Urteil des VerfG Brandenburg vom 14.03.2017, VfGBbg 22/97

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Amt, Verfassungsbeschwerde, Abschaffung, Auflösung, Verfassungsgericht, Verfügung, Stadt, Reform, Gemeindeverwaltung, Vertreter
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Entscheidungsdatum: 16.05.2002

Normen: Art 97 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 98 Abs 1 Verf BB, Art 98 Abs 2 S 2 Verf BB, Art 100 Verf BB, § 2 AmtsO BB

Aktenzeichen: 40/01

Dokumenttyp: Beschluss

(VerfG Potsdam: Fehlende Beschwerdebefugnis einer amtsangehörigen Gemeinde für kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung eines bestimmten Modells der Amtsverwaltung durch AmtsO BB § 2 - gemeindliche Organisation durch Gesetzgeber)

Gründe

A.

1I. Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Änderung des § 2 der Amtsordnung für das Land Brandenburg - AmtsO - durch das Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (GVBl. I S. 30, im folgenden: Gemeindestrukturgesetz). Durch die Rechtsänderung wird den Ämtern (ab 2003) die Möglichkeit genommen, sich, statt eine eigene Amtsverwaltung einzurichten, sog. Amtsmodell 1, zur Durchführung der Amtsaufgaben einer über 5000 Einwohner großen dem Amt angehörenden Gemeinde, sog. Amtsmodell 2, oder einer amtsfreien Gemeinde, sog. Amtsmodell 3, zu bedienen.

2II. Die Beschwerdeführerin gehört dem Amt Treuenbrietzen an. Die, Verwaltung wird durch die amtsangehörige Stadt Treuenbrietzen wahrgenommen.

3Die Beschwerdeführerin fühlt sich durch die Abschaffung des Amtsmodells 2 in ihrer kommunalen Selbstverwaltung verletzt und hat am 8. Oktober 2001 kommunale Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 97 Abs. 1 und 2, 98 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1 der Landesverfassung (LV). Indem ihr durch die verfahrensgegenständliche Rechtsänderung die Verwaltungsorganisation genommen werde, sei ihre Eingemeindung in die Stadt Treuenbrietzen nahezu zwangsläufig. Das Gesetz komme in seinen Rechtsfolgen einem Maßnahmegesetz gleich, durch das ihre körperschaftliche Existenz betroffen sei. Nach der Verfassung hätte sie hierzu angehört werden müssen, was aber unterblieben sei. Ein späteres Gesetz, welches die Gemeinde anderweitig eingliedere und damit ihre Existenz beende, könne als bloße Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Regelung verstanden werden. Daher müsse sie die verfahrensgegenständliche Regelung bereits jetzt angreifen können. Materiell sei die Regelung an den verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen, die für die Zulässigkeit einer "Rück-Neugliederung" und "Mehrfach- Neugliederung" entwickelt worden seien. Ihre körperschaftliche Existenz als selbständige Gemeinde beruhe auf der Entscheidung des brandenburgischen Gesetzgebers, kleine Gemeinden nicht zu autonomen Verwaltungsgebilden zusammenzuschließen, sondern ihnen unter Belassung ihrer Selbständigkeit eine Verwaltung, das Amt, nach Maßgabe jener drei Modelle zur Verfügung zu stellen. Eine Veränderung des so gesetzgeberisch Geschaffenen sei nur statthaft, wenn das Geschaffene, für das die Vermutung der Gemeinwohlkonformität spreche, greifbar schlechter sei als die beabsichtigte Änderung, was nicht der Fall sei. Es habe keine sachgerechte gesetzgeberische Folgenabwägung gegeben. Eine Abwägung, wäre sie nur vorgenommen worden, hätte niemals zum Ergebnis des verfahrensgegenständlichen Gesetzes führen können. Es ergäben sich keine Vorteile, die eine Vernichtung rechtlich selbständiger Gemeinden gegen ihren Willen rechtfertigen könnten.

