Urteil des VerfG Brandenburg vom 18.12.2001

VerfG Brandenburg: sozialhilfe, gebot der transparenz, verfassungsgericht, kostendeckung, anteil, erfüllung, verfassungsbeschwerde, sachliche zuständigkeit, gesetzgebungsverfahren, anstalt

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 97 Abs 3 S 2 Verf BB, Art 97

Abs 3 S 3 Verf BB, Art 100 Verf

BB, § 29 Abs 2 S 3 Halbs 2

VerfGG BB, Art 20 Nr 1 Buchst b

HStruktG BB 2000 vom

18.12.2001

Diese Entscheidung hat

Gesetzeskraft.

(VerfG Potsdam: Neukonzeption der Kostenregelung für auf

Landkreise übertragene Aufgaben der Sozialhilfe wegen

fehlender vollständiger Kostendeckung mit striktem

Konnexitätsprinzip iSv Verf BB Art 97 Abs 3 nicht vereinbar -

Festlegung von Fallzahlobergrenzen für die Kostenerstattung

bei ambulanten und stationären Hilfen - Prognoseentscheidung)

Tenor

1. § 4 Abs. 2 AG-BSHG ist mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar. Der

Gesetzgeber ist verpflichtet, mit Wirkung spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine

anderweitige Regelung zu treffen. Bis dahin bleibt die Vorschrift in Geltung.

2. § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG-BSHG sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der

Fassung von Art. 6 HStrG 2002 sind mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung

unvereinbar und nichtig.

3. Den Beschwerdeführern sind ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Bestimmungen des

Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes und der

Haushaltsstrukturgesetze 2000 und 2002. Die Beschwerdeführer, zwei Landkreise,

machen geltend, dass durch die angegriffenen Vorschriften Sozialhilfeaufgaben auf sie

übertragen würden, ohne dass in Art. 97 Abs. 3 LV gerecht werdender Weise

Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen seien.

Nach §§ 100 Abs. 1, 96 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.V.m. § 1 Abs. 2 des

Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) ist das Land als

überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die in § 100 Abs. 1 BSHG genannten Aufgaben

sachlich zuständig, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig

ist. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind nach § 96 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 AG-BSHG

die kreisfreien Städte und die Landkreise, die die Sozialhilfe als

Selbstverwaltungsangelegenheiten durchführen. Durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur

Funktionalreform im Land Brandenburg (2. BrbFRG) vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 382)

wurde eine Regelzuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe eingeführt (§ 2 Abs. 1

AG-BSHG). Die Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG - Hilfe zur Pflege und

Eingliederungshilfe für Behinderte in stationären und teilstationären Einrichtungen -

wurden den örtlichen Trägern der Sozialhilfe als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach

Weisung übertragen (§ 2 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 2.BrbFRG). Die

sachliche Zuständigkeit für Hilfe nach § 72 BSHG, wenn die Hilfe dazu bestimmt ist,

Nichtsesshafte sesshaft zu machen, verblieb beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe (§

2 a Nr. 1 AG-BSHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 2.BrbFRG a.F.). Bezüglich der

Kostenerstattung enthielt § 4 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 2.BrbFRG

folgende Regelung:

"Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern durch die Übertragung nach § 2

Abs. 2 entstehen, erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten auf der

Grundlage der Kostensatzvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des

Bundessozialhilfegesetzes für stationäre Einrichtungen die angemessenen und

notwendigen Kosten einschließlich der Personal- und Sachkosten.

Durch Art. 6 Nr. 1 Haushaltsstrukturgesetz 2000 (HStrG 2000) wurde § 2 Abs. 2 AG-

BSHG dahin ergänzt, dass die örtlichen Träger der Sozialhilfe auch die Aufgabe nach §§

100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach

§ 72 BSHG - als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen. Die

Kostenerstattungsregelung des § 4 Abs. 2 AG-BSHG erhielt durch Art. 6 Nr. 6 HStrG

2000 nunmehr folgende Fassung:

"Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern durch die Übertragung der

sachlichen Zuständigkeit nach § 2 entstehen, erstattet das Land nach Maßgabe der

Absätze 3 und 4 insgesamt 93 vom Hundert der Nettoausgaben der örtlichen Träger der

Sozialhilfe für die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur

Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten mit Ausnahme der Ausgaben für

Leistungen, die nicht als Einzelfallhilfe gewährt werden."

§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 AG-BSHG wurde durch Art. 6 Nr. 6 HStrG 2000 wie folgt gefasst:

"Für die Aufgaben nach § 100 Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes wird die Erstattung

der Kosten für die einzelnen Hilfen insgesamt begrenzt auf die Kosten, die durch die

Inanspruchnahme der Anzahl der Plätze entstehen, die sich aus den Planungen nach

dem Landespflegegesetz ergeben. Bei der Hilfe zur Pflege in einer Anstalt, einem Heim

oder einer gleichartigen Einrichtung erstattet das Land die den Hilfebedürftigen gewährte

Hilfe, soweit die Anzahl der von den Hilfebedürftigen in Anspruch genommenen Plätze 25

vom Hundert der sich nach Satz 1 ergebenden Planzahlen nicht übersteigt . ..."

Nach Art. 20 HStrG 2000 galten für Art. 6 HStrG 2000 und damit für § 4 Abs. 3 Satz 1

AG-BSHG bestimmte Übergangsregelungen, die durch Art. 6 HStrG 2002 wie folgt

gefasst wurden:

"1. Für die Fallzahlobergrenzen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 gilt Folgendes:

a) ...

b) Die Obergrenze für die Eingliederungshilfe für Behinderte in einer Anstalt, einem Heim

oder einer gleichartigen Einrichtung beträgt landesweit

im Jahre 2000 7 550 Fälle

im Jahre 2001 7 200 Fälle

im Jahre 2002 7 140 Fälle

im Jahre 2003 7 050 Fälle

im Jahre 2004 6 900 Fälle

im Jahre 2005 6 650 Fälle

c) Die Fallzahlobergrenze für die Eingliederungshilfe für Behinderte in einer

teilstationären Einrichtung beträgt landesweit

im Jahr 2000

4 400 Fälle

im Jahr 2001

4 600 Fälle und

ab dem Jahr 2002 4 800 Fälle."

Das am 30. Juni 2000 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg

verkündete Haushaltsstrukturgesetz 2000 ist in seinen hier interessierenden Teilen am

1. Juli 2000, Art. 6 Haushaltsstrukturgesetz 2002 am 22. Dezember 2001 in Kraft

getreten.

Zu weit über 90 % fallen die Ausgaben, die durch die genannten Regelungen erstattet

werden, im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte (etwa für geistig Behinderte,

für chronisch psychisch Kranke und für mehrfach geschädigte Abhängigkeitskranke) an.

Innerhalb dieses Aufgabenkreises entstehen die Kosten überwiegend durch

Behindertenheime und Werkstätten für Behinderte. Die Hilfe zur Pflege wird überwiegend

aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert, so dass hier nur ergänzende Leistungen

nach dem BSHG anfallen und verhältnismäßig geringe Kosten entstehen. Noch geringer

sind die Beträge, die als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach

§ 72 BSHG aufzuwenden sind.

II.

Die Beschwerdeführer haben am 2. Juli 2001, einem Montag, kommunale

Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügen die Verletzung ihres

Selbstverwaltungsrechts aus Art. 97 LV, insbesondere in seiner Ausgestaltung durch Art.

97 Abs. 3 LV. Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen die Änderung der

Kostendeckungsregelung in § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG; der Beschwerdeführer zu 2)

wendet sich ausschließlich gegen § 4 Abs. 3 AG-BSHG. Im Sinne eines strikten

Konnexitätsprinzips seien prinzipiell alle Kosten zu erstatten, die die

Aufgabenübertragung verursache. Dabei sei auch die Kostenerstattung für die bereits

seit 1995 bzw. 1996 von den Beschwerdeführern wahrgenommenen Aufgaben der

Eingliederungshilfe für Behinderte und die Hilfe zur Pflege am Maßstab des Art. 97 Abs. 3

n.F. LV zu messen, obwohl dieser zunächst nur an "neue Aufgaben" anknüpfe. Es habe

verhindert werden sollen, dass der Gesetzgeber die Kostentragungspflicht der

Kommunen in der Weise erhöhe, dass er die Anforderungen steigen lasse, ohne einen

Kostenausgleich zu schaffen. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass der Gesetzgeber

die (um weitere Aufgaben ergänzte) Aufgabenübertragungsnorm des § 2 Abs. 2 AG-

BSHG durch das Haushaltsstrukturgesetz 2000 - und somit nach Inkrafttreten der

Verfassungsänderung - erneut in seinen Willen aufgenommen habe. Es sei hier von

"Mehrbelastungen" im Sinne des Art. 97 Abs. 3 LV auszugehen. Dabei sei entscheidend,

ob die individuelle Kommune eine Mehrbelastung erfahre. Der Beschwerdeführer zu 1)

habe im 2. Halbjahr 2000 rund 14,3 Millionen DM für alle ambulanten und stationären

Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege und Hilfen zur Überwindung besonderer

Schwierigkeiten aufgewendet. Hiervon seien ungefähr 13,7 Millionen DM auf stationäre,

annähernd 560.000 DM auf ambulante Hilfen entfallen. Für das Jahr 2001 gehe der

Beschwerdeführer zu 1) von cirka 1,8 Millionen DM für ambulante und von cirka 31,8

Millionen DM für stationäre Maßnahmen aus. Die aufgrund der Neuregelung erfolgende

anteilige Erstattung der ambulanten Aufwendungen sei deutlich geringer als der von den

Beschwerdeführern erstmalig aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der stationären

Kosten. § 4 Abs. 2 AG-BSHG führe deshalb "unterm Strich" zu erheblichen und nicht

vermeidbaren Belastungen. Die Erstattung von 93 % für "fiktive" stationäre Maßnahmen

würde nur dann nicht gegen Art. 97 Abs. 3 LV verstoßen, wenn die höheren

Gesamtkosten auf fehlende Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Beschwerdeführers

zu 1) zurückzuführen seien. Dies sei indes nicht der Fall; die Höhe seiner Nettoausgaben

für die stationären Aufgaben sei im Landesvergleich durchschnittlich. Eine weitere

Senkung der Ausgaben für stationäre Hilfen auf 93 % sei nicht möglich, weil es sich

hierbei überwiegend um sog. Altfälle handele. Als früher zuständiger überörtlicher

Sozialhilfeträger habe das Land wegen der unzureichenden ambulanten Hilfestrukturen

in großem Umfang stationäre Hilfen angeordnet. Erst nach Übertragung der

Zuständigkeit auf die örtlichen Sozialhilfeträger sei es zu einem Aufbau ambulanter

Hilfestrukturen gekommen und die Zahl der stationär betreuten Fälle gesunken. Hinzu

komme, dass der Beschwerdeführer zu 1) nach den gesetzlichen Bestimmungen und

neuerer Verwaltungspraxis auch die Kosten für Hilfeempfänger in anderen

Bundesländern oder Landkreisen übernehmen müsse, deren Aufenthalt vor der

Erstaufnahme, also unter Umständen vor vielen Jahren, innerhalb seines Gebiets

gelegen habe. Andere Landkreise, insbesondere solche mit großen, traditionell

überörtlich ausgerichteten Behindertenheimen hätten hingegen die Kosten für

stationäre Maßnahmen auf unter 93 % der Gesamtkosten senken können, weil die Zahl

der Altfälle, die sie abrechnungstechnisch hätten abgeben können, höher sei als die Zahl

der Fälle, deren Kosten sie ihrerseits anderen Sozialhilfeträgern zu erstatten hätten. Die

Betreuung der Behinderten habe sich dadurch aber tatsächlich gar nicht geändert; sie

seien weiterhin in den bisherigen Heimen stationär untergebracht. Dies sei vom

Beschwerdeführer zu 1) schon wegen der häufig großen räumlichen Entfernung zu den

Behinderten auch nicht zu beeinflussen. Die Differenzen zwischen den örtlichen

Sozialhilfeträgern seien nicht auf die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Gesetzesvollzugs,

sondern auf kommunalspezifische und historische Besonderheiten zurückzuführen.

