Urteil des VerfG Brandenburg, Az. 005 ab 9.00

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VerfG Brandenburg: recht auf zutritt, herausgabe von akten, verfassungsgericht, öffentliche gewalt, gespräch, akteneinsicht, gewährleistung, abgeordneter, kontrolle, besuchsrecht

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

53/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 StVollzG, § 12 Nr 1 VerfGG

BB, § 36 Abs 3 VerfGG BB, § 36

Abs 1 VerfGG BB, Art 82 Verf BB

Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit

Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt des Landes

zusammenzutreffen, und weitere Informationsrechte

Tenor

Die Antragsgegnerin hat gegen Art. 56 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 56 Abs. 1 Verfassung

des Landes Brandenburg verstoßen, indem sie das Verlangen des Antragstellers, mit

Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt des Landes zusammenzutreffen, nicht nach den

von der Landesverfassung vorgezeichneten Kriterien geprüft, sondern eine

Verwaltungspraxis gebilligt hat, nach der unter Berufung auf die Bestimmungen des

Strafvollzugsgesetzes die Genehmigung davon abhängig gemacht wird, ob und inwieweit

sich der Antragsteller für die Belange der Gefangenen einsetzt.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich dagegen, daß ihm der Zutritt zu einer Justizvollzugsanstalt

(JVA) des Landes Brandenburg und das Gespräch mit Inhaftierten nicht ohne weiteres,

sondern nur nach einer kritischen Prüfung gestattet worden sei. Außerdem rügt er, durch

die Landesregierung nicht vollständig und nach bestem Wissen über das Verfahren bei

der Prüfung der Besuchsanträge informiert worden zu sein.

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages und besucht in dieser Funktion die

Justizvollzugsanstalten des Landes sowie dort Inhaftierte. Nachdem Besuchswünsche

des Antragstellers für Justizvollzugsanstalten zunächst an das Ministerium der Justiz

gerichtet und dort auch bearbeitet worden waren, ist dem Antragsteller im

Zusammenhang mit einem für August 2004 in der JVA ... vorgesehenen

Gefangenenbesuch durch Staatssekretärsschreiben vom 04. August 2004 mitgeteilt

worden, daß über Besuchswünsche der Anstaltsleiter auf der Grundlage des

Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) zu entscheiden habe. Diese geänderte

Entscheidungspraxis ist seitdem beibehalten worden.

Im Juni 2005 informierte der Antragsteller den Anstaltsleiter der JVA ..., daß er

beabsichtige, zur Aufklärung behaupteter Mißstände in der JVA mit Inhaftierten

zusammenzutreffen. In dem Schreiben heißt es:

„[Z]ur Erforschung des Wahrheitsgehaltes von Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA

... hatten wir im Jahre 2004 einen umfangreichen Briefkontakt zu Inhaftierten der JVA ...

begonnen, der bis heute anhält, sich thematisch gewandelt hat und sich nunmehr auf

solche Umstände bezieht, die im Jahre 2004 noch nicht gegenständlich waren.

Zur Behandlung behaupteter Missstände und zum Zwecke der Nachbereitung der

Gespräche des letzten Jahres besteht erneut die Notwendigkeit von Einzelgesprächen

mit den unten genannten inhaftierten Personen.

[...]

Der Abgeordnete des Landtages Herr Stefan Sarrach, MdL möchte diese Gespräche

gemeinsam mit Frau Margitta Mächtig, MdL während eines ganztägigen Besuches der

JVA am 18. August 2005 ab 9.00 Uhr gerne durchführen.

Die Genannten werden von uns angeschrieben, über die prinzipielle Möglichkeit eines

Gesprächstermines informiert und um ihre Teilnahme gebeten.“

Dieses Schreiben des Antragstellers wurde vom Anstaltsleiter der JVA mit einem

Begleitschreiben vom 28. Juni 2005 an das Ministerium der Justiz (MdJ) weitergeleitet.

Der Anstaltsleiter äußerte Bedenken gegen einen Besuch des Antragstellers und führte

aus, daß ein Teil der Inhaftierten durch einen Besuch des Abgeordneten in ihrer

Abwehrhaltung gegenüber den strafvollzuglichen Maßnahmen bestätigt werden könnten.

Die Fachabteilung im MdJ (Abteilung III.) konnte keine Gründe für ein Besuchsverbot nach

§ 25 StVollzG sehen. In dem dazu gefertigten Aktenvermerk (Az.: 4438.E-IV.16/05) des

MdJ heißt es:

„Nach einem heute zur Klarstellung zwischen dem Unterzeichner und dem

Anstaltsleiter geführten Ferngespräch stimmt dieser zuständigkeitshalber den Besuchen

der ... Gefangenen gemäß § 24 StVollzG zu, nachdem Ausschlussgründe gemäß § 25

StVollzG nicht erkennbar sind. ... Gespräche u. a. mit den Gefangenen G., W. und P.

hatte MdL Sarrach in Zusammenhang mit den gegen Bedienstete der JVA ... erhobenen

Misshandlungsvorwürfen bereits im Jahre 2004 bei der hiesigen Behörde beantragt. Mit

ST-Schreiben vom 4. August 2004 ist ihm daraufhin u. a. mitgeteilt worden, dass über

derartige Besuchsanträge der Anstaltsleiter zu entscheiden hat. ... Dieser hat den

beantragten Besuchen der Abgeordneten und des Mitarbeiters von MdL Sarrach

zugestimmt. Die Gespräche der Abgeordneten mit den Gefangenen haben dann wie

beantragt stattgefunden; über ihren Inhalt ist jedenfalls bezogen auf die einzelnen

Gefangenen nichts bekannt geworden. Schon im Hinblick auf diese ‚Vorgeschichte’

besteht nach Auffassung der Fachabteilung bezüglich der nunmehr beantragten

Besuche kein Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. ...

Weil es das einzige, unter Einschaltung und Instrumentalisierung aller nur denkbaren

Behörden, sonstigen Institutionen und Einzelpersonen verfolgte Ziel dieses Gefangenen

ist, auch zukünftig mit dem Gefangenen ... gemeinsam in einem Haftraum

untergebracht zu bleiben, durfte schon das im Jahre 2004 mit dem Abgeordneten

Sarrach geführte Gespräch dieses Thema beinhaltet haben.

...

MdL Sarrach hat sich dagegen nach seinem im Jahr 2004 mit ... geführten Gespräch

nicht für das Ziel des Gefangenen verwendet. Ob er seine Auffassung hierzu nach dem

nunmehr beabsichtigten weiteren Gespräch ändert ..., bleibt abzuwarten. Ggf. ist aber

nicht damit zu rechnen, dass diese zwar dem Vollzug, aber auch den Inhaftierten nicht

unkritisch gegenüberstehenden Abgeordneten dem Gefangenen ... zu dem Forum der

Öffentlichkeit verhelfen werden, um dessen Vorstellungen über seine weitere

Vollzugsgestaltung Nachdruck zu verleihen. Ihr Besuch bei dem Gefangenen ist daher

anders zu bewerten als jener der Redakteurin ..., die schon von Berufs wegen und nach

ihrem eigenen Selbstverständnis die möglichst sensationsträchtige

Medienberichterstattung anstrebt. Der Besuch von MdL Sarrach ... bei dem Gefangenen

begegnet nach Auffassung der Fachabteilung daher keinen Bedenken“.

Dem Staatssekretär und der Justizministerin wurde der Vermerk am 08. Juli 2005 bzw.

am 10. Juli 2005 zur Kenntnisnahme vorgelegt und von ihnen abgezeichnet.

Der Antragsteller konnte seiner Absicht entsprechend am 18. August 2005 die JVA

besuchen und mit den Inhaftierten zusammentreffen.

