Urteil des VerfG Brandenburg vom 29.03.2017

VerfG Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, faires verfahren, persönliche freiheit, verfassungsbeschwerde, bewährung, widerruf, verfassungsgericht, bekanntgabe, anhörung, rechtsschutz

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

39/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1

GG, Art 9 Verf BB, Art 52 Abs 3

Verf BB, Art 52 Abs 4 S 1 Verf

VerfG Potsdam: Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung

zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen

aufgrund unzutreffender Feststellung der Bekanntgabe des

Bewährungsbeschlusses verletzt das Willkürverbot, das

rechtliche Gehör und den Grundsatz fairen Verfahrens

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung.

Der Beschwerdeführer wurde am 18. August 1997 von dem Amtsgericht N ... wegen

unerlaubten Fernbleibens von der Truppe zu 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die

Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage wurde dem

Beschwerdeführer aufgegeben, einen Betrag von 900 DM in monatlichen Raten zu

zahlen und jeden Wohnortwechsel dem Gericht unaufgefordert mitzuteilen. Die

Bewährungsaufsicht wurde dem Amtsgericht F ... als Wohnortgericht übertragen.

Nachdem der Beschwerdeführer wiederholten Aufforderungen des Amtsgerichts F ..., die

monatlichen Ratenzahlungen nachzuweisen, nicht nachgekommen war und der Ladung

zu einer Anhörung auf den 10. Juni 1998 über die Erfüllung der Bewährungsauflagen, die

mit dem Hinweis auf einen drohenden Widerruf der Strafaussetzung verbunden war,

ebenfalls keine Folge geleistet hatte, widerrief das Amtsgericht F ... mit Beschluss vom

14. Juli 1998 die Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen

Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen. Am 8. September 1998 erhob der

Beschwerdeführer sofortige Beschwerde gegen den Beschluss und bat um nochmalige

Anhörung. Das Landgericht F ... verwarf die Beschwerde unter Bezugnahme auf die

Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss vom 29. September 1998 als

unbegründet. Unter dem 16. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei dem

Landgericht F ... nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a

Strafprozessordnung (StPO), Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses und

Stattgabe der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, bislang nicht über

den Inhalt der Bewährungsauflagen unterrichtet worden zu sein. Zwar habe der

Vorsitzende in der Hauptverhandlung hierzu Ausführungen gemacht, im übrigen aber

auf das Protokoll und den Auflagenbeschluss verwiesen. Beides habe ihn aber, ebenso

wie weitere Schreiben in dieser Sache, nicht erreicht. Seine Anschrift habe sich

zwischenzeitlich geändert. Den Termin zur Anhörung vor dem Amtsgericht F ... am 10.

Juni 1998 habe er aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen können. Seine

Arbeitgeberin habe in einem Telefonat mit der zuständigen Richterin beim Amtsgericht

die Auskunft erhalten, dass er als entschuldigt gelte und ein neuer Termin anberaumt

werde. Statt dessen habe das Amtsgericht, ohne ihn anzuhören und ohne vorherige

Bekanntgabe der Bewährungsauflagen, die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.

Bei der Einlegung der sofortigen Beschwerde sei er von dem Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle nicht auf die Notwendigkeit einer Begründung hingewiesen worden;

vielmehr habe man ihm mitgeteilt, dass das Landgericht die mangelnde Anhörung

nachholen und den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln werde. Gleichwohl habe das

Landgericht ohne Anhörung die sofortige Beschwerde verworfen.

Mit Beschluss vom 9. Februar 1999 lehnte das Landgericht F ... den Antrag auf

Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO ab. Nachdem der

Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt hatte, hob das Brandenburgische

Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts F ... vom 9. Februar 1999 mit

Beschluss vom 22. Juli 1999 auf und verwies die Sache an das Landgericht F ... zurück. In

den Gründen führte das Oberlandesgericht aus, dass der Bewährungsbeschluss vom 18.

