Urteil des VerfG Brandenburg vom 09.03.2007, VfGBbg 28/96

Entschieden
09.03.2007
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgericht, Quelle, Sammlung, Link, Beschwerdebefugnis, Verfügung
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Normen: SGB 2, Art 52 Abs 4 S 1 Verf BB, § 21 S 2 VGHG BB

Entscheidungsdatum: 19.04.2007

Aktenzeichen: 11/07

Dokumenttyp: Beschluss

VerfG Potsdam: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren (Art 52 Abs 4 S 1 Verf BB) bei

bereits vorliegender fachgerichtlicher Terminierung einer mündlichen Erörterung im sozialgerichtlichen Verfahren

Gründe

1Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09. März 2007 - zugestellt am 17. März 2007 - sowie mit Schreiben vom 03. April 2007 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht, auch nicht durch seine Schreiben vom 29. März sowie vom 09. und 10. April 2007, ausgeräumt hat.

2Auch nach dem neuerlichen Vortrag des Beschwerdeführers bleibt es dabei, daß seine am 08. März 2006 erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis unzulässig ist. Insbesondere ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer nun mitgeteilten Umstand, daß die vor dem Sozialgericht anhängigen Verfahren im Wesentlichen wohl die - bereits vollzogene - Kürzung von Leistungen nach dem SGB II zum Gegenstand haben, allein noch kein Anhaltspunkt für eine mögliche Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf ein zügiges Verfahren (Art. 52 Abs. 4 Satz 1 Verfassung des Landes Brandenburg - LV -). Auf das Hinweisschreiben des Gerichts vom 03. April 2007 wird verwiesen.

3Etwas anderes folgt im Ergebnis erst recht nicht aus der vom Sozialgericht mitgeteilten Tatsache, daß die Anträge des Beschwerdeführers dort am 26. Februar 2007 eingingen und durch richterliche Verfügung vom 23. März 2007 zur mündlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage vorgesehen worden sind. Ein Eingreifen des Verfassungsgerichts bei einer eine Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV rügenden Verfassungsbeschwerde ist in der Regel nur für den Fall geboten, daß eine - hier weder ausreichend dargelegte noch sonst aus den vom Sozialgericht vorgelegten Verfahrensakten ersichtliche - Untätigkeit oder zögerliche Verfahrensweise des Fachgerichts andauert (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 19. Dezember 1996 - VfGBbg 28/96 -, LVerfGE 5, 125, 129). Ist jedoch, wie im vorliegenden Fall, die Terminierung und ein Abschluß bzw. der Fortgang des Verfahrens absehbar, ist bereits deshalb für ein Eingreifen des Verfassungsgerichts in das fachgerichtliche Verfahren nach Sinn und Zweck des Grundrechts aus Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV grundsätzlich kein Raum (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Januar 2001 - VfGBbg 3/01 -).

4Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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