Der Antragsteller richtete am 17. Januar 2006 folgende mündliche Anfrage an die

Landesregierung (LT-Drs. 4/2387):

„Gelegentlich besuchen Mitglieder des Landtages auf Wunsch Gefangene in

Justizvollzugsanstalten, ohne dort Mitglied eines Anstaltsbeirates zu sein. Ich frage die

Landesregierung: Lässt sie sich von den Leitern der Justizvollzugsanstalten berichten,

welcher Abgeordnete wann und mit welchen Gefangenen Gespräche führt bzw.

Schriftverkehr hat?“

Die Ministerin der Justiz antwortete darauf mit Schreiben vom 25. Januar 2006:

„Die Leiter der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten informieren die

Fachabteilung, wenn ein Mitglied des brandenburgischen Landtages die Behörde

aufzusuchen beabsichtigt. Dient das Aufsuchen der Anstalt dem Besuch Gefangener,

beschränkt sich die Berichtspflicht darauf, das Mitglied des Landtages und die

betroffenen Gefangenen – d. h. den Besucher und den Zweck des Besuchs – zu

benennen sowie den Zeitpunkt des Besuchs mitzuteilen. Der Grund für diese Regelung

besteht darin, dass das Justizministerium als Aufsichtsbehörde ein grundsätzliches

Interesse daran hat, frühzeitig informiert zu sein, wenn in einer Justizvollzugsanstalt

öffentlichkeitswirksame Besuche stattfinden. Rechte von Abgeordneten oder

Gefangenen werden durch diese interne Unterrichtung nicht berührt. Zum Schriftverkehr

von Abgeordneten mit Gefangenen besteht keine Berichtspflicht der Leiter der

Justizvollzugsanstalten“.

Mit Schreiben vom 3., 6., 7. Februar 2006 richtete der Antragsteller

Akteneinsichtsanträge an die Ministerin. Er beantragte darin Einsicht in die im MdJ bzw.

der JVA ... gefertigten Vermerke über seine Besuche in der JVA und insbesondere

Einsicht in die Vermerke über seine Gespräche mit dem Gefangenen W. In dem

Schreiben vom 03. Februar 2006 heißt es u. a.:

„Diesbezüglich bitte ich um eine rasche und unmissverständliche Auskunft, zu

welchem Zweck und in welchem Umfang das Ministerium bei dem Gefangenen W.

Informationen zu meinen Gesprächen mit ihm ermittelt hat und welche Vergünstigungen

Herrn W. in Aussicht gestellt wurden, wenn er Inhalte von Gesprächen mit mir offenbart.

Ich beantrage zusätzlich Akteneinsicht in folgende Unterlagen:

1. gefertigte Vermerke im MdJ bzw. der JVA ... über die Gespräche mit dem

Gefangenen Detlef W. am 30.09.2004 und 14.02.2005 sowie zu sonstigen Gesprächen

an anderen Terminen, die auf mich Bezug nehmen“.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 wiederholte der Antragsteller u. a. sein

Akteneinsichtsbegehren und führte weiter aus:

„Sehr geehrte Frau Ministerin Blechinger, Sie werden verstehen, dass ich auf meine

Schreiben und Fragen rasche Antwort erwarte, insbesondere auch die Akteneinsicht

betreffend.

So war der MOZ am 11.02.2006 zu entnehmen, dass das MdJ jede Form von

Ausforschung bestreite und es sich allenfalls um Zufälle handeln könne, dass eine

Mitarbeiterin im Anschluss an Gespräche von mir die gleichen Gefangenen kontaktierte.

Wenn dies so wäre, was mich zufriedenstellen und beruhigen würde, bitte ich Sie, mir bis

zum Freitag, 17. 02.2006, 10.00 Uhr ... mitzuteilen, dass es im MdJ keine gefertigten

Vermerke über Gespräche mit Herrn W. am 30.09.2004 bzw. am 14.02.2005 bzw. an

anderen Terminen gibt, die in Akteneinsicht vorgelegt werden können. ...“.

Am 16. Februar 2006 befaßte sich der Rechtsausschuß des Landtages mit der

Angelegenheit. Laut eines Schreibens der Ministerin an den Antragsteller äußerte diese

sich in der Rechtsausschußsitzung wie folgt:

„In der Zeit vom 30.09.2004 bis 14.02.2005 hat eine Mitarbeiterin insgesamt vier

Gespräche mit dem Gefangenen geführt. Diese Gespräche sind jeweils auf Ersuchen des

Gefangenen zustande gekommen. Gegenstand waren in erster Linie dessen vollzugliche

und persönliche Belange. ...

Am Rande der Gespräche wurde auch über den von dem Gefangenen beabsichtigten

Umgang mit Informationen über Unregelmäßigkeiten in der JVA ... gesprochen,

insbesondere warum er diese nicht an die Staatsanwaltschaft weitergebe. In diesem

Zusammenhang brachte der Gefangene - ohne entsprechende Nachfrage seitens der

Vertreterin des Justizministeriums - auch den Besuch des Abgeordneten Sarrach bei ihm

zur Sprache. Gesprächsinhalte wurden dabei nicht mitgeteilt und auch nicht erfragt“.

Die Ministerin schloß ihre Ausführungen vor dem Rechtsausschuß folgendermaßen ab:

„Das Vorgehen des Abgeordneten, sich mit schwerwiegenden Beschuldigungen an

die Öffentlichkeit zu wenden, ohne den Wahrheitsgehalt der Mitteilungen seines »auf

Kriegsfuß mit dem Justizvollzug« befindlichen Informanten zu hinterfragen, erweckt den

Eindruck, dass er sich in seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter von den Gefangenen

instrumentalisieren lässt“.

Mit Schreiben vom 11. März 2006 nahm der Staatssekretär des MdJ zu entsprechenden

Anfragen des Antragstellers Stellung und stellte ergänzend klar:

„In tatsächlicher Hinsicht teile ich Ihnen dazu mit, dass eine Mitarbeiterin der

Strafvollzugsabteilung am 30. September 2004, 25. Oktober 2004, 21. Dezember 2004

und am 14. Februar 2005 insgesamt vier Gespräche mit Herrn. W. geführt hat. Diese

Gespräche sind jeweils auf Ersuchen des Gefangenen zustande gekommen. Gegenstand

waren in erster Linie vollzugliche und persönliche Belange des Herrn W.. Daneben wurde

auch über den von Herrn W. beabsichtigten Umgang mit Informationen über

Unregelmäßigkeiten in der JVA ... gesprochen, insbesondere warum er diese nicht an die

Staatsanwaltschaft weitergebe. In diesem Zusammenhang kam – ohne entsprechende

Nachfrage seitens der Vertreterin des Justizministeriums – auch ein Besuch von Ihnen

bei Herrn W. zur Sprache. Ihre Besuche im Mai und August 2004 bei Herrn W. stehen in

keinem ursächlichen Zusammenhang mit diesen Gesprächen und sind darin seitens des

Justizministeriums auch nicht thematisiert worden. Dementsprechend sind weder

Informationen zu Ihren Gesprächen mit Herrn W. gezielt ermittelt noch diesem

Vergünstigungen für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass er Inhalte von Gesprächen

mit Ihnen offenbaren würde“.

Der Antragsteller erlangte durch Akteneinsichtnahme am 18. Mai 2006 von dem Inhalt

des Begleitschreibens des Leiters der JVA sowie des Aktenvermerks des MdJ (Az.:

4438.E-IV.16/05) Kenntnis. Außerdem ergab die Akteneinsicht, daß über ein vom MdJ mit

dem Gefangenen im Februar 2005 geführtes Gespräch folgender Vermerk niedergelegt

wurde:

„Frau Dr. W. hat Anfang Februar 2005 ein erneutes Gespräch mit Herrn W. und N.

geführt. Sie hat den Gefangenen die beabsichtigte Verlegung nach Duben mitgeteilt

(dieselbe Station, aber verschiedene Hafträume)“.