Die Beschwerdeführer haben zunächst Art. 20 HStrG 2000 (Fallzahlobergrenzen) in der

ursprünglichen Fassung angegriffen. Nachdem der Gesetzgeber durch Art. 6 HStrG 2002

den genannten Artikel im Dezember 2001 neu gefasst hat, haben sie ihre

Verfassungsbeschwerde im Januar 2002 auf die geänderte Fassung erstreckt.

Die Fallzahldeckelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG verstoße ebenso wie die für die

Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2005 geltende Fallzahlenregelung des Art. 20 Nr.

1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des HStrG 2002 gegen Art. 97 Abs. 3 LV. Die

fiktiven Obergrenzen seien nicht nachvollziehbar. Sie beruhten nicht auf realistischen

und zuverlässigen Kostenansätzen. Entgegen der Prognose des Gesetzgebers sei davon

auszugehen, dass die absolute Zahl derjenigen, die stationäre Hilfen benötigten, steigen

und das Verhältnis zu ambulanten Strukturen sich nur geringfügig ändern werde.

Auch die ab dem 1. Januar 2006 geltende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG

werde vermutlich nicht zu einem Ausgleich im Sinne des Art. 97 Abs. 3 LV führen. Mit der

Begrenzung der Erstattung auf diejenigen Kosten, die auf die Inanspruchnahme der sich

aus den Planungen nach dem Landespflegegesetz ergebenden Anzahl der Plätze

entfallen, habe der Gesetzgeber seinen Einschätzungs- und Ermessensspielraum

überschritten. Konkrete Angaben über die Höhe der nicht ausgeglichenen

Mehrbelastungen ab 2006 seien allerdings derzeit nicht möglich, da ein gemäß § 3 Abs.

1 Landespflegegesetz (PflegeG) aufgestellter Landespflegeplan noch nicht vorliege. Es

liege im Ermessen des Landes, in welchen Zeiträumen ein Landespflegeplan aufgestellt

werde. Die örtlichen Träger der Sozialhilfe hätten kein Instrument, eine ordnungsgemäße

Abrechnungsgrundlage i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG einzufordern.

Der Beschwerdeführer zu 2) bekommt für eine größere Zahl insbesondere von

stationären Altfällen eine Kostenerstattung von Dritten. Er wendet sich deshalb allein

gegen den Fallzahldeckel des § 4 Abs. 3 AG-BSHG und die Übergangsregelung des Art.

20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des HStrG 2002. Er macht geltend, dass er

durch die Fallzahldeckelung beträchtliche Verluste erleide.

Der Beschwerdeführer zu 2) wendet sich weiter auch gegen die ab dem 1. Januar 2006

geltende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 AG- BSHG, die den Kostenerstattungsanspruch

in Bezug auf die Hilfe zur Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen

Einrichtung dahingehend begrenzt, dass die Erstattung nur gewährt wird, soweit die

Anzahl der in Anspruch genommenen Plätze 25 % der Platzzahlen nach dem

Landespflegegesetz nicht übersteigt. Auf der Grundlage des aktuellen

Landespflegeplanes führe dies nicht zum Ausgleich der Mehrbelastungen. Nachdem im

Landespflegeplan A 799 Plätze für den Beschwerdeführer zu 2) vorgesehen seien,

würden ihm bei Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 2 AG-BSHG lediglich für 200 Plätze die

Kosten erstattet, obwohl 218 Personen am 30. April 2001 Hilfe zur Pflege in Anspruch

genommen hätten. Bei jährlichen Fallkosten in Höhe von 11.765,00 DM entstünden

dadurch Mehrbelastungen in Höhe von 211.770,00 DM. Die Quote von 25 % knüpfe

ebenfalls an den Maßstab des Landespflegeplanes an und stelle sich als unzulässige

Vereinfachung und Typisierung dar. Der Gesetzgeber sei gehalten gewesen, die

Einkommens-, Alters- und Einrichtungsstrukturen in den Landkreisen sowie die Anzahl

der Altfälle durch Festlegung von Kreisquoten zu berücksichtigen. Die

Verordnungsermächtigung des § 4 Abs. 3 Satz 3 AG-BSHG eröffne keine ausreichende

Abhilfe, weil auch sie bei einer Landesquote ansetze.

Die Beschwerdeführer beantragen,

festzustellen, dass § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 3 AG-BSHG in der Fassung des Art. 6 Nr. 1, Nr. 6

HStrG 2000 sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des Art. 6 HStrG

2002 mit Art. 97 LV unvereinbar und nichtig sind.

III.

Der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, der Städte- und Gemeindebund

Brandenburg und der Landkreistag Brandenburg haben Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

1. Nach Ansicht der Landesregierung genügt die für die Hilfe zur Überwindung

besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG geltende

Kostenregelung des § 4 Abs. 2 AG- BSHG den Anforderungen des Konnexitätsprinzips

des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV, das wegen der gleichzeitigen Erweiterung der

Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe insoweit in der Tat gelte. Die

verfassungsrechtliche Kostendeckungs- und Ausgleichsverpflichtung bestehe nach

Maßgabe einer vom Gesetzgeber anzustellenden Prognose der durch die

Aufgabenübertragung entstehenden notwendigen Kosten. Dieser Prognose seien nur die

bei sparsamer und wirtschaftlicher Aufgabenerfüllung notwendig anfallenden Kosten

zugrunde zu legen. Dem Gesetzgeber sei es nicht versagt, auch Pauschalierungen

vorzunehmen, mehrere übertragene Aufgaben zusammenzufassen oder

Synergieeffekte zu berücksichtigen. Es sei nicht erforderlich, vollständige Kostendeckung

bei jedem einzelnen Selbstverwaltungsträger anhand konkreter Einzelfallberechnungen

sicherzustellen. Erwiesen sich die prognostizierten Annahmen für den

Mehrbelastungsausgleich als unrichtig, treffe den Gesetzgeber bei allen ins Gewicht

fallenden Änderungen des Aufgabenzuschnitts und der Kostendeckungsmöglichkeiten

sowie bei neuen Erkenntnissen über die Höhe der durch die Aufgabenübertragung

bewirkten Belastungen eine Anpassungspflicht. Die Begrenzung der Kostenerstattung

auf 93 % der gesamten Nettoausgaben, d.h. für die (teil-)stationäre und ambulante

Hilfe, stelle eine verfassungsrechtlich zulässige Pauschalierung des Gesetzgebers dar.

Sie beruhe auf dem sich aus der letzten vorliegenden amtlichen Sozialhilfestatistik

ergebenden Verhältnis von stationären und ambulanten Hilfen und übertrage das für die

neuen Länder durchschnittlich festgestellte Verhältnis von 93 % zu 7 % auf

Brandenburg. Überdies führe die Neukonzeption der Kostenerstattung zu einem

gleichfalls 93%igen Kostenausgleich für die den örtlichen Trägern originär obliegenden

ambulanten Hilfen. Die Zusammenfassung ambulanter und stationärer Hilfen in der

Hand desselben Trägers in Verbindung mit der Kostenerstattung lasse den Anreiz, allein

aus Kostengründen ambulante durch stationäre Hilfe zu ersetzen und damit die Hilfe auf

einen anderen (Kosten-)träger zu verlagern, entfallen. Im Bereich der Hilfen nach § 72

BSHG sei eine Kompensation der durch die Aufgabenübertragung verursachten

Mehrkosten durch die Neuregelung der Kostenerstattung mehr als erreicht.

Für die Kostenregelungen bezüglich der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Hilfe

zur Pflege nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG sei Prüfungsmaßstab Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV

alter Fassung. Da diese Aufgabe den örtlichen Trägern bereits im Jahre 1994 zugewiesen

worden sei, handele es sich nicht um eine neue Aufgabe im Sinne von Art. 97 Abs. 3

Satz 2 LV. Schon dem Wortlaut nach setze Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV voraus, dass es sich

um Aufgaben handeln müsse, die erstmals nach Inkrafttreten des

verfassungsändernden Gesetzes, d.h. nach dem 13. April 1999, übertragen worden

seien. Überdies habe der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 2 des

Änderungsgesetzes ausdrücklich festgelegt, dass Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 nur für

Aufgaben gelte, zu deren Erfüllung die Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem

Inkrafttreten dieses Gesetzes verpflichtet werden. Diese Regelung knüpfe im Anschluss

an entsprechende Beschlüsse des Haupt- und Innenausschusses an die Entschließung

des Landtages vom 18. März 1999 an, mit der Erläuterungen als Auslegungshilfe zu Art.

97 Abs. 3 n.F. LV festgelegt worden seien. Nach Ziffer 2 dieser Entschließung würden

den Gemeinden nur solche Mehrbelastungen erstattet, die aufgrund einer

Aufgabenübertragung oder Standarderhöhung nach Inkrafttreten der Änderung des Art.

97 Abs. 3 LV entstünden. Neue Aufgaben lägen danach nicht vor, wenn lediglich eine

neue Rechtsgrundlage geschaffen werde. Die auf "neue Aufgaben" beschränkte Geltung

des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV werde durch den Gang des Gesetzgebungsverfahrens

bestätigt. In der Neukonzeption der Kostenerstattung liege auch keine

Standarderhöhung, die einer neuen Aufgabe gleichstehe. Der der

verfassungsrechtlichen Prüfung unterliegenden Kostenregelung zugleich den Tatbestand

der den Prüfungsmaßstab bildenden Norm zu entnehmen, laufe auf einen Zirkelschluss

hinaus. Auch eine Rechtsfortbildung im Wege der Analogie verbiete sich, da sie den

unmissverständlich geäußerten Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers

ignorieren, ja ihm geradezu widersprechen würde.

Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV a.F. schreibe keine vollständige Kostendeckung vor, sondern

lasse - auch für die sog. Zweckkosten - eine anteilige Kostendeckung genügen. Die Höhe

der durch die Aufgabenwahrnehmung entstehenden Kosten sei trotz weitgehender

bundesrechtlicher Vorgaben und der Zuweisung als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach

Weisung durch die verbleibenden Entscheidungsspielräume beeinflussbar. Das hierdurch

eröffnete Kostenbegrenzungs- und -senkungspotential könne bei der Bemessung des

Umfangs der Kostendeckung von Verfassungs wegen Berücksichtigung finden. Auf

plausiblen Annahmen beruhten auch die Fallobergrenzen des Art. 20 HStrG 2000. Sie

gingen von den durchschnittlichen Fallzahlen in der ersten Hälfte des Jahres 1999 aus.

Der Anteil der stationären Plätze in der Eingliederungshilfe für Behinderte gemessen an

der Gesamtbevölkerung liege in Brandenburg mit 0,288 % sowohl über dem

Bundesdurchschnitt (0,216 %) als auch über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer.

Es erscheine daher sachgerecht, diesen Anteil unter gleichzeitigem Ausbau ambulanter

Hilfestrukturen auf einen Anteil von 0,257 % zurückzuführen. Für den Bereich der

teilstationären Eingliederungshilfe für Behinderte sei ein Ausgangswert von 0,27 % der

Bevölkerung als bedarfsgerecht anzusehen. Nach § 4 Abs. 3 AG-BSHG könne durch

Rechtsverordnung ggf. von den Platzzahlen abgewichen werden. Den örtlichen Trägern

sei zudem nach § 16a Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2000 und 2001 zur Stärkung

der sozialen Dienste ein Betrag von 20 Mio. DM, erhöht um einen Betrag von 10 Mio. DM

außerhalb der Verbundmasse, zur Verfügung gestellt worden, durch den der Aufbau

ambulanter Hilfestrukturen beschleunigt aktiviert werden könne. Sofern es bei einzelnen

Trägern zu besonderen Mehrbelastungen komme, könne dem bei Festsetzung der

Anteile der einzelnen örtlichen Träger an der Kostenerstattung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4

AG-BSHG entsprochen werden. Schließlich könne dem Gesetzgeber eine

Anpassungspflicht der Berechnungskriterien erwachsen, um einer ggf.

verfassungsrechtlich bedenklichen Belastung des einzelnen örtlichen Trägers zu

begegnen.

