Urteil des VerfG Brandenburg vom 13.10.2009, 3 K 1079/08

Entschieden
13.10.2009
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Verfassungsgericht, Quelle, Sammlung, Link, Rüge, Beschwerdebefugnis
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Entscheidungsdatum: 18.02.2010

Normen: Art 52 Abs 4 S 1 Verf BB, § 45 Abs 1 VerfGG BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB

Aktenzeichen: 47/09

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer hat am 13. Oktober 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben und eine vermeintliche Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Cottbus sowie des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gerügt. Er trägt vor, das Verwaltungsgericht Cottbus habe in den Verfahren 3 K 1079/08 und 1 K 842/06 und das Brandenburgische Oberlandesgericht in den Strafsachen 11 Wx 7-119/09, 8 Wx 199/97, 2 Ws 186/07, 2 Ss 50/05, 2 Ss 43/05 u.a. bislang keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

II.

2Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

3Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht Cottbus bzw. das Brandenburgische Oberlandesgericht in den genannten Verfahren in seine Grundrechte eingegriffen hat 45 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg VerfGGBbg -). Insbesondere zeigen die Angaben des Beschwerdeführers nicht die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg auf. Dieses „Grundrecht vor Gericht“ gewährt dem Rechtsschutzsuchenden ein einklagbares Grundrecht auf eine gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit. Die angemessene Verfahrensdauer lässt sich nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles bemessen. Zu berücksichtigen sind das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers, die Bedeutung der Angelegenheit für ihn sowie außerhalb der Sphäre des Gerichts liegende Gründe (s. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 VfGBbg 30/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine Einzelheiten zu Inhalt und Verlauf der genannten Verfahren zu entnehmen, die gemessen an den aufgezeigten Maßstäben - einen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren möglich erscheinen lassen. Allein die Rüge, die Gerichte hätten noch keine mündliche Verhandlung anberaumt, ist für die Annahme einer Beschwerdebefugnis nicht ausreichend.

4Aufgrund des sehr allgemeinen Vortrags des Beschwerdeführers genügt die Verfassungsbeschwerde zugleich nicht dem Erfordernis einer durch Tatsachen belegten Begründung gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg.

5Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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