Urteil des VerfG Brandenburg vom 10.04.2009

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Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

37/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 475 Abs 1 StPO, § 406e StPO,

§ 33a StPO, Art 11 Verf BB

Tenor

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus vom 10. April 2009, der ... Bank Einsicht

in die Strafverfahrensakten 72 Ls 1654 Js 23798/05 (50/08) zu gewähren, verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 11

der Verfassung des Landes Brandenburg) und wird aufgehoben.

2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu

erstatten.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

wird auf 4000 € festgesetzt.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das

Amtsgericht Cottbus.

Das Amtsgericht Cottbus beschlagnahmte mit Beschluss vom 7. Juli 2005 in dem gegen

den Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung und Betrugs eingeleiteten

Ermittlungsverfahren die Unterlagen über seine sämtlichen Konten, unter anderen auch

über die bei der ... Bank geführten.

Unter dem 7. April 2008 vermerkte der ermittelnde Oberstaatsanwalt, ein Betrug zu

Lasten der ... Bank sei nicht nachweisbar; das Verfahren solle insoweit gemäß § 170 Abs.

2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden. Die Anklageschrift vom 6. April 2008

führt die ... Bank dementsprechend nicht als Geschädigte auf.

Mit Schreiben vom 7. April 2008 beantragte die ... Bank durch die Rechtsanwälte ... bei

der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Strafakte des Beschwerdeführers, da dieser

beabsichtige, die Bank wegen der Beschlagnahme seiner dort geführten Konten auf

Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Der Oberstaatsanwalt teilte darauf mit, dass

die Akte an das Amtsgericht Cottbus gesandt worden sei und gegebenenfalls

Akteneinsicht von dort gewährt werde (s. Vermerk vom 8. April 2008, Bl. 667 der

Strafakte). Das Anschreiben zur Übersendung von Anklageschrift und Akten (zwei Bände

Ermittlungsakten, 198 Tatbände sowie 10 Sonderbände) an das Amtsgericht Cottbus

enthält den Zusatz: „Auf das AE-Gesuch der Rechtsanwälte ... mache ich aufmerksam!“

(Blatt 588 der Strafakte). Am 10. April 2008 verfügte der zuständige Richter am

Amtsgericht Cottbus, den Rechtsanwälten der ... Bank unter Mitteilung des

Aktenumfangs mitzuteilen, dass die Einsichtnahme nur bei Gericht erfolgen könne (Blatt

669 der Strafakte).

Nachdem die ... Bank am 29. Juni 2009 durch ihren Rechtsanwalt Einsicht in alle Akten

und Beweismittelordner genommen sowie 79 Kopien gefertigt hatte, teilte sie dem

Beschwerdeführer unter dem 7. Juli 2009 mit, sie weise jegliche

Schadensersatzansprüche zurück. Die geltend gemachten Schäden seien nicht durch

die Kontosperre verursacht gewesen, sondern, „wie sich schon aus der Ermittlungsakte

ergibt“, auf andere Gründe zurückzuführen.

Darauf erhob der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Cottbus mit Schriftsatz vom 12.

Juli 2009 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs sowie auf dem Postweg

Gegenvorstellung mit dem Antrag festzustellen, dass die Gewährung von Akteneinsicht

an die ... Bank rechtswidrig gewesen sei. Das auf dem Postweg eingegangene Schreiben

trägt ebenso wie das elektronisch versandte keine Unterschrift (Blatt 730f bzw. 733f der

Strafakte). Die bei der elektronischen Übermittlung verwendete Signatur wurde geprüft

und verweist auf die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers als Absender.

Unter dem 11. August 2009 vermerkte der Richter beim Amtsgericht Cottbus: „Die

‚Gegendarstellung’ Bl. 730 bis 734 ist nicht unterschrieben. AE ist ausweislich der Verf.

Bl. 669 auf Hinweis der StA (Bl. 588 unten) nur auf der GeschSt gewährt worden unter

Überlassung einer AS“ (Blatt 735 der Strafakte). Eine Mitteilung an den

Beschwerdeführer erfolgte nicht.

II.

Mit der am 5. September 2009 bei Gericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt

der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte auf informationelle

Selbstbestimmung gemäß Art. 10 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verfassung des

Landes Brandenburg (LV) und auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 LV.