2. Nach Auffassung des Landkreistages Brandenburg ist Prüfungsmaßstab allein das

strikte Konnexitätsprinzip nach Art. 97 Abs. 3 LV in der 1999 geänderten Fassung, da

nach dem Schutzzweck der Norm eine neue Aufgabe vorliege. Würde das strikte

Konnexitätsprinzip in Fällen, in denen eine ehemals für die Landkreise günstigere

Regelung zu deren Nachteil verändert werde, nicht gelten, könne der Gesetzgeber das

geltende Verfassungsrecht unterlaufen. Aus dem Entschließungsantrag des

Hauptausschusses des Landtages vom 15. März 1999 werde deutlich, dass das

Kriterium der "neuen Aufgabe" lediglich verhindern solle, dass für alle vor der

Verfassungsänderung übertragenen Aufgaben automatisch der volle Kostenausgleich

nach Art. 97 Abs. 3 n.F. LV Platz greife. Wenn aber nicht lediglich eine neue

Rechtsgrundlage geschaffen werde, sondern die Kommunen durch das Land neu oder

zusätzlich in die Pflicht genommen werden, seien die Kosten zu erstatten.

Durch das AG-BSHG in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes 2000 hätten die

Landkreise per Saldo höhere finanzielle Belastungen, für die die erstmals auch für

kommunale Ausgaben für ambulante Leistungen mit 93% der Zweckausgaben gewährte

Kostenerstattung keine ausreichende Kompensation darstelle. Ausweislich der amtlichen

Begründung sei der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen, dass die Veränderung der

Kostenerstattungsregelungen zu einer Belastung der Landkreise führe.

Steuerungsmöglichkeiten zur Kostensenkung seien tatsächlich nicht vorhanden. So

treffe der Landkreis etwa im Bereich der teilstationären Betreuung in Werkstätten für

behinderte Menschen nicht die Letztentscheidung über die ambulante oder

teilstationäre Betreuung, sondern sei an die Empfehlung eines aus Vertretern der

Arbeitsverwaltung, der Rentenversicherung, der Werkstätten und des betroffenen

Landkreises zusammengesetzten Gremiums gebunden. Für den Bereich der Pflege

werde allein durch die Pflegekassen auf der Grundlage der Begutachtung durch den

medizinischen Dienst der Krankenversicherungen entschieden, ob stationäre oder

ambulante Betreuung zu gewähren sei. Auch dort, wo - wie bei den Angeboten der

stationären Eingliederungshilfe - die Entscheidung den Landkreisen obliege, werde der

Ermessensspielraum durch die Ausgestaltung des Leistungsanspruchs nach dem

Bundessozialhilfegesetz, die hierzu ergangene Rechtsprechung und durch die Gutachten

zu Art und Grad der Behinderung eingeschränkt. Die hohen Fallzahlen im stationären

und teilstationären Bereich seien auch nicht auf fehlende ambulante Angebote

zurückzuführen. Die Fallzahlen stationärer Betreuung entsprächen den vom Land selbst

festgestellten Bedarfen und in Regionalkonferenzen vorgegebenen Planungen. Zum

jetzigen Zeitpunkt den Anteil an stationärer Betreuung zurückzuführen, obwohl genau

dieser Umfang laut Landesplanung dem Bedarf entsprochen habe und mittlerweile eine

entsprechende Platzzahl vorgehalten werde, sei auch einer wirtschaftlich und sparsam

arbeitenden Kommune nicht möglich. Das Land selbst plane, bewillige und fördere nach

wie vor neue Einrichtungen. Das Landesjugendamt bewillige über den Weg der

Betriebserlaubniserteilung nach § 45 Sozialgesetzbuch VIII regelmäßig neue Plätze der

stationären Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche. Einem Abbau von

Fällen stationärer Betreuung stehe auch entgegen, dass das Landesamt für Soziales

und Versorgung Kostensätze vereinbare, die auf der Annahme einer 98%igen

Auslastung der jeweiligen Einrichtung basierten, so dass den Einrichtungsbetreibern ein

Freihalten von Plätzen wirtschaftlich verwehrt sei. Zudem sei die Zahl der Fälle, die über

der erstattungsfähigen Quote lägen, von den einzelnen Landkreisen nicht steuerbar. Der

Ausgleich von 93 % für die Ausgaben im ambulanten Bereich sei kein geeigneter Anreiz,

da die Höhe der Kosten für ambulante Leistungen nicht zwingend in einem

Zusammenhang mit der Fallzahl stehe. Die vom Landesgesetzgeber zugrunde gelegten

Fallzahlen seien letztlich von der Annahme geprägt, dass sich ein Abbau um 350 Fälle im

Zuge der Abgabe an den zuständigen Träger der Sozialhilfe im Jahr 2000 ergebe.

Tatsächlich habe die Landesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage

im Juli 2001 eingeräumt, dass bisher per Saldo nur 106 Fälle hätten abgegeben werden

können.

Soweit das Land im Bereich der Kostenerstattung für Aufgaben nach § 72 BSHG sogar

von einer Überkompensation ausgehe, sei dies anhand der vom Land zur Verfügung

gestellten Unterlagen nicht überprüfbar. Aus den für die Kostenerstattung im

Haushaltsplan 2000/2001 (Band VIII, Einzelplan 07, Kapitel 07070, Titel 64370234, S. 96,

97) veranschlagten Zahlen folge, dass nach der Einschätzung des Landes eine massive

Kostenverlagerung auf die Landkreise stattfinde. Ausweislich der Mitteilung der

Grundlagen der Kostenerstattung für das Jahr 2000 durch das Landesamt für Soziales

und Versorgung würden 136 Fälle der stationären Eingliederungshilfe und 220 Fälle der

teilstationären Eingliederungshilfe nicht erstattet, d.h. bei durchschnittlichen Kosten je

Fall von 40.000 DM bzw. 30.000 DM insgesamt 12.040.000 DM. Da die erstmalig

erfolgende Erstattung für ambulante Eingliederungshilfe nur 8.902.689 DM betragen

werde, ergebe sich bereits für das Jahr 2000 ein Fehlbetrag von 3.137.311 DM zulasten

der Landkreise.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

1. Soweit die Beschwerdeführer ihre Beschwerde gegen Art. 20 HStrG 2000 auf dessen

Neufassung durch Art. 6 HStrG 2002 erstrecken, lässt das Gericht die darin liegende

Antragsänderung zu, weil sie sachgerecht und zweckmäßig ist. Die Zulässigkeit einer

Antragsänderung ist im Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) nicht

ausdrücklich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VerfGGBbg sind deshalb die Bestimmungen

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend heranzuziehen. Allerdings ist der

die Zulässigkeit einer Klageänderung regelnde § 91 VwGO nicht unbesehen auf das

verfassungsgerichtliche Verfahren zu übertragen. Das Verfassungsgericht kann die

Änderung zulassen, wenn es sie für zweckmäßig hält und legitime Interessen anderer

nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 13, 54, 94). So liegt es hier. Mit Zulassung der

Antragsänderung können die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich durch die

Neuordnung des AG-BSHG stellen, einer umfassenden Klärung zugeführt werden.

Entgegenstehende Interessen sind weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar.

2. Die beschwerdeführenden Landkreise sind als "Gemeindeverbände" gemäß § 51 Abs.

1 VerfGGBbg im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren beteiligtenfähig (vgl.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -,

LVerfGE 2, 93 und vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97 -, LVerfGE 9, 121).

3. Die Beschwerdeführer sind durch die Änderungen der Kostendeckungsregelung in § 4

Abs. 2 und 3 AG-BSHG sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) 2000 in der Fassung von Art. 6

HStrG 2002 selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Als örtliche Träger der

Sozialhilfe gemäß § 96 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 AG-BSHG fallen sie in den

Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG und sind in dieser Weise selbst

Adressaten der in Frage stehenden Regelungen. Die Neuregelung des § 4 Abs. 2 AG-

BSHG sowie die für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 geltende Übergangsregelung in

Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 begrenzt die

Kostenerstattungsansprüche der Beschwerdeführer und betrifft sie damit gegenwärtig

und unmittelbar. Das hat letztlich auch für die erst ab dem 1. Januar 2006 anwendbare

Regelung des § 4 Abs. 3 AG-BSHG i.d.F. des HStrG 2000 zu gelten. Zwar ist eine

konkrete Bezifferung der Mehrbelastungen für die Zeit ab 2006 noch nicht möglich, weil

ein gemäß § 3 Abs. 1 Landespflegegesetz (PflegeG) aufgestellter Landespflegeplan noch

nicht vorliegt und deshalb die Anknüpfungs-Fallzahl noch nicht feststeht. Auch in dieser

Hinsicht zeigt das Gesetz für die betroffenen Landkreise aber schon zum gegenwärtigen

Zeitpunkt Wirkungen. Sie müssen sich auf die gegebenenfalls zu erwartenden

finanziellen Folgen schon jetzt einstellen. Derartige Vorwirkungen begründen eine

aktuelle ("gegenwärtige") und eine nicht nur faktische, sondern rechtliche

("unmittelbare") Betroffenheit (vgl. BVerfGE 77, 308, 326; 45, 104, 118; 38, 326, 335; vgl.

ferner Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 -

VfGBbg - 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl.Bbg. zu Bd.11, 3, 21 f. = DVBl 2000, 981 = LKV

2000, 195 = NJ 2000, 195).

4. Soweit nach Art. 100 LV die kommunale Verfassungsbeschwerde nur mit der

Behauptung erhoben werden kann, dass ein Gesetz des Landes das Recht auf

Selbstverwaltung nach der Landesverfassung verletze, ist das sich daraus ergebende

Zulässigkeitserfordernis erfüllt. Das Landesverfassungsgericht hat bereits in seiner sog.

Falkensee-Entscheidung (Urteil vom 18.12.1997 -VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 =

LKV 1998, 195 = DÖV 1998, 336) ausgeführt:

"Gemeindliche Selbstverwaltung bedeutet eigenverantwortliche Wahrnehmung von

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (...). Der Gewährleistung einer

eigenverantwortlichen - auch angemessene Handlungs- und Gestaltungsspielräume

gewährenden - Wahrnehmung dieser Angelegenheiten dient die gemeindliche

Finanzhoheit (vgl. etwa BVerfGE 71, 25, 36; 26, 228, 244). In diesem Sinne umfasst die

kommunale Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung

(so ausdrücklich Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG). Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV, demzufolge das

Land Festlegungen über die Deckung der Kosten zu treffen hat, wenn es die Kommunen

verpflichtet, Angelegenheiten des Landes wahrzunehmen, ist in diesem Zusammenhang

zu sehen: Die Bestimmung konkretisiert die Gewährleistung der kommunalen

Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. BVerfGE 71, 25, 38); sie will dazu

beitragen, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden für

Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die Verpflichtung zur Wahrnehmung von

Angelegenheiten des Landes nicht verloren geht. Von daher kann eine mögliche

Verletzung der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer gleichzeitigen

Kostendeckungsregelung, wie sie Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV vorgibt, eine Verletzung der

Selbstverwaltungsgarantie bedeuten."

Diese Ausführungen gelten nach der Neufassung des Art. 97 Abs. 3 LV durch Gesetz

vom 7. April 1999 (GVBl. I S. 98) unverändert.