In der 22. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages vom 8. Juni 2006 äußerte sich

die Ministerin zu den Besuchsrechten von Landtagsabgeordneten laut Ausschußprotokoll

4/322, S. 7 wie folgt:

„Die rechtliche Bewertung sei klar. Die Entscheidung über die Besuchsgewährung

obliege dem Anstaltsleiter gemäß § 25 Strafvollzugsgesetz. [...] Bei der Entscheidung

des Anstaltsleiters handele es sich um eine Ermessensentscheidung. Bei dieser

Entscheidung komme es sowohl auf die persönlichen Eigenschaften des Gefangenen als

auch auf die Person des Besuchers an. Im Rahmen der pflichtgemäßen

Ermessensausübung waren durch den Leiter der JVA im konkreten Fall alle bekannten

Tatsachen, die für und gegen eine Besuchsgewährung gesprochen haben, zu eruieren.

Hierzu gehöre insbesondere die Prüfung, ob Vorbesuche stattgefunden haben und wie

der Gefangene auf diese reagiert habe. Bezogen auf die Person des Besuchers war zu

prüfen, welches Verhältnis zu dem besuchten Gefangenen bestehe und welche

Indikatoren in der Person des Besuchers einer negativen Besuchswirkung

entgegenstehen bzw. für diese sprechen. Der Leiter der JVA ... hat die vorliegenden

Erkenntnisse – positiver Verlauf eines Vorbesuchs, kritische Haltung des Abgeordneten

gegenüber dem Strafvollzug bei gleichzeitiger besonderer öffentlicher Verpflichtungslage

aufgrund der Abgeordneteneigenschaft – nach eingehender Erörterung mit dem

zuständigen Referatsleiter sachgerecht berücksichtigt“.

II.

Der Antragsteller rügt mit dem am 16. November 2006 bei Gericht eingegangenen

Antrag eine Verletzung des Art. 56 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 3 sowie

des Art. 59 der Landesverfassung Brandenburg (LV). Er ist der Auffassung, die

Antragsgegnerin habe sein Abgeordnetenrecht auf Zugang zu den Behörden und

Dienststellen des Landes dadurch verletzt, daß sie geprüft habe, ob seine geplanten

Besuche von Gefangenen nach § 25 StVollzG zu untersagen seien. Das Zugangsrecht

zu Behörden und Dienststellen sei umfassend zu verstehen. Es gewährleiste nicht nur

den erlaubnisfreien Zugang eines Abgeordneten zu einer JVA, sondern auch das Recht,

Gefangene der JVA ohne eine vorherige Erlaubnis zu besuchen. Dabei sei zwischen

Gesprächen mit Gefangenen und Gesprächen mit Vollzugsbediensteten zu

unterscheiden. Während mit Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV im Hinblick auf Art. 56 Abs. 4 LV

nicht das Recht verbunden sein könne, jeden Bediensteten der Behörde oder

Dienststelle ungehindert zu sprechen, müsse für Gespräche mit Gefangenen etwas

anderes gelten. Diese wendeten sich an den Abgeordneten unter dem Schutz des

Petitionsrechts und würden sich ihm auch deswegen anvertrauen, weil Art. 59 LV dem

Abgeordneten ein Zeugnisverweigerungsrecht gebe. Die Praxis der Antragsgegnerin,

Besuchsverbote bei Abgeordneten überhaupt zu erwägen und eine entsprechende

Prüfung anzustellen, sei eine Verletzung seines Zugangsrechts gem. Art. 56 Abs. 3 Satz

1 LV.

Ferner sieht sich der Antragsteller durch die Art und Weise der Prüfung in seinen Rechten

aus Art. 56 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 LV verletzt. Die Antragsgegnerin habe bei der Prüfung

des Besuchsantrags sein Verhalten als Abgeordneter unzulässiger Weise bewertet,

indem sie mögliche Gesprächsinhalte rekonstruiert und prognostiziert habe und im Sinn

einer charakterlichen Geeignetheitsprüfung erwogen habe, ob der Besuch des

Abgeordneten negative Einflüsse auf den Gefangenen haben könne. Das lege den

Verdacht der Beobachtung oder Ausforschung seiner parlamentarischen Arbeit nahe.

Außerdem sieht sich der Antragsteller durch die Auskünfte der Landesregierung in

seinem Recht aus Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV verletzt, da er nicht „nach bestem Wissen“

und „vollständig“ informiert worden sei. Erst durch die Akteneinsicht sei deutlich

geworden, daß von Seiten der Antragsgegnerin erkennbar Interessierendes und

Wesentliches vorenthalten worden sei.

Der Antragsteller beantragt, festzustellen:

1. Die Landesregierung hat den Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 56 Abs. 1

i.V.m. Abs. 3 Satz 1 LV verletzt, indem sie das Verlangen des Antragstellers mit

Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt des Landes zusammenzutreffen, nicht nach den

von der Landesverfassung vorgezeichneten Kriterien geprüft, sondern eine

Verwaltungspraxis gebilligt hat, nach der unter Berufung auf die Bestimmungen des

Strafvollzugsgesetzes die Genehmigung davon abhängig gemacht wird, ob und inwieweit

sich der Antragsteller für die Belange des Gefangenen einsetzt.

2. Die Landesregierung hat den Antragsteller ferner in seinen Rechten aus Art. 56

Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 3 LV verletzt, indem sie:

a.) mit Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Antragstellers Nr. 567, Besuche

von Mitgliedern des Landtages in brandenburgischen Vollzugsanstalten (Drucksache

4/2387) vom 25.01.2006 durch die Ministerin der Justiz,

b.) mit Berichterstattung der Ministerin der Justiz vor dem Rechtsausschuss des

Landtages vom 16.02.2006 zu dem Vorwurf der Überwachung von Besuchen des

Abgeordneten Sarrach bei Gefangenen und

c.) mit Schreiben des Staatssekretärs im Ministerium der Justiz vom 11.03.2006 an

den Antragsteller

nicht nach bestem Wissen und vollständig über das Verfahren der Prüfung von

Besuchswünschen des Antragstellers bezüglich der JVA ... und Akteninhalte antwortete

und Auskunft erteilte.

Im Übrigen hat der Antragsteller den in der Antragsschrift formulierten Antrag

zurückgenommen.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise

zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Anträge seien bereits unzulässig. Die Anträge zu 1. und 2.

(nunmehr der Antrag zu 1.) beträfen den Verwaltungsvollzug von Bundesrecht und

könnten nicht zum Gegenstand eines Organstreits gemacht werden. Auch fehle den

Maßnahmen aufgrund ihrer rein behördeninternen Wirkung die Rechtserheblichkeit.

Zudem habe der Antragsteller weder einen mittelbaren noch unmittelbaren rechtlichen

Nachteil durch die Prüfung seiner Besuchswünsche gehabt, da er seinen

Besuchswünschen bisher ungehindert nachgehen konnte. Der Antragsteller sei daher

nicht antragsbefugt. Der Antrag zu 3. (nunmehr der Antrag zu 2.) sei zudem verfristet.

Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Auskunftserteilung selbst und nicht der Zeitpunkt der

Akteneinsicht durch den Antragsteller.

Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Weder das Zugangs- noch das Auskunftsrecht

des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 3 LV umfasse das Recht, mit Gefangenen –

vertrauliche – Gespräche zu führen. Der Auffassung des Antragstellers stehe mit § 25

StVollzG Bundesrecht entgegen. Das Strafvollzugsgesetz räume Abgeordneten keinen

Sonderstatus ein. Ferner seien die Fragen des Antragstellers von Seiten der

Landesregierung nach bestem Wissen und vollständig beantwortet worden.