Die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung seien nicht erfüllt gewesen. Aus der zum Zeitpunkt der Akteneinsicht

bereits vorliegenden Anklageschrift folge, dass die ... Bank nicht Verletzte von

Strafhandlungen des Beschwerdeführers im Sinne des § 406e StPO sei. Auch das für

eine Akteneinsicht nach § 475 StPO erforderliche berechtigte Interesse habe gefehlt. Die

Akteneinsicht habe allein dem Ziel gedient, der ... Bank einen Informationsvorsprung in

dem anhängigen Zivilverfahren zu verschaffen, in dem der Beschwerdeführer die Bank

wegen unberechtigter Kontosperrung und fehlender Information auf Schadensersatz in

Anspruch nehme. Jedenfalls sei die Gewährung vollständiger Akteneinsicht

unverhältnismäßig gewesen. Die Möglichkeit eines geringeren Eingriffs durch

Auskunftserteilung nach § 475 Abs. 1 StPO hätte beachtet werden müssen. Das

Amtsgericht Cottbus habe zudem Art. 52 Abs. 3 LV verletzt, da es den

Beschwerdeführer weder vor Gewährung der Akteneinsicht angehört noch ihn im

Nachhinein darüber informiert habe. Dieser habe erst durch das Schreiben der ... Bank

vom 7. Juli 2009 Kenntnis von der Akteneinsicht erlangt. Die nachträgliche Anhörung

nach § 33a StPO könne die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

nicht heilen. Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde sei erforderlich, um ein

Beweisverwertungsverbot im Zivilverfahren zu erlangen.

III.

Das Amtsgericht Cottbus und die ... Bank haben Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

1. Der Direktor des Amtsgerichts Cottbus verweist auf die dienstliche Äußerung des

befassten Richters. Dieser hat angegeben, aufgrund des staatsanwaltlichen Zusatzes

bei Übersendung der Anklageschrift, des Vermerks vom 8. April 2008 sowie der

summarischen Durchsicht der umfangreichen Anklageschrift davon ausgegangen zu

sein, dass die beantragende Bank zu den Geschädigten des Verfahrens gehöre. Er habe

auf die Gegenvorstellung lediglich mit Vermerken reagiert, da er weder Kenntnis davon

gehabt habe, dass die Gegenvorstellung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

erhoben worden und daher möglicherweise ohne Unterschrift gültig sei, noch von der

zwischenzeitlich erfolgten Akteneinsicht.

2. Die ... Bank trägt vor, sie sei als Verletzte nach § 406e StPO zur Akteneinsicht

berechtigt gewesen. Nach den Sachverhaltsermittlungen von Polizei und

Staatsanwaltschaft sowie dem Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Cottbus

habe sie zum Zeitpunkt der Akteneinsicht davon ausgehen können, dass der

Beschwerdeführer Betrug und Urkundenfälschung auch zu ihren Lasten verübt habe.

Von der Einstellung des Verfahrens habe sie erst durch die Akteneinsicht erfahren.

Zudem habe ein Einsichtsrecht gemäß § 475 StPO bestanden, da die Akteneinsicht der

Verteidigung gegen einen vom Beschwerdeführer geltend gemachten zivilrechtlichen

Anspruch gedient habe. Schutzwürdige Belange des Beschwerdeführers, die zu einer

Versagung der Akteneinsicht hätten führen können, fehlten. Eine vorherige Anhörung sei

nur erforderlich, wenn die Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und nicht wie

vorliegend durch das Gericht gewährt werde. Durch Urteil vom 12. Januar 2010 habe das

Landgericht Cottbus inzwischen die Zivilklage des Beschwerdeführers gegen die ... Bank

vollumfänglich abgewiesen.

IV.

Die Verfahrensakten sind beigezogen worden.

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

1. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der

verfassungsgerichtlichen Klärung. Die mit der Akteneinsicht verbundene Beschwer hat

sich nicht durch die Beendigung der Einsichtnahme erledigt, sondern wirkt – schon

aufgrund des Fortbestandes der durch die Akteneinsicht erlangten Kenntnisse – weiter.

2. Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg). Die Entscheidung des

Vorsitzenden über die Aktenüberlassung gemäß § 406e StPO bzw. § 475 StPO ist nicht

anfechtbar (§ 406e Abs. 3 Satz 2 bzw. § 475 Abs. 3 Satz 3 StPO). Es kann dahinstehen,

ob das Überprüfungsverfahren nach § 33a StPO, das seinem Wortlaut nach bei

Gehörsverstößen in Beschlüssen Anwendung findet, geboten war und auch statthaft ist,

wenn - wie vorliegend - Gehörsverletzungen durch richterliche Verfügungen geltend

gemacht werden. Der Beschwerdeführer hat mit seinem als „Gegenvorstellung“

bezeichneten Rechtsbehelf vom 12. Juli 2009 ausdrücklich die seiner Ansicht nach

fehlende Anhörung gerügt und daher der Sache nach einen etwa erforderlichen Antrag

nach § 33a StPO gestellt. Dieser Antrag war auch erhoben.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht aus Gründen ihrer Subsidiarität unzulässig.

Zwar verlangt das in § 45 Abs. 2 VerfGGBbg verankerte Prinzip der Subsidiarität von

vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alles im Rahmen seiner Möglichkeiten

Stehende getan hat, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder von

vornherein zu verhindern (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des

Landes Brandenburg, s. nur Beschluss vom 17. September 2009 – VfGBbg 22/08 -,

www.verfassungsgericht. brandenburg.de). Dazu kann auch gehören, die Frage eines

Verwertungsverbotes für grundrechtswidrig erlangte Erkenntnisse zunächst von den

dazu berufenen Fachgerichten klären zu lassen (vgl. BVerfGE 42, 212, 218). Vorliegend

stand dem Beschwerdeführer mit dem anhängigen Schadensersatzprozess aber keine

zumutbare fachgerichtliche Klärungsmöglichkeit zur Verfügung. Da das

Verwertungsverbot für die durch die Akteneinsicht festgestellten Tatsachen weder

unmittelbarer Streitgegenstand des zivilgerichtlichen Verfahrens noch notwendigerweise

für seine Entscheidung erhebliche Vorfrage ist, bot es von vornherein keine hinreichende

Gewähr dafür, dass eine Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen

der Einsicht in Strafakten ergehen würde. Dies ist im Zusammenhang mit der Abweisung

der Schadensersatzklage auch nicht geschehen.

4. Die Verfassungsbeschwerde ist schließlich nicht deswegen unzulässig, weil mit ihr die

Verletzung von Landesgrundrechten im Rahmen eines bundesrechtlich – hier: durch die

Strafprozessordnung - geordneten Verfahrens gerügt wird. Die insoweit erforderlichen

Voraussetzungen (vgl. nur Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom

16. Mai 2002 - VfGBbg 46/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Band 13, 106, 111) sind gegeben.

Ein Bundesgericht war mit der Akteneinsichtsgewährung nicht befasst. Eine

Rechtsschutzalternative zu der Verfassungsbeschwerde steht - wie ausgeführt - nicht zur

Verfügung. Die als verletzt gerügten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung nach

Art. 11 LV und auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 52 Abs. 3 LV gewährleistet

das Grundgesetz (GG) inhaltsgleich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1

GG (vgl. BVerfGE 80, 367, 373) sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Die Anwendung der

Vorschriften des Grundgesetzes würde zu demselben Ergebnis führen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus, der ... Bank Einsicht in die Strafakten 72

Ls 1654 Js 23798/05 (50/08) zu gewähren, verletzt den Beschwerdeführer in seinen

Rechten aus Art. 11 LV.

Nach Art. 11 Abs. 1 LV hat jeder das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner

persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Daten dürfen nur mit freiwilliger und

ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet,

weitergegeben oder sonst verwendet werden. Dementsprechend umfasst dieses

Grundrecht die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des

Einzelnen, grundsätzlich allein darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher

Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen

personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01 EA –, LVerfGE 12, 155,

159f. m. w. N.). Einschränkungen dieses Grundrechts sind nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 LV

nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. Dabei ist zugleich der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschluss vom 18. September 2008 – VfGBbg 13/08 -,

www.verfassungsgericht.brandenburg. de).