4Die Beschwerdeführerin beantragt mit der Verfassungsbeschwerde sinngemäß,

5festzustellen, dass Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft im Land Brandenburg die Verfassung des Landes Brandenburg verletzt und nichtig ist.

6III. Dem Landtag Brandenburg, der Landesregierung, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und dem Landkreistag Brandenburg ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

71. Nach Ansicht der Landesregierung ist die kommunale Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführerin sei nicht selbst und unmittelbar betroffen. Ihre Existenz bleibe unberührt. Für eine in Zukunft nicht auszuschließende Auflösung der Beschwerdeführerin biete die verfahrensgegenständliche Regelung keine Grundlage. Jedenfalls sei der Kommune verwehrt, ein Gesetz anzugreifen, das erst noch des Vollzuges durch Gesetz bedürfe. Nur das Vollzugsgesetz könne ggf. Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sein. Die Beschwerdeführerin erleide keinerlei Rechtsverlust, wenn sie ein etwaiges die konkrete Neugliederungsmaßnahme vollziehendes Gesetz abwarte.

82. Nach Auffassung des Landkreistages Brandenburg ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Existenz der Beschwerdeführerin sei nicht betroffen. Auch das Amt als solches bleibe bestehen. Sofern der Minister des Inneren gemäß § 1 Abs. 6 AmtsO die Auflösung des Amtes anordnen sollte, könne die Beschwerdeführerin dagegen eigenständig vorgehen.. Die Abschaffung der Ämtermodelle 2 und 3 erscheine rechtund zweckmäßig. Bei diesen Amtsmodellen habe die Gefahr bestanden, dass sich der Amtsdirektor vorrangig um kommunalpolitische Anliegen der Bürger der geschäftsführenden Gemeinde und weniger um die Interessen der Bürger der übrigen amtsangehörigen Gemeinden kümmere. Die Organisationshoheit schütze nicht das Amt an sich, sondern nur die Selbstverwaltung der jeweiligen dem Amt angehörenden Gemeinde.

B

9I. Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

10 Nach Art. 100 LV und § 51 Abs 1 VerfGGBbg können Gemeinden und Gemeindeverbände kommunale Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, dass ein Gesetz des Landes das Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Es muss ein Sachverhalt unterbreitet werden, aufgrund dessen der Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung verfassungswidrig verletzt sein könnte (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 1998 - VfGBbg 22/97 -, LVerfGE 8, 88, 93; zur entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene BVerfG, BVerfGE 71, 25, 36 = NVwZ 1986, 289). Ein solcher Sachverhalt, ist jedoch nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin ist deshalb nicht beschwerdebefugt. Insbesondere bleibt die Existenz der Beschwerdeführerin unberührt (1.) und behält sie als amtsangehörige Gemeinde das Recht, sich einer Amtsverwaltung zu bedienen (2.).

11 1. Die angegriffene Regelurig bedeutet keine Vorentscheidung über die körperschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin. Die Abschaffung des Amtsmodells 2 läuft nicht zwingend auf eine Auflösung der Beschwerdeführerin durch Eingliederung hinaus. Hierzu bedarf es vielmehr gem. Art. 98 Abs. 2 Satz 3 LV eines gesonderten Gesetzes, das den Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 1 LV genügen, d.h. durch Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein muss. In Übereinstimmung hiermit ist auch in den "Leitlinien der Landesregierung für die Entwicklung der Gemeindestruktur in Brandenburg" die Bildung amtsfreier Gemeinden auf dem Gebiet von Ämtern des Modells 2 nur vorgesehen, soweit keine andere dem Gemeinwohl entsprechende Lösung zustande kommt (vgl. LT-Drs. 3/1482). Auch in dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren hat die Landesregierung vorgetragen, dass eine Umwandlung der Ämter nach Modell 2 in Ämter nach Modell 1 nach der nächsten Kommunalwahl möglich bleibe. Erst wenn es zu einem Gesetz kommt, das die Eingemeindung der Beschwerdeführerin beinhaltet und damit ihre eigenständige Existenz beenden will, ist Raum für die Anrufung des Landesverfassungsgerichtes.