III.

Der Präsident des Landtages hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Antrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1.) Die Anträge zu 1. und 2. sind zulässig.

a.) Hinsichtlich des Antrages zu 1. liegt keine Antragsänderung vor. Der Antragsteller hat

vielmehr seinen Antrag zum Teil ausdrücklich zurückgenommen und die ursprünglich in

der Antragsschrift formulierten Anträge zu 1. und 2. beschränkt.

b.) Die Anträge sind im Organstreitverfahren statthaft, da die Beteiligten in einem

streitigen verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen.

Soweit der Abgeordnete mit dem Antrag zu 2. eine Verletzung seiner

Abgeordnetenrechte durch die Auskünfte der Landesregierung geltend macht, streiten

die Beteiligten um die Erfüllung von Auskunftsansprüchen, die sich unmittelbar aus Art.

56 Abs. 2 Satz 2 LV ergeben.

Auch mit dem Antrag zu 1. werden Rechte aus einem Verfassungsrechtsverhältnis

zwischen den Beteiligten geltend gemacht. Das Erfordernis eines die streitenden Teile

umschließenden Verfassungsrechtsverhältnisses ist das Kriterium zur Abgrenzung des

verfassungsgerichtlichen Organstreits vom fachgerichtlichen Rechtsweg, etwa zu den

Verwaltungsgerichten oder der Strafvollstreckungskammer (vgl.

Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., §§ 63, 64, Rn.

132). Im Fall sogenannter „doppelfunktioneller“ Beteiligter, etwa eines Abgeordneten,

der sowohl Verfassungs- als auch Privatstatus genießt, beurteilt sich die Rechtsnatur

eines eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens danach, ob er seine organschaftliche

Stellung gegenüber einem im Organstreitverfahren beteiligten Verfassungsorgan

geltend macht, oder ob er die Verletzung eines im fachgerichtlichen Verfahren zu

berücksichtigenden subjektiven öffentlichen Rechts durch die öffentliche Gewalt rügt (vgl.

BVerfGE 108, 251, 267). Die Rechtsnatur des Streitverhältnisses bestimmt sich nicht

nach der Vorstellung der Beteiligten, sondern beurteilt sich - vor dem Hintergrund des

jeweiligen Antrags - nach objektiven Kriterien (vgl. BVerfGE 62, 295, 313). Hier hat der

Antragsteller das Besuchsrecht in Wahrnehmung seiner organschaftlichen Stellung und

nicht als Privatperson in Anspruch genommen. Die Verletzung dieses gegenüber der

Landesregierung und nicht gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle bestehenden

Rechts macht der Antragsteller geltend.

Dem landesverfassungsrechtlichen Charakter des Streitverhältnisses steht mit § 25

StVollzG auch keine bundesrechtliche Norm entgegen. § 25 StVollzG trifft keine

Regelung im Hinblick auf Gefangenenbesuche von Landtagsabgeordneten in Ausübung

ihrer parlamentarischen Kontrollbefugnisse. Die §§ 23 ff. StVollzG gewähren den

Anspruch des Gefangenen, mit Außenstehenden in Kontakt zu treten, enthalten aber

keine Regelung für Anstaltsbesuche aus anderen Gründen, die mit dem Anspruch des

Gefangenen, im Rahmen der Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes Besucher in der

Anstalt empfangen zu dürfen, nicht in Verbindung stehen. Zu dem vom

Strafvollzugsgesetz von vornherein nicht erfaßten Kreis sind insbesondere Personen zu

zählen, die aus verfassungsrechtlichen und dienstlichen Gründen zu einer Anhörung des

Gefangenen berechtigt oder verpflichtet sind (vgl. Schwind/Böhm/Jehle (Hrsg.),

Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 24 Rn. 6; Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz

(Kommentar), 10. Aufl. 2005, § 23, Rn. 6; Feest (Hrsg.), Kommentar zum

Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2006, § 23, Rn. 7 ff.). Indem Art. 56 Abs. 3 LV bestimmt, daß

der beabsichtigte Besuch eines Abgeordneten in einer Behörde oder Dienststelle des

Landes eine Angelegenheit zwischen dem Abgeordneten und der Landesregierung ist,

hebt die Landesverfassung die Rechtsbeziehung, die mit der Prüfung des

Besuchswunsches zwischen dem Abgeordneten und der Landesregierung entstehen, auf

die verfassungsrechtliche Ebene.

Die Statthaftigkeit des Organstreitverfahrens entfällt auch nicht dadurch, daß der

Antragsteller ab dem Jahre 2005 seine Besuchsanträge nicht mehr wie von Art. 56 Abs.

3 S. 2 LV gefordert an die Landesregierung, sondern an den Anstaltsleiter richtete. Mit

dem ursprünglichen Verlangen nach Art. 56 Abs. 3 S. 2 LV war im konkreten Fall ein

Bezug zur verfassungsrechtlichen Abgeordnetenfunktion geschaffen worden, der auch

nicht dadurch entfiel, daß spätere Zutrittswünsche – offenbar in einvernehmlicher

Verfahrensvereinfachung und unter Verkennung des Art. 56 Abs. 3 S. 2 LV – an die JVA

gerichtet wurden. Stehen Maßnahmen in Rede, die infolge einer Doppelfunktion den

Abgeordneten zum einen in seinem verfassungsrechtlichen Status, zum anderen wie

jeden anderen Staatsbürger als natürliche Person treffen können, entspricht es dem bei

der Auslegung parlamentarischer Kontrollbefugnisse zu beachtenden Effizienzgebot, daß

diese Maßnahmen so lange dem Abgeordnetenstatus zugeordnet bleiben – und damit

dem Schutz des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens nach § 36 VerfGGBbg

unterfallen - als sich Vorgehen und Vorbringen des Abgeordneten nicht der Wille

entnehmen läßt, ausschließlich die für „Jedermann“ eröffneten Verfahrens- und

Rechtschutzwege in Anspruch nehmen zu wollen (zum Effizienzgebot bei der

Bestimmung parlamentarischer Kontrollbefugnisse vgl. Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Urteil vom 15. März 2007 – VfgBbg 42/06 –,

www.verfassungsgericht.brandenburg.de – LKV 2007, 553; LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 11,

183, 192; LVerfGE 15, 124, 129; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818). Von einem

solchen Fall kann hier angesichts des ausdrücklichen Begehrens des Antragstellers, die

Gefangenen als Abgeordneter und zur „Behandlung behaupteter Missstände“ aufsuchen

zu wollen, nicht ausgegangen werden.

c.) Der Antragsteller ist ferner antragsbefugt. Gem. § 36 Abs. 1 VerfGGBbg ist ein Antrag

nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er durch eine Maßnahme oder

Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen

Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Das Organstreitverfahren

steht zwar auch im Dienst der objektiven Bewahrung des Verfassungsrechts, sein

Streitgegenstand ist allerdings durch § 36 Abs. 2 VerfGGBbg, nämlich durch das konkret

angegriffene Verhalten des Antragsgegners und die Bestimmungen, gegen die es

verstoßen haben soll, begrenzt. Das Landesverfassungsgericht entscheidet gem. § 12

Nr. 1 VerfGGBbg aus „Anlaß von Streitigkeiten“, deren Gegenstand von den Beteiligten

genau zu bezeichnen ist. Zulässiger Antragsgegenstand kann demnach nur eine

Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners - hier also der Landesregierung -

sein, wobei die zur Überprüfung gestellte Maßnahme rechtserheblich sein muß oder sich

zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden,

rechtserheblichen Verhalten muß verdichten können (Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Urteil vom 18. April 1996 - VfGBbg 11/96 - LVerfGE 4, 159, 166). Diese

