Kenntnis über ihren Aufenthalt gehabt. Zu dieser Zeit habe

er auch unter psychischen Problemen gelitten. Dem Antrag beigefügt waren u. a. von

den Söhnen sowie von deren Mutter und ihrem Ehemann handschriftlich verfaßte

Schreiben vom 16., 17. bzw. 30. April 2007 an die Härtefallkommission, ein Schreiben

des Berliner Vereins SOS Human Rights vom 30. April 2007 an die Söhne und eine von

diesen handschriftlich in tabellarischer Form erstellte Übersicht der seit Februar 2007

stattgefundenen Unternehmungen mit ihrem Vater sowie ein Schreiben der

Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie vom 02. Mai 2007 über das dort am 11. April

2007 durchgeführte Beratungsgespräch mit dem Vater und seinen Söhnen.

IV.

Ebenfalls am 02. Mai 2007 hat der Vater der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde

erhoben und zugleich den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die

Begründung hierzu entspricht inhaltlich der seines Abänderungsantrags.

Mit Beschluß vom 04. Mai 2007 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verworfen, da der in der Hauptsache

erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen des noch nicht durchgeführten

Abänderungsverfahrens der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstand.

Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluß vom 07. Mai 2007 den Abänderungsantrag

ab. Das in dem Abänderungsantrag enthaltene neue Vorbringen erscheine dem Gericht

unglaubhaft. Im Hinblick auf die Vorgeschichte spreche alles dafür, daß der Antragsteller

nach sieben Jahren der Trennung den Kontakt zu seinen Kindern nur deshalb

aufgenommen habe, um eine Abschiebung „in letzter Minute“ zu verhindern.

Mit der dagegen am 07. Mai 2007 erhobenen Beschwerde machte der Vater der

Beschwerdeführer geltend, daß das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen

sei, die Vorgeschichte lasse eindeutig den Rückschluß zu, die Kontaktaufnahme zu

seinen Kindern sei lediglich zu dem Zweck erfolgt, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Gänzlich unberücksichtigt lasse der angegriffene Beschluß, daß er mit seinen Söhnen bis

1999 in einer Familie zusammengelebt und sich die Frage der Vaterschaftsanerkennung

für ihn bis zu diesem Zeitpunkt praktisch nicht gestellt habe. Die vorgelegten Schreiben

der Kinder und der ehemaligen Lebensgefährtin seien tatsächlich als Reaktion auf die

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 entstanden, da das

Gericht ausgeführt habe, er hätte seine familiäre Bindung zu seinen Kindern nicht

ausreichend dargelegt. Unzutreffend sei die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die

Schreiben der Kinder seien vorformuliert. Lediglich für die Liste der gemeinsamen

Aktivitäten sei von dem Berliner Verein SOS Human Rights eine Tabelle entworfen

worden, um den Kindern die Erstellung einer übersichtlichen Auflistung zu erleichtern.

Daß sich die Schreiben der Kinder lediglich auf Begegnungen beziehen, die nach dem

Februar 2007 stattgefunden haben, hänge damit zusammen, daß der Verein zunächst

um eine Auflistung der Treffen in den aufgelisteten Monaten gebeten habe. Es spreche

aber für seine Argumentation, daß die Mutter der Kinder nach der langjährigen Trennung

einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung zugestimmt habe. Dabei stütze der

Zeitraum, der jeweils zwischen der ersten Kontaktaufnahme, der Anerkennung der

Vaterschaft und der Abgabe der gemeinsamen Sorgerechtserklärung liege, seinen

Vortrag, daß die entsprechenden Erklärungen erst nach einer Annäherung zwischen ihm

und seinen Söhnen abgegeben worden und von der Kindesmutter kritisch hinterfragt

worden seien. Unberücksichtigt sei auch geblieben, daß aus den vorgelegten Schreiben

der Kinder, des Vereins SOS Human Rights und des Diakonischen Werkes Potsdam

hervorgehe, daß sich zwischen ihm und seinen Söhnen eine enge Bindung entwickelt

habe.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluß vom 08. Mai 2007

zurück. Der Antragsteller habe nach wie vor nicht glaubhaft gemacht, daß seiner

Abschiebung die behauptete familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen Söhnen

entgegenstehe. Soweit der Antragsteller behaupte, daß bereits seit rund eineinhalb

Jahren eine intensive Beziehung zu seinen Kindern bestehe, sei dies angesichts der

Angaben in den vorangegangenen Verfahren und der sich aus den

Verwaltungsvorgängen ergebenden Umstände nicht glaubhaft. Es spreche vielmehr alles

dafür, daß es sich um verfahrensangepaßtes Vorbringen handele, mit dessen Hilfe der