August 1997 - wie das Protokoll der Hauptverhandlung beweise - nicht verkündet und der

Beschwerdeführer auch sonst nicht gemäß § 268a StPO belehrt worden sei. Auch in der

Folgezeit sei ihm der Beschluss nicht bekannt gemacht worden. Von dem Beschluss und

seinem Inhalt habe der Beschwerdeführer, worauf er zutreffend hinweise, erst erfahren,

als sein Verteidiger nach Erlass der Entscheidung des Landgerichts Akteneinsicht

erhalten habe. Ungeachtet dessen habe sich das Landgericht durch Bezugnahme auf

die Entscheidung des Amtsgerichts dessen Feststellung, dass der Beschwerdeführer den

genauen Inhalt des Bewährungsbeschlusses gekannt habe, zu eigen gemacht und seine

Entscheidung damit auf Umstände gestützt, zu denen sich der Beschwerdeführer vorher

nicht habe äußern können.

Mit Beschluss vom 28. September 1999 bestätigte das Landgericht F ... seinen

Beschluss vom 29. September 1998, nachdem es dem Beschwerdeführer mit Schreiben

vom 13. September 1999 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Zur

Begründung führte es aus: Das Urteil des Amtsgerichts mit Bewährungsbeschluss sei in

Gegenwart des Beschwerdeführers verkündet worden. Eine Ausfertigung des Urteils und

des Bewährungsbeschlusses sei ihm auch übersandt worden. In der Folgezeit habe der

Beschwerdeführer beharrlich keine Zahlungen zur Erfüllung der Bewährungsauflage

geleistet. Er habe auch entgegen der Auflage aus dem Bewährungsbeschluss einen

Wohnsitzwechsel nicht angezeigt. Auch dies rechtfertige den Widerruf der

Strafaussetzung zur Bewährung.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 52 Abs. 3 und 4 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) auf

rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, eine Verletzung des Vertrauensschutzes

gem. Art. 2 Abs. 5 LV i.V.m. Abs. 1 LV und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - und die

Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 6 Abs. 1 LV. Amts-

und Landgericht F ... hätten fehlerhaft zu seinem Nachteil falsche Schlüsse gezogen und

ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren verletzt. Es

widerspreche einem fairen Verfahren, einem Verurteilten ohne Bekanntgabe seiner

Auflagen die Bewährung zu widerrufen, wenn er nicht die Möglichkeit gehabt habe, diese

zu erfüllen. Zudem habe er im Sinne eines fairen Verfahrens auf die Aufhebung und

Neubestimmung des Termins vom 15. Mai 1998 ebenso vertrauen können wie auf die

Berücksichtigung seiner fernmündlich wiederholt erklärten Bereitschaft, die

Auflagenzahlungen zu leisten. Schließlich sei das Gebot des fairen Verfahrens dadurch

verletzt, dass das Landgericht sein Vorbringen auch nach dem Beschluss des

Oberlandesgerichts weiterhin nicht beachtet habe. Durch die Nichtberücksichtigung

seines Vortrages im Verfahren nach § 33 a StPO habe das Landgericht auch sein

Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 LV verletzt. Schließlich sei das Gebot des

Vertrauensschutzes verletzt, da er aufgrund der Aussagen der jeweils befassten Richter

am Amtsgericht N ... und am Amtsgericht F ... davon habe ausgehen können, dass er

die Bewährungsauflagen erhalten werde und am 10. Juni 1998 nicht zur Verhandlung zu

erscheinen habe.

III.

Das Landgericht F ... und die Staatsanwaltschaft H ...haben Gelegenheit zur

Stellungnahme erhalten.

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

1. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, 45 Abs. 2 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz

Brandenburg - VerfGG BB -. Es entspricht ganz überwiegender Auffassung in

Rechtsprechung und Schrifttum, dass in dem Verfahren der Nachholung des rechtlichen

Gehörs gemäß § 33 a StPO eine Beschwerde nach § 304 Strafprozessordnung - StPO -

nur zulässig ist, wenn das Gericht die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs

oder die Änderung der Entscheidung aus formellen Gründen ablehnt. Die

Überprüfungsentscheidung selbst ist nicht anfechtbar, weil dies auf eine nach dem

Gesetz gerade nicht eröffnete weitere Beschwerde hinauslaufen würde. Das gilt selbst

dann, wenn - was im vorliegenden Fall nahe läge - mit der Beschwerde geltend gemacht

wird, das Gericht habe die von dem Betroffenen vorgebrachten Umstände inhaltlich nicht

genügend "verarbeitet" (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 44. Aufl.

