Urteil des VerfG Brandenburg vom 25.03.2003

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Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

139/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 Verf BB, § 47 Abs 1

VerfGG BB, § 47 Abs 2 VerfGG

BB, Art 232 § 4 Abs 1 BGBEG, §

23 SchuldRAnpG

VerfG Potsdam: Wegen offensichtlich nicht vorliegender

Verletzung von Grundrechten unzulässige

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Pachtvertrags

über ein Grundstück mit Wochenendhaus

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder)

vom 25. März 2003, durch das sie unter Abänderung einer gegenläufigen

amtsgerichtlichen Entscheidung verurteilt wurden, ein von ihnen als Wochenendhaus-

Aufstellplatz genutztes Grundstück an die Gemeinde S. herauszugeben und das darauf

errichtete Wochenendhaus mit Flachdach samt gepflasterter Terrasse, Zuwegungen und

Einfriedungen zu entfernen.

Das Wochenendhaus haben die Beschwerdeführer von den Eltern des

Beschwerdeführers zu 2. erworben. Im Vorfeld hatten sich die Beschwerdeführer um den

Eintritt in den zwischen den Eltern des Beschwerdeführers zu 2. und der Gemeinde S.

bestehenden Pachtvertrags bemüht. Nach Angaben der Beschwerdeführer habe die

zuständige Sachbearbeiterin mündlich mitgeteilt, dass die Gemeinde mit dem Eintritt in

den bestehenden Pachtvertrag einverstanden sei. Ein entsprechender schriftlicher

Antrag der Beschwerdeführer vom 09. November 1993 konnte nicht bearbeitet werden,

da der ursprüngliche Pachtvertrag nicht mehr auffindbar war. Unter dem 10. Dezember

1993 wurde ein Pachtvertrag zwischen den Beschwerdeführern und der Gemeinde S.

geschlossen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1994 erhöhte die Gemeinde das

Nutzungsentgelt unter Hinweis auf die Nutzungsentgeltverordnung. Mit Schreiben vom

14. Juli 1998 kündigte sie das Pachtverhältnis zum 31. Oktober 1998. Unter dem 03. Juni

1999 erhob eine Verwaltungsgesellschaft als Vertreterin der Gemeinde Räumungsklage

gegen die Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht.

Das Amtsgericht wies am 01. November 1999 die Klage unter Berufung auf die

Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt (Oder) in vergleichbaren Fällen als

unzulässig ab, da der Klageantrag zu unbestimmt sei. Die hiergegen durch die Kläger

des Ausgangsverfahrens eingelegte Berufung hatte vollumfänglich Erfolg. Das

Landgericht hielt den Klageantrag für hinreichend bestimmt und die Kündigung des

Pachtvertrages für rechtswirksam. Insbesondere könnten die Beschwerdeführer sich

nicht auf Kündigungsschutzvorschriften berufen, da der Pachtvertrag nach dem 02.

Oktober 1990 geschlossen worden und keine Fortführung des ursprünglichen

Pachtvertrags anzunehmen sei. Das Urteil des Landgerichts ging den

Beschwerdeführern am 02. April 2003 zu.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist per Fax ohne Anlagen am 02. Juni 2003 und urschriftlich

mit Anlagen am 04. Juni 2003 bei Gericht eingegangen. Auf - dem

Verfahrensbevollmächtigten am 30. Juni 2003 zugegangen - Hinweis des Gerichts, dass

sich die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde aus der Beschwerdeschrift allein

nicht beurteilen lasse und die Beschwerdeschrift mit den Anlagen nach Ablauf der

Beschwerdefrist eingegangen sei, beantragte der Verfahrensbevollmächtigte mit bei

Gericht am 14. Juli 2003 eingegangenem Schriftsatz unter Verweis auf einen Fehler

seiner Büroangestellten - der ihr trotz hinreichender Anleitung und Überwachung

unterlaufen sei - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist.

Die Beschwerdeführer rügen sinngemäß die Verletzung des Willkürverbotes und der

freien Entfaltung der Persönlichkeit durch das landgerichtliche Urteil. Das Landgericht sei

willkürlich von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, dass die Grundstücke

genau - nach Katasterbezeichnung und mittels beglaubigtem Lageplan - zu bezeichnen

seien. Zudem habe sich das Gericht selbst widersprochen. In der Zulässigkeitsprüfung

habe das Gericht das Nutzungsentgelterhöhungsverlangen als rechtswirksam

angesehen. Andererseits sei das Gericht für die Frage, ob auf das Pachtverhältnis das

Schuldrechtsanpassungsgesetz anzuwenden sei, von der Unwirksamkeit des

Nutzungsentgelterhöhungsverlangens ausgegangen. Schließlich sei das einfache Recht

fehlerhaft angewendet und gegen einhellige Rechtsprechung verstoßen worden.