Es erscheint auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Verletzung der in

diesem Sinne verstandenen Selbstverwaltungsgarantie vorliegt. Zwar könnte in Bezug

auf § 4 Abs. 2 AG-BSHG fraglich sein, ob die Änderung der Kostendeckungsregelung zu

einer für die Landkreise ungünstigeren Rechtslage führt, wenn man mit der amtlichen

Begründung des Gesetzentwurfs zum HStrG 2000 davon ausginge, dass eine 93%ige

Kostenerstattung durch das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einen Vorteil

bringe, "weil sie den durch Obergrenzen gedeckelten stationären Bereich besser

beeinflussen" könnten und "weil sie künftig eine Kostenerstattung für den Bereich

erhalten, den sie bisher allein finanzieren mussten" (vgl. LTDrs 3/810, S. 63). Ungeachtet

dessen gibt hier jedoch den Ausschlag, dass die geänderten

Kostenerstattungsregelungen, wovon letztlich auch der Gesetzgeber ausgegangen ist,

jedenfalls eine Verminderung des Kostenerstattungsvolumens im Verhältnis zu der

früheren Rechtslage zur Folge haben. Ausweislich der amtlichen Begründung führen die

neuen Kostenerstattungsvorschriften zu einer Absenkung des

Kostenerstattungsvolumens von den im Haushaltsplan vorgesehenen 441.913 TDM auf

435.552 TDM für das Jahr 2000 und von 435.949 TDM auf 430.852 TDM für das Jahr 2001

(vgl. LTDrs 3/810, S. 63 f.). Auch bei der Vorausschätzung innerhalb der Finanzplanung

für die Jahre 2002 bis 2005 ergeben sich jeweils niedrigere Kostenerstattungsbeträge

(vgl. LTDrs 3/810, S. 64). Für die verfahrensgegenständlichen

Kostendeckungsregelungen in § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c)

HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 macht der Beschwerdeführer zu 1)

auch individuell eine Verringerung der ihm zufließenden Kostenerstattung geltend; der

Beschwerdeführer zu 2) wendet sich allein gegen § 4 Abs. 3 AG- BSHG und die

Übergangsregelung in Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6

HStrG 2002 , und macht hierzu geltend, dass sich diesbezüglich für ihn eine

Unterdeckung ergebe.

5. Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gilt in dieser Form nicht für die

Kommunalverfassungsbeschwerde. Da Kommunen keine Möglichkeit haben,

fachgerichtliche Entscheidungen mit der Behauptung anzugreifen, das zugrundeliegende

Gesetz verletze ihr Recht auf Selbstverwaltung, können sie im allgemeinen nicht darauf

verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das

Gesetz zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige Einzelakte in Anspruch

zu nehmen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20.1.2000 -

VfGBbg 53/98, 3/99 -, a.a.0. S. 29). Soweit eine unmittelbar gegen gesetzliche

Vorschriften gerichtete kommunale Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt

der Subsidiarität unzulässig sein kann, wenn der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise

einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen

kann (vgl. etwa BVerfGE 75, 246, 263, m.w.N.), steht dies hier der Zulässigkeit der

Kommunalverfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Angesichts des eindeutigen

Inhalts der angefochtenen Kostenerstattungsregelungen der § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG

i.d.F. des HStrG 2000 und der Übergangsregelung des Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG

2000 in der Fassung des HStrG 2002 verspräche der Weg vor die Fachgerichte mit dem

Ziel der Erlangung einer höheren Kostenerstattung von vornherein keinen Erfolg.

6. Die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg ist gewahrt. Das HStrG 2000 ist gemäß Art.

22 Satz 3 in seinem hier interessierenden Teil am Tage nach der Verkündung, mithin am

1. Juli 2000 in Kraft getreten. Die nach § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB

zu bestimmende Frist endete, da der 30. Juni 2001 ein Samstag war, am

darauffolgenden Montag. Die am Montag, dem 2. Juli 2001, eingegangene kommunale

Verfassungsbeschwerde ist damit fristgemäß erhoben worden (§ 13 Abs. 1 VerfGGBbg

i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Die Jahresfrist ist auch für das HStrG 2002

gewahrt.

II.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist begründet.

1. Maßstab der verfassungsgerichtlichen Überprüfung ist, und zwar für sämtliche

angefochtenen Vorschriften, Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV in der Fassung vom 7. April

1999 (GVBl. I, S. 98). Werden danach die Gemeinden und Gemeindeverbände in der Zeit

nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung vom 7. April 1999 (siehe Art. 3 Abs. 2

des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des

Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 7. April 1999) durch Gesetz oder

aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind

dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu

einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein

entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

a) Bei den verfahrensgegenständlichen Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BSHG

handelt es sich um neue öffentliche Aufgaben im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV.

aa) Hinsichtlich der durch § 2 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des

Haushaltstrukturgesetzes 2000 erstmals der Zuständigkeit der örtlichen Träger der

Sozialhilfe für den Teilbereich der Nichtsesshaftenhilfe zugewiesenen Aufgabe nach §

100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG, wenn die Hilfe dazu bestimmt ist, Nichtsesshafte sesshaft zu

machen, steht die Anwendbarkeit des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV auch nach Ansicht der

Landesregierung außer Frage. Es handelt sich um eine Aufgabe, für die nach § 2 a Abs. 2

Nr. 1 AG-BSHG in der Fassung des 2. BrgFRG bisher das Land als überörtlicher Träger

der Sozialhilfe sachlich zuständig war.

bb) Art. 97 Abs. 3 n.F. LV greift auch in Bezug auf die Hilfen nach § 72 BSHG Platz, die

nicht dazu bestimmt sind, Nichtsesshafte sesshaft zu machen und für die - was in der

Stellungnahme der Landesregierung offenbar übersehen wird - bereits vor dem Erlass

des Art. 6 Nr. 1 HStrG 2000 nach dem mangels anderweitiger Regelung im Gesetz zur

Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes insoweit zur Anwendung kommenden

Grundsatz des § 2 Abs. 1 AG-BSHG der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig

war. Ist eine zuvor - wie hier gemäß § 1 Abs. 1, 2. Halbsatz AG-BSHG - als (pflichtige)

Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommene Aufgabe fortan als Pflichtaufgabe zur

Erfüllung nach Weisung wahrzunehmen (gemäß § 2 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des

Art. 6 Nr. 1 HStrG 2000), handelt es sich bei einer am Sinn und Zweck orientierten

Auslegung um die Verpflichtung zur Erfüllung einer neuen öffentlichen Aufgabe i.S.d. Art.

97 Abs. 3 Satz 2 LV. Durch das staatliche Weisungsrecht erweitert sich die zuvor nur das

"Ob" der Aufgabenerfüllung erfassende Inanspruchnahme der Kommunen auf das "Wie"

der Aufgabenerfüllung und unterwirft die Verwendung der kommunalen Mittel damit

einer zusätzlichen Bindung (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom

17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -,LVerfGE 5, 79).

cc) Entgegen der Auffassung der Landesregierung ist Art. 97 Abs. 3 LV in der durch das

Gesetz vom 7. April 1999 geänderten Fassung Prüfungsmaßstab auch für die

Kostenregelungen bezüglich der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragenen

Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfe zur

Pflege). Auch insoweit folgt aus Art. 97 Abs. 3 n.F. LV, dass "ein entsprechender

finanzieller Ausgleich" zu schaffen ist.

(1) Zwar haben im Land Brandenburg die örtlichen Träger der Sozialhilfe die hier in Frage

stehenden Aufgaben bereits seit Inkrafttreten des 2. BrbFRG wahrgenommen. Den

Beschwerdeführern und dem Landkreistag kann auch nicht darin gefolgt werden, dass

Art. 97 Abs. 3 n.F. LV im Falle von bereits vor der Verfassungsänderung übertragenen

Aufgaben auf auch nur die Kostenerstattung betreffende Regelungen ohne weiteres

anwendbar sei. Einer dahingehenden Auslegung steht bereits der Wortlaut des Art. 97

Abs. 3 n.F. LV entgegen. Danach sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu

treffen, wenn die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz zur Erfüllung neuer

öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden. Die Verfassung unterscheidet mithin

sprachlich zwischen der Aufgabenübertragung, d.h. der Begründung sachlicher

Zuständigkeiten, und der Regelung über die Deckung der sich aus der Wahrnehmung

der neuen Zuständigkeit ergebenden Kosten. Entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführer kann auch der Entstehungsgeschichte des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV nicht

klar genug entnommen werden, dass bei bereits früher übertragenen Aufgaben auch nur

die Kostenerstattung betreffende Regelungen an der Neufassung der

Verfassungsbestimmung zu messen seien. Der anlässlich der Änderung des Art. 97 Abs.

3 LV ergangene Beschluss des Landtages vom 18. März 1999 (LTDrs 2/6179-B) gibt

dafür nicht genügend her. Diesem Beschluss zufolge soll die Ausgleichszahlung nach

Maßgabe des neugefassten Art. 97 Abs. 3 LV auch dann erfolgen, wenn die Gemeinden

und Gemeindeverbände bestimmte Aufgaben schon wahrnehmen, aber die Standards

der Aufgabenerfüllung erhöht werden. Mit "Standarderhöhung" sollten indes offenbar

Fälle einer anspruchsvolleren und dadurch Mehraufwand bedingenden

gesetzgeberischen Beschreibung der nämlichen Aufgabe erfasst werden. Wäre auch

schon eine bloße Änderung der Kostenerstattungsregelung gemeint gewesen, hätte es -

auch angesichts der sonstigen Ausführlichkeit der "Erläuterungen" zu Art. 97 Abs. 3 in

dem Beschluss des Landtages vom 18. März 1999 nahegelegen, dies klar zum Ausdruck

zu bringen. Der Landtagsbeschluss liefert hiernach keinen hinreichenden Anhalt dafür,

dass Mehrbelastungen der Kommunen durch Änderung der

Kostenerstattungssystematik als Fallgruppe miteinbezogen sein sollten.

Auf der anderen Seite trifft aber auch die von der Landesregierung vertretene

Gegenauffassung nicht zu, dass die Entstehungsgeschichte der Neufassung des Art. 97

Abs. 3 LV ergebe, dass an eine - Mehrbelastungen der Kommunen auslösende -

gesetzliche Neukonzeption der Kostenregelung der geänderte verfassungsrechtliche

Maßstab nicht anzulegen sei. Freilich geht die letztlich beschlossene Fassung des Art. 97

Abs. 3 LV, die für das Konnexitätsprinzip auf "neue" öffentliche Aufgaben abstellt, auf

einen Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD zurück, zu dessen Begründung

ausgeführt wurde, dass die Regelung nur für zukünftige Aufgabenübertragungen gelten

solle; um dies sicherzustellen, spreche Satz 2 von "neuen öffentlichen Aufgaben", zu

denen die Gemeinden verpflichtet "werden" (vgl. Anlage zum Ausschussprotokoll 2/1202

zur Sitzung des Innenausschusses vom 4. März 1999). Entgegen der weitergehenden

Interpretation der Landesregierung ist diese Änderung jedoch nur als Reaktion auf die

von dem Sachverständigen Prof. Dr. Hufen geäußerte Auffassung zu verstehen, dass

nach der zunächst vorgesehenen Fassung "jede Kostentragungspflicht auf frühere

Übertragungen von Aufgaben" zurückwirke, da es "nicht auf den Übertragungsakt,

sondern auf den Ausführungsakt" ankomme (Ausschussprotokoll 2/1052, S. 29). Durch

die Formulierung "neue öffentliche Aufgaben" in Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV, ferner durch

die "Inkrafttretensregelung" in Art. 3 Abs. 2 des verfassungsändernden Gesetzes,

wonach die Neuregelung nur für Aufgaben gilt, "zu deren Erfüllung die Gemeinden und

Gemeindeverbände nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verpflichtet werden", sowie

auch durch den als "Auslegungshilfe" gedachten Beschluss des Landtages vom 18. März

1999 (LTDrs 2/6179-B) sollte demgegenüber sichergestellt werden, dass kein Anspruch

"auf Rückerstattung von Kosten für bereits übertragene Aufgaben" bestehe (so etwa die

Abg. Frau Dettmann in der Sitzung des Ausschusses für Inneres vom 4. März

1999, Ausschussprotokoll 2/1202, S. 8, vgl. auch Begründung des Änderungsvorschlages

der SPD-Fraktion: nur für "zukünftige Entscheidungen" des Gesetzgebers, a.a.0., S.2).