Voraussetzungen liegen hier vor. Soweit der Antragsteller im Rahmen des Antrags zu 1.

die nähere Ausgestaltung der Prüfung seines Besuchsantrags durch das Ministerium

beanstandet, besteht angesichts der vom Antragsteller gerügten Verletzung der

Gewährleistung des freien Mandats gemäß Art. 56 Abs. 1 LV und seines Zugangsrechts

nach Art. 56 Abs. 3 LV die nach § 36 Abs. 1 VerfGGBbg ausreichende Möglichkeit einer

Rechtsverletzung durch die Antragsgegnerin.

aa.) Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, daß sich der Antragsteller – ausweislich

seines das Organstreitverfahren einleitenden Schriftsatzes - auf interne Vermerke eines

Ministerialrates im Ministerium der Justiz bezieht. Zwar sind interne Vermerke von

Mitarbeitern eines Ministeriums als solche grundsätzlich keine Maßnahmen der

Landesregierung, die nach Art. 82 LV aus dem Ministerpräsidenten und den

Landesministern besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Vermerke von der Ministerin

abgezeichnet wurden, da die Ministerin insoweit nicht als Mitglied der Landesregierung,

sondern in ihrer Funktion als Leiterin einer obersten Landesbehörde tätig wird. Eine

Verletzung des Antragstellers durch die Landesregierung kommt in der hier zu

entscheidenden Konstellation allerdings deswegen in Betracht, weil die Landesregierung

nach Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV Adressat des Zugangsverlangens und damit

Anspruchsverpflichtete ist. Die Landesregierung kann sich nicht dadurch der

Verantwortlichkeit für eine originär von ihr zu treffende Entscheidung entziehen, daß sie

diese an untergeordnete Stellen in der jeweiligen Fachbehörde delegiert oder – was hier

offensichtlich der Fall ist – die Ansicht vertritt, es handele sich gar nicht um eine von ihr,

sondern vom Anstaltsleiter im Rahmen der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu

treffende Entscheidung. Die Rechtsauffassung, Abgeordnetenbesuche seien nach den

Kriterien des Strafvollzugsgesetzes und nicht nach den Kriterien der Landesverfassung

zu beurteilen, etabliert eine Verwaltungspraxis, die geeignet ist, die Kontrollbefugnisse

des einzelnen Landtagsabgeordneten zu beschneiden.

Das Vorliegen einer im Organstreitverfahren angreifbaren Maßnahme kann auch nicht

mehr mit dem Argument verneint werden, nach außen habe nicht die Landesregierung

als solche, sondern die Fachbehörde respektive der Anstaltsleiter gehandelt. Diese

isolierte Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, daß die einzelne

Beurteilung Teil einer von der Landesregierung veranlaßten Verwaltungspraxis ist. Diese

Verwaltungspraxis und die ihr zugrundeliegende Rechtsauffassung wurde von der

Ministerin im konkreten Streitfall nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern von ihr

auch vor dem Rechtsausschuß des Landtages als Mitglied der Landesregierung (vgl. Art.

66 LV, § 83 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg) politisch verantwortet und

stellt nach wie vor die rechtliche Grundlage für das Vorbringen der Antragsgegnerin im

Verfahren dar.

bb.) Bei der von Seiten des Ministeriums der Justiz vorgenommenen Prüfung und den im

Vermerk niedergelegten Einschätzungen und Bewertungen des Antragstellers handelt es

sich um rechtserhebliche Maßnahmen im Sinn des § 36 Abs. 1 VerfGGBbg. In der

vorliegenden Konstellation liegt nicht nur in der abschließenden Entscheidung über den

Besuchswunsch, sondern bereits in der Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen

der Besuch eines Gefangenen zu untersagen ist, ein rechtserhebliches Verhalten. Zwar

sind Handlungen mit ausschließlich vorbereitendem oder vollziehendem Charakter

grundsätzlich kein möglicher Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren (vgl. BVerfGE

68, 1, 74 f.; 97, 408, 414). Doch muß die Maßnahme jedenfalls dann als rechtserheblich

angesehen werden, wenn sie – wie hier - auch darin besteht, verbindliche Maßstäbe für

die Gestattung des Zutritts zu den Behörden und Dienststellen des Landes zu geben

und den Abgeordneten einer Überprüfung anhand dieser Maßstäbe zu unterziehen.

Denn unter dieser Voraussetzung hat bereits die Prüfung als solche und nicht erst die

abschließende Entscheidung Auswirkungen auf die Rechtsposition des Antragstellers.

cc.) Eine Beeinträchtigung der landesverfassungsrechtlich gewährten

Abgeordnetenrechte erscheint zumindest möglich. Das freie Mandat gem. Art. 56 Abs. 1

LV schützt den Abgeordneten vor (parlamentarischer oder außerparlamentarischer)

Beschränkung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben (vgl. Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -). Zu diesen Aufgaben

gehört auch die Kontrolle der Regierungstätigkeit, die durch das Zugangsrecht des Art.

56 Abs. 3 LV in besonderer Weise ausgestaltet ist. Das Zugangsrecht nach Art. 56 Abs.

3 S. 1 LV ist bereits dem Wortlaut nach nicht davon abhängig, wie sich der Abgeordnete

zu der Vollzugssituation in der Vergangenheit geäußert hat oder in Zukunft äußern wird.

Auch steht der Antragsbefugnis nicht entgegen, daß der Antragsteller seine

Besuchsanträge an den Anstaltsleiter gerichtet hat. Dies ist erst auf einen

entsprechenden – nicht zutreffenden – Hinweis der Landesregierung geschehen. Das

Befolgen eines objektiv falschen Hinweises von Seiten des Ministeriums der Justiz kann

nicht dazu führen, daß der Antragsteller seine verfassungsmäßigen Kompetenzen

einbüßt.

d.) Die Frist des § 36 Abs. 3 VerfGGBbg ist bei den Anträgen zu 1. und 2. gewahrt. Nach

§ 36 Abs. 3 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) muß der Antrag

binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme dem Antragsteller

bekannt geworden ist, gestellt werden. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche

Ausschlußfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht

mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299, 304 zu § 64 Abs. 3

BVerfGG). Damit sollen nach einer bestimmten Zeit im Organstreitverfahren angreifbare

Maßnahmen im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden. Der

Antragsteller konnte die Frist mit seinem am 16. November 2006 beim

Landesverfassungsgericht eingegangenen Antrag nur dann einhalten, wenn als

maßgeblicher Zeitpunkt für den Lauf der Frist der Tag der Einsichtnahme der Akten, also

der 18. Mai 2006, anzusehen ist.

Dies ist für den Antrag zu 1. der Fall. Mit diesem wendet sich der Antragsteller gegen die

nähere Ausgestaltung der Prüfung seines für den 18. August 2005 beantragten

Gefangenenbesuchs. Zwar war der Antragsteller seit dem Schreiben des

Staatssekretärs vom August 2004 über die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin

informiert, daß entsprechende Besuche vom Anstaltsleiter nach den Vorschriften des

Strafvollzugsgesetzes zu beurteilen sind. Dennoch war die beanstandete Maßnahme

dem Antragsteller nicht „endgültig“ bekannt geworden, wie es Voraussetzung für den

Fristbeginn ist (vgl. Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2.

Aufl. §§ 63, 64, Rn. 151). Daß von Seiten des Ministeriums mögliche Gesprächsinhalte

des Antragstellers mit dem Gefangenen rekonstruiert wurden und das Besuchsrecht von

der Frage abhängig gemacht wurde, inwieweit sich der Antragsteller öffentlich für die

Belange des Gefangenen einsetzen würde, ist von Seiten des Ministeriums im Vorfeld

weder eingeräumt worden, noch legt der Umstand, daß die Möglichkeit eines

Besuchsverbotes nach § 25 StVollzG für Abgeordnete geprüft wird, eine an

entsprechenden Kriterien ausgerichtete Prüfungspraxis nahe.