1999, Rn. 10 zu § 33 a).

2. Auch der über das Gebot der bloßen Rechtswegerschöpfung hinausgehende der

Vorschrift des § 45 Abs. Satz 1 VerfGG BB zugrunde liegende Grundsatz der

Subsidiarität steht hier der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Dieser Grundsatz

besagt, dass von einem Beschwerdeführer zu verlangen ist, dass er alles im Rahmen

seiner Möglichkeiten Stehende unternimmt, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu

beseitigen oder zu verhindern (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl.

zuletzt den Beschluss vom 15. Juli 1999 - VfGBbg 20/99 -, m.w.N.). Im vorliegenden Fall

hat der Beschwerdeführer indes alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen

Rechtsbehelfe ergriffen. Dass er sein Ziel, von einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe

verschont zu werden, evtl. auch im Wege des ihm von der Staatsanwaltschaft

angebotenen Gnadenerweises erreichen könnte, hat außer Betracht zu bleiben. Der

Straferlass im Wege der Begnadigung ist keine prozessuale Möglichkeit zur Korrektur der

geltend gemachten Verfassungsverletzung. Es ist einem Beschwerdeführer, der sich

durch eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt

fühlt, grundsätzlich nicht zumutbar, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde

zunächst eine im freien Ermessen der Exekutive stehende Entscheidung über eine

Begnadigung abzuwarten.

3. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass mit ihr

die Verletzung von Landesgrundrechten im Rahmen eines bundesrechtlich - durch die

StPO - geordneten-: Verfahrens gerügt wird. Zwar wird durch die Aufhebung von

Entscheidungen der Fachgerichte durch ein Landesverfassungsgericht die Zuständigkeit

des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Regelung der Rechts- und Bestandskraft

gerichtlicher Entscheidungen berührt. Raum für ein Eingreifen auf Landesebene verbleibt

deshalb nur insoweit, als dies zur Erreichung des Zweckes der

Landesverfassungsbeschwerde unerlässlich ist (BVerfGE 96,345, 370). Die insoweit

erforderlichen Voraussetzungen im Sinne der genannten Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat

(Beschluss vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -), sind hier gegeben:

a) Durch die gesetzliche Zulässigkeitsvoraussetzung des § 45 Abs. 2 Satz 1 VfGGBbg,

derzufolge die Verfassungsbeschwerde regelmäßig erst nach Erschöpfung des

Rechtsweges erhoben werden kann, sowie aufgrund des in der Rechtsprechung des

Gerichts anerkannten ungeschriebenen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach der

Beschwerdeführer gehalten ist, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende zu

unternehmen, eine etwaige Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern, ist

sichergestellt, dass die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung durch ein

Landesverfassungsgericht regelmäßig erst dann "unerlässlich" ist, wenn feststeht, dass

durch fachgerichtlichen Rechtsschutz eine Beseitigung der behaupteten

Grundrechtsverletzung nicht mehr zu erreichen ist und auch nicht hätte erreicht werden

können (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a.a.0., unter Bezugnahme auf

BVerfGE 96,345,372).

b) Die behauptete Beschwer des Beschwerdeführers beruht auf einer Entscheidung

eines Gerichts des Landes Brandenburg; ein Bundesgericht war nicht befasst (vgl. hierzu

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a.a.0., unter Bezugnahme auf

Bundesverfassungsgericht, a.a.0., S. 371).

c) Die als verletzt gerügten Landesgrundrechte bzw. grundrechtsgleichen

Gewährleistungen sind inhaltsgleich mit den entsprechenden Rechten des

Grundgesetzes (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a.a.0., unter

Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, a.a.0., S. 373). Der Anspruch auf

rechtliches Gehör aus Art . 52 Abs. 3 LV entspricht Art. 103 Abs. 1 GG. Das in Art. 52

Abs. 3 LV verankerte Willkürverbot entspricht dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden

Verbot willkürlicher gerichtlicher Entscheidungen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 74, 102, 127

m.w.N.). Das auf Landesverfassungsebene ausdrücklich normierte Gebot des fairen

Verfahrens (Art. 52 Abs. 4 LV) ergibt sich auf Bundesverfassungsebene als Ableitung aus

dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. hierzu etwa BVerfGE 78, 123, 126). Die genannten Rechte

sind jeweils inhaltsgleich. Sie führen - wie unter II. dargelegt wird - im konkreten Fall zu

demselben Ergebnis (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a.a.0.).

4. Soweit der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung des Vertrauensschutzes gem.

Art. 2 Abs. 5 LV i.V.m. Abs. 1 LV und Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Grundrechts auf

effektiven Rechtsschutz aus Art. 6 Abs. 1 LV geltend macht, fehlt ihm freilich die

Beschwerdebefugnis. Das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers wird

abschließend durch die insoweit spezielleren Verfahrensgewährleistungen nach Art. 52

Abs. 3 und 4 LV erfasst. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Grundrecht auf

effektiven Rechtsschutz findet in der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach Art. 52

Abs. 3 LV sowie in der Rechtsweggarantie des Art. 6 Abs. 1 LV seine positivrechtliche

Ausprägung (vgl. BVerfGE 81, 123, 129). Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des

Vertrauensschutzes findet durch den in Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV gewährleisteten

Anspruch auf ein faires Verfahren eine abschließende Regelung für den Bereich

gerichtlicher Verfahren.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen

den Beschwerdeführer in seinen durch Art. 52 Abs. 3 und 4 LV geschützten

grundrechtsgleichen Verfahrensrechten.

1. Beschlüsse des Amtsgerichts F ... vom 14. Juli 1998 sowie des Landgerichts F ... vom

29. September 1998 und vom 28. September 1999 verstoßen gegen das aus Art. 52

Abs. 3 LV, 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot. Dass der Beschwerdeführer eine

Verletzung des Willkürverbotes nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Gericht nicht,

im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen

hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 71, 202, 204). Willkürlich ist eine Entscheidung zwar

erst dann, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich

deshalb der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständige

Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. etwa Beschluss

vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -; Beschluss vom 20. Januar 1997 – VfGBbg 45/96 -, NJ

1997, 307 m.w.N.; für die entsprechende Rechtslage nach Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 80,

48, 51). Die Entscheidung muss - jenseits der richtigen Anwendung des einfachen Rechts

- ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden,

die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95, LVerfGE 5,

67, 72 m.w.N.)

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Amtsgericht hat die Strafaussetzung

widerrufen, weil der Beschwerdeführer gegen ihm bei der Strafaussetzung erteilten

Auflagen gröblich und beharrlich verstoßen habe, indem er trotz mehrfacher

Aufforderung durch das Gericht mit Androhung des Widerrufs der Strafaussetzung ohne

jede Begründung die Geldbuße nicht gezahlt und dadurch angezeigt habe, dass sich die

Erwartung nicht erfüllt habe, die der Strafaussetzung zugrunde gelegen habe. Das

Landgericht hat sich diese Begründung in seinem Beschluss vom 29. September 1998

zu eigen gemacht. Mit seinem im Verfahren nach § 33 a StPO ergangenen Beschluss

vom 28. September 1999 hat es seinen früheren Beschluss mit der Begründung

bestätigt, das Urteil des Amtsgerichts mit Bewährungsbeschluss sei in Gegenwart des

Beschwerdeführers verkündet worden; eine Ausfertigung des Urteils und des

Bewährungsbeschlusses sei ihm auch übersandt worden. In der Folgezeit habe der

Beschwerdeführer beharrlich keine Zahlungen aufgrund der Bewährungsauflage

geleistet. Weiter habe er entgegen der Auflage aus dem Bewährungsbeschluss einen

Wohnsitzwechsel nicht angezeigt. Auch dies rechtfertige den Widerruf der

Strafaussetzung zur Bewährung.