III.

Der Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten. Die Verfahrensakten sind beigezogen worden.

Eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführer (vgl. § 47

Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg - VerfGGBbg -) erübrigt sich, weil

die Verfassungsbeschwerde jedenfalls aus anderen Gründen unzulässig ist. Die

Beschwerdebefugnis ist zu verneinen. Eine Verletzung der Beschwerdeführer in von der

Landesverfassung gewährleisteten Grundrechten ist offensichtlich nicht gegeben.

1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot liegt ersichtlich nicht vor.

Willkürlich ist eine Entscheidung erst dann, wenn sie unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf

sachfremden Erwägungen (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des

Landes

Brandenburg, vgl. etwa Beschlüsse vom 17. September 1992 - VfGBbg 18/92 -, LVerfGE

9, 95, 100; vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 86 f. und vom 20. Januar

1997 - VfGBbg 45/96 -, NJ 1997, 307 m.w.N.; für die entsprechende Rechtslage nach Art.

3 Abs. 1 Grundgesetz: BVerfGE 80, 48, 51). Die Entscheidung muss ganz und gar

unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden

Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom

14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.). Ein derartiger Fall liegt

nicht vor.

Das Landgericht hat sich nachvollziehbar auf den Standpunkt gestellt, dass die

Beschwerdeführer unter dem 10. Dezember 1993 einen (ganz) neuen Pachtvertrag mit

der Gemeinde S. geschlossen haben und nicht in den vormals bestehenden

Pachtvertrag eingetreten sind. Dann aber kommt weder die Anwendung von § 23 des

Schuldrechtsanpassungsgesetzes (vgl. dessen § 3) noch von Art. 232 Abs. 1 des

Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. auch dessen § 1) in Betracht.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das Landgericht in der Frage des

Nutzungsentgelterhöhungsverlangens auch nicht widersprüchlich argumentiert. Auf

Seite 3 des Urteilsabdrucks wird lediglich für den Wert des Beschwerdegegenstandes

(Berufungssumme nach § 5lla Abs. 1 der Zivilprozessordnung alter Fassung) von dem

durch die Beschwerdeführer tatsächlich gezahlten Pachtzins ausgegangen, ohne die

Rechtsgültigkeit des Erhöhungsverlangens vom 11. Oktober 1994 zu hinterfragen.

Demgegenüber kam es für die Entscheidung des Landgerichts in der Sache darauf an,

ob - und dabei handelt es sich um etwas anderes als um die Frage der Gültigkeit des

Nutzungsentgelterhöhungsverlangens - in dem Pachtvertrag vom 10. Dezember 1993

oder den nachfolgenden Schreiben der Gemeinde S. eine (konkludente)

Vertragsübernahme des früheren Pachtvertrags zu sehen sei und - für den Fall -

besondere Kündigungsschutzvorschriften anwendbar seien. Von Verfassungs wegen ist

es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von der Bezugnahme auf die

Nutzungsentgeltverordnung in dem Erhöhungsverlangen vom 11. Oktober 1994 nicht

auf die Anwendbarkeit der Kündigungsschutzvorschriften geschlossen hat. Eine derartige

Bewertung dieses Schreibens ist durchaus vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich.

Für den Fall, dass das Landgericht aus Anlass des hier zugrundeliegenden Falles seine

bisherige Rechtsprechung geändert hat, ist auch das von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden. Ein Gericht kann nicht gehindert sein, seine Rechtsprechung zu

überprüfen und ggfls. zu anderen Ergebnissen zu kommen.

2. Schon angesichts der Vertretbarkeit der Entscheidung des Landgerichts ist auch für

die Annahme einer Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

(Art. 10 Verfassung des Landes Brandenburg) durch diese Entscheidung von vornherein

kein Raum.

II.

Soweit sich die Beschwerdeführer im übrigen kritisch mit dem Urteil des Landgerichts

auseinandersetzen, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht die Aufgabe des

Verfassungsgerichtes ist, die Entscheidungen der Fachgerichte nach Art eines

Rechtsmittelgerichtes zu überprüfen und sich gleichsam an die Stelle des Fachgerichts

zu setzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Juni

2003 – VfGBbg 113/02 -; vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 - sowie vom 17. September

1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 101 f.). Prüfungsmaßstab vor dem

Landesverfassungsgericht ist allein die Landesverfassung. Sie ist hier nicht verletzt.

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