Urteil des VerfG Brandenburg vom 02.06.2000

VerfG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, faires verfahren, anspruch auf rechtliches gehör, abholung der post, verfassungsbeschwerde, vollmacht, verfassungsgericht, körperverletzung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

46/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52 Abs

4 S 1 Verf BB, § 33a StPO, § 44

StPO, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB

VerfG Potsdam: Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter

Abwesenheit begründeten Wiedereinsetzungsantrags gegen

Versäumung der Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren

verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren

Gründe

Der Beschwerdeführer nahm am Abend des 02. Juni 2000 an einem Grillabend teil. Am

frühen Morgen des 03. Juni 2000 schlug er nach den Bekundungen des Geschädigten an

dessen PKW die Heckscheibe ein. Den hinzueilenden Geschädigten griff er an und

verletzte ihn. Die hinzugerufene Polizei fand bei ihm einen Zündschlüssel zu einem zuvor

in einem Wassergraben gefundenen PKW. Die dem Beschwerdeführer am 03. Juni 2000

um 7.03 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von.1,9 Promille.

Die Staatsanwaltschaft leitete unter dem Aktenzeichen = Js 33148/00 - gegen den

Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Körperverletzung und des versuchten

schweren Diebstahls ein Ermittlungsverfahren ein, in dem sich unter dem 23. Oktober

2000 mit einer auf den 12. Oktober 2000 datierten Vollmacht der

Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers als Verteidiger meldete und unter

dem 27. November 2000 zu den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer Stellung nahm.

In dieser Strafsache ist Anklage zum Amtsgericht erhoben worden und steht die

Hauptverhandlung bevor.

Parallel ermittelte die Polizei wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer. Die

Staatsanwaltschaft leitete hierzu ein Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen - Js

26808/00 - ein. In diesem Verfahren erging unter dem 22. Februar 2001 ein Strafbefehl

des Amtsgerichts, der dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2001 durch Niederlegung

bei der Post zugestellt wurde. Unter dem 06. März 2001 meldete sich in dieser

Strafsache der Verfahrensbevollmächtigte unter Überreichung einer auf den 02. Oktober

2000 datierten Vollmacht und bat um Übersendung des niedergelegten Schriftstücks, da

sich der Beschwerdeführer im Urlaub befinde - nach den Angaben in der Begründung der

Verfassungsbeschwerde befand er sich vom 22. Februar bis zum 18. März 2001 in der

Ukraine - und niemand bevollmächtigt sei, das niedergelegte Schriftstück abzuholen.

Aufgrund richterlicher Verfügung vom 09. März 2001 wurde eine Abschrift des

Strafbefehls am 16. März 2001 übersandt.

Am 19. März 2001 legte der Verfahrensbevollmächtigte gegen den Strafbefehl Einspruch

ein und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Einspruchsfrist. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29: Juni 2001

wurde der Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet zurückgewiesen, weil der

Beschwerdeführer dafür Sorge zu tragen gehabt habe, "dass ihn seine Post auch

während seines Auslandsaufenthalts erreicht", und der Einspruch gegen den Strafbefehl

wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unzulässig verworfen. Die gegen diese

Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch Beschluss des Landgerichts

vom 18. Dezember 2001 - Qs 144/01 -, dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben

zugestellt am 21. Dezember 2001, zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer "weder

konkret vorgetragen" habe, in welchem Zeitraum er im Ausland geweilt habe, noch

"derartige Tatsachen glaubhaft gemacht" habe. Außerdem habe der

Verfahrensbevollmächtigte aufgrund der ihm erteilten Vollmacht die niedergelegte

Sendung abholen können. Eine gegen diese Entscheidung am 03. Januar 2002 erhobene

Gegenvorstellung blieb ohne Erfolg.

II.

Mit der am 21. Februar 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3

der Verfassung des Landes Brandenburg (LV), mittelbar auch des Anspruchs auf ein

faires Verfahren vor Gericht (Art. 52 Abs. 4 S. 1 LV), indem er geltend macht: Er habe für

die Zeit seiner urlaubsbedingten Abwesenheit durch die seinem

Verfahrensbevollmächtigten in dem Ermittlungsverfahren - Js 33148/00 - erteilte

Vollmacht, die jedoch keine Postvollmacht sei, dafür Sorge getragen, dass ihm in

diesem Verfahren keine Nachteile entstehen konnten. Von einem anderen

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sei ihm nichts bekannt gewesen, so dass er

nicht mit dem Zugang eines gerichtlichen Schriftstückes in anderer Sache habe rechnen

müssen. Das Fristversäumnis habe seinen Grund letztlich darin; dass ohne seine und

seines Verfahrensbevollmächtigten Kenntnis der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt unter

Herauslösung aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt zum Gegenstand eines

eigenen Ermittlungsverfahrens unter anderem Aktenzeichen gemacht worden sei.