Antragsteller ein Bleiberecht erlangen möchte. Er habe immerhin sieben Jahren keinen

Kontakt zu seinen Söhnen gehabt und noch im Jahr 2003 während der Anhörung im

Asylverfahren angegeben, kinderlos zu sein. Dies habe er bisher nicht plausibel erklären

können. Auf seine beiden Söhne habe er sich auch erst im April 2006 berufen, nachdem

das Asylverfahren erfolglos beendet und eine Aufenthaltserlaubnis zur ärztlichen

Behandlung im Bundesgebiet abgelehnt worden sei. Die gemeinsame

Sorgerechtserklärung sei erst Ende Oktober 2006 abgegeben worden, nachdem der

Antragsgegner im September 2006 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen

fehlender Personensorge abgelehnt habe. Ein nachvollziehbarer und substantiierter

Vortrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers zum Umfang der behaupteten

Betreuungsleistungen sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Auch im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam habe sich der Antragsteller

vorrangig auf seine psychische Erkrankung berufen und nur beiläufig seine Kinder

erwähnt. Obwohl die familiäre Lebensgemeinschaft bereits seit Anfang 2006 bestanden

haben soll, habe der Antragsteller erst Anfang November 2006 zur Wahrung dieser

Lebensgemeinschaft eine Erlaubnis zum Verlassen des Landes Brandenburg beantragt,

auf das sein Aufenthalt räumlich beschränkt sei. In der Vergangenheit seien derartige

Erlaubnisse lediglich zu Besuchen von Verwandten oder zur Vorsprache bei der

Botschaft beantragt worden. Vor diesem Hintergrund werde das Bestehen einer

familiären Lebensgemeinschaft auch nicht mit den im vorliegenden

Abänderungsverfahren eingereichten Unterlagen glaubhaft gemacht. Vielmehr spreche

alles dafür, daß es sich um verfahrensangepaßtes Vorbringen handele, welches - soweit

es überhaupt substantiiert auf die behauptete Beziehung eingehe - lediglich einen

kurzen aktuellen Zeitraum betreffe.

Nach alledem sei auch der Einwand der Beschwerde entkräftet, wonach der Antragsteller

Anfang 2006 zufällig von dem Aufenthaltsort seiner Kinder erfahren habe. Im Übrigen sei

auch nicht glaubhaft gemacht, daß der Antragsteller aufgrund persönlicher Differenzen

mit der Mutter der Kinder und wegen seiner psychischen Probleme erst angesichts

seiner bevorstehenden Abschiebung, nach sieben Jahren, wieder Kontakt zu seinen

Kindern habe aufnehmen können. Die durch den Facharzt für Psychiatrie L. bescheinigte

psychische Erkrankung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung beruhe

offensichtlich allein auf unzutreffenden, viele Jahre nach der Einreise erstmalig

gemachten Angaben des Antragstellers.

Unabhängig von alledem könne der unerlaubt eingereiste Antragsteller darauf verwiesen

werden, das Visumsverfahren vom Ausland aus durchzuführen. Seine Söhne seien

inzwischen fast 13 und 15 Jahre alt, so daß eine erneute Trennung vom Vater zumutbar

erscheine.

VI.

Am 07. Mai 2007 hat der Vater der Beschwerdeführer beim Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg erneut den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit

Beschluß vom 08. Mai 2007 hat das Verfassungsgericht dem Antragsgegner des

Ausgangsverfahrens einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

untersagt, die Abschiebung des Vaters der Beschwerdeführers zu vollziehen.

VII.

Die Beschwerdeführer haben ihrerseits am 23. Mai 2007 Verfassungsbeschwerde

erhoben. Sie rügen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 2

und Abs. 3 Satz 1 LV. Die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde entspricht inhaltlich

dem Vorbringen, welches auch ihr Vater zum Gegenstand seiner

Verfassungsbeschwerde gemacht hat.

VIII.