12 2. Allerdings berührt die in Frage stehende Gesetzesänderung die zur kommunalen Selbstverwaltung gehörende und damit dem Schutzbereich des Art. 97 Abs. 1 LV unterfallende Organisationshoheit. Hiernach ist es grundsätzlich Sache der Kommune, in welcher Art und Weise sie ihre Aufgaben erledigt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000, LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 11, 3, 26). Bei einer amtsangehörigen Gemeinde gehört hierzu die Erledigung der Verwaltungsaufgaben durch das Amt. Insoweit, kann sich die Neuregelung auf die Beschwerdeführerin auswirken, weil nämlich (ab 2003) die Möglichkeit entfällt, dass sie - sofern sie als amtsangehörige Gemeinde fortbesteht - wie bisher nach dem Amtsmodell 2 verwaltet wird. Indes ist die Organisationshoheit nur relativ gewährleistet. In der Ausgestaltung der gemeindlichen Organisation verfügt der Gesetzgeber über Freiräume (BVerfG, Beschluss

gemeindlichen Organisation verfügt der Gesetzgeber über Freiräume (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 = NVwZ 1995; 677 = DVBl 1995, 290) und nicht jede staatliche Vorgabe für die Organisation der Gemeinde bedarf einer spezifischen Rechtfertigung (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, NVwZ 2001, 317 = BayVBl 2000, 721 = DAR 2000, 397). Von daher kann eine amtsangehörige Gemeinde lediglich beanspruchen, dass ihr überhaupt eine Amtsverwaltung zur Verfügung steht, nicht aber, dass diese in bestimmter Form ausgestaltet ist. In diesem Sinne bleibt ungeachtet der Abschaffung des Amtsmodells 2 der Anspruch der Beschwerdeführerin - sofern sie als amtsangehörige Gemeinde fortbesteht - auf Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben durch das Amt gewahrt. Nach der Neufassung des § 2 Abs. 1 AmtsO ist für das Amt eine eigene Amtsverwaltung - dann eben nach dem verbleibenden Amtsmodell 1 - einzurichten. Der Beschwerdeführerin stünde daher weiterhin eine Amtsverwaltung zur Seite. Ihre Einflussmöglichkeiten auf den Verwaltungsapparat würden sich für diesen Fall sogar verstärken. Die Einwirkungsmöglichkeiten einer amtsangehörigen Gemeinde auf eine Amtsverwaltung sind größer als die auf eine (fremde) Gemeindeverwaltung. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AmtsO finden eine Reihe von Vorschriften, die die Stellung des Amtsausschusses und des Amtsdirektors regeln, beim Amtsmodell 2 keine Anwendung. Der Amtsausschuss und damit mittelbar die einzelne amtsangehörige (nicht geschäftsführende) Gemeinde können daher im Rahmen des Amtsmodells 2 an wesentlichen Organisationsfragen, etwa auch beim Stellenplan, nicht mitwirken.

13 Auch in Personalfragen würde die Stellung der. Beschwerdeführerin als amtsangehörige Gemeinde unter der Geltung des Amtsmodells 1 noch verstärkt. Im Rahmen des bisher für sie geltenden Amtsmodells 2 war der Amtsausschuss gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 AmtsO weder oberste Dienstbehörde der Bediensteten der Verwaltung noch Dienstvorgesetzter des Amtsdirektors. Auch wird der Amtsdirektor nicht etwa vom Amtsausschuss, welchem Vertreter der Beschwerdeführerin angehören, sondern allein von den Bürgern der geschäftsführenden Gemeinde gewählt. Damit hatte die Beschwerdeführerin bisher keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Auswahl des Hauptverwaltungsbeamten.

14 II. Das Gericht hat einstimmig eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten, vgl. § 22 Abs. 1 VerfGGBbg.

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