Auch für den Antrag zu 2. ist der Zeitpunkt der Akteneinsicht maßgeblich. Denn eine

inhaltliche Bewertung der Antworten der Ministerin und des Staatssekretärs sowie ihres

Berichtes vor dem Rechtsausschuss war dem Antragsteller erst auf dem Hintergrund der

Akteneinsicht möglich. Da die Richtigkeit oder Vollständigkeit nicht den Äußerungen als

solchen zu entnehmen ist, sondern es einer Beurteilungsgrundlage bedarf und diese hier

die Aktenlage ist, ist der Zeitpunkt der Einsicht in die Akten der für den Fristbeginn

maßgebliche Zeitpunkt.

II.

1. Der Antrag zu 1. hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller in

seinen verfassungsmäßigen Rechten gem. Art. 56 Abs. 3 i. V. m. 56 Abs. 1 LV dadurch

verletzt, daß dessen Besuchswunsch nicht nach den von der Verfassung

vorgezeichneten Kriterien geprüft worden ist. Art. 56 Abs. 3 S. 1 LV umfaßt neben dem

ausdrücklich verankerten Recht auf Zugang zu den Behörden und Dienststellen auch

das Recht eines Abgeordneten zum Besuch von Gefangenen einer JVA (dazu a.). Die

Ausübung dieses Rechts ist zwar an Voraussetzungen geknüpft, die zum Gegenstand

einer vorherigen Prüfung von Seiten der Landesregierung gemacht werden können (dazu

b.). Die Art und Weise der hier vorgenommenen Prüfung stellt jedoch eine

Beeinträchtigung des Zugangsrechts des Antragstellers dar, das im Zusammenhang

mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des freien Mandats zu sehen ist (dazu

c.).

a.) Das Zugangsrecht nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV ist - neben dem Vorlagerecht nach

Satz 2 und den Minderheitenrechten (Art. 55 Abs. 2, 66 Abs. 1, 70 Abs. 2 Satz 2 und 3,

72 Abs. 1 LV) - zentrale Vorschrift der Landesverfassung für die effiziente Kontrolle der

Regierungstätigkeit (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 09.

Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - LVerfGE 15, 124, 129). Das Kontrollrecht des einzelnen

Abgeordneten aus Art. 56 Abs. 3 LV besteht aufgrund des Individualrechtscharakters

unabhängig von den Kompetenzen des Plenums. Es gewährleistet - über Art. 38 Abs. 2

Satz 1 und Abs. 3 Grundgesetz (GG) hinausgehend - eine umfassende Kontrolle.

Dem Wortlaut nach gewährleistet Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV nicht ohne weiteres das Recht

des Abgeordneten, Inhaftierte einer JVA zu besuchen. Nach der Rechtsprechung des

Landesverfassungsgerichts erfordert das durch die Landesverfassung angelegte System

der parlamentarischen Kontrolle es allerdings, den Kontrollbefugnissen auch des

einzelnen Abgeordneten größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE

Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818). Das Recht auf

Zugang nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV umfaßt daher nicht nur das Recht auf Zutritt zu

den Behörden und Dienststellen. Angesichts der Zweckbestimmung, die der

verfassungsrechtlichen Gewährleistung zugrunde liegt, ist der Verfassungsartikel

dahingehend auszulegen, daß er auch das Recht des Abgeordneten umfaßt, in

Ausübung seiner Kontrollbefugnisse mit einzelnen Gefangenen einer JVA

zusammenzutreffen. Der Zweck des Zugangsrechts nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV

besteht darin, „die Abgeordneten in den Stand zu versetzen, durch persönlichen Zutritt

zu Einrichtungen des Landes mit den eigenen Sinnesorganen Wahrnehmungen z.B. über

die Verhältnisse in Strafvollzugseinrichtungen zu machen“ (Simon/Franke/Sachs,

Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, § 21, Rn. 31). Der Abgeordnete soll

auf diese Weise in den Stand gesetzt werden, sich über den Zustand in der Behörde zu

informieren. Um sich eine Vorstellung von den Verhältnissen in der JVA zu machen, kann

es erforderlich sein, daß ein Abgeordneter mit einzelnen Gefangenen zusammentrifft.

Denn anders kann der Vollzug als solcher nicht eingeschätzt werden. Dies gilt nicht nur

für das Zusammentreffen mit Inhaftierten, denen der Abgeordnete quasi bei

Gelegenheit des Anstaltsbesuchs begegnet. Das Zugangsrecht nach Art. 56 Abs. 3 Satz

1 LV umfaßt auch den gezielten Besuch bestimmter Inhaftierter. Zwar wird es bei einem

solchen Besuch auch um die besonderen Belange des einzelnen Gefangenen gehen.

Doch ist ein entsprechendes Besuchsrecht von der Zwecksetzung des Art. 56 Abs. 3

Satz 1 LV umfaßt, weil sich der Gesamtzustand einer Vollzugsanstalt gerade auch im

Umgang mit einzelnen Problemfällen zeigt.

Einer solchen Auslegung steht auch nicht mit § 25 StVollzG eine höherrangige

bundesrechtliche Norm entgegen. Ein Konflikt zwischen Bundesrecht und den hier

maßgeblichen landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen, der mit Hilfe einer

Kollisionsnorm aufzulösen wäre (vgl. zu den dazu vertretenen Ansichten Dreier, in: Dreier

(Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 31, Rn. 21 ff.), besteht nicht, weil die

Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes – wie dargelegt – nicht den Besuch von

Landtagsabgeordneten in Ausübung ihrer Kontrollrechte regeln.

b.) Die Ausübung des Rechts zum Besuch von Gefangenen einer JVA ist allerdings an

Voraussetzungen geknüpft, die eine vorherige Prüfung durch die Landesregierung

erforderlich machen. Die Rechte des Art. 56 Abs. 3 LV gelten nicht unbeschränkt. Auch

das Zugangsrecht des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV ist - wie sich aus

einem Rückschluss aus Art. 71 Abs. 2 LV ableiten läßt – nicht im Sinn eines

jederzeitigen, auch unangemeldeten Zutrittsrechts zu verstehen. Nach Art. 71 Abs. 2 LV

gewähren die Behörden und Verwaltungseinrichtungen dem Petitionsausschuss auf sein

Verlangen jederzeit Zutritt. Eine solche Formulierung fehlt in Bezug auf das Zutrittsrecht

des einzelnen Abgeordneten. Daher setzt auch das Recht auf Zutritt nach Art. 56 Abs. 3

Satz 1 LV ein vorheriges Verlangen des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV

voraus, das an die Landesregierung zu richten ist (vgl. auch Simon/Franke/Sachs,

Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, § 21, Rn. 33). Das Erfordernis eines

vorherigen Antrags an die Landesregierung ist grundsätzlich im Sinn einer vorherigen

Information der Landesregierung zu verstehen. Es dient der Koordination der

Organisationsabläufe, die auch bei dem Besuch eines Abgeordneten für eine

funktionsfähige Regierungs- und Verwaltungstätigkeit unerläßlich ist. Mit dem Erfordernis

eines vorherigen und an die Landesregierung zu richtenden Verlangens korrespondiert

aber grundsätzlich kein materielles Prüfungsrecht auf Seiten der Landesregierung, da

diese in der Regel nur über die Modalitäten, nicht über das „Ob“ des Zugangs zu

befinden hat.