Das Oberverwaltungsgericht sowie der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens haben

Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Ausschluß des Verfassungsrichters Dr. Knippel ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 2

Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg). Der Verfassungsrichter ist in

derselben Sache bereits von Berufs wegen tätig gewesen, da er an den Entscheidungen

des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 05. Dezember 2006 und vom 07. Mai 2007

mitgewirkt hat.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist in zulässiger Weise für die Beschwerdeführer von ihren

sorgeberechtigten Eltern als den gesetzlichen Vertretern erhoben worden (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 30. Januar 2001 - 2 BvR 231/00 -). Die Beschwerdeführer sind von den

angegriffenen Entscheidungen auch selbst unmittelbar in ihrem von der Verfassung

geschützten Recht auf familiäres Zusammenleben mit ihren Eltern betroffen, da ihnen

als Folge der Entscheidung eine jedenfalls zeitweilige Trennung von ihrem Vater

zugemutet wird (BVerfGE 51, 386, 395; 76, 1, 37).

b) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die im verwaltungsgerichtlichen

Eilverfahren nach § 123 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO analog ergangenen

Entscheidungen. Zwar richtet sich die Verfassungsbeschwerde ausweislich ihres Antrags

zunächst nur gegen den nach § 123 VwGO ergangenen Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2007. Das Gericht legt den Antrag der

Beschwerdeführer anhand ihres Beschwerdevorbringens jedoch dahingehend aus, daß

sie auch die - aus Gründen der Subsidiarität - im Abänderungsverfahren ergangenen

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom 07. Mai 2007 und des

Oberverwaltungsgerichts vom 08. Mai 2007, die ihrem Vater den Eilrechtsschutz

verwehren, mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Es ist nämlich davon

auszugehen, daß alle Entscheidungen des Ausgangsverfahrens, gegen die ausdrücklich

oder der Sache nach Grundrechtsrügen erhoben werden, auch zum Gegenstand der

Verfassungsbeschwerde gemacht werden sollen (Umbach/Clemens,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 92 Rn. 7 m. V. a. BVerfGE 109, 279, 304 f.).

c) Es bedarf unter dem Gesichtpunkt der Subsidiarität nicht erst der Durchführung des

verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens, da der hier als verletzt gerügte

Grundrechtsverstoß gerade auf der Versagung von Eilrechtsschutz beruht (BVerfG,

Beschluß vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m. w. N.).

d) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß die

Verletzung eines Landesgrundrechts - Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3

Satz 1 LV - im Rahmen eines bundesrechtlich - hier durch die

Verwaltungsgerichtsordnung - geordneten Verfahrens gerügt wird. Die insoweit

erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben (vgl. Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, st. Rspr. seit Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82,

84 f. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 371 ff.; zuletzt Beschluß vom 19.

Dezember 2004 - VfGBbg 40/04 -). Der Schutzbereich des maßgeblichen, da

spezielleren Art. 27 Abs. 2 LV stimmt mit dem des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz

(GG) überein (Lieber/Iwers/ Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Art. 27 Ziffer 3).

e) Die Beschwerdeführer haben auch den Rechtsweg im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1

VerfGGBbg erschöpft. Die Beschreitung und Erschöpfung des Rechtswegs durch den

Vater der Beschwerdeführer wirkt auch gegenüber den Beschwerdeführern, da die von

ihnen geltend gemachten familiären Rechte und Interessen untrennbar mit den von

ihrem Vater geltend gemachten Schutzwirkungen des Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs.

2 und Abs. 3 LV verbunden sind (BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 2 BvR 231/00 -

, BVerfGE 51, 386, 395; 76, 1, 39).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Es ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß dem Vater der

Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen der begehrte einstweilige

Rechtsschutz versagt wurde. Ein Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 2 und

Abs.3 Satz 1 LV kann nicht festgestellt werden.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG

keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs

von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden.

Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene

wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und

zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende

Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden

Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,

pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen

zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz

der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf,

daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das

Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen

angemessen berücksichtigen. Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG

freilich nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist

vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei

grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist.

Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG gilt zunächst und zuvörderst

der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische

Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine

wesentliche Grundlage. Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen

Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt. Besteht eine solche

Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und

kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden,

etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu

seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht

des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig

zurück.

Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische

Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und

Erziehungsgemeinschaft bzw. Beistandsgemeinschaft oder aber bloße

Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der

persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom

Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen

Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht.

Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft

vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch

von anderen Personen erbracht werden könnte. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen,

daß der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes

durch die Mutter entbehrlich wird. Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck

des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft läßt sich nicht allein quantitativ

etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der

einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht

nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die

geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt.

Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.

Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die familienrechtlichen Rahmenbedingungen verändert.

Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang

mit beiden Elternteilen. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit

jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und

berechtigt. Das Kind ist nicht nur Objekt des elterlichen Umgangs. Die gesetzliche

Umgangspflicht soll Eltern darauf hinweisen, daß der Umgang mit ihnen, auch und

gerade wenn das Kind nicht bei ihnen lebt, für die Entwicklung und das Wohl des Kindes

eine herausragende Bedeutung hat (vgl. BT-Drs. 13/4899 S. 68; 13/8511 S. 67 f., 74).