Die vorliegend zu entscheidende Frage, ob eine zu Mehrbelastungen der Kommunen

führende Änderung von Kostenerstattungsregelungen bei bereits wahrgenommenen

Aufgaben von Art. 97 Abs. 3 n.F. LV erfasst wird, ist anderer Art und im

Gesetzgebungsverfahren nicht thematisiert worden. Für diese Frage bleibt die

Entstehungsgeschichte der Neufassung des Art. 97 Abs. 3 LV insgesamt unergiebig.

(2) Art. 97 Abs. 3 LV kommt in der durch das Gesetz vom 7. April 1999 geänderten

Fassung aber deshalb als Prüfungsmaßstab auch für die Kostenerstattungsregelungen

bezüglich der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragenen Aufgabe nach § 100

Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfe zur Pflege) zur

Anwendung, weil durch das Haushaltsstrukturgesetz 2000 selbst eine neuerliche

Übertragung bereits früher von den Landkreisen und kreisfreien Städten

wahrgenommenen Aufgaben erfolgt ist. Der Gesetzgeber hat die (um eine weitere

Aufgabe ergänzte) Aufgabenübertragungsnorm des § 2 Abs. 2 AG-BSHG durch das

Haushaltsstrukturgesetz 2000 - und somit nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung -

insgesamt erneut in seinen Willen aufgenommen. Das erkennende Gericht hat bereits in

seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 (VfGBbg 47/96, a.a.0.) ausgeführt, dass eine

erneute, die bisherige Aufgabenübertragung ablösende Aufgabenübertragung auch

dann anzunehmen sei, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher - im

damaligen Fall: vor Inkrafttreten der Verfassung - wahrgenommene Aufgabe geschaffen

wird (LVerfGE 7, 144, 158). Dem Inkrafttreten der Verfassung ist eine Änderung der

maßgeblichen Verfassungsbestimmung gleichzustellen. Ein wesentlicher Unterschied zu

der dem erwähnten Urteil zugrundeliegenden Konstellation ist auch nicht darin zu sehen,

dass hier § 2 Abs. 2 AG-BSHG als Rechtsgrundlage für die Aufgabenübertragung nicht

vollständig ersetzt, sondern lediglich in Bezug auf eine einzelne Aufgabe (nach § 100

Abs. 1 Nr. 5 BSHG) ergänzt worden ist. Der konkrete Bestätigungswille des

Gesetzgebers ergibt sich sowohl aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen

den bereits übertragenen Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG und der

hinzugekommenen Aufgabe nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG als auch aus der

durchgreifenden, auf das Verhalten bei der Wahrnehmung der Aufgabe Einfluss

nehmenden Änderung der gesamten Kostenerstattungssystematik bezüglich der

Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 BSHG. Die in Frage stehenden Regelungen

bedeuten nicht allein eine neue Art und Weise der Kostenerstattung, sondern betreffen

die Aufgabenerfüllung selbst, die anders und kostensparender abgewickelt werden soll.

Die Landesregierung räumt ihrerseits ein, durch die Änderung des AG-BSHG sei die

Stärkung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" "beabsichtigt" (vgl. Antwort der

Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Domres, LTDrs

3/3053).

Die hier vorgenommene Einordnung als neuerliche Aufgabenübertragung entspricht

auch dem Normzweck des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV. Insoweit hat das Verfassungsgericht

bereits in der Falkensee-Entscheidung zu Art. 97 Abs. 3 a.F. LV ausgeführt (vgl. Urteil

vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -LVerfGE 7, 144, 158 f .)

"Kostendeckung ist kein sich mit der Übertragung der Aufgabe erledigendes einmaliges

Ereignis, sondern ein fortlaufender Prozess. Nach dem Sinn und Zweck des Art. 97 Abs.

3 Satz 1 LV greift es zu kurz, die Pflicht zu Festlegungen über die Kostendeckung

ausschließlich an den Übertragungsakt zu knüpfen. Dabei bliebe außer acht, dass die

übertragene Aufgabe sich mit dem Übertragungsakt keineswegs erledigt, sondern

fortlaufende Kosten nach sich zu ziehen pflegt. Der Schwerpunkt der Kostenbelastung

liegt in der fortlaufenden Bewältigung der Aufgabe (...). Dem Schutzzweck des Art. 97

Abs. 3 Satz 1 entsprechend müssen für diese fortlaufend anfallenden Kosten

Festlegungen über die Deckung bestehen".

Mit dieser funktionalen Betrachtungsweise wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der

Gesetzgeber eine bestehende - den Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzips

genügende - Kostenerstattungsregelung unter Ausnutzung der zum Zeitpunkt der

erstmaligen Übertragung der Aufgabe bestehenden Verfassungsrechtslage (hier:

relatives Konnexitätsprinzip) zu Lasten der Kommunen verändern dürfte. Dem strikten

Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV ist nach seinem Sinn und Zweck auch ein

Verschlechterungsverbot im Vergleich zum status quo und bezogen auf die einzelne

Aufgabe zu entnehmen. Da Art. 97 Abs. 3 n.F. LV für das (strikte) Konnexitätsprinzip

(nur) auf "neue" öffentliche Aufgaben abstellt, braucht der Gesetzgeber zwar nicht von

Verfassungs wegen tätig zu werden, um die Kostenerstattungsregelungen für bereits

früher übertragene Aufgaben dem strikten Konnexitätsprinzip anzupassen. Entschließt

er sich jedoch zu einer Änderung der Kostenregelung - um so mehr, wenn er dabei auf

eine veränderte Aufgabenwahrnehmung abzielt -, darf er nicht hinter das bereits

erreichte Niveau der Kostenerstattung zurückfallen.

2.a) Nach Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV ist ein "entsprechender finanzieller Ausgleich" zu

schaffen, wenn die wahrzunehmenden neuen öffentlichen Aufgaben zu einer

Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände führen. Die

Verfassungsbestimmung gebietet damit grundsätzlich eine vollständige und

finanzkraftunabhängige Erstattung der den Kommunen durch die Aufgabenübertragung

entstehenden Mehrbelastungen durch das Land. Soweit das erkennende Gericht in dem

Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 - ausgeführt hat, dass Art. 97 Abs. 3 Satz

1 LV "keine vollständige Erstattung der bei den Kommunen für die Durchführung

übertragener Aufgaben anfallenden Kosten durch das Land" vorschreibe (LVerfGE 7,

144, Leitsatz 5), galt dies für die frühere Fassung der Verfassungsbestimmung ("Das

Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz verpflichten,

Angelegenheiten des Landes wahrzunehmen, wenn gleichzeitig Festlegungen über die

Deckung der Kosten getroffen werden."). Mit der Neufassung des Art. 97 Abs. 3 Satz 3

LV hat sich der Verfassungsgeber hingegen - wie die Verfassungen der Länder Baden-

Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein -

für das sog. strikte Konnexitätsprinzip entschieden. In der Formulierung, dass ein

"entsprechender" finanzieller Ausgleich zu schaffen ist, kommt zum Ausdruck, dass ein

bloß "angemessener" Ausgleich im Sinne eines sog. relativen Konnexitätsprinzips nicht

ausreicht (vgl. BadWürttStGH, LVerfGE 9, 3, 15, zu Art. 71 Abs. 3 Satz 3 BadWürttVerf.;

Huber/Storr, Der kommunale Finanzausgleich als Verfassungsproblem, 1999, S. 70).

Das gilt nach ihrem Sinn und Zweck auch für die Neufassung des Art. 97 Abs. 3 Satz 3

LV. Die Regelung trägt als Ausdruck des Verursacherprinzips dem Gedanken Rechnung,

dass das Land für einen Ausgleich derjenigen Mehrlasten Sorge zu tragen hat, die den

Gemeinden und Gemeindeverbänden in der Folge einer Aufgabenübertragung

erwachsen (BadWürttStGH, a.a.0., S. 13). Es soll verhindert werden, dass infolge der

Übertragung von Pflichtaufgaben der Spielraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

unangemessen verengt und damit die Eigenverantwortlichkeit von der finanziellen Seite

her ausgehöhlt wird. Eine finanzielle Belastung durch die Wahrnehmung von

übertragenen Aufgaben soll vermieden werden (vgl. SächsVerfGH, a.a.0., zu Art. 85 Abs.

1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf.).

b) Hinsichtlich der Ausgestaltung der durch das strikte Konnexitätsprinzip geforderten

Kostenerstattung im Einzelnen hat sich das erkennende Gericht bisher nicht festgelegt.

In dem Urteil vom 20. September 2001 (VfGBbg 57/00) hat es lediglich obiter

ausgeführt, dass der Ausgleich, etwa bei - typisierend betrachtet - kommunalpolitischem

Interesse der Kommunen an der Übernahme der Aufgabe unter dem Gesichtspunkt der

Bürgerbetreuung "vor Ort" - möglicherweise nicht notwendig bei 100 % zu liegen braucht

und bis zu einem gewissen Grade auch die gleichzeitige Rückführung anderweitiger

Aufgaben oder Standards oder die Eröffnung neuer Einnahmen (Gebühren) zu einem

"entsprechenden finanziellen Ausgleich" i. S. von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV beitragen

können mag. In der Tat besagt der Grundsatz, dass das strikte Konnexitätsprinzip des

Art. 97 Abs. 3 LV die Schaffung eines vollständigen und finanzkraftunabhängigen

Mehrbelastungsausgleichs verlangt, noch nichts darüber, auf welche Weise die

erforderliche Ausgleichsregelung herbeizuführen sei (vgl. SächsVerfGH, a.a.0., zu Art. 85

Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf.). Wie auch in der - sich von der "Erstattung"

abgrenzenden - Wortwahl "Ausgleich" in Art. 97 Abs. 3 LV zum Ausdruck kommt, ist der

Gesetzgeber deshalb nicht daran gehindert, statt einer auf den Pfennig genauen

Abrechnung eine Kostenerstattungsregelung in typisierender und pauschalierender Form

zu treffen, indem etwa statt einer zeitraubenden und unsicheren Ermittlung der

konkreten Ausgabensituation ein Rückgriff auf generelle Erfahrungswerte erfolgt.

Innerhalb seines Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber auch ein

Erstattungskonzept verfolgen, das über besondere Anreize für wirtschaftlichen und

sparsamen Gesetzesvollzug eine kostensenkende Wirkung entfaltet. Ein derartiges

Erstattungssystem darf sich allerdings nicht in der bloßen Festschreibung einer

Eigenbeteiligung oder absoluter Obergrenzen erschöpfen. Auch soweit das erkennende

Gericht in dem Urteil vom 18. Dezember 1997 (LVerfGE 7, 144, 162) davon

ausgegangen ist, dass eine Heranziehung der Kommunen zu den Verwaltungskosten

nicht verwehrt sei, weil sich die Kommunen auch bei der Wahrnehmung von Aufgaben

des übertragenen Wirkungskreises im Rahmen ihrer Organisationshoheit bewegten und

die Höhe der Verwaltungskosten von etwaigen Fehlentscheidungen einerseits und dem

verwaltungsorganisatorischen Geschick und der Tüchtigkeit der jeweiligen kommunalen

Verantwortungsträger andererseits mit beeinflusst würden, können diese auf Art. 97

Abs. 3 a.F. bezogenen Erwägungen auf das strikte Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3

n.F. LV nicht ohne weiteres übertragen werden. Eine pauschalierende und

Kostensenkungspotentiale bei der Wahrnehmung der Aufgaben berücksichtigende

Regelung ist vielmehr nach der nunmehr geltenden Verfassungsrechtslage nur insoweit

zulässig, als jede einzelne betroffene Kommune die realistische und nicht nur

theoretische Möglichkeit hat, durch zumutbare eigene Anstrengungen zu einem

vollständigen Mehrbelastungsausgleich zu kommen.