III. Das Landgericht hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Gerichtsakten zu

Aktenzeichen Landgericht - Qs 144/01 - und Amtsgericht - Ds 177/01 - sind beigezogen

worden.

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

1. Insbesondere ist der Rechtsweg ausgeschöpft (§ 45 Abs. 2 S. 1

Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg ). Gegen den die sofortige

Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückweisenden Beschluss des

Landgerichts vom 18. Dezember 2001 stand ein weiteres Rechtsmittel nicht zur

Verfügung (vgl. etwa Kleinknecht/Meyer-Goßner; Strafprozessordnung, 45. Aufl. 2001,

Rn. 1 zu § 311). Auch von dem Rechtsbehelf nach § 33 a Strafprozessordnung (StPO) -

sog. Gehörsrüge -, der nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts

zur Ausschöpfung des Rechtsweges gehört, hat der Beschwerdeführer der Sache nach

Gebrauch gemacht (in diesem Sinne - in einem vergleichbaren Zusammenhang - auch

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 -

, LVerfGE 1, 81, 84). Das Landgericht hätte die gegen den Beschluss vom 18. Dezember

2001 erhobene Gegenvorstellung, mit der der Beschwerdeführer daran festhielt, dass er

von dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl ohne Verschulden nicht rechtzeitig Kenntnis

erlangt und ihm deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

der Einspruchsfrist zu gewähren sei, als Antrag nach § 33 a StPO behandeln müssen,

weil hier allenfalls auf dem Weg über § 33 a StPO, grundsätzlich nicht aber über eine

bloße Gegenvorstellung (vgl. insoweit Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschluss vom 17. Dezember 1998 - VfGBbg 40/98 -, LVerfGE 9, 145, 148), eine

Abänderung der das Wiedereinsetzungsgesuch betreffenden Entscheidung in Betracht

kam und deshalb nach dem Auslegungsgrundsatz der größtmöglichen Erfolgsaussicht

zu verfahren gewesen wäre. Tatsächlich hat sich denn auch das Landgericht ausweislich

des darüber aufgenommenen Aktenvermerks nochmals mit der Wiedereinsetzungsfrage

beschäftigt. Den Beschwerdeführer unter diesen Umständen darauf zu verweisen, dass

er sich ein weiteres Mal mit einem (nunmehr) ausdrücklich auf § 33 a StPO Bezug

nehmenden Antrag an das Landgericht hätte wenden müssen, wäre Förmelei. Soweit

das Landgericht, sei es auch ohne hinreichende "Verarbeitung" der hier

zugrundeliegenden Situation, nicht abgeholfen hat, ist dies - und wäre dies auch in dem

Verfahren nach § 33 a StPO (s. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss

vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 39/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 45, 48 f.) - nicht

seinerseits nochmals anfechtbar, weil dies auf eine nach dem Gesetz gerade nicht

eröffnete weitere Beschwerde hinauslaufen würde.

2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass die

Verletzung von Landesgrundrechten im Rahmen eines bundesrechtlich - hier: durch die

Strafprozessordnung - geordneten Verfahrens gerügt wird. Die insoweit erforderlichen

Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr. seit

Beschluss vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f. unter Bezugnahme

auf BVerfGE 96, 345, 371 ff.; letztmalig Beschluss vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 65/01

-) sind hier gegeben: Ein Bundesgericht war nicht befasst. Eine Rechtsschutzalternative

zu der Verfassungsbeschwerde steht, wie ausgeführt, nicht mehr zur Verfügung. Die als

verletzt in Betracht kommenden landesverfassungsrechtlich verbürgten Rechte auf

rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren vor Gericht sind inhaltsgleich mit den

entsprechenden grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 103 Abs. 1 GG,

Art. 20 Abs. 3 GG).