Die Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung

des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist

selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der

Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im

Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. auch Beschlüsse des

Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00,

103/00 - und vom 28. Mai 2004 - VerfGH 71/03, 71 A/03 -).

Die §§ 1626 ff. BGB stellen seit ihrer Neufassung durch das

Kindschaftsrechtsreformgesetz verstärkt auf das Kindeswohl ab und erkennen die

Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und

förderungswürdig an. Darin sind sie ihrerseits geprägt durch den hohen Rang, der dem

Kindeswohl von Verfassungs wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts zukommt.

Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren,

ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu

untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren

Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des

Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen.

Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung

ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die

gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. In diesem Zusammenhang ist

davon auszugehen, daß der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden

Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen

zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und

das Kind beide Eltern braucht.

Soweit für die Bejahung des Vorliegens einer familiären (Lebens-) Gemeinschaft

regelmäßige Kontakte des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind, die die

Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck

bringen, sowie eine emotionale Verbundenheit gefordert werden, begegnet das für sich

genommen keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Für die

Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit

einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und

Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt das Alter des Kindes eine

wesentliche Rolle (BVerfG, Beschluß vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -).

Bei einer nach diesen Maßgaben an Art. 6 GG ausgerichteten Prüfung wendet das

Bundesverfassungsgericht einen intensiveren Prüfungsmaßstab an. Aus dem

besonderen Rang, der den Grundrechtsgütern Ehe und Familie im Gefüge des

Grundgesetzes zukommt, hat das Bundesverfassungsgericht abgeleitet, im Bereich des

Aufenthaltsrechts seien die Entscheidungen der zuständigen Organe einer

verfassungsgerichtlichen Kontrolle nicht allein dahingehend zugänglich, ob sie

offensichtlich unhaltbar - also willkürlich - seien, vielmehr bedürfe es der Prüfung ihrer

„Vertretbarkeit“ (BVerfGE 76, 1, 51 f.; 80, 81, 93; VerfGH Berlin, Beschluß vom 19.

August 2005 - VerfGH 111/04 -).

b) Die auch vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg im Hinblick auf das als

verletzt gerügte Grundrecht aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 LV

an diesen Kriterien ausgerichtete Prüfung führt nicht zu einer verfassungsrechtlichen

Beanstandung.

aa) Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2007 verkennt die

Bedeutung und die Tragweite des als verletzt gerügten Grundrechts nicht. Die vom

Oberverwaltungsgericht vorgenommene Wertung - das von dem Antragsteller geltend

gemachte Umgangsrecht mit seinen leiblichen Kindern stehe seiner Abschiebung nicht

entgegen; insoweit habe er weder dargetan noch glaubhaft gemacht, wie und in

welchem Umfang er die behaupteten regelmäßigen Kontakte zu seinen Kindern

wahrnimmt - ist vertretbar. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht die

Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht überspannt.

Mit der Amtsermittlungspflicht des Gerichts auch im Eilverfahren korreliert die

gesteigerte Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Eilverfahren, insbesondere für die in

seine Sphäre fallenden Ereignisse (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 86 Rn. 11

f.). Der Sachverhalt ist von den Beteiligten umfassend vorzutragen. Kommen die

Beteiligten dieser Pflicht, obwohl ihnen dies möglich und zumutbar erscheint, nicht nach,

so hat dies im gewissen Umfang eine Verringerung der Anforderungen an die

Aufklärungspflicht des Gerichts zur Folge.

Soweit der Vater der Beschwerdeführer im Verfahren nach § 123 VwGO lediglich

behauptet hat, es bestehe ein „seit einem halben Jahr vom Antragsteller ausgeübtes

intensives Umgangsrecht mit seinen leiblichen Kindern“, es liege „eine schützenswerte

Familienbeziehung“ vor und es „finde ein reger Umgang statt“, war das

Oberverwaltungsgericht aufgrund dieses sehr reduzierten und detailarmen Vortrags -

der auch nicht aus der Verwaltungsakte an Substanz gewinnt - nicht aus

verfassungsrechtlichen Gründen zu weiteren Ermittlungen verpflichtet.

bb) Auch die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes im Abänderungsverfahren

nach § 80 Abs. 7 VwGO analog basiert auf verfassungsrechtlich tragfähigen Erwägungen.