Die den genannten Beschlüssen des Amtsgerichts und des Landgerichts zu Grunde

liegenden tatsächlichen Feststellungen finden indes in den Verfahrensakten keine

gesicherte Grundlage und stehen in Widerspruch zu den Feststellungen des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts in dessen Beschluss vom 22. Juli 1999. Das

Oberlandesgerichts hat unter Bezugnahme auf das Protokoll der Hauptverhandlung

festgestellt, dass der Bewährungsbeschluss vom 18. August 1997 nicht verkündet und

der Beschwerdeführer auch sonst nicht gemäß § 268a StPO belehrt worden ist. Auch in

der Folgezeit ist ihm der Beschluss nicht bekannt gegeben worden. Jedenfalls lässt sich

nicht feststellen, dass er ihn erreicht hat. Von dem Vorhandensein und dem genauen

Inhalt des Beschlusses hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des

Oberlandesgerichts erst erfahren, als sein Verteidiger nach Erlass der Entscheidung des

Landgerichts vom 29. September 1998 Akteneinsicht erhalten hat.

Vor diesem Hintergrund ist schon die Auffassung des Amtsgerichts, der

Beschwerdeführer habe im Sinne des § 56 f. Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StGB gröblich und

beharrlich gegen die ihm bei der Strafaussetzung erteilten Auflagen verstoßen, nicht

nachvollziehbar. Ein zurechenbarer Verstoß gegen Bewährungsauflagen setzt die

Bekanntgabe dieser Auflagen an den Betroffenen voraus. Die Bekanntmachung hat

nach § 35 Abs. 1 StPO grundsätzlich durch Verkündung zu geschehen. Der Mangel

wirksamer Verkündung kann bei Beschlüssen zwar durch schriftliche Bekanntmachung

geheilt werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999, Rn. 5 zu § 35). Im

vorliegenden Fall fehlt es indes an einer Verkündung und lässt sich eine nachträgliche

Bekanntgabe nicht feststellen. Ein Verstoß gegen eine nicht bekanntgegebene

Bewährungsauflage kann nicht "gröblich und beharrlich" sein.

Sind schon die Entscheidung des Amtsgerichts und der diese bestätigende Beschluss

des Landgerichts vom 29. September 1998 nach Lage des Falles nicht einsichtig, so gilt

dies erst recht für den in Kenntnis der entgegenstehenden Feststellungen des

Oberlandesgerichts ergangenen Beschluss des Landgerichts vom 28. September 1999.

Das Landgericht hat sich zu den Feststellungen des Oberlandesgerichts in Gegensatz

gesetzt, ohne auch nur ansatzweise erkennen zu lassen worauf es seine

entgegenstehende Bewertung stützt. Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der

Verfahrensakte, insbesondere mit dem Protokoll der Hauptverhandlung, sowie mit dem

Beschluss des Oberlandesgerichts fehlt. Die angegriffenen Entscheidungen erscheinen

objektiv willkürlich.

1. Darüber hinaus verletzen die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts F ... und des

Landgerichts F ... den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art.

52 Abs. 3 LV und Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86,

133, 145). Allerdings ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das von

ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen haben. Sie sind nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem

Vorbringen (mit "allem und jedem") zu befassen. Deshalb muss sich im Einzelfall

aufgrund besonderer Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines

Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der

Entscheidung nicht mit in Betracht gezogen worden ist. Geht das Gericht auf den

wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das

Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt

dies auf Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern das Vorbringen nicht nach

dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE

86, 133, 145 f. zu Art. 103 Abs. 1 GG). Diese in Bezug auf den Zivilprozess entwickelten

Verfahrensgrundsätze sind sinngemäß auch im strafrechtlichen Verfahren zu beachten.