Jedenfalls muss aber einer Pauschalierung eine vom Gesetzgeber vorzunehmende

fundierte Prognose über die durch die Aufgabenübertragung bei den Kommunen

verursachten notwendigen Kosten und ggf. ihre Beeinflussbarkeit durch die Kommunen

zugrunde liegen (vgl. SächsVerfGH, a.a.0.). Art. 97 Abs. 3 n.F. LV verlangt vom

Gesetzgeber, im Gesetzgebungsverfahren eine eigene Prognoseentscheidung zu treffen

bzw. - bei Rückgriff auf anderweitige Erkenntnisse - eine eigenständige Überprüfung ihrer

Übertragbarkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse vorzunehmen und

verpflichtet ihn diesbezüglich zu prozeduraler Sorgfalt. Diese Prognoseentscheidung

unterliegt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, welche ihrerseits von der Art und ggf.

den Besonderheiten der in Betracht zu ziehenden Umstände, den Möglichkeiten und

Schwierigkeiten ihrer Prognostizierung und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter

abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 1996, NJW 1997, 247;

zusammenfassend Urteil vom 1. März 1979, BVerfGE 50, 290, 332 f = NJW 1979, 699 =

DVBl. 1979, 399 = DÖV 1979, 251). Dass sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später

nicht bewahrheitet, führt für sich genommen und unbeschadet der Frage der

gesetzgeberischen Reaktionen für diesen Fall (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 174) noch nicht

zur Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Kostendeckungsregelung. Erforderlich ist

aber eine gründliche gesetzgeberische Befassung mit den tatsächlichen Grundlagen der

Prognoseentscheidung unter Ausschöpfung der zugänglichen Erkenntnisquellen bei

Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber die

ihm zugänglichen Erkenntnisquellen situationsgerecht ausgeschöpft und die

voraussichtlichen Auswirkungen der Regelung so zuverlässig wie angesichts der

Komplexität des jeweils zu regelnden Sachverhalts nur möglich abgeschätzt hat. Hierbei

muss er realistisch einschätzen, ob und inwieweit die Gemeinden und

Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die bei der Wahrnehmung

der übertragenen Aufgaben entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln

zu beeinflussen (vgl. BadWürttStGH, a.a.0., S. 15; zur Rolle des Parlaments im Prozess

der Gesetzesfolgenabschätzung vgl. Grimm/Brocker, ZG 1999, 58 m.w.N.).

Gestaltungsspielräume und Kostensenkungspotentiale bei den kommunalen

Selbstverwaltungsträgern dürfen nicht abstrakt und gleichsam "ins Blaue hinein"

vorausgesetzt werden, sondern müssen im Einklang mit den tatsächlichen

Gegebenheiten stehen. Besonderheiten ist angemessen Rechnung zu tragen.

3. Ausgehend von diesen Maßstäben ist die angegriffene Kostenerstattungsregelung des

§ 4 Abs. 2 AG-BSHG mit dem strikten Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV nicht

vereinbar. Dabei kann offen bleiben, ob sich das Verfassungsgericht bei der Überprüfung

der Prognose des Gesetzgebers im Bereich des Art. 97 Abs. 3 LV auf eine

Vertretbarkeits- oder Evidenzkontrolle beschränkt oder eine intensivierte inhaltliche

Kontrolle stattfindet. Die Prognoseentscheidung hält schon einer bloßen

Vertretbarkeitskontrolle nicht stand.

a) Nach § 4 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Art. 6 Nr. 6 HStrG 2000 hat das Land

den örtlichen Trägern zum Ausgleich der Kosten, die durch die Übertragung der

sachlichen Zuständigkeit nach § 2 entstehen, insgesamt 93 vom Hundert der

Nettoausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe für die Eingliederungshilfe für

Behinderte, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer

Schwierigkeiten mit Ausnahme der Ausgaben für Leistungen, die nicht als Einzelfallhilfe

gewährt werden, zu erstatten. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der

Landesregierung (LTDrs 3/810, S. 63) zielt die Neuregelung darauf ab, die

Selbstverwaltung der Kommunen und die Einflussnahme auf die Finanzen innerhalb der

Sozialhilfe zu stärken. Durch die Steuerung des Zuganges zu stationären Hilfen in

Verbindung mit dem Aufbau ambulanter Strukturen sei es den örtlichen Trägern der

Sozialhilfe möglich, wirksam zur Kostenbegrenzung beizutragen. Während die Einführung

neuer (ambulanter) Strukturen bisher eine Änderung der Kostenzuständigkeit (zulasten

der örtlichen Träger) mit sich gebracht habe, bleibe es nach der neuen Regelung bei

einer 93%igen Kostenerstattung durch das Land. Dadurch sei der Wechsel von stationär

nach ambulant künftig mit finanziellen Vorteilen statt mit Nachteilen verbunden.

b) Diese Erwägungen des Gesetzgebers sind im Ansatz nicht zu beanstanden. Bei der

Bemessung der Kostenerstattung nach einem bestimmten Prozentsatz der gesamten

Nettoausgaben für die (teil- )stationäre und ambulante Hilfe kann es sich, sofern ein den

tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten gerecht werdender Prozentsatz gewählt

ist, um eine auch mit dem strikten Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV

vereinbare Pauschalierung handeln. Ein solches Erstattungskonzept ist ggf. - unter der

genannten Voraussetzung - geeignet, auf einen wirtschaftlichen und sparsamen

Gesetzesvollzug hinzuwirken und durch Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der

Kommunen eine kostensenkende Wirkung zu entfalten. Durch die Zusammenfassung

ambulanter und stationärer Hilfen in der Hand desselben Trägers in Verbindung mit der

einheitlichen Kostenerstattung entfällt der Anreiz, allein aus Kostengründen ambulante

durch stationäre Hilfe zu ersetzen, um auf diese Weise die Hilfe auf einen anderen

Kostenträger zu verlagern. Diesem Anreiz entgegenzuwirken ist um so mehr

gerechtfertigt, als der Sozialhilfeträger zu der - sehr kostenintensiven - stationären

Unterbringung nur verpflichtet ist, wenn die Heimbetreuung erforderlich ist. Hierbei sind

nicht nur die Hilfeempfänger und die Art ihrer Hilfebedürftigkeit in den Blick zu nehmen,

sondern auch die konkreten örtlichen Verhältnisse. Die tatsächliche Möglichkeit einer

ausreichenden ambulanten Versorgung oder von häuslicher Pflege hat damit

unmittelbar Auswirkungen auf die Frage eines subjektiv-öffentlichen Rechtes auf

stationäre Eingliederungshilfe und lässt diesen Anspruch ggf. entfallen. Hinzu kommt,

dass den Kommunen durch die 93%- Regelung ein von mittelbaren finanziellen

Vorgaben freier und flexibel einsetzbarer Betrag an die Hand gegeben wird, was ihrer

Organisationshoheit letztlich förderlich sein kann (vgl. hierzu bereits Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg, Urteil vom 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 161)

und ggf. der kommunalen Selbstverwaltung zugute kommt. Je genauer die

Zweckbestimmung der zugewiesenen Mittel ist und je näher die Zuweisung am

Erstattungsprinzip liegt, desto mehr werden die Möglichkeiten der Kommunen

beschränkt, in dem durch Gesetz und Weisungen gezogenen Rahmen Art und Weise der

Aufgabenwahrnehmung eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. NdsStGH, DÖV 1995,

994, 996, DVBl. 1998, 185, 187, sowie NVwZ- RR 2001, 553, 554; BayVerfGH, NVwZ-RR

1998, 601, 606.

Auch dass das vom Gesetzgeber gewählte Konzept die Kostenerstattung für die

übertragenen Aufgaben im Bereich der stationären Maßnahmen mit der

Kostenerstattung für ambulante Maßnahmen und damit für eigene Aufgaben der

Kommunen verbindet, ist im Ansatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach

den Ausführungen des erkennenden Gerichts in der Falkensee- Entscheidung ist zwar bei

der Mittelzuweisung ein gesonderter Ansatz für die übertragenen Aufgaben" erforderlich,

damit ausreichend kontrollierbar ist, wie weit die Gemeinden im Rahmen der

Kostendeckung herangezogen werden (vgl. LVerfGE 7, 144, 158 f.). Da § 4 Abs. 2 AG-

BSHG eine selbständige Regelung für den Ausgleich der Kosten, die den örtlichen

Trägern der Sozialhilfe durch die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 2 AG-

BSHG entstehen, enthält, ist hier aber jedenfalls insoweit dem Gebot der Transparenz

(vgl. hierzu: NdsStGH, NVwZ- RR 2001, 553, 554) Genüge getan. Fraglich ist allein, ob

der Gesetzgeber für die Kosten, die den Kommunen bei der Wahrnehmung übertragener

Aufgaben entstehen, einen ausreichenden, den Anforderungen des strikten

Konnexitätsprinzips genügenden "entsprechenden finanziellen Ausgleich" geschaffen

hat. Hierzu gilt:

Dass nach der Planung des Gesetzgebers - wie sich aus den für die Kostenerstattung im

Haushaltsplan 2000/2001 (Band VIII, Einzelplan 07, Kapitel 07070, Titel 64370234, S. 96,

97) veranschlagten Zahlen ergibt - per Saldo eine Kostenverlagerung auf die Landkreise

erfolgt und § 4 Abs. 2 AG-BSHG die dem einzelnen Träger tatsächlich entstehenden

Kosten u.U. nicht vollständig ausgleicht, stellt für sich genommen insofern noch keinen

Verstoß gegen das strikte Konnexitätsprinzip dar, als die höheren Kosten auf fehlende

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Aufgabenwahrnehmung zurückzuführen sind

und der Gesetzgeber die Kosteneinsparungspotentiale der Kommunen an sich

zutreffend oder doch hinreichend plausibel eingeschätzt hat. Von daher ist das

Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1), er müsse aufgrund der Neuregelung im Jahr

2000 etwa 500.000 DM selbst tragen, für sich allein nicht entscheidend, weil eine solche

Mehrbelastung ihren Grund auch in mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei

der Art der Aufgabenwahrnehmung finden kann.

Der als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Anreiz zur Kostensenkung

wird auch nicht - wie der Landkreistag meint - dadurch entscheidend in Frage gestellt,

dass die Höhe der ebenfalls zu 93 % ausgeglichenen Kosten für ambulante Leistungen

nicht zwingend in einem Zusammenhang mit der jeweiligen Fallzahl steht. § 4 Abs. 2 AG-

BSHG stellt - anders als § 4 Abs. 3 AG-BSHG - nicht auf Fallzahlen, sondern auf die

Nettoausgaben ab. Gewisse Unschärfen liegen im Wesen pauschalierender Regelungen

und sind hinzunehmen.

c) Unbeschadet dessen hat nach Lage des Falles § 4 Abs.2 AG- BSHG vor der

Landesverfassung keinen Bestand. Es fehlt an einer den verfassungsrechtlichen

Anforderungen genügenden situationsgerechten Prognose zu den Auswirkungen der

Regelung auf die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte. Außer Betracht zu

bleiben hat hierbei, dass der Gesetzgeber - wie sich aus der amtlichen Begründung für

das Haushaltsstrukturgesetz 2002 ergibt (vgl. LTDrs 3/3230, S. 13 ff.) - inzwischen

offenbar selbst davon ausgeht, dass die dem Haushaltsstrukturgesetz 2000

zugrundeliegenden Annahmen zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung teilweise

unzutreffend gewesen sind. Denn dass sich eine zunächst fehlerfrei erstellte Prognose

später nicht bewahrheitet, führt - wie dargelegt - für sich allein noch nicht zur

Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Kostendeckungsregelung. Maßgeblich für die

verfassungsrechtliche Überprüfung ist grundsätzlich die - auf den Zeitpunkt der

Aufgabenübertragung abstellende - Prognose zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsakts

(vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 23. November 2000, LKV 2001, 223, 225; ablehnend:

Meyer, LKV 2001, 297, 298). Vorliegend aber war die Aufgaben- und Kostenanalyse

bereits zum Zeitpunkt der Prognose des Gesetzgebers unvollständig. In der Begründung

des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LTDrs 3/810, S. 68) wird zu der Festlegung

einer 93%igen Kostenerstattung in § 4 Abs. 2 AG- BSHG lediglich ausgeführt, dass der

Erstattungssatz auf das Verhältnis der Nettoausgaben der genannten Hilfearten im

ambulanten Bereich einerseits und im stationären Bereich andererseits zurückgreife.