Es bedarf hierbei keiner Entscheidung, ob bereits der Beschluß des Verwaltungsgerichts

vom 07. Mai 2007 in seinen einzelnen Erwägungen im Hinblick auf das als verletzt

gerügte Grundrecht vertretbar und mithin verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Beschluß

vom 18. April 2007 - BvR 2094/05 -; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluß

vom 28. Mai 2004 - VerfGH 71/03, 71 A/03 -). Denn jedenfalls erweist sich der die

Entscheidungskette abschließende Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 08. Mai

2007 als mit Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 LV vereinbar.

(a) Es ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das

Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung vom 08. Mai 2007 auf zwei - scheinbar -

selbstständig tragende Begründungselemente gestützt hat, indem es nach der

Erörterung der familiären Beziehung darauf abstellte, daß „unabhängig von alledem“ ...

angesichts des Alters der Söhne „eine (erneute) Trennung von dem Vater zumutbar“

erscheine.

Ob dieser vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung

tatsächlich die eigenständige und selbsttragende Bedeutung zukommt, die ihr das

Oberverwaltungsgericht beimißt, kann hier offen bleiben. Die Interessenabwägung kann

ihrerseits nur dann verfassungsgemäß sein und die aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27

Abs. 2 und Abs. 3 LV resultierenden Rechte wahren, wenn diese zuvor - bei der

gebotenen Bewertung der familiären Beziehung - im Lichte dieses Grundrechts

ausreichend berücksichtigt wurden. Die Zumutbarkeit einer Trennung mit ihren

Auswirkungen auf die familiäre Beziehung kann folglich nur dann verfassungsgemäß

beurteilt werden, wenn zuvor die Qualität dieser familiären Beziehung, also der Umfang

ihrer Schutzbedürftigkeit, verfassungsgemäß beurteilt wurde (BVerfG, Beschluß vom 24.

Juli 1998 - 2 BvR 99/ 97 -).

Jedenfalls erscheint weder die durch das Oberverwaltungsgericht vorgenommene

Bewertung der familiären Beziehung [dazu (b)] noch die vorgenommene

Interessenabwägung [dazu (c)] unvertretbar.

(b) In seiner Bewertung der familiären Beziehung setzt sich das Oberverwaltungsgericht

detailliert mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der

Ereignisse seit der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auseinander. Seine

Bewertung stützt das Oberverwaltungsgericht auf eine chronologische Darstellung der

wesentlichen Ereignisse. Dabei bezieht es die im Abänderungsverfahren vom Vater der

Beschwerdeführer vorgelegten Schreiben der Beschwerdeführer und auch das gesamte

vorangegangene Geschehen in die Wertung ein. Aufgrund dieser nachvollziehbaren

Darstellung ist die Wertung des Oberverwaltungsgerichts vertretbar, wenn es angesichts

der vorgelegten Schriftstücke, insbesondere der von den Beschwerdeführern für die Zeit

ab Februar festgehaltenen Treffen mit ihrem Vater davon ausgeht, daß damit für die

behaupteten eineinhalb Jahre eine schützenswerte Beziehung nicht glaubhaft gemacht

wurde und die behauptete Beziehung zu seinen Söhnen lediglich einen kurzen aktuellen

Zeitraum betrifft. Die Einschätzung des Gerichts, es handele sich hierbei um

verfahrensangepaßtes Vorbringen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der von ihm

aufbereiteten Ereigniskette nicht als unvertretbar zu beurteilen.

Daß das Oberverwaltungsgericht sich dabei nicht mit sämtlichen Argumenten des Vaters

der Beschwerdeführer auseinandergesetzt hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Es konnte sich darauf beschränken, in den Entscheidungsgründen die ihm

wesentlich erscheinenden, seine Überzeugungsbildung maßgeblich tragenden

Umstände nachvollziehbar darzulegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

Verweis auf das Alter der Beschwerdeführer von damals fast 13 und 15 Jahren -

vorgenommene Interessenabwägung nicht als unvertretbar (BVerfG, Beschlüsse vom

23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - und vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -). Das

Verfassungsgericht nimmt hierbei keine eigene Wertung vor. Es ist auf eine Überprüfung

der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Entscheidung am Maßstab der

Landesverfassung Brandenburg beschränkt und wird nicht als fachgerichtliche

Revisionsinstanz tätig. Vor diesem Hintergrund sind Anhaltspunkte dafür, daß -

angesichts des möglichen Telefon-, e-Mail- oder Briefverkehrs zwischen Berlin und

Belgrad sowie der Möglichkeit des besuchsweisen Kontakts nach Durchführung des

Visumsverfahrens - eine erneute Trennung unzumutbar wäre, weder von den

Beschwerdeführern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

III.

Da der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt ist, kommt die Gewährung von

Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht (§ 114 ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 VerfGGBbg).

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