Urteil des VerfG Brandenburg vom 14.03.2017

VerfG Brandenburg: unverletzlichkeit der wohnung, faires verfahren, verfassungsbeschwerde, verfassungsgericht, grundstück, willkürverbot, verdacht, rechtsschutzgarantie, entsorgung, satzung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

39/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 Verf BB, Art 5 Abs 1

Verf BB, Art 6 Abs 1 Verf BB, Art

15 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung

eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens.

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Verbandsgebiet des

Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ liegt und nicht an die zentrale

leitungsgebundene Schmutzwasserbeseitigungsanlage angebunden ist. Zwischen ihm

und dem Verband bestand langjähriger Streit über die Beseitigung des auf dem

Grundstück anfallenden Schmutzwassers. Während der Beschwerdeführer die

Entwässerung zunächst durch Eigenabfuhr und später mittels einer Kleinkläranlage

selbst vornehmen wollte, forderte der Verband die Errichtung einer

Entwässerungsanlage und deren Entleerung durch einen zugelassenen Abfuhrbetrieb.

Mit Bescheid vom 27. August 2009 gab er daher dem Beschwerdeführer unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis zum 30. September 2009 auf seinem

Grundstück eine ordnungsgemäße Grundstücksentwässerungsanlage für die dezentrale

Entwässerung in Betrieb zu nehmen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch

ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Potsdam die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes (Az.: VG 8 L 528/09). Nachdem die Sache zunächst am 9. Dezember

2009 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und sodann außergerichtlich erörtert worden

war, übertrug die am Eilverfahren nicht beteiligte untere Wasserbehörde dem

Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 3 Brandenburgisches Wassergesetz auf seinen

Antrag hin die Abwasserbeseitigungspflicht. Darauf erklärten der Beschwerdeführer und

der Verband das Eilverfahren für erledigt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied

sodann mit dem vorliegend angegriffenen Beschluss vom 7. Juni 2010, dem damaligen

Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers zugegangen am 9. Juni 2010, dass

der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Zur Begründung führte

es aus, die Kostenentscheidung entspreche billigem Ermessen, da der

Beschwerdeführer nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der

Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre. Denn der Beschwerdeführer sei

bis zur Genehmigung der von ihm beabsichtigten Kleinkläranlage verpflichtet gewesen,

die anfallenden Abwässer durch den Zweckverband entsorgen zu lassen.

II. Mit seiner am 9. August 2010 erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der

Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 und 4 der

Verfassung des Landes Brandenburg (LV) geltend. Er ist der Ansicht, die

Kostenentscheidung verstoße gegen das Willkürverbot, weil sie mit der Aktenlage nicht

vereinbar sei. Für das Vorgehen des Verbandes fehle eine abwasserrechtliche

Legitimation. Das Gericht habe seine Anträge auf Übertragung der

Abwasserbeseitigungspflicht und deren schleppende Behandlung durch den Verband

ignoriert. Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs.

1, Art. 6 Abs. 1, Art. 10 sowie Art. 15 LV und verweist auf Art. 111 LV.

Die Akten des Verfahrens des Verwaltungsgerichts Potsdam (Az.: VG 8 L 528/09) wurden

beigezogen.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

I. Ihrer Zulässigkeit steht allerdings nicht von vornherein entgegen, dass das Eilverfahren

vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in der Hauptsache eingestellt wurde und nicht

Verfahrensgegenstand ist. Der behauptete Verfassungsverstoß betrifft gerade und

ausschließlich die Nebenentscheidung. Die grundsätzlichen Bedenken gegen die

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung, die den

Beschwerdeführer nur noch in der Nebenentscheidung über die Kosten belastet,

bestehen in diesem Falle nicht (LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 185, 188).

II. Die Verfassungsbeschwerde ist aber unzulässig, weil das Beschwerdevorbringen und

die beigezogene Verfahrensakte nicht erkennen lassen, dass der Beschwerdeführer

durch den angegriffenen Beschluss in einem in der Verfassung des Landes Brandenburg

gewährleisteten Grundrecht verletzt sein könnte (§ 45 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz

Brandenburg).

1. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren

nach Art. 52 Abs. 4 LV rügt, ist eine Grundrechtsverletzung weder ausreichend dargelegt

noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat dazu lediglich behauptet, es habe sich um

einen Schauprozess mit vorbestimmtem Urteil zugunsten einer Seite gehandelt, ohne

dass ein realer Hintergrund hierfür ersichtlich wäre. Konkrete Hinweise darauf, dass das

Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine objektive und faire

Verfahrensführung und Entscheidungsfindung verkannt oder missachtet haben könnte,

ergeben sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus der beigezogenen Akte.

Zweifel an der Unparteilichkeit des Fachgerichts hätte der Beschwerdeführer außerdem

gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bereits im dortigen

Verfahren im Wege eines Befangenheitsantrags nach § 54 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung geltend machen

müssen(Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 2/10 -,).