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Landgerichts vom 18.

Dezember 2001 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches

Gehör (Art. 52 Abs. 3 LV) einerseits und auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 52 Abs.

4 S. 1 LV) andererseits.

1. a) Bei der Anwendung und Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschriften - hier: § 44

StPO - dürfen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs gerade auch in einem

Fall, in dem - wie vorliegend - die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl versäumt

worden ist, die Anforderungen an die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen nicht

überspannt werden, weil es sich bei dem Einspruch gegen einen Strafbefehl um den

"ersten Zugang zum Gericht" in dem Sinne handelt, dass erst auf diesem Wege die

Möglichkeit besteht, sich überhaupt vor dem Richter Gehör zu verschaffen (st. Rspr. seit

BVerfGE 25, 158, 166; letztmalig BVerfGE 67, 208, 212 f.; insbes. BVerfG NJW 1991, 351;

NJW 1994, 1856). Von daher wird die Entscheidung des Landgerichts vom 18. Dezember

2001 dem Inhalt und der Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht

hinreichend gerecht:

aa) Ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nahelegender Grund ergibt sich

gegebenenfalls allein schon daraus, dass sich der Beschwerdeführer zur Zeit der

Zustellung des Strafbefehls im Ausland befand. Davon ist jedenfalls das Amtsgericht

ausgegangen, indem es sich auf den Standpunkt gestellt hat, dass der

Beschwerdeführer dafür hätte Sorge tragen müssen, "dass ihn seine Post auch während

seines Auslandsaufenthalts erreicht". Auch das Landgericht hat dies jedenfalls nicht

ausgeschlossen, indem es dem Beschwerdeführer entgegengehalten hat, er habe

"weder konkret vorgetragen, in welchem Zeitpunkt er im Ausland geweilt" habe, noch

"derartige Tatsachen glaubhaft gemacht". Das Bundesverfassungsgericht geht in

ständiger Rechtsprechung davon aus, dass urlaubsbedingte Abwesenheit - jedenfalls für

eine Dauer von bis zu sechs Wochen - im allgemeinen keine Vorkehrungen erfordert,

durch Niederlegung bei der Post zugestellte Schriftsätze abzuholen (vgl. BVerfGE 40, 88,

91 f.; 41, 332, 335 ff.). Selbst nach einer polizeilichen Vernehmung kann der Bürger

damit rechnen, dass er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhält, sofern ihm

während seiner Urlaubsabwesenheit ein Strafbefehl durch Niederlegung bei der Post

zugestellt wird und er deshalb die Einspruchsfrist versäumt (vgl. - für einen

Bußgeldbescheid - BVerfGE 34, 154, 156 f.).

Soweit das Landgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, zum Zeitpunkt der

Niederlegung des Strafbefehls in Urlaub gewesen zu sein, für zu unsubstantiiert erachtet

und eine Glaubhaftmachung "derartiger Tatsachen" vermisst hat, wäre es, bevor es die

sofortige Beschwerde mit dieser Begründung zurückwies, mit Blick auf Tragweite und

Stellenwert des Anspruchs auf rechtliches Gehör von Verfassungs wegen gehalten

gewesen, dem Beschwerdeführer einen entsprechenden Hinweis und damit Gelegenheit

zu geben, seine Angaben - in (zulässiger) Ergänzung seines

Wiedereinsetzungsvorbringens - zu konkretisieren und glaubhaft zu machen. Dies gilt

um so mehr, als das Amtsgericht von der Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der

Zustellung des Strafbefehls, wohl aufgrund der dahingehenden Mitteilung des

Verfahrensbevollmächtigten, ausgegangen war und der Beschwerdeführer deshalb nicht

damit zu rechnen brauchte, dass das Landgericht ohne entsprechenden Hinweis in

diesem Punkte strenger sein würde.

bb) Auch die weitere Begründung des Landgerichts, der Verteidiger hätte die

niedergelegte Sendung abholen können, wird der Bedeutung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör nicht gerecht. Dabei kann offenbleiben, ob die Vollmacht des

Verfahrensbevollmächtigten die Abholung der Post erlaubt hätte. Denn jedenfalls ist

nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das

erkennende Gericht anschließt, dem Beschuldigten in Wiedereinsetzungsfällen ein

Versäumnis seines Verteidigers nicht zuzurechnen (vgl. BVerfGE 60, 253, 299 f.; BVerfG