Nach der Sozialhilfestatistik von 1998 (letzte vorliegende amtliche Statistik) betrage das

Verhältnis zwischen den o.a. Hilfen innerhalb und außerhalb (teil-)stationärer

Einrichtungen bundesweit und in den alten Bundesländern durchschnittlich 92 % zu 8 %.

In den neuen Bundesländern betrage es durchschnittlich 93 % zu 7 % und in

Brandenburg 95 % zu 5 %. Es werde unter diesen Umständen beim Erstattungssatz auf

den Durchschnitt aller neuen Bundesländer abgehoben, weil davon auszugehen sei,

dass die örtlichen Träger in Brandenburg in der Lage seien, künftig den Anteil der Hilfen

außerhalb (teil-)stationärer Einrichtungen zu verstärken.

Diese Begründung lässt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen

Verhältnissen im Land Brandenburg vermissen. Es fehlt bereits an einer näheren

Auseinandersetzung mit den Gründen dafür, dass der Anteil der stationären Hilfeleistung

im Land Brandenburg höher ist als anderswo und mit der sich daran anschließenden

Frage, ob und inwieweit sich dieser Zustand verantwortlicherweise beeinflussen lässt und

ggf. ob und in welchen Zeiträumen dies möglich ist. Eine Analyse der Auswirkungen der

demografischen Entwicklung im Allgemeinen und im Land Brandenburg im Besonderen

auf den zu erwartenden Bedarf an stationären Hilfen nach dem BSHG ist den

Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, obwohl die sich abzeichnenden

Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung mit ihren tiefgreifenden Folgen auch

im Bereich des Gesundheitssystems auf der Hand liegen. Sie hätten den Gesetzgeber

zu einer über die aktuellen Durchschnittswerte hinausreichenden sorgfältigen Ermittlung

und Abwägung veranlassen müssen. Sachverständigengutachten zum tatsächlichen

Bedarf an stationären Hilfen und zu den - vor allem im Hinblick auf die Altersstruktur,

aber auch auf Wanderungsbewegungen - in den nächsten Jahren zu erwarten den

Veränderungen sind im Gesetzgebungsverfahren ausweislich der Materialien nicht

eingeholt worden.

Der Gesetzgeber ist im übrigen selbst davon ausgegangen, dass die Gründe für die

Zunahme der Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte "zu einem erheblichen

Teil in dem noch nicht vollzogenen Aufbau von ambulanten und teilstationären

Strukturen im Land" liegen (vgl. LTDrs 3/810, S. 55). Vor diesem Hintergrund ist die

Annahme, dass das durch die Neufassung der Kostenregelung angestrebte veränderte

prozentuale Verhältnis zwischen den Nettoausgaben im ambulanten und stationären

Bereich trotz der anstehenden strukturellen Veränderungen ohne längere

Anpassungszeit - gewissermaßen "von jetzt auf gleich" - erreicht werden könne, nicht

plausibel. Soweit der Gesetzgeber das sich aus der letzten amtlichen Sozialhilfestatistik

für die neuen Länder durchschnittlich ergebende Verhältnis von 93 % (stationäre Hilfen)

zu 7 % (ambulante Hilfen) auf das Land Brandenburg übertragen hat, wo bisher ein

Verhältnis von 95 % zu 5 % besteht, fehlt es an Überlegungen, ob aufgrund der

demografischen Entwicklungen nicht auch in den anderen Bundesländern ein

wachsender Bedarf für stationäre Hilfeleistungen zu erwarten steht. Weiter ist nicht

ersichtlich, dass möglichen - teilweise sich durchaus aufdrängenden - Besonderheiten im

Land Brandenburg nachgegangen und Rechnung getragen worden ist. In der

Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (vgl. LTDrs 3/810, S. 59 f.) wird

darauf hingewiesen, dass sich auf dem Gebiet des jetzigen Landes Brandenburg

überproportional viele Einrichtungen der Behindertenhilfe befinden, in denen

Hilfeempfänger aus anderen neuen Bundesländern - und wohl auch aus Berlin -

Aufnahme gefunden haben. Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung weiter, dass

dieser aufgrund der Entwicklung in der DDR (Lokalisierung von Großeinrichtungen)

erhöhte Anteil von behinderten Menschen aus anderen Teilen der DDR "mittel- bis

langfristig" zurückgehen werde. Auch werde aufgrund eines Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts "kurzfristig" ein Rückgang der Zahl der Fälle "erwartet", bei

denen die örtlichen Träger des Landes Brandenburg für die Gewährung der

Eingliederungshilfe für Behinderte zuständig seien. In den Ist-Fallzahlen der Jahre 1997

bis 1999 und in der Ausgangslage für das Jahr 2000 seien mindestens 350 Fälle

enthalten, für die nach Anwendung des o.a. Urteils ein örtlicher Träger außerhalb

Brandenburgs zuständig wäre. Auch insoweit wird jedoch nicht berücksichtigt, dass

entsprechende Anpassungen von den Kommunen nicht ohne Übergangsphase

umgesetzt werden können.

Weiter ist im Gesetzgebungsverfahren namentlich von Seiten der kommunalen

Spitzenverbände darauf hingewiesen worden, dass der mit 95 % sehr hohe Anteil

stationärer Plätze in Brandenburg nicht zuletzt in der eigenen Verantwortung des Landes

entstanden und vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im Jahr

1999 als bedarfsgerecht anerkannt worden sei (vgl. die Stellungnahme von Frau Dr.

Vorholz für den Landkreistag Brandenburg in der öffentlichen Anhörung zu Art. 6 HStrG

2000 vor dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 5. Juni 2000, Ausschussprotokoll

3/128, S. 4). Zwar stand die zuvor erfolgte Schaffung stationärer Plätze einem

Umsteuern des Gesetzgebers in die jetzt eingeschlagene Richtung nicht entgegen; das

Land kann seinen politischen Gestaltungsspielraum nicht gleichsam verwirken. Es liegt

jedoch auf der Hand, dass sich ein Abbau einmal belegter Plätze nicht von "jetzt auf

gleich" vollziehen lässt und erst allmählich über eine geänderte Aufnahmepraxis

erreichbar ist. Auch dies ist, soweit aus den Gesetzesmaterialien ersichtlich, nicht

hinreichend bedacht worden. Ob und in welchem Umfang die jetzigen Bewohner der

stationären Einrichtungen auf Dauer dort leben müssen oder wie viele von ihnen in

ambulanter Weise betreut werden können, ist im Gesetzgebungsverfahren unerörtert

geblieben. Dass sich der Gesetzgeber mit den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten

Einwänden gegen eine kurzfristige Realisierbarkeit der angesteuerten Verlagerung in den

ambulanten Bereich (vgl. die Stellungnahmen bei der Anhörung zu Art. 6 HStrG 2000

am 5. Juni 2000, Ausschussprotokoll 3/128) auseinandergesetzt und sie ggf. zum Anlass

einer erneuten Überprüfung seiner Prognose genommen hätte, ist nicht ersichtlich.

Vielmehr scheint er davon ausgegangen zu sein, dass eine "Aufrüstung" im ambulanten

Bereich gewissermaßen von selbst zu einem entsprechenden Fallzahlenrückgang im

stationären Bereich führe.

Auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen her ist eine Absenkung des Anteils

stationärer Hilfen von derzeit 95 % auf 93 nur schrittweise und nicht "ab sofort" möglich.

Ein Ermessensspielraum der örtlichen Träger der Sozialhilfe besteht nur in engen

Grenzen. Bei den Leistungsansprüchen nach dem Bundessozialhilfegesetz handelt es

sich überwiegend um Rechtsansprüche (vgl. allgemein § 4 Abs. 1 Satz 1 BSHG sowie im

vorliegenden Zusammenhang § 39 Abs. 1 Satz 1 für die Eingliederungshilfe, § 68 Abs. 1

BSHG für die Hilfe zur Pflege und § 72 Abs. 1 Satz 1 BSHG für die Hilfe zur Überwindung

besonderer sozialer Schwierigkeiten), die vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt

werden können. Inhaltlich werden die Entscheidungen der Träger der Sozialhilfe

maßgeblich durch - dem Einfluss der örtlichen Träger der Sozialhilfe naturgemäß

entzogene - ärztliche Gutachten zu Art und Grad der Behinderung determiniert. Der

Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege ist nach § 68 a BSHG die Entscheidung der

Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch

Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden

Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

Die vom Gesetzgeber letztlich allein mit dem prozentualen Verhältnis zwischen den

Kosten für stationäre und ambulante Hilfen in anderen Bundesländern begründete

pauschalierende Kostenermittlung verzichtet mithin auf eine fundierte und

situationsbezogene Bedarfsanalyse und berücksichtigt deshalb nicht ausreichend die

tatsächlichen Auswirkungen, welche sich aus der Aufgabenerfüllung für die Haushalte der

Landkreise und kreisfreien Städte ergeben. Damit erweisen sich die von dem

Gesetzgeber angestellten Erwägungen als unvollständig und hat der Gesetzgeber den

ihm ansonsten zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten. § 4 Abs. 2 AG-BSHG

hält infolgedessen der Überprüfung am Maßstab des Art. 97 Abs. 3 LV nicht stand.

4. Mit Art. 97 Abs. 3 n.F. LV unvereinbar sind auch die Übergangsregelungen nach Art.

20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002, wonach für die

Platzzahlen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2005

bestimmte Fallobergrenzen für die Eingliederungshilfe für Behinderte gelten. Auch

insoweit fehlt es an einer fehlerfreien, auf gesicherter Basis erstellten Prognose über die

Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte und die

Beeinflussbarkeit der entsprechenden Kosten durch diese Träger vor dem Hintergrund

des Konnexitätsprinzips (s. o. zu 3 c>). Dies gilt ebenso wie für die im

Haushaltsstrukturgesetz 2000 ausgeworfenen auch für die durch das

Haushaltsstrukturgesetz 2002 geänderten Zahlen. Zum einen hat sich der Gesetzgeber

mit der tatsächlichen Entwicklung seither nicht vertieft auseinandergesetzt.

Offensichtlich hat das verstärkte Angebot im ambulanten Bereich bisher nicht zu einer

Verminderung der stationären Fallzahlen geführt. Zum anderen ist die Annahme des

Gesetzgebers des HStrG 2002, bis zum Jahre 2005 sei gegenüber der zunächst

geschaffenen Regelung ein noch verstärkter Abbau der stationären Plätze möglich, im

Gesetzgebungsverfahren kaum begründet worden. Vielmehr heißt es in der amtlichen

Begründung lediglich kursorisch, dass davon ausgegangen werde, dass durch ein

verstärktes Angebot im ambulanten Bereich, insbesondere bei der Eingliederungshilfe

für Behinderte, ein Abbau von stationären Fallzahlen "möglich sein" "müsste" (LTDrs

3/3230, S. 12). Die auf im Ganzen nicht nachvollziehbaren Angaben beruhende und

deshalb verfassungsgerichtlich nicht überprüfbare Fallzahldeckelung ist mit der - nicht

nur theoretischen - Gefahr verbunden, dass sie für die betreffenden Träger nicht

genügend Raum lässt, um durch zumutbare eigene Anstrengungen einen vollständigen

Mehrbelastungsausgleich zu erwirtschaften. Schon hiernach kommt es deshalb nicht

darauf an, ob und wieweit die zunächst vorgelegten Schätzungen der Beschwerdeführer

zugetroffen haben, wonach sich die aufgrund des Fallzahldeckels des Art. 20 Nr. 1b)

HStrG 2000 a.F. bei der stationären Eingliederungshilfe für die Zeit vom 1. Januar 2001

bis zum 31. Dezember 2005 entstehenden nicht ausgeglichenen Belastungen bei dem

Beschwerdeführer zu 1) auf rund 15,5 Millionen und bei dem Beschwerdeführer zu 2) auf

rund 18,5 Millionen DM belaufen hätten, und wie sich die Änderung der

Fallzahlobergrenzen durch das HStrG 2002 auf diese Berechnungen auswirkt.