Hinsichtlich der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 14. Juli 1998 und des Landgerichts

vom 29. September 1998 hat bereits das Brandenburgische Oberlandesgerichts insoweit

bindend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt. Doch auch der - der

Nachholung des rechtlichen Gehörs dienende - Beschluss des Landgerichts vom 28.

September 1999 hat seinerseits den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der

Beschluss lässt nicht erkennen, warum das Landgericht dem Tatsachenvortrag des

Beschwerdeführers, der - wie erwähnt - im Wesentlichen vorgetragen hat, über den Inhalt

der Bewährungsauflagen nicht unterrichtet worden zu sein, nicht gefolgt ist. Dieses

Vorbringen war nicht etwa unsubstantiiert. Das Vorbringen war ferner auch nach dem

Rechtsstandpunkt des Landgerichts nicht unerheblich, wie sich darin zeigt, dass in der

Begründung des Beschlusses gerade auf das Gegenteil, nämlich eben darauf abgestellt

wird, dass das Urteil des Amtsgerichts mit Bewährungsbeschluss in Gegenwart des

Beschwerdeführers verkündet worden sei und eine Ausfertigung des Urteils sowie des

Bewährungsbeschlusses an ihn übersandt worden sei. Hiernach ist das Landgericht

seiner Pflicht, die Ausführungen eines Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen. Damit ist das Recht auf rechtliches Gehör

verletzt worden.

3. Schließlich verletzen die Beschlüsse des Amtsgerichts F ... vom 14. Juli 1998 sowie des

Landgerichts F ... vom 29. September 1998 und vom 28. September 1999 den

Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf faires Verfahren nach Art. 52

Abs. 4 Satz 1 LV. Das Bundesverfassungsrecht hat den Anspruch auf ein faires

Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (vgl. BVerfGE

93, 99, 113, m.w.N.). Soweit es um Entscheidungen geht, die die persönliche Freiheit

betreffen, wird das genannte Verfahrensgrundrecht durch Art. 9 LV ergänzt. Hiernach

ergeben sich Mindesterfordernisse auch für eine zuverlässige Wahrheitserforschung, die

nicht, nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im

Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen gelten. Es ist unverzichtbar, dass

gerade Entscheidungen., die die persönliche Freiheit betreffen, auf zureichender

richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine genügende tatsächliche Grundlage

haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE, 70, 297, 308;

BVerfG 86, 288, 326; jeweils zu Art. 2 Abs. 2 GG). Ungeachtet der Frage, welche

Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts hierdurch im Einzelnen gesetzt werden,

fehlt es an einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung jedenfalls dann, wenn eine

Entscheidung, die den Entzug der persönlichen Freiheit betrifft, wie im vorliegenden Fall

auf einen Sachverhalt gestützt wird, der von dem Betroffenen substantiiert bestritten

wird und - auch nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts - in den Verfahrensakten

keine gesicherte Grundlage findet. Setzt sich ein Gericht hierüber einfach hinweg,

verletzt es den Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren.

III.

Die angegriffenen Beschlüsse sind nach § 50 Abs. 3 VerfGGBbg aufzuheben. Von der

gesetzlich geregelten Zurückverweisung an ein zuständiges Gericht kann hier, soweit es

um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht, abgesehen werden, da

aufgrund des Sachverhalts, wie er sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts

ergibt, ein erneuter Widerruf der Strafaussetzung nicht in Betracht kommt. Der

Beschwerdeführer hat -nachdem ihm der Bewährungsbeschluss bekannt geworden war -

die Geldbuße gezahlt und damit die Auflage erfüllt. Eine erneute Entscheidung des

Landgerichts oder gar des Amtsgerichts in der Sache wäre bloße Förmelei. Die

Zurückverweisung ist mithin auf die Entscheidung über die Kosten zu beschränken.

IV.

Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 32 Abs. 7 VerfGGBbg.

Eine Entscheidung über die einstweilige Anordnung erübrigt sich.

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