Bei dem Besuch von Gefangenen einer JVA ist dies jedoch anders zu beurteilen. In dieser

Konstellation steht dem grundsätzlichen Besuchsrecht des Abgeordneten ein

entsprechendes sachliches Prüfungsrecht der Landesregierung gegenüber. Ein solches

sachliches Prüfungsrecht der Landesregierung folgt nicht schon aus einer Übertragung

der Schranken des Art. 56 Abs. 4 S. 1 LV, da sich diese lediglich auf das Auskunfts- und

Vorlagerecht nach Art. 56 Abs. 3 S. 2 LV beziehen (aa. ). Die Einschränkung von

Gefangenenbesuchen durch Abgeordnete findet ihre Rechtfertigung insbesondere in den

verfassungsrechtlichen Belangen des Strafvollzuges, wie sie in Art. 54 LV zum Ausdruck

kommen (bb.).

aa.) Gem. Art. 56 Abs. 4 S. 1 LV kann die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von

Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen nur abgelehnt werden, wenn überwiegende

öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern.

Dieser Vorbehalt bezieht sich ausdrücklich nur auf das Auskunfts- und Vorlagerecht nach

Art. 56 Abs. 3 S. 2 LV. Er ist auch nicht auf das Zugangsrecht des Abgeordneten nach

Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV übertragbar. Soweit im Schrifttum eine andere Auffassung

vertreten wird (vgl. Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg –

Kommentar, § 56, Nr. 4.1.), wird diese vom Landesverfassungsgericht nicht geteilt. Der

Besuch von Gefangenen und die Auskunftserteilung oder Aktenvorlage durch

Bedienstete des Landes sind nicht vergleichbar. Ein Gefangener erteilt keine Auskünfte

für die Landesregierung. Auch sprechen Sinn und Zweck des Art. 56 Abs. 4 S. 1 LV

gegen eine solche Übertragung. Der Gesichtspunkt des Geheimhaltungserfordernisses

wegen entgegenstehender privater Interessen ist auf diese Konstellation nicht

übertragbar. Der Gefangene, der sich an einen Abgeordneten wendet, vermag private

Interessen Dritter, anders als im Fall der Herausgabe von Akten, nicht zu

beeinträchtigen. Auch öffentliche Interessen an einer Geheimhaltung der zwischen

Abgeordneten und Inhaftierten ausgetauschten Informationen sind vor dem Hintergrund

des Zweckes des Zugangsrechts nicht ersichtlich.

bb.) Das Recht nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV, Gefangene zu besuchen, ist dennoch nicht

schrankenlos gewährleistet, sondern unterliegt verfassungsimmanenten Schranken,

insbesondere den landesverfassungsrechtlichen Belangen des Strafvollzuges. Allerdings

läßt sich ein Eingriff in individuelle Rechtspositionen nicht formelhaft mit einem

allgemeinen Gesichtspunkt der „Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege“ rechtfertigen

(vgl. BVerfGE 77, 240, 255; 80, 367, 375), sondern setzt Rechtsgüter von

Verfassungsrang voraus, die mit den Kontrollrechten des Abgeordneten prinzipiell

kollidieren können und im Einzelfall geeignet sind, diese Rechte einzuschränken (vgl.

BVerfGE 81, 278, 293). Art. 54 LV gewährleistet ein solches Rechtsgut von

Verfassungsrang. Gem. Art. 54 Abs. 1 LV muß der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein,

den Strafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne

Straftaten zu führen. Eine elementare Voraussetzung für eine solche Befähigung ist, daß

Sicherheit und Ordnung in der Anstalt nicht gefährdet sind und der Gefangene möglichst

frei von Einflüssen ist, die der angestrebten Resozialisierung entgegenstehen. Die

Beschränkung von Besuchen kann dazu dienen, diese verfassungsrechtlichen Ziele zu

erreichen. Das kann in Ausnahmefällen auch für den Besuch eines Abgeordneten gelten.

Daher muß es der Landesregierung möglich sein, die Frage eines Besuchsverbotes

anhand dieser Kriterien zu prüfen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es

nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ein Abgeordneter seine parlamentarischen

Kontrollrechte dazu benutzt, um in einer den Zwecken des Art. 54 LV zuwiderlaufenden

Weise auf den Strafgefangenen einzuwirken. Wie bereits an Art. 61 LV zu sehen ist, setzt

die Landesverfassung keineswegs voraus, daß bei jeder rechtlichen Beurteilung von

einem normgemäßen Verhalten des Abgeordneten auszugehen ist. Die

verfassungsrechtlichen Gründe, die ein Besuchsverbot rechtfertigen könnten, sind

angesichts der Bedeutung der Abgeordnetenrechte allerdings restriktiv zu handhaben.

c.) Die von Seiten des Ministeriums vorgenommene Prüfung hält sich nicht in diesen von

der Landesverfassung gezogenen engen Grenzen. Die Genehmigung des Besuchs eines

Gefangenen wurde davon abhängig gemacht, inwieweit sich der Antragsteller „für das

Ziel des Gefangenen verwendet“ und inwieweit damit zu rechnen ist, daß der

Abgeordnete dem Gefangenen „zu dem Forum der Öffentlichkeit verhelfen [wird], um

dessen Vorstellungen über seine weitere Vollzugsgestaltung Nachdruck zu verleihen“.

Dafür daß die in dem Vermerk niedergelegten Erwägungen Ausdruck einer von der

Landesregierung gebilligten Prüfungspraxis sind, sprechen – wie dargelegt – nicht zuletzt

die Einlassungen der Ministerin in der Rechtsausschußsitzung vom 08. Juni 2006. Obwohl

der Abgeordnete im Ergebnis mit den Gefangenen antragsgemäß zusammengetroffen

ist, beeinträchtigt eine Prüfung, nach der das Zugangsrecht unter anderem davon

abhängig gemacht wird, inwieweit der Abgeordnete der Vollzugsituation kritisch

gegenübersteht, den Antragsteller in seiner freien Mandatsausübung in Verbindung mit

der Gewährleistung des Zugangsrechts.

Die Gewährleistung des freien Mandats (Art. 56 Abs. 1 LV) schützt den Abgeordneten

vor (parlamentarischen oder außerparlamentarischen) Beschränkungen bei der

Wahrnehmung seiner Aufgaben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil

vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -). Die Bestimmung schützt den Abgeordneten als

eigenständig entscheidenden Akteur bei der Erfüllung der Funktionen des Landtages,

insbesondere bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Kontroll- und

Aufsichtsrechte. Die Freiheit des Mandats richtet sich gegen alle staatlichen

Maßnahmen, die den Bestand und die Dauer des Mandats beeinträchtigen oder die

Ausübung des Mandats inhaltlichen Bindungen unterwerfen. Sie schützt nicht nur den

Bestand und die tatsächliche Ausübung des Mandats. Sie gewährleistet darüber hinaus,

daß die durch die Wahl erworbene Legitimation des Abgeordneten, das Volk im

Parlament zu vertreten, von den anderen Verfassungsorganen respektiert wird (BVerfGE

99, 19, 32). Indem das Ministerium der Justiz ein mögliches Besuchsverbot von der

Beurteilung abhängig macht, wie der Antragsteller zur Vollzugssituation bisher öffentlich

Stellung genommen hat oder in Zukunft Stellung nehmen wird und ob er sich für die

Belange der Gefangenen einsetzt oder nicht, wird seine Mandatsausübung einer

Beurteilung unterzogen, die mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des freien

Mandats nicht mehr vereinbar ist. Dies gilt unabhängig davon, daß der Antragsteller die

Gefangenen im Ergebnis besuchen durfte. Denn eine solche Prüfungspraxis kommt einer

verwaltungsförmig ausgestalteten Kontrolle des Abgeordnetenverhaltens nahe. Ob und

wie der Abgeordnete sein Mandat ordnungsgemäß versieht und welche Bewertungen der

Vollzugssituation er aus seinen Kontakten mit den Gefangenen ableitet, entscheidet der

Abgeordnete selbst. Es entspricht nicht dem Leitbild eines weisungsfreien

Repräsentanten des Volkes, wenn die Ausübung der verfassungsmäßigen Kontroll- und

Aufsichtsbefugnisse von einer entsprechenden Beurteilung abhängig gemacht wird. Über

die tatsächliche Mandatsausübung hinausgehende Erwartungen an den Abgeordneten

betreffend deren Art und Umfang sind, wie das Bundesverfassungsgericht betont, „von

Verfassungs wegen einer rechtlichen Regelung entzogen und allein der politischen

Sphäre überantwortet, in welcher der Abgeordnete sich für sein Verhalten gegenüber

Partei und Fraktion und vor allem gegenüber seinen Wählern verantworten muss“

(BVerfG, Urteil v. 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, in: NVwZ 2007, 916, 924).