NJW 1991, 351; 1994, 1856).

cc) Ergänzend verdient Berücksichtigung, dass der Verfahrensbevollmächtigte sich

bereits mit Schriftsatz vom 06. März 2001 und damit noch innerhalb der am 14. März

2001 ablaufenden Einspruchsfrist unter Vorlage einer auf den 02. Oktober 2001

datierten Vollmacht an das Amtsgericht gewandt und um Übermittlung des

niedergelegten Schriftstücks gebeten hatte, woraufhin die Richterin noch am 09.. März

2001 die Übersendung einer Abschrift des Strafbefehls verfügt hat, welche allerdings

erst unter dem 15. März bzw. 16. März 2001 bewirkt worden ist. Von daher war auch der

Gerichtsbetrieb daran beteiligt, dass der Strafbefehl den Verfahrensbevollmächtigten

nicht noch vor Ablauf der Einspruchsfrist erreicht hat.

dd) Nicht zuletzt war durch die Aufspaltung in zwei Ermittlungs-

und (infolgedessen) Strafverfahren aus der Sicht des

Beschuldigten eine unübersichtliche Situation entstanden. Die getrennte Verfolgung

von Körperverletzung und versuchtem schweren

Diebstahl einerseits und unmittelbar vorangegangener

Trunkenheitsfahrt andererseits war aus der Sicht des Beschuldigten verwirrend.

Er hat in der Strafsache - Js 33140/00 -, die ihm offenbar - möglicherweise wegen der

dabei entstandenen Fremdschädigung (Körperverletzung, Diebstahlsversuch,

Sachbeschädigung) - im Vordergrund zu stehen schien, durch Bestellung und

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts dafür Sorge getragen, dass ihm auch bei

Ortsabwesenheit kein Rechtsnachteil entstehen konnte (vgl. auch § 145 a Abs. 3 StPO),

und er mag die Vorstellung gehabt haben, dass von Seiten der Justiz entweder die

Trunkenheitsfahrt "unter den Tisch gefallen" oder dass auf Seiten

der Justiz der Zusammenhang mit dem Verfahren wegen

Körperverletzung pp. gegenwärtig sei und man sich deshalb

gegebenenfalls an seinen Verteidiger wenden werde. Jedenfalls

stellt sich die durch die - für einen juristischen Laien künstliche - Aufspaltung in

zwei Ermittlungs- und Strafverfahren

entstandene unübersichtliche Verfahrenssituation unter dem Gesichtspunkt des

rechtlichen Gehörs als weiterer Umstand dar, der dem Beschwerdeführer bei der Frage

zugute zu halten ist, ob er - im Sinne des Wiedereinsetzungsrechts (§ 44 StPO) -

"ohne Verschulden verhindert" war, die Einspruchsfrist einzuhalten.

b) Die Entscheidung des Landgerichts vom 18. Dezember 2001 beruht auf der

Nichtberücksichtigung der vorstehend dargelegten, jeweils unter dem Gesichtspunkt des

rechtlichen Gehörs für die Wiedereinsetzungsentscheidung von Verfassungs wegen

Beachtung verdienender Gesichtspunkte. Es liegt nahe und ist jedenfalls nicht

auszuschließen, dass das Landgericht bei Einbeziehung dieser Gesichtspunkte zu einer

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährenden Entscheidung gelangt wäre.

2. Aus den zu 1. ausgeführten Gründen ist auch der Anspruch des Beschwerdeführers

auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 52 Abs. 4 S. 1 LV) verletzt. Es erscheint unfair,

eine durch die Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entstandene

unklare Verfahrenssituation in der Weise zu Lasten des Beschuldigten gehen zu lassen,

dass gegen eine damit zusammenhängende Versäumung einer Einspruchsfrist keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Mindestens ist dieser

Gesichtspunkt bei der Wiedereinsetzungsentscheidung miteinzubeziehen. Da dies hier

unterblieben ist, kann die Entscheidung des Landgerichts vom 18. Dezember 2001 auch

unter diesem Gesichtspunkt keinen Bestand haben.

III.

Gemäß § 50 Abs. 3 VerfGGBbg ist der angegriffene Beschluss des Landgerichts

aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers

beruht auf § 32 Abs. 7 Satz 1 VerfGGBbg.

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