Auch unabhängig davon ist die Festlegung von Fallzahlobergrenzen für die

Kostenerstattung - anders als eine pauschalierende Regelung, wie sie § 4 Abs. 2 AG-

BSHG zugrunde liegt - am Maßstab des strikten Konnexitätsprinzips schon im Grundsatz

problematisch. Danach ist für übertragene Aufgaben nicht nur ein angemessener,

sondern ein entsprechender Ausgleich vorzusehen. Die Verfassung verlangt damit eine

Regelung, die auf einen vollständigen und nicht auf einen möglicherweise vollständigen

Ausgleich abzielt (s.o. zu 2 a>; vgl. auch Schumacher, LKV 2000, 98, 102 und

SächsVerfG, a.a.0., zum insoweit gleichlautenden Art. 85 Abs. 2 SächsVerf). Hiervon

ausgehend ist - gemessen am strikten Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 LV -eine

Regelung mit festen Oberzahlen jedenfalls in der hier vorgenommenen Ausgestaltung

verfehlt. Sie ist mit der Gefahr verbunden, dass die betroffenen Träger wegen einer

übersteigenden Zahl von Hilfesuchenden mit Rechtsanspruch auf Hilfeleistung selbst bei

kostenbewusster Handhabung Kosten teilweise nicht erstattet bekommen, sondern aus

eigenen Mitteln bestreiten müssen. Ein bloßer Fallzahldeckel ist keine Pauschalierung.

Weder vereinfacht eine solche Regelung den Verfahrensablauf noch stellt sie sich als die

Eigenverantwortung der örtlichen Träger der Sozialhilfe bei der Kostenbegrenzung

stärkender Anreiz dar. Eine sparsame und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung kann

bei dem in Art. 20 Nr. 1 b) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 des HStrG 2002

geregelten Fallzahldeckel nicht dazu führen, dass den örtlichen Trägern ggf. höhere

Beträge erstattet werden als sie tatsächlich haben, so dass ihnen für diesen Fall nicht

etwa ein von mittelbaren finanziellen Vorgaben freier und flexibel einsetzbarer Betrag

verbleibt. Soweit die tatsächlichen Aufwendungen hinter den Fallzahlobergrenzen

zurückbleiben, ergibt sich hieraus für den örtlichen Träger kein Vorteil. Bei über die

Fallobergrenzen hinausgehenden Fällen hingegen fällt ein finanzieller Ausgleich

vollständig aus. Eine solche einseitige Benachteiligung der kommunalen

Selbstverwaltungsträger kann vor dem strikten Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 LV

keinen Bestand haben. Bezeichnenderweise spricht im übrigen ausweislich der

Gesetzesbegründung zum HStrG 2002 auch die Landesregierung von der "Gefahr", dass

bei einem Überschreiten der Fallzahlobergrenzen die "Angemessenheit" der

Kostenerstattung nicht mehr gewahrt sei und für diesen Fall dem Konnexitätsprinzip

nicht mehr entspreche (vgl. Drucksache 3/3230 S. 13).

An der hier vorgenommenen Beurteilung vermag auch die Möglichkeit einer

Neubestimmung der Fallzahlobergrenzen gem. Art. 20 Nr. 3 HStrG 2000 in der Fassung

des HStrG 2002 schon deshalb nichts zu ändern, weil diese Möglichkeit nur bei einem

"erheblichen" Abweichen der tatsächlichen Fallzahlen von Fallzahlobergrenzen besteht.

Ob etwas anderes für den Fall zu gelten hätte, dass die Fallobergrenzen so hoch

angesetzt werden, dass eine Überschreitung nach menschlichem Ermessen ("mit

Sicherheit") ausscheidet, kann offen bleiben, weil ein solcher Fall offensichtlich nicht in

Frage steht. Nach der Regelung in Art. 20 Nr. 3 HStrG 2000 in der Fassung des HStrG

2002 geht der Gesetzgeber selbst davon aus, dass eine Überschreitung der

Fallobergrenzen durchaus denkbar ist.

Eine andere Beurteilung einer mit landesweiten Fallobergrenzen arbeitenden Regelung

könnte allerdings - vorausgesetzt, die Fallobergrenzen beruhen auf einer realistischen

und überprüfbaren Prognose - Platz greifen, wenn der Gesetzgeber für den Fall, dass der

örtliche Träger eine Überschreitung der aus der landesweiten Obergrenze auf ihn

entfallenden Fallzahl auch bei kostenbewusster Wahrnehmung der Aufgaben nicht

vermeiden kann, z.B. eine Härte- oder Ausgleichsregelung trifft, die dem betreffenden

Träger bei Darlegung dessen unter zumutbaren Bedingungen zu einer vollen

Kostenerstattung verhilft. Eine solche Regelung wäre, wenn die landesweite Obergrenze

realitätsgerecht ist, aus dem an anderer Stelle erreichbaren Unterschreiten der Fallzahl

finanzierbar. Ohne eine Regelung dieser Art - die das Verfassungsgericht aber nicht von

sich aus treffen kann und deren nähere Ausgestaltung Sache des Gesetzgebers wäre -

erweist sich die Übergangsregelung in Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung

von Art. 6 HStrG 2002 als mit Art. 97 Abs. 3 LV unvereinbar und nichtig.

Die Möglichkeit der Anhebung oder Absenkung der auf die einzelnen örtlichen Träger

entfallenden Anteile an der landesweiten Obergrenze nach § 4 Abs. 4 Sätze 4 bis 6 AG-

BSHG stellt keine ausreichende Härte- oder Ausgleichsregelung in dem hier erörterten

Sinne dar. Sie reicht schon deshalb nicht aus, weil es sich um eine

Ermessensentscheidung letztlich der Exekutive handelt und der einzelne örtliche Träger

eine solche Entscheidung nicht erzwingen kann. Darüber hinaus eröffnet eine

Veränderung der Anteile nach dieser Regelung keine Abhilfemöglichkeit für den Fall, dass

sich die landesweite Fallobergrenze als solche als nicht erreichbar erweist und deshalb

auch bei einer Veränderung der Anteile der örtlichen Träger untereinander ein -

gemeinsam zu tragendes - Defizit verbleibt.

5. a) Die ab 2006 anzuwendende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG, wonach für

die Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes die Erstattung der

Kosten für die einzelnen Hilfen insgesamt auf die Kosten begrenzt wird, die durch die

Inanspruchnahme der Anzahl der Plätze entstehen, die sich aus den Planungen nach

dem Landespflegegesetz ergeben, ist ebenfalls mit dem strikten Konnexitätsprinzip des

Art. 97 Abs. 3 n.F. LV nicht vereinbar.

Die Regelung des Kostenausgleichs muss gewährleisten, dass für die Kommunen

Berechnungssicherheit besteht, die eine hinreichende Planungs- und

Finanzierungssicherheit eröffnet (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 96, 98). Dabei

darf der die Aufgabenübertragung regelnde Gesetzgeber entsprechend der

Schutzfunktion des Art. 97 Abs. 3 LV die Frage der Kostendeckung nicht letztlich der

Exekutive überlassen (vgl. NWVerfGH, NVwZ 1997, 793, 796). Dies gilt für das Land

Brandenburg unbeschadet dessen, dass zufolge Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV eine

Aufgabenübertragung auch (nur) aufgrund eines Gesetzes möglich ist. Trifft der

Gesetzgeber selbst eine Regelung, die dem Anwendungsbereich des Art. 97 Abs. 3 LV

unterfällt, so sind auf gleicher Stufe, d.h. durch Gesetz, Bestimmungen über die

Deckung der Kosten zu treffen. Eine Begrenzung der Kostenerstattung durch Festlegung

von Platzzahlobergrenzen in einem - vom Sozialministerium im Einvernehmen mit den

Landkreisen und kreisfreien Städten aufgestellten, inhaltlich in § 3 PflegeG nicht näher

determinierten - Landespflegeplan ist deshalb schon aus formalen Gründen nicht

zulässig. Letztlich überlässt der die Aufgabenübertragung regelnde Landesgesetzgeber

damit die Frage der Kostendeckung der Exekutive. Dies wird der Schutzfunktion des Art.

97 Abs. 3 LV nicht gerecht. Da § 4 Abs. 3 Satz 1 AG- BSHG selbst keine inhaltlichen

Vorgaben für die Anzahl der sich aus den Planungen nach dem Landespflegegesetz

ergebenden Plätze enthält, besteht für die Kommunen keine hinreichende Berechnungs-

, Planungs- und Finanzierungssicherheit (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 96, 98).

b) Gleiches gilt für die ebenfalls ab 2006 geltende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 AG-

BSHG, wonach das Land bei der Hilfe zur Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer

gleichartigen Einrichtung die den Hilfebedürftigen gewährte Hilfe erstattet, soweit die

Anzahl der von den Hilfebedürftigen in Anspruch genommenen Plätze 25 vom Hundert

der sich nach Satz 1 ergebenden Planzahlen nicht übersteigt. Auch diesbezüglich ist

eine Begrenzung der Kostenerstattung durch Festlegungen in einem von der Exekutive

im Einvernehmen mit den kommunalen , Selbstverwaltungsträgern aufgestellten und

inhaltlich gesetzlich nicht determinierten Landespflegeplan mit der Schutzfunktion des

Art. 97 Abs. 3 LV nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus stellt sich die Quote von 25 % als

zu undifferenziert und damit als unzulässige Vereinfachung dar. Ausweislich des

Gesetzentwurfs der Landesregierung (vgl. LTDrs 3/810, S. 68) wird diese Begrenzung mit

der Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Bewohner von Altenpflegeheimen begründet,

deren Anteil sich im ersten Halbjahr 1999 auf 20,8 % der Gesamtbelegung dieser Heime

belaufen habe. Es ist nicht erkennbar, welche realistischen Kostensteuerungsimpulse

von der Festsetzung einer derartigen - letztlich von der allgemeinen Entwicklung bei der

Belegung von Heimplätzen abhängigen und daher von den örtlichen Trägern der

Sozialhilfe allenfalls am Rande zu beeinflussenden - Quote ausgehen sollen. Die in § 4

Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 vorgesehene Möglichkeit der Anpassung des Vom-Hundert-Satzes

durch Rechtsverordnung, wenn sich das tatsächliche Verhältnis der Anzahl der in einer

Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung lebenden Sozialhilfeempfänger

des Landes zur Gesamtanzahl der in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen

Einrichtung lebenden Pflegebedürftigen im Land ändert, reicht als gesetzgeberische

Vorkehrung nicht aus, da es sich um eine Kann- Vorschrift handelt und die Entscheidung

über die Anpassung letztlich in die Hand der Exekutive gelegt wird.

III.

Abweichend von § 29 Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 VerfGGBbg bestimmt das Gericht auf der

Grundlage von § 29 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 VerfGGBbg, dass § 4 Abs. 2 AG-BSHG -

unbeschadet der auch insoweit festgestellten Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung

- für die Haushaltsjahre 2000, 2001 und 2002 in Geltung bleibt. Gesichtspunkte der

Rechtssicherheit und der verlässlichen Haushaltswirtschaft stehen auch vorliegendenfalls

einem Eingriff in das Haushaltsgefüge und Haushaltsrecht für die bereits abgelaufenen

Haushaltsjahre entgegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18.

Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 163). Außerdem wird auf diese Weise

vermieden, dass mit der Regelung des § 4 Abs. 2 AG-BSHG - anders als bei den

Bestimmungen der Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des HStrG 2002

sowie § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 AG-BSHG, die lediglich anspruchsbegrenzende Wirkung

haben - zugleich die Rechtsgrundlage für den Ausgleich derjenigen Kosten wegfiele, die

den örtlichen Trägern durch die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 2 AG-

BSHG entstehen. Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen gehalten,

spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine anderweitige Regelung der Kostenerstattung

zu schaffen, die - u.U. auch zu § 4 Abs. 2 AG- BSHG durch eine Auffangregelung für den

Fall, dass sich für einzelne Leistungsträger ein Ausgleichsdefizit ergibt - den

Anforderungen des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV gerecht wird.

IV.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 32 Abs. 7

Satz 2 VerfGGBbg.

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