2.) Der Antrag zu 2. ist unbegründet. Die Antragsgegnerin hat das in Art. 56 Abs. 2 Satz

2 LV gewährleistete Recht des Antragstellers nicht verletzt. Sowohl die Beantwortung der

Mündlichen Anfrage des Antragstellers durch die Ministerin der Justiz (dazu a.), als auch

deren Berichterstattung vor dem Rechtsausschuß des Landtages (dazu b.), sowie das

Schreiben des Staatssekretärs (dazu c.) genügen den verfassungsrechtlichen

Anforderungen, die an die Beantwortung einer Anfrage zu stellen sind.

a.) Nach Art. 56 Abs. 2 Satz 1 LV haben die Abgeordneten das Recht, im Landtag Fragen

zu stellen. Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und

vollständig zu beantworten (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV). Vollständig ist die Antwort, wenn

alle Informationen, über die die Regierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand

verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden, d.h. nichts, was bekannt ist oder was mit

zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden können, verschwiegen wird.

Auch ausweichende Antworten sind nicht vollständig in diesem Sinn (vgl.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 -

VfGBbg 31/00 -, LVerfGE 11, 166, 168). Im Einzelnen hängt der Umfang der

Antwortpflicht allerdings auch davon ab, was und wie genau gefragt worden ist.

In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage des Antragstellers teilt die Ministerin mit, daß

sich die Berichtspflicht im Fall eines Abgeordnetenbesuchs darauf beschränkt, den

Besuch und den Zweck des Besuches sowie den Zeitpunkt mitzuteilen. Zur Begründung

führt sie aus, daß das Ministerium als Aufsichtsbehörde daran interessiert sei, frühzeitig

über öffentlichkeitswirksame Besuche in einer JVA unterrichtet zu werden. Angesichts der

Formulierung der Anfrage des Antragstellers war diese Antwort ausreichend und

vollständig. Der Einwand des Antragstellers, es sei nicht zu erkennen gewesen, daß und

wie man die Besuchsabsichten des Antragstellers beurteilt, weil der Aussage kein Bezug

auf § 25 StVollzG zu entnehmen sei, ist unzutreffend. Denn nach dem eindeutigen

Wortlaut hat der Antragsteller nicht ausdrücklich nach den Beurteilungsmaßstäben,

sondern zunächst nur nach der Berichtspflicht als solcher gefragt („Ich frage die

Landesregierung: Lässt sie sich von den Leitern der Justizvollzugsanstalten berichten,

welcher Abgeordnete wann und mit welchen Gefangenen Gespräche führt bzw.

Schriftverkehr hat?“). Auch sind keine Umstände erkennbar, die ein weiteres

Verständnis der Anfrage nahe legen. Vor dem Hintergrund dieser kurz gefaßten Anfrage

war die Ministerin nicht gehalten, weitere Ausführungen zu machen.

b.) Auch die Berichterstattung der Ministerin vor dem Rechtsausschuß ist weder

unrichtig, noch unvollständig. Die Aussage der Ministerin: „Gesprächsinhalte wurden

dabei nicht mitgeteilt und auch nicht erfragt“ enthält auch nicht erkennbar

Interessierendes vor. Dabei ist zunächst festzuhalten, daß die Ministerin nicht direkt auf

eine Anfrage des Antragstellers geantwortet hat, sondern Presseberichte und Auskunfts-

und Akteneinsichtsgesuche des Antragstellers zum Anlaß nahm, sich zu den Vorwürfen

zu äußern, insbesondere dem Vorwurf, der Abgeordnete sei von Seiten des Ministeriums

„überwacht“ worden.

Die Auskunft der Ministerin entspricht der Aktenlage. Dort heißt es mit Blick auf die

Gespräche des Antragstellers mit den Gefangenen, daß „über ihren Inhalt bezogen auf

die einzelnen Gefangenen nichts bekannt geworden“ ist.

Die Auskunft der Ministerin ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht

deswegen als unvollständig anzusehen, weil die Ministerin nicht mitgeteilt hat, daß von

Seiten des Ministeriums in einem Aktenvermerk Überlegungen zu den möglichen

Inhalten des Gesprächs des Gefangenen mit dem Antragsteller angestellt wurden. Um

eine „ausweichende“ Antwort, die nach der Rechtsprechung des

Landesverfassungsgerichts als nicht vollständig anzusehen ist (vgl. Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00, a. a. O.),

handelt es sich deswegen nicht, weil die Ministerin in ihrer Äußerung vor dem

Rechtsausschuss deutlich gemacht hat, daß über den umfangreichen Auskunfts- und

Akteneinsichtsantrag noch nicht abschließend entschieden ist. Die Äußerung der

Ministerin kann schon aufgrund der zeitlichen Nähe zu den Anfragen des Antragstellers

(insbesondere zur schriftliche Anfrage vom 15. Februar 2006, mit der der Antragsteller

Mitteilung begehrt, ob über die Gespräche mit ihm und dem Gefangenen W. im

Ministerium Vermerke geführt wurden) nicht als abschließende Antwort angesehen

werden. Die Ministerin hatte vielmehr die Absicht, in allgemeiner Form zu den in der

Presse aufgekommenen Spekulationen zu einer „Überwachung“ des Abgeordneten

durch das Ministerium Stellung zu nehmen.

c.) Das Schreiben des Staatssekretärs vom 11. März 2006 stellt die abschließende und

auch vollständige Antwort auf die schriftlichen Anfragen des Antragstellers dar. Entgegen

der Auffassung des Antragstellers ist die Mitteilung des Staatssekretärs nicht deswegen

unrichtig, weil in dem Schreiben lediglich mitgeteilt wurde, daß nur über das Gespräch

vom 30. September 2004 ein schriftlicher Vermerk vorhanden ist, obwohl auch zu dem

Gespräch vom Februar 2005 ein Vermerk gefertigt worden ist. Dem Antragsteller ist

zwar zuzugeben, daß auch der Vermerk vom Februar 2005 einen Vermerk zu den

Gesprächen des Ministeriums mit dem Gefangenen W. darstellt. Allerdings ist die

Existenz dieses Vermerks kein Beleg für die Falschheit oder Unvollständigkeit der

Antwort des Ministeriums. Das Akteneinsichtsbegehren des Antragstellers vom 03.

Februar 2006 enthält eine Einschränkung auf Vermerke, „die auf mich Bezug nehmen“,

wie der Antragsteller geschrieben hat. Daß in der Antwort Vermerke, die in keinem

erkennbaren Zusammenhang mit der Person des Antragstellers stehen, keine

Erwähnung finden, begegnet mithin keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Entscheidung ist mit 6 zu 2 Stimmen ergangen.

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