Urteil des VerfG Brandenburg vom 12.02.2009

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Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

43/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 45

Abs 1 VerfGG BB

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz

Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben

vom 22. September 2009 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner

Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht ausgeräumt

hat.

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Amtsgerichts

Königs Wusterhausen vom 12. Februar 2009 (4 C 474/08)gerichtet ist, ist der Rechtsweg

nicht erschöpft (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg), da gegen diese Entscheidung das

Rechtsmittel der Berufung gegeben war.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts

Potsdam vom 10. Juli 2009 (13 S 46/09) wendet, ist sie ebenfalls insgesamt unzulässig.

a) Die Unzulässigkeit folgt bezogen auf die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung zum Klageantrag

zu 3. aus der fehlenden Rechtswegerschöpfung. Der Beschwerdeführer hat von der

Möglichkeit, wegen der – behaupteten – Nichtbeachtung seines Vorbringens zu diesem

Antrag eine Anhörungsrüge gemäß § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) zu erheben,

keinen Gebrauch gemacht und daher dem Grundsatz der Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde nicht genügt. Dieses Versäumnis hat zur Folge, dass die

Verfassungsbeschwerde bezogen auf diesen Streitgegenstand des fachgerichtlichen

Verfahrens nicht nur in Hinsicht auf die behauptete Verletzung des Anspruches auf

rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig ist, also auch wegen des weiter

geltend gemachten Verstoßes gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires

Verfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 Verfassung des Landes Brandenburg (LV). Denn es

ist nicht auszuschließen, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende

Anhörungsrüge auch bezogen auf diesen Verstoß zur fachgerichtlichen Abhilfe geführt

hätte (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, s.

nur Beschluss vom 28. Mai 2009 – VfGBbg 56/08 -).

b) Bezogen auf die Rügen, die der Beschwerdeführer wegen der Ablehnung von

Prozesskostenhilfe zum Klageantrag zu 1. erhoben hat, mangelt es an seiner

Beschwerdebefugnis. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts lässt die Möglichkeit

eines Verstoßes gegen durch die Landesverfassung verbürgte Rechte des

Beschwerdeführers nicht erkennen (§ 45 Abs. 1 VerfGGBbg). Die Annahme des

Landgerichts, der Klageantrag zu 1. sei mangels vollstreckungsfähigen Inhalts

unzulässig, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie beruht auf der

ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach ein Antrag nur dann hinreichend

bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist, wenn er eine Zwangsvollstreckung

aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten

lässt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 1998 – II ZR 330/97 -, NJW 1999,

954). Die Einschätzung des Landgerichts, der Klageantrag zu 1. habe keinen

vollstreckungsfähigen Inhalt, ist nicht willkürlich. Sie verstößt auch nicht gegen die durch

Art. 10 LV verfassungsrechtlich verbürgte Vertragsfreiheit des Beschwerdeführers. Dem

Beschwerdeführer war nicht verwehrt, einen Antrag zu formulieren, der eindeutig hätte

erkennen lassen, zu welchem konkreten Verhalten der Beklagte aufgrund der

Mediationsvereinbarung vom 27. Juni 2005 verpflichtet werden sollte. Dies hat der

Beschwerdeführer indes nicht getan, obwohl das Amtsgericht Königs Wusterhausen ihn

ausweislich der Entscheidung des Landgerichts mit Schreiben vom 19. November 2008

auf die Unbestimmtheit des Klageantrags zu 1. hingewiesen hatte. Aus diesem Grund

liegt auch kein Verstoß gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein faires

Verfahren (Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV) vor.

Auf das Hinweisschreiben des Gerichts vom 29. September 2009 wird ergänzend

verwiesen.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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