Die Gewährung von Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten nach § 406e StPO

bzw. § 475 StPO stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

derjenigen dar, deren personenbezogene Daten auf diesem Weg zugänglich gemacht

werden. Die Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen

dieser Personen gegen das Informationsinteresse abzuwägen und den Zugang zu den

Daten soweit erforderlich zu versagen oder angemessen zu beschränken (vgl. zum

Bundesrecht Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Beschluss vom 18. März 2009 – 2

BvR 8/08 -, NJW 2009, 2876 mwN). Sie ist verpflichtet, ihre Entscheidung auf der Basis

einer zureichenden Sachaufklärung und unter Berücksichtigung der im jeweiligen

Einzelfall bedeutsamen Umstände zu treffen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 103, 21,

35f; zu Art. 33 der Verfassung von Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin,

Beschluss vom 10. Februar 2009 – 132/08, 132A/08, juris Rn. 15).

Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung

über die Gewährung von Akteneinsicht ist insbesondere, ob grundrechtliche Positionen

des Beschwerdeführers außer Acht gelassen wurden (vgl. Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, u. a. Beschlüsse vom 21. April 2005 - VfGBbg 22/05 – und vom 22.

November 2007 – VfGBbg 37/06 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Dies ist

vorliegend der Fall. Das Amtsgericht hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an

die Gewährung von Einsicht in Strafakten nach § 406e StPO bzw. § 475 StPO nicht

beachtet. Weder die Verfügung vom 10. April 2009 noch der übrige Inhalt der Strafakte

lassen erkennen, dass das Amtsgericht die Entscheidung über die Akteneinsicht auf der

Grundlage einer zureichenden Ermittlung und Abwägung der schutzwürdigen Interessen

der ... Bank an der begehrten Akteneinsicht einerseits sowie des Beschwerdeführers an

der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten andererseits getroffen hat.

Vielmehr ergibt sich aus der dienstlichen Stellungnahme des Akteneinsicht gewährenden

Richters, dass seine Entscheidung allein mit der Annahme gerechtfertigt worden ist, die

... Bank gehöre zu den Geschädigten des Verfahrens und sei damit ohne Weiteres zu

umfassender Akteneinsicht berechtigt. Diese Ansicht wird der Bedeutung des

Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht, da ihr erkennbar die

Vorstellung zugrunde liegt, im Fall des Akteneinsichtsantrags eines Verletzten bedürfe

es keiner Abwägung. Dies jedoch steht mit den aus Art. 11 LV folgenden

verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht im Einklang. Eine Abwägung war vorliegend

auch nicht - ausnahmsweise – deswegen entbehrlich, weil Sachverhalt und

Interessenlage eindeutig gewesen wären. Ein eindeutiger Fall lag offenkundig nicht vor.

Angesichts der Aktenlage hätte sich im Gegenteil das Erfordernis einer (sorgfältigen)

Abwägung aufdrängen müssen. Schon aufgrund des nur ungenau formulierten

Akteneinsichtsantrages der ... Bank und des Umstandes, dass die Anklageschrift sie

nicht als Geschädigte aufführte, war ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht

nicht ohne weiteres erkennbar. Einen hinreichenden Tatverdacht zu Lasten der ... Bank

hatte die Staatsanwaltschaft verneint. Zudem gab auch der erhebliche Umfang der

Akten Anlass zu weiterer Prüfung, um die Einsichtnahme entsprechend dem bei einem

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beachtenden Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit auf die für das Informationsinteresse wesentlichen Dokumente

beschränken zu können. Das Amtsgericht hat insofern nicht beachtet, dass die

überlassenen Verfahrensakten Dokumente enthielten, die nicht zur Kenntnisnahme

durch Dritte bestimmt und für das dargelegte Interesse der ... Bank – selbst unter

Berücksichtigung ihrer vom Amtsgericht angenommenen Verletzteneigenschaft –

offensichtlich ohne Bedeutung waren. Dies betrifft den Auszug aus dem

Bundeszentralregister und einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher Gefährdung des

Straßenverkehrs ebenso wie die zahlreichen Vorgänge insbesondere aus dem Komplex

„... - Betrug“, die konkreten Geschädigten zugeordnet sind.

2. Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen der Verletzung des durch Art. 11 LV

geschützten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung begründet ist, bedarf

die Frage, ob die gewährte Akteneinsicht auch gegen den Anspruch auf rechtliches

Gehör verstößt, keiner Entscheidung.

III.

Die angegriffene Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht war gemäß § 50

Abs. 3 VerfGGBbg aufzuheben.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 32 Abs. 7

Satz 1 VerfGGBbg.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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