2. Ein Verstoß gegen das aus Art. 52 Abs. 3 LV abgeleitete Willkürverbot liegt ebenfalls

ersichtlich nicht vor. Willkürlich ist eine Entscheidung – erst - dann, wenn sie unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Verdacht

aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung muss ganz und

gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden

Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (Beschluss vom 15. April 2010 -

VfGBbg 5/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).Dies ist hier nicht der Fall. Im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren entscheidet das Gericht bei übereinstimmenden

Erledigungserklärungen der Beteiligten über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161

Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes. Dabei entspricht es in der Regel billigem Ermessen, gemäß

dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten

aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen

wäre. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht bei seiner

Einschätzung, der Beschwerdeführer wäre voraussichtlich mit seinem einstweiligen

Rechtsschutzbegehren unterlegen, den ihm eingeräumten Ermessensspielraum in nicht

nachvollziehbarer Weise überschritten hat. Die beanstandete Kostenentscheidung

beruht auf der Überzeugung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer sei bis zur

Genehmigung der beabsichtigten Kleinkläranlage dazu verpflichtet, die auf seinem

Grundstück anfallenden Abwässer dem Verband zur Entsorgung zu überlassen. Dieser

Standpunkt ist im Hinblick auf die Regelungen in § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 sowie § 14

Abs. 1 der Satzung über die Schmutzwasserbeseitigung im Gebiet des Wasser- und

Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ vom 25. Januar 2006

(Schmutzwasserbeseitigungssatzung) nachvollziehbar, wonach bei Grundstücken, die

nicht an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, grundsätzlich

Grundstücksentwässerungsanlagen zu errichten sind und das anfallende Schmutzwasser

dem Verband zur Entleerung anzudienen ist. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts

ist auch nicht deswegen völlig unverständlich, weil sie – wie der Beschwerdeführer meint

- im Widerspruch zur Aktenlage stehen würde. Insbesondere ergibt sich aus den

Unterlagen nicht, dass der Beschwerdeführer den Anforderungen des Anschluss- und

Benutzungszwangs Genüge getan hat. Zwar trägt dieser vor, er habe die Entsorgung

durch Eigenabfuhr selbst vorgenommen. Die Eigenabfuhr ist aber nach der

Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Verbands keine zulässige Entsorgungsform

(vgl. §§ 14 ff der Satzung). Der Kostenbeschluss erscheint auch nicht vollkommen

unverständlich, soweit das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung

auch in formeller Hinsicht nicht beanstandet hat. Diese Auffassung begründet

angesichts der jahrelangen Streitigkeiten zwischen dem Verband und dem

Beschwerdeführer über die Umsetzung des Anschlusszwangs jedenfalls nicht den

Verdacht, das Gericht habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Ob die

Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts im einzelnen zutreffend ist, ist dabei nicht

maßgeblich. Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts

begründet für sich genommen noch keinen verfassungsrechtlich relevanten Verstoß.

Denn es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, Gerichtsentscheidungen nach Art

eines Rechtsmittelgerichts zu überprüfen. Aus diesen Gründen ist auch für die Annahme

einer Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 10 LV

kein Raum.

3. Mangels Beschwerdebefugnis ist die Verfassungsbeschwerde weiter unzulässig, soweit

der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 LV geltend macht. Eine

Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung kommt nicht in Betracht.

Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist allein die Entscheidung über die Kosten

des erledigten Eilverfahrens; ein Eingriff in den von Art. 15 LV geschützten privaten

Lebensraum des Beschwerdeführers ist damit offenkundig nicht verbunden.

4. Das Beschwerdevorbringen lässt die Möglichkeit einer Verletzung der in Art. 6 Abs. 1

LV gewährleisteten Rechtsschutzgarantie nicht erkennen. Die Unanfechtbarkeit des

beanstandeten Kostenbeschlusses beruht auf § 158 Abs. 2 VwGO, die als

bundesrechtliche Regelung einer Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht nicht

zugänglich ist (§ 45 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg). Überdies umfasst die

Rechtsschutzgarantie nicht das Recht des Bürgers auf Eröffnung eines Instanzenzuges

(Beschluss vom 20. August 2009 - VfGBbg 5/09 -,

www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

5. Der Beschwerdeführer kann seine Verfassungsbeschwerde auch nicht zulässigerweise

auf eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 LV stützten. Art. 2 LV beschreibt die

wesentlichen staatlichen Strukturelemente des Landes. Als Staatszielbestimmung

begründet sie keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers (vgl. Lieber in:

Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Kommentar, Februar 2008,

Anm. 1. zu Art. 2). Die Bestimmung ist deshalb im Verfassungsbeschwerdeverfahren –

ebenso wie Art. 5 LV - nicht rügefähig (Beschluss vom 28. September 2006 – VfGBbg

19/06 – www.verfassungsgericht. brandenburg.de).

6. Schließlich liegen die Voraussetzungen eines Verfahrens nach Art. 111 LV

(Richteranklage) ersichtlich nicht vor.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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